Duisburg, 14.4.2001, Auftakt zum Ostermarsch Rheinland/RuhrBilder

Konstruktive Friedenspolitik statt Interventionsarmee
Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative von 6.4.2001 zu den Ostermärschen und -aktionen 2001

In mehr als 40 Veranstaltungen und Aktionen melden sich Friedensinitiativen an den Ostertagen zu Wort. Bereits am morgigen Samstag findet in Basel das internationale Dreiländer-Friedensfest statt. Auch die Friedenswerkstatt Wedel legt einen Frühstart hin und eröffnet die Osteraktionen eine Woche vorher. Hauptredner bei der Auftaktkundgebung ist OTL a.D. Helmuth Prieß von der kritischen Soldatenvereinigung "Darmstädter Signal".

Ab Karfreitag finden regionale Osteraktionen im ganzen Bundesgebiet mit Friedensandachten, Mahngängen, Fahrradstafetten, Märschen, Kundgebungen und Friedensfesten statt. In Ostdeutschland sind u.a. Demonstrationen gegen die militärische Nutzung der Wittstocker und der Colbitz-Letzlinger Heide geplant. In Stuttgart wird vor der landesweiten Kundgebung die US-Kommandozentrale EUCOM blockiert. Abschlusskundgebungen finden am Ostermontag u.a. auch in Berlin, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, Kassel und Nürnberg statt. Belgische und niederländische Gruppen beteiligen sich mit Aktionen an NATO-Standorten Kleine Brogel (B) und Heerlen (NL).

Im Mittelpunkt der Ostermärsche 2001 stehen der Protest gegen den Umbau und Einsatz der Bundeswehr für kriegerische Interventionen und die Forderung nach Aufbau und Förderung umfangreicher Mittel konstruktiver ziviler Konfliktbearbeitung.

Spätestens seit dem Kosovo/Jugoslawienkrieg befinden sich die Gruppen der Friedensbewegung - ähnlich wie die Anti-Atom-Initiativen - im offenen Konflikt mit den einstigen Weggefährten in der rot-grünen Regierung. Unter Hinweis auf die regierungsamtliche Lügenpropaganda zur Rechtfertigung des Krieges gegen Jugoslawien vor zwei Jahren wollen die Friedensinitiativen der "Ideologie der humanitären militärischen Intervention" entgegentreten. Ein nächster Krieg mit solchen Vorwänden soll gesellschaftlich nicht wieder durchsetzbar sein.

Vehement kritisiert werden auch die amerikanische Pläne für ein Raketenabwehrsytem (NMD), der anhaltende barbarische Krieg der russischen Armee in Tschetschenien und die unter Rot-Grün ungebremst fortgesetzten deutschen Rüstungsexporte.

Manfred Stenner (Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative)
Aufruf zum Ostermarsch Rheinland und Ruhr 2001
Die Politik zivilisieren: Kriege verhindern - Einsatzkräfte auflösen - Kein Umbau der Bundeswehr in eine Angriffsarmee

Es steht schlecht um den Frieden. Die Bereitschaft, Konflikte gewaltfrei zu regeln, schwindet, und die Bedrohung wächst. Die Militarisierung der Politik nimmt zu. Krieg als Mittel der Politik soll wieder akzeptabel gemacht werden.

Belege dafür sind die grundgesetzwidrige mediengestützte deutsche Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien, die kostspielige Umwandlung der Bundeswehr in eine auch in entlegenen Weltgegenden einsetzbare Interventionsarmee und der Ausbau der Europäischen Union (EU) zu einem angriffsfähigem Militärbündnis. Zusätzlich heizt das US-Raketenabwehrsystem schon im Stadium bloßer Planung das atomare Wettrüsten an. Parallel zu alledem brutalisiert sich die Gesellschaft: die Gewalt gegen Minderheiten nimmt zu.

Die NATO hat alle Fesseln abgestreift, wie nicht erst der Einsatz verbotener plutoniumhaltiger Geschosse gezeigt hat. Die neue völkerrechtswidrige Angriffsstrategie der NATO ist im Krieg gegen Jugoslawien, als "humanitäre Intervention" bemäntelt, der Welt vorgeführt und auf dem NATO-Gipfel vom April 1999 als künftig verbindlich förmlich beschlossen worden. Seitdem maßen die NATO-Staaten sich an, nach ihrem Gutdünken, im Wege dreist so genannter Selbstmandatierung, überall auf der Welt Militär einzusetzen.

Die EU beeilt sich, als eigenständige Militärmacht diesem Beispiel zu folgen; und Deutschland ist dabei treibende Kraft. Die Regierungsvertreter der blockfreien Staaten, die zusammen fünf Milliarden Menschen repräsentieren, sind solchem Pochen auf das Recht des Stärkeren entschieden entgegengetreten.

Ohne öffentliche Debatte soll die Bundeswehr zu einer Angriffsarmee umgebaut werden. Zwar soll ihre Kopfstärke von 340.000 auf 277.000 schrumpfen. Allerdings sollen die "Krisenreaktionskräfte" von 53.000 auf 150.000 annähernd verdreifacht werden. So sollen zwei Kriege gleichzeitig für NATO und EU geführt werden können. Für die EU-Eingreiftruppe (80.000 Soldaten) wird nach der Planung Deutschland mit 18.000, zuzüglich 12.000 Leuten Austauschreserve, das stärkste Kontingent stellen. Auch in Technik und Führung soll die kommende EU-Streitmacht deutsch dominiert werden. Die Aufrüstung zu struktureller Angriffsfähigkeit mit Offensivwaffen wird in den nächsten 15 Jahren mindesten 210 Milliarden Mark verschlingen. Unter anderem sollen beschafft werden: der, vom Bundesrechnungshof Anfang Dezember als weit überteuert kritisierte, "Eurofighter 2000", der Kampfhubschrauber "Tiger", der Marschflugkörper "Taurus", die Kampfdrohne "Taifun", Fregatten und Korvetten sowie der Militär-Airbus und ein eigenes Satellitenaufklärungssystem. Eine in dieser Weise auf Angriff getrimmte Militärmacht verliert ihre verfassungsrechtliche Legitimation (Art. 87a GG) und gefährdet die Demokratie.

Die Bundeswehrführung und die ihr zuarbeitenden Medien lassen keine Gelegenheit aus, diese Entwicklung als notwendig und unbedenklich hinzustellen, als etwas, das sich von selbst verstehe. Die übrigen Medien schweigen. Auch sonst scheint im öffentlichen Raum die Umstrukturierung zur Angriffsfähigkeit, obwohl die Wähler sich doch von Rot-Grün eine andere Politik versprochen hatten, "kein Thema" zu sein.

Die Friedenskräfte, wir alle, müssen alles daran setzen, diese Sprachlosigkeit aufzubrechen. Die Debatte um die Umwandlung der Bundeswehr in eine Angriffsarmee muß endlich beginnen. Eine breit und eingehend geführte Debatte wird nach unserer Überzeugung bewirken, daß die Öffentlichkeit schließlich solche Kriegsführungsoption mehrheitlich ablehnen wird.

Mit militärischen Mitteln sind politische Probleme nicht zu lösen. Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien hat das abermals gezeigt; er hat die Probleme vielmehr potenziert: Im Kosovo sind heute nahezu alle Juden und Roma vertrieben, Serben können nur in Schutzburgen leben, und die Kfor-Verwaltung selbst spricht davon, daß sie auf unabsehbare Zeit zur "Friedenssicherung" im Kosovo stationiert bleiben müsse.

Nötig sind vielmehr substantielles Abrüsten vor allem der hochgerüsteten westlichen Staaten, nachhaltiges Nutzen nichtmilitärischer Konfliktlösungsansätze und der Stopp von Rüstungsexporten. Die wirksamste Krisenprävention besteht im Aufbau einer gerechten Wirtschaftsordnung in einer solidarischen Welt.

Darum fordern wir:
- Verzicht auf die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee
- Auflösung der Einsatzkräfte und des Kommandos Spezialkräfte
- Rigorose Verkleinerung der Bundeswehr und drastische Kürzung der Rüstungsausgaben
- Verwendung der freiwerdenden Mittel für soziale, kulturelle und ökologische Belange
- Verzicht der Bundesregierung auf "atomare Teilhabe" in NATO und EU und Distanzierung von der NATO-Option zum atomaren Erstschlag
- Wegschaffen aller Atomwaffen von deutschem Boden; Abschaffung der Atomwaffen weltweit.
- Aufbau und Stärkung ziviler Strukturen zur Lösung inner- und zwischenstaatlicher Konflikte
In diesem Sinne rufen wir auf zur Teilnahme am Ostermarsch 2001.
Grußworte
zum Ostermarsch Rheinland und Ruhr 2001

"... der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedschaften der Region Niederrhein übersenden euch ihre unterstützenden und solidarischen Grüße zum Ostermarsch 2001. Wir wünschen auch dem diesjährigen Ostermarsch einen erfolgreichen und guten Verlauf ... Derartige Szenarien, wie wir sie z.Zt. im Nahen Osten erleben, dürfen in Mitteleuropa nicht in Frage kommen und nicht vorbereitet werden. Deshalb ist es wichtig, daß die Friedensbewegung Flagge zeigt und in unserem Land ein deutliches Zeichen gegen eine Militarisierung der Gesellschaft setzt."
Rainer Bischoff, DGB Kreisvorsitzender Duisburg (Auszüge aus dem Grußschreiben)

"Nach dem Golfkrieg erklärten die meisten unserer Medien; Mea culpa - wir sind auf die Prapagandainformation hereingefallen, das wird uns nie wieder passieren. Medienwirksame Gräuelgeschichten vom "Hufeisenplan", dem Massaker von "Rugova" und dem "Stadion-KZ" von Pristina, bereiteten den Boden, auf dem der Kosovokrieg geführt werden konnte. Und wieder zeigte sich nachträglich: Alles war Propaganda, nichts davon hat je existiert. Jetzt erzählt man uns, Saddam Hussein bastle an neuen Massenvernichtungswaffen, gar an der "moslemischen" Atombombe. Wird so der nächste Golfkrieg vorbereitet? "Frieden schaffen ohne Waffen!", dafür trete ich ein. Deshalb unterstütze ich den Ostermarsch 2001."
Werner Schlegel, Gelsenkirchen, Schriftsteller/Journalist/Kabarenist

"Die Ostermärsche können nie zu Ende sein, Sie sind ein Anfang, Jahr für Jahr. Wer sich selbst zufrieden ausruhen zu können glaubt, wird eines Tages auf eine einschneidende Weise aufgeschreckt werden. Die militärische Gewalt im Kosovo, im nahen Osten und anderen Brennpunkten unserer Welt, die Gefährdungen auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschiand1 wie der Umbau der Bundeswehr zu einer Angriffsarmee unter Einschluss von waffenführenden Frauen, wie die strahlenden Castor-Transporte müßten jeden zur Aktivität für den Frieden und die Auswucherungen von Kriegsvorbereitungen und Krieg bringen, vor deren wir auch in diesem begonnenen Jahrtausend nicht sicher sind. In diesem Kreis der Herausforderungen sind auch die zunehmenden Waffentransporte anzusiedeln, die neben dem Menschenhandel zu den schmutzigsten und widerwärtigsten "Geschäften" unserer gegenwärtigen Welt gehören. Alles Gründe also, die zumindest eine innere Anteilnahme beim Ostermarsch bedingen und auch ein Mitgehen erfordern."
Josef Reding, Dortmund, Schriftsteller

Mehr als 200 Milliarden DM für neue Waffen in den nächsten 15 Jahren zu verschleudern, sind eine maßlose Vergeudung von Steuermitteln, die dringen im sozialen Bereich benötigt würden. Wie viele Arbeitsbeschaftungsprogramme im zivilen Sektor könnten damit finanziert werden, um die dringendsten Bedürfnisse im Bildungsbereich (Schulen etc.), bei den Kommunen Kanalnetz, öffentlicher Nahverkehr usw., ganz zu schweigen von einem Stahlprogramm "Für den Frieden". Ein Milliardenprogramm für erdbebensichere Stahlhäuser z.B., wie sie die Hörder Stahlbaufirma Rüter schon vor Jahren entwickelt hat, könnte Tausende Arbeitsplätze sichern und viele Menschen vor dem Tod bewahren. Statt Rüstung könnte soviel sinnvolleres gemacht werden. Geld ist genug da, es befindet sich nur in den falscher Taschen. Auch in diesem Sinne unterstütze ich den Ostermarsch!"
Jürgen Haffner, Betriebsratsvorsitzender Thyssen Krupp Stahl, Dortmund
Frieden und soziale Gerechtigkeit haben nur zusammen eine Chance
Artikel aus Lokalberichte Köln Nr. 8/2001

600 Ostermarschierer sind am Samstag nach Düsseldorf gekommen, um auf dem Ostermarsch Rhein / Ruhr für den Frieden zu demonstrieren. Überwiegend rote Fahnen waren zu sehen auf dem Marsch, der die Demonstranten vom Düsseldorfer Hauptbahnhof durch die Innenstadt an das Rheinufer führte, nachdem bereits am Kölner Dom eine Mahnwache stattgefunden hatte.

Während des Marsches erinnerte ein Mitglied der VVN am Heinrich-Heine- Platz vor dem Club der Industrie an die Rolle des Großkapitals in der Nazidiktatura (siehe Ostermarsch Düsseldorf).

Auf dem Burgplatz wurde ein kleines Friedensfest ausgerichtet. Für das leibliche Wohl wurde ebenso gesorgt wie für die kulturelle Unterhaltung durch eine junge Popband. Die Organisatoren konnten engagierte Persönlichkeiten für die Kundgebung als Redner gewinnen:

Winfried Wolf, Bundestagsabgeordneter der PDS, eröffnete seine Rede mit der Feststellung, dass der Satz "der Krieg ist ausgebrochen" ein falscher und ein furchtbarer Satz ist. Krieg, so Wolf, breche nicht aus. Krieg sei stets gut vorbereitet und das Resultat einer Strategie. Deutlich machte der Referent dies an den beiden Kriegen am Golf und auf dem Balkan. Insbesondere der Krieg der NATO gegen Jugoslawien sei von langer Hand durch den Westen vorbereitet worden. Bereits Mitte der 80er Jahre habe der spätere Außenminister Klaus Kinkel als damaliger Mitarbeiter des BND an der Zersetzung Jugoslawiens gearbeitet. Das Ziel der Zerstörung Jugoslawiens wurde über mehr als zwei Jahrzehnte vom Westen verfolgt und fand seinen traurigen Höhepunkt im völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Dies war der erste Angriffskrieg nach 1945 mit deutscher Beteiligung. Auch zur Zeit bereite die Bundeswehr einen Krieg vor. Auf Anfrage bekam Wolf im Bundestag die Bestätigung, dass die Bundeswehr aktuell den Einsatz von international geächteten Splitterbomben in Puerto Rico übt. Waffen werden gebaut und getestet, um sie einzusetzen!

Globaler Freihandel führt zu Krieg, lautet der Tenor der Rede der Ökofeministin Maria Mies aus Köln. Das System des globalen Freihandels ist Neokolonialismus. Es zwingt die Staaten der dritten Welt in die Handelsbedingungen von Weltbank und internationalem Währungsfonds. Durch das Diktat der Weltbanken werden die Staaten gezwungen Sozialquoten zu senken. Die Verelendung großer Teile der Bevölkerung wird forciert. Profiteur dieser Verelendung ist die erste Welt. Diese kann hierdurch beispielsweise Textilien und Kaffee zu Spottpreisen importieren. Durch Sklavenlöhne und Armut werden soziale Konflikte in den armen Ländern geschürt. Die sozialen Unruhen werden in ethnische Kanäle gelenkt. Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Völkern - beispielsweise in Afrika - sind ursächlich keine ethnischen Konflikte sondern Kriege, die aus sozialer Not heraus geboren sind. Der Gipfel dieses Zynismus ist die Wahrheit, dass auch an diesen Kriegen von Seiten der Imperialisten Geld gemacht wird. Es muss das Ziel der Friedensbewegung sein, die Bestrebungen der Globalisierungsgegner gegen diesen Freihandel zu unterstützten. Die Friedensbewegung sollte sich nach Einschätzung von Frau Mies der Antiglobalisierungsbewegung anschließen, um so wirkungsvoll gegen den Krieg ankämpfen zu können.

In seinem Redebeitrag verwies Daniel Kreutz auf die notwendige Zusammengehörigkeit von sozialer Bewegung und Friedensbewegung. Kreutz zitierte Außenminister Fischer, welcher sagt, dass er ( Fischer) in seiner Außenpolitik die deutschen Interessen zu vertreten habe und nicht die Interessen einer rot-grünen Politik. Kreutz stellte klar, dass der Krieg gegen Jugoslawien nicht im Interesse von deutschen Müttern und Kindern oder im Interesse der Arbeitnehmer oder Erwerbslosen in Deutschland war. Vielmehr ist der Krieg die Fortsetzung der (Außen)Politik mit anderen Mitteln. Die Außenpolitik wiederum ist die Fortsetzung der Innenpolitik, die auch nach drei Jahren rot-grüner Mehrheit in Berlin eine Politik der sozialen Kälte und der Entsolidarisierung ist. Kreutz: "Nur eine Gesellschaft, die nach innen solidarisch ist, kann die Kraft zur Solidarität nach außen finden. Eine Außenpolitik des Friedens kann nur die Fortsetzung einer Innenpolitik der sozialen Gerechtigkeit sein. Das zu begreifen, heißt besser zu verstehen, warum diejenigen, die gegen Militarisierung und Krieg streiten und die, die gegen die Zerstörung des Sozialstaats kämpfen, so sehr aufeinander angewiesen sind."

MW
Osteraktionen ermutigen zum Widerspruch gegen rot-grüne Militärpolitik
Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom Ostermontag, 16.4.2001

In nahezu allen Veranstaltungen und Aktionen der Ostermärsche stand der Widerspruch zur kriegerischen Intervention und dem Aufbau der dafür vorgesehenen europäischen Eingreiftruppen im Mittelpunkt. Die Friedensinitiativen erinnern daran, dass sich viele der Rechtfertigungen des Krieges gegen Jugoslawien vor zwei Jahren inzwischen als Lügenpropaganda herausgestellt haben und die Stabilität der Balkanregion durch den NATO-Kriegseinsatz zusätzlich gefährdet wurde. Die an Interventionsarmeen und Kriegseinsätze ver(sch)wendeten Mittel fehlen für vorbeugende und zivile Konfliktbearbeitung. Konstruktive Friedenspolitik braucht Mittel in ganz anderen Dimensionen, als sie Rot-Grün mit dem Gegenwert eines halben Panzers für den "Zivilen Friedensdienst" zur Verfügung stellt.

Vehement kritisiert wurden bei den Osteraktionen auch die amerikanische Pläne für ein Raketenabwehrsytem (NMD), der anhaltende barbarische Krieg der russischen Armee in Tschetschenien und die unter Rot-Grün ungebremst fortgesetzten deutschen Rüstungsexporte. Insbesondere die Blockade der US-amerikanischen Kommandozentrale EUCOM bei Stuttgart - bei der 3 Dutzend AktivistInnen von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden - setzte sich für die ächtung der Atomwaffen und den sofortigen Abzug der in Büchel (Eifel) und Ramstein gelagerten Atombomben aus Deutschland ein.

Die Beteiligung an den Ostermärschen ist in den letzten Jahren - auf einem im Vergleich zu den 60er und 80er Jahren niedrigem Niveau - stabil, obschon frühere rote und grüne MitmarschiererInnen fernbleiben und keine unmittelbare (eigene) Bedrohung wahrgenommen wird. Besonders Initiativen in den neuen Bundesländern haben sich die Ostermarschtradition kreativ zu eigen gemacht.

Friedensinitiativen und -organisationen planen viele weitere Aktivitäten zu den auch bei den Ostermärschen angesprochenen Themenfeldern. U.a. wird versucht, Abgeordnete für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Kosovo-/Jugoslawienkrieg zu gewinnen. Der "Ideologie der humanitären militärischen Intervention" zur Rechtfertigung von Krieg und Zerstörung wollen Organisationen im Netzwerk Friedenskooperative verstärkt entgegentreten. Ein nächster Krieg mit solchen Vorwänden soll gesellschaftlich nicht wieder durchsetzbar sein.

Manfred Stenner (Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative)