Ostermarsch Stuttgart, 16.4.2001, Aktionen vor dem EUCOM

Gewaltfreie Osterblockade des EUCOM Aufruf des Friedensnetz Baden-Württemberg zur gewaltfreien Osterblockade des EUCOM mit Gottesdienst und Mahnwache in Stuttgart am Ostermontag, 16. April 2001 "Immer noch ist unser Planet bedrohlich dicht mit Atomwaffen bestückt, und Fortschritte auf deren Abschaffung hin sind kaum erkennbar." Tadatoshi Akiha, Bürgermeister von Hiroshima, am 6. August 2000 Hätten Sie gewusst, dass immer noch 66 Atomwaffen im Eifelort Büchel und in Ramstein lagern? deutsche Piloten den Einsatz mit Atomwaffen üben? das EUCOM in Stuttgart eine der vier US-Kommandozentralen für den atomaren Ersteinsatz ist? weltweit noch mehr als 20 000 einsatzbereite Atomwaffen existieren? Wollen Sie, dass sich das ändert? Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass alle Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen werden. alle Atommächte auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten. alle Atomwaffen weltweit geächtet und abgeschafft werden. Wir rufen dazu auf gemeinsam am Ostermontag, 16. April 2001 mit einer Blockade vor dem Zufahrtstor des EUCOM in Stuttgart-Vaihingen ein Zeichen für eine Zukunft ohne Atomwaffen zu setzen. Organisation und Information bei: Ohne Rüstung Leben, Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart, Telefon 0711/608396, Telefax 0711/608357, e-mail: orl@gaia.de Bankverbindung: Kto.-Nr. 1118 33-700, Stichwort: "Atomwaffen abschaffen", Postbank Stuttgart (BLZ 600 100 70) Eine gemeinsame Aktion von: Ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben (http://www.dfg-vk.de/orl) Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen (http://www.gaaa.org) EucoMmunity Initiative Schalom der Baptisten DFG-VK, Landesverband Baden-Württemberg (http://www.dfg-vk.de) Pax Christi - Bistumsstellen Limburg und Rottenburg-Stuttgart (http://www.paxchristi.de/fix/stuttgart/index.html) Friedensnetz Baden-Württemberg (http://www.friedensnetz.de) im Rahmen des Ostermarsches 2001. Das EUCOM ist die Kommandozentrale der US-Armee für 89 Staaten in Europa, Afrika und dem Mittleren Osten. die Kommandozentrale für den (Erst-) Einsatz der in Europa und in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen. die Befehlszentrale für konventionelle Angriffe zum Beispiel gegen Libyen (1986), Irak (seit 1991) oder Jugoslawien (1999). weitere Infos unter http://www.eucom.mil Atomwaffen sind "generell völkerrechtswidrig" (Internationaler Gerichtshof, Den Haag). "ein Verbrechen gegen die Menschheit" (Ökumenischer Rat der Kirchen). "moralisch verabscheuungswürdig" (Erklärung von 75 katholischen US-Bischöfen). "gefährlich, enorm teuer, militärisch ineffizient" (General a.D. Lee Butler, Ex-Kommandierender der US-Atomstreitkräffe). Noch immer Atomwaffen in Deutschland gelagert? 'Junge Welt' sprach mit Achim Schmitz, Landesgeschäftsführer der DFG-VK in Baden-Württemberg F: Am 16. April soll eine "gewaltfreie Osterblockade" vor der Kommandozentrale der US-Armee (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen stattfinden. Warum diese Aktion? Achim Schmitz: Das EUCOM in Stuttgart ist eine der vier US- Kommandozentralen in Deutschland, die für einen atomaren Ersteinsatz eingerichtet wurden. Vielen Menschen ist gar nicht klar, daß noch 66 Atomwaffen in Deutschland stationiert sind und daß deutsche Piloten den Einsatz mit Atomwaffen üben. Weltweit existieren immerhin mehr als 20 000 einsatzbereite Atomwaffen. Darüber wollen wir informieren. F: Welche genauen Informationen zu hier gelagerten Atomwaffen haben Sie? Achim Schmitz: Die 66 Atomwaffen sind im Eifelort Büchel und in Ramstein bei Kaiserslautern stationiert. Ihr Einsatz wird von deutschen Piloten geübt. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, obwohl der Internationale Gerichtshof (IGH) 1996 die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen für generell völkerrechtswidrig erklärt hat. F: Gibt es seitens der "offiziellen Politik" Unterstützung für Ihre Aktion? Achim Schmitz: Für diese spezielle Aktion liegen uns keine "offiziellen" Unterstützungserklärungen vor. Unsere Forderung nach Abschaffung aller Atomwaffen findet sich in der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung vom Oktober 1998 wieder: Darin hält die Regierung am "Ziel der vollständigen Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen fest" und spricht sich für den Verzicht auf den Ersteinsatz und für atomwaffenfreie Zonen aus. F: Welche Gruppen und Organisationen rufen zu der Blockade auf, mit welcher Teilnehmerzahl wären Sie zufrieden? Achim Schmitz: Die Aktion wird von z. T. bundesweit arbeitenden, aber in Baden-Württemberg ansässigen Friedensorganisationen getragen: Ohne Rüstung Leben, Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen, EUCOMmunity, Initiative Schalom der Baptisten, DFG-VK Baden-Württemberg, Pax Christi Limburg und Rottenburg-Stuttgart. Nachdem Ostern 2000 etwa 300 Menschen dem Aufruf "go in & sit out" gefolgt waren, um an der Aktion am EUCOM teilzunehmen, hoffen wir nach der bisher sehr guten Vorbereitung auf 500 Menschen. Im Februar nahmen einige Dutzend Menschen bereits an einem Vorbereitungstraining für die Blockade teil. F: Unter der Schröder-Fischer-Regierung hat der offiziellerseits gern benutzte Begriff "humanitäre Interventionen" auch bei ehemals oppositionellen Kreisen Eingang in den Wortschatz gefunden. Ist vor diesem Hintergrund eine solche Aktion nicht ein Anachronismus? Achim Schmitz: Ich sehe bei der Friedens- und Sicherheitspolitik der rot- grünen Bundesregierung mehr Schatten als Licht: Zwar werden zivile Konfliktbearbeitung und Friedens- und Konfliktforschung jetzt finanziell gefördert. Aber gleichzeitig spiegelt der Begriff der "humanitären Intervention" den Zynismus der Bundesregierung wider, Krieg nicht mehr Krieg zu nennen, sondern mit der vermeintlichen Wahrung der Menschenrechte zu rechtfertigen. Der von dieser Regierung mitgetragene NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 zeigt deutlich: Militär und auch Militärbündnisse lösen keine Konflikte, sondern sie verursachen nur neues Leid. Zudem muß die von der neuen US-Regierung Bush betriebene offensive Militär- und Kriegspolitik (NMD, Bombardierung Iraks), die von der Bundesregierung nicht entscheidend kritisiert wird, auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die unter dem Stichwort "NMD" laufenden Sternenkriegspläne der neuen US-Regierung beschwören ein neues Wettrüsten mit nuklearen und anderen Massenvernichtungsmitteln herauf. Deshalb sind Aktionen wie unsere Osteraktion hochaktuell und bitter nötig, um die Öffentlichkeit überhaupt wieder auf die Problematik der nach wie vor stationierten Atomwaffen aufmerksam zu machen. Derartige Waffen sollten weltweit geächtet und abgeschafft werden. Der Aufruf zu dieser Aktion ist auf unserer Homepage zu sehen unter http://www.dfg-vk.de Interview: Thomas Klein Quelle: junge Welt 03.04.2001 http://www.jungewelt.de/2001/04-03/014.shtml Internet: http://www.jungewelt.de Konstruktive Friedenspolitik statt Interventionsarmee Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative von 6.4.2001 zu den Ostermärschen und -aktionen 2001 In mehr als 40 Veranstaltungen und Aktionen melden sich Friedensinitiativen an den Ostertagen zu Wort. Bereits am morgigen Samstag findet in Basel das internationale Dreiländer-Friedensfest statt. Auch die Friedenswerkstatt Wedel legt einen Frühstart hin und eröffnet die Osteraktionen eine Woche vorher. Hauptredner bei der Auftaktkundgebung ist OTL a.D. Helmuth Prieß von der kritischen Soldatenvereinigung "Darmstädter Signal". Ab Karfreitag finden regionale Osteraktionen im ganzen Bundesgebiet mit Friedensandachten, Mahngängen, Fahrradstafetten, Märschen, Kundgebungen und Friedensfesten statt. In Ostdeutschland sind u.a. Demonstrationen gegen die militärische Nutzung der Wittstocker und der Colbitz-Letzlinger Heide geplant. In Stuttgart wird vor der landesweiten Kundgebung die US-Kommandozentrale EUCOM blockiert. Abschlusskundgebungen finden am Ostermontag u.a. auch in Berlin, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, Kassel und Nürnberg statt. Belgische und niederländische Gruppen beteiligen sich mit Aktionen an NATO-Standorten Kleine Brogel (B) und Heerlen (NL). Im Mittelpunkt der Ostermärsche 2001 stehen der Protest gegen den Umbau und Einsatz der Bundeswehr für kriegerische Interventionen und die Forderung nach Aufbau und Förderung umfangreicher Mittel konstruktiver ziviler Konfliktbearbeitung. Spätestens seit dem Kosovo/Jugoslawienkrieg befinden sich die Gruppen der Friedensbewegung - ähnlich wie die Anti-Atom-Initiativen - im offenen Konflikt mit den einstigen Weggefährten in der rot-grünen Regierung. Unter Hinweis auf die regierungsamtliche Lügenpropaganda zur Rechtfertigung des Krieges gegen Jugoslawien vor zwei Jahren wollen die Friedensinitiativen der "Ideologie der humanitären militärischen Intervention" entgegentreten. Ein nächster Krieg mit solchen Vorwänden soll gesellschaftlich nicht wieder durchsetzbar sein. Vehement kritisiert werden auch die amerikanische Pläne für ein Raketenabwehrsytem (NMD), der anhaltende barbarische Krieg der russischen Armee in Tschetschenien und die unter Rot-Grün ungebremst fortgesetzten deutschen Rüstungsexporte. Manfred Stenner (Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative) Osteraktionen ermutigen zum Widerspruch gegen rot-grüne Militärpolitik Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom Ostermontag, 16.4.2001 In nahezu allen Veranstaltungen und Aktionen der Ostermärsche stand der Widerspruch zur kriegerischen Intervention und dem Aufbau der dafür vorgesehenen europäischen Eingreiftruppen im Mittelpunkt. Die Friedensinitiativen erinnern daran, dass sich viele der Rechtfertigungen des Krieges gegen Jugoslawien vor zwei Jahren inzwischen als Lügenpropaganda herausgestellt haben und die Stabilität der Balkanregion durch den NATO-Kriegseinsatz zusätzlich gefährdet wurde. Die an Interventionsarmeen und Kriegseinsätze ver(sch)wendeten Mittel fehlen für vorbeugende und zivile Konfliktbearbeitung. Konstruktive Friedenspolitik braucht Mittel in ganz anderen Dimensionen, als sie Rot-Grün mit dem Gegenwert eines halben Panzers für den "Zivilen Friedensdienst" zur Verfügung stellt. Vehement kritisiert wurden bei den Osteraktionen auch die amerikanische Pläne für ein Raketenabwehrsytem (NMD), der anhaltende barbarische Krieg der russischen Armee in Tschetschenien und die unter Rot-Grün ungebremst fortgesetzten deutschen Rüstungsexporte. Insbesondere die Blockade der US-amerikanischen Kommandozentrale EUCOM bei Stuttgart - bei der 3 Dutzend AktivistInnen von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden - setzte sich für die ächtung der Atomwaffen und den sofortigen Abzug der in Büchel (Eifel) und Ramstein gelagerten Atombomben aus Deutschland ein. Die Beteiligung an den Ostermärschen ist in den letzten Jahren - auf einem im Vergleich zu den 60er und 80er Jahren niedrigem Niveau - stabil, obschon frühere rote und grüne MitmarschiererInnen fernbleiben und keine unmittelbare (eigene) Bedrohung wahrgenommen wird. Besonders Initiativen in den neuen Bundesländern haben sich die Ostermarschtradition kreativ zu eigen gemacht. Friedensinitiativen und -organisationen planen viele weitere Aktivitäten zu den auch bei den Ostermärschen angesprochenen Themenfeldern. U.a. wird versucht, Abgeordnete für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Kosovo-/Jugoslawienkrieg zu gewinnen. Der "Ideologie der humanitären militärischen Intervention" zur Rechtfertigung von Krieg und Zerstörung wollen Organisationen im Netzwerk Friedenskooperative verstärkt entgegentreten. Ein nächster Krieg mit solchen Vorwänden soll gesellschaftlich nicht wieder durchsetzbar sein. Manfred Stenner (Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative)