Ostermarsch Stuttgart, 16.4.2001, Demonstration und Kundgebung

Millionen für den Frieden statt Milliarden für den Krieg! Aufruf zum Ostermarsch 2001 - Friedensnetz Baden-Württemberg "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik", heißt es in der Koalitionsvereinbarung der derzeitigen rot-grünen Regierungskoalition. An diesem Anspruch muß die Politik der Bundesregierung sich messen lassen. Die Bundesrepublik ist von Freunden umgeben. Die Bedingungen die Bundeswehr drastisch zu verkleinern und in einem ersten Schritt die neuen Beschaffungsprojekte zu stoppen sind so gut wie noch nie. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Wer den Frieden will, muß was tun gegen den Krieg! Vor zwei Jahren hat sich die Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal in ihrer Geschichte an einem Krieg beteiligt. Die Bundesregierung hat eine Bundeswehrreform auf den Weg gebracht, die die Verdreifachung der sogenannten "Krisenreaktionskräfte" auf 150.000 Soldaten vorsieht: Kräfte, die nicht zur Verteidigung, sondern für Einsätze in fremden Ländern aufgestellt, ausgerüstet und ausgebildet werden. In der europäischen Union hat die Bundesregierung ebenfalls die Aufstellung einer neuen Eingreiftruppe mit forciert. 60.000 Mann sollen ein Jahr lang bis zu 4.000 Km von den Heimatländern entfernt eingesetzt werden können. Die NATO setzt mit ihrer neuen Doktrin weiterhin auf das Drohpotential ihrer Atomwaffen, und behält sich den nuklearen Erstschlag vor. All dies kann nicht mit den friedenssichernden Aufgaben der UNO erklärt werden: Es gab und gibt keinen UNO-Einsatz, der jemals mit Militärkontigenten in dieser Dimension zu tun hatte. In Deutschland galt in der Vergangenheit der Grundsatz des Grundgesetzes: Die Streitkräfte dienen ausschließlich der Verteidigung. Heute scheint der Grundsatz der "verteidigungspolitischen Richtlinien" der alten Bundesregierung in die Tat umgesetzt zu werden: "Deutschland ist eine kontinentale Mittelmacht mit weltweiten Interessen". Die Streitkräfte dienen "der Sicherung von Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Dies ist nicht die Sprache der Friedenspolitik: Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Interventionsrüstung kostet Milliarden Während bei den Sozialausgaben um jede Mark gefeilscht wird, werden die Beschaffungsprojekte der Bundeswehr ohne großes Aufsehen verabschiedet. Zum Jahreswechsel wurde in der Bundesrepublik heiß um die Entfernungspauschale gestritten, - ein Haushaltsvolumen von einer Milliarde DM - während Minister Scharping ganz ohne Auseinandersetzungen im Bundestag zusätzlich 3 Milliarden für die Ausrüstung des Eurofighters genehmigt bekam. Auf der einen Seite gehen die Menschen im Lande gegen die Rentenkürzungen auf die Straßen, auf der anderen Seite steigen die Ausgaben für Rüstung jährlich fast unbemerkt, weil in verschiedenen Haushaltstiteln versteckt: 1999 waren es 58,7 im Jahr 2000 bereits 59,6 Milliarden. Daß der Umbau der Bundeswehr weitere Milliarden verschlingen wird, steht schon fest: Geplant ist nicht nur der Eurofighter (40 Mrd.) auch die Anschaffung eines neuen Transportflugzeuges, von neuen Hubschraubern, Fregatten und Versorgungsschiffen, Panzerfahrzeugen, Marschflugkörpern und last not least ein komplettes Satellitenprogramm für Kommunikation, Spionage und Zielsteuerung. Wer den Frieden will, muß den Frieden vorbereiten! Friedenspolitik benötigt keine Interventionsarmeen. Für eine wirkliche Friedenspolitik brauchen wir Diplomaten, Friedensforscher, zivile FriedensarbeiterInnen, Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, Fachleute für gerechte Wirtschaftsentwicklung, und Angehörige von zivilen Hilfsorganisationen. Friedenspolitik braucht keine Milliarden für Aufrüstungsprogramme, sondern einen Bruchteil davon für die Beseitigung von Hunger und Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung, die häufigsten Konfliktursachen in der Welt. Friedenspolitik braucht vor allem die politische Bereitschaft für die Herstellung gerechter politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Ländern und Menschen. Friedenspolitik braucht die Stärkung und Anerkennung von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit wie UNO und OSZE, statt die ständige Aufrüstung und Aufwertung von einseitig interessengebunden Militärsystemen wie der NATO und neuerdings auch der EU. Friedenspolitik braucht die Bereitschaft zu Solidarität und Gerechtigkeit zwischen Menschen und Staaten, nicht die Bereitschaft zur Gewalt. Für die Verwirklichung einer solchen Friedenspolitik tritt die Friedensbewegung ein. Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2001 in Stuttgart! Schritte auf dem Weg zu einer Bundesrepublik ohne Armee und Rüstungsindustrie Rede von Jürgen Grässlin beim Ostermarsch 2001 am 16. April 2001, Schlossplatz Stuttgart Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, in den letzten Wochen eine Frage die politische Diskussion um die Zukunft der Streitkräfte bestimmt: Hat die Bundeswehr genug Geld, um ihren Auftrag auszuführen? Die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP haben dadurch hervorgetan, dass sie vehement mehr Geld für die Ausrüstung der Bundeswehr gefordert haben. Die Rot-Grüne-Bundesregierung vertrat dagegen mehrheitlich die Ansicht, die Bundeswehr könne bereits heute ihrem Auftrag voll und ganz gerecht werden. Allerdings versuchte Bundesverteidigungsminister Scharping, weiteres Geld für seine Truppe und deren Bewaffnung locker zu machen. Sein Vorschlag lautete: Über einen Zwischenkredit sollten Erlöse von bis zu 3 Milliarden DM aus dem anstehenden Verkauf militärischer Liegenschaften im Voraus erstattet werden. Diese Diskussion ist abstrus! Denn die Bundeswehr verfügt heute über viel zu viel und nicht über zu wenig Geld! Rechnet man die Ausgaben aus dem Einzelplan 14, dem Verteidigungsetat, die im Einzelplan 60 versteckten Ausgaben für den Kosovo-Kampfeinsatz und die so genannten "NATO-investiven Ausgaben" zusammen, dann kommt man auf eine Summe von jährlich mehr als 60 Milliarden DM. Pro Jahr werden mehr als 60 Milliarden DM für Kampfeinsätze und Waffenbeschaffungen zum Fenster hinaus geworfen, die an anderer Stelle fehlen: vor allem im Arbeits-, Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Entwicklungshilfeetat sowie bei den Renten. Diese Rot-Grüne-Rüstungs- und Finanzpolitik ist unsozial, denn sie geht zu Lasten der sozial Schwachen! Die eigentlichen Fragen aber werden bisher viel zu selten und längst nicht laut genug erörtert: Wohin marschiert diese Bundeswehr? Wofür benötigt sie neue Angriffswaffen? Wir wollen die Schlüsselfragen bei unserem heutigen Ostermarsch in Stuttgart stellen - und die passenden Antworten darauf geben. Bereits Anfang der 90er Jahren haben wir als Friedensbewegung kritisiert, wie der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe unter dem Deckmantel so genannter "humanitärer Friedensmissionen" die schrittweise Umwandlung der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee vollzog. Neue Feindbilder wurden gesucht und gefunden: Gaddafi, Hussein, Milosevic, Führer der "Schurkenstaaten". Mit seiner "Salamitaktik", die Bundeswehr immer tiefer in militärische Konfliktbereiche zu führen, machte Rühe Kampfeinsätze out of area salonfähig. 1991 Minensuchverband "Südflanke" im Persischen Golf 1991 "Engel von Phnom Penh" in Kambodscha (UNTAC) 1992 Luftbrücke Sarajewo der UNPROFOR im ehemaligen Jugoslawien 1993 Luftüberwachung durch Awacs-Flugzeuge im ehemaligen Jugoslawien und in Bosnien-Herzegovina 1993 Nachschub- und Transportbataillon für UNOSOM II in Somalia Mit diesen Out-of-Area-Einsätzen schufen die liberal-konservative Bundesregierung und die Hardthöhe Sachzwänge als Vorbereitung für deren nachträgliche Legitimation durch das Bundesverfassungsgericht. Diese erfolgte im Nachhinein: Urteil Zweiter Senat BVG vom 12. Juli 1994 1995/1996 Auch Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmten dem IFOR-I- und dem IFOR-II-Einsatz zu. Zeitgleich mit dem Regierungswechsel in Berlin legitimierte der Deutsche Bundestag erstmals einen gleichermaßen grundgesetz- wie völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat. Die Bundesluftwaffe unterstützte die Luftangriffe auf militärische und zivile Ziel in Serbien. Ziel, so die Vorgabe, war die "Wahrung der Menschenrechte". Heute zeigt sich dagegen dreierlei: Die Umstrukturierung der Bundeswehr war und ist ein aktiver Beitrag zur Kriegsführung. Der völkerrechtswidrige Kampfeinsatz im Kosovo konnte seitens der Bundesregierung nur durch eine Vielzahl verfälschter Darstellungen und offensichtlicher Lügen - z.B. Scharpings "Hufeisenplan" - durchgesetzt werden. Genau aus diesem Grund unterstütze ich die Kampagne der zur Einrichtung eines "Untersuchungsausschusses zum Krieg in Jugoslawien". Die unzureichende Einflussnahme auf die russische Regierung und der Staatsempfang von Präsident Putin bei gleichzeitiger Besetzung und Zerstörung Tschetscheniens zeigen die Instrumentalisierung der Menschenrechtsfrage im Sinne der NATO-Staaten. Menschenrechte lassen sich nicht herbei bomben - weder seitens der russischen Armee in Tschetschenien noch seitens der NATO im Kosovo! Denn Gewalt erzeugt neue Gegengewalt. Wer Menschenrechte verwirklichen will, muss erst einmal bei sich selbst anfangen: Die Profiteure der weltweit 49 stattfindenden Kriege und Bürgerkriege sind die Rüstungsproduzenten und -exporteure in den Industrieländern. In den Jahren 1995 bis 1999 handelte sich dabei um: USA: 53 Mrd Dollar Ständiges Mitglied Sicherheitsrat VN Russland: 4 Mrd Dollar Ständiges Mitglied Sicherheitsrat VN Frankreich: 11 Mrd Dollar Ständiges Mitglied Sicherheitsrat VN Großbritannien: 7 Mrd Dollar St. Mitglied Sicherheitsrat VN Deutschland: 6 Mrd Dollar Mitglied VN China: 2 Mrd Dollar Ständiges Mitglied Sicherheitsrat VN (Quelle: SIPRI Yearbook 2000, p. 372) Spätestens an dieser Stelle zeigt sich die Verlogenheit der so genannten "Menschenrechtspolitik" der Staaten, die als Ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat darüber entscheiden, wo eine Militärintervention zugunsten der "Menschenrechte" stattfindet - und wo nicht. Bei ihren Kampfeinsätzen sammeln ihre Militärs genau die Waffen ein, die ihre Rüstungsindustrie zuvor gegen teures Geld geliefert hat. Denn 85 Prozent der Rüstungsexporte erfolgen durch amerikanische, russische, französische, britische und chinesische Waffenschmieden. Wenigstens in diesem Sinne gäbe es ein durchaus ernst zu nehmendes Argument, auch die BR Deutschland in den UN-Sicherheitsrat aufzunehmen: Dann nämlich würden die sechs Ständigen Mitglieder mehr als 90 Prozent des Weltwaffenhandels bestimmen. Bei ihren Out-of-Area-Einsätzen - ob in Somalia oder in Jugoslawien - sammeln Bundeswehrsoldaten deutsche Waffen. Hier geht es um Schröders Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Mit Humanität hat diese Politik absolut nichts zu tun! Denn neun von zehn Kriegsopfern - in der Militärsprache "Weichziel" oder "Kollateralschaden" genannt - sind Zivilistinnen und Zivilisten: Kinder, Frauen, alte Menschen. In der Türkei tobt seit Jahren ein tödlicher Bürgerkrieg. Er ist Ursache für die Flucht von Hunderttausenden von Menschen. Bereits im Januar 1993 habe ich mit Freundinnen und Freunden der Friedens- und Menschenrechtsbewegung Strafanzeige wegen Beihilfe zum Völkermord durch Rüstungsexporte in die Türkei gestellt. Wir begründeten damals unsere Strafanzeige mit folgenden Argumenten, ich zitiere: "Mitten in Europa herrscht Krieg - doch niemand sieht hin... Eine Zurückweisung der Strafanzeige wäre ein weiterer Beweis für die Doppelmoral der deutschen Politik und Gerichtsbarkeit, die von internationaler Geltung der Menschenrechte... spricht, aber gleichzeitig die eigenen Kriegsverbrecher ungestraft weiter Beihilfe zum Völkermord am kurdischen Volk leisten lässt." (Vorwort der Broschüre zur Strafanzeige) Diese Aussagen stammen von Angelika Beer, damals Mitglied im Bundesvorstand der GRÜNEN. Sie haben bis heute nichts an ihrer Gültigkeit verloren. Heute aber sind SPD und GRÜNE an der Regierung. Viele von uns haben sie im September 1998 gewählt, weil sie uns versprochen haben, die menschenverachtende Rüstungsexportpolitik zu beenden. Die Zahlen des Rüstungsexportberichts 1999 sprechen für sich: Unter Rot-Grün verdoppelte sich die Zahl deutscher Rüstungsexporte von 1997 auf 1999. Die Türkei - nach wie vor Krisen- und Kriegsgebiet - liegt mit Waffentransfers in Höhe von rund 1,9 Milliarden DM mit deutlichem Abstand an erster Stelle der Empfängerländer. Gleichzeitig werden weiterhin Kurdinnen und Kurden in die Türkei abgeschoben. Die Sachlage als solche hat sich verschärft: Unter Rot-Grün morden mehr deutsche Waffen und deutsches Geld in aller Welt! Mittlerweile hat der Bundessicherheitsrat die Lieferung einer Munitionsfabrik der deutschen Rüstungsfirma Fritz Werner in die Türkei genehmigt. Diese Rüstungsexport- und diese Flüchtlingspolitik sind inhuman! So lange die Grenzen offen sind Waffenlieferungen und geschlossen für Flüchtlinge, halte ich das Gerede um Humanität für verlogen. Wenn nicht Menschenrechte im Mittelpunkt bundesdeutscher Außenpolitik stehen, was dann? Die Antwort hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping im Juli 2000 gegeben, als er bekundete: "Wir erhalten 90 Prozent unserer Rohstoffe aus dem Ausland." (TV-Diskussion Phoenix 09.07.00) Eine solche Aussage steht im Einklang mit den gültigen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR). Dort heißt es: "Deutsche Politik lässt sich von vitalen Sicherheitsinteressen leiten..." Zu diesen zählen laut Punkt 8. die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt..." Im Rahmen der neuen NATO-Strategie dienen hierzu hoch professionelle Soldaten der so genannten "Krisenreaktionskräfte" als schlagkräftige Eingreiftruppe, die juristisch wie geographisch grenzenlos intervenieren. Volker Rühe schuf die so genannten Krisenreaktionskräfte (KRK) und das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw zur Durchsetzung seiner globalen Interessenspolitik. Noch in ihrem Wahlprogramm zur Buntestagswahl 1998 forderten die GRÜNEN: "Die Krisenreaktionskräfte und insbesondere das Kommando Spezialkräfte sind aufzulösen." (Wahlprogramm BTW S. 146) Heute stimmen sie der Verdreifachung ihrer Zahl von 50.000 auf 150.000 zu. Die neue europäische Interventionsstreitkraft soll 60.000 Soldaten umfassen. Als Bundestagskandidat von B90/GRÜNE 1998 stehe ich weiterhin zum Wahlprogramm. Aus meiner Sicht ist die heutige GRÜNEN-Politik verlogen: Denn nie zuvor in der deutschen Geschichte hat eine Partei ihre Wählerinnen und Wähler derart getäuscht. Spätestens jetzt wird auch offensichtlich, warum die Bundeswehr ihre überschüssigen Waffen exportiert: Für ihre Kampfeinsätze in aller Welt benötigt sie Waffensysteme mit höchster Treffsicherheit und Reichweite. Zu ihnen zählen u.a.: die Fregatte F 124 der Eurofighter (Typhoon) das neue Transportflugzeug M400 der Panzerabwehrhubschrauber PAH 2 (Tiger) entwickelt und gefertigt vom größten deutschen Rüstungsproduzenten und -exporteur DaimlerChrysler (Stuttgart) das G36-Gewehr von Heckler & Koch (Oberndorf) In einer Beschaffungswelle nie gekannten Ausmaßes stattet die Rot-Grüne-Bundesregierung die Bundeswehr mit neuen High-Tech-Waffen aus. In den kommenden Jahren sollen neue Waffensysteme im Wert von mehr als 200 Milliarden DM beschafft werden. Um dieses Aufrüstungsprogramm finanzieren zu können, wird der investive Anteil für Beschaffungen im Verteidigungsetat erhöht. Gleichzeitig wird die Personalstärke gesenkt. Ziel ist eine kleinere, jedoch schlagkräftigere Bundeswehr. Stolz hat Rudolf Scharping im letzten Jahre verkündet, dass der EP 14 seit 1991 zum ersten Mal wieder um 800 Mio DM gewachsen ist. (TV-Diskussion Phoenix 09.07.00) Die Rot-Grüne-Bundesregierung ist integrativer Teil des Militärisch-Industriell-Politischen Komplexes geworden. Das "Diktat der Rüstungsindustrie" hat sich gegen das "Primat der Politik" durchgesetzt. Die Marginalisierung der UNO durch NATO-Kampfeinsätze, die NATO-Osterweiterung und die schleichende Zustimmung zum US-Raketenabwehrsystem NMD stehen in der Logik dieser Entwicklung. Denn unsere Werte sind nicht militärischer Machterhalt oder wirtschaftliche Interessen - sondern Toleranz, Mitmenschlichkeit, Humanität und Gerechtigkeit. Unser Ziel ist der Ausstieg aus der Rüstungsproduktion und die Umstellung auf eine sinnvolle zivile Fertigung. Wer Frieden schaffen will, muss Frieden organisieren und finanzieren. Den Weg dorthin weist FÜNF FÜR FRIEDEN. Diese internationale Abrüstungsinitiative - unterstützt vom Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta, der DFG-VK, von vielen weiteren Friedensorganisationen und Einzelpersonen - fordert die stufenweise Senkung der Militär- und Rüstungshaushalte um mindestens fünf Prozent pro Jahr. Die FÜNF-Dividende benötigen wir für Beseitigung des Hungers Erhalt und Ausbau von Bildungs- und Gesundheitssystemen. Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Frauenförderprogramme Sicherung sozialstaatlicher Aufgaben Abbau der Militärapparate Umschulung von Soldaten Konversion der Rüstungsindustrie - Zivilfertigung. Von der Bundesregierung fordern wir: die Reduzierung des Verteidigungshaushalts um mindestens 5 Prozent pro Jahr und die Umwidmung der Gelder im Sinne der FÜNF-Initiative die sofortige Abschaffung der Krisenreaktionskräfte und des Kommando Spezialkräfte den Stopp aller Waffenbeschaffungsprogramme für Out-of-Area-Einsätze die Verwirklichung der Menschenrechte mit einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik - und das heißt auch: den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte! Vielen Dank. Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC) und Mitglied im Vorstand des Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg (RIB e.V.), e-mail: j.graesslin@gmx.de Konstruktive Friedenspolitik statt Interventionsarmee Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative von 6.4.2001 zu den Ostermärschen und -aktionen 2001 In mehr als 40 Veranstaltungen und Aktionen melden sich Friedensinitiativen an den Ostertagen zu Wort. Bereits am morgigen Samstag findet in Basel das internationale Dreiländer-Friedensfest statt. Auch die Friedenswerkstatt Wedel legt einen Frühstart hin und eröffnet die Osteraktionen eine Woche vorher. Hauptredner bei der Auftaktkundgebung ist OTL a.D. Helmuth Prieß von der kritischen Soldatenvereinigung "Darmstädter Signal". Ab Karfreitag finden regionale Osteraktionen im ganzen Bundesgebiet mit Friedensandachten, Mahngängen, Fahrradstafetten, Märschen, Kundgebungen und Friedensfesten statt. In Ostdeutschland sind u.a. Demonstrationen gegen die militärische Nutzung der Wittstocker und der Colbitz-Letzlinger Heide geplant. In Stuttgart wird vor der landesweiten Kundgebung die US-Kommandozentrale EUCOM blockiert. Abschlusskundgebungen finden am Ostermontag u.a. auch in Berlin, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, Kassel und Nürnberg statt. Belgische und niederländische Gruppen beteiligen sich mit Aktionen an NATO-Standorten Kleine Brogel (B) und Heerlen (NL). Im Mittelpunkt der Ostermärsche 2001 stehen der Protest gegen den Umbau und Einsatz der Bundeswehr für kriegerische Interventionen und die Forderung nach Aufbau und Förderung umfangreicher Mittel konstruktiver ziviler Konfliktbearbeitung. Spätestens seit dem Kosovo/Jugoslawienkrieg befinden sich die Gruppen der Friedensbewegung - ähnlich wie die Anti-Atom-Initiativen - im offenen Konflikt mit den einstigen Weggefährten in der rot-grünen Regierung. Unter Hinweis auf die regierungsamtliche Lügenpropaganda zur Rechtfertigung des Krieges gegen Jugoslawien vor zwei Jahren wollen die Friedensinitiativen der "Ideologie der humanitären militärischen Intervention" entgegentreten. Ein nächster Krieg mit solchen Vorwänden soll gesellschaftlich nicht wieder durchsetzbar sein. Vehement kritisiert werden auch die amerikanische Pläne für ein Raketenabwehrsytem (NMD), der anhaltende barbarische Krieg der russischen Armee in Tschetschenien und die unter Rot-Grün ungebremst fortgesetzten deutschen Rüstungsexporte. Manfred Stenner (Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative) Osteraktionen ermutigen zum Widerspruch gegen rot-grüne Militärpolitik Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom Ostermontag, 16.4.2001 In nahezu allen Veranstaltungen und Aktionen der Ostermärsche stand der Widerspruch zur kriegerischen Intervention und dem Aufbau der dafür vorgesehenen europäischen Eingreiftruppen im Mittelpunkt. Die Friedensinitiativen erinnern daran, dass sich viele der Rechtfertigungen des Krieges gegen Jugoslawien vor zwei Jahren inzwischen als Lügenpropaganda herausgestellt haben und die Stabilität der Balkanregion durch den NATO-Kriegseinsatz zusätzlich gefährdet wurde. Die an Interventionsarmeen und Kriegseinsätze ver(sch)wendeten Mittel fehlen für vorbeugende und zivile Konfliktbearbeitung. Konstruktive Friedenspolitik braucht Mittel in ganz anderen Dimensionen, als sie Rot-Grün mit dem Gegenwert eines halben Panzers für den "Zivilen Friedensdienst" zur Verfügung stellt. Vehement kritisiert wurden bei den Osteraktionen auch die amerikanische Pläne für ein Raketenabwehrsytem (NMD), der anhaltende barbarische Krieg der russischen Armee in Tschetschenien und die unter Rot-Grün ungebremst fortgesetzten deutschen Rüstungsexporte. Insbesondere die Blockade der US-amerikanischen Kommandozentrale EUCOM bei Stuttgart - bei der 3 Dutzend AktivistInnen von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden - setzte sich für die ächtung der Atomwaffen und den sofortigen Abzug der in Büchel (Eifel) und Ramstein gelagerten Atombomben aus Deutschland ein. Die Beteiligung an den Ostermärschen ist in den letzten Jahren - auf einem im Vergleich zu den 60er und 80er Jahren niedrigem Niveau - stabil, obschon frühere rote und grüne MitmarschiererInnen fernbleiben und keine unmittelbare (eigene) Bedrohung wahrgenommen wird. Besonders Initiativen in den neuen Bundesländern haben sich die Ostermarschtradition kreativ zu eigen gemacht. Friedensinitiativen und -organisationen planen viele weitere Aktivitäten zu den auch bei den Ostermärschen angesprochenen Themenfeldern. U.a. wird versucht, Abgeordnete für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Kosovo-/Jugoslawienkrieg zu gewinnen. Der "Ideologie der humanitären militärischen Intervention" zur Rechtfertigung von Krieg und Zerstörung wollen Organisationen im Netzwerk Friedenskooperative verstärkt entgegentreten. Ein nächster Krieg mit solchen Vorwänden soll gesellschaftlich nicht wieder durchsetzbar sein. Manfred Stenner (Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative)