Biblis, 3.6.2001, Außerordentlicher Sonntags-
spaziergang zum AKW Biblis
Castor-Alarm Biblis-La Hague
Wir stellen uns quer!
Aufruf des HessenBaden-Plenum zum außerordentlichen Sonntagsspaziergang am 3.6.2001 anläßlich des bevorstehenden Castortransports von Biblis nach La Hague
Schon wieder soll es einen Atommülltransport aus dem hessischen AKW Biblis in die Wiederaufarbeitung geben! In der Woche nach Pfingsten soll ein Transport mit zwei Atommüllbehältern aus Biblis in die französische WAA La Hague rollen.
JETZT REICHT`S! WIR AKZEPTIEREN DIE NORMALITÄT DER CASTORTRANSPORTE NICHT!
Die Anti-AKW-Bewegung hat in den letzten Wochen an verschiedenen Atomkraftwerken eindrucksvoll Widerstand gegen die wieder aufgenommenen Atommüllfuhren geleistet. Jetzt ist es Zeit diesen Widerstand auch in Biblis zu zeigen.
Dieser Transport wird von Biblis aus der erste seit April sein. Die 6 Wochen Abstand sind ein erster Erfolg des Widerstands gegen die WAA-Transporte. Denn ursprünglich hatten die Betreiber geplant, jede Woche einen mit hochradioaktiv verstrahlten Brennelementen bestückten Behälter in die WAA zu fahren.
Denn: die Transportgenehmigung für die insgesamt 16 Castoren nach La Hague und Sellafield sind zeitlich eng befristet. Innerhalb dieser Zeit ist der Abtransport aller restlichen Behälter technisch nicht möglich!
CASTOR STOP
Um diese 16 Behälter rechtzeitig loszuwerden, müßten schon längst weitere Castoren gerollt sein. Das Transport-Programm der Atommafia kommt also schon jetzt ins Schwimmen, da unser Widerstand die von ihnen angestrebte Normalität - wöchentlicher Atommülltransporte - in die WAAs unmöglich macht. Denn regelmäßig zigtausende Büttel zum Bewachen von Bahnstrecken abzukommandieren, ist nicht möglich!
Die Blockade des bevorstehenden Transportes ist ein wichtiger Schritt zur Verhinderung des für Oktober geplanten zweiten Gorleben-CASTORs dieses Jahres. Schon jetzt ist die Polizei am Rande ihrer Belastbarkeit. In den vergangenen Jahren hat genau dies in Gorleben und Ahaus dazu geführt, daß die Zahl der tatsächlich durchgeführten Transporte drastisch reduziert wurde! Dies kann uns auch jetzt gelingen.
Außerdem: Es scheint so zu sein, daß Frankreich nur einer begrenzten Zahl von WAA-Transporten zugestimmt hat. Wichtig ist für die französische Regierung, daß auch der zweite Gorleben-CASTOR im Herbst rollt. D.h. je mehr Druck wir jetzt bei den WAA-Transporten machen, desto schwieriger wird die Durchführung des zweiten CASTORs in diesem Jahr und desto wahrscheinlicher, daß Frankreich die WAA-Transporte wieder stoppt!
BIBLIS AUS!
Die Abklingbecken beider Blöcke des AKW Biblis sind übervoll mit abgebrannten Brennelementen. Biblis hat nicht genug Platz für die beiden Brennelementwechsel bei den im Herbst anstehenden Revisionen. Ohne WAA-Transporte ist ein Weiterbetrieb der beiden Schrottreaktoren nicht möglich, die uns täglich mit dem Super-GAU bedrohen. Deshalb muß auch das geplante Zwischenlager verhindert werden, da es deren Weiterbetrieb sichern soll.
Wahrscheinlich wird auch bei diesem Transport eine Koppelung mit Behältern aus Philippsburg in Wörth stattfinden. Wie schon in der letzten Zeit werden wir uns auch diesmal nicht auf die Zersplitterungstaktik der Atommafia einlassen. Diesmal liegt der Widerstandsschwerpunkt auf Biblis.
Auch in Frankreich regt sich der Widerstand, alle Transporte in diesem Jahr wurden blockiert. Bisher hat es noch immer eine zweite Runde im Grenzbereich gegeben....
Atomtransporte verhindern
Atomanlagen stillegen
SOFORT
Infotelefone: 0175/7112894, 06151/712365
Castor-Alarm Biblis-La Hague
Wir stellen uns quer!
Pressemitteilung des HessenBaden-Plenum vom 20.05.01 zum Castortransport von Biblis nach La Hague
Der nächste CASTOR von Biblis in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague rollt voraussichtlich in der Woche nach Pfingsten. Dies ergeben Informationen aus mehreren unterschiedlichen Quellen, die dem Regionalplenum HessenBaden zugänglich gemacht wurden.
Die Anti-AKW-Bewegung hat in den letzten Wochen an verschiedenen Atomkraftwerken eindrucksvoll Widerstand gegen die wieder aufgenommenen Atommülltransporte geleistet. Jetzt ist es Zeit, diesen Widerstand auch in Biblis zu zeigen. Am selben Tag werden voraussichtlich auch von anderen AKWs Transporte rollen. Gegen diese Zersplitterungstaktik setzen die süddeutschen Anti-AKW-Gruppen den Schwerpunkt ihrer Aktionen diesmal auf das AKW Biblis!
Die Aktionstage gegen den CASTOR-Transport nach La Hague beginnen mit der Auftaktkundgebung am Sonntag, dem 3. Juni um 14:00 am Bahnhof Biblis. Im Anschluß daran wird es eine Dauermahnwache mit vielfältigen und phantasievollen Aktionen geben.
Die CASTOR-Transporte in die WAA sollen den Weiterbetrieb der beiden Bibliser Schrottreaktoren sichern. Damit werden massive Freisetzungen von Radioaktivität in der Umgebung der WAA und eine Vervielfältigung des Mülls in Kauf genommen. Dagegen richtet sich unser Widerstand.
Doch wir wenden uns nicht allein gegen CASTOR-Transporte, das Ziel der Anti-AKW-Bewegung ist und bleibt die sofortige Stillegung aller Atomanlagen. Deshalb werden wir auch das geplante Zwischenlager nicht akzeptieren. Denn es stellt lediglich einen neuen Weg zur Verschleierung der ungelösten Entsorgungsfrage des viele 10.000 Jahre tödlich strahlenden Atommülls dar. Es ist an der Zeit, endlich die Produktion neuen Atommülls zu beenden. Deshalb: Sofortige Stillegung aller Atomanlagen
Wir bedanken uns für die Veröffentlichung dieser Pressemitteilung.
für Presserückfragen: kontakt@HessenBaden.de
Über 500 Störfälle
Information des Regionalplenum HessenBaden
Für den traurigen Rekord von 500 gemeldeten Störfällen hefteten die AKW-GegnerInnen 1992 in einer feierlichen Aktion einen Orden an das Tor des Reaktors. Diese beeindruckende Zahl an Störfällen im "sichersten" AKW Europas wollten wir nicht verschweigen. 500 Störfälle sprechen für sich und brauchen nicht kommentiert zu werden. Im Nachfolgenden suchen wir nach den Ursachen für diese Unmenge an Störfällen.
Technische Probleme?
In einer Graphik ... sind die jährlich gemeldeten Störfälle von Biblis Block A und Block B aufgetragen. Es ergibt sich eine weitgehende Übereinstimmung der Störfallkurven von Block A und Block B. Eine solche statistische Unmöglichkeit gilt es zu klären. Frage: Was hat ein Störfall in Block A mit Block B zu tun? Auf der technischen Seite gibt es eine Kopplung in der Notstromversorgung beider Blöcke. Diese Kopplung hat in der Vergangenheit schon zu einer Reihe von Störfällen geführt. Insgesamt ist der Anteil dieser Art von Störfällen Alleine zu gering, um eine solche Parallelität bei den gemeldeten Störfällen zu erklären. Auch sonst gibt es nur wenige Ereignisse, die für beide Reaktoren gleichzeitig eintreten. Beispiele: Erdbeben, umgefallene Strommasten und ähnliches.
Fazit: Nur mit technischen Phänomenen läßt sich der parallele Kurvenverlauf nicht erklären!
Das Personal?
Hilfreich zur Klärung des Phänomens sind die beiden Störfallspitzen 1986 und 1989, die besonders deutlich im Liniendiagramm zu erkennen sind. Beide Spitzen sind nicht durch die Kopplung der Reaktoren bedingt. Der Super-Gau von Tschernobyl hat zwar das Versagen der Politiker gezeigt, die Technik im AKW wurde davon aber nicht beeinflußt. Dezember 1988 wurde der Beinahe Gau in Block A bekannt. Die 1989 aufgetretene Zunahme der Störfälle in Block A selbst könnte noch technische Ursachen haben (Umrüstungen, Sicherheitsüberprüfung und anderes). Bei Block B, der 1989 ebenfalls sein Störfallrekord hat, ist das ausgeschlossen.
Neben technischen Mängeln, sind Überforderung und Fehlbedienung der zweite Komplex, der für viele Störfälle verantwortlich ist. Bei herausragenden Ereignissen ist die Verunsicherung beim Betriebspersonal groß. Der Wunsch, gerade jetzt alles richtig zu machen, führt oft zum Gegenteil. Ersatzteile werden verkehrt montiert, Schalter nicht umgelegt, Schraubenzieher in Pumpen vergessen und einiges andere mehr. Mit streßbedingten Fehlern des Bedienungspersonals sind die Fehlerhäufungen nach Tschernobyl und dem Beinahe-Gau 1988 viel besser zu erklären.
Auch die Behörden, die Politiker und die Betreiber, also die ganze Atommafia, tragen zu den Störfallspitzen mit bei. Nach solchen herausragenden Ereignissen ist die Anti-AKW-Bewegung besonders aktiv. Zudem ist die Berichterstattung in den Medien gewährleistet, wodurch das Thema in der Öffentlichkeit plötzlich aktuell wird. Die lasche Kontrolle von AKW´s wird verbessert.
Den Kraftwerksbetreibern obliegt nach dem Atomgesetz eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Dieser Pflicht kommen sie aber nur nach wenn: Durch das starke Interesse der Öffentlichkeit und eine verbesserte Kontrolle das Verheimlichen von Störfällen nicht möglich oder politisch gefährlich ist.
Wo bleibt die Anti-AKW-Bewegung?
In zwei so schönen Graphiken haben auch die AKW-GegnerInnen noch einen Platz. Der Kurvenverlauf ist auch ein direkter Gradmesser für den Widerstand gegen Biblis. 1978 bis 1980 waren die AtomkraftgegnerInnen recht aktiv, um einen Block C in Biblis zu verhindern. 1980 bis 1985 wurde es ruhiger um Biblis, Minusrekorde. Tschernobyl-Peak 1986 und der durch den Beinahe-Gau verursachte Peak 1989 mit der Rekordmeldung von 41 Störfällen sind, führte zu einem sehr breit getragenen Widerstand gegen Biblis 1990 bis 1993 wurde es durch die Mauscheleien von RWE und Umweltministerium ruhiger um Biblis. Durch die Nichterfüllung der 49 Auflagen hat der Widerstand gegen Biblis wieder an Breite gewonnen.
Kluge Köpfe haben jetzt sicher erkannt, daß die AKW-GegnerInnen zu hohen Störfallzahlen, ja sogar zur Unsicherheit von AKW´s beitragen. Aber, keine Angst, durch die seit 1994 eingetretenen längeren Stillstandszeiten teilweise bei Block A und auch Block B infolge nicht erfüllter Auflagen kommen wir wieder in den positiven Bereich. Trotzdem hat die Störfallstatistik inzwischen ungefähr die Zahl 600 erreicht. Wir haben keinen Störfall erfunden, aber wahrscheinlich manche Nachmeldung übersehen.
Wer Interesse an trockenen, technischen Daten hat, der kann ca. 20 Seiten Störfälle bei uns beziehen. Die neueren Störfälle können auch direkt im Internet beim Bundesumweltministerium eingesehen werden.
Gegen das geplante Interims- und Zwischenlager am AKW Biblis
Presseinformationen der einwendenden Gruppen
Biblis, den 21.5.2001
Erörterungstermin Interimslager am AKW Biblis
Bundesamt für Strahlenschutz ist nach Auffassung der Einwendergruppen falsche Genehmigungsbehörde
Kritik an Hessischer Landesregierung
Die Einwendergruppen BUND, BBU, Hessen Baden Plenum kritisieren das Verhalten der Hessischen Landesregierung in der Frage der Zuständigkeit für die Genehmigung des geplanten Interimslagers am Standort des AKW Biblis. Zwar lehne die Landesregierung, allen voran Ministerpräsident Koch, in der Öffentlichkeit die Planungen eines Atommüll- Interims- und eines Atommüll-Zwischenlagers ab, doch die vorhandene Möglichkeit, dass das Hessische Umweltministerium , wie z.B. das Land Schleswig-Holstein
Einwendungen zu erheben und zu vertreten wurde nicht genutzt. Der anwesende Vertreter des Hessischen Umweltministeriums, Guntram Finke, bestätigte auf Nachfrage, dass man eine Genehmigung des Interimslagers nach §6 Atomgesetz und damit die Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde für juristisch korrekt halte.
Die Einwendergruppen ziehen daraus nach dem ersten Vormittag des Erörterungstermins in der Pfaffenauhalle in Biblis das Fazit, dass die Hessische Landesregierung sich zwar öffentlich gegen die rot-grüne Bundesregierung zu profilieren versuche, sich aber am Erörterungstermin "nicht die Finger schmutzig" machen wolle.
Antragsteller und Bundesamt für Strahlenschutz versuchten mit durchsichtigen juristischen Konstruktionen zu erläutern, dass das geplante Interimslager nicht zwingend notwendig für den Betrieb des AKW sei und auch nicht in funktionalem Zusammenhang mit dem Kraftwerksbetrieb stehe. Daraus ergebe sich nach deren Auffassung klar eine Genehmigungspflicht nach §6 Atomgesetz, wofür das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig sei.
Einwendergruppen und auch der Bürgermeister der Gemeinde Biebesheim, Thomas Rahner, hingegen, sind der Auffassung, dass sehr wohl klare und nachvollziehbare sicherheitstechnische und organisatorische Zusammenhänge zwischen dem Betrieb des AKW und des Interimslagers bestehen, da ein Antrag für ein Atommülllager auf der "grünen Wiese" völlig andere Anforderungen erfüllen müsste. Damit ist nach Auffassung der EinwenderInnen das BfS nicht zuständig. Dieser Erörterungstermin findet vor der falschen Behörde statt, so die einwendenden Gruppen. Grund dafür ist einzig, dass eine spezialisierte Behörde alle Anträge im Standardverfahren zügig abwickelt.
Die Einwendergruppen berufen sich bei Ihrer Ablehnung gegen das geplante Interimslager auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (§2,2 Grundgesetz), dass durch jegliche Nutzung der Atomkraft missachtet wird.
Kein Interims- und Zwischenlager am AKW Biblis - Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.
Für Rückfragen:
Michael Rothkegel, BUND, mobil: 0175 74 21 928
Eduard Bernhard , BBU
Ralf Peters, HessenBaden-Plenum: 0179 69 26 690
Einwenderbüro in Biblis: 06245 995 489
Biblis, den 23.5.2001
Erörterungstermin Interimslager am AKW Biblis
Einwendergruppen unzufrieden mit Erörterungsablauf und Informationspolitik von RWE
Die Einwendergruppen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Hessen Baden Plenum gegen Atomanlagen werfen dem Betreiber RWE Informationsverweigerung und mangelnde Fachkunde und Zuverlässigkeit als Betreiber der Biblis-Reaktoren A und B vor. Insbesondere wurde ihre ständige Vertuschungspolitik kritisiert, die erwarten lässt, dass auch in Zukunft schwerwiegende Mängel und Störfälle verschwiegen werden.
So gab RWE keine Auskunft über Mitarbeiter, die ihre maximale Strahlendosis Überschritten und an Krebs erkrankten. Auch zum gravierenden Störfall im Jahr 1987 der zum Beinahe-GAU führte und den das RWE verschwieg, wurde keine Stellung genommen.
In diesem Zusammenhang wurde auch darauf verwiesen, dass die vorherige hessische Landesregierung 1999 gewillt war, den Weiterbetrieb von Block A zu untersagen, da sich RWE weigerte die Notstandswarte zu bauen(geschätzter Kostenaufwand 600 Mill. DM) und geforderte Brandschutzmaßnahmen in wichtigen Anlagenteilen umzusetzen.
Kritisiert wurde, dass das Interimslager nicht einmal einen festen Betonuntergrund bekommt, sondern die CASTOR-Behälter lediglich auf einem Schotterparkplatz abgestellt werden, der keinerlei Schutz gegen die Versickerung radioaktiver Partikel bietet.
Die IG Frauen und Mütter forderte aufgrund der seit 1993 deutlich erhöhten Strahlenbelastung die Einrichtung eines Krebsregisters. Dabei verwiesen sie auf mehrere Leukämiefälle in der näheren Umgebung des AKW Biblis. Außerdem forderten sie ein kontinuierlich geführtes und in der Lokalpresse veröffentlichtes Strahlenmessprogramm.
Bei der Erörterung der drohenden Störfälle stand die Frage von Flugzeugabstürzen und dadurch hervorgerufenen Brände im Vordergrund. Der Fall von Bränden mit Temperaturen von 1300 Grad C und mehr als 30 Minuten Dauer wurde nicht untersucht. Erst nach 45 Minuten Diskussion, Fragestellung und Nachhaken wurde die Problematik eingeräumt und es stellte sich heraus, dass hierfür noch kein Gutachten vorliegt. Versammlungsleiter Dr. Thomauske Bundesamt für Strahlenschutz, musste eine Überprüfung zusagen.
Auch zu den Wechselwirkungen und gegenseitigen Verstärkungen zwischen verschiedenen Katastrophenereignissen wie Erdbeben, extremem Hochwasser und Störfällen im AKW wurden die Bedenken der Einwender nicht ausgeräumt.
Kein Interims- und Zwischenlager am AKW Biblis, Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.
Für Rückfragen:
Michael Rothkegel, BUND, mobil: 0175 74 21 928
Eduard Bernhard , BBU
Ralf Peters, HessenBaden-Plenum: 0179 69 26 690
Einwenderbüro in Biblis: 06245 995 489
Biblis, den 23.5.2001
Erörterungstermin Interimslager am AKW Biblis beendet
Einwendergruppen unzufrieden mit Erörterungsablauf und Informationspolitik von RWE
Die Einwendergruppen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Hessen Baden Plenum lehnen auch nach dem Erörterungstermin den Bau eines Interimslagers für abgebrannte Brennelemente entschieden ab.
Die Bedenken der Gruppen zu Zuständigkeiten im Genehmigungsverfahren, zur Transparenz und Vollständigkeit der Antragsunterlagen ohne ausreichende Hintergrundinformationen und nicht ausgeführte Gutachten wie zu Vorkehrungen bei explosionsartigen Bränden mit hohen Temperaturen sowie zur Zuverlässigkeit des Betreibers wurden aufrecht erhalten.
Das Bedürfnis des AKW-Betreibers nach Interim- und Zwischenlager dient nach Ansicht von BUND, BBU und HessenBaden-Plenum lediglich dem Fortbestand der AKW-Nutzung nicht aber dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Gesundheit und körperlicher Unversehrtheit sowie auch der regionalen Wirtschaft zur nachhaltiger Entwicklung im Sinne der Agenda 21. Hierzu führte schon das Umweltbundesamt im Jahre 1999 aus, dass die Nutzung von Kernkraft nicht nachhaltig und zukunftsfähig sei, da die Gefahren nicht dauerhaft beherrschbar sind. Auch die Entsorgungsfrage wird auf künftige Generationen verlagert.
Selbst bei einem von keiner Seite jemals gewollten Super-GAU in Biblis entstehen in Deutschland rund 4 Billionen DM - eine Vier mit zwölf Nullen dahinter - an Schäden. Eine Summe, die keine Versicherung in der Lage ist zu bezahlen, selbst wenn RWE eine in der Höhe abschließen wollte. Es würden vier bis fünf Millionen Menschen an Krebs erkranken, von denen die Hälfte sterben.
Selbst der Katastrophenschutzplan von RWE umschreibt nur einen 25 -Kilometer-Radius unter Aussparung des Ballungsraumes Mannheim-Ludwigshafen. Ohne Nachfrage der RWE-Vertreter im Infozentrum des AKW konnte keine Auskunft über die Dicke der Kuppeln von Biblis A und Biblis B gegeben werden.
Legt man die radioaktiven Auswirkungen eines Super-GAUs - wie in Tschernobyl im Jahre 1986 passiert - zu Grunde, fehlen nach Ansicht der Gruppen wichtige Untersuchungen über mögliche Strahlenbelastungen oder Veränderungen in der Keimbahn für Erwachsene und Kinder: tote Zellen sind tot, geschädigte Zellen leben und können sich zu Krebszellen entwickeln, so die Einwender.
Am Freitag, 25. Mai ab 14:00 Uhr zur Erörterung des geplanten Zwischenlagers haben die Gruppen sowohl juristische (Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Baumann, Würzburg) als auch fachliche Gutachter (Dr. Körblein, Umweltinstitut München) dazugeladen.
Kein Interims- und Zwischenlager am AKW Biblis - Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.
Für Rückfragen:
Michael Rothkegel, BUND, mobil: 0175 74 21 928
Eduard Bernhard , BBU
Ralf Peters, HessenBaden-Plenum: 0179 69 26 690
Einwenderbüro in Biblis: 06245 995 489
Biblis, den 25.5.2001
Erörterungstermin Zwischenlager am AKW Biblis
Einwendergruppen stellten Antrag auf Abbruch des Verfahrens
Die Einwendergruppen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Bund Naturschutz e.V., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Hessen Baden Plenum stellten neben einigen Bibliser Einwohnern den Antrag auf Abbruch des Verfahrens. Ihrer Meinung nach erklärt sich die falsche Behörde zur Durchführung des Verfahrens für zuständig. Zuständig wäre das Hessische Umweltministerium, nicht das Bundesamt für Strahlenschutz, so die Einwender, da beim Bau des Zwischenlagers für abgebrannte atomare Brennelemente der Paragraf 7 und nicht 6 des Atomgesetzes anzuwenden wäre.
BUND, BN Aschaffenburg, BBU und HessenBaden-Plenum sind der Ansicht, dass der Betrieb des AKWs in betrieblichem, sicherheitsrelevantem und organisatorischem Zusammenhang steht und nicht unabhängig davon gesehen werden kann.
Hierfür benannten sie unter anderem folgende Gesichtspunkte, die durch die von den einwendenden Gruppen dazu geladenen Sachverständigen Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Baumann, Würzburg und Dr. Alfred Körblein vom Umweltinstitut München begründet wurden:
Das Zwischenlager soll auf dem Werksgelände des AKWs errichtet werden, gehört somit räumlich zum AKW und stellt folglich eine Betriebserweiterung dar.
Zwischenlager und AKW sind verfahrenstechnisch eine Einheit und der Betrieb beider steht in einem ursächlichen Zusammenhang.
Die Strom- und Wasserversorgung erfolgt einheitlich sowohl für AKW und Zwischenlager
Das Personal des AKWs ist auch für das Zwischenlager zuständig.
Auch für den Fall eines Störfalles sind die gleichen Sicherheitskräfte für AKW und Zwischenlager zuständig.
Der Weiterbetrieb des AKWs ist ohne die Errichtung des Zwischenlagers nicht gesichert, da ab dem Jahr 2005 keine Transporte in die Wiederaufbereitung mehr genehmigt sind und mehr als zwei Transporte pro Jahr in das zentrale Zwischenlager nach Gorleben nicht möglich erscheinen.
Künftig - nach der für den Herbst geplanten Novellierung des Atomgesetzes wird das Bundesamt für Strahlenschutz nicht mehr Fach- sondern Genehmigungsbehörde sein. Damit ist durch die eigene Genehmigung eine unabhängige Prüfung und Begutachtung nicht mehr gewährleistet.
Vermutet wird von den einwendenden Gruppen, dass es sich bei der Entscheidung, alle Verfahren durch eine Bundesbehörde führen zu lassen um eine politisch motivierte Entscheidung handelt. Das Ziel ist alle, Verfahren möglichst schnell abzuwickeln. Als ungeheuerlich wurde bezeichnet , dass das Bundesamt für Strahlenschutz erst am nächsten Morgen verkünden wird, ob dem Antrag auf Abbruch stattgegeben wird. Es verursacht dadurch rechtswidrig - da vor der falschen Behörde - Kosten für die EinwenderInnen, Verbände und Initiativen.
Kein Interims- und Zwischenlager am AKW Biblis - Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.
Für Rückfragen:
Brigitte Martin, BUND: 0175 68 71 791
Eduard Bernhard , BBU
Ralf Peters, HessenBaden-Plenum: 0179 69 26 690
Einwenderbüro in Biblis: 06245 995 489
Biblis, den 26.5.2001
Erörterungstermin Zwischenlager am AKW Biblis fortgesetzt
Einwendergruppen-Antrag auf Abbruch des Verfahrens zunächst abgelehnt
Bundesamt für Strahlenschutz hält Fallkontrollstudien zur Kinderkrebsrate für erforderlich
Der gestellte Antrag auf Abbruch des Verfahrens der Einwendergruppen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Bund Naturschutz e.V., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Hessen Baden Plenum wurde vom Bundesamt für Strahlenschutz zurückgewiesen und die Erörterung der Einwendungen somit fortgesetzt.
Streitfrage zwischen den Einwendergruppen sowie der IG Frauen und Mütter gegen Atomkraftwerke Biblis und Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ist, ob Bundes- oder Landesbehörde für die Genehmigung des Zwischenlagers zuständig ist. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, ob Zwischenlager - wie auch schon das Interimslager - und das Atomkraftwerk als eine Anlage zu sehen sind.
BUND, BN Aschaffenburg, BBU und HessenBaden-Plenum sind der Ansicht, dass der Betrieb des AKWs in betrieblichem, sicherheitsrelevantem und organisatorischem Zusammenhang steht und nicht unabhängig davon gesehen werden kann. Das BfS sieht die Anlagen getrennt.
Die Gruppen bezeichneten die Ablehnung als rein politisch motiviert und kündigten an, dass ihr juristischer Berater, Herr Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, Würzburg die Gründe einer juristischen Prüfung unterziehen wird, was auch Grundlage einer eventuellen Klage sein kann.
Herr Dr. Klaus Martignoni vom BfS bestätigte auf die Einlassungen von Herrn Dr. Alfred Körblein vom Umweltinstitut München als Sachverständigungen der Umweltverbände hin, die Notwendigkeit Fall-Kontrollstudien durchzuführen, um die Frage der Ursächlichkeit der erhöhten Kinderkrebsrate um Kernkraftwerke zu klären.
Dr. Alfred Körblein: Im 5- Kilometer- Nahbereich deutscher Atomkraftwerke ist die Krebsrate bei Kleinkindern (unter 5 Jahren) signifikant (statistisch auffällig) um 53 %, die Leukämierate sogar um 76 % gegenüber den Vergleichsregionen erhöht. Untersucht wurde im Zeittraum von 1980 bis 1995.
Am Montag um 10:00 Uhr wird der Erörterungstermin fortgesetzt
Kein Interims- und Zwischenlager am AKW Biblis - Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.
Für Rückfragen:
Brigitte Martin, BUND: 0175 68 71 791, bzw. 06151 37931
Eduard Bernhard , BBU 06027 8404
Ralf Peters, HessenBaden-Plenum: 0179 69 26 690
Einwenderbüro in Biblis: 06245 995 489
Biblis, den 28.5.2001
Erörterungstermin Zwischenlager am AKW Biblis fortgesetzt
Umweltverträglichkeitsprüfung, Lager- und Behältersicherheit ungenügend
Die Einwendergruppen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Bund Naturschutz e.V., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), IG Frauen und Mütter gegen Atomkraftwerke Biblis und HessenBaden-Plenum brachten weitere Bedenken und Anregungen für das weitere Verfahren vor.
Gegenstand der Erörterung war die ungenügende Umweltverträglichkeitsprüfung. Bezweifelt wurde, dass die Antragsteller die nötige Fachqualifikation aufweisen. Im Hinblick auf die Wärmeabstrahlung der eingelagerten Behälter von immerhin 6,3 Mega-Watt (entspricht ungefähr 100.000 Glühbirnen) bleiben die Auswirkungen insbesondere auf Insekten, die von den Wärmequellen angelockt werden, unberücksichtigt, da die Gesamtabwärme des AKWs vom Antragsteller im Vergleich angesetzt wird. Von den 4.800 Mega-Watt Gesamtwärmeabgabe erwärmen 4.780 den Rhein und stellen die Piraihazucht der AKW-Betreiber sicher. Die restlichen 20 Mega-Watt gehen größtenteils noch über den Schornstein verloren.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) muss überdies die Zulässigkeit der beantragten Behälter eingehend überprüfen, da die Einwender die Tauglichkeit und die Langzeitdichtigkeit der Behälter in vielen Fragestellungen anzweifelten. Einer der Hauptpunkte war die Dauerhaftigkeit und Zuverlässigkeit der Behälterdeckeldichtung sowie das Reparaturkonzept bei Undichtigkeit einer Barriere. Die Einwender verlangten hier zumindest "doppelte Sicherheitsstandards (Redundanz und Divergenz), da nicht Kartoffel sondern in zweierlei Hinsicht - hochtoxische und strahlende - gefährliche Fracht transportiert werden muss."
BN Aschaffenburg, BBU und HessenBaden-Plenum gaben in ihrem Statement genauso wie IG Frauen und Mütter gegen Atomkraftwerke Biblis ihrer Besorgnis vor weiteren Gefahrenpotentialen am Standort Biblis Ausdruck. Gefordert wurde von der IG Frauen und Mütter gegen Atomkraftwerke Biblis nochmals ein Krebsregister, welches die bisherige Belastung durch das AKW dokumentiert.
Bedingt durch die langen täglichen Anhörungstermine zunächst für den Bau eines Interimslagers und jetzt eines Zwischenlagers seit Montag letzter Woche mussten die ehrenamtlichen Aktiven der IG Frauen und Mütter gegen Atomkraftwerke Biblis, des BBU und des HessenBaden-Plenums ihre weiteren Bedenken schriftlich niederlegen, da sie zeitlich nicht mehr in der Lage sind, der Erörterung weiterhin beizuwohnen. Am Dienstag um 10:00 Uhr wird der Erörterungstermin mit der Stellungnahme von RWE power zu Störfällen und Restrisikoereignissen fortgesetzt.
Kein Interims- und Zwischenlager am AKW Biblis - Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.
Kommentar
Das HessenBadenPlenum der Initiativgruppen gegen Atomanlagen wird sich nicht weiter an dem Anhörungsverfahren beteiligen, da unsere Kräfte dazu nicht mehr ausreichen und das ganze Verfahren - wir haben uns hier nie etwas vorgemacht - nicht Ergebnisoffen geführt wird. Da ein großer Teil der anderen Einwender/innen mit uns das Verfahren verlassen hat, ist davon auszugehen, dass der Einwendungsmarathon (8 Tage von 10 Uhr bis 20 Uhr) am Dienstag den 29.05.2001 beendet sein wird. Nettere Beschäftigungen, wie eine kleine Demo an Pfingsten und die direkt nach Pfingsten stattfindenden Castortransporte von Biblis nach La Hague, sind angesagt.
Links
Regionalplenum HessenBaden der Initiativen gegen Atomanlagen
Castor-Nix-Da - Die Webseiten um den Widerstand gegen die Castor-Transporte
X-tausendmal quer überall - eine Kampagne für eine gewaltfreie Sitzblockade zum nächsten Castortransport
Anti Atom aktuell - Zeitung für die sofortige Stillegung aller Atomanlagen
Lexikon der Atomwirtschaft
Greenpeace
Robin Wood - Fachgruppe Energie
Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg
Lüneburger Initiativen gegen Atomanlagen (Liga)
Bürgerinitiative 'Kein Atommüll in Ahaus'
Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
