Berlin, 26.10.2002, Achse des Friedens - Demonstration 'Kein Krieg gegen den Irak!'
Den Krieg verhindern,
bevor er beginnt!
Pressemitteillung des Netzwerks Friedenskooperative zum Aktionstag gegen den Irak-Krieg am 26. Oktober
"Den Krieg verhindern bevor er beginnt" wollen US-amerikanische Friedensgruppen mit Demonstrationen in Washington und San Franzisco am kommenden Samstag. In vielen Ländern beteiligen sich Organisationen an diesem "weltweiten Protesttag". Gruppen der deutschen Friedensbewegung, Gewerkschaften und GlobalisierungskritikerInnen protestieren in zahlreichen deutschen Städten - auch um darauf aufmerksam zu machen, dass die Stimmen des "anderen Amerika" lauter werden und gemeinsam mit konsequenter europäischer Politik selbst den nach wie vor zum Krieg entschlossenen amerikanischen Präsidenten noch stoppen können.
Der "Aktionstag gegen den Irak-Krieg" soll auch die deutsche Bundesregierung zu deutlichen Konsequenzen aus ihrer im Wahlkampf geäußerten kritischen Haltung zu einer Intervention im Irak drängen. Die Fiedensinitiativen fordern in ihren Aktionsaufrufen den Abzug der deutschen Soldaten, Spürpanzer und Kriegsschiffe aus der Golfregion wie die Verweigerung von Überflugsrechten und Nutzung der britischen und US-Stützpunkte in der Bundesrepublik für einen Irak-Krieg. In den meisten Städten beginnen die Demonstrationen am Samstag mittag, oft "fünf vor zwölf". Die wahrscheinlich größte Demonstration findet um 14 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz statt. Zur gleichen Zeit demonstrieren Friedensgruppen in einer überregionalen Kundgebung auch an der US-Militärbasis Spangdahlem in der Eifel.
Das Netzwerk Friedenskooperative weist darauf hin, dass die deutsche Regierung im Bemühen um eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen bereits eine indirekte Beteiligung an einem Irak-Krieg plant. Der von Verteidigungsminister Peter Struck angekündigte Verbleib der "Fuchs"-Panzer in Kuweit, die "ersatzweise" Verstärkung des militärischen Engagements in Afghanistan und auf dem Balkan wie das Schweigen zu den grundgesetzwidrigen Aktivitäten der USA zur Vorbereitung des Angriffskrieges u.a. auf der Rhein-Main Air Base, Ramstein und Spangdahlem machen demnach die Wahlkampfrhetorik bereits zur Farce. "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden", wie der wiedergewählte Kanzler gerade wieder geschworen hat, verlange konsequenteres Handeln.
Die Friedenskooperative begrüßt deshalb die Aufrufe der Jusos und der grünen Bundesdelegiertenkonferenz zur Beteiligung an den Antikriegsveranstaltungen am 26. Oktober. Die (Wieder-)Einreihung der rot-grünen Basis in außerparlamentarische Aktivitäten der Friedensbewegung sei absolut notwendig, um die Regierungskoalition dazu zu drängen, der Phrase "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" konkrete Handlungen folgen zu lassen.
Aufrufe zu den lokalen und regionalen Aktionen wie die meisten Aktionstermine hat das Netzwerk Friedenskooperative auf seiner Website unter http:.//www.friedenskooperative.de/2610term.htm zusammengestellt.
Manfred Stenner (Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative)
Kein Krieg gegen den Irak!
Aufruf der 'Achse des Friedens' zur Demonstration gegen den Irak-Krieg im Rahmen des weltweiten Protesttages am 26. Oktober
Seit Monaten laufen die Vorbereitungen der US-Regierung für einen Krieg gegen den Irak. George W. Bush will diesen Krieg um jeden Preis. Es geht um Öl und die Vorherrschaft in der Golfregion.
Ein neuer Krieg gegen den Irak wird erneut Tausende unschuldiger Menschen das Leben kosten, das Land verwüsten, die Umwelt zerstören.
Ein neuer Krieg kann einen nicht mehr kontrollierbaren Flächenbrand von Gewalt und Krieg in der gesamten Region und weltweit entfesseln.
Ein neuer Krieg gegen den Irak, als "präventiver Militärschlag" geplant, ist ein schwerer Angriff auf das Völkerrecht.
Führende deutsche Politiker sprachen sich vor der Bundestagswahl gegen die Teilnahme Deutschlands an diesem Krieg aus und warnten vor seinen Folgen - oft mit den Argumenten der Friedensbewegung. Nehmen wir die Regierung beim Wort!
Wir fordern:
Keinerlei Beteiligung am Krieg, ob mit oder ohne UN-Mandat!
Sofortiger Abzug aller Soldaten und Militärtechnik aus der Golfregion!
Keine finanzielle und politische Unterstützung für diesen Krieg!
Keine Gewährung von Überflugrechten für Militärmaschinen und von Nutzungsrechten an militärischen Einrichtungen!
"Verhindert den Krieg, bevor er beginnt!"
Unter diesem Motto ruft die US-Friedensbewegung für den 26. Oktober 2002 zu einem Aktionstag auf. Überall auf der Welt protestieren die Menschen gegen die Politik der Bush-Administration. Auch in Deutschland ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen Krieg. Tragen wir unseren Widerstand auf die Straße! Jede Stimme ist wichtig!
Demonstration 26.10.02, 14 Uhr, Berlin-Alexanderplatz
Stoppt den Krieg gegen den Irak!
Schluss mit den seit 1991 andauernden Bombenangriffen!
Schluss mit dem Embargo gegen die Zivilbevölkerung!
Veranstalter: Achse des Friedens, Berlin
Kontakt: Hans-Peter Richter, Beyschlagstr.11a, 13503 Berlin, Tel.: 030/43671621, eMail: a-hpr@t-online.de oder Barbara Fuchs, eMail: Barbara-Fuchs@web.de
Spenden: Deutscher Friedensrat e.V., Konto-Nr. 43 85 76 71 00, bei Berliner Bank (BLZ 100 200 00), Stichwort "IRAK-KRIEG"
E-Mail: a-hpr@t-online.de
Internet: http://www.achse-des-friedens.de
Kein Krieg gegen den Irak!
Presseinformation von ver.di Berlin-Brandenburg vom 21.10.2002
ver.di Berlin-Brandenburg unterstützt den Protesttag am 26. Oktober 2002
Der Landesbezirk ver.di Berlin-Brandenburg ruft alle seine Mitglieder auf, sich an dem weltweiten Protesttag am 26. Oktober 2002 unter dem Motto "Verhindert den Krieg, bevor er beginnt!" zu beteiligen.
"Widerstand gegen Kriegsvorbereitung und Kriegsdurchführung ist eine wesentliche Aufgabe für Gewerkschafter", so Andreas Köhn, stellv. ver.di-Landesbezirksleiter Berlin-Brandenburg.
"Aus diesem Grund sollten sich alle gewerkschaftlich organisierten Kriegsgegner in Berlin am 26. Oktober 2002 um 14.00 Uhr an der Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz beteiligen."
Pressestelle des Landesbezirks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Dr. Andreas Splanemann, Tel.: 030/8631-1111)
Für inhaltliche Rückfragen: Andreas Köhn (stellv. Landesbezirksleiter Berlin-Brandenburg, Tel.: 030/8631-1106)
Kontakt: ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Köpenicker Str. 55, 10179 Berlin, Tel.: 030/8631-0
E-Mail: info@bb-verdi.de
Internet: http://www.bb-verdi.de
Keinen Krieg gegen den Irak!
Pressemitteilung von attac Berlin vom 17.10.2002 zur Großdemonstration gegen den Irak-Krieg im Rahmen des weltweiten Protesttages am 26. Oktober
Attac Berlin ruft zur Beteiligung an der Großdemonstration gegen einen Irak-Krieg am 26. 10. auf. Die deutsche Friedensbewegung schließt sich an diesem Tag mit bundesweiten Aktionen dem von der US-Friedensbewegung ausgerufenen Protesttag an. In Berlin wird die Demonstration von der "Achse des Friedens" organisiert, einem breiten Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen, das sich bereits bei den Protesten anlässlich des Bush-Besuches im Mai bewährt hat.
Mit der Ermächtigung des US-Kongresses für Präsident Bush, auch ohne Zustimmung der UNO den Irak anzugreifen, hat sich die Kriegsgefahr weiter verschärft. Umso wichtiger ist es, der kritischen Öffentlichkeit in den USA den Rücken zu stärken. "Auch in Deutschland darf sich die Friedensbewegung nicht zurücklehnen", erklärt Daniel Blobel von der Berliner Attac-AG gegen den Krieg. "Zwar sind wir froh, dass sich die Bundesregierung klar gegen einen Krieg ausgesprochen hat. Nur Druck von unten kann aber dafür sorgen, dass den Worten auch bei stärkerem internationalem Gegenwind Taten folgen. Soldaten und Panzer müssen endlich aus der Golfregion abgezogen werden. Die Regierung muss deutlich machen, dass sie der US-Armee im Kriegsfalle jegliche Nutzung militärischer Einrichtungen in Deutschland verwehren wird. Wer einen Angriffskrieg unterstützt, bricht Grundgesetz und Völkerrecht."
In den vergangenen Monaten habe die US-Regierung unmissverständlich gezeigt, dass es ihr nicht um die wirksame Kontrolle von Massenvernichtungswaffen gehe und sie an keinerlei Verhandlungslösung interessiert sei. Es gehe ihr auch nicht um das Wohl der irakischen Bevölkerung: "Zwölf Jahre lang haben die USA auf der Einhaltung von Sanktionen bestanden, die der Bevölkerung Tod und unvorstellbares Elend brachten, aber Saddam Husseins Position nur gestärkt haben." Hauptziel des geplanten Krieges sei es, sich durch einen Machtwechsel im Irak die Vorherrschaft in der Region und die Kontrolle über das Öl zu sichern. "Gerade in der Golfregion zeigt sich, dass der Konkurrenzkampf um wirtschaftliche Vorteile nicht friedlichen Wettbewerb, sondern latent immer auch Krieg bedeutet. Ohne eine gerechtere Aufteilung der Reichtümer der Welt kann es keinen wirklichen Frieden geben."
Attac Deutschland hat im September beschlossen, den drohenden Krieg gegen den Irak zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit für das kommende Jahr zu machen. In vielen deutschen Städten ist Attac eine treibende Kraft für die Proteste am 26. 10. und zeigt damit, dass globalisierungskritische Bewegung und Friedensbewegung auf das engste zusammenhängen.
Eine friedliche Welt ist nötig und möglich!
Keinen Krieg gegen den Irak - Schluss mit dem Embargo gegen die Zivilbevölkerung und den seit 1991 andauernden Bombenangriffen!
Demonstration am Samstag, 26. 10. 2002, 14:00 Alexanderplatz
Bei Rückfragen: Daniel Blobel, Attac Berlin AG gegen den Krieg, Tel. 0170/5 53 85 41
Internet: http://www.attacberlin.de
Keinen Krieg gegen Irak und Palästina!
Aufruf des Palästina-Solidaritätsbündnis für die Antikriegsdemo am 26.10.2002
Obwohl der Widerstand gegen den geplanten Angriffskrieg der USA gegen den Irak anwächst, hält die Bush-Administration an ihren Absichten fest. Schon jetzt sind im Irak hunderttausende Menschen - vor allem Kinder - dem 12-jährigen Embargo zum Opfer gefallen. Ständige Luftangriffe der USA und Großbritanniens haben die Infrastruktur weiter zerrüttet. Dass auch große Teile der Oppositionskräfte diesen Krieg ablehnen, ist für die USA bedeutungslos.
Dies unterstreicht lediglich, dass wie so oft der Kampf für Demokratie und Menschenrechte nur vorgeschoben ist. Sie ist entschlossen, in der gesamten Welt jegliche Regierung, Strömung und Organisation anzugreifen, die sich ihren Macht- und Wirtschaftsinteressen nicht bedingungslos unterordnet.
Die Bundesregierung weiß, dass in der deutschen Bevölkerung, aber auch besonders im arabischen Raum der Widerstand gegen diese Politik anwächst, und in Folge eines Militärschlags der gesamte Nahe Osten in Brand geraten und unbeherrschbar werden kann. Nach Schröders begrüßenswerter Ablehnung eines Angriffs auf den Irak gibt es unterdessen aber deutliche Anzeichen, dass die Bundesregierung nun doch versucht, unter dem Tarnschild der UNO auf die Linie von Bush einzuschwenken. Zudem werden die israelischen Verbrechen weiterhin abgesegnet.
Krieg gegen Irak heißt Vernichtung Palästinas!
Der 11. September lieferte den Vorwand, im Rahmen des "Antiterrorfeldzugs" den gesamten palästinensischen Widerstand als terroristisch zu brandmarken und seine Vernichtung anzustreben. Doch die Gründe für die Intifada, dem Aufstand der palästinensischen Bevölkerung gegen die israelische Besatzungspolitik, sind nicht weniger geworden. Im Gegenteil!
Denn statt den berechtigten Forderungen der PalästinenserInnen nach Selbstbestimmung nachzukommen hat die israelische Besatzungsmacht seitdem über 2000 von ihnen ermordet, 50000 verwundet, zehntausende eingekerkert und gefoltert. Viele der Opfer sind Kinder und Jugendliche. Die gesamte Infrastruktur und Lebensgrundlagen werden vernichtet, angefangen mit dem Ausreißen von Olivenbäumen, über die Zerstörung von Häusern, Fabriken, Krankenhäusern und Schulen, bis hin zur gezielten Ermordung. Seit über einem Jahr leiden 3 Millionen Menschen im Gazastreifen und der Westbank unter willkürlichen Ausgangssperren, Hungersnot, Arbeitslosigkeit und Behinderung der medizinischen Versorgung. Verwaltungsgebäude und Einrichtungen der Autonomiebehörde werden dem Erdboden gleichgemacht, AktivistInnen der Intifada werden verbannt oder systematisch ermordet. Das Ziel dieses gesamten Terrors ist klar: Die Vernichtung jedes Ansatzes von Selbstorganisierung und Widerstand, und die Vorbereitung einer erneuten Massenvertreibung dieses seit über 50 Jahren geschundenen Volkes. Nach der ersten Intifada, in der die gesamte palästinensische Bevölkerung von 1987 - 1991 gegen ihre totale Rechtlosigkeit aufstand, hatte die PLO in den Osloer Verträgen auf 78% des palästinensischen Gebietes in der Hoffnung verzichtet, auf dem verbleibenden Rest nach Jahrzehnten des Leidens einen lebensfähigen palästinensischen Staat errichten zu können. Doch Israel sorgte dafür, dass dieser "Friedensprozess" scheitern musste, da es die gleiche kolonialistische und rassistische Politik fortsetzte wie in den nunmehr 54 Jahren seit seiner Staatsgründung; so wurden die besetzten Gebiete seit Oslo systematisch mit Siedlungen und - von unzähligen Militärkontrollposten abgesicherten - Straßenverbindungen in lebensunfähige, abgeschottete Bantustans zerschnitten.
Bei all diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist sich Sharon der vollen Unterstützung besonders durch die US-Regierung gewiss, von der er jährlich 3 Mrd. Dollar Militärhilfe, modernste Waffentechnologie und die Absegnung von Massenvernichtungswaffen einschließlich derzeit 200 Atombomben erhält. Aber auch die Bundesregierung liefert Waffen und gewährt weiterhin EU-Export-Beihilfen für ein angebliches "Entwicklungsland", dessen Militärhaushalt dreimal so groß ist wie von allen arabischen Staaten zusammen. Dutzende UN-Resolutionen, die das Selbstbestimmungsrecht der PalästinenserInnen anerkennen und Israels Staatsterrorismus verurteilen, werden ungestraft missachtet - ganz im Gegensatz zu anderen Ländern wie dem Irak oder während des Kosovokrieges. Jegliche Kritik an Israel wird als antisemitisch diffamiert, der Islam zum neuen Feindbild erklärt, humanitäre Hilfsorganisationen verboten. Hier lebende AusländerInnen, besonders arabischer Herkunft, werden mit Rasterfahndung, Einschränkung demokratischer Rechte und allgemeiner Hetze eingeschüchtert und zu Menschen zweiter Klasse erklärt.
Diese gesamte Politik bedeutet aber nicht nur eine Gefährdung des gleichberechtigten und friedlichen Zusammenlebens aller Menschen, sondern auch die Gefährdung demokratischer Rechte und toleranten Klimas hier für alle. Dagegen muss energischer Widerstand geleistet werden.
Deshalb rufen wir alle Menschen und Organisationen, für die Demokratie und Menschenrechte keine leeren Worte sind, die Mitglieder von Gewerkschaften, der Friedens- und Antiglobalisierungsbewegung dazu auf, am 26.Oktober um 14 Uhr ab Alexanderplatz gegen den Krieg und in Solidarität mit den gerechten Anliegen der PalästinenserInnen zu demonstrieren.
Solidaritätsbündnis für Palästina, u.a.: Vereinigte Palästinensische Gemeinde Berlin/ Palästinensische Gemeinde Berlin, NAJDEH e.V, AK Nahost Berlin, Solidaritätskomitee "Palästina muß leben!", Sozialistische ArbeiterInnen Initiative -wastun!, TU-Antikriegskomitee, Hakan Doganay (Mitglied IGM-OV Berlin), Carsten Becker (Mitglied Verdi Betriebsgruppenvorstand Charité), AGIF, Autonome Kommunisten Berlin, Libertad!,...
Links
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