Frankfurt, 26.10.2002, Frankfurter Bündnis gegen den Krieg - Demonstration 'Kein Krieg gegen den Irak'

Den Krieg verhindern, bevor er beginnt! Pressemitteillung des Netzwerks Friedenskooperative zum Aktionstag gegen den Irak-Krieg am 26. Oktober "Den Krieg verhindern bevor er beginnt" wollen US-amerikanische Friedensgruppen mit Demonstrationen in Washington und San Franzisco am kommenden Samstag. In vielen Ländern beteiligen sich Organisationen an diesem "weltweiten Protesttag". Gruppen der deutschen Friedensbewegung, Gewerkschaften und GlobalisierungskritikerInnen protestieren in zahlreichen deutschen Städten - auch um darauf aufmerksam zu machen, dass die Stimmen des "anderen Amerika" lauter werden und gemeinsam mit konsequenter europäischer Politik selbst den nach wie vor zum Krieg entschlossenen amerikanischen Präsidenten noch stoppen können. Der "Aktionstag gegen den Irak-Krieg" soll auch die deutsche Bundesregierung zu deutlichen Konsequenzen aus ihrer im Wahlkampf geäußerten kritischen Haltung zu einer Intervention im Irak drängen. Die Fiedensinitiativen fordern in ihren Aktionsaufrufen den Abzug der deutschen Soldaten, Spürpanzer und Kriegsschiffe aus der Golfregion wie die Verweigerung von Überflugsrechten und Nutzung der britischen und US-Stützpunkte in der Bundesrepublik für einen Irak-Krieg. In den meisten Städten beginnen die Demonstrationen am Samstag mittag, oft "fünf vor zwölf". Die wahrscheinlich größte Demonstration findet um 14 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz statt. Zur gleichen Zeit demonstrieren Friedensgruppen in einer überregionalen Kundgebung auch an der US-Militärbasis Spangdahlem in der Eifel. Das Netzwerk Friedenskooperative weist darauf hin, dass die deutsche Regierung im Bemühen um eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen bereits eine indirekte Beteiligung an einem Irak-Krieg plant. Der von Verteidigungsminister Peter Struck angekündigte Verbleib der "Fuchs"-Panzer in Kuweit, die "ersatzweise" Verstärkung des militärischen Engagements in Afghanistan und auf dem Balkan wie das Schweigen zu den grundgesetzwidrigen Aktivitäten der USA zur Vorbereitung des Angriffskrieges u.a. auf der Rhein-Main Air Base, Ramstein und Spangdahlem machen demnach die Wahlkampfrhetorik bereits zur Farce. "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden", wie der wiedergewählte Kanzler gerade wieder geschworen hat, verlange konsequenteres Handeln. Die Friedenskooperative begrüßt deshalb die Aufrufe der Jusos und der grünen Bundesdelegiertenkonferenz zur Beteiligung an den Antikriegsveranstaltungen am 26. Oktober. Die (Wieder-)Einreihung der rot-grünen Basis in außerparlamentarische Aktivitäten der Friedensbewegung sei absolut notwendig, um die Regierungskoalition dazu zu drängen, der Phrase "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" konkrete Handlungen folgen zu lassen. Aufrufe zu den lokalen und regionalen Aktionen wie die meisten Aktionstermine hat das Netzwerk Friedenskooperative auf seiner Website unter http:.//www.friedenskooperative.de/2610term.htm zusammengestellt. Manfred Stenner (Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative) Kein Krieg gegen den Irak Aufruf des Frankfurter Bündnis gegen den Krieg zur Demonstration gegen den Irak-Krieg am 26. Oktober Seit Monaten laufen die Vorbereitungen der US-Regierung für einen Krieg gegen den Irak. Bei diesem Krieg geht es der US-amerikanischen Regierung um die Durchsetzung geostrategischer Machtinteressen, um die Kontrolle über die Energievorräte in Zentralasien und im Nahen und Mittleren Osten und um die Errichtung neuer Militärbasen. Dieser Krieg wird unschuldigen Menschen das Leben kosten oder deren Lebensgrundlage zerstören. Er wird einen unkontrollierbaren Flächenbrand von Gewalt mit weltweiten Konsequenzen auslösen. Die US-Doktrin "militärischer Präventivschläge" erhebt den Angriffskrieg zum legitimen Umgang zwischen den Völkern und bricht das Völkerrecht. Konsequenzen dieses Krieges für Deutschland: Verschärfung der wirtschaftlichen Lage und Steigerung der Arbeitslosigkeit durch eine Explosion der Ölpreise Bereits jetzt starten mit Munition und Waffen vollbepackte US-Flugzeuge von Frankfurt Gerhard Schröder und Joschka Fischer sprechen sich gegen die Teilnahme Deutschlands an diesem Krieg aus. Diesen Aussagen müssen jetzt Taten folgen. Der Krieg kann noch verhindert werden. Die US-Regierung kann sich diesen Feldzug ohne europäische und arabische Verbündete politisch nicht leisten. Die Menschen in Europa wollen diesen Krieg nicht: In London demonstrierten im September 400.000, in Rom 100.000 Bürger für den Frieden. Die Bürger der USA veranstalten am 26.10 in Washington und San Francisco Großdemonstrationen gegen den Krieg im Irak. Wir erklären uns solidarisch mit den Kriegsgegnern in den USA! Wir fordern: Keinerlei Beteiligung am Krieg, ob mit oder ohne UN-Mandat! Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus der Golfregion! Keine Gewährung von Überflugsrechten für Militärmaschinen und von Nutzungsrechten an militärischen Einrichtungen! Frankfurter Bündnis gegen den Krieg Unterstützerorganisationen: ATTAC Frankfurt und deren AG gegen den Krieg, DFG/VK Gruppe Frankfurt, Kulturtreff e.V., Bündnis für Solidarität mit Palästina, RAH Verein zur Förderung der kulturellen Werte Afghanistans, DUP Frankfurt, Linksruck Frankfurt, Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, DGB-Jugend Frankfurt, Ostermarschbüro Frankfurt, IPPNW-Regionalgruppe Frankfurt, Frankfurter Friedenstreff, Darmstädter Friedensforum, PDS Kreisverband Frankfurt, DKP Kreis Frankfurt, Auslandsorganisationen der Arbeitspartei (Türkei), Spartakus-X, Palästinenische Gemeinde Hessen, MLPD Rhein-Main, [solid] FFM. Kontakt:M. Korkmaz, Tel.: 0177/5963260, eMail: musko@gmx.de (hier können auch weitere Flugblätter zur Verteilung bestellt werden) E-Mail: info@frankfurter-gegen-krieg.de Internet: http://www.frankfurter-gegen-krieg.de Links Netzwerk Friedenskooperative Frankfurter Bündnis gegen den Krieg