Kassel, 26.10.2002, Kasseler Friedensforum - Demonstration 'Kein Krieg gegen den Irak'

Den Krieg verhindern, bevor er beginnt! Pressemitteillung des Netzwerks Friedenskooperative zum Aktionstag gegen den Irak-Krieg am 26. Oktober "Den Krieg verhindern bevor er beginnt" wollen US-amerikanische Friedensgruppen mit Demonstrationen in Washington und San Franzisco am kommenden Samstag. In vielen Ländern beteiligen sich Organisationen an diesem "weltweiten Protesttag". Gruppen der deutschen Friedensbewegung, Gewerkschaften und GlobalisierungskritikerInnen protestieren in zahlreichen deutschen Städten - auch um darauf aufmerksam zu machen, dass die Stimmen des "anderen Amerika" lauter werden und gemeinsam mit konsequenter europäischer Politik selbst den nach wie vor zum Krieg entschlossenen amerikanischen Präsidenten noch stoppen können. Der "Aktionstag gegen den Irak-Krieg" soll auch die deutsche Bundesregierung zu deutlichen Konsequenzen aus ihrer im Wahlkampf geäußerten kritischen Haltung zu einer Intervention im Irak drängen. Die Fiedensinitiativen fordern in ihren Aktionsaufrufen den Abzug der deutschen Soldaten, Spürpanzer und Kriegsschiffe aus der Golfregion wie die Verweigerung von Überflugsrechten und Nutzung der britischen und US-Stützpunkte in der Bundesrepublik für einen Irak-Krieg. In den meisten Städten beginnen die Demonstrationen am Samstag mittag, oft "fünf vor zwölf". Die wahrscheinlich größte Demonstration findet um 14 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz statt. Zur gleichen Zeit demonstrieren Friedensgruppen in einer überregionalen Kundgebung auch an der US-Militärbasis Spangdahlem in der Eifel. Das Netzwerk Friedenskooperative weist darauf hin, dass die deutsche Regierung im Bemühen um eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen bereits eine indirekte Beteiligung an einem Irak-Krieg plant. Der von Verteidigungsminister Peter Struck angekündigte Verbleib der "Fuchs"-Panzer in Kuweit, die "ersatzweise" Verstärkung des militärischen Engagements in Afghanistan und auf dem Balkan wie das Schweigen zu den grundgesetzwidrigen Aktivitäten der USA zur Vorbereitung des Angriffskrieges u.a. auf der Rhein-Main Air Base, Ramstein und Spangdahlem machen demnach die Wahlkampfrhetorik bereits zur Farce. "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden", wie der wiedergewählte Kanzler gerade wieder geschworen hat, verlange konsequenteres Handeln. Die Friedenskooperative begrüßt deshalb die Aufrufe der Jusos und der grünen Bundesdelegiertenkonferenz zur Beteiligung an den Antikriegsveranstaltungen am 26. Oktober. Die (Wieder-)Einreihung der rot-grünen Basis in außerparlamentarische Aktivitäten der Friedensbewegung sei absolut notwendig, um die Regierungskoalition dazu zu drängen, der Phrase "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" konkrete Handlungen folgen zu lassen. Aufrufe zu den lokalen und regionalen Aktionen wie die meisten Aktionstermine hat das Netzwerk Friedenskooperative auf seiner Website unter http:.//www.friedenskooperative.de/2610term.htm zusammengestellt. Manfred Stenner (Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative) Links Netzwerk Friedenskooperative