Köln, 26.10.2002, Kölner Aktionsbündnis gegen Krieg und Rassismus - Demonstration gegen den drohenden 3. Golfkrieg

Den Krieg verhindern, bevor er beginnt! Pressemitteillung des Netzwerks Friedenskooperative zum Aktionstag gegen den Irak-Krieg am 26. Oktober "Den Krieg verhindern bevor er beginnt" wollen US-amerikanische Friedensgruppen mit Demonstrationen in Washington und San Franzisco am kommenden Samstag. In vielen Ländern beteiligen sich Organisationen an diesem "weltweiten Protesttag". Gruppen der deutschen Friedensbewegung, Gewerkschaften und GlobalisierungskritikerInnen protestieren in zahlreichen deutschen Städten - auch um darauf aufmerksam zu machen, dass die Stimmen des "anderen Amerika" lauter werden und gemeinsam mit konsequenter europäischer Politik selbst den nach wie vor zum Krieg entschlossenen amerikanischen Präsidenten noch stoppen können. Der "Aktionstag gegen den Irak-Krieg" soll auch die deutsche Bundesregierung zu deutlichen Konsequenzen aus ihrer im Wahlkampf geäußerten kritischen Haltung zu einer Intervention im Irak drängen. Die Fiedensinitiativen fordern in ihren Aktionsaufrufen den Abzug der deutschen Soldaten, Spürpanzer und Kriegsschiffe aus der Golfregion wie die Verweigerung von Überflugsrechten und Nutzung der britischen und US-Stützpunkte in der Bundesrepublik für einen Irak-Krieg. In den meisten Städten beginnen die Demonstrationen am Samstag mittag, oft "fünf vor zwölf". Die wahrscheinlich größte Demonstration findet um 14 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz statt. Zur gleichen Zeit demonstrieren Friedensgruppen in einer überregionalen Kundgebung auch an der US-Militärbasis Spangdahlem in der Eifel. Das Netzwerk Friedenskooperative weist darauf hin, dass die deutsche Regierung im Bemühen um eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen bereits eine indirekte Beteiligung an einem Irak-Krieg plant. Der von Verteidigungsminister Peter Struck angekündigte Verbleib der "Fuchs"-Panzer in Kuweit, die "ersatzweise" Verstärkung des militärischen Engagements in Afghanistan und auf dem Balkan wie das Schweigen zu den grundgesetzwidrigen Aktivitäten der USA zur Vorbereitung des Angriffskrieges u.a. auf der Rhein-Main Air Base, Ramstein und Spangdahlem machen demnach die Wahlkampfrhetorik bereits zur Farce. "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden", wie der wiedergewählte Kanzler gerade wieder geschworen hat, verlange konsequenteres Handeln. Die Friedenskooperative begrüßt deshalb die Aufrufe der Jusos und der grünen Bundesdelegiertenkonferenz zur Beteiligung an den Antikriegsveranstaltungen am 26. Oktober. Die (Wieder-)Einreihung der rot-grünen Basis in außerparlamentarische Aktivitäten der Friedensbewegung sei absolut notwendig, um die Regierungskoalition dazu zu drängen, der Phrase "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" konkrete Handlungen folgen zu lassen. Aufrufe zu den lokalen und regionalen Aktionen wie die meisten Aktionstermine hat das Netzwerk Friedenskooperative auf seiner Website unter http:.//www.friedenskooperative.de/2610term.htm zusammengestellt. Manfred Stenner (Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative) Demonstration gegen den drohenden 3. Golfkrieg Flugblatt des Kölner Aktionsbündnisses gegen Krieg und Rassismus zum Aktionstag gegen den Irak-Krieg am 26. Oktober Die internationale Friedens- und Antikriegsbewegung ruft heute weltweit zu Protesten gegen den drohenden Angriffskrieg gegen den Irak auf .Gleichzeitig mit uns hier in Köln demonstrieren Menschen in Berlin, Düsseldorf, Brüssel, San Franzisko usw., usw. Auch nach den neuesten Beschlüssen des UN Sicherheitsrates, trauen wir dem Frieden nicht. Die Bush-Administration will diesen Angriff um jeden Preis. Dabei geht es weder um Terrorismusbekämpfung noch um Kontrollen von Massenvernichtungswaffen. In Wirklichkeit geht es um geopolitische und wirtschaftliche Interessen, wie z.B. um den Zugriff auf das irakische Öl. Es ist wahr, Saddam Hussein ist ein Diktator, der das Volk unterdrückt. Wir wollen auch, dass die irakische Bevölkerung in Frieden und Freiheit leben kann. Deshalb beteiligen sich heute hier an der Demonstration auch Vertreter der irakischen Opposition. Denn weder die bisherigen Sanktionen gegen den Irak, noch die drohenden US-Bombardements bringen der irakischen Bevölkerung Frieden und Freiheit, sondern nur den Tod tausender Unschuldiger. Der Bundesregierung hat angekündigt, dass sich die BRD nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen wird. Wir begrüßen die Haltung der Bundesregierung, meinen aber, dass diese Aussage mehr bedeutet als die Nichtteilnahme der Bundeswehr an einem Angriffskrieg gegen den Irak. Es darf keinerlei finanzielle und logistische Unterstützung für den Krieg erfolgen. Es darf keinerlei Kompensationsdeals geben ( Die Bundeswehr ersetzt amerikanisches Militär in Afghanistan oder Jugoslawien ). Der Einsatz amerikanischen Materials und Logistik von US-Militärbasen in der BRD muss unterbunden werden. Überflugsrechte müssen für die Dauer des Krieges ausgesetzt werden. Die deutschen ABC- Fuchs- Spür Panzer in Kuwait müssen abgezogen werden. Die Einheiten der Marine ( z.B. die Fregatte Köln) vor der Küste der arabischen Halbinsel und vor Somalia müssen nach Hause. Die Lieferungen der deutschen Waffenkonzerne an die USA Kriegsmaschinerie müssen gestoppt werden. In den USA, Großbritannien und Italien haben in den letzten Wochen schon Hunderttausende gegen den drohenden Krieg demonstriert. Wir schließen uns in Köln heute den weltweiten Protesten an und fordern alle Kölner Bürger/innen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen Stoppt den drohenden Angriffskrieg gegen den Irak! Aufhebung des Embargos gegen den Irak! Für Frieden und Demokratie im Irak! Keine Unterstützung des Angriffskriegs durch die Bundesrepublik Die Demonstration wird durch die Kölner Innenstadt ziehen. Es wird Zwischenkundgebungen am Amerikahaus und vor dem WDR geben. Enden wird die Demonstration auf dem Neumarkt. p.s.: Wir kündigen hiermit folgende Verabredungen für den Fall eines Angriffs auf den Irak an Am Gleichen Tag treffen wir uns um 18 Uhr auf der Domplatte zu einer spontanen Kundgebung Am 1. Samstag danach treffen wir uns um 13 Uhr auf der Domplatte und machen eine Demonstration durch die Kölner Innenstadt mit der gleichen Route wie heute Kölner Aktionsbündnis gegen Krieg und Rassismus, attac Köln, Courage, DIDF (Föderation türkischer Arbeitervereine), Internationale Sozialisten, Irakische Friedensinitiative, Kein blut für Öl, Kölner Friedensforum, PDS Kreisverband Köln, SAV (Sozialistische Initiative Voran), Radikale Linke Köln, VVN Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes V.i.S.d.P.: Reiner Schmidt, c/o SoZ-Verlag, Dasselstr. 75-77 Links Netzwerk Friedenskooperative