Bremen, 5.12.2002, DGB-Kundgebung für höhere Einkommen anläßlich der Innenminister-Konferrenz in Bremen

Gemeinsam für höhere Einkommen! Aufruf zur Kundgebung Beamte und Tarifbeschäftigte setzen sich gemeinsam für höhere Einkommen und einheitliches Besoldungsrecht ein. Jüngsten Plänen zufolge wollen die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst: Besoldungskürzungen bei Landes- und Kommunalbeamten durch Öffnungsklauseln im Bundesbesoldungsrecht erreichen eine Nullrunde für Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten ablehnen (direkte und indirekte Absenkung der Besoldung für Bundes-, Landes- und Kommunalbeamte möglich) Personalabbau und Arbeitsverdichtung forcieren Tarifflucht durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband betreiben. Dem müssen wir in der Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst mit geschlossenem Vorgehen begegnen und für unsere Forderungen kämpfen. Deshalb führen wir eine bundesweite Kundgebung mit DGB, Transnet, GdP und GEW am 5. Dezember in Bremen, ab 14.30 Uhr, Rudolf-Hilferding-Platz, durch. Hauptredner: Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender. Großdemo in Bremen für höhere Einkommen ver.di-Pressemitteilung vom 3.12.2002 zur Tarifrunde Öffentlicher Dienst Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft gemeinsam mit anderen DGB-Gewerkschaften und dem DGB zu einer Großkundgebung in Bremen auf. Mehrere tausend Beamtinnen und Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet werden am Donnerstag unter dem Motto „Gemeinsam für höhere Einkommen“ demonstrieren. Auch Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter des öffentlichen Dienstes werden zu der Beamtenkundgebung erwartet. Am gleichen Tag kommt die Innenministerkonferenz der Länder, an der Bundesinnenminister Otto Schily teilnimmt, in Bremen zusammen - Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein guter Anlass, ihrer Forderung nach höheren Einkommen und einheitlichem Besoldungsrecht in der laufenden Tarif- und Besoldungsrunde Nachdruck zu verleihen. Die Beschäftigten wehren sich unter anderem gegen Pläne zu Besoldungskürzungen bei Beamten, Forderungen der Arbeitgeber nach Nullrunden und eine Ablehnung der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte. Die Kundgebung findet am Donnerstag, dem 5. Dezember, ab 14.30 Uhr in Bremen, Rudolf-Hilferding-Platz statt. Neben dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske reden Ingrid Sehrbrock (DGB), Eva-Maria Stange (GEW) und Konrad Freiberg (GdP). 1. Warnstreik im öffentlichen Dienst Information von ver.di Bezirk Land Bremen vom 2.12.2002 Alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land Bremen ruft der ver.di Bezirk Land Bremen für Donnerstag, 5. Dezember, 12 Uhr zu einem Warnstreik auf. In dieser Zeit ist mit erheblichen Behinderungen in der Innenstadt zu rechnen. ver.di bittet die Bevölkerung insoweit um Verständnis. „In den Betrieben und Dienststellen gärt es.“ so Lutz Kokemüller stell. ver.di Geschäftsführer. Die öffentlichen Arbeitgeber haben in der laufenden Tarifrunde bisher kein Angebot gemacht sondern mit Stellenabbau gedroht und eine Nullrunde gefordert. Für die Beamten ist die Kürzung der Bezüge um bis zu 10 Prozent, die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und eine weiterer Absenkung der Pensionen geplant. „Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sind nicht bereit für eine verfehlte Steuerpolitik als Prügelknabe der Nation herzuhalten und von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt zu werden. Sie haben gute Arbeit geleistet und nach 31 Monaten Laufzeit des Tarifvertrages wird es Zeit, das der über 5%ige Einkommensrückstand gegenüber der privaten Wirtschaft endlich abgebaut wird.“ so Kokemüller Die Warnstreik Teilnehmer treffen sich an der Hollerallee/Ecke Gustav Deetjen Allee. Sie werden in einem Demonstrationszug zum Rudolf-Hilferding-Platz ziehen, wo ab 13.30 eine Kundgebung des DGB gegen die geplanten Besoldungskürzungen stattfindet. Die Arbeiter und Angestellten demonstrieren so ihre Solidarität mit den beamteten Kolleginnen und Kollegen. Alles in Ordnung? Aufruf zur Demonstration Innenministerkonferenz plant Kontrollstaat, Massenabschiebungen und deutsche Kriegsbeteiligung - alles in Ordnung? Videoüberwachung beim Einkaufen, am Geldautomaten und im Bahnhof; Chipkarten speichern Bewegungsprofile und Konsumverhalten; Privatisierung öffentlicher Räume, damit Ordnungsdienste in den Passagen der Innenstadt und in den Einkaufszentren alle fernhalten können, die dort nicht konsumieren wollen oder können - alles in Ordnung? Mehr als 50.000 Abschiebungen jährlich; geplante Massendeportationen von Roma, kurdischen LibanesInnen und wohl demnächst auch AfghanInnen; Konzentration von Flüchtlingen, für die "Abschiebehindernisse" bestehen, in sogenannten Ausreisezentren; Residenzpflicht für AsylbewerberInnen; No-go-areas für Flüchtlinge; permanente Schikanierungen von (potentiellen) Nicht-Deutschen durch den institutionalisierten Rassismus; Rasterfahndung gegen alle, die die Kriterien "männlich", "arabisch", "jung" erfüllen - alles in Ordnung? Personelle und materielle Aufstockung von Polizei und Verfassungsschutz; Ausweitung der Zusammenarbeit von Polizei und Bundesgrenzschutz mit der "Aktion Sicherheitsnetz"; Videoüberwachung des Bahnhofsplatzes - alles in Ordnung? Demonstrationsverbote; Verschärfung des Versammlungsrechts; "Gefährdungsanschreiben" und Ausreiseverbote für diejenigen, die verdächtigt werden, in anderen Ländern bei EU- oder G8-Gipfeln demonstrieren zu wollen - alles in Ordnung? Deutsche Truppen derzeit in mehr als einem Dutzend Länder - Einsatzgebiet: etwa ein Drittel des Globus; Bundeswehr als führende NATO-Besatzungsmacht im Protektorat Mazedonien; Oberkommando für die deutsche Marine am Horn von Afrika; Ausweitung des Mordauftrags für das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan; Deutschland ab Februar 2003 "Lead-Nation" der "Schutztruppe" in Kabul (Afghanistan) und Umgebung; Vorbereitung weiterer Angriffskriege durch die Bundeswehr - alles in Ordnung? Alles in Ordnung! ... meinen zumindest die SicherheitsstrategInnen, die sich vom 4.-6. Dezember 2002 in Bremen zur Innenministerkonferenz (IMK) treffen wollen. Es müsste sogar noch sicherer und ordentlicher zugehen in Deutschland, finden Böse und Konsorten. Dabei ist man in den letzten zwölf Monaten nicht nur in Sachen Kompetenzerweiterung für die OrdnungshüterInnen einen gehörigen Schritt weitergekommen. Mit Hilfe einer nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bewusst erzeugten Sicherheitspanik wurden die "Antiterrorpakete" I und II innerhalb kurzer Zeit verabschiedet. Mit der behaupteten "Terrorismusbekämpfung" hatten Schilys "Otto-Kataloge" indes wenig zu tun - die neuen Gesetze oder Verschärfungen wären nicht geeignet gewesen, die in Deutschland lebenden mutmaßlichen Attentäter vom 11. September vorab ausfindig zu machen. Beschlossen wurde das, was schon lange in den Schubladen lag und nun, in der allgemeinen Terrorismushysterie, fast ohne Protest oder Widerstand durchsetzbar war: die Ausweitung der Befugnisse für das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste, die Abschaffung des "Religionsprivilegs" für islamische Gemeinschaften, der neue § 129b Strafgesetzbuch ("Vereinigungen im Ausland"), die effektivere Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, neue Ausweispapiere und anderes mehr. Oder es wurden "Grauzonen", in denen sich die Sicherheitsbehörden ohnehin schon bewegten, legalisiert, zum Beispiel bei der informationellen Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden. Auf Länderebene wurden parallel dazu Aufrüstungsprogramme, ausgestattet mit jeweils zig Millionen Euro, beschlossen: Das Personal der Verfassungsschutz- sowie der Polizeibehörden wurde massiv aufgestockt, außerdem viele Millionen Euro in neue Technik investiert. Wer meint, das alles hätte mit dem "Antiterrorkampf" wenig zu tun und etwa noch beklagt, der Datenschutz käme bei all dem zu kurz, macht sich per se verdächtig. Denn all diese Maßnahmen dienen dazu, die Bevölkerung präventiv unter Generalverdacht zu stellen, ganz nach dem Motto "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten." Sie sind Bestandteil des Konzeptes der "Inneren Sicherheit", zu dessen Logik auch gehört, dass immer mehr Lebensbereiche kontrolliert und überwacht werden, sei es über die Speicherung der bei Chipkartenverwendung erfassten Daten, sei es durch die immer breitere Videoüberwachung von Innenstädten, großen Plätzen etc. Dies geht Hand in Hand mit einer Vertreibungspolitik, die darauf abzielt, dass zum Beispiel Obdachlose und DrogengebraucherInnen keinen Platz mehr im Stadtbild haben sollen. So werden ganze Personengruppen nicht nur ausgegrenzt, sondern darüber hinaus für die gesellschaftliche Wahrnehmung unsichtbar gemacht. Als verdächtig gilt im Standort Deutschland, wer sich nicht aktiv dem kapitalistischem Verwertungsprozess unterwirft und dabei ein hohes Maß an Integrationsbereitschaft zeigt - nur dann nämlich soll er/sie die Möglichkeit zur "Teilhabe an der Gesellschaft" haben. Diese Integrationsbereitschaft "fördern" soll das Programm der Hartz-Kommission, das Rot-Grün aktuell "eins zu eins" umsetzen will. Dessen "Neue Zumutbarkeit" bedeutet noch mehr Druck für Erwerbsarbeitslose, mit "Ich-AGs" und staatlich geförderter Zwangsleiharbeit sollen noch mehr Menschen in unterbezahlte miese Jobs gezwungen werden. "Schwarzarbeit" und "Sozialleistungsmissbrauch" sollen so verhindert werden, potentielle LeistungsverweigerInnen und Störenfriede keine Chance mehr haben. Die werden von den Ämtern nicht nur mit einem zunehmend perfekteren Kontrollinstrumentarium drangsaliert, immer öfter sehen sie sich auch bei den "Bürgertelefonen" denunziert, die eigens zu diesem Zweck von immer mehr Behörden eingerichtet werden. Der Staat kann sich dabei offensichtlich auf eine in der Bevölkerung weit verbreitete Denunziationsbereitschaft verlassen. Auch viele Festnahmen von Flüchtlingen an den Grenzen gehen auf Hinweise von rechtschaffenden, ordnungsliebenden BürgerInnen zurück, die ihre imaginierte Schicksalsgemeinschaft "Deutschland" und ihr liebgewonnenes Eigentum ständig von irgendwelchen "Fremden" bedroht sehen. Die tagtägliche rassistischen und antisemitischen Übergriffe sind nur der extremste Ausdruck dieses gesellschaftlichen Klimas. Ordnungsgemäß: Institutioneller Rassismus Die Innenministerkonferenz in Bremen ist voraussichtlich die letzte vor dem geplanten Inkrafttreten des neuen "Zuwanderungsgesetzes". Bei diesem neuen Gesetz, dessen Regularien aller Wahrscheinlichkeit nach auf der IMK abgestimmt werden, handelt es sich faktisch um eine Verschärfung der rassistischen Maßnahmen der Ausländer- und Asylverfahrensgesetze, die für alle diejenigen gelten, die nicht im Besitz eines deutschen Passes sind: Arbeitsverbote, Ausdehnung der Behördenwillkür bei der Anerkennung des Flüchtlingsstatus, flächendeckende Unterbringung in Sammellagern ("Ausreisezentren"), Einschränkung von Familiennachzugsmöglichkeiten usw. Dieses Einwanderungsbeschränkungsgesetz reiht sich ein in ein immer perfekter funktionierendes Grenzregime und spiegelt Tendenzen der westeuropäischen Flüchtlingspolitik wider, in der beispielsweise die massenweise Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern in immer mehr Ländern Praxis wird. Während die Grenzen zu den Flucht- und Durchreiseländern hochgerüstet werden, entstehen auch im Inneren Grenzen: Der Bundesgrenzschutz (BGS) patrouilliert bis 50 Kilometer ins Landesinnere und alltäglich finden bundesweit rassistische Polizeikontrollen statt, die ganze Stadtviertel zu No-go-areas machen. Weiterhin sind Flüchtlinge durch die Residenzpflicht in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und durch das Gutschein- und Chipkartensystem beim Einkauf von Lebensmitteln diskriminiert. Gleichzeitig werden auch die Spielräume für die Menschen enger, die es trotz aller Abschottungsmaßnahmen geschafft haben, nach Deutschland zu kommen (oder aus Angst vor Abschiebung untergetaucht sind) und sich hier ihren Alltag und ihr Überleben organisieren. Ohne Papiere sind die schätzungsweise rund eine Million "Illegalen" von elementaren Bedürfnissen wie gesicherter Wohnung und Gesundheitsversorgung ausgeschlossen und gezwungen, in ungesicherten Niedriglohnverhältnissen zu arbeiten. Das "Zuwanderungsgesetz" eröffnet in diesem Zusammenhang lediglich neue Spielräume für bedarfsorientierten Arbeitskräftezuzug. Die Menschen, die für die deutsche Wirtschaft nützlich sind und gesteigerte Profite bringen, sollen eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Diese "Just-in-time-Migration" ist moderne Wirtschaftpolitik des globalisierten Kapitalismus, der weltweiten Konkurrenz um billigste Arbeitskräfte und Rohstoffe. Auf dem Programm der IMK stehen auch die geplanten Massendeportationen von Roma und anderen Minderheiten in das ehemalige Jugoslawien. Im September hat Deutschlands der Bundesrepublik Jugoslawien ein verschärftes "Rücknahmeabkommen" aufgezwungen, das die beschleunigte Abschiebung von rund 100.000 von Bundesinnenminister Schily als "illegale Migranten" bezeichneten Flüchtlingen vorsieht. Der Grossteil der betroffenen Flüchtlinge sind Roma, die bereits seit acht bis zehn Jahren hier leben und vor rassistischer Verfolgung und/oder den NATO-Angriffen geflohen sind. Auf Grund der anhaltenden Verfolgung im ehemaligen Jugoslawien haben sie dort keinerlei Existenzmöglichkeiten mehr. Auch in andere Krisen- und Kriegsgebiete soll massenhaft abgeschoben werden, denn Flüchtlinge gelten mindestens als überflüssig und unerwünscht, wenn sie nicht gar zum "Sicherheitsrisiko" hochstilisiert werden. So möchte Bayerns Innenminister Beckstein Tausende KurdInnen aus dem Nordirak noch vor dem bevorstehenden Krieg abschieben. "Ob sie dort Opfer eines der letzten Massaker des untergehenden Saddam-Hussein-Regimes werden oder in der amerikanischen Bilanz als bedauerliche ‚Kollateralschäden' aufgeführt werden, dürfte für die Betroffenen keinen Unterschied machen." (Pro Asyl) Welt-Kriegs-Ordnung Ausgrenzung, institutioneller Rassismus wie auch die "präventive" Politik der Inneren Sicherheit sind nicht allein Phänomene der deutschen Politik, sondern konstituierende Elemente aktueller Krisenlösungsstrategien kapitalistischer Staaten. Vom "Sozialstaatsgedanken" ist in den Staaten Westeuropas schon längst keine Rede mehr. Statt dessen dominieren in der verschärften Standortkonkurrenz - wie bei Rot-Grün - Konzepte, die sich "New Labour" oder ähnlich nennen. Sie fordern von Einheimischen wie "AusländerInnen" die aktive Unterwerfung unter den kapitalistischen Verwertungsprozess und wollen auch damit dem grenzüberschreitend flexibel gemachten Kapital optimale Verwertungsbedingungen am jeweiligen nationalen Standort bieten. Zusätzlich gibt es auf EU-Ebene derzeit Bestrebungen, die Kriminal- und Justizpolitik weiter zu vereinheitlichen. Das betrifft nicht nur das gemeinsame Vorgehen gegen Flüchtlinge, die nach Europa gelangen, sondern etwa auch "terroristische Bewegungen" ebenso wie den emanzipativen Widerstand gegen diese Politik. Weltweit betreiben die führenden kapitalistischen Staaten seit dem 11. September 2001 eine Art "Weltinnenpolitik". Zahlreiche Staaten, die vor allem den USA als "Schurkenstaaten" oder zumindest als terrorismusverdächtig galten, haben sich den G7 in der "Anti-Terror-Kampagne" bereitwillig oder gezwungenermaßen unterworfen, um nicht selbst zur Zielscheibe militärischer Angriffe zu werden. Deutschland mischt kräftig mit im "Anti-Terror-Kampf" und ist dabei bestrebt, eigene materielle und geostrategische Interessen zu verfolgen, die bereits 1991 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien unverhohlen auch militärisch formuliert wurden. Derzeit stehen deutsche Truppen in mehr als einem Dutzend Länder dieser Welt - das Einsatzgebiet umfasst mindestens ein Drittel der Erde. Die rot-grüne "Friedenspolitik" ist längst permanente Kriegspolitik geworden. Ausschlaggebend ist dabei immer die Konkurrenz zu den anderen führenden Industrienationen. Die USA haben sich nach dem 11. September von ihren BündnispartnerInnen die "uneingeschränkte Solidarität" versichern lassen, diese aber nach deren Auffassung zum Ausbau ihrer weltweiten (militärischen) Vormachtstellung missbraucht. Und so droht derzeit im Falle eines erneuten Angriffs auf den Irak ein Szenario, das nach Auffassung nicht nur von Schröder, Fischer & Co. schlimmer noch wäre als das nach dem zweiten Golfkrieg 1990/91 - die USA würden sich die hierbei zu erzielenden Profite (wiederum) fast alleinig sichern, diesmal sogar die gesamten irakischen Ölreserven. Nur deshalb hat die Bundesregierung ihre Washington im März gegebene Zusage für eine Beteiligung an einem Angriffskrieg (Reuters, 6.8.2002) zurückgezogen und den "deutschen Weg" (Bundeskanzler Schröder) eingeschlagen. Der Anfang August von Rot-Grün erklärte "Anti-Kriegs-Kurs" dient einerseits der Mobilisierung antiamerikanischer Ressentiments an der Heimatfront, andererseits will sich Deutschland zumindest die Pfründe aus den Beziehungen zu den gegen einen Angriff auf den Irak eingestellten Staaten der arabischen Region sichern. Ordnungswidrig sein! Die Innenministerkonferenzen sind eine Drehscheibe für repressive Strategien des Law-and-Order-Staates. Dieser Ort der Macht ist anzugreifen und bloßzulegen. Der Politik der SicherheitsstrategInnen setzen wir unsere eigenen Vorstellungen von sozialen und politischen Rechten und einem Leben jenseits kapitalistischer Verwertungslogik entgegen. Wider die Kontrolle sämtlicher Lebensbereiche, die repressive Sicherheitspolitik und die herrschende Ordnung! Wir kämpfen für offene Grenzen, Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit. Solidarität mit den Bleiberechtskämpfen der MigrantInnen und Flüchtlinge! Keinen erneuten Angriff auf den Irak! Rückzug der deutschen Truppen weltweit! Für einen revolutionären Ausnahmezustand! AufruferInnen: Antifaschistisches Komitee (ak), AntirassismusBüro Bremen (ARAB), Archiv der sozialen Bewegungen Bremen, Autonome Antifa Bremen, Autonome Antifa Gruppe Bremen (AAGB), Bluna, Bremer Anti-Atom-Forum (BAAF), Bündnis "Alles in Ordnung?", Büren-Gruppe Paderborn, FrauenLesbengruppe F.L.O.P., GesamtschülerInnenvertretung (GSV) Bremen, gr.appa, hugg, Infoladen Bremen, kassiber - Stadtzeitung für Politik, Alltag, Revolution -, Kombo (p), Marxistischer Zirkel (MZ), MediNetz Bremen, no border, Stadtkommune Alla Hopp, Stefan Wichmann (Vorsitzender Solidarische Hilfe e.V.), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) Bremen, www.antifa-bremen.de Die Demonstration unterstützen ferner: akzept Landesverband Bremen e.V. (für akzeptierende Drogenarbeit und Drogenpolitik), Flüchtlingsarbeitskreis Walle, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Medieninitiative Gina Bremen, PDS Landesverband Bremen, ['solid] - die sozialistische Jugend - Landesverband Bremen Demonstration am Donnerstag, den 5. Dezember 2002, um 17 Uhr Auftaktkundgebung: Bahnhofsplatz Info- und Anlaufstelle am 4./5. Dezember 2002 ist der Infoladen Bremen in der St.-Pauli-Straße 10/12 (Straßenbahnlinien 2 und 3, Haltestelle Wulwestraße). Weitere Infos: Bündnis "Alles in Ordnung?", c/o Infoladen Bremen, St.-Pauli-Straße 10/12, 28203 Bremen, eMail: alles-in-ordnung@gmx.de Abschotten statt Bleiberecht Artikel von Ulla Jelpke in 'junge Welt' vom 5.12.2002 Innenministerkonferenz in Bremen: Noch härteres Vergehen gegen Flüchtlinge geplant Mit einer umfangreichen Tagesordnung zur weiteren Sicherheitspoltik im Zusammenhang mit »Anti-Terror«-Maßnahmen und diversen Verschärfungen im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik kommen die Innenminister aus Bund und Ländern am heutigen Donnerstag im Bremen zur Innenministerkonferenz (IMK) zusammen. Nur einer unter vielen Tagesordnungspunkten ist die Situation jugoslawischer Bürgerkriegsflüchtlinge, insbesondere die der Roma. Die Grünen beteuern, sie setzten sich für ein Bleiberecht für diejenigen Roma ein, die bereits seit längerem in Deutschland leben. Davon ist in der Realität jedoch wenig zu spüren. Auf der Innenministerkonferenz steht letztlich nur eine Regelung zur Debatte, mit der die seit Monaten vor allem in Nordrhein-Westfalen praktizierten Abschiebungen von Roma nach Jugoslawien bis zum Ende des Winters ausgesetzt werden sollen. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist der einzige unter den Ministern, der eine sogenannte Altfallregelung für langjährig hier lebende Roma beantragen und so wenigstens in die Diskussion einbringen will. Weiter planen die Innenminister, rund 100000 Flüchtlinge aus Afghanistan in ihr Heimatland abzuschieben. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren diese Entscheidung und sehen die Sicherheit der Flüchtlinge vor allem wegen der fortgesetzten Kriegshandlungen gefährdet. Die »freiwillige« Rückkehr der Betroffenen in sogenannte Auffangeinrichtungen - also neue Flüchtlingslager innerhalb Afghanistans - soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auch mit Zwang durchgesetzt werden können. Vergangene Woche drängte Schily bereits im Rahmen eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel auf weitere Verschärfungen bei der Asylpolitik, die für alle EU-Mitglieder gelten sollen. Dies, obwohl seit 1993 an den Grenzen der EU mehrere tausend Menschen gestorben sind. 3026 Opfer sind namentlich und mit Ort und Zeitpunkt ihres Todes erfaßt. Wieviele im Mittelmeer ertranken oder auf andere Weise ums Leben kamen und nie gefunden wurden, ist nicht bekannt. Differenzen mit seinen Kollegen hatte Schily auf dem Treffen in Brüssel am 28. November unter anderem wegen seiner Forderung nach einem EU-weiten Arbeitsverbot für Flüchtlinge analog zur in Deutschland geltenden Regelung. Andere EU-Staaten wollten so weit nicht gehen. Nun hat der deutsche Innenminister eine Vereinbarung erpreßt, wonach Regelungen zur Arbeitsaufnahme, also auch Arbeitsverbote, weiter ins Belieben der Einzelstaaten gestellt sind. Damit bleibt in Deutschland der Status quo erhalten. Die südlichen EU-Staaten erneuerten in Brüssel ihre Forderung, daß Asylbewerber ihren Antrag künftig dort stellen sollten, wo sie künftig ihren Wohnsitz einnehmen wollen. Sie erwarten dadurch eine Umverteilung der Kosten insbesondere für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Bislang ist innerhalb der EU immer das erste Einreiseland zuständig. Eine Verschärfung der Abschottung soll unter anderem dadurch erreicht werden, daß die EU-Staaten eine immer größer werdende Liste sogenannter »sicherer Drittstaaten« einhalten sollen. Alle EU-Beitrittskandidaten sollen in diese Liste aufgenommen werden. Dadurch würden Flüchtlinge, die beispielsweise aus Rußland oder der Ukraine über den Balkan nach Europa kommen, künftig gleich in Rumänien oder Bulgarien hängenbleiben und gar nicht mehr in die anderen EU-Staaten gelangen können. Auch die Abschiebepolitik soll EU-weit vereinheitlicht werden. So planen Schily und seine Kollegen weitere Rückführungsabkommen der EU mit verschiedenen Staaten. Das bedeutet unter anderem, daß nicht nur Deutschland die Roma ins ehemalige Jugoslawien zurückschickt, sondern alle anderen Länder auch. Weiter haben die EU-Innenminister die EU-Kommission beauftragt, etwa mit der Türkei, mit Algerien, Albanien und China Gespräche über zukünftige Abkommen zur Rücknahme illegal in die EU eingereister Staatsbürger aufzunehmen. Mit Marokko, Macao, Pakistan, Rußland und der Ukraine laufen bereits entsprechende Verhandlungen. Zur Bekämpfung von Schleppern sollen jetzt auch Fahrzeuge beschlagnahmt und Berufsverbote ausgesprochen werden können. Otto Schily machte sich schließlich bereits auf EU-Ebene dafür stark, illegale Einwanderer auch unter dem Vorwand der Prävention terroristischer Aktivitäten zu verfolgen. In die gleiche Richtung gehen auch Vorlagen seines bayrischen Kollegen Günther Beckstein (CSU) für die Innenministerkonferenz. Er will endlich biometrische Merkmale in ausländerrechtlichen Dokumenten einführen, wie es schon im Anti-Terror-Paket der Bundesregierung beschlossen worden war. Schily zögert indes mit der Umsetzung, weil es noch keine sichere Technik gibt. Die bisher bekannten biometrischen Verfahren haben hohe Fehlerraten. Ständige Fehlalarme an Flughäfen oder bei anderen Sicherheitskontrollen können die Folge sein. Die unionsgeführten Bundesländer drängen im Vorfeld der kommenden Landtagswahlen zudem auf eine weitere Einschränkung der Hinnahme von Mehrstaatlichkeit bei EU-Bürgern, die ursprünglich aus Nicht-EU-Staaten kommen. Ein Thema wird auf der IMK weitgehend gemieden: Das NPD-Verbotsverfahren und die V-Leute-Skandale. Hier warten alle auf das Urteil aus Karlsruhe in Sachen V-Leute. Nur unter Tagesordnungspunkt 23 wollen die Herren Minister kurz über ihre - weitgehend wirkungslosen - »Aussteigerprogramme« sprechen. * Flüchtlingsgruppen und Menschenrechtsorganisationen rufen aus Anlaß der Innenministerkonferenz zu einer Demonstration für das Bleiberecht von mehreren zehntausend akut von Abschiebung bedrohten Roma und Libanesen auf. Sie beginnt am heutigen Donnerstag um 17 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Bremen Links Bündnis 'Alles in Ordnung'