Hannover-Langenhagen, 7.12.2002, Demo gegen Abschiebungen und Abschiebeknäste

Demonstration gegen Abschiebungen und Abschiebeknäste! Aufruf der 'Kooperative Flüchtlingssolidarität Hannover' zur überregionalen Demonstration am 7.12.2002 Warum in Hannover demonstrieren? Seit Mai 2000 betreibt das Land Niedersachsen in Hannover/Langenhagen ein zentrales Abschiebegefängnis, einzig für MigrantInnen, die nach dem Willen der Ausländerbehörden abgeschoben werden sollen. Das Land will damit sicher gehen, dass auch wirklich der Zugriff auf all diejenigen Nicht-Deutschen, die deportiert werden sollen, garantiert ist. Dazu wurden drei Gebäude eines ehemaligen Kasernengeländes direkt am Flughafen Langenhagen zu einem Knast umgebaut, in den bis zu 143 Männer und 42 Frauen, im Ausnahmefall sogar 245 Menschen eingesperrt werden. Ausgestattet mit elektronisch gesicherten Stahlzäunen, Stacheldraht, Kameras, Alarmanlagen und Sicherheitsschleusen unterscheidet sich dieses Gefängnis in nichts von irgendeinem Knast. Die Zukunft der betroffenen Menschen interessiert die Behörden dabei nicht; weder ob die Deportierten Folter, Gefängnis oder der Tod erwartet, noch ob sie in Krisengebiete abgeschoben werden. Dies führte am 8. Dezember 2000 dazu, dass sich der 17jährige tamilische Flüchtling Arumugasamy Subramaniam im Abschiebegefängnis Langenhagen erhängte. Er sollte drei Tage später nach Sri Lanka abgeschoben werden. Damit gehört er zu den über 40 Menschen, die sich nach Angaben von Pro Asyl seit 1993 in Abschiebehaft das Leben nahmen, von den Hunderten Suizid-Versuchen ganz zu schweigen. Wir nehmen den Todestag von Arumugasamy Subramaniam zum Anlass, gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Ausreisezentren zu demonstrieren. Nicht zuletzt wollen wir den Inhaftierten unsere Solidarität zeigen. Abschiebungen haben System! Mit dem neuen Einwanderungsgesetz und den „Sicherheitsgesetzen“ wurden schon bestehende Maßnahmen zur Kriminalisierung, Abschreckung und Ausgrenzung von MigrantInnen ausgebaut. Kontroll- und Überwachungsmechanismen wie die Erfassung biometrischer Daten (unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“) ergänzen Residenzpflicht und „verdachtsunabhängige Personenkontrollen“. So werden MigrantInnen zu einer stets verfügbaren Masse, die je nach politischer oder ökonomischer Lage beliebig nutzbar ist. Auch das weiter zusammengestrichene „Asylrecht“ zeugt davon: Bereits genehmigte Asylanträge werden nun im Dreijahresrhythmus auf die Aktualität der Antragsgründe überprüft und gegebenenfalls zurückgezogen. Erst wenn das neue Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärt, dass die Anerkennung nicht widerrufen werden soll, kann eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden. „Selbstgeschaffene“ Nachfluchtgründe - also politische Betätigung in der BRD - gelten zukünftig nicht mehr als Asylgewährungsgrund. Der ohnehin schon prekäre Duldungsstatus wird verschärft. Wer von einer unangekündigten Abschiebung bedroht ist, kann direkt in einem aus dem „Projekt X“ entstandenen „Ausreisezentrum“ landen. Dort wird die „Mithilfe“ der Flüchtlinge bei der Beschaffung ihrer Ausreisedokumente erzwungen, indem sie unter repressiven Bedingungen bei minimaler Grundversorgung in speziellen Lagern untergebracht werden. Diese Umstände und das absolute Arbeitsverbot, dem sie unterliegen, drängen sie in die Illegalität. Die Ausreisezentren bilden die Vorstufe der Abschiebung, die juristisch zukünftig mit noch weniger Aufwand möglich ist: Wessen Aufenthalt nicht im Interesse der BRD liegt und ihre „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ gefährdet, ist draußen. Die Bedeutung von Abschiebehaft innerhalb der Abschiebemaschinerie wird anhand folgender Zahlen deutlich: 1999 schob Niedersachsen 2604 Menschen ab, von denen 1425 direkt aus der Abschiebehaft heraus deportiert wurden. Ohne dass sie eine Straftat begangen haben oder dass sie verurteilt worden sind, können MigrantInnen bis zu 18 Monate eingesperrt werden. Abschiebeknäste bilden die Endstation einer rassistischen Politik gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Sie stellen sicher, dass Menschen, die aus Angst und Not in die BRD geflohen sind, gegen ihren Willen in Elend, Folter und Tod abgeschoben werden. Weg mit den Abschiebeknästen! Abschiebungen abschaffen! Abschaffung aller Sondergesetze! - Gleiche Rechte für alle! Kein Mensch ist illegal! Alle sollen dort leben können, wo sie es für richtig halten! Samstag 7.12.2002: 11 Uhr Steintor, 13 Uhr S-Bahn Station Flughafen. V.i.S.d.P.: Kooperative Flüchtlingssolidarität Hannover, Zur Bettfedernfabrik 3, 30451 Hannover Links Vernetzung gegen Abschiebehaft