Berlin, 14.12.2002, Aktionstag "Nein zu Bushs Krieg gegen Irak"
NEIN zu Bushs Krieg gegen Irak
Aufruf der 'Achse des Friedens' zum Aktionstag am 14.12.2002 in Berlin
Keine Unterstützung durch die Bundesregierung!
Die US-Regierung will den Krieg gegen Irak um jeden Preis, ob mit oder ohne UN-Mandat. Das UN-Embargo hat bereits über 1,7 Millionen Menschen das Leben gekostet. Ein Krieg hätte weitere katastrophale Folgen für die irakische Bevölkerung. Hunderttausende von unschuldigen Menschen würden getötet, das Land verwüstet und die Umwelt zerstört.
Weltweit wächst der Widerstand gegen diesen Krieg. Im Oktober gab es in vielen Städten Massendemonstrationen, so in Washington, London, Paris und Berlin. Eine Million Menschen waren am 9. November in Florenz auf der Straße. In Deutschland lehnen 74% der Bevölkerung den Krieg gegen Irak ab.
Im Wahlkampf hat sich Schröder gegen eine deutsche Beteiligung ausgesprochen, doch spätestens auf dem NATO-Gipfel am 21./22. November in Prag ist deutlich geworden, dass die rot-grüne Regierung diesen Krieg unterstützt:
Noch immer ist deutsches Militär in der Golfregion stationiert. Das Afghanistan-Mandat wurde verlängert und auf Kampfeinsätze erweitert. Dies stellt eine massive Rückendeckung für Bushs Krieg dar.
Nein zum Krieg gegen Irak heißt: Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus dem Krisengebiet!
Deutschland ist eine wichtige Drehscheibe beim Aufmarsch der US-Truppen gegen Irak. Grundgesetz und Völkerrecht verpflichten die Bundesregierung, das Territorium Deutschlands einschließlich des Luftraums nicht für einen Angriffskrieg zur Verfügung zu stellen. Dennoch wird ständig Kriegsmaterial von den US-Basen Ramstein, Spangdahlem und Rhein-Main in die Golfregion gebracht.
Wir fordern von der Bundesregierung: Sperrung des deutschen Luftraums für Kriegstransporte!
14. Dezember AKTIONSTAG
gegen den Irak-Krieg
vormittags Kundgebungen und Aktionen in den Stadtteilen
15:00 Uhr Demonstration Wittenbergplatz
Abschlusskundgebung 16:30 Uhr Wittenbergplatz
Gegen »Festung Europa« und »Bush-Krieg«
Artikel von Christian Giacomuzzi, Rüdiger Göbel und Thomas Klein in 'junge Welt' vom 16.12.2002
Zehntausende bei Demonstrationen in Kopenhagen und Genua. Geringere Resonanz in Deutschland
Europaweit fanden am Wochenende Proteste gegen den drohenden Irak-Krieg statt. Einen Tag nach Abschluß des EU-Gipfels demonstrierten am Sonnabend in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen rund 20000 Globalisierungskritiker gegen die »Festung Europa«, neoliberale Wirtschaftspolitik der Europäischen Union und den von US-Präsident George W. Bush forcierten Waffengang am Golf. Zeitgleich protestierten in der italienischen Hafenstadt Genua rund 40000 Globalisierungskritiker gegen Bushs Kriegspläne. Vorrangig forderten sie allerdings die Aufklärung der Polizeigewalt während der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Genua vor eineinhalb Jahren.
In Paris haben sich am Sonnabend nachmittag nach Angaben der Veranstalter 10000 Menschen an einer Protestkundgebung gegen einen US-Angriff auf Irak beteiligt, zu der rund vierzig französische Menschenrechtsvereinigungen, Parteien und Friedensorganisationen aufgerufen haben. Angeführt wurde der Protestzug vom ehemaligen Innenminister und Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Chevenement, Chef der linksnationalistischen Bewegung »Pole republicain«. Der Politiker marschierte hinter einem Spruchband mit der Aufschrift: »Nein zum Krieg im Irak, Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten«.
In Deutschland hatte die Friedensbewegung am Sonnabend zu einem Aktionstag aufgerufen. Allerdings war die Resonanz an dem vorweihnachtlichen Einkaufstag eher gering. In Berlin sind bei klirrender Kälte nur gut 2000 Kriegsgegner auf die Straße gegangen. Antikriegsschilder von Linksruck sowie Parteifahnen von Bündnis 90/Die Grünen prägten die knapp zweistündige Manifestation. Die Demonstration in der City-West, zu der das Bündnis »Achse des Friedens« aufgerufen hatte, war zunächst von der Versammlungsbehörde wegen »drohender Belastungen für den Verkehr und den Einzelhandel« untersagt worden. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Freitag abend das Verbot unter Auflagen aufgehoben.
Vor der Rhein-Main-Air-Base des Frankfurter Flughafens protestierten derweil etwa 500 Menschen gegen einen drohenden Irak-Krieg. Auf dem Weg vom Treffpunkt der Flughafenanrainer-Gemeinde Zeppelinheim bis zur Air-Base hatten sich hinter dem Fronttransparent »Nein zum Irak-Krieg – Widerstand ist möglich« Demonstranten verschiedener Organisationen und Gruppen versammelt: Fahnen und Plakate der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK, des globalisierungskritischen Netzwerkes ATTAC, aber auch von Bürgerinitiativen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens prägten das Bild.
Bei Kriegsbeginn will die Kampagne »resist – Sich dem Irakkrieg widersetzen« am gleichen Ort eine große Sitzblockade organisieren. Elke Steven, vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und »resist«-Pressesprecherin, betonte am Sonnabend vor der Air-Base, der vorgebliche Kampf um Menschenrechte, Demokratie und Freiheit werde mit Gewalt, Nationalismus und Ungerechtigkeit geführt. Die herrschende Doppelmoral zeige sich u. a. daran, daß die Führung im Irak aufgrund ihrer Unterdrückung kritisiert werde. »Diejenigen jedoch, die davor fliehen und bei uns Schutz suchen, haben kaum eine Chance, Asyl zu erhalten. Die Anerkennungsquote ist angesichts des Krieges gar noch gesunken«.
Zeitgleich zur Kundgebung in Frankfurt fanden auch an den beiden rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkten Ramstein und Spangdahlem Protestaktionen gegen den drohenden Irak-Krieg und die geplante Erweiterung dieser zwei US-Air-Basen statt.
Verteidigt das irakische Volk!
Rede von Abdulmuhsin Al Assaf in Berlin, dokumentiert in 'junge Welt' vom 16.12.2002
junge Welt dokumentiert leicht gekürzt eine Rede, die Abdulmuhsin Al Assaf im Namen der in der »Achse des Friedens« vertretenen arabischen Organisationen auf der Kundgebung »Nein zum Bush-Krieg gegen Irak« am Sonnabend in Berlin gehalten hat. Abdulmuhsin Al Assaf war Mitglied der Nationalen Leitung der arabischen sozialistischen Baath-Partei und Geschäftsträger der Botschaft der Republik Irak in der DDR. Als politischer Gefangener verbrachte er zehn Jahre in irakischen Gefängnissen. Heute lebt der Iraker in Berlin als anerkannter politischer Flüchtling.
Gegenwärtig forciert die Bush-Administration ihre Aggressionsvorbereitungen gegen unser Volk. Politisch-stratetisch geht es um die von der US-Regierung angestrebte Weltherrschaft. Ökonomisch geht es dem US-Imperialismus um das Öl. Der Irak verfügt mit 115 Milliarden Barrel über die zweitgrößten Reserven der Welt. Entwicklungsrechte für 44 Milliarden Barrel hat der Irak an nichtamerikanische Unternehmen vergeben. Diese Entwicklung hat die Bush-Administration alarmiert. Sie beschloß, unser Land zu erobern und ein Lakaienregime zu errichten, um die Alleinherrschaft der US-amerikanischen Multis über unser Öl zu sichern.
Als demokratischer, linker Oppositioneller, der zehn Jahre im Gefängnis und 15 Jahre im Exil verbringen mußte, protestiere ich dagegen, daß der Kampf meines Volkes für Demokratie zur Rechtfertigung des US-amerikanischen Raubkrieges mißbraucht wird. Ich protestiere gegen die von der CIA am Wochenende in London organisierte Tagung von Kollaborateuren, der Hilfstruppe des geplanten US-Besatzungsregimes. Mit ihrer Unterstützung der militärischen Eroberung unseres Landes durch die USA machen sie sich des Verbrechens an unserem Volke schuldig.
Der geplante US-amerikanische Angriffskrieg gegen mein Land ist ein Verbrechen gegen den Frieden. Die Unterstützung der Aggressoren durch die Bundesrepublik Deutschland muß verhindert werden. Was ist der Unterschied zwischen morden und morden lassen?
Ich appelliere an die Friedenskräfte aller Welt: Verteidigt das irakische Volk!
Links
Achse des Friedens, Berlin
