Köln, 7.1.2003, Kölner Initiative 'Kein Krieg im Irak' - Pressekonferenz und Aktion vor dem Amerikahaus
Kein Krieg im Irak !
Aufruf der "Kölner Initiative 'Kein Krieg im Irak'"
Die Kriegsvorbereitungen laufen auf Hochtouren. Die Regierung der USA bekundet fast täglich ihre Entschlossenheit zum Angriff auf den Irak. Die Folgen sind absehbar: Hunderttausende von Opfern, eine ökologische und humanitäre Katastrophe auch in den angrenzenden Ländern und die Destabilisierung einer ganzen Region. Auch dieser Krieg wird wieder - wie schon der in Afghanistan - der Erprobung neuer Waffen der höchst entwickelten Kriegsmaschinerie der Welt dienen. Die Option zum nuklearen Erstschlag ist mittlerweile Bestandteil der offiziellen Sicherheitsdoktrin der USA. Es ist zu befürchten, dass auch andere Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kommen.
Wir wenden uns an die Öffentlichkeit:
Dieser Krieg darf nicht stattfinden. Wir erklären uns solidarisch mit den internationalen Protesten in Großbritannien und anderen europäischen Ländern, vor allem jedoch mit denen in den USA.
In einer Zeit, in der zur Durchsetzung ökonomischer und politischer Machtinteressen vermehrt Kriege geführt werden, setzen wir uns dafür ein, internationale Konflikte grundsätzlich mit friedlichen Mitteln zu lösen. Terror kann mit Krieg nicht aus der Welt geschafft werden. Auch ein diktatorisches und brutales Regime wie das von Saddam Hussein rechtfertigt keinen militärischen Angriff auf den Irak. Die Leid Tragenden werden in jedem Fall die zivilen Bewohnerinnen und Bewohner des Landes sein.
Die Bundesrepublik Deutschland darf sich an diesem Krieg weder aktiv noch passiv (noch in sonst einer Form) beteiligen. Das schließt ein:
Keine Überflugrechte für US-Militärmaschinen im Kriegseinsatz
Keine Nutzung von Militärbasen in der Bundesrepublik zum Zweck der Kriegführung
Abzug der deutschen Soldaten und des Kriegsgeräts aus Kuwait und vom Horn von Afrika
Keine Unterstützung durch Awacs-Flüge der Bundeswehr, bei denen eine Unterscheidung zwischen "Aufklärung" und "aktivem Eingreifen" gar nicht möglich ist
Keine Verstärkung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan, Jugoslawien und anderen Regionen zur Entlastung der US-Streitkräfte
Die Bundesregierung hat vor der Wahl versprochen, sich an diesem Krieg nicht zu beteiligen. Vor allem dafür hat sie die Stimmen der Wählerinnen und Wähler erhalten. Dieses Versprechen wird mehr und mehr relativiert.
Wir meinen, dass es jetzt zunehmend die Sache der Bürgerinnen und Bürger wird, die Einhaltung einer friedlichen Politik einzufordern - auch in Köln. Wir fordern deshalb unsere Kölner Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, ihre Ablehnung dieses Kriegs öffentlich zu machen, sich an Willensbekundungen verschiedener Art gegen den Krieg zu beteiligen.
Für den Anfang schlagen wir eine Aktion vor, an der man sich jederzeit beteiligen kann:
Bringen Sie ihre Forderungen auf Pappe, Stoff oder was immer zum Amerikahaus; hinterlassen Sie sie dort an sichtbarer Stelle - am Gitter, an Bäumen, neben dem Eingang. Zwei Worte genügen: „No War“ - „Kein Krieg“. Unterrichten Sie auch die Kölner Bundestagsabgeordneten von Ihrer Ablehnung des Krieges: eine „passive“ Unterstützung ist ebenfalls Beteiligung am Krieg !
