München, 7./8.2.2003, Die Welt-Kriegselite im Bayerischen Hof und der Protest gegen das Treffen und den Krieg

Protest gegen das Treffen der Welt-Kriegselite in München Gemeinsamer Aufruf von Attac-München, Münchner Friedensbündnis und Bündnis gegen die Nato-Sicherheitstagung Internationale Solidarität gegen weltweite Ausbeutung und Unterdrückung - No justice - No peace! Ohne Gerechtigkeit kein Friede! Wir rufen auf: Zur internationalen Großdemonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am 8. Februar 2003 in München. Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand. Wir kritisieren aus unterschiedlichen Positionen weltweite Ungerechtigkeit und staatliche Gewaltpolitik. Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Wir sind Teil der weltweiten Widerstandsbewegung, die sich seit Seattle über Genua, Porto Alegre und Barcelona entwickelt hat, und wir lassen uns nicht auseinander dividieren. Wir erklären den Kriegsstrategen: Ihr seid hier und anderswo unerwünscht. Wir rufen auf zum Protest gegen die NATO-Kriegskonferenz. Unsere Proteste werden stattfinden: gemeinsam, entschlossen und kreativ. Wir lassen uns das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen oder durch Verbote einschränken. Kommt nach München! Stoppt den globalen Krieg der NATO-Staaten - Nein zum Krieg gegen den Irak! Eine andere Welt ist möglich! Freitag, 7. Februar 2003: Kundgebung gegen den städtischen Empfang für die Nato-Kriegsstrategen, 17 Uhr, Marienplatz Samstag, 8. Februar 2003: Internationale Großdemonstration, 12 Uhr, Marienplatz Quelle: http://www.sicherheitskonferenz.info Krieg ist kein Mittel gegen Terror, Krieg ist Terror Aufruf von attac Am 7. und 8. Februar 2003 findet in München zum 39. Mal die internationale Sicherheitskonferenz (vormals Wehrkundetagung) statt. Als Veranstalter fungiert der ehemalige Kanzlerberater Horst Teltschik, finanziert wird die Konferenz vom Bundespresseamt, die Koordination übernimmt die private Herbert-Quandt-Stiftung. Teilnehmer sind vorwiegend Regierungsmitglieder, Parlamentarier, Militärs und Wirtschaftslobbyisten von EU, USA und Nato, die dort über Militär-, Bündnis- und Sicherheitsstrategien beratschlagen. Zentrales Konferenzthema wird der global und auf lange Frist angelegte "Krieg gegen den Terror" sein. Dieser Krieg hat schon in Afghanistan zehntausenden Zivilisten das Leben gekostet, enorme Flüchtlingsströme ausgelöst und gewaltige Zerstörungen verursacht. Aus machtpolitischem Interesse wurde und wird der Tod von Zivilisten mit größter Selbstverständlichkeit einkalkuliert. Ein Angriff auf den Irak wird wieder zahllose Opfer kosten. Bei dem angekündigten Militärschlag geht es wieder nicht um Demokratie und Menschenrechte, vielmehr um einen Zugriff auf die zweitgrößten Erdölvorkommen der Welt, und strategisch um den Zugang zu neuen Märkten, mit dem Ziel die Vormachtstellung auf der Welt weiter auszubauen. Der Zusammenhang zwischen neoliberaler Globalisierung und den internationalen militärischen Interventionen von Seiten westlicher Staaten ist offensichtlich: Wirtschaftliche, strategische und geopolitische Interessen werden auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt. Spenden und Beiträge: Attac Deutschland, Konto Nr. 1015150, Ökobank, BLZ 500 901 00, Stichwort: "8. Februar München" Wir rufen auf zur Kundgebung am 7. Februar und zur internationalen Demonstration am 8. Februar 2003 No justice - No peace! Ohne Gerechtigkeit kein Friede! Die Protestkundgebung in Februar 2002 wurde auf Grund einer vom Verfassungsschutz frei erfundenen Gefahr von Ausschreitungen verboten. Es wurden Hunderte von TeilnehmerInnen in einer für einen Rechtsstaat unwürdigen Weise inhaftiert. Tausende Menschen haben sich trotzdem das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht nehmen lassen. Es hat eine friedliche Demonstration stattgefunden. Wir weden unser Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Quelle: http://www.sicherheitskonferenz.info Rumsfeld kommt nach München - Countdown zur NATO-Sicherheitskonferenz läuft Erklärung des Bündnisses gegen die 'Nato-Sicherheitskonferenz' Es wird viel geredet in München, leider ist nur wenig Sinnvolles dabei. Eine Woche vor der NATO-Sicherheitskonferenz liegen die Nerven blank bei Politikern, den Kirchen sowie vielen Friedensbewegten. Auch die Medien, hier die Sueddeutsche Zeitung, fangen an, die - wie es scheint - ersehnten Ausschreitungen und Krawalle herbeizuschreiben. Schließlich mobilisiert "der Auftritt von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld offenbar die Gegner der Militärtagung" (SZ vom 28.1.03) und deshalb rechnet die Polizei mit Krawallen. Woher die Zeitung ihre Informationen bezieht, bleibt unerwähnt, aber schließlich nahm die Polizei "Anschauungsunterricht in der Schweiz". Genauer in Davos, wo "die Führungscrew der Einsatzabteilung des Polizeipräsidiums München auf der Tribüne saß" und "Steine werfende GlobalisierungsgegnerInnen" beobachtete. Die "Tribüne" stand wohl eher in Landquart und nicht in Davos und war als bayerischer Wasserwerfer getarnt. Ein im letzten März - wie vorausschauend - geschlossener Kooperationsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz ermöglichte den Bayern, sich schon mal im Zielen zu üben. Schließlich will der Umgang mit den High-Tech-Spritzen gelernt sein und "aller Voraussicht nach werden die drei Wasserwerfer ihren nächsten Einsatz vom 7. bis 9. Februar in München haben." Na dann ist ja alles klar. Im Eifer des Gefechtes schrieb die SZ immerhin von einer "Militärtagung". Nur ein Druckfehler? Die kollektive Schizophrenie Es scheint, als ob sich in München - als Spiegelbild der politischen Landschaft in Deutschland - eine kollektive Schizophrenie breit macht. Denn (beinahe) alle sind gegen einen Krieg im Irak. Ob Münchens Kardinal Wetter eine "Mobilmachung für den Frieden" fordert, Attac zu einer "Friedenstour" aufruft, oder Oberbürgermeister Ude den Krieg für "völkerrechtlich und moralisch nicht akzeptierbar" hält. Nur die Münchner CSU tut sich noch schwer. So ist Fraktionschef Hans Podiuk der Überzeugung: "Hier wird kein Irak-Krieg geplant, das ist eine Unterstellung, und die ist schlicht und ergreifend falsch." (SZ vom 18.1.03). Podiuk hat natürlich recht, denn geplant ist der Krieg schon seit langem. Und auch sonst findet man bei der CSU noch Aussagen, die der Realität näher liegen als vieles andere, was momentan durch die Klatschspalten der Tageszeitungen geistert. Als Oppositionspartei im Bundestag und geübt im Stammtischton fällt es in Kriegszeiten anscheinend leichter, Position zu beziehen. Podiuk über die NATO-Sicherheitskonferenz im letzten Jahr: "Ich hab' damals den Monatzeder, den Jerzy Montag und die Frau Beer drinnen munter parlierend mit Admiral Sowieso und General Sowieso gesehen, und draußen haben ihre Münchner Parteifreunde und der (Fraktionsvorsitzende) Benker demonstriert. Die Grünen sind schon sehr elegant in diesen Dingen." Vielleicht sind die Grünen aber auch nur die “ideale Form” des Friedenskämpfers: Gegen den Krieg, na klar, aber nur so weit, dass es an den strukturellen Ursachen und am täglichen Leben nichts ändert. Friedensbewegter und überzeugter Kapitalist in einer Person. Die "Weißwurst-Metropole" sucht ihre Rolle im globalen Kriegsspiel Was bei der ganzen hysterischen Diskussion, wer denn nun für oder gegen den Krieg sei, anscheinend überhaupt keine Rolle mehr spielt, sind die schlichten Tatsachen. Natürlich wird in München nicht über Krieg und Frieden entschieden. So wichtig ist die Weißwurstmetropole schließlich nun auch wieder nicht. Allerdings hat US-Verteidigungsminister Rumsfeld jetzt zugesagt, was anscheinend einigen zu Kopf steigt. Dabei will Rumsfeld nichts anderes als das Ambiente der NATO-Sicherheitskonferenz und die Anwesenheit von 28 Verteidigungs- und Außenministern nutzen, um den Krieg gegen den Irak anzukündigen, seine KollegInnen pädagogisch vorzubereiten, Absprachen zu treffen und nicht zuletzt die Aufgaben zu delegieren. Für ein Gespräch mit Verteidigungsminister Struck hat er sich deshalb eine volle Stunde im Terminkalender reserviert. Deutschland ist ja auch noch widerspenstig und bedarf der persönlichen Seelenmassage. Jedoch darf diese Form der Seelenmassage nicht verwechselt werden mit tatsächlichen Diskussionen oder gemeinsamen Entscheidungen. Rumsfeld wird nicht mit Struck, Ude oder sonst wem über Krieg und Frieden diskutieren, denn diese Entscheidung ist längst gefallen. Deshalb ist es auch nur platt, wenn OB Christian Ude den städtischen Sektempfang mit der Begründung verteidigt, so den Herren Militärs ins Gewissen reden zu können. Schließlich hörte ihm schon im letzten Jahr niemand zu. Der Amateur-Kabarettist Ude hat das nicht verkraftet und sucht eine neue Bühne. Die wird am nächsten Samstag am Odeonsplatz stehen, wenn Ude gegen den Krieg spricht, aber selbstverständlich für die NATO und die Bundesregierung. Wie viele MünchnerInnen dann an seinen Lippen hängen, bleibt abzuwarten. Jedoch ist jetzt schon klar, dass sie die Spielregeln nicht so ganz verstanden haben. Wer gegen Krieg ist, aber nicht gegen diejenigen, die Krieg führen; wer "globale Krieger" militärisch absichert und schützt, damit sie ungestört morden und bomben können; wer Bundeswehrsoldaten beurlaubt, damit sie sich im Irak an Kampfeinsätzen beteiligen können, ohne dass lästige, die Öffentlichkeit beunruhigende Bundestagsbeschlüsse dies erst absegnen müssen; wer für Frieden demonstriert, um damit "unsere Regierung in ihrer ablehnenden Haltung zu bestärken". All diejenigen stehen mittendrin in unserer Gesellschaft. In München genauso wie in jeder anderen deutschen Stadt. Der globale Krieg der NATO-Staaten Ob man diese Gesellschaft nun "kapitalistisch", "zivilisiert" oder "entwickelt" nennt, spielt keine Rolle. Es ist schlicht und einfach die Gesellschaft, in der wir leben und die von der NATO - unter Vorherrschaft der USA - militärisch abgesichert wird, und dies im Kosovo, in Afghanistan und im Irak. Welche Motive genau die verschiedenen Regierungen dazu bringen, Milliarden Dollar oder Euro für ihre nationalen Kriegslogistiken auszugeben, ist zweitrangig. Sie tun es. Die deutsche Regierung genauso, wie die US-amerikanische oder die französische. Die einen mehr, die anderen weniger. Und sie alle tun es, um "ihre nationalen Interessen" zu verfolgen, die letztendlich unsere wohlstandsträchtige Lebensweise - auch hier in Deutschland - erm›6glichen und sichern. Deshalb ist es schon richtig, von einer "Sicherheitskonferenz" zu sprechen, wenn in München Militärstrategen und Politiker die Welt von Morgen planen. Diese "Sicherheit" schließt zwar den Großteil der Weltbevölkerung aus, aber aus einem eurozentristischen Blickwinkel heraus kann man das schon mal übersehen. Robert Kurz bezeichnet die NATO in seinem Buch "Weltordnungskrieg" als "politisch-militärischen Rahmen der Pax Americana und der in dieser Epoche krisenhaften Globalisierung des Kapitals". Zwar gibt es innerhalb dieses Rahmens "Irritationen". Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die NATO - und damit ihre Mitgliedsstaaten - die Weiterexistenz des kapitalistischen Systems und die Dominanz der "Ersten Welt" sichert. Am Samstag, dem 8. Februar, beginnt in München am Marienplatz die Auftaktkundgebung zur Demonstration gegen die NATO Sicherheitskonferenz, gegen Krieg, Kapitalismus und Militarismus. Trotz der durch die Bündnisverhandlungen zum Teil erheblich aufgeweichten Positionen wird dort versucht, den Zusammenhang zwischen Krieg und Kapitalismus deutlich zu machen. Die NATO-Sicherheitskonferenz steht symbolisch für diesen Zusammenhang, ein symbolischer Widerstand ist deshalb die richtige Antwort. Welche Rolle die bayerischen Wasserwerfer dabei spielen werden, ist noch unklar. "Sicherheit mit Risiko" Unter diesem Motto lädt der Veranstalter der NATO-Sicherheitskonferenz, Host Teltschik, am 8. Februar um 18 Uhr, zu einer Podiumsdiskussion im "Alten Rathaus" ein. Das Podium dieser "Mobilisierungsveranstaltung" FÜR die NATO-Sicherheitskonferenz spricht für sich, neben OB Ude und der oliv-grünen Bundesvorsitzenden Angelika Beer, sitzt dort kein geringerer als einer der größten deutschen Kriegstreiber, Klaus Naumann. Diverse Äußerungen des ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses und Generalinspekteurs a.D. der Bundeswehr machen offensichtlich welch Geistes Kind Naumann ist: ,,Nicht mehr das Höchstmaß an Effizienz der Vernichtung bestimmt die Dosierung militärischer Macht, sondern die Absicht, so wenig Menschenleben wie möglich zu verlieren." oder ,,Nationales Interesse ist grundsätzlich weiter gefasst als Schutz der eigenen Bevölkerung oder des eigenen Staatsgebietes." Dafür brauche man den Soldaten, ,,der auch fern der Heimat versucht, Krisen von seinem Land fern zuhalten, das während seines Einsatzes weiter im Frieden lebt", so Naumann 1999 nach dem Kosovo-Krieg. Nicht genug, offenbart er am 18. Juli 2001 seine faschistische Gesinnung in einem Interview mit dem rechtsextremistischen Verlautbarungsorgan "JUNGE FREIHEIT": "Ein bisschen mehr Patriotismus würde in diesem Land nicht schaden" , fordert Naumann. Leider würde, wer "mit den besten Absichten" seinen Stolz bekenne, "ein Deutscher zu sein", von "einigen Übereifrigen gelegentlich sofort in die rechte Ecke verbannt werden", kritisierte er. Grund genug diese öffentliche Propaganda-Veranstaltung für Krieg und Militarisierung nicht ungestört über die Bühne gehen zu lassen. Freitag, 07.02.2003 ab 17.00 Uhr Marienplatz Kundgebung gegen den städtischen Empfang für die NATO-Kriegsstrategen Samstag, 08.02.2003 ab 10.00 Uhr Marienplatz Buntes Kulturprogramm, Infotische und Essen 12.00 Uhr Marienplatz Internationale Grossdemonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Auf der Demo am 8.2. wird es einen FrauenLesbenTransgenderBlock geben. Alle Frauen, Lesben und Transgender-Leute sind eingeladen und aufgerufen, mit uns gegen das Treffen der Weltkriegselite zu protestieren. Wir laufen direkt hinter dem internationalistischen Block. Treffpunkt bei der Regenbogenfahne! Quelle: http://www.no-nato.de Stoppt den globalen Krieg der Nato-Staaten Aufruf zu Protesten gegen das Treffen der Welt-Kriegselite in München am 7./8. Februar 2003 Bei der jährlichen ”Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik” treffen sich Regierungsvertreter der Nato-Staaten aus USA, EU und rund 200 hochkarätige Militärstrategen, Generäle und Rüstungsexperten. Ihnen geht es aber nicht, wie sie behaupten, um internationale Sicherheit. Das Treffen ist eine Kriegskonferenz. Um welche Sicherheit geht es? Weltweiter Anti-Terror-Krieg, Repression und Kontrolle in den einzelnen Staaten - all das wird uns heute unter dem Schlagwort Sicherheit verkauft. Aber: Geht es um die “Sicherheit” der 800 Millionen Menschen, die heute weltweit hungern müssen, während Millionen Tonnen von Lebensmitteln vernichtet werden, um die Profite der Lebensmittelindustrie zu sichern? Geht es um die “Sicherheit” von Millionen Menschen in Ländern wie Argentinien, wo die kapitalistische “Standort-Konkurrenz” ganze Gesellschaften als “unrentabel” ausgrenzt? Geht es um die Sicherheit von Millionen von Bürgerkriegsflüchtlingen, von denen Tausende beim Versuch, Krieg, Hunger und Elend zu entkommen, an den Außengrenzen der Festung Europa ihr Leben verlieren? Darum geht es nicht. Die “Sicherheit” der Nato- und EU-Strategen bedeutet Ausbeutung, Krieg, Rassismus, Sexismus, Unterdrückung und Repression und nicht ein menschenwürdiges Leben, um das Millionen Menschen weltweit täglich kämpfen Gegen den globalen Krieg: Kein Frieden mit den Kriegsplanern! Nach dem Krieg in Afghanistan bereiten die USA jetzt die zweite Phase des sogenannten langandauernden Anti-Terror-Krieges vor. Das nächste erklärte Ziel der militärischen Aggression ist der Irak. Es droht ein permanenter globaler Krieg der reichsten und mächtigsten Staaten gegen den Rest der Welt. Der Gipfel der neuen Kriegslogik ist der von Präsident Bush angedrohte Einsatz von Atomwaffen gegen alle Länder, die sich dem Diktat der US-Regierung nicht fügen. Die deutsche Bundesregierung nutzt die Situation, um ihre eigenen Großmachtansprüche durch Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee voranzutreiben. Deutschland beteiligt sich an vorderster Front mit dem Einsatz der Kommando-Spezialkräfte(KSK) in Afghanistan, mit Flottenverbänden am Horn von Afrika und qualifiziert sich für Kriegseinsätze rund um den Globus. Die Kriegsbeteiligung Deutschlands wird innenpolitisch begleitet von sozialer Demontage, der Aushebelung demokratischer Rechte, einer rassistischen Flüchtlingspolitik, der Abschottung der Grenzen und der Militarisierung der ganzen Gesellschaft. Die patriarchalen Struktur von Kriegen und militarisierten Gesellschaften richtet sich verstärkt gegen Frauen und Kinder. Es gibt einen engen Zusammenhang von Krieg und der Zunahme männlicher Gewalt, von Krieg und Vergewaltigung, von Militär und Prostitution. Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der USA, Deutschlands und der EU betrachten sich als die “Herren der Welt”. Sie beanspruchen für sich das Recht “auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt”. USA, Deutschland und die EU wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche auch mit militärischen Gewalt durchsetzen - entweder gemeinsam mit der Nato oder mit militärischen Alleingängen der USA oder der EU. Internationale Solidarität gegen kapitalistische Globalisierung Der globale Krieg wird nicht um Menschenrechte geführt, sondern um die Kontrolle und Vorherrschaft in Zentralasien, der Golfregionen und anderen wichtigen geostrategischen Regionen, um Öl- und Gasressourcen, um die Aufrechterhaltung der Privilegien weniger in den Metropolen und um die Macht- und Profitinteressen großer Konzerne, der Banken und der Rüstungsindustrie. Dieses System orientiert sich ausschließlich am Profit und geht in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen. Deshalb mobilisieren wir auch dieses Jahr gemeinsam mit der Schweizer Anti-WTO-Koordination gegen das Treffen der Welt-Wirtschaftselite am 25. Januar 2003 in Davos und gegen das Treffen der Welt-Kriegselite am 8. Februar in München. Der Widerstand lässt sich nicht verhindern! Im Februar 2002 haben - trotz eines dreitägigen totalen Demonstrationsverbotes - zehntausend Menschen gegen die Kriegstagung in München demonstriert. Der Versuch, die Kritiker der mörderischen Nato-Kriegspolitik mit Verboten und Polizeigewalt zum Schweigen zu bringen und die Proteste bereits im Keim zu ersticken, ist gescheitert. Die Außerkraftsetzung der Grundrechte wurde nicht hingenommen. Auch der Versuch, die DemonstranInnen durch Hetzkampagnen als “Chaoten und “Gewalttäter” zu diffamieren, ist fehlgeschlagen. Das Motto vom letzten Jahr ”Von Genua nach München” drückte unser politisches Ziel aus: Die Bewegungen gegen Krieg und kapitalistische Globalisierung zusammenzubringen. Die weltweite Ausbeutung und ihre militärische Absicherung sind zwei Seiten derselben Medaille. Das war und ist der Kern der Mobilisierung: Gemeinsam diesen Protest auf die Straße zu tragen und den Kriegsstrategen aus NATO und EU deutlich zu machen: “Ihr seid hier und anderswo unerwünscht!” Wir sagen: Es ist nicht die Aufgabe einer Protestbewegung, den Herrschenden und Mächtigen dieser Welt zu gefallen. Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand. Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Wir lassen uns nicht in “ Gute” und “Böse” spalten, sondern wählen die Formen unseres Widerstandes selbst. Wir sind Teil der weltweiten Widerstandsbewegung, die sich seit Seattle, Prag, Genua, Porto Alegre und Barcelona entwickelt und sich zunehmend gegen die Kriegspolitik der NATO-Staaten wendet. Antikapitalismus globalisieren Wir rufen auf: Zur internationalen Großdemonstration gegen die Nato- Sicherheitskonferenz am 7./8. Februar 2003 in München. Wir erklären: Die Proteste gegen diese Kriegskonferenz werden auf jeden Fall stattfinden. Wir lassen uns das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen oder durch Verbote einschränken. Kommt nach München - Der Widerstand geht weiter - gemeinsam, entschlossen, kreativ! - Eine andere Welt ist möglich! Freitag, 07.02.2003 ab 17.00 Uhr Marienplatz Kundgebung gegen den städtischen Empfang für die NATO-Kriegsstrategen Samstag, 08.02.2003 ab 10.00 Uhr Marienplatz Buntes Kulturprogramm, Infotische und Essen 12.00 Uhr Marienplatz Internationale Grossdemonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Auf der Demo am 8.2. wird es einen FrauenLesbenTransgenderBlock geben. Alle Frauen, Lesben und Transgender-Leute sind eingeladen und aufgerufen, mit uns gegen das Treffen der Weltkriegselite zu protestieren. Wir laufen direkt hinter dem internationalistischen Block. Treffpunkt bei der Regenbogenfahne! Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz: ainfos.de Antiapartheidsgruppe Kiel Antifaschistisches Aktionsbündnis 9.6. Kaiserslautern Antifaschistische Aktion Hannover Antifaschistisch Kämpfen! (AKM) München Arbeitskreis Internationalismus (AKI) area antagonista campana-Rete Noglobal (Napoli) AStA der Ev. Fh Nürnberg ASTA der Geschwister-Scholl-Uni München Auslandsbuero der Revoltionaere Partei Arbeit Iran (Red-Toufan) Autonome Gruppe mit BISS - Verein zur Förderung von Gegenkultur - Augsburg Axis of Evil Bundersweite Antimilitaristische Koordination “Krieg ist Frieden” (KiF) collettivo dell'orientale (Napoli) Deutscher Freidenkerverband München DKP München-Moosach DKP Südbayern fels (für eine linke Strömung) FI Eierplätzchen Köln FI Traunstein -Traunreut - Trosberg (FIT) Förderation demokratischer Arbeitervereine - DidF Friede den Hütten e.V. - Bubach Freitagscafe München Gewerkschaft Erziehung + Wissenschaft GEW - München IG-Metall-Jugend München Infogruppe Rosenheim KB-Nürnberg kulturförderverein wichtig e.v. münchen Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS) / GEW Bayern Libertad! Med-Kulturhaus München moviment d'objecció de consciència (MOC-València, Spain) Münchner Bündnis gegen Rassismus Netzwerk Selbsthilfe e.V. Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. Organisierte Autonomie - Nürnberg pat-ex München PAULA Memmingen PDS - Landesverband Bayern PDS Gruppe - Stadtrat München PDS-München PDS Landesverband Bayern Rote Aktion Kornstraße (RAK) Hannover RSB - Revolutionär Sozialistischer Bund - IV. Internationale SDAJ - Gruppe Ansbach SDAJ - Landesverband Bayern SDAJ Bundesvorstand SDAJ Gruppe München SJD - Die Falken (Bezirk N/O) SJD - Die Falken, Regensburg ['solid] - die sozialistische jugend Landesverband Bayern Sozialistische Alternative (SAV) Sozialistische Linke Karlsruhe Ver.di - Jugend München Quelle: http://www.no-nato.de DGB Demo gegen den Irak-Krieg: Keine Konkurrenz, sondern eine Alternative Pressemeldung des DGB Bayern vom 24.1.2003 Als "völligen Blödsinn" weist der DGB-Bezirksvorsitzende Fritz Schösser den Vorwurf des Münchner Friedensbündnisses zurück, der DGB würde die Münchner Friedensbewegung spalten. "Der DGB Bayern demonstriert mit einem breiten parteienübergreifenden Bündnis gegen den Irak-Krieg und für eine friedliche Lösung", betonte Fritz Schösser erneut am Freitag. "Unsere Kundgebung mit Oberbürgermeister Ude und den beiden Kirchen richtet sich gegen den drohenden Irak-Krieg und nicht gegen die Sicherheitskonferenz", stellte Schösser klar. Gerade nach den jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers in Goslar und der Rede des Außenministers im UN-Sicherheitsrat, keiner Resolution für einen Irak-Krieg zuzustimmen, sieht der DGB keinerlei Veranlassung, die Außenpolitik der Bundesregierung anzuprangern wie es die Veranstalter des Friedensbündnisses tun. "Wer gegen die Nato und die Sicherheitskonferenz hetzt, legt sich politisch einseitig fest und kann kein breites Bündnis gegen den Krieg mobilisieren", so Schösser. Das Friedensbündnis solle endlich den kleinkarierten Streit beenden und sich auf das Wesentliche konzentrieren, nämlich für Frieden einzutreten. Da attac auf Bundesebene zu Aktionen gegen den drohenden Irak-Krieg aufruft, hat Fritz Schösser in einem Schreiben attac-München aufgefordert, sich an der Kundgebung auf dem Odeonsplatz zu beteiligen. Der DGB Bayern, OB Christian Ude, beide Kirchen, der Kreisjugendring München-Stadt und der Kinderschutzbund rufen alle Münchnerinnen und Münchner auf, sich an der Kundgebung am 8. Februar 2003, um 11 Uhr auf dem Odeonsplatz zu versammeln, um ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen. Mit dabei sind OB Ude, DGB-Chef Fritz Schösser, Weihbischof Engelbert Siebler, Evangelische Regionalbischöfin für München und Oberbayern Susanne Breit-Keßler, Rolf Boysen, Klaus Kreutzeder, Vorsitzende des Münchner Kinderschutzbundes Heidrun Kaspar, Vorsitzender der Münchner SPD Franz Maget , Bürgermeister Hep Monatzeder und MdB der Grünen Jerzy Montag. Quelle: http://www.dgb-bayern.de Einsatz im Irak, NATO-Politik und Sicherheitskonferenz untrennbar verknüpft Presseerklärung von attac München vom 28.1.2003 Am 8. Februar 2003 findet um 12 Uhr auf dem Marienplatz eine internationale Großdemonstration gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München statt. Diese Demonstration wird von Attac, dem Münchner Friedensbündnis und dem Bündnis gegen die NATO-Sicherheitstagung veranstaltet. Der bayerische DGB-Bezirk hat sich entschlossen, seine Mitglieder nicht zur Teilnahme an dieser Veranstaltung aufzurufen, sondern am selben Tag um 11 Uhr auf dem Odeonsplatz eine Kundgebung durchzuführen, auf der gegen den drohenden Krieg im Irak - nicht jedoch gegen NATO und Sicherheitskonferenz - demonstriert werden soll. Außerdem hat Fritz Schösser, der bayerische DGB-Bezirksvorsitzende, Attac München in einem Brief aufgefordert, sich der DGB-Kundgebung anzuschließen. Aus der Sicht von Attac sind jedoch ein Einsatz im Irak, NATO-Politik und Sicherheitskonferenz untrennbar miteinander verknüpft. Unsere Antwort an Herrn Schösser, formuliert in einem Offenen Brief, finden Sie anbei. Davon abgesehen ist Attac München entschlossen, die bewährte Zusammenarbeit mit dem DGB weiterzuführen. Attac München sowie DGB und DGB-Jugend München führen demnächst gemeinsam folgende Veranstaltung durch: Mittwoch, 29. Januar um 19.00 Uhr Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Globalisierung - eine Kriegserklärung an den Sozialstaat" Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstr 64 Referentin ist u. a. Birgit Mahnkopf, Professorin für Europäische Wirtschaftspolitik, die Moderation des Abends übernimmt Sarah Seeßlen von Attac München. Für Anfragen und Interviews bezüglich der Sicherheitskonferenz stehen Ihnen die Münchner Attac-Mitglieder Bernd Michl, Kurt Haymann, Sarah Seeßlen und Sophia Deeg gerne zur Verfügung. Wenn Sie weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an: Attac München, Bernd Michl, (089) 123 54 48, b.michl@link.de Quelle: http://www.attac-muenchen.org Kein Anlaß, das Bündnis zu verlassen Offener Brief von attac München an den DGB-Vorsitzenden Bayern Sehr geehrter Herr Schösser, in Beantwortung Ihres Schreibens vom 23.01.03 mit der darin ausgesprochenen Einladung zur Unterstützung der SPD/DGB-Kundgebung am 08.02.03 um 11 Uhr auf dem Odeonsplatz begrüßt Attac München, dass kurzfristig auch die Spitze des DGB Bayern gegen den angekündigten Krieg im Irak öffentlich Position bezieht. Allerdings können wir nicht nachvollziehen, dass die DGB-Spitze zu diesem Zweck eine Konkurrenzveranstaltung zu den bisher schon geplanten durchführen will und den bereits vorliegenden Attac-Aufruf und damit die zentrale Kundgebung um 12 Uhr am Marienplatz nicht unterstützt. Der Inhalt des Attac-Aufrufs steht zu den in Ihrem Schreiben genannten Forderungen in keinem Widerspruch. Durch das Verhalten der DGB-Führung kommt außerdem eine große Anzahl von DGB-Einzelmitgliedern und Einzelgewerkschaften, von denen etliche auch Mitglieder bei Attac sind, in die missliche Situation, sich zwischen zwei Alternativen entscheiden und gegen ihre eigene Organisationsspitze Stellung beziehen zu müssen. Was Ihre Einladung betrifft, ist es prinzipiell nahe liegend, dass Attac auch eine Antikriegs-Initiative wie die der DGB-Spitze unterstützt. Allerdings müsste in diesem Fall der folgende Sachverhalt geklärt werden. In der Presseerklärung des DGB-Landesbezirks Bayern findet sich hinsichtlich eines Angriffskrieges gegen den Irak der begrüßenswerte Satz: "Und wir lehnen jede Form einer deutschen Beteiligung ab." Unserer Auffassung nach liegt hier ein Widerspruch zu Ihrem Schreiben an uns vor, indem Sie eine Kritik an der Handlung der Bundesregierung - die ja zweifellos eine indirekte Beteiligung am geplanten Krieg in vielfältigen Formen aktiv unterstützt - ausdrücklich ablehnen. Deshalb möchten wir Sie bitten, die Position des DGB zu folgenden Sachverhalten zu erläutern. Gewährung der Überflugsrechte über Deutschland für US-Militär zum Zweck eines Angriffskrieges Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Maschinen zu Sicherung der US-Luftangriffe Einsatz deutscher Spürpanzer in Kuwait Finanzielle und logistische Beteiligung am Krieg Bereitstellung von Kräften der Bundeswehr für die Sicherung von US-Militäreinrichtungen zur Entlastung für die US-Kriegsführung All diese Beteiligungsformen am angekündigten Irak-Krieg können nicht durch die Notwendigkeit von Bündnisverpflichtungen begründet werden, da weder eine entsprechende UNO-Resolution vorliegt, die den Einsatz im Irak autorisieren würde, noch der Bündnisfall bezüglich des Iraks festgestellt ist. Darüber hinaus stehen sie nicht im Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, wo es ohne Einschränkungen in Art. 26 heißt: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." Die "Sicherheitskonferenz" ist zur Friedenssicherung untauglich, denn dort wird beraten, wie Konflikte militärisch gelöst werden sollen. Nach Ansicht von Friedensbewegung und Attac müssen hingegen Konfliktlösungen mit nicht-militärischen Mitteln einer Zivilgesellschaft gesucht werden. Wir sehen keinen Anlass, das Bündnis, das gemeinsam gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz" protestiert, zu verlassen. Allerdings können wir Ihnen anbieten, uns in Form eines Redebeitrags an der Kundgebung des DGB Bayern zu beteiligen. Dass Attac prinzipiell die Zusammenarbeit mit dem DGB sucht, wissen Sie. Dies lässt sich anhand vieler gemeinsamer Veranstaltungen (die nächste am 29. Januar im DGB-Haus) belegen. Abschließend möchten wir Sie als Landesvorsitzenden des DGB Bayern dazu ermutigen und auffordern, die bevorstehenden europaweiten Anti-Kriegs-Demonstrationen am 15. Februar mit einem ausdrücklichen Aufruf zur Teilnahme in Berlin zu unterstützen und dies auch mit der Bereitstellung der dazu notwendigen Ressourcen deutlich zu machen. Mit freundlichen Grüßen Hagen Pfaff AK Presse bei Attac München presse@attac-muenchen.org Quelle: http://www.attac-muenchen.org Druck auf Antikriegsbündnis Artikel von Nick Brauns in 'junge Welt' vom 5.2.2003 Politische Panikmache vor Münchner Sicherheitskonferenz. SPD und DGB spalten Protestfront Wenige Tage vor der am Wochenende in München stattfindenden »Sicherheitskonferenz« der NATO steigt der Druck auf die Initiatoren der geplanten Protestkundgebung. Gleichzeitig droht eine Spaltung der Antikriegsbewegung. Wie schon im letzten Jahr versucht Bayerns Innenminister Günther Beckstein, angeblich drohende »Gewaltexzesse« herbeizureden, um die Münchner von der Teilnahme an der internationalen Großdemonstration abzuschrecken. Nach Angaben des Ministers rechnen die Behörden mit rund 1000 »gewaltbereiten Störern«. Das Münchner Polizeipräsidium kann diese Einschätzung nicht nachvollziehen. So gebe es selbst im Internet keinerlei Aufrufe zu Gewalttaten. 3500 Polizisten, darunter 26 Hundertschaften aus Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen, sollen ab Freitag die Sicherheitskonferenz absichern. Die Eingriffschwelle soll niedrig sein. Schon eine Vermummung würde zur sofortigen Festnahme von Demonstranten führen. Mit Krawallen rechnet auch der US-Botschafter in Berlin, Dan Coats. Er nannte die anwachsende Antikriegsbewegung in Berlin »beunruhigend« und rief US-Bürger dazu auf, München am kommenden Wochenende zu meiden. Mit Plakaten in der ganzen Stadt sowie Aufrufen in der Lokalpresse mobilisieren inzwischen Oberbürgermeister Christian Ude, die Münchner SPD und der bayerische DGB zu einer eigenen Antikriegskundgebung am Samstag um 11 Uhr auf dem Odeonsplatz. »Unsere Kundgebung mit Oberbürgermeister Ude und den beiden Kirchen richtet sich gegen den drohenden Irak-Krieg und nicht gegen die Sicherheitskonferenz. Wer gegen die NATO und die Sicherheitskonferenz hetzt, legt sich politisch einseitig fest und kann kein breites Bündnis gegen den Krieg mobilisieren«, begründet der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser die angebliche Notwendigkeit einer Konkurrenzveranstaltung. Während die Gewerkschaft ver.di dazu aufruft, zuerst zur Kundgebung des DGB und anschließend um 12 Uhr zur Kundgebung gegen die NATO-Sicherheitskonfernz auf dem Marienplatz zu kommen, kritisieren viele Friedensaktivisten, daß so viele Münchner von der Teilnahme an einer Friedenskonferenz am Vormittag abgehalten würden. »Da soll uns das Wasser abgegraben werden«, vermutet Inge Ammon von den pazifistischen »Christen in der Region München«. Schösser hat auch die globalisierungskritische Organisation ATTAC, die dem Demonstrationsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz angehört, zur Teilnahme an seiner Kundgebung aufgerufen. Zwar begrüße man, daß auch die Spitzen der Gewerkschaft gegen den drohenden Krieg Stellung beziehen. »Aus der Sicht von ATTAC sind jedoch ein Einsatz im Irak, NATO-Politik und Sicherheitskonferenz untrennbar miteinander verknüpft«, wehrte sich die Organisation in einem offenen Brief gegen diesen Abwerbeversuch. Während auf der DGB-Kundgebung Prominente wie OB Ude, DGB-Chef Schösser und Weihbischof Engelbert Siebler als Redner angekündigt werden, möchte das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vor allem Aktivisten der Antikriegsbewegung zu Wort kommen lassen. Quelle: http://www.jungewelt.de US-Rambo auf der Münchner NATO-Konferenz: Was weiß Rumsfeld über den 11. September? Interview mit Andreas von Bülow (SPD, von 1976 bis 1980 Staatssekretär im Verteidigungsministerium und von 1980 bis 1982 Bundesforschungsminister) in 'junge Welt' vom 8.2.2003 - geführt von Jürgen Elsässer F: Dieses Wochenende kommt US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zur NATO-Sicherheitskonferenz nach München. Was hätten Sie ihm zu sagen? Er ist für mich mindestens seit dem 11.September 2001 der größte Versager in der US-Politik. Warum sind keine Kampfflugzeuge aufgestiegen, um die angeblich entführten Todesmaschinen mit Überschallgeschwindigkeit anzufliegen und vom Kurs abzubringen? Warum konnte etwa die Maschine American Airlines 77, nachdem das World Trade Center von zwei Flugzeugen getroffen worden war, noch geschlagene 40 Minuten ihren Flug fortsetzen und sich dann um 9.43 Uhr aufs Pentagon stürzen, obwohl sich rund um Washington ein Kranz von Militärflughäfen und Luftabwehrstellungen befindet, die die Hauptstadt und Regierungseinrichtungen wie das Pentagon schützen sollen? Rumsfeld hatte die Befehlsgewalt über die Luftabwehr, die Verfahren waren exakt festgelegt. Entweder er hat an diesem Tag vollkommen versagt, oder er wußte bereits, daß das »Pearl Harbour« dieses Jahrhunderts in der Mache war. In beiden Fällen müßte er als Verteidigungsminister den Hut nehmen. F: Rumsfeld war der erste, der nach der Attacke auf das Pentagon die Version in die Welt setzte, es habe sich wahrscheinlich um einen Flugzeugangriff gehandelt. Er hat das in die Welt gesetzt. Und bedenken Sie: Bis heute sind im Pentagon und drumherum keine Flugzeugtrümmer gefunden worden. Und die Öffnung, durch die sich das Objekt ins Pentagon gebohrt hat, ist viel zu klein für eine Linienmaschine diesen Typs. Zumindest Teile der Tragflächen müßten folglich zu finden sein. Aber nichts. War es überhaupt eine Linienmaschine? Ich will mich gar nicht zu den Details der Pentagon-Zerstörung äußern, ich habe nämlich keine Inspektion vor Ort vornehmen können. Ich stelle nur fest, daß seltsamerweise die US-Regierung bis heute noch keinen überprüfbaren Untersuchungsbericht vorgelegt hat, und das bei einem Verbrechen von diesen gewaltigen Dimensionen, das den Krieg gegen potentiell 60 Terror stützende Staaten nach sich ziehen könnte. Es wurde zwar ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, aber der erste Vorsitzende Henry Kissinger ist wohlweislich wegen Befangenheit zurückgetreten, desgleichen sein Stellvertreter. Und der derzeitige Nachfolger soll auch seine Geschäfte mit den Bin Ladens gemacht haben. Rumsfeld hat auch die Mär von den angeblichen Entführern in die Welt gesetzt, die allein mit Plastikmessern bewaffnet ehemalige Kampfjetpiloten, die Mannschaft und die Passagiere in vier Maschinen überwältigt haben sollen. Letztes Jahr ist er mit der Idee hervorgertreten, unter seiner Amtshoheit ein weiteres Amt zur weltweiten Desinformation einzurichten. Als dann in der Öffentlichkeit und sogar im Kongreß Empörung aufkam, hat er in seiner rüpeligen Art gehöhnt, er verzichte auf Extra-Amt und Namen, gemacht werde die Sache dennoch. Jetzt kommandiert er eine Abteilung beamteter Lügenbeutel! F: Vor zwei Wochen hat Rumsfeld über das »alte Europa« gespottet, nun Deutschland in eine Reihe mit Kuba und Libyen gestellt. Rumsfeld ist bekannt für seine Tölpeleien. Er will beleidigen, und die US-Medien sind dann auch ganz begeistert von ihm. Auf deutsch gesagt: Er wollte Schröder vor den Koffer scheißen. F: Die Unionsparteien kritisieren Rumsfelds Wortwahl, aber geben ihm in der Sache Recht: Schröder habe Antiamerikanismus verbreitet, da dürfe er sich über Kritik aus Washington nicht wundern. Das teile ich überhaupt nicht. Das Volk will keinen Krieg, und das spricht Schröder aus. Das ist doch das Wesen der Demokratie, daß die Regierenden die Meinung des Volkes vertreten. Und in diesem Fall geht es nicht nur um das deutsche Volk, sondern um die Meinung aller Völker auf der Welt, auch das Volk der USA dürfte in seiner Mehrheit den Krieg ablehnen. F: Zur Freude Saddams, eines gefährlichen Diktators? Er mag ein Diktator sein, aber die USA haben ihn doch selbst gehätschelt. In den achtziger Jahren hat er von dort Giftgas, Anthrax, Milzbrandbakterien bekommen. Rumsfeld selbst war im Auftrag Präsident Reagans 1983 und 1984 in Bagdad. Die USA haben Saddam angeblich im Interesse der gemäßigten Regime des Nahen Ostens regelrecht in den Krieg gegen den Iran gehetzt und dann beide Seiten so mit Waffen und Satellitenfotos beliefert, daß keiner gewinnen konnte. Die Schwächung beider war das amerikanische wie israelische Ziel. 1990 haben sie ihn vom Angriff gegen Kuwait ausdrücklich nicht abgehalten. F: Schröder lehnt eine deutsche Kriegsbeteiligung ab, aber erlaubt den USA die Benutzung ihrer Basen in Deutschland für den Nachschub. Ein Widerspruch? Kann Deutschland der einzig verbliebenen Supermacht auf der Welt die Nutzung ihrer Stützpunkte versagen? Damit würde Schröder Bush ganz offen den Fehdehandschuh hinwerfen. Das wäre nicht weise, und deswegen teile ich das vorsichtige Vorgehen des Kanzlers. Die Hauptsache ist, daß Deutschland und hoffentlich auch die Mehrzahl der Europäer sich nicht mit eigenen Truppen am Krieg beteiligt. Ich kenne aus der Vergangenheit nur einen Fall, bei dem Überflugrechte verweigert wurden. Das war 1986, als Präsident Reagan in Vergeltung des angeblich von Ghaddafi befohlenen Terroranschlages auf die Westberliner Disco »La Belle« die Air Force nach Libyen schickte, um Ghaddafi zu ermorden. Frankreich hat sich diesem Mordkomplott verweigert und den in England startenden US-Bombern keine Überflugrechte gewährt. Ganz zufällig wurde dann beim Angriff auf Tripolis auch die dortige französische Botschaft zerstört. F: Unter die Kritiker der USA mischen sich auch zwielichtige Gestalten von rechts. So warf etwa der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Posselt Rumsfeld »neokolonialistisches Verhalten« vor. Dabei verhält sich Posselt als Vorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft gegenüber Tschechien selbst neokolonialistisch. Ich kenne den Mann nicht. Augenblicklich geht es um etwas ganz anderes: In den nächsten Wochen entscheidet sich, ob zur Rechtfertigung eines US-geführten Krieges die Wahrheit vor unser aller Augen geradezu erwürgt und Europa zum totalen Vasallen der USA umgestaltet wird. Washington will ja nicht nur Krieg gegen den Irak führen, danach sind der Iran und Saudi-Arabien dran. Es geht den USA offensichtlich um die Neuordnung der gesamten Region, letztlich geopolitisch um die Absicherung eines weiteren amerikanischen Jahrhunderts mit Zugriff auf die Rohstoffe. Wenn die USA mit der Aggression gegen den Irak durchkommen, gibt es kein Halten mehr, dann werden die Hiwis Europas dienstverpflichtet. F: Und deswegen kann man über Ambitionen wie die von Posselt hinwegsehen, die mit Antiamerikanismus von ihren eigenen revanchistischen Zielen ablenken? Die USA setzen jetzt auf Großbritannien, Polen, Spanien und das Italien Berlusconis und nicht auf Deutschland und Frankreich. In seinem Buch »Die einzige Weltmacht« schreibt Zbigniew Brzezinski, der ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Carter und Stratege der CIA-Operationen in Afghanistan in den achtziger Jahren, daß die USA zur Sicherung ihrer Weltherrschaft unbedingt in Eurasien die Herausbildung einer regionalen Gegenmacht verhindern müßten. Wer Eurasien beherrscht, beherrscht die Welt, ist sein Credo. Das richtet sich gegen Deutschland, Frankreich und Rußland. Sudetendeutsche Ambitionen sind in diesem Zusammenhang für die CIA nur von Interesse, als damit Tschechien und Deutschland bei Bedarf gegeneinander in Erregung versetzt werden können. Da wäre der Herr von der CSU dann ein kleiner Bauer in einem etwas größeren Spiel. Quelle: http://www.jungewelt.de Desertieren statt Angriffskrieg Artikel von Nick Brauns in 'junge Welt' vom 10.2.2003 München: Zehntausende demonstrierten gegen drohenden Krieg und NATO-Konferenz Mehrere zehntausend Menschen haben am Wochenende in der Bundesrepublik gegen den drohenden Irak-Krieg demonstriert. Allein in München zogen 30000 Demonstranten durch die Straßen, in Frankfurt am Main versammelten sich 5000, in Bremen 10000 Kriegsgegner zu Kundgebungen. Den Auftakt der Proteste in München bildete am Freitag abend eine Kundgebung von rund 5000 Menschen auf dem Marienplatz, während sich die Teilnehmer des alljährlichen Stelldicheins internationaler Polit- und Militärstrategen zum Sektempfang im Rathaus versammelten. Tobias Pflüger, Mitglied der Informationsstelle Militarismus und des wissenschaftlichen Beirats von ATTAC, rief dabei unter tosendem Applaus die in Kuwait stationierten deutschen Soldaten zum Desertieren auf. Sie beteiligten sich sonst an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Wegen seines Appells wurde Pflüger von der Polizei für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. Bei eisiger Kälte und Schneetreiben gingen am Samstag rund 30000 Menschen gegen einen drohenden Irak-Krieg auf die Straße. 10000 von ihnen waren einem Aufruf von DGB, SPD, Kirchen und SPD-Oberbürgermeister Christian Ude gefolgt, um für den Frieden, nicht aber gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu demonstrieren. Zahlreiche Mitglieder der Gewerkschaft ver.di und der Jungsozialisten zogen anschließend mit ihren Fahnen zum Marienplatz, wo die internationale Großkundgebung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz mit rund 20000 Teilnehmern ihren Ausgang nahm. Der Sprecher des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz forderte die mit einem massiven Aufgebot präsente Polizei auf, bei ihrer Suche nach Gewalttätern die »Kriegsverbrecher im Hotel Bayerischer Hof« zu verhaften. Die Forderungen auf den Transparenten reichten von einem »Nein zum Krieg« der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat bis zur Aufforderung, mit Streiks und Sabotage Widerstand gegen den imperialistischen Krieg zu leisten. Die Massenmanifestation gegen Krieg und Militarismus lief über mehrere Stunden friedlich und ohne größere Zwischenfälle ab. Selbst die Polizeikräfte hielten sich weitgehend im Hintergrund. Dennoch wurden am Wochenende rund 40 Kriegsgegner inhaftiert. Eine neue »Achse des Bösen« bilden in den Augen der Münchner Polizei offensichtlich die Städte Frankfurt/Main, Göttingen, Passau und Berlin. Bei ihrer Ankunft in München wurden Reisebusse von der bayerischen Spezialeinheit USK umstellt, ihre Insassen mußten sich einzeln abfilmen lassen - einige wurden gar genötigt, sich zwecks Leibesvisitation bei eisiger Kälte zu entkleiden. Heftige Kritik übte das globalisierungskritische Netzwerk und Mitveranstalter ATTAC an einem Polizeieinsatz am Freitag abend. Dabei habe die Polizei mit einer brutalen Razzia im Münchner »Convergence Center«, versucht, durch Warnungen und Kontrollen von Demonstrationsteilnehmern den berechtigten Widerstand gegen den Krieg zu kriminalisieren, heißt es in einer Pressemitteilung. Zur Begründung der richterlich nicht abgesegneten Razzia verwies ein Polizeisprecher auf die Gefahr »verabredeter Straftaten«. Bei dem Einsatz wurden rund 200 Menschen stundenlang festgehalten, 22 in Vorbeugehaft genommen. Da nichts gegen sie vorlag, mußten sie am Samstag nachmittag aus der Haft entlassen werden. »Es hat sich erneut gezeigt, daß Gewalt nicht von den Demonstranten ausgeht, sondern von den Plänen der Militärs und Politiker bei der Sicherheitskonferenz«, kommentierte Sarah Seeßlen von ATTAC. Auch andernorts wandten sich am Wochenende Tausende Menschen gegen einen drohenden Krieg am Persischen Golf. Samstag mittag versammelten sich 5000 Menschen auf dem Römerberg in Frankfurt am Main zum Friedensgebet, während die Glocken sämtlicher Kirchen der Innenstadt um exakt fünf Minuten vor 12 Uhr zu schlagen begannen. Zur bislang größten antiamerikanischen Demonstration in einem muslimischen Land versammelten sich am Sonntag rund 100000 Menschen in Indonesiens Hauptstadt Djakarta. Die Menge zog friedlich zu US-Botschaft und forderte in Sprechchören: »Stoppt den Krieg, rettet Irak!« Quelle: http://www.jungewelt.de Rumsfeld fordert die Nationen zur Vorbereitung auf den Krieg gegen den Irak auf Rede von Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld anlässlich der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik vom 8. Februar 2003 - in der Übersetzung der US-Botschaft in Deutschland Sehr geehrter Herr Dr. Teltschik, sehr geehrte Minister, Parlamentarier, verehrte Gäste, Freunde, meine Damen und Herren, ganz herzlichen Dank. Horst, ich bin hoch erfreut, hier sein zu können. Dies ist tatsächlich nicht mein erster Besuch bei dieser Konferenz. Im Lauf vieler Jahrzehnte habe ich immer wieder daran teilgenommen. Es ist mir ein besonderes Vergnügen, wieder in Europa zu sein! Mir wurde gesagt, dass es ein bisschen Aufregung gegeben hat, als ich neulich vom "alten Europa" sprach. Ich verstehe allerdings nicht so richtig, warum. Wie ich in diesem Zusammenhang auch sagte, betrachte ich in meinem Alter das Wort "alt" als ein Kosewort. Wie bei der Bezeichnung "alter Freund". In der Tat wurde mir berichtet, dass eine deutsche Zeitung auf meine Vorfahren aus Norddeutschland hingewiesen hat und diese Gegend ja dafür bekannt sei, dass man offen und unverblümt sagt, was man denkt. Es zählt zu den Vorteilen des Alters - und ich habe da schon etwas aufzuweisen - dass man eine ganze Menge Geschichte miterlebt hat. Ich habe die Weltwirtschaftskrise und den Zweiten Weltkrieg miterlebt. Ich war ein junger Mann, als das NATO-Bündnis gegründet wurde, und die Namen von Churchill, Roosevelt, Adenauer, Marshall und Truman kannte ich nicht aus dem Geschichtsunterricht, sondern sie gehörten zu den politischen Führungspersönlichkeiten, denen wir alle über die Jahre hinweg folgten, während derer Europa in einen Krieg schlitterte und sich nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Asche erhob. Sie trugen zur Bildung unseres transatlantischen Bündnisses bei und bauten es zu einem Bollwerk gegen Tyrannei und zur Verteidigung gemeinsamer Werte und unserer Freiheit aus. Als der Präsident mich in den frühen siebziger Jahren zum Botschafter bei der NATO berief, war dies ein entscheidender Augenblick in meinem Leben. Ich arbeitete eng mit engagierten und hoch begabten Diplomaten zusammen, beispielsweise mit André de Starke, dem ehemaligen Doyen der Organisation des Nordatlantikvertrags, meinem engen Freund François Rose, dem damaligen französischen Botschafter bei der NATO, Franz Krapf aus der Bundesrepublik Deutschland und vielen anderen äußerst talentierten Diplomaten. Keiner von uns hätte sich damals vorstellen können, dass sich führende Vertreter der NATO eines Tages in Prag treffen würden, wo sie Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, die Slowakische Republik, Bulgarien und Rumänien einladen würden, Mitglieder des Atlantischen Bündnisses zu werden. Es ist bemerkenswert, wie sich Europa allein im Laufe meines Lebens verändert hat. Dank der Bemühungen der NATO hat sich das Zentrum Europas tatsächlich ostwärts verlagert, und unser Bündnis ist dadurch stärker geworden. Nicht nur die Landkarte Europas hat sich verändert, sondern auch die der Welt. Aus der Tragödie des 11. September ist sicherlich eine große Verantwortung erwachsen, es ergeben sich aber auch beispiellose Möglichkeiten wie der Abbau verfestigter Trennmauern - Überreste früherer Zeiten - und der Aufbau neuer Beziehungen zu Ländern, mit denen dies noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen wäre. Und genau das haben wir im globalen Kampf gegen den Terror getan. Unsere Koalition im globalen Kampf gegen den Terror umfasst heute ungefähr 90 Nationen, fast die Hälfte der Welt. Es ist die größte Koalition in der Menschheitsgeschichte. Wir kämpfen Seite an Seite mit alten Verbündeten und neuen Freunden gleichermaßen. (Hoppla, hier war schon wieder das Wörtchen "alt".) Manche beteiligen sich am militärischen Engagement in Afghanistan. Manche helfen an anderen Orten der Welt wie beispielsweise in Asien, am Golf oder am Horn von Afrika. Andere unterstützen mit Einsätzen zur Sicherung der Stabilität, wieder andere stellen Stützpunkte, Auftankmöglichkeiten, Überflugrechte und nachrichtendienstliche Erkenntnisse zur Verfügung. Manche engagieren sich nicht militärisch, helfen aber finanziell, auf diplomatischer Ebene und im Rahmen der Strafverfolgung. All das ist wichtig und hoch willkommen bei allen Nationen, die sich dem globalen Kampf gegen den Terrorismus verpflichtet haben. Was den Irak angeht, hoffen wir noch immer, dass zur Entwaffnung Saddam Husseins keine Gewalt angewendet werden muss. Sollte es jedoch dazu kommen, wissen wir bereits, dass dieselben dazu stehen werden - einige Länder werden sich beteiligen, während sich andere dagegen entscheiden. Die Stärke unserer Koalition liegt darin, dass wir nicht von jedem Mitglied erwarten, sich an jeder Aktion zu beteiligen. Die in Europa und weltweit zugesagte Unterstützung bei der Entwaffnung des Irak ist beeindruckend und wächst. Eine große Zahl von Ländern hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie sich uns in einer Koalition der Willigen anschließen, und jeden Tag kommen mehr hinzu. In der vergangenen Woche haben die Staatsoberhäupter von Großbritannien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Ungarn, Italien, Polen, Portugal und Spanien eine mutige Stellungnahme abgegeben, in der sie erklären, "das irakische Regime und seine Massenvernichtungswaffen sind eine klare Bedrohung für die Weltsicherheit", und sie verpflichten sich, "gemeinsam müssen wir darauf bestehen, dass sein Regime entwaffnet wird". Ihrer Stellungnahme folgte diese Woche eine ebenso kühne Erklärung der Vilnius-Gruppe, bestehend aus Estland, Lettland, Litauen, der Slowakischen Republik, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Albanien, Kroatien und Mazedonien. Sie erklärten: "Unsere Länder kennen die von der Tyrannei ausgehenden Gefahren und die besondere Verantwortung der Demokratien, gemeinsame Werte zu verteidigen … Wir sind bereit, unseren Beitrag zu einer internationalen Koalition zur Durchsetzung [von Resolution 1441] und der Entwaffnung des Irak zu leisten." Um es klar zu sagen, es geht darum, ein klares Signal an den Irak zu senden, wie ernst die Sache ist und wie entschlossen die Welt zur Entwaffnung des Irak ist. Ich sage es ganz deutlich: Niemand will Krieg. Nein, Krieg ist niemals die erste oder einfache Wahl. Aber es gilt, die Risiken eines Kriegs gegen die Risiken der Untätigkeit abzuwägen, während der Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstrebt. Es mag für manche schwierig sein, völlig zu verstehen, wie grundsätzlich der 11. September unser Land verändert hat. Die Amerikaner haben die Anschläge auf das Pentagon und die Türme des World Trade Center als eine schmerzliche und deutliche Ankündigung weitaus tödlicherer Angriffe in der Zukunft betrachtet. Wir haben die von Terroristen verursachte Zerstörung betrachtet; Terroristen, die Flugzeuge entführten und in Raketen verwandelten und sie einsetzten, um 3.000 unschuldige Männer, Frauen und Kinder zu töten. Und wir haben uns über die Zerstörung Gedanken gemacht, die von einem mit nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen bewaffneten Gegner verursacht werden könnte. Statt 3.000 könnten es 30.000 oder 300.000 sein. Konrad Adenauer hat einmal gesagt: "Geschichte ist auch die Summe dessen, was vermeidbar gewesen wäre." Bei der Geschichte haben wir den Vorteil des Rückblicks. Aber diesen Vorteil müssen wir einsetzen, um daraus zu lernen. Unsere gegenwärtige Herausforderung ist noch viel schwieriger. Es ist der Versuch, im Voraus Zusammenhänge zu erkennen, um einen Anschlag zu verhindern, bevor er verübt wird und nicht zu warten und dann zu hoffen, die Einzelteile auflesen zu können, nachdem etwas passiert ist. Um das zu tun, müssen wir eine grundlegende Wahrheit begreifen. Wir haben einen Punkt in der Geschichte erreicht, an dem es den Spielraum für Irrtümer, den wir einst hatten, nicht mehr gibt. Im 20. Jahrhundert haben wir - wir alle hier - uns weitgehend mit konventionellen Waffen beschäftigt, die hunderte oder tausende von Menschen töten konnten. Hatten wir eine Bedrohung falsch eingeschätzt, unterschätzt oder ignoriert, konnte das durch einen Angriff aufgefangen werden - eine Erholungsphase, tief Luftholen, Mobilisierung und Angriff und Niederlage des Feindes. Im 21. Jahrhundert ist das nicht der Fall; die Kosten für die Unterschätzung der Bedrohung liegen jenseits unserer Vorstellungskraft. Es ist eine Tatsache von großer Tragweite, mit der wir uns abfinden müssen, und sie ist die Verknüpfung zwischen Massenvernichtungswaffen, terroristischen Staaten und terroristischen Netzwerken. Am 11. September entdeckten terroristische Staaten, dass man Washington, Paris, Berlin, Rom oder irgendeine andere unserer Hauptstädte nicht nur mit Raketen angreifen kann. Es gibt andere Trägersysteme - terroristische Netzwerke. Wenn ein terroristischer Staat Terrorgruppen Massenvernichtungswaffen zukommen lässt, könnten sie ihre Verantwortung für einen Anschlag verschleiern. Bis heute wissen wir immer noch nicht sicher, wer hinter dem Bombenanschlag auf die Khobar Towers in Saudi-Arabien im Jahr 1996 stand. Wir wissen immer noch nicht, wer für die Anthraxanschläge in den Vereinigten Staaten verantwortlich war. Es liegt im Wesen von Terroranschlägen begründet, dass es schwierig - und manchmal unmöglich - ist, die Verantwortlichen auszumachen. Und ein terroristischer Staat, der seine Verantwortung für einen Anschlag verschleiern kann, würde sich zweifelsohne nicht davon abhalten lassen. Wir alle sind anfällig für diese Bedrohungen. In Berlin erklärte Präsident Bush: "Diejenigen, die die Freiheit der Menschen verachten, werden sie auf jedem Kontinent angreifen." Wir müssen uns nur die jüngsten Bombenanschläge in Kenia oder Bali oder die Giftanschläge planenden Terrorzellen, die vor kurzem hier in Europa aufgespürt und aufgedeckt wurden, ins Gedächtnis rufen, um festzustellen, dass dies der Fall ist. In der vergangenen Woche sprach Präsident Bush zur ganzen Welt über die Gefahr, die Saddam Hussein darstellt. In dieser Woche legte Außenminister Powell dem Sicherheitsrat weitere Informationen vor: Abgehörte Gespräche zwischen irakischen Regierungsvertretern, Satellitenaufnahmen von irakischen Waffenanlagen und nachrichtendienstliche Informationen von menschlichen Quellen - von Agenten im Irak, Überläufern und Personen, die im globalen Kampf gegen den Terror festgenommen worden waren. Er gab keine Meinungen, keine Vermutungen wieder, sondern Fakten, die Folgendes belegen: das fortgesetzte Streben des Irak nach nuklearen, chemischen und biologischen Waffen; die Entwicklung von Trägersystemen durch den Irak, darunter Flugkörper und unbemannte Luftfahrzeuge; die Erprobung von Chemiewaffen an Menschen; seine andauernden Bestrebungen, die UN-Waffeninspekteure zu täuschen und seine Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu verschleiern; und seine Verbindungen zu Terrornetzwerken, darunter in Bagdad operierende, der Al Qaida angeschlossene Zellen. Es ist schwer zu glauben, dass vernünftige Menschen, die den vor ihnen liegenden Fakten gegenüber aufgeschlossen sind, noch Zweifel haben könnten. Die Bedrohung ist greifbar. Wenn das Schlimmste geschehen sollte - und wir nichts unternommen hätten, um es aufzuhalten - könnte keiner der heute hier Anwesenden reinen Gewissens sagen, es sei eine Überraschung gewesen. Es wird keine Überraschung sein. Wir sind unterrichtet, jede unserer Nationen, jeder Einzelne von uns. Die einzige Frage lautet: Was werden wir dagegen unternehmen? Wir alle hoffen auf eine friedliche Lösung. Aber die einzige Chance für eine friedliche Lösung besteht darin, klar zu machen, dass freie Nationen gegebenenfalls zum Einsatz von Gewalt bereit sind, dass die Welt geeint und - wenn auch zögerlich - zu handeln bereit ist. Einige raten, wir sollten die Vorbereitungen verschieben. Ironischerweise könnte dieser Ansatz einen Krieg sehr viel eher - und nicht weniger - wahrscheinlich machen, weil das Verschieben der Vorbereitungen ein Signal der Unsicherheit statt ein Signal der Entschlossenheit sendet. Wenn die internationale Gemeinschaft wieder einmal einen Mangel an Entschlossenheit zeigt, besteht keine Chance, dass Saddam Hussein freiwillig abrüstet oder aus dem Land flieht - und daher eine geringe Chance für eine friedliche Lösung. Es gibt noch einen weiteren Grund, jetzt Vorbereitungen zu treffen: Die Mitgliedstaaten der NATO haben gemäß Artikel V eine Verpflichtung zur Verteidigung der Türkei, sollte sie vom Irak angegriffen werden. Diejenigen, die das Bündnis daran hindern wollen, selbst ein Minimum an vorbereitenden Maßnahmen zu ergreifen, riskieren, die Glaubwürdigkeit des NATO-Bündnisses zu unterminieren. Die Risiken sind hoch. Der Irak missachtet jetzt die 17. Resolution des UN-Sicherheitsrats. Der Rat stimmte über die Warnung an den Irak ab, dies sei seine "letzte Chance zur Einhaltung seiner Abrüstungsverpflichtungen." Zitat, Zitat Ende. In der einstimmig verabschiedeten Resolution hieß es nicht, die "vorletzte Chance". Es hieß, die "letzte Chance". Und diejenigen, die darüber abgestimmt haben - und sie haben einstimmig abgestimmt - wissen, was sie besagte. Sie wurden ausdrücklich an ihren Wortlaut erinnert. Die Frage ist, meinten die Vereinten Nationen es? Meinten sie es? Wir werden es bald wissen. Die Vereinten Nationen haben 17 Mal eine Linie in den Sand gezogen - und 17 Mal hat Saddam Hussein diese Linie überschritten. Die Erklärung der acht europäischen Staatsoberhäupter formulierte es letzte Woche äußerst eloquent, ich zitiere: "Wenn [diese Resolutionen] nicht eingehalten werden, verliert der Sicherheitsrat seine Glaubwürdigkeit. Dies schadet dem Weltfrieden." Lassen Sie mich diese traurigen Gedanken über den Zustand der Vereinten Nationen hinzufügen. Eine Institution, die mit Unterstützung und Zustimmung vieler der in diesem Saal vertretenen Nationen dem Irak - einem terroristischen Staat, der sich weigert abzurüsten - erlaubt, in Kürze den Vorsitz der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen zu übernehmen und die vor kurzem Libyen - einen terroristischen Staat - gewählt hat, ausgerechnet den Vorsitz der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu übernehmen, scheint nicht einmal um die Wiedererlangung ihrer Glaubwürdigkeit zu kämpfen. Dass diese unverantwortlichen Handlungen jetzt, in diesem Augenblick der Geschichte stattfinden, ist atemberaubend. Diese Handlungen werden in der Geschichte der Vereinten Nationen entweder als der Tiefpunkt dieser im Rückzug begriffenen Institution markiert oder als der Wendepunkt, an dem die Vereinten Nationen aufwachten, sich selbst wieder in den Griff bekamen und sich von einem Weg der Lächerlichkeit auf einen Weg der Verantwortung begaben. Um zu verstehen, was auf dem Spiel steht, sollten wir uns an die Geschichte der Vorläuferorganisation der Vereinten Nationen erinnern, des Völkerbunds. Als der Völkerbund nach der Invasion von Abessinien nicht handelte, war er als Instrument des Friedens diskreditiert. Zu Recht. Die Lektion aus dieser Erfahrung wurde zu jener Zeit am besten von dem kanadischen Ministerpräsidenten Mackenzie King zusammengefasst, der erklärte: "Kollektives Bluffen kann keine kollektive Sicherheit herbeiführen." Diese Lektion gilt heute zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch ebenso wie im 20. Jahrhundert. Die Frage ist nur: Haben wir sie gelernt? Es gibt Augenblicke in der Geschichte, in denen das Urteilsvermögen und die Entschlossenheit freier Nationen auf die Probe gestellt werden. Dies ist ein solcher Augenblick. Das Sicherheitsumfeld, in das wir uns begeben, ist das gefährlichste, das die Welt je erlebt hat. Das Leben unserer Kinder und Enkelkinder könnte sehr wohl auf dem Spiel stehen. Was werden sie sagen, wenn sie auf diese Zeit zurückblicken? Haben wir den Ernst der Bedrohung richtig erkannt, die Verbindung zwischen Massenvernichtungswaffen, terroristischen Staaten und terroristischen Netzwerken? Werden sie sagen, wir seien paralysiert gewesen - gelähmt durch die Zwangsjacke der Unentschlossenheit und der Denkweise des 20. Jahrhunderts - während die Gefahren zunahmen? Oder werden sie sagen, wir hätten die drohende Gefahr erkannt und gehandelt, bevor es zu spät war? Die kommenden Tage und Wochen werden es zeigen. Vielen Dank. Originaltext: Rumsfeld Urges Nations to Prepare for War with Iraq Quelle: http://www.usembassy.de Gegen kapitalistische Globalisierung, Patriarchat und Krieg! Redebeitrag von Vertreterinnen der Bundeskoordination antimilitaristischer Gruppen "KriegIstFrieden" (KIF) - gehalten am 8. Februar auf der Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am Marienplatz Wir begrüßen alle DemonstrantInnen, die heute in München und an vielen anderen Orten weltweit Widerstand leisten gegen die kapitalistische Globalisierung und gegen die globale Kriegspolitik der Nato-Staaten. Wir sagen: Die Politik der kapitalistischen Globalisierung und der globale Krieg der Nato-Staaten sind zwei Seiten der selben Medaille. Wir sagen Nein zu jedem Krieg. Unsere Position gegen den Krieg ist unabhängig davon, wen die USA, die EU oder die BRD gerade zum Feind erklären und sie ist auch unabhängig davon, ob uns die Regierung des angegriffenen Landes sympathisch ist oder nicht. Weder hat die Antikriegsbewegung gestern das Regime der Taliban verteidigt, noch verteidigt sie heute die Baath-Partei. Wir kämpfen gegen eine Kriegsordnung, die zu Luftkriegen mit Zehntausenden Toten führt, zu einer Zerstörung der Lebensgrundlagen und Infrastruktur, zu einer Politik, die Millionen Menschen zur Flucht zwingt und die soziale Verelendung in den Kriegsregionen forciert. Das patriarchale Geschlechterverhältnis ist dabei die globale Grundlage für Ausbeutung und Unterdrückung. Die menschlichen Beziehungen sind in der Aufspaltung von Produktion und Reproduktion an die Geschlechterhierarchie gekoppelt. Dieses System der gesellschaftlichen Hierarchisierung erfährt seine Zuspitzung in Militär und Krieg. Ein System der Einteilung in Freund und Feind, in Gut und Böse, in Befehl und Gehorsam, in reales Töten und Abstraktion. Der extremste Ausdruck davon ist die Ausübung sexualisierter Gewalt durch Männer, die ihren Körper als Waffe zur Unterwerfung einsetzen. Wir sagen: Eine emanzipative Bewegung gegen Krieg muss sich mit diesen Verhältnissen politisch auseinandersetzen und praktische Konsequenzen ziehen. Diese Aufgabe kann nicht an einzelne Lesben, Schwule, Frauen, Transsexuelle deligiert werden. Es ist die Herausforderung für alle, den patriarchalen Dauerzustand zu durchbrechen und eine neue Praxis zu entwickeln. Sabotieren wir die sexistischen Geschlechterdefinitionen, zerstören wir die Konstruktionen des „soldatischen Mannes“! Wir sagen: Es ist nicht die Aufgabe einer Protestbewegung, den HERRschenden dieser Welt zu gefallen. Wir lassen uns nicht in sogenannte „Gute“ und „Böse“ DemonstrantInnen aufspalten. Auch nicht von pilzeistaatlichen Schikanen und Razzien wie gestern abend gegen das Convergence-Zentrum in der Thalkirchner Straße. Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen! Dieser Versuch einer diffamierenden Spaltung der Widerstandsbewegung hat weltweit das Ziel, sogenannte „Sicherheiten“ allein für diejenigen zu garantieren, die Privilegien besitzen, und diejenigen, die davon ausgeschlossen werden, davon abzuhalten, ihre Rechte einzufordern. Im Namen dieser „Sicherheit“ werden nach rassistischen und ideologischen Zuschreibungen ganze Gesellschaftsgruppen zum Feindbild erklärt und ausgegrenzt. Da sollen wir zu „Hilfs-Sherrifs“ werden und aufmerksam beobachten, welche Personen besonders unauffällig sind. Sicherungssysteme im Alltagsleben, Videoüberwachung an Straßenkreuzungen oder Bahnhöfen und paramilitärisch ausgerüstete Security-Dienste erwecken den Eindruck, dass permanent eine unbestimmte Bedrohung abgewehrt werden müsse. Der propagandistische Ruf nach Sicherheit zielt jedoch auf eine weitgehende Verunsicherung ab. Eine Verunsicherung, die eine Situation der Angst produziert, ein Szenario der Bedrohung, dass die Menschen zu Anpassung und Zustimmung bringen soll, zur wachsenden Repression nach Innen und militärischer Aggression nach Außen. Unter Berufung auf diese „Sicherheit“ wurden im letzten Jahr aus DemonstrantInnen plötzlich „Chaoten“ und die Kundgebungen gegen die Nato-Sicherheitskonferenz kurzerhand verboten. Doch Widerstand lässt sich zwar per Gesetz verbieten aber nicht verhindern! In diesem Sinne sind wir alle „Chaoten“ und in diesem Jahr noch Tausende mehr! Die sogenannte „Sicherheit“, von der die Manager der Konzerne, die Politiker der reichen Staaten, die Generäle der Nato-Staaten und die Polizeichefs sprechen, bedeutet in der Realität Armut, Hunger, Krieg, Folter und die rassistische und sexistische Unterdrückung der Mehrheit der Menschen. Es ist die Sicherheit für Profitmaximierung und Ausbeutung und gegen den Kampf für eine emanzipative Gesellschaft. Diese sogenannte Sicherheitspolitik soll Ruhe in den Metropolen herstellen für einen Krieg, der zunehmend zum gesellschaftlichen Dauerzustand wird. Dieses Szenario müssen wir kollektiv durchbrechen. Globalisieren wir gemeinsam die Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung, Patriarchat und Krieg! Quelle: http://www.no-nato.de Wie stoppen wir sie? Redebeitrag der Bewegung der Ungehorsamen / disobbedienti aus Italien für den sozialen Prozess der italienischen Sozial Foren im Prozess der Mobilisierungen von Genua über Florenz und weiter gegen Krieg und Kapitalismus - gehalten am Marienplatz Wie stoppen wir sie? Das ist die einfache aber unvermeidbare Frage, die in diesen Tagen der Vorbereitung der großen Demonstration vom 15. Februar die italienische Bewegung durchzieht. Sollen wir uns darauf beschränken eine Bewegung zu sein, die ihre Meinung kundtut, Zeugnis ablegt oder müssen wir eine konstituierende Bewegung sein? Das ist die Frage, die wir Ungehorsamen / Disobbedienti der ersten folgen lassen und den Gewerkschaften und Katholiken, Parteien und „Girotondi“ „Ringelreihen“ stellen. Am 15. Februar werden in Rom über eine Million Menschen auf die Straße gehen, die Opposition wird auf der Straße sein, die größte Gewerkschaft Italien (die Cgil) gemeinsam mit der Cisl, der globalen Bewegung und den neuen Bewegungen (girotondi, Moretti…). Gemeinsam ist ihnen das Nein zum Krieg, doch es gibt auch substantielle Unterschiede. Hat es noch Sinn den Worten der UNO noch Beachtung zu schenken? Können wir nicht die Angelegenheit des Internationalen Rechts, so wie wir sie bis heute kannten, als abgeschlossen betrachten, ganz egal welche Haltung die UNO auch einnimmt? Sind wir bereit die Nutzung der Nato-Basen in unserem Land zu genehmigen? Und vor allem wie rebellieren wir, wenn die Bomben fallen? Das sind die Fragen entlang derer die Unterschiede im Innern der italienischen Friedensfront verlaufen. Die ersten Opfer des Krieges scheinen die UNO und Europa zu sein. Ein Europa das in sich geteilt ist, schwach, unfähig eine Alternative zu bieten, aber durchzogen von einer öffentlichen Meinung, die sich in großen Teilen gegen den Krieg gestellt hat. Die Frage ist aber zu begreifen inwieweit bedeutende Proteste auf der Straße ausreichen oder es für RebelleInnen und DemokratInnen nicht viel eher darum geht den Ungehorsam zu praktizieren, die aktive Desertion, die Sabotage, den Generalstreik und den generalisierten Streik, die Blockade der Ökonomie des globalen Krieges. Gegenüber dem Ordnungskrieg der Administration Bush, Blair, Berlusconi, gegenüber der rein monarchischen Handhabe des Imperiums, können wir nicht anders als das Thema des Ungehorsam und der vielfältigen und konstituierenden Rebellion ins Zentrum zu stellen. Gegenüber der fortschreitenden Vernichtung von Freiräumen durch die Ausdehnung der Kontrolle, gegenüber der Vormacht der alten Ökonomie des Krieges und des Erdöls, können wir nichts anders als desertieren. Wir sind alle Deserteure denn in Wirklichkeit - trotz der Abartigkeit der imperialen Milizen und ihrer Söldner - befinden wir uns heute alle im Krieg. Unsere Wirtschaft befindet sich im Krieg, unsere Vorstellungswelt ist im Krieg und die Medien sind im Krieg. Daher nimmt die Desertion auch das Gesicht der Sabotage und des sozialen Ungehorsam an. Auch daher sind die italienischen Katholiken die ersten die beginnen Antworten auf das Problem zu finden, das wir aufgeworfen haben. In Italien ist die Bewegung dabei ein neues DAN (direct action network) ins Leben zu rufen, so wie es zu Genua geschah, um rund um die Praxen des Widerstands und des Ungehorsams gegen den Krieg neue Überlegungen anzustellen und zu koordinieren. Um so jeder in seinen Formen das Problem anzugehen, nicht nur zu protestieren, Zeugnis abzulegen, sondern diesen Krieg auch zu stoppen. Und zusammen mit diesem Krieg auch ein neues Paradigma globaler Kontrolle zu stoppen. Daher betrifft eine weitere Problemstellung die wir aufwerfen wollen, wie der soziale Ungehorsam auf dem Terrain der massenhaften Revolte ins Spiel gebracht werden kann und das ist sicherlich die größere politische Herausforderung. Niemand hat etwas dagegen, wenn einige Hundert von uns eine plötzliche Sabotageaktion durchführen, aber es stellt sich ein ganz anderes Problem, wenn Tausende unbewaffneter Körper sich entschließen sich wirklich ins Spiel zu bringen und Widerstand zu leisten, wenn sie beschließen die Nato-Basen zu blockieren und die gesellschaftliche Produktion lahm legen, eine Regierung, wie die italienische, die Bush und den Krieg in Afghanistan und im Irak unterstützt, für illegitim zu erklären. Aus diesen Gründen stehen wir heute an euer Seite, im Angesicht der Schwäche der europäischen Politik und der Arroganz von Rumsfeld, gegen das Imperium und gegen den globalen Krieg. Von einem Ort irgendwo in Italien, Europa, Planet Erde Im zweiten Jahr des globalen Krieges Quelle: http://www.no-nato.de Unser Widerstand soll weitergehen - überall auf der Welt! Redebeitrag eines Vertreters des Oltner Bündnis für die ANTI-WTO-KOORDINATION SCHWEIZ - gehalten auf der Abschlusskundgebung in der Ludwigstraße Hallo miteinander, ich bin Fabian vom Oltner Bündnis, das die Demo gegen das World Economic Forum in Davos organisiert hat. Ich bin froh, überhaupt hier in München angekommen zu sein. In einer Zeit, wo die Grenzen für Kapital, Polizeikräfte und Militärmaschinerie offen, für Menschen jedoch geschlossen sind, ist dies nicht selbstverständlich. Hier ist nun also jene Region, wo die 6 Wasserwerfer und die Polizisten herkamen, die vor zwei Wochen noch in der Region um Davos standen. Ich würde bei dieser Gelegenheit auch die deutschen Behörden gerne fragen, weshalb damals das sog. „Begleitpersonal“ von immerhin 75 Mann in Landquart ununterbrochen Demoteilnehmer gefilmt und fotografiert hat. Unsere gemeinsame Mobilisierung nach Davos und München zielte mitunter darauf ab, die Zusammenhänge zwischen der globalen wirtschaftlichen Elite, die sich in Davos trifft und den Kriegstreibern, die sich in München im Stillen der Militarisierung der Welt widmen, zu betonen und dagegen Widerstand zu manifestieren. Vor rund zwei Wochen tagten in Davos die mächtigsten Herren und Damen dieser Welt. Die selbsternannten Führer dieser Welt steckten, wie WEF-Gründer Schwab nicht aufhört zu prahlen [Zitat], „die Wegweiser für die Zukunft der Welt“ und Colin Powell warb für den Irak-Krieg. Während um Davos der Schweizer Polizeistaat in einer neuen Dimension hochgefahren wurde, widmete man sich in den Räumlichkeiten des Davoser Kongressbunkers und den Logen der Luxushotels neuen globalen Ausbeutungsstrategien und Seminarien - etwa zum Thema „Migrationsmanagment“. Krieg und „militärische Interventionen“ dienen dabei als erweiterte Mittel von Wirtschaftspolitik. Schon Ende Oktober hatte der designierte Generalstabschef und sog. „Friedensgeneral“ der Schweiz angekündigt, Davos und Evian würden der Armee als [Zitat] „sehr interessante Turngeräte für die Schweizer Armee“ dienen, um „mit einem Nachbarland komplexe Raumsicherung zu üben“. Tatsächlich kamen denn auch rund 1500 Soldaten der Schweizer Armee in und um Davos zum Einsatz. Aufgabenbereich: Unter dem Ziel der [Zitat] „Abwendung von Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle“ - die [Zitat] „aktive Unterstützung ziviler Behörden“. Schützenpanzer fuhren in der Region rum und der Luftraum wurde durch zwei tagsüber ständig patrouillierende Kampfflieger überwacht... Für die Demo des Samstages kündigte die Polizei einige Wochen früher an, dass derzeit „über 100 Einreisesperren für Personen, die als gewalttätig oder klar gewaltbereit identifiziert worden sind“ gelten würden. Interessanterweise stieg die Zahl bis zur Demo erst auf 300 und schliesslich auf rund 600 an. Was eine Rückweisung bedeutet, hat ein Mitglied des Anti-Nato-Bündnisses an der Schweizer Grenze erleben müssen: Aufgrund dessen, dass es Info- und Mobilisierungsmaterial für die Proteste in München dabei hatte und nach Davos an eine - wohlbemerkt - bewilligte Demo wollte, wurde ihm die Einreise verweigert. Nach rund drei Stunden und zweimaliger, erniedrigender Leibesvisitation wurde die Person auf den Heimweg geschickt. Nun, wer nach Davos wollte, musste eine eigens errichtete überdimensionale Kontrollschleuse auf dem Weg nach Davos passieren. Die Unschuldsvermutung, die heute schon gegenüber Migrantinnen und Migranten oft nicht mehr gilt, galt einmal mehr nicht für Demonstranten. Wer an eine Demo geht, ist potentiell ein Verbrecher. Waffenkontrollen wurden angekündigt - erstaunlicherweise konnte man allerdings bis Freitagnacht ohne jegliche Kontrolle nach Davos gelangen. Sicherheit? Wohl eher gezielte Repression! Wohl kaum zufällig konnte man in der Financial Times einige Tage zuvor lesen, dass [übersetztes Zitat] „auf Beharren der USA (...) die Demonstranten kontrolliert werden.“ Nun, das Resultat ist bekannt: ein grosser Teil der 5-6000 Demonstranten, laut dem Berner Polizeichef „Terroristen in Reinkultur“, gelangte nie nach Davos. Die Polizei spaltete die Demo räumlich um so den selbsternannten Global Leaders, sprich: Bonzen und Kriegstreiber, in Davos ein behagliches Wochenende zu garantieren. Von der üblichen, gezielten Hetzkampagne, d.h. Diffamierung und Kriminalisierung der Demoteilnehmer, ganz zu schweigen. Inhaltlich aber wurden wir nicht gespalten, im Gegenteil: Der grösste Teil der DemonstrantInnen verweigerte sich den „Sicherheitsschleusen“ und sendete damit klare Signale für die Zukunft ab. Was sind die Perspektiven? Das nächste Turngerät für die Schweizer Armee naht: Anfang Juni wird in Evian, auf der anderen Seite des Genfersees und nahe der Schweizer Grenze, der G8-Gipfel stattfinden, ein sog. „Grossereignis“, wo verbrecherische Eliten dieser Welt gemäss ihren Interessen und denen der führenden Wirtschaftskräfte über die Zukunft der Welt beschliesen. Nur wenige Tage nach Davos kündigten die Schweizer Behörden die Mobilisierung von rund 4500 Soldaten an und es kursierten Stimmen, welche Ausgaben von rund 30 Mio. Euro - wohl bemerkt: nur auf Schweizer Seite - bezifferten. Zudem könnte es laut dem Direktor des Bundesamtes für Polizei zum Einsatz „französischer Sicherheitskräfte auf Schweizer Territorium“ kommen. „Diese grenzüberschreitende Mechanik“ sei das, „was wirklich neu und herausfordernd ist.“ Unter dem Motto: "Der nächste Krieg wird anders sein..." werden gegenwärtig in Armeemagazinen die neuen Feindbilder präsentiert: „Gesellschaftspolitische Entwurzelung, Arbeitslosigkeit oder militante und europaweit vernetzte Antifa-Gruppen“ etc. Relevant ist aber auch der Überwachungsstaat. Der Kommandant der Bündner Kantonspolizei wurde u.a. schon folgendermassen zitiert: "Warum ist es einfacher, den Datenaustausch über die Landesgrenzen hinweg zu tätigen als innerhalb der Schweiz?" Oder der oben schon zitierte Vorsteher des Bundesamtes für Polizei: „Unsere ausländischen Partner arbeiten zum Teil mit sehr - in Anführungszeichen - kreativen Methoden.“ Bereits praktizierte, teils illegale Massnahmen der Behörden sollen zudem bald per faschistoides „Demo-Gesetz“ nachträglich legitimiert und auf Ewigkeit zementiert werden. Entwicklungen, die dunkle Zeiten erahnen lassen. Wir stehen erst am Anfang des totalitären Wahns „innerer Sicherheit“, der Militarisierung der Gesellschaft und des Aufbaus eines neuen, grenzüberschreitenden Fichen- und Polizeiregimes. Diese Entwicklung müssen wir mitunter auch als Antwort auf die wachsende antikapitalistische Bewegung sehen. Unser Widerstand soll umso kräftiger weitergehen! In München, Evian und überall auf der Welt! Danke. Quelle: http://www.no-nato.de Polizeiübergriffe ein krasser Fehlschlag Presseerklärung der Anwälte der festgesetzten Demonstranten im "Tröpferl-Bad" am 07./08.02.2003 zu den Polizeiübergriffen im "Convergence Center" in München Die großangelegte Polizeiaktion gegen die ca. 200 jungen Leute, die sich in der Nacht vom 7. auf den 8.02. im Bürgertreff im "Tröpferlbad" in der Thalkirchnerstraße aufhielten, war ein krasser Fehlschlag. Die Polizei drang in der Nacht des 07.02.03 mit mehreren Hundertschaften aus verschiedenen Bundesländern in das Gebäude des ehemaligen Tröpferlbades ein. Dort war von den Veranstaltern einiger Demonstrationen gegen den drohenden Angriffskrieg auf den Irak ein Treffpunkt eingerichtet worden, indem sich die Demonstranten aufwärmen konnten und mit Essen und Trinken versorgt werden sollten. Ohne richterlichen Beschluss drangen die Polizeibeamten in das Gebäude ein, durchsuchten und fotografierten alle Räume und setzten sämtliche Insassen zur Identitätsfeststellung fest. In einer stundenlangen Prozedur wurden die jungen Leute in kleinen Gruppen schwer bewacht herausgeführt und ihre Personalien festgestellt. Konkrete Vorwürfe von Straftaten wurden nach unserer Erkenntnis gegen keinen einzigen der Festgesetzten erhoben. Es wurden auch keinerlei Waffen oder sonstige Hinweise auf Straftaten im Zusammenhang mit den bevorstehenden Demonstrationen gefunden. Die Polizei stützte sich vielmehr auf dubiose angebliche Berichte aus nicht genannten Quellen, es würden angeblich "Straftaten verabredet". Um diese zu verhindern müssten die Personalien der Besucher des Tröpferlbades festgestellt werden. Die Unsinnigkeit dieser Vorwürfe im Zusammenhang mit der vollständig überzogenen Polizeiaktion ist offensichtlich. Tatsächlich wurden fast alle der Festgesetzten nach der mehrstündigen Prozedur, die bis weit nach Mitternacht andauerte wieder entlassen. 22 Personen wurden nach den Vorschriften des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in sog .Vorbeugehaft genommen - angeblich, um sie an bevorstehenden Straftaten zu hindern. Nach den Vorschriften des PAG ist die Polizei verpflichtet die Festgesetzten "unverzüglich"! dem Richter vorzuführen, der die Berechtigung der Ingewahrsamnahme zu prüfen hat. Obwohl die Abteilung Staatsschutz der Münchner Kriminalpolizei in Extraschichten arbeitete und einen eigenen Flügel des PP nur für die Demonstrationstage bezogen hatte, brauchte sie mehr als 12 Stunden um die Akten dem zuständigen Ermittlungsrichter im selben Hause vorzulegen. Dabei stellten sich groteske Fehlgriffe heraus: So wurde eine junge Frau in Gewahrsam genommen, die während sie abgeführt wurde hyperventilierte und bewusstlos zusammenbrach. Gleiches geschah einem als Sanitäter ausgerüsteten und erkennbaren jungen Mann, der ihr zur Hilfe kommen wollte und ins Polizeipräsidium wanderte weil er der Aufforderung der Polizei , zu verschwinden, nicht sofort nachgekommen sein soll. Auch die Vorwürfe gegen die andren von der Polizei in Vorbeugehaft genommenen Demonstranten erwiesen sich als so haltlos, dass im Laufe des heutigen späten Nachmittags alle Personen, die dem Richter vorgeführt wurden wieder entlassen wurden. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Erklärung steht die Entscheidung in drei bis vier Fällen noch aus. Auch in diesen Fällen wird jedoch den Festgesetzten nichts Konkretes vorgeworfen sondern die Festsetzung beruht darauf, dass sie bei früheren Anlässen ebenfalls festgesetzt worden waren, beispielsweise in Genua. Dort haben mittlerweile bekanntlich die verantwortlichen Polizeioffiziere gestanden , dass sie fabrizierte "Beweise" herstellten und damit die Festnahmen und Misshandlungen von Demonstranten rechtfertigten. Nach unserer Einschätzung sind derart überzogene Polizeiaktionen, wie gegen das Münchner Tröpferlbad nicht nur vollständig ungeeignet, den vorgegebenen Zweck zu erfüllen. Diese rechtlich äußerst fragwürdige Aktion wird lediglich dazu beitragen, das Bild einer Polizei zu verfestigen, die kein Interesse daran hat, dass Demonstrationen friedlich verlaufen. Die Betroffenen werden alle Rechtsmittel ausschöpfen um die Verantwortlichen der Münchner Polizei für diese Aktion gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen. München, den 08.02.03 RA Hartmut Wächtler Rottmannstr.11a 80333 München Quelle: http://www.no-nato.de Staatliche Repression bei den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2003 Erklärung der Rote Hilfe e.V. München Während die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz 2002 unter dem Schatten des über die Stadt München verhängten Ausnahmezustands standen, waren dieses Jahr alle angemeldeten Protestversammlungen erlaubt. So gab es dieses Jahr im Vorfeld weit weniger Pressehetze und Versuche der Stadt München, kritische Äußerungen in städtisch finanzierten Einrichtungen zu unterbinden. Nur die Münchner Polizei und das bayerische Innenministerium versuchten in der vergangenen Woche, die zu erwartenden Polizeirepressionen mit "anreisenden Gewalttätern" zu legitimieren. Auch die Versuche von Polizei und OB Ude, die Demonstrationen in "gut" und "böse" einzuteilen, schlugen fehl, was die über 20000 TeilnehmerInnen auf der Versammlung des Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz zeigten. Wie bereits im Vorfeld befürchtet, bemühte sich die Münchner Polizei - unterstützt von Einheiten aus dem gesamten Bundesgebiet - redlich, die Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz und die dahinter stehende Kriegspolitik zu behindern und zu kriminalisieren. Vor der Kundgebung am Freitag Abend gab es in der ganzen Innenstadt massive Personenkontrollen. Dabei wurden willkürlich mündliche Platzverweise entweder für die gesamte Innenstadt oder den Marienplatz verteilt, eine schriftliche Ausführung wurde verweigert. Begründet wurde dies mit der Aussage, die Person sei "einschlägig bekannt", teilweise genügte es auch, in Begleitung einer "einschlägig bekannten" Person zu sein. Für den Fall eines Verstoßes gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde mit der Festnahme gedroht. Konkrete Vorwürfe konnten die Polizisten natürlich nicht angeben. Platzverweise, deren Erteilung auf der willkürlichen Entscheidung eines Polizeibeamten beruht, und deren Rechtmäßigkeit vor Ort auch nicht überprüft werden kann, sind ein immer beliebteres Mittel, um Menschen an der Ausübung ihres politischen Engagements zu hindern. Der Höhepunkt der "präventiven" polizeilichen Maßnahmen wurde am späten Freitag Abend erreicht, als über 300 Polizeibeamte das Convergence Center im ehemaligen Tröpferlbad stürmten. Alle Anwesenden wurden einer Personenkontrolle unterzogen, die Räume wurden durchsucht und fotografiert, eine offenbar willkürliche Auswahl von 22 Personen wurde festgenommen. Darunter war auch ein Demosanitäter, der eine kollabierte Frau versorgen wollte, und dies der Polizei auch kenntlich machte. Mit diesem Einsatz sollte unserer Meinung nach der Großeinsatz der Polizei legitimiert werden. Ziel war es sicher auch, Informationen über die Strukturen zu bekommen, die einen großen Teil der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz getragen haben. Womöglich sollte die Infrastruktur der Anti-Nato-Proteste auch in der Hoffnung auf eine Schließung des Convergence Centers geschwächt werden, was aber nur teilweise gelang. Nach der Demonstration am Samstag Nachmittag stand das Tröpferlbad wieder als Anlaufpunkt offen. Insgesamt wurden am Wochenende nach unseren Informationen knapp 50 Menschen festgenommen. Am Samstag Abend waren alle wieder frei. Bei den 22 Menschen, die am Freitag im Convergence Center festgenommen wurden, hatte die Polizei die richterliche Bestätigung des Unterbindungsgewahrsams beantragt, der jedoch lediglich in drei Fällen bis Samstag am frühen Abend erfolgte. Die Staatsschutzabteilung der Polizei hat mal wieder die richterlichen Vorführungen verzögert, sie benötigte zwölf Stunden, um die Akten dem Ermittlungsrichter im gleichen Haus vorzulegen. Ziel war offenbar, die Betroffenen auch bei einer richterlichen Ablehnung an der Teilnahme der Demonstration zu hindern. Glücklicherweise gab es auf Seiten der DemonstrantInnen keine schwereren Verletzungen. Leichte Verletzungen gab es am Samstag Nachmittag, als USK-Beamte gegen Ende der Abschlusskundgebung am Odeonsplatz mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen DemonstrantInnen vorgingen, die aufgrund enger Platzverhältnisse gegen eine Polizeikette gedrängt wurden. Unseres Wissens nach musste aber niemand in Krankenhäusern versorgt werden. Insgesamt können wir feststellen, dass die Polizei ihre Repression gegen oppositionelle Aktivitäten immer mehr in den "präventiven" Bereich verlagert. Festgenommen und kriminalisiert wird immer häufiger nicht aufgrund individueller Tatvorwürfe, sondern aufgrund nicht nachprüfbarer angeblicher "polizeilicher Erkenntnisse", Einträgen in Polizeidateien (die nicht zuletzt bei Polizeiaktionen wie im Convergence Center entstehen) und letztendlich auch der individuellen Willkür der ausführenden Beamten. Betroffene von staatlicher Repression an diesem Wochenende können sich für weitere Unterstützung bei der Roten Hilfe melden (siehe unten). Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München Schwanthalerstr. 139, 80339 München muenchen@rote-hilfe.de www.rote-hilfe.de Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr im Infoladen München, Breisacherstr. 12, 81667 München, Tel. 089-448 96 38 Quelle: http://www.no-nato.de Zur Durchsuchung des Convergence Centers Erklärung für die Convergence Center Crew vom 7./8.2.2003 Dies ist nur ein erstes kurzes statement, geschrieben um 5 Uhr früh, ohne einen umfassenden Ueberblick ueber das was passiert ist. Eine längere Erklärung wird folgen. Am 7.2. gegen 23.00 wurde das Convergence Center von starken Polizeikraeften gestuermt. Mehrere Hundertschaften des beruechtigten bayrischen Sonderkommandos USK drangen mit Unterstuetzung von Zivilpolizisten mit brutaler Gewalt in unsere Raeume ein. Die Aktion war offensichtlich von langer Hand geplant. Die ueber 40 VW-Busse mit denen die Polizei vor Ort war, waren gezielt so abgestellt worden dass sie fuer uns nicht sichtbar waren. Die eindringenden Polizisten kamen im Laufschritt in die Raeume und bahnten sich ihren Weg durch die umstehenden Besucher des Zentrums mit Schlaegen, Tritten und Stoeßen. Die USKler trugen Ganzkoerperpanzer und waren mit Bolzenschneidern, Brecheisen und anderem Einbruchswerkzeug ausgeruestet und mit schweren langen Stahltaschenlampen, Tonfa-Schlagstoecken umd scharfen Schusswaffen bewaffnet. Sie begannen sofort die Umherstehenden zu filmen und zu fotographieren. Auf die Frage nach dem Grund des Einsatzes wurde weder von den USKlern noch von der spaeter eintreffenden Einsatzleitung eine Antwort gegeben. Alles was uns gesagt wurde ist dass es sich um eine Razzia handle und wir beim geringsten Widerstand mit "hartem Durchgreifen" zu rechnen haetten - das heißt mit noch brutalerer Gewalt. Als alle Raeume unter die Kontrolle der Polizisten gebracht worden waren wurde uns nicht mehr erlaubt uns innerhalb der Raeume frei zu bewegen geschweigeden diese zu verlassen. Leute in den hinteren Teilen der Raeume wurden gezwungen unter Polizeibeobachtung in eine Wanne zu pinkeln weil ihnen der Weg aufs Klo verwehrt wurde. In allen Raeumen wurden die Anwesenden ununterbrochen gefilmt, oft aus mehreren Richtungen gleichzeitig. Einem von uns verstaendigten Anwalt wurde vom Einsatzleiter der anwesenden Polizei erneut gesagt, dass kein Motiv fuer den Ueberfall genannt werden koenne. Verstaendigten PressevertreterInnen wurde von der Polizei der Zugang Zu Convergence Center verwehrt. Nach ueber einer Stunde kollektiver Gefangenschaft wurde uns mitgeteilt dass wir gezungen wuerden uns alle einer sog. Identitaetsfeststellung zu unterziehen, d.h. sich einzeln und schutzlos dem Schlaegerkommando auszuliefern dem wir uns gegenuebersahen. Ein Teil der Anwesenden kam der demuetigenden Aufforderung der Polizei nach um moeglichst schnell dem unzumutbare Zustand der Gefangenschaft im Inneren des Convergence Centers zu entgehen, andere beschlossen der Aufforderung der Polizei nicht nachzukommen. Jene die darauf bestanden Zusammenzubleiben und die Raeume gemeinsam zu verlassen wurden unter exzessiver Gewaltanwendung voneinander getrennt und abgefuehrt. Mehrere von uns wurden, sobald sie alleine mit den Polizisten waren, durch Schlaege, Tritte, Gelenkhebel und Wuergegriffe etc. verletzt. Ausserdem wurden viele von uns von den anwesenden USKlern bedroht und dazu aufgefordert sich morgen auf der Demo nicht blicken zu lassen weil sie sonst noch mehr abbekaemen. Einige von uns wurden festgenommen, die Zusage der Polizei es handle sich nur um Personenkontrollen war wie zu erwarten eine Lüge. Wir sehen in dem was vorgefallen ist eine brutale polizeiliche Provokation und den Versuch einer Vorfeldkriminalisierung gegen die gesamte Mobilisierung gegen die NATO-Sicherkeitskonferenz. Die von der Polizei betriebene Eskalation sucht ihresgleichen. Die Raeume eines gemeinützigen Vereins werden ohne jegliche rechtliche Grundlage von einem Sondereinsatzkommando gestuermt, die Anwesenden misshandelt, voruebergehend gefangen genommen und kontrolliert oder gar festgenommen. Wir werden uns vom Vorgehen der Polizei nicht einschuechtern lassen. Wir werden, die Raeume des Convergence Centers weiter geoeffnet halten und somit unseren Teil zum Widerstand gegen die NATO-Sicherheitskonferenz beitragen! Wir fordern die sofortige Freilassung all derjenigen die im Convergence Center festgenommen wurden! Gegen den Polizeiterror setzen wir unsere Solidarität! Für einen entschlossenen Widerstand gegen die NATO -Sicherheitskonferenz! Quelle: http://www.no-nato.de Tobias Pflüger wegen Aufruf zur Desertation festgenommen Erklärung der Pressegruppe - Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Das "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" verwehrt sich ganz entschieden gegen die Provokationen durch Einsatzkräfte der Polizei. Bereits am heutigen Nachmittag kam es in der Münchner Innenstadt zu zahlreichen "Platzverweisen", mit fadenscheinigen Begründungen wie etwa "einschlägiges Bekanntsein", mindestens 12 Personen wurden festgenommen. Ein massives Polizeiaufgebot befindet sich im Kontrollwahn, um speziell junge Menschen einzuschüchtern und davon abzuhalten, an den Gegenaktivitäten anlässlich der 39."Sicherheitskonferenz" teilzunehmen. Auch bei der Anreise kommt es zu überzogenen Reaktionen des Staatsapparates, so wurden bereits bisher die Insassen dreier Busse -Frankfurt, Trier und Rheinland/Pfalz-komplett abgefilmt und einzeln durchsucht - der Polizeistaat läßt grüßen! Die Vorkontrollen reichen mittlerweile bis etwa 100 km über München hinaus, aus Memmingen kommend z.B. bereits vor Mindelheim. Die bisher größte Provokation von Seiten des Staatsapparates fand nach der Kundgebung auf dem Marienplatz statt. Tausende hatten kurz zuvor dem Redebeitrag von Tobias Pflüger, von der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen, tosenden Applaus gespendet. Grund war sein Aufruf an die SoldatInnen der Bundeswehr, die z.B. in Kuwait stationiert sind, zu desertieren, gleichzeitig auch Grund für die Einsatzkräfte ihn im Anschluss am seine Rede festzunehmen. - Wir protestieren aufs Schärfste gegen Tobias Festnahme und verlangen seine unverzügliche Freilassung! Die Münchner Polizeiführung kennt sich offensichtlich nicht mit dem Soldatengesetz aus, in dem ausdrücklich eine Verweigerung bei Angriffskriegen nicht nur ein Recht, sondern definitiv eine PFLICHT der SoldatInnen ist! Quelle: http://www.no-nato.de Der Krieg ist eine Niederlage der Menschheit Begrüßungsrede von Oberbürgermeister Christian Ude anlässlich des städtischen Empfangs für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 39. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am 7. Februar 2003 Sehr geehrte Damen und Herren Minister, meine Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Gäste unserer Stadt, auch in diesem Jahr darf ich Sie herzlich begrüßen - als Oberbürgermeister Münchens und als Gastgeber dieses Empfangs. Im vergangenen Jahr habe ich bei dieser Gelegenheit gesagt: "Die Städte und ihre Menschen leiden am meisten unter kriegerischen Auseinandersetzungen. Deshalb kann ich hier - als einziger Vertreter der Städte bei diesem Treffen - nur den Wunsch äußern, den Frieden zu bewahren und wo erforderlich wieder herzustellen und keinesfalls die Bereiche militärischer Gewaltanwendung auf weitere Länder oder Regionen auszuweiten." Heute steht die drohende Ausweitung militärischer Konflikte auf dem Programm. Deshalb findet die Konferenz eine größere Aufmerksamkeit als jemals in ihrer Geschichte. Morgen werden in dieser Stadt Tausende und Abertausende Menschen auf die Straße gehen und die Anwesenheit von Regierungsvertretern und Parlamentariern aus aller Welt nutzen, um ein international beachtetes Signal zu geben: Für den Frieden und für friedliche Lösungen aktueller Konflikte, gegen einen militärischen Angriff auf den Irak. Manche Demonstranten werden gegen diese Konferenz protestieren. Dies halte ich persönlich für falsch, da jede Chance der internationalen Verständigung genutzt werden muss. Die große Demonstration, zu der die Münchner Gewerkschaften, die beiden großen Kirchen, alle Jugendorganisationen und einige politische Parteien aufgerufen haben, richtet sich nicht gegen diese Konferenz, sehr wohl aber gegen die Pläne für einen militärischen Angriff. Ich selbst habe dazu aufgerufen, an dieser Demonstration teilzunehmen. Erlauben Sie mir einige Klarstellungen: Diese Demonstration ist nicht anti-amerikanisch. Die Münchner Bevölkerung weiß, dass sie durch amerikanische Streitkräfte von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit wurde und was sie den Amerikanern seither zu verdanken hat. Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist in der Münchner Bevölkerung tief verwurzelt. Aber auch unter Freunden kann es Meinungsverschiedenheiten geben. Sie müssen ohne Duckmäusertum ausgetragen werden. Die Teilnehmer dieser Demonstration sind keineswegs bereit, Saddam Hussein zu verharmlosen. Wir wissen, dass er ein Diktator ist, der das eigene Volk unterdrückt, bereits chemische Waffen eingesetzt hat, gefährliche Waffen besitzt, die Sicherheit der Region gefährdet und bindende Resolutionen des Weltsicherheitsrates verletzt. Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist aber der Meinung, dass diese Tatsachen keinen Krieg rechtfertigen können. Die Menschen fragen: Warum werden andere Diktaturen, die ebenfalls Menschenrechte verletzen, geduldet? Warum geht man nicht vor gegen andere Staaten, die unbestritten Massenvernichtungswaffen haben? Vor allem aber haben wir die Sorge, dass ein Krieg mit Bombardierung der Städte dem unterdrücktem irakischem Volk nicht Freiheit und Demokratie bringen würde, sondern zusätzliches Leid. Wir haben die Sorge, dass ein militärischer Angriff den ganzen Mittleren und Nahen Osten in Brand setzen könnte. Und wir haben schließlich die Sorge, dass ein militärischer Schlag gegen den Irak nicht die vermuteten biologischen und chemischen Waffen beseitigen, sondern im Gegenteil den Vorwand für terroristische Anschläge liefern könnte. Ich weiß, dass solche Argumente in Militärkreisen als naiv gelten, weil sie kein Patentrezept beinhalten, wie man eine Schreckensherrschaft dazu zwingt, das Völkerrecht zu respektieren. Aber haben die Militärs ein Patentrezept? War es Ausdruck strategischer Überlegenheit, den Irak gegen den Iran aufzurüsten und dann über die Waffenarsenale zu erschrecken? Ist es ein taugliches Mittel gegen einen drohenden Krieg, selber einen Krieg zu beginnen? Kann man es rechtfertigen, irgendeine Chance der friedlichen Lösung ungenutzt zu lassen? Kann man mehr Respekt vor den Beschlüssen des Weltsicherheitsrates durchsetzen, wenn man gleichzeitig erklärt, man könne auch ohne UN-Mandat einen Krieg führen? Bitte bedenken Sie bei allen Ihren Beratungen: Die Menschen wollen Frieden, und internationale Politik ist nur erfolgreich, wenn sie dieses Ziel erreicht. Zum Schluss erinnere ich an die Worte von Papst Johannes Paul II. zu Beginn dieses Jahres: "Nein zum Krieg. Der Krieg ist niemals ein Verhängnis. Er ist eine Niederlage der Menschheit." Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Vermeidung einer solchen Niederlage und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Quelle: http://www.muenchen.de Aufstand des Gewissens Rede von Oberbürgermeister Christian Ude zur Friedensdemonstration auf dem Odeonsplatz am Samstag, 8.2.2003 Meine Damen und Herren, es ist fast schade, dass Sie dort unten stehen und nicht hier oben - denn dann könnten Sie sehen, welch eindrucksvolle Menschenmenge dicht gedrängt den gesamten Odeonsplatz bis hinunter zur Ludwigsstraße bevölkert. Mit Ihrer Teilnahme machen Sie deutlich: Diese Stadt sagt JA zu Frieden und Abrüstung und NEIN zum Krieg im Irak. Ich danke Ihnen für Ihre Mitwirkung an diesem Signal für den Frieden. Einige Redner haben die wichtigsten Argumente gegen den propagierten Präventivschlag ja schon aufgeführt. Ich habe diese Argumente auch beim städtischen Empfang für die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz vorgetragen. Die Reaktionen waren deprimierend. Die Gesprächspartner nicht nur aus den U.S.A., sondern auch aus Großbritannien und anderen Ländern haben mir gesagt: "Ach Gott, die Kirchen, na gut, die Gewerkschaften. Aber das sind doch alles naive Auffassungen.". Es soll naiv sein, für den Frieden auf die Straße zu gehen. Darauf antworte ich: Kein einziger Friedensdemonstrant hier in München oder sonst wo in Deutschland oder in einem anderen Land (auch in den U.S.A. gibt es Friedensdemonstranten, ist die Meinung keineswegs so einheitlich, wie die U.S.-Regierung uns Glauben machen will) ist so naiv, dass er erst Waffen in den Irak schicken würde, damit sie gegen den Iran eingesetzt werden können, und dann darüber erschrickt, dass dort Waffen vorhanden sind. Kein Friedensdemonstrant ist so naiv, dass er glauben würde, man könnte ein in Großstädten verankertes und verbunkertes Regime mit Bombardements be-seitigen, ohne auch zivile Opfer zu treffen. Kein einziger Friedensdemonstrant ist so naiv, dass er hoffen würde, Raketen könnten in Sekunden biologische und chemische Waffen aufspüren und unschädlich machen, die von den Inspektoren selbst in vielen Monaten nicht gefunden werden konnten. Ich kann mich nur wundern, über den naiven Wunder- und Technikglauben, den die Kriegsbefürworter zur Schau stellen. Ihr Kriegsbild ist ganz offensichtlich geprägt von den Fernsehbildern des Golf-Kriegs, der uns wie ein Videospiel präsentiert wurde. Aber die Bevölkerung weiß besser als die Militärstrategen, was Krieg wirklich ist. Das Bild muss zurechtgerückt werden, weg von den Videospielen, hin zur bitteren Realität. Es muss einen Aufstand des Gewissens geben, auch in anderen europäischen Städten und in amerikanischen Städten, mit der Autorität der Kirchen wie heute hier am Odeonsplatz, mit der Organisationskraft der Gewerkschaften, denen ich ganz herzlich danke und mit zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern, die ihren Regierungen Druck machen müssen, ebenfalls Ja zu sagen zu Frieden und Abrüstung und Nein zu einem militärischen Angriff auf den Irak. Quelle: http://www.muenchen.de München sagt Nein zum Krieg Zitate von der Friedenskundgebung am 8.2.2003 auf dem Odeonsplatz Engelbert Siebler, Weihbischof der Erzdiözese München und Friesing: „Panzer und Bomber können schnell Häuser und Brücken zerstören. Sie schaffen aber Hass und Verbitterung. Krieg vergiftet das Denken. Krieg verletzt die Seelen. Gewalt kann die Verletzung der Herzen nicht heilen. Ein Krieg verschlingt Riesensummen. Wenn dieses Kapital für den Abbau der Ungleichheit eingesetzt wird, sind wir dem Frieden weltweit näher, als wenn Bomben auf ein ohnehin geschundenes Volk fallen. Danach sei eine lange Zeit nötig, um unter den Menschen wieder Vertrauen herzustellen. Gewalt könne kein Vertrauen schaffen. „München setzt auf Frieden und Gerechtigkeit. München sagt deswegen: Nein zum Krieg. München sagt deutlich: Ja zum Frieden“ Susanne Breit-Keßler, evangelisch-lutherische Regionalbischöfin: „Wir lassen uns nicht weismachen, dass die politischen Möglichkeiten für den Frieden ausgeschöpft sind. Krieg bedeutet, dass unzählige Menschen ersticken, verbrennen, verbluten. Wir sagen Nein zu einer Machtpolitik, die mit Tyrannen paktiert, um sich eigene strategische oder wirtschaftliche Vorteile zu sichern. Aber unser Ja zum Frieden ist nur halbherzig, wenn wir mit dem Finger auf andere zeigen. Haben wir demonstriert, als Saddam Hussein mit Giftgas Menschen massenhaft ermordete? Gab es einen Aufschrei in unserem Land, als die Bundesregierung vor kurzem die erhebliche Zunahme der deutschen Waffenexporte im Jahr 2001 bekannt gab? Wir müssen viel aufmerksamer werden für das, was politisch geschieht.“ Rolf Boysen, Theaterschauspieler: „In Europa sind die Menschen seit Jahrtausenden von einem jüdischen, griechischen und christlichen Weltbild geprägt. Ich will mir ein über Jahrtausende geprägtes Weltbild nicht durch die primitive Geisteshaltung der Rachsucht nehmen lassen. Terrorismus ist ein Netzwerk, wie ich immer höre. Kann man denn ein Netzwerk mit Bomben zerstören? Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg, auch nicht die vielen bedauernswerten Opfer des 11. „September.“ Christian Ude, Oberbürgermeister: „Sie haben mir gesagt: Das sind doch naive Auffassungen. Aber kein einziger Friedensdemonstrant war je so naiv, Waffen in den Irak zu schicken und sich hinterher zu wundern, dass sie da sind. Bei der Kriegsvision spielt ein naiver Wunder- und Technikglaube mit. Aber die Bevölkerung weiß besser als die Militärstrategen, was Krieg wirklich ist. Rückt Eure Aufmerksamkeit zurecht, weg von den Videospielen, hin zur bitteren Realität. Es muss einen Aufstand des Gewissens geben, damit viele Regierungen Nein sagen zu diesem Krieg.“ Fritz Schösser, Vorsitzender des bayerischen DGB: „Wir sind nicht die Verteidiger eines Saddam Hussein. Das Regime in Bagdad ist unmenschlich und rigoros. Deshalb muss ihm die Stirn geboten werden. Wir erkennen aber auch die Gefahren, die von der Kriegslust der Regierung Bush ausgehen. Wir haben keinen Grund, für die verfehlte Außenpolitik der USA heute den Kopf hinzuhalten. Wir rufen George W. Bush zu: Es geht um Menschenleben, nicht um alte Rechnungen seines Vaters!“ Quelle: http://www.erzbistum-muenchen.de Wir sagen Ja zum Frieden Ansprache von Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler bei der Friedenskundgebung am 8.2.2003 auf dem Münchner Odeonsplatz Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Christen und Nichtchristen im gemeinsamen Engagement für den Frieden! Ich freue mich, dass Sie alle zu dieser Kundgebung gekommen sind. Sie zeigen damit, dass Sie die Hoffnung nicht aufgeben. Sie zeigen, dass Sie nicht stumm sind, nicht resigniert, nicht gleichgültig. Nur wer den Mund aufmacht, hat die Chance, Gehör zu finden. Nur wer sich mit anderen trifft, bleibt nicht allein. Es werden immer mehr, die aufstehen, um klar und deutlich Nein zu sagen zum Krieg gegen den Irak und Ja zu Frieden und Abrüstung. Wir sagen Nein zum Krieg. Warum? Immerhin behaupten die Befürworter, der Krieg sei notwendig, um schlimmerem Unheil vorzubeugen. Unheil, das dann entstehen würde, wenn der irakische Diktator irgendwann Massenvernichtungswaffen einsetzen könnte. Wir kennen die Argumente. Wir nehmen sie ernst und prüfen sie. Aber wir lassen uns nicht weismachen, dass die politischen Möglichkeiten für den Frieden ausgeschöpft sind. Und wir lassen uns nicht ein auf einen medialen Count-Down, der Krieg als Höhepunkt einer spannenden Entwicklung vom Truppenaufmarsch bis zum Bombardement inszeniert. Krieg bedeutet, dass unzählige Menschen ersticken, verbrennen, verbluten. Krieg bedeutet den Tod von Babys, von Kindern und Jugendlichen, von Frauen und Männern. Deshalb sagen wir Nein. Krieg ist nicht Ziel und Mittel der Politik. Krieg ist kein Ersatz für Politik. "Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein", das haben die christlichen Kirchen aus aller Welt 1948 in Amsterdam erklärt. Sie haben dies bekannt, obwohl sie sehr wohl wussten, dass letztlich nur durch den Krieg die Nazi-Tyrannen entmachtet werden konnten. Aber: "Nie wieder Auschwitz!" und "Nie wieder Krieg!", das galt und gilt gleichermaßen. Wir lassen nicht zu, dass das Eine gegen das Andere ausgespielt wird. Wir lassen uns nicht vor die Alternative stellen, ob wir lieber mögliche Massenvernichtungswaffen in den Händen Saddam Husseins oder einen Krieg hinnehmen wollen. Ziel aller Politik muss es sein, für einen gerechten Frieden einzutreten, nicht aber, Rechtfertigungen für einen angeblich unausweichlichen Krieg zu suchen. Wir sagen Nein zum Krieg, weil "Probleme", die zu einem großen Teil durch die reichen Industriestaaten mitverursacht wurden, nicht durch militärische Gewalt "gelöst" werden können. Es ist unbestritten, dass Saddam Hussein ein Verbrecher und Tyrann ist. Die westliche Welt, Europa und die Vereinigten Staaten tragen wesentlich Mitverantwortung für die herrschenden Machtverhältnisse im Mittleren Osten. Saddam wurde mit Waffen beliefert, als er den Iran angriff und Hunderttausende sterben ließ. Am Ende des Golfkriegs 1991 wurde Saddam Hussein an der Macht gelassen, um die Balance in der Region aufrecht zu erhalten. Heute noch wird das Regime in Saudi-Arabien finanziell und militärisch unterstützt, obwohl es unverhohlen islamistische Terrorgruppen weltweit finanziert. Wir sagen Ja dazu, endlich aus der Geschichte zu lernen. Wir sagen Ja zum Frieden, den es ohne Gerechtigkeit und ohne Achtung der Menschenrechte nicht gibt. Wir sagen Nein zu einer Machtpolitik, die mit Tyrannen paktiert, um sich eigene strategische und wirtschaftliche Vorteile zu sichern. Wir sagen Ja zu einem Paradigmenwechsel in der Politik: Damit endlich die Orientierung an den Menschenrechten an erster Stelle steht und nicht ein Pragmatismus des kurzfristigen Machterhalts. Wir sagen Ja zu Frieden und Abrüstung. Aber unser Ja zum Frieden ist nur halbherzig, wenn wir mit dem Finger auf andere zeigen und nicht selbstkritisch nach unserem eigenen Beitrag zu Frieden oder Krieg fragen. Wo haben wir in unserem Land blinde Flecken? Waren wir auf der Straße und haben demonstriert, als Saddam Hussein mit Giftgas Menschen massenhaft ermordete? Haben wir gegen den Krieg in Tschetschenien Protest erhoben? Wie viel sind uns die Menschenrechte in China wert, wenn der Handel flott floriert? Gab es einen Aufschrei in unserem Land, als die Bundesregierung vor kurzem die erhebliche Zunahme der deutschen Waffenexporte im Jahr 2001 bekannt gab - Waffenexporte nicht bloß in NATO- und EU-Länder? Wir müssen viel aufmerksamer werden für das, was politisch geschieht. Wir sagen Ja zu Frieden und Abrüstung. Deswegen sagen wir Nein zu ideologischer Blindheit. Wir fordern mit der internationalen Staatengemeinschaft Saddam Hussein auf, unverzüglich abzurüsten. Wir sagen Nein zu allem Antiamerikanismus. Amerikaner haben im letzten Jahrhundert Deutschland von den Nazis befreit. Sie haben den Wiederaufbau unseres Landes ermöglicht. Sie haben Berlin durch die Luftbrücke am Leben gehalten. Aus Amerika kamen die Lehrer der Demokratie, die an Universitäten und in der Presselandschaft für eine ganz neue Freiheit gesorgt haben. Die Dankbarkeit dafür darf nicht in Vergessenheit geraten. Machen wir doch jetzt mit ganzer Kraft unseren alten Freunden Mut, in Freiheit auf den Krieg zu verzichten. Wir sagen Nein zum Antisemitismus. Wir sagen ein klares Nein zu jeder Feindschaft gegen den Staat Israel! Unser Ja zum Frieden ist und bleibt nur dann glaubwürdig, wenn es sich distanziert von Selbstgerechtigkeit gleich welcher Couleur. Dem Frieden kann nicht dienen, wer Gewalt im Herzen trägt und die Welt primitiv in Gut und Böse aufteilt. Das Ja zum Frieden verträgt keinen Schaum vor dem Mund und keine Randale. Unser Ja zum Frieden macht uns auch sensibel dafür, dass und wie sich Krieg und Gewalt bei uns selbst längst breit gemacht haben. Wer die Börsennachrichten im Fernsehen mitverfolgt, der merkt: In bestimmten Kreisen ist die Kriegsgefahr nur insofern interessant, als die Aktienwerte, der Ölpreis und die Wechselkurse davon beeinflusst werden. "Wenn der Irakkrieg vorbei ist, wird der Ölpreis wieder sinken", hieß es kürzlich. Ich sage deutlich: Solches Denken, das den Krieg einkalkuliert, ist pervers! Und zwar deshalb, weil Krieg wie ein Monopoly-Spiel behandelt wird und die Opfer des Krieges dabei keine Rolle mehr spielen. Wir sagen Ja zum Frieden. Wirkliche Überzeugungskraft gewinnen nur diejenigen, die zuhören können. Deshalb besteht ein entscheidender Beitrag von Christen darin, zu beten. So gewinnen wir Mut und Perspektiven, um zu handeln. Wir fragen gewissenhaft nach dem, was uns bewegt, und nach dem, was wir bewegen wollen. Im Gebet werden wir um Gottes Willen wach und aufmerksam. Wir legen nicht die Hände in den Schoß. Wir falten sie. Und wir vertrauen auf die Zusage Jesu in der Bergpredigt: Selig sind, die Frieden stiften; denn sie werden Gottes Kinder heißen! Kontakt: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Publizistik Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern Meiserstraße 11 80333 München Tel: 089/ 55 95 552 Fax: 089/ 55 95 666 E-Mail: poep@elkb.de www.bayern-evangelisch.de Quelle: http://www.erzbistum-muenchen.de München setzte Zeichen für den Frieden - Dank an Demonstranten und Polizisten Erklärung von OB Christian Ude am 10.3.2003 Eindrucksvoller hätte der Wunsch nach Frieden und das Nein zu einem Krieg im Irak kaum ausfallen können. Nach Polizeiangaben gingen insgesamt 35.000 Menschen auf die Straße, um gegen den militärischen Präventivschlag zu demonstrieren, der zur gleichen Zeit bei der Sicherheitskonferenz von einigen Sprechern befürwortet wurde. So ging am letzten Wochenende von München nicht der Ruf nach Kriegsplänen oder das Bild von Gewaltszenen aus, sondern ein klares Signal für den Frieden. Ich danke ausdrücklich allen Demonstranten und Polizeibeamten, die dies ermöglicht haben. Besonders bedeutsam war das Engagement der Kirchen. Weihbischof Engelbert Siebler sprach den zehntausend Demonstranten auf dem Odeonsplatz aus dem Herzen, als er sagte: "Ein Krieg verschlingt Riesensummen. Wenn dieses Kapital für den Abbau der Ungleichheit eingesetzt wird, sind wir dem Frieden weltweit näher, als wenn Bomben auf ein ohnehin geschundenes Volk fallen." Die evangelische Bischöfin Susanne Breit-Kessler setzte nach: "Wir lassen uns nicht weismachen, dass die politischen Möglichkeiten für den Frieden ausgeschöpft sind. Krieg bedeutet, dass unzählige Menschen ersticken, verbrennen, verbluten." Großen Beifall erntete auch der 83-jährige Schauspieler und Kulturpreisträger Rolf Boysen: "Wenn dieser Krieg kommt, herrscht das Gesetz der Prärie, dabei sind noch nicht mal rauchende Colts gefunden worden." Über zehntausend Menschen hörten zwei Stunden lang den differenzierenden Reden zu, die keineswegs unterschlugen, wieviel wir den Amerikanern - gerade bei der Befreiung von der Nazi-Herrschaft - zu verdanken haben und wieviele Verbrechen Saddam Hussein begangen hat. Auch die Demonstranten, die sich am Marienplatz versammelten, verhielten sich fast ausnahmslos friedlich. Das muss man ihnen bescheinigen, auch wenn man manche Parolen (No Nato) nicht unterschreiben kann und nicht versteht , warum sie ausgerechnet die Bundesregierung beschimpfen, die als einzige Regierung frühzeitig ein endgültiges Nein zum Krieg im Irak ausgesprochen hat. Für den Frieden kann man nur friedlich demonstrieren. Das war fast allen klar. Und die wenigen, die Randale machen wollten, scheiterten früh an der starken Polizeipräsenz. Die Münchner Polizei war in diesem Jahr schon Tage vor den großen Demonstrationen mit realistischen Einschätzungen und beruhigenden Tönen hervorgetreten - ganz anders als der Bayerische Innenminister Günther Beckstein, der "Gewaltexzesse" vorhergesagt hatte. Manche Demonstranten wollten nicht verstehen, warum sich der Stadtrat fast einstimmig entschlossen hat, für die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz einen Empfang zu geben. Deshalb nochmal: Hier waren Regierungsvertreter von 40 Ländern versammelt, hier wurde äußerst kontrovers und öffentlich diskutiert. Die Vorstellung, dass unter laufenden Fernsehkameras geheime Kriegspläne geschmiedet werden, ist nun wirklich weltfremd. München muss es schaffen, beides zu sein: Ein Ort internationaler Tagungen und Konferenzen, auf denen kontrovers diskutiert wird, und eine Stadt, die ein unüberhörbares Ja zum Frieden und Nein zum Krieg sagt. Quelle: http://www.muenchen.de Nein zum Krieg gegen den Irak. Ja zu Frieden und Abrüstung Aufruf des Katholikenrats München zur Teilnahme an der Friedenskundgebung des DGB am 8.2.2003 in München Der Vorsitzende des Katholikenrates der Region München, Uwe Karrer, und Weihbischof Engelbert Siebler rufen die Pfarrgemeinden und Verbände zu zahlreicher Teilnahme an der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) am 8. Februar in München getragenen Großkundgebung „Nein zum Krieg gegen den Irak. Ja zu Frieden und Abrüstung“ aufrufen. Ort: Odeonsplatz; Beginn der Kundgebung: 11:00 Uhr. Die Katholische Kirche hat sich zur Teilnahme entschlossen, nachdem zugesichert wurde, dass die Kundgebung frei von jeder irgendwie gearteten Voreingenommenheit gegenüber einem Staat oder Volk und auch frei von jeder Form des Antiamerikanismus ist. Auch besteht bei den Veranstaltern keine Verbindung mit Gruppen, die auf Gewalt spekulieren. Quelle: http://www.erzbistum-muenchen.de Links Bündnis gegen die Nato-Sicherheitstagung attac - Seiten zur Sicherheitskonferenz Münchner Friedensbündnis BUKO - Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen Müncher Bündnis gegen Rassismus Friedenskooperative Friedenspolitischer Ratschlag www.antimilitarismus.de Informationsstelle Militarisierung IMI e.V. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik