Berlin, 15.2.2003 (1), Nein zum Krieg gegen den Irak - Protest der 500.000

Der Krieg gegen den Irak kann verhindert werden! Abschlusserklärung des Aktionsbündnis "15. Februar" zur Kundgebung am 15. Februar 2003 in Berlin Millionen von Menschen sind heute in Europa und weltweit auf die Straße gegangen, um gegen den drohenden Irakkrieg zu protestieren. Von London bis Ljubliana, von Paris bis Prag, von Warschau bis Wien, von Sydney bis San Francisco, von Brüssel bis Berlin haben die Menschen deutlich gemacht, dass sie keinen Krieg wollen - weder im Irak noch anderswo. Krieg ist immer ein Verbrechen an der Menschheit und eine Niederlage der Menschlichkeit. Der Krieg gegen Irak wird Tausende von Menschen das Leben kosten, Abertausende von Existenzen zerstören und die Lebens- und Umweltbedingungen der ohnehin unter dem Embargo notleidenden Bevölkerung nachhaltig verwüsten. Der ganzen Region droht ein Chaos gewalttätiger Auseinandersetzungen. Dieser Krieg stellt einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht dar und ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen. Die Begründungen der USA für diesen Krieg sind vorgeschoben. Es geht nicht um die Massenvernichtungswaffen des Irak, nicht um Demokratie oder Menschenrechte, auch nicht um den sog. Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Vielmehr soll mit dem Feldzug gegen Irak der anglo-amerikanische Anspruch auf die Kontrolle der Ölreserven der Golf-Region durchgesetzt werden. Gleichzeitig wird mit dem Krieg eine neue Ära eingeläutet, in der die USA sich das Recht herausnehmen wollen, vorgreifende "präventive" Kriege gegen jeden beliebigen Staat zu führen, wenn es ihren globalen Machtinteressen dient. Dazu sagen wir "Nein" und wissen uns darin einig mit der US-amerikanischen Friedensbewegung, die mit ihrem Protest gegen den Kriegskurs der Bush-Administration ein hoffnungsvolles Zeichen setzt. Wir begrüßen die jüngste Initiative der deutschen, französischen, russischen und chinesischen Regierung, die Zahl der UN-Waffeninspektoren aufzustocken und ihnen mehr Zeit zu geben. Wir sagen auch entschieden Nein zu einer deutschen Beteiligung am Krieg. Wir unterstützen den Antikriegskurs der Bundesregierung. Dieser Haltung müssen jetzt aber konkrete Taten folgen: ein Nein im UN-Sicherheitsrat gegen jede kriegsfördernde Resolution die Verweigerung jeder direkten oder indirekten Unterstützung für den Krieg der Abzug deutscher Truppen aus Kuwait und aus der Golfregion die Rücknahme der Nutzungserlaubnis für US-amerikanische Stützpunkte und der Überflugsrechte zu Kriegszwecken die Einstellung von AWACS-Flügen im Fall eines Krieges Von dieser Berliner Kundgebung senden wir ein Signal an alle Menschen in unserem Land aus: Wir müssen mit langem Atem, Mut und Zivilcourage gegen den drohenden Irak-Krieg und gegen jeden anderen Krieg Widerstand leisten. Für den Frieden zu arbeiten heißt heute: Sprechen wir den Regierenden dieser Welt jede Legitimation zur Kriegführung und Unterdrückung ab! Krieg darf kein Mittel von Politik sein! Verweigern wir den USA die Gefolgschaft in Krieg und Gewalt! Solidarität und Freundschaft mit dem friedliebenden Amerika, nicht mit den Kriegstreibern im Weißen Haus! Setzen wir die universelle Geltung des Völkerrechts und der Menschenrechte durch! Kein Staat hat für sich das Recht, ein fremdes Regime abzusetzen oder zu beseitigen; dieses Recht haben nur die betroffenen Völker selber - auch im Fall des Diktators Saddam Hussein im Irak; UN-Waffeninspektionen sollen nicht nur im Irak durchgeführt werden, sondern weltweit Schule machen! Es gibt Länder, die sich aufgrund der Anhäufung riesiger Arsenale konventioneller und atomarer Waffen und vermuteter biologischer und chemischer Waffenprogramme für solche Inspektionen geradezu anbieten. Also: Inspektionen auch in den USA, in Großbritannien und bei uns in Deutschland! Jede weitere Aufrüstung und der Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee gehen an unseren Lebensinteressen vorbei. Das Geld dafür ist in Schulen und Krankenhäusern sehr viel besser angelegt. Von Deutschland darf kein Krieg, keine militärische Intervention mehr ausgehen. Europa darf keine Militärmacht werden! Bekämpfen wir die Ursachen von Gewalt, Terror und Krieg in der Welt!Setzen wir uns ein für eine Wirtschafts- und Lebensweise, die nicht länger ökologische Ressourcen verschwendet und endlich die globalen Probleme löst. Beseitigen wir Hunger, Armut, Analphabetismus, soziale Ungerechtigkeit und politische, ethnische, rassistische, geschlechtliche und religiöse Diskriminierung. Wir sind Teil einer machtvollen politischen und sozialen Anti-Kriegs- und globalisierungskritischen Bewegung, die nicht nur gegen Terror und Krieg aufsteht. Wir sind angetreten, eine andere Welt möglich zu machen. Eine Welt der globalen Gerechtigkeit, in der die Lebensinteressen und elementaren sozialen Rechte aller Menschen mehr zählen als das ökonomische Kalkül einer kleinen Schicht Privilegierter. Eine demokratische Welt, in der sich der Friedenswillen der Menschen durchsetzt. Noch können wir den drohenden Krieg gegen Irak verhindern. Unser Widerstand wird auch nach dieser bewegenden Demonstration weitergehen - auf allen Ebenen: In Schulen, Betrieben, Kirchen, auf der Straße, vor Kasernen und Militärstützpunkten. Mit Mahnwachen, Demonstrationen, Blockaden, Streiks, Ostermärschen und vielen anderen Formen unseres Protestes. Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts! Quelle: http://www.15februar.org Kriegstreibern den Protest von Millionen von Menschen in der ganzen Welt entgegensetzen! Rede von Frank Bsirske im Rahmen der Abschlußkundgebung an der Siegessäule "Sorry, ich bin nicht überzeugt" - hat kürzlich der deutsche Außenminister erklärt. Der Kriegskurs der USA und Großbritanniens gegen den Irak überzeugt ihn nicht! In der Tat: Überzeugend ist an diesem Kriegskurs gar nichts! Folglich drängt sich der Eindruck auf, als komme es darauf auch gar nicht mehr an. Saddam Hussein - dieser von den USA mit aufgerüstete Despot - kann machen was er will, für Washington scheint der Krieg beschlossene Sache zu sein. "Selbst wenn Saddam Hussein morgen ins Exil gehen sollte", sagt Bushs Sicherheitsbeauftragte Rice, "schließen wir eine Invasion nicht aus." Alternativpläne? Absolut zwecklos. Kann es da verwundern, dass die Menschen hellhörig werden? Uns macht hellhörig, was wir aus dem inneren Kreis der amerikanischen Macht- und Militärelite hören. Ich zitiere: "Was Verteidigungsminister Rumsfeld sagt", mache ihn "ziemlich nervös", sagt zum Beispiel der kommandierende General des Golfkriegs von 1991, Schwartzkopff. Und der frühere Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Clark, zeigt sich besorgt, ich zitiere, "was nach einem Irakfeldzug kommen soll. Manche Leute", so Clark wörtlich, "meinten, es wird eine Invasion Syriens sein." Zitat Ende. Syrien? Das Pentagon musste kürzlich einen Berater ersetzen, der zu laut über Saudi-Arabien als nächstes Ziel nachgedacht hatte. Und wieder andere denken, so hört man, eher an Teheran. Wohin der Weg durch Bagdad anschließend auch immer führen wird - so ist eines doch unübersehbar: all diese Überlegungen kreisen um die Grundidee einer Unterwerfung des ganzen Mittleren Ostens unter das Sicherheitskonzept der USA. Was aber - so fragen wir uns - treibt maßgebliche Teile der amerikanischen Machtelite in solche Debatten? Halten wir uns an die Fakten: angesichts eines in den nächsten 30 Jahren enorm ansteigenden Energiebedarfs in den USA - plus 60 % gegenüber heute - hat US-Vizepräsident Cheney, der Mann hinter Bush, der US-Politik kürzlich zwei herausragende Aufgaben gestellt: die Erdölimporte nachhaltig zu steigern und sie stärker auf verschiedene Weltgegenden zu verteilen - Weltgegenden freilich, die alle durch chronische Instabilität und Vorbehalte gegen die USA geprägt sind! Kann es da ein Zufall sein, wenn zeitgleich eine neue US-Militärstrategie beschlossen wird, beschlossen in der erklärten Absicht, jederzeit militärisch eingreifen zu können? Wenn wir uns die Militärausgaben der USA anschauen, dann sind sie höher als die der 15 nächstgrößten Industriestaaten zusammengenommen. Und die USA machen auch gar keinen Hehl daraus, was sie damit bezwecken: nämlich absolute militärische Überlegenheit, wörtlich: "die Fähigkeit, jeden davon abbringen zu können, einen militärischen Kräftegleichstand auch nur anstreben zu wollen." Die Bush-Regierung beansprucht mittlerweile ein Recht auf Angriffskriege. Und selbst den Einsatz von Atomwaffen - auch gegen Nicht-Atom-Mächte - will sie nicht länger ausschließen. Das, liebe Freundinnen und Freunde, ist die Lage! Wenn vor diesem Hintergrund versucht wird, den Irak zu einer Bedrohung für die USA hochzustilisieren und die Notwendigkeit eines Präventivschlages zu begründen, dann trägt das schon absurde Züge. "Die Sache durch Blockaden und Inspektoren zu lösen", hat Rumsfeld der Süddeutschen Zeitung erklärt - ich zitiere: "das wird nicht funktionieren. Die gefährlichen Güter flutschen nur so über die Grenze. Der Irak bringt zum Beispiel große Müllwagen ins Land. Da kann man Abfall reinpacken, aber man kann auch den Container runternehmen und Raketen aufsetzen. Sie kaufen und entwickeln unbemannte Luftfahrzeuge. Damit kann man Felder düngen, aber auch Chemiewaffen versprühen. Wir können nicht warten, bis es einen neuen Angriff gibt ... verbrecherische Regime begründen einen Angriff nie." Zitat Ende. Soweit Rumsfeld. Ich frage, was ist das für eine verquere Logik, der bereits der Import von Müllfahrzeugen ausreicht, um einen Präventivkrieg zu begründen. Liebe Freundinnen und Freunde, was sich da auf der internationalen Bühne wirklich abspielt, ist der radikale Umsturz kollektiver Sicherheitsstrukturen zu Gunsten eines unverhohlenen Anspruchs auf Vorherrschaft. Indem die Bush-Regierung das Recht auf Präventivkriege beansprucht, hebt sie das Angriffsverbot der UNO-Charta aus den Angeln. Was sie an die Stelle der UNO-Ordnung setzt, ist eine Ordnung nach ihrem imperialen Gusto und Interessenverständnis. Danach wird gemacht, was nützlich erscheint, wie zum Beispiel Welthandelsorganisation, Weltbank oder das Jugoslawientribunal. Alles andere ignoriert oder sabotiert man, wie zum Beispiel das Kyoto-Protokoll, den Weltstrafgerichtshof, den ABM-Vertrag und mittlerweile auch die UNO-Charta. Betrachten wir die Lage nüchtern, dann sieht es zurzeit ganz so aus, als sollte ein Irakfeldzug zum ersten wirklichen Belastungstest dieser Politik werden, zur ersten wirklichen Belastungsprobe und zur Feuertaufe, einer Feuertaufe, für die zehntausende von Opfern billigend in Kauf genommen werden, ebenso wie die Gefahr einer Palästinisierung der Konflikte im Mittleren Osten. Ist doch die militärische Überlegenheit der USA so überwältigend und wird auf Grund ihrer scheinbaren Allmacht in einer Weise benutzt, dass auf der anderen Seite nicht nur der Hass, sondern auch das Gefühl der Ohnmacht den Terrorismus zu einer bevorzugten Form der Auseinandersetzung machen dürfte. Die in diesem Muster gewachsene Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts sollte allen eine Warnung sein. Deshalb erheben wird heute unsere Stimme zum Protest. Deshalb setzen wir dem Kriegskurs der amerikanischen Rechten unseren Widerstand entgegen. Deshalb begrüßen wir das Nein aus Frankreich, Deutschland, Russland und China zu einem Irakkrieg. Und deshalb haben wir kein Verständnis für Politiker, die eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Angriffskrieg gegen den Irak befürworten. Wir wollen an die Stelle eines Rechts des Stärkeren die Stärke des Völkerrechts gesetzt wissen. Dafür lasst uns gemeinsam einstehen. Setzen wir den Kriegstreibern unseren Protest entgegen, den Protest von Millionen von Menschen in der ganzen Welt, unser Engagement und unsere Kraft, die Kraft der internationalen Friedensbewegung! Quelle: http://www.15februar.org Krieg? Nicht in unserem Namen! Rede von Friedrich Schorlemmer im Rahmen der Abschlußkundgebung an der Siegessäule Wir stehen vor einem lang angekündigten Krieg. Wir stehen auf gegen diesen Krieg. Wir stehen ein für das Ausschöpfen aller zivilen Möglichkeiten. Wir sehen und suchen die friedliche Alternative. Immer noch. Wir stehen hier in der großen Ökumene des Friedens - gegen die großen Ökonomen des Krieges. Wir sind heute Teil einer "Achse des Friedens", die von Paris über Berlin nach Moskau und Peking reicht und natürlich auch zu Freunden in den USA. Uns verbindet die Sorge um die Opfer des Krieges. Uns verbindet die Gegnerschaft zur Schreckensherrschaft Saddam Husseins. Uns verbindet die Forderung nach dessen Abrüstung mit Massenvernichtungswaffen und die Forderung nach der Ächtung aller Massenvernichtungsmittel, deren Entwicklung, Besitz und Einsatz - gleichgültig durch wen. Uns verbindet die Erfahrung einer Politik in der KSZE, als man Strukturen Gemeinsamer Sicherheit aufbaute, statt sich im Schwarz-Weiß-Denken und Gut-Böse-Denken festzufahren und tot zu rüsten. Fundamentalistisches Denken ist politik-untaugliches Entweder-Oder-Denken. Es ist demokratischer Staaten unwürdig. Und auch das Lügen, Tricksen und Täuschen sollte man Saddam Hussein überlassen und sich nicht am propagandistischen Falschspiel beteiligen. Nicht alle haben den Golf von Tongking und all die anderen Kriegslügen schon vergessen. Nun sucht sich die Bush-Administration eine "Koalition der Willigen, der Kriegswilligen" - und sei es eine Koalition der Willfährigen. Dem setzen wir eine Völkerkoalition der Unwilligen, der Kriegsunwilligen und der beharrlichen Friedenswilligen entgegen. Die Völker sind in großer Mehrheit gegen eine kriegerische Lösung des Irak-Konflikts. Und die Regierungen sollten auf ihre wachen Völker hören. Solange noch irgendeine Aussicht auf zivile Konfliktregelung bleibt, muss sie gesucht werden, muss sie konsequent ausgeschöpft werden! Ein Krieg bringt unendliches Leid über ungezählte Unschuldige. Die Uno rechnet uns bereits die humanitären Schreckensszenarien eines Krieges vor. Wer will das verantworten? Ist Loyalität wichtiger als Frieden? Loyalität mit dem ganz Falschen! Ein Krieg wird ein Flächenbrand der Gewalt auslösen, ein politisches Chaos in der Region bringen. Die Terroristen warten nur darauf. Ein Krieg mindert nicht das Risiko - er potenziert das Risiko. Er öffnet die Büchse der Pandora, aus der das Unheil strömt - unsichtbares Gift. Worum geht es den USA im Kampf gegen den Diktator? Geht es um Abrüstung, Regimewechsel, Massenvernichtungsmittel, Menschenrechte, Demokratie und Anti-Terror-Kampf? Warum vermeidet Präsident Bush so geflissentlich das Wort "Öl"? Es geht offenbar auch um die "neue Weltordnung" von Vater und Sohn Bush. Dazu ordnet die Weltmacht die Welt neu und sucht sich wenige, die ihr willfährig folgen. Aber die multipolare Welt wird sich nicht unilateral beherrschen lassen. Und es muss uns darum gehen, nicht über die muslimische Welt zu gewinnen, sondern sie zu gewinnen. Das wird schwer. Aber es ist notwendig. Alles andere wäre eine Katastrophe für unsere ganze Welt. Dabei steht unsere Freundschaft zu den Vereinigten Staaten außer Frage. Uns verbinden gemeinsame Werte und Zielvorstellungen. Wir vergessen nicht, was wir ihnen zu verdanken haben. Wir stehen für das Amerika Abraham Lincolns, der gesagt hat: "Es gibt keinen ehrenwerten Weg, zu töten, keinen sanften Weg, zu zerstören. Es gibt nichts Gutes am Krieg. Außer seinem Ende." Das sind ganz andere Töne als die von George W. Bush. Es wäre freilich besser, gar keinen Krieg zu beginnen und alles dafür zu tun, die Ursachen für Kriege anzupacken: entschlossen, mutig, hoffnungsvoll, geduldig. Und Massenvernichtungsmittel kann man nicht durch Krieg beseitigen, sondern nur durch kontrollierte Vernichtung. Deshalb sprechen wir uns für die Fortsetzung und Erweiterung der Arbeit der Inspekteure aus. Warum haben die Vereinigten Staaten ihre Erkenntnisse den Inspektoren nicht vollständig und rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Man muss ihnen mangelnde Zusammenarbeit mit den Inspektoren vorwerfen - nicht nur Saddam Hussein! Wir stehen für Kriegsprävention, nicht für einen Präventivkrieg. Wir stehen auf gegen Geostrategen der Überlegenheit und für eine weltweite Abrüstungsstrategie. Statt globalem Kampf brauchen wir globale Sicherheitsstrukturen mit verbindlichen Rechtsgrundlagen, mit der Stärke des Rechts statt des Rechts des Stärkeren. Wir stehen für die Grundprinzipien der UN-Charta. Sie gelten selbst dann, wenn eine Mehrheit sich entschlösse, sie unter dem Druck der Großmacht zu brechen. Und deshalb stehen wir heute auch zur jetzigen deutschen Regierung. Man behauptet, dass die deutsche Regierung sich isoliert. Es ist vielmehr so, dass andere Regierungen sich vom Willen ihrer Völker isolieren. Kirchenführer aus Europa, den USA und dem Nahen Osten haben kürzlich unmissverständlich erklärt: "Als Menschen des Glaubens drängt uns die Liebe zu unserem Nächsten dazu, gegen Krieg Widerstand zu leisten und friedliche Konfliktlösungen zu suchen. Beten verpflichtet uns, Werkzeuge des Friedens zu sein. Wir appellieren an den Sicherheitsrat an den Grundsätzen der UN-Charta festzuhalten, die die legitime Anwendung militärischer Gewalt eng begrenzen." Und der Bischof von Rom erklärte vor vier Wochen: "Das Recht auf Leben ist das grundlegende aller Menschenrechte, darauf folgen die Respektierung des Rechts, die Pflicht der Solidarität, das Nein zum Tod, das Nein zum Egoismus, das Nein zum Krieg. Krieg ist niemals unabwendbares Schicksal. Er ist immer eine Niederlage der Menschheit. Das internationale Recht, der ehrliche Dialog, die Solidarität zwischen den Staaten, das noble Metier der Diplomatie: dies alles sind Methoden, die des Menschen und der Nationen zur Beilegung von Differenzen würdig sind." Freilich - sage ich als Protestant -, der Papst hat nicht immer Recht. Aber, wo er Recht hat, hat er Recht. Tun wir alles, was unserer Zivilisation würdig ist! Freilich wird man nicht all jenen, die Gewaltmaßnahmen nicht ausschließen wollen, pauschal den Friedenswillen absprechen. Aber: Wir werden sie fragen, ob Krieg tatsächlich ein Weg und nicht vielmehr eine gefährliche Sackgasse ist und ob schon alle Wege ausgeschöpft sind. Der alte Fürstenknecht Martin Luther schrieb: "Wer Krieg anfängt, der ist im Unrecht. Es ist nicht richtig, Krieg anzufangen nach eines jeden tollen Herren Kopf. Wer ein Christ sein will, der fange nicht allein Krieg und Unfrieden an, sondern helfe und rate zum Frieden, wo immer er kann, auch wenn es Recht und Ursache genug gäbe, Krieg zu führen." Krieg ist also nur allerletzte Notwehr und die Aufgabe eines Christen ist, zu helfen und zu raten zum Frieden, wo immer er kann. Und so braucht Friede oft einen zähen Mut. Besser schlecht miteinander gesprochen als gut aufeinander geschossen Besser die Inspektoren noch längerfristig das ganze Land kontrollieren zu lassen, als kurzfristig die ganze Infrastruktur zu zerstören Besser das System des Diktators zu zermürben, als Land und Leute zu zerbomben Besser ein Friedens-Patriot als ein Hurra-Patriot zu sein Besser von Donald Rumsfeld verspottet zu werden, als vor sich selber zum Gespött zu werden Besser Alleinstehen für das richtig Erkannte als gemeinsam mitzumachen für das Falsche Besser den Vorwurf der Illoyalität ertragen, als den Prinzipien der UN-Charta zuwider zu handeln Besser dem Gegner mit wacher Klugheit die Hand hinhalten, als sie in blinder Wut abzuschlagen Besser den Traum vom Frieden weiter träumen, statt sich in kalten Machtkalkülen zu ergehen Besser ehrliche Freundschaft als berechnende Folgsamkeit - im Bündnis mit einer kriegsbereiten Rüstungs- und Energielobby Alle friedlichen Mittel auf dem Weg zu einem gerechten Krieg ausschöpfen - mit Augenmaß und Geduld, mit Mitgefühl und Sachverstand. Jesus aus Nazareth preist die Menschen glücklich, die Frieden machen. Die PEACE-MAKER werden Kinder des Höchsten genannt. Denn in jedem Menschen begegnet das Abbild Gottes, dessen Leben zu schützen jedes Menschen Pflicht ist. Wir sollen unser Menschen Brüder Hüter sein. Präsident Bush und alle, die sie den Krieg unausweichlich machen wollen, frage ich: Mit welcher Legitimation führen Sie diesen Krieg? Woher nehmen Sie das Recht? Weil Sie die Macht haben und die Welt in Feinde, Irrelevante und Willige einteilen? In wessen Namen führen Sie den Krieg? Nicht in unserem! Auch nicht im Namen der Werte, die unsere Länder verbinden! In wessen? Erst recht nicht im Namen Gottes, auf den Sie sich berufen. Der Name Gottes ist genug besudelt worden durch die Kriege der Jahrhunderte. Der andere Mensch ist Ebenbild des Allerhöchsten. Er ist unantastbar. Sein Schutz ist unser aller Aufgabe. So lasst uns jede, auch die letzte Chance ergreifen, dass kein neuer Krieg angezettelt wird. Krieg darf nicht wieder legitimes Mittel der Politik werden. Die eindringliche Bitte, die Bert Brecht 1949 an seine deutschen Landsleute richtete, gilt der ganzen Menschheit: Zieht nun in neue Kriege nicht, ihr Armen Als ob die alten nicht gelanget hätten Ich bitt` euch, habet mit euch selbst Erbarmen. Und der Friede Gottes, der höher ist als alle Vernunft, bewahre uns - und führe uns zu dem Frieden, den uns unsere Einsicht und unser Mitgefühl gebieten. Quelle: http://www.15februar.org Der Krieg gegen den Irak kann verhindert werden! Rede von Janelle Flory zur US-amerikanischen Friedensbewegung Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, (Mein Name ist Janelle Flory, ich bin 23 Jahre alt und seit vier Monaten mache ich einen Freiwilligendienst bei dem deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes.) Am 29. Januar während seiner Rede "zur Lage der Nation" sagte der US-Präsident Bush zum Thema Irak: "Wenn uns Krieg aufgezwungen wird, werden wir für eine gerechte Sache mit gerechten Mitteln kämpfen." Liebe Leute, ich bin US-amerikanische Staatsbürgerin und ich sage es gibt keinen gerechten Krieg. Ich vertrete heute Millionen von Menschen in den USA die für Frieden sind. Sie sagen nein zu einem Angriffskrieg gegen den Irak und nein zu dem Embargo wodurch rund eine Millionen Menschen im Irak schon gestorben sind. Friedensfreunde, die US-Regierung hat im letzten Jahr 398 Milliarden US Dollar für das Militär und noch $200 Milliarden für die zusätzlichen Kriegsvorbereitungen ausgegeben. Die US-amerikanische Medien sagen immer wieder-es ist unsere Freiheit, unsere Sicherheit die wir verteidigen müssen. Wir kämpfen gegen eine Regierung, die uns überzeugen will, dass Sicherheit und Frieden durch Gewalt und Gegengewalt erreicht wird. Freunde, wir kämpfen nicht nur gegen die Bush-Regierung, sondern auch vielmehr gegen uns selbst. Wenn ich in den Staaten bin ist es ganz leicht mich wieder auf das "ich" zu fixieren. Ich habe meine Arbeit, meine eigene Probleme, meine Familie. Warum soll ich daran denken was irgendwo im nahen Osten passiert-das ist der Job der Regierung! Friedensfreunde, trotzdem haben viele in den USA den Kampf gegen die kleine innere Stimme überwunden, denn sie wissen, dass es nicht nur um uns, sondern auch um das Leben von Millionen anderer Menschen geht. Liebe Leute, es wächst seit dem 11. Sept. 2001 eine vielfältige Friedensbewegung in den USA, von der man in Europa nur teilweise hört. Am 18. Januar gab es u.a. 200,000 Menschen auf der Strassen in San Francisco und eine halbe Million in Washington, D.C. Und heute hoffe ich, dass wieder Hunderttausende auf der Strassen in New York City sein werden. In einem Fernsehwerbespot, der vor zwei Wochen während der Rede von George W. Bush "zur Lage der Nation" gelaufen ist, fragt Schauspielerin Susan Sarandon: "Bevor unsere Kinder vom Irak in Leichensäcke zurückkehren und noch mehr irakische Frauen und Kinder sterben, will ich wissen was Irak uns getan hat." Daraufhin sagt Ed Peck, ehemaliger US-Botschafter im Irak "Die Antwort ist-nichts". Sarandon und Peck vertreten eine viel größere, vielfältige Friedensbewegung in den USA-die besteht aus den Kirchen, Gewerkschaften, Veteranen, Umweltverbände, Geschäftsleute, Angehörige von Opfern des 11. September, Einwanderergruppen, und Studentengruppen. Ihre Beweggründe sind verschieden, aber das Ziel ist überall das selbe. Seit 23. März arbeiten viele von diesen Gruppen unter dem Motto "Nicht in unserem Namen." Wir als Menschen, die in den Vereinigten Staaten leben, glauben, dass es unsere Pflicht ist, uns den Ungerechtigkeiten zu widersetzen, die von unserer Regierung - in unserem Namen - begangen wurden. Wir versprechen, gemeinsam mit den Menschen auf der ganzen Welt Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden zu schaffen. Wir können eine andere Welt erreichen. Und wir versprechen, sie möglich zu machen. Lasst uns immer Hoffnung haben. Ich habe mit so vielen gesprochen die einfach aufgeben wollen. Die sagen, dass Bush seinen Krieg sowieso führen wird. Wir müssen aber unser Recht als Bürger und Bürgerinnen einer Demokratie benutzen, ganz besonders weil das irakische Volk das nicht kann. Wir können nicht nur unsere Regierung wählen und dann nichts mehr tun. Die schweigende Mehrheit muss ihre Meinung aüssern, bis die Politiker zuhören! Lasst uns immer mehr Druck ausüben! Bundeskanzler Schröder wurde wegen seines Wahlversprechens gegen den Krieg gewählt und wir müssen dafür sorgen, dass er daran festhält. Die Kampagne resist organisiert schon für den 22.Februar eine Sitzblockade vor der Rhein/Main Airbase in Frankfurt. Lasst uns mit solchen Aktionen kraftvoll von der deutschen Regierung fordern: keine Überflugsrechte für einen Angriffskriegs gegen den Irak! Keine US-Kriegsflugzeuge und Waffen von Deutschland in den Irak! Ich will betonen, dass wir nicht nur gegen den Krieg protestieren, sondern auch dass wir Solidarität miteinander zeigen und gemeinsam Alternativen suchen. Ich habe im September einen US-Amerikaner kennen gelernt, Cliff Kindy, der seit Oktober mit zwei Delegationen in den Irak gefahren ist. In November schrieb er: "Der Unterschied zwischen mir und der US-Administration ist vielleicht, dass ich die schöne Gelegenheit habe, die Leute hier in Irak kennen zulernen. Präsident Bush braucht nur in die Augen des irakischen Volkes zu schauen." Weiter sagt er: "Ich stand letzte Woche im Fahrstuhl. Ein Fremder hat mich gefragt, woher ich komme. Als ich erzählte, dass ich US-Amerikaner bin, sagte er mit lächelndem Gesicht und entgegen gestreckter Hand: Sie sind ja mein Feind." Lasst uns alle zusammen in Europa, in den USA, im Irak-einander die Hand reichen! Lasst uns unseren Regierungen zeigen, dass wir bereit sind, eine andere, friedliche Lösung zu finden, ohne Sanktionen, ohne Krieg und ohne Feinde! Eine andere Welt ist möglich! Quelle: http://www.friedenskooperative.de Resist the War! Rede von Christoph Bautz bei der Auftaktkundgebung am Breitscheidplatz Liebe Freundinnen und Freunde, an diesem Tag gehen Millionen Menschen in den großen Metropolen Europas und der ganzen Welt auf die Straßen und sagen Nein zum Krieg. Ich denke, der Friedensbewegung kommt im Vorfeld eine so große Bedeutung zu, wie bei keinem anderen Krieg bisher, weder im Golfkrieg 1991, noch bei den Kriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan. Die politische Situation steht auf der Kippe, die Mächtigen sind sich unseins und wenn soziale Bewegungen in der Vergangenheit etwas ausrichten konnten, dann in solchen Situationen. Wir haben das erste mal die Chance das Zünglein an der Waage zu sein, und diesen Krieg zu verhindern, bevor er begonnen hat. Ich sehe zwei Adressaten unseres Protests: Zum einen die US-amerikanische Öffentlichkeit. Wenn die Zustimmung zum Krieg weiter bröckelt, wie in den letzten Wochen, dann hat Bush ein ernstes Problem, denn wenn ihn eins interessiert und vielleicht noch von dem Wahnsinn eines Irak-Krieges abhalten läßt, dann sind das fallende Umfragewerte. Und die sind gerade so schlecht wie vor dem 11.September! Unser Protest muss also den Sprung über den großen Teich schaffen, vor allem dann können wir unsere Freunde und Freundinnen in der US-amerikanischen Friedensbewegung unterstützen und die öffentliche Meinung in den USA beeinflussen. Auf das Bush das Schlackern bekommt! Der zweite Adressat ist die deutsche Bundesregierung: Wir müssen den Druck hochhalten, damit sie auf dem diplomatischen Parkett sich weiter - und auch geschickter als bisher - sich gegen diesen Krieg stellt und zum zweiten ihrer kriegskritischen Rhetorik auch endlich Taten folgen läßt! Ziehen Sie endlich Fuchs und Flotte aus der Golfregion ab, Herr Struck! Untersagen Sie britischen und US-amerikanischen Militärflugzeugen die Überflugsrechte, Herr Schröder, wie es viele europäische Regierungen 1986 beim Angriff auf Libyen getan haben! Sagen Sie klar Nein zu deutschen Soldaten in AWACS-Flugzeugen im Kriegsgebiet, Herr Struck! Stoppen Sie die Verfrachtung von Kriegsmaterial über deutsche Häfen, Herr Schröder, wie es Willy Brandt 1972 beim Yom-Kippur-Krieg getan hat! Wenn die deutsche Bundesregierung ihren Worten auch Taten folgen läßt, wird die amerikanische Öffentlichkeit noch viel mehr aufhorchen. Doch um diese Ziele zu erreiche, müssen wir uns schwer machen, unser ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen und wenn ich uns heute hier so anschaue, dann sind wir da gerade schon ganz gut dabei. Demonstrationen, massenhaft wie heute oder regional vor Ort, Unterschriftsammlungen, Gebete für den Frieden in den Kirchen, all dies ist immens wichtig, macht Mut, dass wir uns nicht gefallen lassen, dass Politik immer mehr nach den Interessen einiger transnationaler Konzerne gemacht und nicht im Sinne der Menschen. Und Ihr auf diesem Platz in Berlin macht gewaltig Mut! Aber dieser Tag alleine wird nicht reichen, unser Widerstand muss einen langen Atem haben, wir müssen nachlegen, uns noch gewichtiger machen. Und wir müssen noch einen Schritt weiter gehen und zu den Mitteln der Zivilen Ungehorsams greifen. Die neu gegründete Kampagne resist will Menschen den Rahmen bieten, diesen Schritt zu tun. Wenn tausende der Regierung den Gehorsam verweigern, wenn Tausende sich öffentlich dazu bekennen, im Vorfeld des Krieges und im Kriegsfalle Zivilen Ungehorsam zu leisten, dann erhöht das den politischen Druck. Wenn ich die letzten beiden Jahrzehnte anschaue, dann haben soziale Bewegungen immer dann besonderes Gewicht bekommen, wenn sie zu den Mitteln des Zivilen Ungehorsams gegriffen haben: "Unser Mut wird langen" - das war das Motto von Tausenden, die in den 80er Jahren im schwäbischen Mutlangen das Pershing-II-Depot immer wieder blockierten, so lange, bis die Atomraketen abgerüstet wurden. "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht" - das stand auf den Transparenten im oberpfälzischen Wackersdorf, als Zehntausende gegen die dort geplante atomare Wiederaufarbeitungsanlage demonstrierten, so lange, bis der Bau eingestellt wurde. "Wir haben keine Chance, also nutzen wir sie" - das sagen heute viele derjenigen, die sich bei Castor-Transporten nach Gorleben querstellen und die damit schon jetzt erreicht haben, dass es für die Stromwirtschaft immer schwieriger wird, ihr ungelöstes Atommüllproblem zu verschleiern. Laßt uns auch diesmal an diese Tradition anknüpfen! An vielen Orten in Deutschland können wir uns diesem Krieg widersetzen. In Bremerhafen und Emden stechen vor Waffen starrende Schiffe in See und diese Waffen wurden zuvor durch halb Deutschland per Bahn transportiert, in Geilenkirchen bei Mönchengladbach bereiten sich deutsche Soldaten auf einen AWACS-Einsatz im Kriegsgebiet vor, über Ramstein, Spangdahlen und an der Rhein/Main-Airbase findet der Truppenaufmarsch in die Golfregion statt - am all diesen Orten können Menschen Sand im Getriebe sein und sich der Kriegsmaschinerie widersetzen. Weit über 5.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift unter den resist-Aufruf angekündigt, Widerstand und zivilen Ungehorsam im Falle eines Krieges zu leisten, ein wichtiges Zeichen gesetzt und noch viel mehr Menschen sollten dies tun! Am nächsten Samstag, am 22. Februar, haben hunderte, wenn nicht tausende Menschen im Rahmen der Kampagne resist vor, 3 Stunden das Haupttor der Rhein-Main-Airbase zu blockieren. Und sie wollen wieder kommen - am zweiten Samstag nach Kriegsbeginn - und dann zeitlich unbefristet das Eingangstor der Airbase blockieren. Sie haben sich einen hochsymbolischen Ort ausgewählt, denn die US-Airbase Rhein/Main stellt eine zentralen Drehscheibe des US-amerikanischen Truppenaufmarschs dar. Hier wollen sie Sand im Getriebe sein. Und sie sind darauf angewiesen, dass ganz viele von den Menschen, die heute die Straßen und Plätze von Berlin auch nach Frankfurt kommen und sich gewaltfrei, aber ungehorsam diesem Krieg widersetzen. Viele werden sich fragen, ob am 22.2. bei der resist-Sitzblockade vor der Rhein/Main-Airbase um 12.00 Uhr das Mittel Ziviler Ungehorsam legitim ist. Ziviler Ungehorsam - das heißt doch ein Gesetz zu übertreten, seinen Hintern an eine Stelle zu plazieren, wo das nicht erlaubt ist. Ich denke, dass man sich die Frage nach der Legitimität von Zivilen Ungehorsam in jeder politischen Situation immer wieder sehr genau stellen muss. Aber in dieser Situation ist Ziviler Ungehorsam meiner Auffassung nach auf jeden Fall legitim, ja ist sogar geboten! Angesichts von dem massiven Bruch von Menschenrechten, von zu befürchtenden zehn- wenn nicht hunderttausenden Toten, von der Aufkündigung von internationalen Völkerrecht, dem Verstoß gegen unser Grundgesetz und die UN-Charta und der Rückkehr zu einem internationalem Fausrecht. Ziviler Ungehorsam ist in meinen Augen gar ein zentraler Bestandteil einer Demokratie, weil er Unrecht offenlegt und die politisch Mächtigen zwingt, im Sinne der Menschen und des Völkerrechts und nicht im Sinne der Macht- und insbesondere ökonomischen Interessen weniger zu handeln. Viele werden sich fragen, ob sie nach der resist-Sitzblockade am 22.2. vor der Rhein/Main-Airbase um 12.00 Uhr mit unübersehbaren rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Seinen Hintern vor die Airbase zu parken, dass ist nicht mehr als eine Ordnungswidrigkeit, wie falsch parken, 15 Stundenkilometer auf der Autobahn zu schnell gefahren oder den Hund auf den Bürgersteig kacken zu lassen. Viele von uns begehen immer wieder solche Gesetzesbrüche ohne sich viele Gedanken zu machen und unsere Rechtsordnung an sich anzuzweifeln. Und diesmal droht Krieg. Viele werden fragen, ob es bei der resist-Sitzblockade am 22.2. vor der Rhein/Main-Airbase um 12.00 Uhr nicht schlicht zu kalt ist, sich im Winter vor eine Airbase zu setzen. Dass es kalt sein kann vor der Airbase kann ich nicht bestreiten, auch wenn es voraussichtlich Strohsäcke zum draufsetzen und warme Getränke geben wird. Aber es soll viele warme Klamotten in Euren Kleiderschränken geben und ich denke, viele werden bereit sein, in einer solchen Situation auch etwas unterkühlte Füße auf sich zu nehmen. Und viele werden sich fragen, ob am 22.2. zur resist-Sitzblockade vor der Rhein/Main-Airbase um 12.00 Uhr denn auch genügend andere kommen, so dass die Blockade ein großer Erfolg wird. Das hängt von uns allen hier ab. Wenn viele Menschen auf diesem Platz, nachdem sie nach Hause gefahren sind, ihren Freunden und Bekannten vor der resist-Sitzblockade erzählen und sie motivieren dorthin mit zu kommen oder gar Flugblätter dafür verteilen, dann werden vor der Airbase sich sehr viele dem Irak-Krieg widersetzen. Wenn wir es wollen, können wir viel erreichen, wir brauchen dazu allerdings auch heute wieder viel Mut, die große Chance der Friedensbewegung einen Krieg zu verhindern, bevor er angefangen hat, zu nutzen. Laßt uns gemeinsam Nein zum Krieg sagen! Widersetzt Euch dem Irak-Krieg! Resist the War! Quelle: http://www.friedenskooperative.de Mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Demokratie, mehr Völkerrecht! Rede von Claudia Meyer (DGB-Bundesjugendsekretärin und Mitglied im Koordinierungskreis von attac) bei der Auftaktkundgebung am Breitscheidplatz Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit euch zurück blicken auf das Ereignis, bei dem die Idee des heutigen Tages geboren wurde: Das erste europäische Sozialforum in Florenz im November vergangenen Jahres. Bereits in Florenz haben eine Millionen Menschen protestiert - gegen die Militarisierung der Außenpolitik und den drohenden Krieg gegen den Irak im Besonderen. Schon da war lange ist klar: der Count-Down gegen Saddam Hussein läuft, und wir befinden uns heute in der Endphase. Die US-Regierung will uns Glauben machen, der Angriff auf den Irak sei ein unabwendbares Muss im Krieg gegen den Terror. Unterstützt durch die Medien ist es der Bush-Administration tatsächlich gelungen, dass ein Großteil der amerikanischen Bevölkerung glaubt, Hussein sei in die Anschläge vom 11. September verwickelt gewesen. Tatsache ist: Hierfür gibt es keinerlei Beweise. George W. Bush rechtfertigt seinen geplanten Krieg auch mit der Befreiung des unterdrückten Volkes des Irak. Ja, Saddam Hussein ist Anführer eines menschenverachtenden Regimes. Aber wir mussten bereits im Zusammenhang mit Afghanistan feststellen, dass es durch den Krieg weder gelungen ist, Osama Bin Laden zu fangen noch weitere Terroranschläge wie den auf Bali zu verhindern. Auch unsere Politikerinnen und Politiker haben damals den peinlichen Versuch unternommen, uns als Erfolg verkaufen zu wollen, dass endlich nun die afghanischen Frauen wieder frei auf den Strassen tanzten. Ja, wir wünschen uns eine Welt, in der Menschenrechte und Demokratie geachtet werden. Aber Krieg heißt, dass Tausende unschuldiger Menschen vertrieben und ermordet werden - und dagegen gehen wir hier heute auf die Straße. Es geht aber nicht nur um den Irak, sonder um viel mehr: Die Welt steht vor einer grundsätzlichen Weichenstellung: entweder es entsteht eine neue Weltunordnung der Gewalt und des Krieges, oder wir schaffen Schritte hin auf eine neue gerechtere Weltordnung. George W. Bush braucht keine Beweise für die angeblich so zahlreich vorhandenen Massenvernichtungswaffen im Irak. Und schon gar nicht hat er es nötig, den durch die UNO eingesetzten Waffeninspekteuren die exakt lokalisierbaren Verstecke der Kampfstoffe mitzuteilen. Nein, im Zweifelsfall setzt George W. Bush sich hinweg über die in der UNO-Charta klar definierten Ausnahmen für militärische Gewalt. Wenn George W. Bush und seine Administration sich durchsetzen mit der "präventiven Selbstverteidigung", dann ist das gleichzusetzen mit einem völkerrechtlichen Roll Back hinter das, was in den vergangenen 50 Jahre mühsam entwickelt wurde. Terrornetzwerke zeichnen sich eben dadurch aus, dass sie nicht an die Grenzen klassischer Nationalstaaten gebunden sind. In der Rhetorik des Kampfes gegen den Terror weiter gedacht heißt das, dass der drohende Krieg nicht nur auf den Irak begrenzt sein kann. Was uns erwartet ist ein permanenter Krieg, der die Staaten seines Angriffs wechselt und überall dort interveniert, wo Strukturen des Terrors, nachweisbar oder nicht, behauptet werden. Die amerikanische Regierung spricht von Freiheit, Demokratie und Friedenssicherung. Tatsächlich ist sie dabei, die Weltpolitik umzukehren, weg von der Verrechtlichung internationaler Beziehungen und weg von der Zusammenarbeit der Staaten in Zusammenhängen wie den Vereinten Nationen. Das Recht des Stärkeren tritt an die Stelle der Stärke des Rechts. Weitere Kriege würden künftig überall in den Krisengebieten akzeptiert werden, wo die neue Ordnungsmacht USA keine unmittelbaren politischen, geostrategischen oder wirtschaftlichen Interessen verfolgt. Noch nie war deutlicher, dass die "unsichtbare Hand" des Marktes allein nicht ausreicht, sondern schon eh und je durch die Hand politischen und militärischen Macht flankiert werden musste. Mit seiner Strategie der militärischen Gewalt wird George W. Bush die weltweiten Krisen nur verstärken. Und deshalb sagen wir nein zum Irak-Krieg! Wer die Quellen von Gewalt angehen will, der kann nicht mit Gewalt reagieren, sondern muss die Ursachen bekämpfen. Solange Armut, Unterdrückung und Ausgrenzung in weiten Teilen der Welt den Alltag prägen, solange werden wir es mit Krisen zu tun haben. Der Rüstungshaushalt der USA ist heute höher als zu Hochzeiten des Kalten Krieges. Nur etwa 5 Prozent des internationalen Militärbudgets würden ausreichen, allen Menschen die benötigte Grundversorgung an Wasser, Nahrung und Gesundheit und einer Grundausbildung der Kinder bereitzustellen. Was diese Welt braucht, ist mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Demokratie und mehr Völkerrecht. Und das ist keine Frage der Moral oder der Humanität, das ist in der globalisierten Welt eine Grundvoraussetzung für Frieden und Stabilität. Quelle: http://www.friedenskooperative.de Für einen gerechten Frieden in der Welt! Rede von Dr. Reinhard Voß (Generalsekretär der deutschen Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi) bei der Auftaktkundgebung am Breitscheidplatz Ein friedensethischer und völkerrechtlicher Einspruch gegen das Krieg als Mittel der Politik! Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, sehr geehrte Damen und Herren, am 10.10.1981 haben viele von uns im Bonner Hofgarten für Frieden und Abrüstung demonstriert und eine neuen Friedensbewegung begründet. Auch pax christi, für die ich hier stehe, weitete ihre langjährige Versöhnungsarbeit aus und beteiligt sich seither aktiv an Abrüstungs-Kampagnen und am Aufbau neuer Ziviler Friedensdienste. Heute ist das gesellschaftliche Bündnis gegen den Krieg so stark wie damals - ja noch stärker. Immer deutlicher wird immer mehr Menschen, dass Krieg keine Zukunft haben darf und keine friedliche Zukunft schaffen kann! Krieg ist historisch überholt. Er muss abgelöst werden durch eine neue Weltinnenpolitik im Rahmen der UNO mit rechtlichen Standards, die polizeilich und juristisch, aber nicht mehr - nie mehr, auch nicht als "letztes Mittel" - kriegerisch durchgesetzt werden. Der geplante Irakkrieg unter Führung der USA und Großbritanniens - und weitere geplante Kriege - gehen angeblich gegen den Terror, in Wirklichkeit viel mehr um Machtausweitung und Rohstoffsicherung. Diese Kriege sind völkerrechtlich und ethisch unverantwortlich. Ein Präventivkrieg gegen den Irak ist "illegal, unmoralisch und nicht zweckdienlich", hat pax christi letzte Woche gewarnt. Aber auch mit mehrheitlicher Billigung des UN-Sicherheitsrates wäre er weder ethisch zu rechtfertigen noch sachlich zu begründen. Dieser Krieg würde nicht mehr Frieden und Demokratie schaffen, sondern mehr Angst, mehr Terror, mehr Rüstung, mehr Massenvernichtungsmittel, mehr Spaltung in der Welt. Auch Saddam Husseins Diktatur kann anders überwunden werden als durch Krieg - für Dutzende ähnlicher Staaten gilt dasselbe! Unrecht und Ungerechtigkeit werden nicht durch Krieg überwunden, sondern durch geduldige politische Arbeit, durch Proteste und Friedensdienste, durch Verhandlungen und Konferenzen. "Wandel durch Annäherung" hat Europas Spaltung überwinden helfen. Und die Friedensbewegungen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs, der auch Berlin durchteilte, haben Vertrauen aufgebaut und eine gewaltfreie Revolution der Verhältnisse ermöglicht. Vergessen wir das nicht! Wir brauchen eine Stärkung der UNO - und keine Hegemonialpolitik! Wir brauchen eine verstärkte Abrüstung - aber doch nicht durch Krieg, welch ein Widerspruch in sich! Und welch eine Lüge, wo doch die USA ihren Militäretat 2003 auf fast 400 Mrd. Dollar erhöht haben! Wir brauchen eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, aber doch keinen Krieg, der den geschundenen und verängstigten Völkern - besonders im Irak, in Israel und in Palästina - nicht helfen kann. Wir streiten und arbeiten nicht mehr, nie mehr für den Krieg, sondern für einen gerechten Frieden in der Welt. Ich grüße Sie abschließend und aufmunternd mit den Worten unseres pax christi-Präsidenten, Bischof Heinz Josef Algermissen aus Fulda, der heute 60 Jahre alt wird: "Wie Sie alle, die Sie sich heute zu einer großen Kundgebung für den Frieden in Berlin versammelt haben, und mit Papst Johannes Paul II. bin ich der Meinung, dass der Friede nicht durch militärische Gewalt herbeigeführt werden kann. Ich bin so vermessen, an das Jesus-Wort zu glauben: "Alle, die zum Schwert greifen, werden durch das Schwert umkommen (Mt 26,52)". Mein Glaube und auch meine Vernunft sagen mir, dass längst nicht alle politischen Mittel ausgeschöpft sind, um einen Krieg im Irak zu vermeiden. Daher sind alle Verantwortlichen nun aufgefordert, diesen Krieg zu verhindern. Wir alle dürfen es nicht zulassen, dass sich die Menschen an den Gedanken eines unvermeidbaren Krieges im Irak gewöhnen. Der internationale Druck auf das Regime des Saddam Hussein ist gewiss auch ohne Krieg möglich. Ich hoffe, dass die Großdemonstration in Berlin für den Frieden im Irak dazu beiträgt, dass die politisch Verantwortlichen umdenken, und wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Demonstration Gottes Segen." Quelle: http://www.friedenskooperative.de Frieden ist Menschenrecht! Rede von Angelika Claußen (IPPNW) bei der Auftaktkundgebung am Alexanderplatz Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, sehr geehrte Damen und Herren. Wir alle sind heute hierher gekommen, um gemeinsam gegen den angekündigten und zutiefst menschenverachtenden Angriffskrieg der Regierungen Bush und Blair zu protestieren. Erlauben Sie mir, mit Ihnen zunächst die Erfahrungen meiner Irakreise im Januar dieses Jahres zu teilen. Ich bin als Ärztin in den Irak gefahren, weil ich meine eigene Hilflosigkeit angesichts der laufenden Kriegsvorbereitungen nicht mehr ertragen konnte. Ich wollte mit eigenen Augen sehen, wie es den Menschen in diesem Land geht. Mir war klar, dass es eine bedrückende Reise wird, denn die Folgen der nun schon seit 12 Jahren bestehenden Sanktionen waren mir bekannt: Tatsache ist: dass der Irak zu den fünf armsten Ländern der Welt gehört dass durchscnittlich jeden Tag 250 Menschen an den Folgen der Sanktionen sterben dass jedes 8. Kind im Irak stirbt bevor es sein fünftes Lebensjahr erreicht. Die Ursachen: Durchfallerkrankungen, Atemwegserkrankungen und keine Medikamente, die zur Behandlung nötig sind. dass 32 % aller Kinder unterernährt sind dass 2/3 der irakischen Bevölkerung als einzige Einnahmequelle nur den Lebensmittelkorb aus dem Nahrungsmittel-für -Öl-Programm besitzen. Das heißt, 2/3 der Bevölkerung dieses Landes ist bettelarm und das seit 12 Jahren. dass der Irak eine der höchsten Kinderleukämieraten der Welt hat. Irakische Ärzte machen dafür das die 300 Tonnen Urangeschosse, die im Golfkrieg 1991 eingesetzt worden sind, verantwortlich. Die Kinderleukämierate ist um 250 % gegenüber 1991 angestiegen. In Basra einer Stadt im Süden Landes, wo besonders viel Urangeschosse abgeworfen wurden, kommen 3 % der Kinder schwerst missgebildet auf die Welt, Es sind bizarre Missbildungen, die wir Mediziner normalerweise in unseren Lehrbüchern nicht finden. Sie erinnern an die Missbildungen, die wir nach Tschernobyl sahen. Das Elend der Menschen, ihre Hoffnungslosigkeit zu sehen und mitzuerleben, ist für einen mitfühlenden Menschen kaum zu ertragen. Immer wieder müssen die Ärzte in den Krankenhäusern ihren Patienten sagen: wir können nicht helfen, denn das Antibiotikum oder das Mittel gegen den Krebs ist nicht vorhanden. Eine unmenschliche Triage! Eine Kollegin aus Österreich, die seit 10 Monaten versucht, die Geräte für eine Blutbank nach Basra Zu bringen, bekommt bisher nur abschlägige Antworten von dem Sanktionskomitee. Der amerikanische Vertreter im Sanktionskomitee antwortete auf ihre Bitten, dem Transport der notwendigen Geraäte nun endlich zuzustimmen: "Ich rede mit Ihnen nicht über leukämiekranke Kinder, ich rede mit Ihnen nur über das Regime von Saddam Hussein". Ich denke, dieser Satz macht die ganze Menschenverachtung der Kriegsplaner in den USA deutlich: Es geht hier nicht um Massenvernichtungswaffen und es geht nicht um die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen, die der irakische Herrscher Saddam Hussein zu verantworten hat. Das zeigen auch die neuesten Verlautbarungen über die Kriegsstrategie der Militärplaner. "Schock und Furcht" - nennen sie ihr Programm. Der US-amerikanische Militärstratege Harlan Ullmann spricht von 400 Cruise Missile-Bomben, die täglich über dem Irak abgeworfen werden sollen. Er schwärmt davon, dass es so sein wird wie in Hiroshima, nur dass es nicht Wochen und Monate, sondern nur wenige Minuten dauere. Die Hundertausende von Menschen, die sterben werden, die Millionen von Flüchtlingen erwähnt er nicht. Was können die KriegsgegnerInnen, die Friedensbewegung tun? Sind wir nicht gefangen zwischen zwei großen Übeln: Auf der einen Seite die Bush-Regierung, die imperiale Herrschaftsinteressen, hier im Nahen Osten die Kontrolle über die Ölströme u.U. mit allen Mitteln einer Großmacht, eben auch Krieg und Terror durchzusetzen bereit ist und auf der anderen Seite ein brutaler Diktator, der sein eigenes Volk als Geisel benutzt, Giftgas gegen seine eigenen Bürger einsetzt? Ich denke, dass wir, die Friedensbewegung zuallererst einen langen Atem, Geduld und Zuversicht in unsere eigene Stärke benötigen. Aus der Erfahrung der letzten zwei Weltkriege und vieler anderer wissen wir: Krieg ist keine Löung für die anstehenden Probleme. Der Krieg ist wie eine Wunde in der Seele des Menschen, und der Schmerz in ihr ruft nach immer grausameren Taten. So wird ein Krieg gegen den Irak die Bildung von neuen Terror-Gruppen immer weiter steigern, ein Vielfaches an terroristischen Anschlägen auf der ganzen Welt ist die Folge. Die Friedensbewegung hat eine Vielzahl von Alternativen zum Krieg: a) zum Irak-Krieg: Zuallererst die Fortsetzung der Waffeninspektionen, denn diese sind bisher höchst erfolgreich Möglichst viele Staaten in der EU, Russland und die Türkei sollen die Präventivkriegsstrategie der USA verurteilen und eine Vermittlungsinitiative anbieten.Die darauf folgenden einzelnen Schritte sind bekannt: Rücknahme der Stationierungs- bzw. Überflugrechte, Rücknahme der Spürpanzer für die Bundesrepublik, keine AWACS-Aufklärer in die Türkei. Die EU sollte einen Dialog-Prozess im Nahen Osten initiieren ähnlich dem KSZE- Prozess während des Ost-West-Konflikts. Thema: Abrüstung von Massenvernichtunswaffen im gesamten Nahen Osten einschließlich Israel und Iran), Lösung des Isreal/Palästina-Konflikts b) Unabhängig vom drohenden Irak-Krieg: Die EU muss in den Katalog der Grundwerte der Europäischen Union auch friedenspolitische Ziele aufnehmen. Sie muß den Einsatz militärischer Gewalt als Mittel für die Lösung internationaler Streitfälle verurteilen. Sie muss sich zum Vorrang ziviler Konfliktschlichtung bekennen. Auch wenn diese Vorstellungen im Augenblick angesichts der aus den USA herüberschwappenden Verunglimpfungen utopisch klingen mögen: Wir wissen, dass viele amerikanische Bürgerinnen und Bürger unsere Ziele teilen. Amerikanische Bischöfe, ja ganze Städte in den USA haben sich gegen den Krieg ausgesprochen und begreifen jedes mutige Wort eines europäischen Regierungschefs und insbesondere auch die Äußerungen unserer Regierung als Unterstützung für das andere Amerika, für das Amerika des Friedens und der Demokratie. Unsere Regierung muß sich wesentlich mutiger und entschlossener für den Frieden einsetzen. Frieden ist Menschenrecht. Hier und überall auf der Welt. Quelle: http://www.friedenskooperative.de Diese fürchterliche Vision verhindern! Rede von Conrad Schuhler bei der Auftaktkundgebung am Alexanderplatz Meine Damen und Herren, liebe Kriegsgegnerinnen und -gegner, das Beweismaterial, das gestern vor dem UN-Sicherheitsrat gegen den Irak ausgebreitet wurde, ist dürftig, so dürftig, dass es ein Verbrechen wäre, deshalb einen Krieg zu führen, der Hunderttausende das Leben kosten und die Welt in einen Dritten Weltkrieg zu stürzen, bei dem präventive Kriegsschläge und Terrorgegenschläge sich in einer Spirale aufwärts drehen würden, bis jede Aussicht auf menschenwürdiges Leben, auf die Ausprägung ziviler Gesellschaften vernichtet wäre. Die Rede gestern war davon, dass der Irak Raketen besitzt, die weiter reichen als die erlaubten 150 Kilometer. Selbst wenn es so wäre, dass der Irak solche Waffen besitzt, dass er auch nicht abgelassen hat von seinem Streben nach weiteren Waffen, dann muss doch jedem einleuchten, dass diese Gefahr am ehesten zu bannen ist durch ein ausgedehntes Inspektions- und Kontrollsystem, das schon heute den Irak zu der am besten kontrollierten Nation macht, die eben deshalb auch keine Gefahr für seine Nachbarn darstellen kann. Der kriegerische Überfall wäre nicht nur Massenmord an Bürgern des Iraks und Soldaten auf beiden Seiten, er könnte die ganze Region zur Explosion bringen, und er würde mit Sicherheit eine globale Welle des Terrors in Gang setzen, die wiederum Anlaß wäre für weitere präventive Kriege und sofort. Diese entsetzliche Entwicklung wäre gewiss, und dennoch will die US-Regierung von ihrem Krieg gegen den Irak nicht lassen. Der Grund: Es geht ihr keineswegs um die Vernichtung gefährlicher Massenvernichtungswaffen oder um einen Schlag gegen den Terrorismus. Worum es wirklich geht, haben die starken Männer der Regierung Bush schon vor über fünf Jahren erklärt, lange vor dem 11.9. und völlig unabhängig vom Verhalten des Saddam-Regimes. Damals hatten sie sich zusammengeschlossen zu einer Vereinigung namens "Project for the New American Century" - Projekt für das Neue Amerikanische Jahrhundert. In einem Brief an den damaligen Präsidenten Clinton vom 26. Januar 1998 hat diese Vereinigung die "Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein" gefordert. In Briefen an die Führer des Kongresses verlangten sie: " Wir sollten eine starke militärische Präsenz der USA in dieser Region einrichten und aufrechterhalten, und wenn nötig, Saddam entmachten." Offen erklärten sie, das Ziel sei die permanente koloniale Besetzung des Irak und die amerikanische Herrschaft über die ganze Region und ihres Öls. Unterzeichner dieses Manifests: Dick Cheney, heute Vizepräsident; I. Lewis Libby, heute Stabschef des Vizepräsidenten; Paul Wolfowitz, heute Stellvertreter von Verteidigungsminister Rumsfeld; Richard Armitage, heute Stellvertreter von Außenminister Powell; Richard Perle, heute Vorsitzender des Verteidigungspolitischen Beirats der Regierung und zahlreiche weitere führende Mitarbeiter der Bush-Regierung, die heute diese Konzept für ein neues Jahrhundert amerikanischer Weltherrschaft durchsetzen will. Wie wenig die aktuelle Lage und irgendwelche Fakten im Irak mit dem Kriegswillen der USA zu tun haben, beweist auch die Direktive, die Verteidigungsminister Rumsfeld schon am 11.9.01, am Tag der Anschläge von New York und Washington, an die Geheimdienste ausgab: " Werten Sie danach, ob das Material gut genug ist, gleichzeitig den Schlag gegen Saddam Hussein zu führen. Nicht nur Osama bin Laden. Kehren Sie alles nach oben. Dinge, die damit zusammenhängen, und solche, die nicht." Manche wollen nicht glauben, dass die USA so ungeheure menschliche Opfer und materielle Kosten verursachen, "nur" um sich des Öls im Irak zu versichern. Man muss sich aber vor Augen halten, dass die Besetzung des Irak und die dadurch stabilisierte Kontrolle der gesamten Region vom Persischen Golf bis zum Kaspischen Meer den USA auch die Kontrolle verschafft über den größten Teil der Weltölförderung, den Preis des Öls und auch die Währung, in der zukünftig Öl gehandelt wird, nämlich in Dollars. Würden die USA dies nicht durchsetzen, wären sie mit ihrem jetzigen Wirtschaftssystem in spätestens zehn Jahren am Ende. Die USA verbuchen einen Anteil von 25% des jährlichen Weltölverbrauchs, das meiste davon müssen sie heute schon importieren. In zehn Jahren sind die eigenen Quellen versiegt, dann müssen sie das gesamte Öl einführen. Müssten sie dies in einer Fremdwährung tun, so müssten sie den sofortigen Konkurs anmelden, denn sie haben heute schon ein jährliches Leistungsbilanzdefizit von 500 Milliarden Dollar. Bringen sie das Öl weltweit unter ihre Kontrolle, zahlen sie in Dollar, und damit zu den Papier- und druckkosten ihrer Währung, die sie nach eigenem Gusto vermehren können. Die USA verfolgen mit dem Irak-Krieg das klare Ziel, die wichtigste Ressource der Welt unter ihre Kontrolle zu bringen und sich für die nächsten Jahrzehnte als nicht anfechtbare Weltmacht in den Sattel zu schwingen. Als eine Weltmacht, die in ihrer im September 2002 verkündeten "Nationale Sicherheitsstrategie" ihre Maxime so formuliert hat: " Die USA erfreuen sich einer Position unvergleichlicher militärischer Stärke und großen ökonomischen und politischen Einflusses. Diesen Moment der Gelegenheit wollen die USA nutzen, um die Vorteile der Freiheit über den Globus auszubreiten. Wir werden aktiv daran arbeiten, die Hoffnung von Demokratie, Entwicklung, freiem Markt und freiem Handel in jeden Winkel der Erde zu bringen." Freiheit und Democracy à la Bush, und das global - wir müssen die Realisierung dieser fürchterlichen Vision verhindern. Quelle: http://www.friedenskooperative.de Nein zum Abbau von demokratischen Rechten! Nein zum Krieg! Rede von Safiye Yildiz bei der Auftaktkundgebung am Alexanderplatz Liebe Friedensfreunde Die USA und ihre Verbündete bereiten einen Krieg vor. Dieser Krieg wird dem irakischen Volk Tod, Elend, Massenflucht, Vernichtung bringen. Der drohende Krieg wird nicht nur den Irak, sondern die ganze Region in Brand setzen. Nach dem 11. September hat die imperialistische Aggression zugenommen. Die Haltung der USA bei den Diskussionen um Irak kann dies nur bestätigen. Die USA und ihre Verbündete üben einen großen Druck über die UN aus, damit sie dem Krieg zustimmt. Die USA ist sogar bereit, auch ohne ein UN-Mandat den Irak anzugreifen. Liebe Freunde, wie wir alle wissen, geht es bei diesem Krieg nicht um „versteckte Massenvernichtungswaffen“ oder „Demokratiemangel im Irak“. Es geht dabei um Öl, Erdgas und weitere Reichtümer. Um die Weltmacht behauten zu können, brauchen imperialistische Länder wie die USA Bodenschätze wie Öl und die Kontrolle über sie. Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht. Die USA versucht mit all ihren Mitteln auch die Türkei in den Krieg zu treiben. Die Türkei wird bei diesem Krieg eine wesentliche Rolle spielen. Die Regierung hat trotz großen Widerstands der Bevölkerung, die Nutzung der Stützpunkte freigegeben. Am 18. Februar wird das Parlament entscheiden, ob die Türkei sich aktiv am Krieg beteiligt. Gegen den Kriegskurs der türkischen Regierung gibt es eine breite Antikriegsbewegung. 94% der Menschen in der Türkei wollen keinen Krieg. Jeden Tag finden massenhafte Proteste in den Metropolen und Kleinstädten gegen den drohenden Angriff der USA statt. Gewerkschaften, Parteien und Vereine organisieren zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen gegen die Kriegspolitik der türkischen Regierung. Der Ruf nach Frieden wird immer lauter. Am 22. und 23. Februar wird in Istanbul eine internationale Friedenskonferenz stattfinden, die von der Partei der Arbeit (Emegin Partisi) organisiert wird. Auch in Deutschland verurteilen die türkisch-kurdischen MitbürgerInnen einen Angriffskrieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak und solidarisieren sich mit dem irakischen Volk, dessen Existenz und Zukunft von einem Angriffskrieg bedroht wird. Dieser Krieg gegen den Irak ist ein Akt der Völkerrechtsverletzung und bedeutet zugleich einen Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des irakischen Volkes. Wir sind nicht gewillt, einem antidemokratischen und völkerfeindlichen Krieg zuzustimmen. Ein Krieg im Irak wird auch Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland haben. Das Zusammenleben zwischen den Deutschen und Nichtdeutschen wird ebenfalls negativ beeinflusst. Seit dem 11. September werden verstärkt Vorurteile zwischen den Nationalitäten und Kulturen geschürt, die unberechtigte Zurückhaltung und Ängste gegenüber anderen Kulturen verursachen. Ein Krieg im Irak wird folglich wieder einmal zur Spaltung der in Deutschland lebenden Menschen nach ihren Nationalitäten, Kulturen und Religionen führen. Das dürfen wir alle, liebe Freunde, gemeinsam nicht zulassen! Unser Lebensmittelpunkt ist Deutschland. Deswegen sind wir alle den flächendeckenden gesellschaftlichen Problemen wie Arbeitslosigkeit und Sozialabbau gleichermaßen ausgesetzt. Ein eventueller Irakkrieg würde unter anderem auch unseren gemeinsamen Kampf gegen diese, unser aller Probleme, hemmen und schwächen. Um diesem völkerfeindlichen Krieg und ihren voraussichtlichen Folgen entgegenzuwirken, hat die DIDF, die Föderation der demokratischen Arbeitervereine, bisher aktiv bei der Friedensbewegung mitgewirkt und ebenfalls für die heutige Demonstration alle MigrantInnen in Deutschland aufgerufen, sich noch stärker an den Antikriegsaktionen zu beteiligen. Denn, je stärker Antikriegs- und Friedensaktionen in Deutschland durchgeführt werden und je mehr wir uns gemeinsam mit unseren deutschen KollegInnen für den Frieden im Nahen Osten einsetzen, desto schwieriger wird es auch für die USA und ihrer Verbündeten, einen Krieg anzufangen. Entsprechend ist es hier genauso nötig und unerlässlich, gegen jeglichen Abbau von Demokratie innerhalb unseres eigenen Landes, Deutschland, uns gemeinsam einzusetzen. Deshalb sagen wir: Nein zum Abbau von demokratischen Rechten! Nein zum Krieg! Quelle: http://www.15februar.org Weiter Widerstand leisten Dokumentation von Redeauszügen in 'junge welt' vom 17.2.2003 Am Samstag fand in Berlin mit weit über 500 000 Menschen die in Deutschland größte Antikriegsdemonstration seit Jahrzehnten statt. Im folgenden dokumentieren wir Auszüge aus den gehaltenen Reden: Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di: Angesichts eines in den nächsten 30 Jahren enorm ansteigenden Energiebedarfs in den USA - plus 60 Prozent gegenüber heute - hat US-Vizepräsident Cheney, der Mann hinter Bush, der US-Politik kürzlich zwei herausragende Aufgaben gestellt: die Erdölimporte nachhaltig zu steigern und sie stärker auf verschiedene Weltgegenden zu verteilen - Weltgegenden freilich, die alle durch chronische Instabilität und Vorbehalte gegen die USA geprägt sind! Kann es da ein Zufall sein, wenn zeitgleich eine neue US-Militärstrategie beschlossen wird, beschlossen in der erklärten Absicht, jederzeit militärisch eingreifen zu können? Die Militärausgaben der USA sind höher als die der 15 nächstgrößten Industriestaaten zusammengenommen. Und die USA machen auch gar keinen Hehl daraus, was sie damit bezwecken: nämlich absolute militärische Überlegenheit, wörtlich: »die Fähigkeit, jeden davon abbringen zu können, einen militärischen Kräftegleichstand auch nur anstreben zu wollen«. Die Bush-Regierung beansprucht mittlerweile ein Recht auf Angriffskriege. Und selbst den Einsatz von Atomwaffen - auch gegen Nicht-Atom-Mächte - will sie nicht länger ausschließen. Wenn vor diesem Hintergrund versucht wird, den Irak zu einer Bedrohung für die USA hochzustilisieren und die Notwendigkeit eines Präventivschlages zu begründen, dann trägt das schon absurde Züge. Ist doch die militärische Überlegenheit der USA so überwältigend und wird aufgrund ihrer scheinbaren Allmacht in einer Weise benutzt, daß auf der anderen Seite nicht nur der Haß, sondern auch das Gefühl der Ohnmacht den Terrorismus zu einer bevorzugten Form der Auseinandersetzung machen dürfte. Die in diesem Muster gewachsene Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts sollte allen eine Warnung sein. Deshalb erheben wir heute unsere Stimme zum Protest. Deshalb setzen wir dem Kriegskurs der amerikanischen Rechten unseren Widerstand entgegen. Deshalb begrüßen wir das Nein aus Frankreich, Deutschland, Rußland und China zu einem Irak-Krieg. Und deshalb haben wir kein Verständnis für Politiker, die eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Angriffskrieg gegen den Irak befürworten. Wir wollen an die Stelle eines Rechts des Stärkeren die Stärke des Völkerrechts gesetzt wissen. Dafür laßt uns gemeinsam einstehen. Setzen wir den Kriegstreibern unseren Protest entgegen, den Protest von Millionen von Menschen in der ganzen Welt, unser Engagement und unsere Kraft, die Kraft der internationalen Friedensbewegung! Friedrich Schorlemmer, Studienleiter der evangelischen Akademie Wittenberg: Nun sucht sich die Bush-Administration eine »Koalition der Willigen, der Kriegswilligen« - und sei es eine Koalition der Willfährigen. Dem setzen wir eine Völkerkoalition der Kriegsunwilligen und der beharrlichen Friedenswilligen entgegen. Die Völker sind in großer Mehrheit gegen eine kriegerische Lösung des Irak-Konflikts. Und die Regierungen sollten auf ihre wachen Völker hören. Ein Krieg wird einen Flächenbrand der Gewalt auslösen, ein politisches Chaos in die Region bringen. Die Terroristen warten nur darauf. Ein Krieg mindert nicht das Risiko - er potenziert es. Er öffnet die Büchse der Pandora, aus der das Unheil strömt - unsichtbares Gift. Worum geht es den USA im Kampf gegen den Diktator? Geht es um Abrüstung, Regimewechsel, Massenvernichtungsmittel, Menschenrechte, Demokratie und Antiterrorkampf? Warum vermeidet Präsident Bush so geflissentlich das Wort »Öl«? Es geht offenbar auch um die »neue Weltordnung« von Vater und Sohn Bush. Dazu ordnet die Weltmacht die Welt neu und sucht sich wenige, die ihr willfährig folgen. Wir stehen auf gegen Geostrategen der Überlegenheit und für eine weltweite Abrüstungsstrategie. Statt globalem Kampf brauchen wir globale Sicherheitsstrukturen mit verbindlichen Rechtsgrundlagen, mit der Stärke des Rechts statt des Rechts des Stärkeren. Wir stehen für die Grundprinzipien der UN-Charta. Sie gelten selbst dann, wenn eine Mehrheit sich entschlösse, sie unter dem Druck der Großmacht zu brechen. Und deshalb stehen wir heute auch zur jetzigen deutschen Regierung. Rolf Becker, Schauspieler und Mitglied im Ortsvorstand des Fachbereichs Medien der Gewerkschaft ver.di in Hamburg: Nein zum Krieg ohne Wenn und Aber! Wir haben Anlaß, am Nein der Bundesrepublik zum Krieg zu zweifeln. Zum einen schwächt sie ihr Nein schon heute schrittweise ab, bindet ihre endgültige Entscheidung an UNO und Weltsicherheitsrat. Zum anderen erweitert sie ihre Zugeständnisse an die US-Regierung: Überflugrechte, Spürpanzer, Flottenverbände am Golf, Bereitstellung von AWACS, Lieferung von Patriot-Raketen an Israel und die Türkei etc. Was sind die Verweise dieser Regierung auf die UNO wert, nachdem sie sich ohne UNO-Mandat und unter Verletzung von Grundgesetz und Zwei-Plus-Vier-Verträgen, am Bombenkrieg gegen Jugoslawien beteiligte? Unsere Kritik an der US-Regierung ist keine Kritik am amerikanischen Volk, im Gegenteil: Wir grüßen die Friedensbewegung dort und weltweit. Wir begrüßen hier auch, daß zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften versammelt sind. Wir danken Herrn Bsirske, daß er hier zu uns gesprochen hat. Aber wir müssen die DGB-Führung daran erinnern, daß sie beim Krieg gegen Jugoslawien am ersten Tag uneingeschränkt ja zum Krieg gesagt hat. Bis heute ist das nicht aufgearbeitet. Ich weiß, wovon ich spreche. Wir waren mit zehn Kolleginnen und Kollegen während des Krieges im bombardierten Jugoslawien. Wir haben gesehen, daß das kein Krieg gegen Milosevic, sondern ein Krieg gegen die zivile Bevölkerung war. Wir fragen die DGB-Führung: Ist das Nein heute nur ein Nein, solange die Regierung nein sagt? Wir bitten euch und fordern euch auf: Hört auf die Mitglieder, hört auf die Basis. Wir bitten euch, entfernt euch nicht von uns. Wenn ihr Politik über unsere Köpfe hinweg macht, lauft ihr Gefahr, eines Tages eure Köpfe zu verlieren. Die Geschichte hat das gezeigt. Was können wir tun, außer wie heute gemeinsam zu demonstrieren? Der Kampf wird von den Herrschenden immer an zwei Fronten geführt: Nicht nur im Irak, auch im Inneren in Form von Sozialabbau und Abbau von Arbeitsplätzen, Kürzungen im Gesundheitswesen, bei den Renten und so weiter. Wir müssen an beiden Fronten Widerstand leisten - für soziale Sicherheit, für Arbeitsplätze und für Frieden! Christoph Bautz, Sprecher der Kampagne »Resist«: Die politische Situation steht auf der Kippe, die Mächtigen sind sich uneins, und wenn soziale Bewegungen in der Vergangenheit etwas ausrichten konnten, dann in solchen Situationen. Wir haben das erste Mal die Chance, das Zünglein an der Waage zu sein und diesen Krieg zu verhindern, bevor er begonnen hat. Ich sehe zwei Adressaten unseres Protests: Zum einen die US-amerikanische Öffentlichkeit. Zum anderen die deutsche Bundesregierung: Wir müssen den Druck hochhalten, damit sie sich auf dem diplomatischen Parkett weiter - und auch geschickter als bisher - gegen diesen Krieg stellt und ihrer kriegskritischen Rhetorik auch endlich Taten folgen läßt! Ziehen Sie endlich Fuchs und Flotte aus der Golfregion ab, Herr Struck! Untersagen Sie britischen und US-amerikanischen Militärflugzeugen die Überflugrechte, Herr Schröder, wie es viele europäische Regierungen 1986 beim Angriff auf Libyen getan haben! Sagen Sie klar nein zu deutschen Soldaten in AWACS-Flugzeugen im Kriegsgebiet, Herr Struck! Stoppen Sie die Verfrachtung von Kriegsmaterial über deutsche Häfen, Herr Schröder, wie es Willy Brandt 1972 beim Yom-Kippur-Krieg getan hat! Doch um diese Ziele zu erreichen, müssen wir unser ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen. Demonstrationen, massenhaft wie heute oder regional vor Ort, Unterschriftensammlungen, Gebete für den Frieden in den Kirchen, all dies ist immens wichtig, macht Mut, daß wir uns nicht gefallen lassen, daß Politik immer mehr nach den Interessen einiger transnationaler Konzerne gemacht wird und nicht im Sinne der Menschen. Und ihr auf diesem Platz in Berlin macht gewaltig Mut! Aber dieser Tag alleine wird nicht reichen. Unser Widerstand muß einen langen Atem haben, wir müssen nachlegen, uns noch gewichtiger machen. Und wir müssen noch einen Schritt weiter gehen und zu den Mitteln des zivilen Ungehorsams greifen. Die neugegründete Kampagne »Resist« will Menschen den Rahmen bieten, diesen Schritt zu tun. Wenn Tausende der Regierung den Gehorsam verweigern, wenn Tausende sich öffentlich dazu bekennen, im Vorfeld des Krieges und im Kriegsfalle zivilen Ungehorsam zu leisten, dann erhöht das den politischen Druck. Weit über 5000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift unter den »Resist«-Aufruf angekündigt, Widerstand und zivilen Ungehorsam im Falle eines Krieges zu leisten. Am 22. Februar werden Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen im Rahmen der Kampagne drei Stunden das Haupttor der Rhein-Main-Airbase blockieren. Claudia Meyer, Bundesjugendsekretärin des DGB: Die US-Regierung will uns glauben machen, der Angriff auf den Irak sei ein unabwendbares Muß im Krieg gegen den Terror. Unterstützt durch die Medien, ist es der Bush-Administration tatsächlich gelungen, daß ein Großteil der amerikanischen Bevölkerung glaubt, Hussein sei in die Anschläge vom 11. September verwickelt gewesen. Tatsache ist: Hierfür gibt es keinerlei Beweise. George W. Bush rechtfertigt seinen geplanten Krieg auch mit der Befreiung des unterdrückten Volkes des Irak. Ja, Saddam Hussein ist Anführer eines menschenverachtenden Regimes. Aber wir mußten bereits im Zusammenhang mit Afghanistan feststellen, daß es durch den Krieg weder gelungen ist, Osama bin Laden zu fangen noch weitere Terroranschläge wie den auf Bali zu verhindern. Wer die Quellen von Gewalt angehen will, der kann nicht mit Gewalt reagieren, sondern muß die Ursachen bekämpfen. Solange Armut, Unterdrückung und Ausgrenzung in weiten Teilen der Welt den Alltag prägen, solange werden wir es mit Krisen zu tun haben. Der Rüstungshaushalt der USA ist heute höher als zu Hochzeiten des Kalten Krieges. Nur etwa fünf Prozent des internationalen Militärbudgets würden ausreichen, allen Menschen die benötigte Grundversorgung an Wasser, Nahrung, Gesundheit und einer Grundausbildung der Kinder bereitzustellen. Was diese Welt braucht, ist mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Demokratie und mehr Völkerrecht. Und das ist keine Frage der Moral oder der Humanität, das ist in der globalisierten Welt eine Grundvoraussetzung für Frieden und Stabilität. Safiye Yildiz von DIDF - Föderation der Demokratischen Arbeitervereine e.V.: Die Türkei wird bei diesem Krieg eine wesentliche Rolle spielen. Die Regierung hat trotz großen Widerstands der Bevölkerung die Nutzung der Stützpunkte freigegeben. Am 18. Februar wird das Parlament entscheiden, ob die Türkei sich aktiv am Krieg beteiligt. Gegen den Kriegskurs der türkischen Regierung gibt es eine breite Antikriegsbewegung. 94 Prozent der Menschen in der Türkei wollen keinen Krieg. Jeden Tag finden massenhafte Proteste in den Metropolen und Kleinstädten gegen den drohenden Angriff der USA statt. Auch in Deutschland verurteilen die türkischen und kurdischen Mitbürger einen Angriffskrieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak und solidarisieren sich mit dem irakischen Volk, dessen Existenz und Zukunft von einem Angriffskrieg bedroht wird. Ein Krieg im Irak wird auch Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland haben. Das Zusammenleben zwischen Deutschen und Nichtdeutschen würde ebenfalls negativ beeinflußt. Das dürfen wir gemeinsam nicht zulassen! Janelle Flory (USA), zur Zeit Freiwillige beim Internationalen Versöhnungsbund in Minden: Seit dem 11. September 2001 wächst in den USA eine vielfältige Friedensbewegung, von der man in Europa nur wenig hört. Am 18. Januar demonstrierten 200000 Menschen in San Francisco und eine halbe Million in Washington D.C. An diesem Wochenende gehen wieder Hunderttausende in New York auf die Straße. Die Friedensbewegung in den USA besteht aus Kirchen, Gewerkschaften, Veteranen, Umweltverbänden, Geschäftsleuten, Angehörigen von Opfern des 11. September, Einwanderer- und Studentengruppen. Ihre Beweggründe sind verschieden, aber ihr Ziel ist dasselbe. Laßt uns immer Hoffnung haben! Ich habe mit so vielen gesprochen die einfach aufgeben wollen, die sagen, daß Bush seinen Krieg sowieso führen wird. Wir müssen aber unser Recht als Bürger und Bürgerinnen einer Demokratie nutzen, ganz besonders, weil das irakische Volk das nicht kann. Wir können nicht nur unsere Regierung wählen und dann nichts mehr tun. Die schweigende Mehrheit muß ihre Meinung äußern, bis die Politiker zuhören! Laßt uns alle zusammen - in Europa, in den USA, im Irak - einander die Hand reichen! Laßt uns unseren Regierungen zeigen, daß wir bereit sind, eine andere, friedliche Lösung zu finden, ohne Sanktionen, ohne Krieg und ohne Feinde! Eine andere Welt ist möglich! massive street protests forced some governments to at least temporarily pull back from a rush to war Einschätzung der US-amerikanischen Friedensbewegung vom 20.2.2003 Now the Bush war timetable has been pushed back because of the political developments that took the administration by surprise in the last week. 1) The report by the inspectors to the Security Council on February 14 and the subsequent discussion inside the UN was a significant set back for the Bush administration's plans. Included in his report, Hans Blix debunked some of the dramatic presentation points made by Secretary of State Powell in his February 5 speech at the UN indicting Iraq. The presentation by International Atomic Energy Agency Director General Mohammed ElBaradei revealed that the inspectors had seen no indication that Iraq was working on a nuclear weapons program. It was clear from the response of various UN delegates that the Bush administration had been momentarily pushed into a defensive posture, its arguments and rationale for a rush to war exposed. 2) While the events of Friday at the UN were significant, the real factor is the massive street protests of the past few months that have forced some governments to at least temporarily pull back from a rush to war. This weekend brought tens of millions of people around the globe into simultaneous action against the war. The social and political relevance of the reemergence of a global mass movement is altering the political equation. It has been the basic premise of the A.N.S.W.E.R. Coalition that the only thing that could prevent this aggression against Iraq was for the people themselves to become a major force though mass action. Every government in the world and all the mass media are recognizing this central fact. The New York Times agrees with the Bush agenda for the overthrow of the Iraqi government and it supports a war to accomplish that end. Thus, it is worth including a few words from a front page article from the Times which summarizes the importance of the mass movement: "The fracturing of the Western alliance over Iraq and the huge antiwar demonstrations around the world this weekend are reminders that there may still be two superpowers on the planet: the United States and world public opinion. "In his campaign to disarm Iraq, by war if necessary, President Bush appears to be eyeball to eyeball with a tenacious new adversary: millions of people who flooded the streets of New York and dozens of other world cities to say they are against war based on the evidence at hand." (New York Times, Monday, February 17, A1, "A New Power in the Streets") Because of the intervention of the people, the Bush administration has again been at least momentarily frustrated in its rush to war. Since this is a dynamic struggle between the "two superpowers" (as the NY Times puts it), we all need to be prepared to respond as necessary to effectively counter Bush's war drive. Quelle: answer.general@action-mail.org Links Bündnis 15. Februar attac-website zum 15.Februar