Berlin, 21.4.2003 (2), Ostermarsch 'Frieden und Gerechtigkeit für die Völker! Nein zum Krieg!'

Frieden und Gerechtigkeit für die Völker! Nein zum Krieg! Aufruf zum Berliner Ostermarsch 2003 Krieg in Irak, schon über 10 Jahre, Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien, Vernichtungsfeldzug gegen Afghanistan, Besatzung und Gewalt im Nahen Osten, Drohung mit neuen Kriegen gegen Syrien, Iran und Nordkorea, Krieg und Gewalt überall, angeblich im Namen von Humanität, Menschenrechten und Demokratie - so sieht die Welt heute aus, in der wir leben. Der erneute Überfall auf Irak, der am 20. März 2003 begann, ist ein weiterer Akt in einem permanenten Krieg. In ihm definieren die mächtigsten, global operierenden Kapitalgesellschaften die Bedingungen ihrer Konkurrenz untereinander und gegenüber dem Rest der Welt. Der "vorbeugende Krieg" ist von den USA zum legitimen Mittel der Politik erklärt worden. Diese Politik hat viele Menschen aus den unterschiedlichsten sozialen, politischen und religiösen Spektren in allen Ländern der Erde in Bewegung gebracht. Eine neue, weltweite Friedensbewegung ist entstanden. Scheinbar stellt sich die deutsche Bundesregierung gegen diesen Krieg - aber nicht konsequent: Sie hat den Krieg gegen Irak abgelehnt. Gleichzeitig genehmigt sie den Aggressoren Militärbasen und gewährt ihnen Überflugrechte. Deutschland sichert die Aggressionskriege ab, zum Beispiel durch Spürpanzer, Aufklärungsflugzeuge und - wie in Jugoslawien und Afghanistan - durch die Besetzung der eroberten Territorien. Deutschland wird am Hindukusch verteidigt, sagt der Verteidigungsminister. Die Bundeswehr wird zu einer weltweit einsatzfähigen Interventionsarmee ungerüstet. Sie hat sich unter Bruch des Völkerrechtes, der UN-Konvention, des NATO-Vertrages und des Grundgesetzes an Angriffskriegen beteiligt. Es ist die selbe Bundesregierung, die den Sozialstaat demontiert, wo es nur möglich ist. Gewerkschaftliche Rechte werden eingeschränkt. Soziale und ethnische Minderheiten werden marginalisiert und diskreditiert. Dies wird begleitet von einem massiven Abbau demokratischer Handlungsspielräume Andersdenkender. In dieser Situation kann die Antwort der Friedensbewegung dieses Landes nur sein: Wir unterstützen die Bundesregierung, wo sie sich für den Frieden in der Welt einsetzt. Wir kritisieren sie dort an, wo sie von dieser Politik abweicht oder sie nur halbherzig vertritt. Wir fordern: Keine Unterstützung der Politik des Angriffskrieges gegen Irak durch absichernde Maßnamen wie Spürpanzer im Kuwait, Flottenverbände am Horn von Afrika, Awacs - Feuerleitzentren und Patriot - Raketen! Keine Überflugrechte für die Luftverbände der britischen und US-amerikanischen Interventionsstreitkräfte! Keine Nutzung von US-Basen in Deutschland für den Überfall auf Irak! Keine deutschen Soldaten im Ausland! Einberufung einer UN-Vollversammlung zur Verurteilung des Krieges gegen Irak als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Frieden kann nicht delegiert werden, nicht an Regierungen, nicht an Parlamente, nicht an Parteien. Frieden wird nur sein, wenn wir ihn selbst in die Hand nehmen. Wir laden alle Menschen, die in Berlin leben, ein: Kommt zum Berliner Ostermarsch! Kontakt: Laura v. Wimmersperg, Tel.: 030/7823382 Spenden: Regina Aram, Konto-Nr. 990 209 768 bei der Berliner Sparkasse (BLZ 100 500 00) E-Mail: frikomail@freenet.de Internet: http://www.friko-berlin.de Links Friedenskoordination Berlin