Köln, 25.4.2003, Bayer-Hauptversammlung und der Protest gegen die Politik des multinationalen Chemie-Konzerns

Kampf um Pressefreiheit Presseinformation des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre vom 22. April 2003 Kritische Aktionäre unterstützen Bayerischen Journalistenverband im Kampf um Pressefreiheit in Hauptversammlungen "Volle Solidarität" im Kampf um Pressefreiheit in den Hauptversammlungen deutscher Aktiengesellschaften erhält der Bayerische Journalistenverband (BJV) vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Dies versicherte am Dienstag-Abend in Köln der Geschäftsführer des Dachverbands, Henry Mathews, der selbst langjähriges Mitglied des Deutschen Journalistenverbands ist. Für Fotografen, Kameraleute und Hörfunk-Journalisten sei es "höchste Zeit, gegen die unerträgliche Behinderung ihrer Berichterstattung einzuschreiten", meint Mathews. Als jüngstes Extrembeispiel nennt er das Aktionärstreffen der Deutschen Lufthansa im Juni 2002, aus dem die Fotografen aller großen Nachrichtenagenturen wegen stark eingeschränkter Arbeitsmöglichkeiten geflüchtet waren. Der BJV hatte am Dienstag in München bekannt gegeben, je eine Aktie aller bayerischen DAX-Gesellschaften gekauft zu haben. Mit der ungewöhnlichen Maßnahme will sich der Journalistenverband Rederecht in den Hauptversammlungen verschaffen, um für volle Pressefreiheit einzutreten. Bislang dürfen Journalisten während der Aussprache der Aktionäre nur mitschreiben. Fernseh- und Hörfunk-Übertragungen werden von den den Konzernchefs verboten. Seit Anfang 2003 erlaubt das Aktiengesetz jedoch die vollständige elektronische Übertragung von Hauptversammlungen. Der Kritische Aktionär Mathews fordert deshalb ab sofort volle Pressefreiheit für Bild- und Tonberichterstatter, "damit die Schrempps und Zumwinkels nicht nur bei ihren Schönreden gezeigt werden können, sondern auch im Kreuzfeuer der Aktionärskritik." Die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre setzen sich seit 20 Jahren vor allem für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz in der Wirtschaft ein, werden mit ihren Reden aber oft ans Ende der Hauptversammlungen gedrängt. "Wir sind ebenso Opfer der Konzernregie wie die Journalisten", konstatiert Mathews, "denn wer von Cromme oder Kopper hinter den Redaktionsschluss verlegt wird, hat eigentlich garnicht geredet." K O N T A K T: Henry Mathews 0221- 599 56 47 0178 - 599 56 47 Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Postfach 13 03 35, 50497 Köln Ebertplatz 12, 50668 Köln Tel. +49-221-5995647 Fax +49-221-5991024 dachverband@kritischeaktionaere.de www.kritischeaktionaere.de Gegenanträge Mitteilung an die Bayer AG vom 17.3.2003 - Gegenanträge zur Bayer-Hauptversammlung am 25. April 2003 zu den Punkten 2-4 der Tagesordnung Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass wir zu den Punkten 2-4 der Tagesordnung den Vorschlägen des Vorstands und des Aufsichtsrates widersprechen und die anderen Aktionäre veranlassen werden, für die folgenden Gegenanträge zu stimmen. Um Mitteilung dieser Gegenanträge sowie der nachstehenden Begründungen gemäß §§ 125, 126 AktG dürfen wir bitten. Gegenantrag zu TOP 2: Der Vorstand wird nicht entlastet Begründung: Der BAYER-Konzern war im vergangenen Geschäftsjahr für eine Vielzahl von Missständen verantwortlich. Die Entscheidungen des Vorstands haben diese verursacht oder nicht verhindert, weshalb wir eine Nicht-Entlastung fordern. Es folgt eine Auswahl aktueller Problemfälle, weitere Informationen finden sich auf der homepage der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN www.CBGnetwork.de (unter CBGnetwork@aol.com können weitere Hintergrundmaterialien angefordert werde): Erneut hat BAYER mit Konkurrenten illegale Preisabsprachen getroffen. Mit amerikanischen Wettbewerbern bildete die Firma ein Kartell für Kautschukchemikalien, die für die Produktion von Autoreifen verwendet werden, die EU-Kommission ließ daher die Konzernzentrale in Leverkusen durchsuchen. In der Vergangenheit wurde BAYER bereits mehrfach wegen Preisabsprachen oder manipulierter Preise verurteilt. Obwohl das Unternehmen schwarze Zahlen schreibt, will der BAYER-Vorstand bis zum Jahr 2005 mindestens 12.000 Arbeitsplätze vernichten. Gleichzeitig ist die Zahl der Ausbildungsplätze bei BAYER in den letzten zwölf Jahren um mehr als ein Drittel zurückgegangen (von 1.600 auf rund 1.000 Azubis, von denen in der Regel nur die Hälfte übernommen wird). Der Konzern wirft damit jegliche soziale Verantwortung über Bord und betreibt eine rücksichtslose Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Belegschaft. Die amerikanische Umweltbehörde EPA prüft gegenwärtig einen Antrag der Firma BAYER, Menschenversuche mit Pestiziden zuzulassen. Entsprechende Untersuchungen werden bislang aus ethischen Gründen nicht akzeptiert. Langfristiges Ziel solcher Experimente sind höhere Grenzwerte von Pestiziden in der Nahrung und im Wasser. BAYER hatte bereits 1998 in Schottland eine Studie durchgeführt, in deren Verlauf acht Personen Azinphos-Methyl, das von der Weltgesundheitsorganisation als "hoch gefährlich" eingestuft wird, einnahmen (BAYER ist weltweit größter Hersteller des Wirkstoffs). Das Unternehmen BAYER scheint verdrängt zu haben, dass Menschenversuche seit den grauenvollen Experimenten im Dritten Reich geächtet sind - Auftraggeber war im übrigen schon damals die BAYER-Gruppe innerhalb der IG Farben. Ein Untersuchungsausschuss des peruanischen Parlaments kam im vergangenen Sommer zu dem Ergebnis, dass BAYER für die durch das Pestizid Parathion-Methyl verursachte tödliche Vergiftung von 24 Kindern in dem Andendorf Tauccamarca verantwortlich ist. Der Vorfall ereignete sich im Jahr 1999, als die Kinder in der Schule mit dem Pestizid verunreinigtes Milchpulver zu trinken bekamen. Trotz der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses weigert sich das Unternehmen, die betroffenen Familien zu entschädigen. BAYER ist weltweit der größte Hersteller des Kunststoffes Bisphenol A. Dieser kann das Hormonsystem schädigen und Mißbildungen hervorrufen. Trotzdem findet sich Bisphenol A noch immer in risikoreichen Anwendungen wie Konservendosen und Babyflaschen. Nach der bisher größten Feldstudie zur Wirksamkeit von Medikamenten bei Altersdiabetes ist das Mittel Glucobay völlig wirkungslos. Ungeachtet dessen will BAYER das Anwendungsgebiet des Präparats erweitern und es auch noch zur Diabetes-Vorbeugung anbieten. Die Bayer AG hat am Standort Krefeld-Uerdingen die Produktion von Polycarbonat und Methyldiisocyanat (MDI) um 100.000 bzw 24.000 Tonnen/Jahr erhöht. Hiermit einher geht eine Erhöhung der Phosgenproduktion um rund 60.000 Tonnen/Jahr. Phosgen ist einer der giftigsten industriell eingesetzten Stoffe überhaupt, für den Menschen kann er schon in geringsten Dosen tödlich sein. Die Phosgenreaktoren in Uerdingen gehören zu den risikoreichsten Anlagen in Nordrhein Westfalen. Technisch ist es möglich, Polycarbonat phosgenfrei herzustellen. Für BAYER ist es aber offenbar preisgünstiger, die bestehenden Verfahren weiter anzuwenden - bei einer Lebensdauer der Anlagen von 25-30 Jahren wird diese hochgefährliche Produktionsweise damit für Jahrzehnte festgeschrieben. Ein im Herbst veröffentlichter Bericht der UN stellt fest, dass die BAYER-Tochter H. C. Starck noch immer Rohstoffe aus dem kongolesischen Bürgerkriegsgebiet bezieht und hiermit Waffenkäufe ermöglicht. Nach Angabe der UN verstößt Starck hiermit gegen den Code for Conduct of Multinational Companies der OECD. Im vergangenen Jahr haben weltweit mehrere tausend Personen wegen schwerer Nebenwirkungen des Cholesterinsenkers Lipobay Klage gegen BAYER eingereicht. Die Zeitung "New York Times" berichtet über E-Mails und interne Notizen, die darauf hindeuten, dass BAYER-Manager lange vor August 2001 (dem Moment des Verkaufs-Stopps) von den Risiken gewusst haben. BAYER vertrieb in Japan und den USA eine Lipobay-Version mit der höchsten Wirkstoffdosis, obwohl interne Studien belegten, dass die behandelten Patienten häufiger an Muskelschwäche erkrankten als Konsumenten ähnlicher Medikamente. Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet Begründung: Der Aufsichtsrat kommt seiner Kontrollfunktion nur ungenügend nach und soll daher nicht entlastet werden. Es folgen Beispiele einer umweltfeindlichen Konzernpolitik, die vom Aufsichtsrat mitgetragen werden: In Frankreich, Österreich und Deutschland sind in den letzten Jahren rund 50% der Bienenvölker abgestorben. Untersuchungen in Frankreich und Österreich haben ergeben, dass das von BAYER vertriebene Pestizid Gaucho für die Vergiftungen mitverantwortlich ist. In Frankreich wurde im Herbst ein erneutes Anwendungsverbot für Gaucho auf Sonnenblumen verhängt. BAYER weigert sich jedoch, Gaucho aus Sicherheitsgründen vom Markt zu nehmen - stattdessen übt der Konzern Druck auf Imker-Institute aus, keine kritischen Informationen über Gaucho zu verbreiten. Weite Teile der norwegischen Küste sind mit polychlorierten Biphenylen verseucht. Chemische Nachweisverfahren zeigen, dass der größte Teil der gefundenen Gifte aus der Produktion von BAYER stammt. Obwohl die Stadt Oslo schriftlich eine Beteiligung des Unternehmens an den Reinigungskosten gefordert hat, verweigert BAYER bislang jegliche Unterstützung. BAYER ist größter europäischer Anbieter von gentechnisch veränderten Pflanzen. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung gentechnisch veränderte Nahrungsmittel ablehnt, drängt das Unternehmen die verantwortlichen Politiker, einen unkontrollierten Anbau zuzulassen. Bereits jetzt unternimmt das Unternehmen großflächige Freilandversuche, mit denen die Umwelt gefährdet wird: so sammelten bei Eickendorf (südlich von Magdeburg) Bienen in einem herkömmlichen Rapsfeld Honig. Rund 300 Meter entfernt lag ein Freiland-Versuchsfeld von Bayer CropScience mit Gen-Raps. Die Pflanzen waren gentechnisch gegen ein Herbizid resistent gemacht worden und haben EU-weit keine Zulassung für kommerziellen Anbau. In dem Honig, den die Bienen produziert haben, konnte der Umweltverband Greenpeace eindeutig gentechnisch veränderte Bestandteile aus dem BAYER-Feld nachweisen. In Swisttal bei Bonn hat BAYER eine Aussaat von Gen-Raps in unmittelbarer Nähe eines Naturschutzgebietes beantragt, womit das Unternehmen einen Präzedenzfall für die Umgehung des europäischen Naturschutzrechts schaffen will. Die Risiken solcher Freilandversuche sind nicht absehbar - Tests haben zum Beispiel gezeigt, dass sich gentechnisch herbeigeführte Herbizidresistenz auch auf andere Pflanzen übertragen und quasi Superunkräuter entstehen lässt, die selbst mit einer Vielzahl von Pflanzenvernichtungsmitteln nicht mehr bekämpft werden können. Bei Raps kommt hinzu, dass er als heimische Pflanze in Mitteleuropa in zahlreichen Sorten angebaut wird und eine Reihe verwandter Arten hat. Das erhöht die Gefahr, dass sich gentechnische Veränderungen auskreuzen. In England musste das Unternehmen einräumen, drei Jahre lang gentechnisch veränderten Raps, der nicht zugelassene Antibiotika-Resistenzen enthielt, gepflanzt zu haben. BAYER weigert sich, in den USA das Pestizid Fenthion vom Markt zu nehmen, obwohl dessen Anwendung im Bundesstaat Florida zu dramatischen Vogelsterben führte. Mindestens 16 seltene Vogelarten werden dadurch in ihrem Bestand gefährdet. BAYER ist mit einer Klage gescheitert, dem VEREIN ZUM SCHUTZ DES RHEINS UND SEINER NEBENFLÜSSE (VSR) die Einsicht in Abwasser-Daten des Krefelder Werks zu untersagen. Die Richter mochten sich dem Argument des Konzerns, die Mess-Daten fielen unter das Betriebsgeheimnis, nicht anschließen. Dem VSR ist es nun möglich, einen Überblick über die Abwasser-Frachten des zweiten Werkskanalnetzes zu nehmen. Dort fließen die Schmutz-Wässer von BAYER mit denen anderer Firmen zusammen und gelangen dann ungeklärt in den Rhein. Woher die Schadstoffe genau kommen, ist dann nur noch schwer nachzuvollziehen. Nur eine Mess-Station vor dem Entstehen des großen Einheitsbreis bietet Aufschluss darüber - weshalb BAYER sie offensichtlich unter Verschluss halten wollte. In West Virginia/USA wurde BAYER im vergangenen Jahr wegen Asbest-Vergiftungen angeklagt. Das Unternehmen stimmte einem Vergleich zu. BAYER weigert sich jedoch, Betroffene in Deutschland in ähnlicher Weise zu entschädigen oder auch nur für eine medizinische Betreuung der Erkrankten zu sorgen. Tausende Beschäftigte der Chemie-Industrie waren mit Asbest vergiftet worden, obwohl die Risiken des Stoffes seit Jahrzehnten bekannt waren. Britische Umweltorganisationen protestieren vehement gegen Freilandversuche des BAYER-Konzerns mit gentechnisch verändertem Raps, der sogenannte "Terminator Gene" enthält. Terminator Gene schaffen sterile Pflanzen, deren Samen für die Aussaat nicht weiter verwendet werden können. Der Einsatz solcher Gene wurde seitens des Saatgut-Herstellers Bayer CropScience und der Aufsichtsbehörde DEFRA geheim gehalten. Verwandte Arten wie Broccoli, Senf, Blumenkohl und wildlebende Pflanzen könnten an der Fortpflanzung gehindert werden und schlimmstenfalls aussterben. Gegenantrag zu TOP 4: Wir schlagen vor, Axel Köhler Schnura, Diplom Kaufmann, Düsseldorf, für die restliche Amtszeit des ausscheidenden Dr. Wolfgang Reitzle, d.h. für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder für das Geschäftsjahr 2006 beschließt, als Vertreter der Anteilseigner in den Aufsichtsrat zu wählen. Begründung: Axel Köhler-Schnura kontrolliert den BAYER-Konzern seit nunmehr 25 Jahren. Er ist Gründer der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN e.V., Postfach 15 04 18, 40081 Düsseldorf, Telefon: 0211-333 911, und hat zahlreiche Verstöße des Konzerns gegen Menschenrechte und Umweltschutzauflagen publik gemacht. Somit ist er prädestiniert für eine gründliche, von Profitinteressen unabhängige Kontrolle des Vorstands der BAYER AG. Für den Vorstand der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN e.V. Philipp Mimkes Axel Köhler-Schnura Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. CBGnetwork@aol.com www.CBGnetwork.de Tel: 0211-333 911 Die Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. erhält keinerlei offizielle Unterstützung. Der Verein ist dringend auf Spenden angewiesen. Bankverbindung: Kto 179612 bei Ökobank Frankfurt, BLZ: 500 901 00 Beirat Dorothee Sölle, Theologin, Hamburg Dr. Sigrid Müller, Pharmakologin, Bremen Dr. Erika Abczynski, Kinderärztin, Dormagen Eva Bulling-Schröter, ex-MdB, Berlin Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Chemiker, Burgwald Dr. Janis Schmelzer, Historiker, Berlin Wolfram Esche, Rechtsanwalt, Köln Prof. Dr. Anton Schneider, Baubiologe, Holzham Prof. Jürgen Junginger, Designer, Krefeld Links Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.