Köln, 12.7.2003 (1), 'Nein zu Klüngel, Kürzungen, Kahlschlag' - Demo gegen den sozialen und kulturellen Kahlschlag

Gegen den sozialen und kulturellen Kahlschlag in Köln Aufruf zu gemeinsamer Kundgebung und Demonstration am 12.7.2003 Samstag, 12. Juli 2003 5 vor 12 Uhr Alter Markt findet die gemeinsame Demonstration und Kundgebung gegen den sozialen und kulturellen Kahlschlag in Köln und Umgebung mit anschließender Demonstration durch die Innenstad statt. Die Abschlusskundgebung wird um ca. 14 Uhr, auf dem Alter Markt sein. Für Demonstrierende aus dem Rechtsrheinischen: Treffpunkt: 11 Uhr, Stadthaus Deutz bei dem sogenannten "Technischen Rathaus" - ein Meilenstein der Politik von Klüngel und Umverteilung - und von dort aus Demonstrationszug über die Deutzer Brücke zum Alter Markt. Im Anschluss an die zentrale Demonstration begeben wir uns auf die "Suche nach dem verlorenen Geld" Treffpunkt: 16 Uhr, U-Bahn Haltestelle Bayenthalgürtel Demonstration durch das Villenviertel in Marienburg, mit sachkundigen Erläuterungen von Experten. Veranstalter: Initiative Kölner Sozialforum Die Initiative Kölner Sozialforum hat sich zusammengefunden, um eine dauerhafte Vernetzung von sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie engagierten Bürgerinnen und Bürgern anzustoßen, ein "Köln von unten", das der etablierten Politik eigene Vorstellungen entgegen setzt. Warum sind die Kassen leer? Hintergrundinformation des Kölner Sozialforums Seit Jahren hören wir "Die Kassen sind leer." Gleichzeitig wurde eine teure und überdimensionierte Müllverbrennungsanlage gebaut. Die Rechnung inklusive der Profite für RWE, Trienekens & Co. und der Schmiergelder an die Polit- Mafia bezahlen wir heute mit hohen Müllgebühren. Für das Technische Rathaus in Deutz hat sich die Stadt über 30 Jahre zur Zahlung hoher Mieten und Betriebskosten an die Betreiber der Kölnarena verpflichtet - zum Wohle der privaten Investoren des Projekts: dem Esch-Fond der Oppenheim Bank. Während in den Veedeln sozialer, kultureller und jugendpolitischer Kahlschlag geplant ist, werden auf der anderen Seite Millionen für die Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt, für die Infrastruktur rund ums neue Stadion, den Rheinauhafen oder den ICE- Terminal Deutz veranschlagt. Während von Friedhofsgebühren bis Zweitwohnungssteuer über höhere Abgaben beraten wird, während Sozialhilfeempfängern immer weitere Kürzungen zugemutet werden, ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer für Unternehmen tabu - sie ist seit 16 Jahren auf dem selben Stand eingefroren! Von welchen anderen Gebühr oder Steuer hat man dies je gehört? Nur die Reichen können sich eine arme Stadt leisten - wir nicht. Wir haben genug von der Politik der Umverteilung von unten nach oben. Kürzen, Streichen, Schließen Hintergrundinformation des Kölner Sozialforums Im Rahmen der aktuellen Beratungen über den Kölner Haushalt 2003/04 ist der schlimmste soziale und kulturelle Kahlschlag in Köln seit über 50 Jahren geplant. Alle werden davon betroffen sein. Auszüge aus dem geplanten Streichkonzert (Aktualisierungen fast täglich in der Presse) Schulen: Streichung der Schulsozialarbeit, Streichung des Zuschusses zur Schülerbetreuung, Kürzung des Schulschwimmens um 25%, Streichung der Hochbegabtenförderung, Auflösung der Tageskollege Mülheim und Nippes. Bildung: Schließung der VHS-Geschäftsstelien in Ehrenfeld, Chorweiler, Rodenkirchen, Kalk, Mühlheim und Porz, Schließung aller Stadtteilbibliotheken und Aufgabe der Bibliotheksbusse, Schließung der Kunst-, Museums- und Blindenbibliotheken. Kultur: Schließung der Halle Kalk, der Schlosserei, des Westend- Theaters und der Yakult-Kinderoper, Kürzungen bei Orchestern und Museen, höherer Eintritt in Museen, Kürzungen bei der freien Theater- und Musikszene, Streichung der städtischen Referate Rock und Interkulturelle Zusammenarbeit. Jugend: Kürzung um 50% bei Jugendverbänden und freier Jugendhilfe, Abschaffung Bezirksjugendpfleger, Schließung von 3-4 Jugendeinrichtungen (Jugendzentrum Brück ist schon zu), Streichung Jugendbeihilfe für Sportvereine ab 2005, Kürzung der Hortplätze, drohende Abschaffung sämtlicher Horte, Schließen von 1/3 aller Kinderspielplätze; 3/4 aller Jugendeinrichtungen werden in einem Jahr infolge der Kürzungen voraussichtlich schließen müssen. Frauen: Streichung Zuschuss für Schwangerschaftsberatungsstellen, alle Familienberatungsstellen sind von der Schließung bedroht (so z. B. die Einrichtungen in Mülheim). Migranten: Kürzung Zuschüsse für interkulturelle Zentren bis zu 100%. Soziales und Gesundheit: Streichung des Familienpasses (ehemals KölnPass für Sozialhilfeempfänger), Streichung der Zuschüsse für Bürgerzentren um 30% (Bürgerzentren Worringen, Bocklemünd, Alte Feuerwache, Ehrenfeld, Sülz- Klettenberg, Mütze Mühlheim, Vingst, Engelshof, Qäker-Nachbarschaftsheim), Einstellung des ModelIversuchs für Drogenabhängige, Kürzung bei der AIDS-Hilfe, Einstieg in die Privatisierung der Städtischen Kliniken durch Umwandlung in eine GmbH. Verwaltung: Zusammenlegung der Bezirksämter Nippes- Chorweiler und Rodenkirchen-Lindenthal, Streichung der 250 ABM-Stellen, Abbau der Ausbildungsplätze. Stellenabbau seit Beginn der 90er Jahre: 4.500 Stellen, geplant bis Ende 2006: Streichung weiterer 2.500 Stellen. Bedenkt man den Stellenabbau bei der Verwaltung und den städtischen sowie städtisch geförderten Einrichtungen lässt sich sagen: Die Stadt ist der größte Arbeitsplatzvernichter! Privatisierung: Teilverkauf der städtischen Wohnungen, Verkauf und gleichzeitiges Zurück-Leasen von Wasserwerken, Abwassernetz und U-Bahn- Tunnel an windige US-lnvestoren (sog. "Cross-Border-Leasing"). Wem gehört die Stadt? - Über die Initiative zur Gründung eines Kölner Sozialforums Betrachtung von Regina Schwarz, Köln, 25.05.03 Seit Januar diesen Jahres gibt es in Köln eine Initiative zur Gründung eines Kölner Sozialforums. In dieser Initiative treffen sich Einzelpersonen und VertreterInnen von Kölner Gruppen und Organisationen, die den Sozialabbau und die Folgen neoliberaler Wirtschaftspolitik auf lokaler Ebene nicht länger untätig hinnehmen wollen. Dabei wird trotz unterschiedlichem politischem Hintergrund und unterschiedlicher Einschätzungen der am Sozialforum beteiligten Menschen versucht, eine gemeinsame Plattform für einen gebündelten Widerstand gegen den Sozialabbau zu schaffen. Der Diskussionsschwerpunkt liegt bei diesen Treffen nicht auf dem Herausarbeiten unterschiedlicher politischer Positionen, sondern auf der Konzentration auf gemeinschaftliche Widerstandsaktionen. Diese Idee der Sozialforen wird seit 2001 auf globaler Ebene umgesetzt, als in Porto Alegre, Brasilien erstmals Einzelpersonen und VertreterInnen verschiedenster Organisationen und Initiativen aus der ganzen Welt zu einem mehrtätigen weltweitem Sozialforum zusammenkamen. Sie wollten einen Kontrapunkt zu dem zeitgleich in Davos tagendem WEF (World Economic Forum = Weltwirtschaftsforum)schaffen. Das WEF, eine weltweite Konferenz von Spitzen-Wirtschaftsvertretern, Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern tagt seit 1971 einmal jährlich (anfangs unter dem Namen Europäisches Management Forum), um die Agenda neoliberaler kapitalistischer Politik im Sinne der multinationalen Konzerne und ihrer Profitinteressen voran zubringen, auf Kosten der armen Menschen weltweit, auf Kosten von ArbeitnehmerInnen-Rechten, auf Kosten der Natur und auf Kosten von Frauen und Kindern. So trafen sich auf dem ersten weltweiten Sozialforum in Porto Alegre erstmals über 10.000 Menschen aus den verschiedensten politischen Zusammenhängen, aus kirchlichen Gruppen, aus gewerkschaftlichen Gruppen, aus linken Parteien bis zum anarchistischen Spektrum, geeint in ihrem Willen, dieser neoliberale Politik nicht mehr länger vereinzelt etwas entgegenzusetzen, sondern den Widerstand weltweit zu bündeln. Im folgenden Jahr 2002 waren es 30.000 Teilnehmer/innen und im Januar 2003 trafen sich in Porto Alegre 100.000 Menschen zum Weltsozialforum. Bereits im Jahr 2002 fanden daraufhin mehrere regionale Sozialforen statt, um spezifische Widerstandformen und Forderungen auch auf unterschiedlich von der neoliberalen Politik betroffenenen Regionen zu entwickeln bzw. um den Widerstand auch regional fortzusetzen. So sind die Menschen in Asien auf eine andere Weise von den Folgen neoliberaler Politik betroffen, als die Menschen in Europa. Parallel dazu entstanden seit dieser Zeit in vielen Städten der Welt, insbesondere in Italien Bündnissse unterschiedlicher politischer Organisationen gegen die Auswirkungen dieser Politik auf lokaler Ebene und kommunale Sozialforen wurden gegründet. Die vielen lokalen Sozialforen in Italien haben wesentlich dazu beigetragen, daß auf dem europäischen Sozialforum in Florenz 1.000.000 Menschen gegen neoliberale Politik und Sozialabbau demonstriert haben. Zwar wird die neoliberale kapitalistische Wirtschaftspolitik über undemokratische globale Institutionen wie Weltbank, WTO und IWF "von oben" durchgesetzt, aber die Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen weltweit sind auf der lokalen Ebene in jedem Dorf und in jeder Stadt zu erleben. Widerstand gegen diese undemokratische politische und ökonomische Praxis ist deshalb wirksamer und konkreter, wenn er sich nicht nur in Protestaktionen und Demonstrationen anläßlich globaler Gipfeltreffen dieser Institutionen erschöpft, sondern direkt gegen die Folgen auf kommunaler Ebene vorgeht und vor allem über den Zusammenhang zwischen globaler Wirtschaftspolitik und lokalen Folgen aufklärt. Mit der zunehmenden Gründung von kommunalen Sozialforen wird die Bündelung des Widerstands verschiedenster Einzelpersonen und Initiativen oder Organisationen in ihrem Lebensraum erreicht, auf der Ebene auf der sich die neoliberale Politik im Lebensalltag auswirkt. Widerstand in der Kommune selbst ist direkt und konkret. Es ist keine StellvertreterInnenpolitik für die Rechte der Menschen in anderen Ländern, sondern für uns selbst, für unseren Lebensraum und in Solidarität mit den Menschen, die sich woanders für ihre Rechte einsetzen. Widerstand auf der lokalen Ebene ist kontinuierlich durchführbar, dazu muß man nicht erst irgendwohin fahren, er ist demokratischer, weil sich die Menschen vor Ort untereinander abstimmen können. In Deutschland wurde das erste lokale Sozialforum im Februar 2002 in Tübingen gegründet. Von BetriebsratsvertreterInnen des Tübinger Krankenhauses bis zu VertreterInnen des Tübinger Infoladens reicht seitdem das politische Spektrum. Dieses Forum arbeitet nach dem Prinzip: "Wir akzeptieren die Diversität und die Meinungsvielfalt innerhalb unseres politischen Widerstands". Es folgten Sozialforumsgründungen in weiteren Städten, wie Stuttgart und Wuppertal. Nach dem ersten europäischen Sozialforum in Florenz im November vergangenen Jahres, an dem auch Einzelpersonen und VertreterInnen verschiedener Kölner Gruppen und Organisationen teilnahmen, entstand in Köln die Idee, auch hier ein Sozialforum zu gründen. Inzwischen treffen sich interessierte AktivistInnen jeden 2. und 4.Montag im Monat um 19.30 Uhr im Kölner Bürgerzentrum Alte Feuerwache, um sich über die spezifischen Auswirkungen neoliberaler Politik bzw. den konkreten Sozialabbau in dieser Stadt auszutauschen und Aktionsformen für einen gebündelten Widerstand zu entwickeln. Zur Zeit wird dabei gegen die geplanten Kürzungen von 55 Millionen Euro im Kölner Haushalt vorgegangen. Auf der Kölner Ratssitzung am 29.Juli 2003 um 14.30 Uhr wird der städtische Haushalt für dieses Jahr beschlossen werden. Von den geplanten Kürzungen betroffen sind neben der Streichung des Kölner Familienpasses für SozialhilfeempfängerInnen, die 100 % ige Kürzung bei interkulturellen Zentren, 50 % Kürzungen im Jugendbereich, die Schließung von Frauenhäusern und Frauen-Beratungsstellen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Dazu wird neuerdings das Kölner Bürgern und Bürgerinnen gehörende Gemeineigentum im Sinne des GATS-Abkommens der WTO an multinationale Konzerne verkauft, die dann den Bürgern die Nutzung ihres ursprünglichen gemeinschaftlichen Eigentums nur zu ihren Bedingungen und vor allem zu ihren von Profitinteressen bestimmten Preisen ermöglichen. (z.B. Wasser, Strom, kommunalen Nahverkehr, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Schwimmbäder etc.) Verkauft wird unter anderem mit der Begründung der leeren Kassen, die auf diese Weise wieder gefüllt würden. Gleichzeitig gibt es aber genug städtisches Geld für einen geplanten Ausbau der Nord-Südfahrt, für eine kostspielige Bewerbung und Konzeption als europäische Kulturhauptstadt, und für eine neue Infrastruktur und den Ausbau rund um das neue Fußballstadion. Es gab Geld für eine überdimensionale Müllverbrennungsanlage, die die Menschen in Köln bis heute über erhöhte Gebühren und Steuern unnötigerweise bezahlen, für eine Mantelbebauung der Köln-Arena, alles bezahlt von Kölner Bürgern und Bürgerinnen, wobei der Durchschnittseinwohner des traditionellen Arbeiterviertes Köln-Ehrenfeld seltsamerweise mehr Steuern bezahlt, als der Durchschnittseinwohner des wohlsituierten Stadtteils Köln-Bayenthal. Wem gehört eigentlich diese Stadt? So wird die erste gemeinsame Veranstaltung heißen, die das Kölner Sozialforum in Gründung am 25.06.03 um 19.30 Uhr im Großen Saal des Bürgerzentrums Alte Feuerwache durchführen wird. Dabei werden neben Anti-GlobalisierungsexpertInnen VertreterInnen von einigen vom in Köln vom Sozialabbau betroffenen Bereichen auf dem Podium sitzen und über die Konsequenzen dieser Kürzungs-Politik in ihrem Bereich sprechen. Die TeilnehmerInnen der Initiative für ein Kölner Sozialforum möchten bei dieser Podiumsdiskussion möglichst viele Menschen aus Köln gegen den Sozialabbau zusammenbringen, sowie möglichst viele vom Sozialabbau Betroffene. Sinn und Zweck der Veranstaltung ist ein Austausch über die bisherigen Widerstands- und Aktionsformen der betroffenen Bereiche, und die Planung gemeinschaftlicher gebündelter Widerstandsaktionen. Es sollen gemeinsame Forderungen gestellt werden und über Alternativen nachgedacht werden. Die Initiatoren hoffen auch, daß sich nach dieser Veranstaltung weitere Menschen und Gruppen dem Kölner Sozialforum anschließen werden. Es gibt inzwischen immer öfter Anfragen der Kölner Politiker an einzelne von Kürzungen betroffene Einrichtungen, doch vorzuschlagen, was man statt dessen kürzen solle, dann würde man diese Einrichtung retten. Sollen sich die sozialen Einrichtungen auf diese Weise gegeneinander ausspielen lassen, sollen sie sich dem allgemeinen Konkurrenzdenken unterwerfen? Oder sollten sie statt dessen nicht nach Möglichkeiten suchen zu kooperieren und in einem gemeinsamen Widerstand die Kräfte zu potenzieren? Anstelle eines Konzepts des "Profit over People" geht es der Initiative für ein Kölner Sozialforum vor allem darum, die Menschen und ihre Bedürfnisse wieder in den Mittelpunkt lokaler Politik zu stellen. Anstelle eines Konzepts der allgemeinen Konkurrenz setzen sie auf ein Konzept der Kooperation und Gemeinwohlorientierung. Nein zu Klüngel, Kürzungen und Kahlschlag! Presseinformation des 'Kölner Sozialforum - Die Stadt gehört uns' vom 30.6.2003 12. Juli: Demonstration gegen unsoziale Kürzungspolitik des Stadtrates Pressekonferenz: Mi., 9.7., 11 Uhr, Bürgerzentrum Alte Feuerwache Unter dem Motto: „Nein zu Klüngel, Kürzungen und Kahlschlag!“ organisiert das Kölner Sozialforum am 12. Juli einen Aktionstag gegen die Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich. Höhepunkt ist dabei eine Großdemonstration in der Kölner Innenstadt, die um 5 vor 12 Uhr am Alter Markt beginnt. Bereits um 11 Uhr versammeln sich rechtsrheinisch am Deutzer Stadthaus die ersten Demonstranten/innen, die vor dort aus gemeinsam zum Alter Markt ziehen. Nach Abschluß der Großdemonstration ist um 16 Uhr im Kölner Villenviertel Marienburg eine weitere Protestaktion geplant, die unter dem Motto „Auf der Suche nach dem verlorenen Geld“ steht. Ziel der Proteste des Kölner Sozialforums ist, die unsozialen Pläne der regierenden Koalition von CDU und Grünen zu stoppen. „Es kann nicht sein, dass bei Kindergärten, Bürgerzentren und im Kulturbereich gnadenlos gestrichen wird, aber offenbar genug Geld für Prestigeprojekte wie die Infrastruktur rund um den Stadionbau vorhanden ist“, kritisiert Angela Bankert vom Kölner Sozialforum. „Mit ihren Plänen handelt die Stadt rücksichtslos gegen die Interessen der meisten Bürger und Bürgerinnen - vor allem gegen die ärmere Bevölkerung.“ Der Aktionstag des Kölner Sozialforums wird von zahlreichen Kölner Gruppen, Vereinen und Initiativen aus den Bereichen Jugend, Kultur und Soziales sowie von Umwelt- und Friedensinitiativen und globalisierungskritischen Gruppen getragen. „Gemeinsam wollen wir an diesem Tag gegen die Horrorliste des Stadtrates auf die Strasse gehen“, so Angela Bankert weiter. „Der Aktionstag soll dabei aber nur der Auftakt für umfangreiche Proteste in der nächsten Zeit sein.“ Wir möchten Sie zu unserer Pressekonferenz am Mittwoch, dem 9. Juli einladen. Diese findet im Bürgerzentrum Alte Feuerwache (Raum: „Offener Treff“) statt und beginnt um 11 Uhr. Für weitere Informationen stehen wir Ihnen auch telefonisch jederzeit gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Claus Ludwig (Tel. 0177-3297089) Monika Zierl (Tel. 0221-7606564) Jane Zimmermann (Tel. 0177-7626378) (für die Initiative Kölner Sozialforum) Links Kölner Sozialforum - Die Stadt gehört uns attac - Arbeitskreis Kölner Sozialforum