Arbeiterfotografie-Reportage: Bilder zum Anfordern

Bochum, 16.11.2003 (1) - SPD-Parteitag - 'Dem Sozialabbau widerstehen!' - Demonstration vor dem Stadtparkrestaurant

Eine andere Welt ist möglich!
Aufruf vom 14.11.2003: Sozialforen laden zur Demonstration beim SPD-Bundesparteitag

Das Sozialforum Bochum, angetreten, die von der verschärften Kürzungsorgie von Bund und Land betroffenen Menschen und Institutionen zu versammeln, ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen den SPD-Bundesparteitag vom 16. bis 19. September in Bochum auf. "Die versammelten Parteimitglieder müssen spüren, dass sie auf unseren Widerstand stoßen," sagt Jan Reinecke, AStA-Vorsitzender der Ruhr-Universität Bochum. "Die Behinderungen seitens der Polizei bei den angemeldeten Demonstrationen und die fragwürdige Konstruktion einer Bannmeile von der SPD-Führung zeigen, dass der Protest und das Aufzeigen von Alternativen ignoriert werden soll." Das sei ein unglaublicher und undemokratischer Vorgang und symptomatisch für den Umgang mit zivilem Protest. Ulrich Lange, Demonstrationsleiter vom Friedensplenum: "Gegen die Verbotsverfügungen haben wir unsererseits bereits eine Einstweilige Verfügungen vor dem Verwaltungsgericht beantragt."

Am Sonntag laden die Sozialforen Bochum, Herne und Witten und das Bündnis Soziale Bewegung in Essen gemeinsam zum gemeinsamen Sonntagsspaziergang rund um das Stadtparkrestaurant ein, wo ab 9:30 Uhr die Spitzengremien der SPD beraten werden. "Was sich im Laufe des Tages an Aktionen daraus entwickeln wird - warten wir es ab", sagt Martin Krämer vom Sozialforum. Am Montagabend wird es einen Demonstrationszug vom Hauptbahnhof geben, der ab 18 Uhr durch die Innenstadt zum Kongresszentrum ziehen wird. Ab 19 Uhr soll es dann vor dem Kongresszentrum mit Reden, Musik und Tanz weitergehen. Angekündigt sind Anne Eberle vom Bundeserwerbslosenauss von ver.di, Sven Giegold, Wirtschaftswissenschaftler und attac Mitgründer, Felix Oekentorp, Sprecher der Friedensorganisation DFG-VK und Mag Wompel, Redakteurin des Informationsdienstes LabourNet Germany.

"Eine solche Möglichkeit, am Sonntag den Spitzen der SPD unseren Widerstand gegen ihre katastrophale und unsoziale Politik zu demonstrieren, dürfen wir uns nicht entgehen lassen," sagt Lange. "Sie bestimmen die Politik und den Parteitag, wo einmal gefasste Beschlüsse nur noch unter Androhung von Sanktionen nur noch abgenickt werden." Unter den Parteimitgliedern befänden sich auch viele Bochumer SPD-Politiker, die die unsozialen Beschlüsse der Bundespartei auf lokaler Ebene durchzusetzen hätten - und das betrifft viele BochumerInnen. Schon jetzt sähe der Armutsbericht für die Stadt nicht gut aus, sagt Krämer. "Wir lehnen alle Angriffe auf den Sozialstaat ab - ob Agenda 2010, Rürup, Hartz, Herzog, Merkel, Merz, Renten- oder Gesundheitsreform." Stattdessen fordert das Sozialforum die umfassende Heranziehung der Konzern- und Unternehmensgewinne und hohen Vermögen zur Finanzierung menschenwürdiger Lebensverhältnisse. "Internationale Solidarität bedeutet, an unseren sozialen Sicherungen festzuhalten und sie aus- und nicht abzubauen. Denn Niedriglöhne helfen niemandem, nirgendwo." Der Staat müsse das Geld, das er braucht, bei denen holen, die es haben - nicht bei denen, die ohnehin schon fast nichts davon haben. Die Politik sei unfähig, wenn die Kürzungen bei den Langzeitarbeitslosen nur zur Senkung des Spitzensteuersatzes dienten.

Die erste gemeinsame Aktion seit der Gründung des Sozialforums zeigt, dass die verschiedenen Gruppen und Menschen gut zusammen arbeiten. Auch die Vernetzung zwischen den Foren klappt. Zwar werden die Vorbereitungen in den einzelnen Initiativen getroffen, aber die Spontaneität der Jüngeren scheint sich mit der Erfahrung der Älteren zu einer intensiven Mischung zu verbinden. Zum ersten Mal gehen unterschiedlichste Gruppen und Menschen im Sozialforum im gemeinsamen Protest auf die Straße.

Die Sozialforen Bochum, Dortmund, Herne, Witten und das Bündnis Soziale Bewegung Essen.

Quelle: www.bo-alternativ.de

Dem Sozialabbau widerstehen! Widerstand jetzt! Sozialforen laden zum Protest ein
Aufruf der Sozialforen Bochum, Dortmund, Herne, Witten und des Bündnisses Soziale Bewegung Essen zu Demonstrationen beim SPD-Bundesparteitag

SPD-Bundesparteitag vom 16. bis 19. November in Bochum!

Demonstration am Sonntag, 16.11.03 ab 9:00 Uhr (*), Stadtpark

Demonstrationszug am Montag, 17.11.03, ab 18:00 Uhr, ab Hauptbahnhof bis Kongresszentrum 19:00 Uhr mit Reden, Musik und Tanz (**)

Der Sozialstaat wird ausgelöscht. Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!

Wir lehnen alle Angriffe auf den Sozialstaat ab – ob Agenda 2010, Rürup, Hartz, Herzog, Merkel, Merz, Renten- oder Gesundheitsreform. Wir fordern die umfassende Heranziehung der Konzern- und Unternehmensgewinne und hohen Vermögen zur Finanzierung menschenwürdiger Lebensverhältnisse. In den letzten sieben Jahren sind sieben Billionen Euro Privatvermögen angehäuft worden, ohne dass dadurch ein Arbeitsplatz mehr enstanden wäre.

Niedriglöhne helfen niemandem, nirgendwo!

Die Armut der einen ist immer der Reichtum der anderen. Internationale Solidarität bedeutet, an unseren sozialen Sicherungen festzuhalten und sie aus- und nicht abzubauen. Wir sollten Vorbildfunktion für die Welt haben, denn sonst werden Konflikte um Gerechtigkeit unser aller Leben bestimmen. Nicht Arme, Alleinerziehende, ArbeiterInnen, Arbeitslose, Angestellte, Auszubildende, Behinderte, Kranke, MigrantInnen, SozialhilfeempfängerInnen, Studierende, RentnerInnen, sind die Besitzstandswahrer, sondern die, die nicht gerecht verteilen wollen.

Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten.

Der Staat muss seinen Einnahmen erhöhen und darf nicht bei den Ärmsten sparen. Die Politik ist unfähig, wenn wir alle beim Versagen eines Mautsystems den Kürzeren ziehen. Die Kürzungen bei den Langzeitarbeitslosen dienen nur zur Senkung des Spitzensteuersatzes.

Der Sozialkahlschlag schadet uns allen. Kein Arbeitsplatz wird dadurch mehr entstehen. Stattdessen werden Arbeitsplätze umgewandelt in Billigjobs.

Wir müssen uns emanzipieren. Wir sollten nicht darauf warten, dass die besitzstandswahrende Politik sich korrigiert oder wechselt.

Wir müssen unsere Vorschläge entwickeln und durchsetzen. Viele alternative Wissenschaftler helfen uns dabei.

Schenken wir leeren Versprechungen keinen Glauben mehr – sie haben sich bisher nicht erfüllt und werden sich nicht erfüllen. Fallen wir auf die Lügen über Kostenexplosionen, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Globalisierungsdruck, demographischen Wandel und Reformnotwendigkeit nicht länger herein. Es gibt genügend Gegenbeweise und -beispiele.

Suchen wir nach neuen Wegen!

Lasst uns von Frankreich und Italien lernen, lasst uns demonstrieren und nicht abwarten, ob und wann wir die nächsten Betroffenen sind. Wir werden immer mehr!

Kommt zur Demonstration am Montag, 17.11.03, zur Demo in Bochum. Gebt dort Eure Stimme ab, gegen die Sozialpolitik der Sozialdemokraten!

Unsere Demo am Montag beginnt um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof und endet am Kongresszentrum um 19:00. Dort wird es weitere Aktionen geben. Kommt alle, seid laut und energisch – denn die Sozialdemokraten sind es auch.

Eine andere Welt ist möglich!

Mit den Sozialforen haben wir die Möglichkeit, eine andere Politik, die nicht mehr der Wirtschaft, sondern den Menschen dient, zu diskutieren. Die herrschende Politik ist nicht mehr unsere, sie ist nicht länger demokratisch. Lasst uns in den Sozialforen nach Alternativen suchen, wie es im Europäischen Sozialforum und im Weltsozialforum bereits passiert.

(*) Für Sonntag, den 16.11.2003 ab 9:00 Uhr ist eine Protestveranstaltung mit Menschenkette um das Stadtparkrestaurant (Tagung der SPD-Spitzengremien) geplant und angemeldet, welche nach dem Gesetz über die Sonn- und Feiertage nicht zulässig ist. Hierzu wurde eine Genehmigung bei der Bezirksregierung nach §10 des Feiertagsgesetzes beantragt.

(**) Mit Mag Wompel (LabourNet Germany), Anne Eberle (Bundeserwerbslosenausschuss ver.di), Felix Oekentorp (DFG-VK) und Sven Giegold (Wirtschaftswissenschaftler, attac).

Quelle: www.bo-alternativ.de

Wir sind die bestimmende Kraft! Macht alle mit!!!
Aufruf von ver.di NRW an Beamte, Arbeiter und Angestellte vom 4.11.2003 zur Beteiligung an einer Demonstration am 17. November 2003 in Bochum vor dem SPD-Bundesparteitag

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ver.di NRW ruft alle Kolleginnen und Kollegen, insbesondere alle Beamtinnen und Beamten, aber auch die Angestellten und Arbeiter zu einer landesweiten Demonstration in Bochum vor dem SPD-Bundesparteitag auf.

Die Demonstration findet am Montag, 17. November 2003 ab 09.00 Uhr in Bochum vor dem Bundesparteitag der SPD statt.

Wir treffen uns an diesem Tag bis 08.30 Uhr in Bochum am VfL-Stadion (Stadionring/Kirmesplatz/Castroper Straße/Gersteinring). Die Straßen liegen alle im Umkreis von ca. 50 Metern auseinander.

Um was geht es?

Wir wollen demonstrieren gegen die Öffnungsklauseln, die der Deutsche Bundestag und der Bundesrat in seiner Sitzung am 14.03.2003 mit den Stimmen der Landesregierung NRW beschlossen hat.

Die Länder, so auch das Bundesland NRW, erhalten danach die Möglichkeit, Gestaltungsspielräume hinsichtlich der Höhe des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes zu nutzen. Die Landesregierung NRW hat daraufhin beschlossen, das Weihnachtsgeld drastisch zu kürzen und das Urlaubsgeld komplett zu streichen. Darüber hinaus soll eine Verlängerung der Wochen- und der Lebensarbeitszeit durchgesetzt werden.

Aus diesem Grunde machen wir Druck. Wir, die Beamtinnen und Beamten, die Arbeiterinnen und Arbeiter und die Angestellten, wir wehren uns.

Wir fordern:

Keine Kürzungen beim Urlaubs- und beim Weihnachtsgeld
Keine Verlängerung der täglichen und der Lebensarbeitszeit

72 Prozent der SPD-Mitglieder glaubt nicht mehr daran, dass die SPD die nächste Bundestagswahl gewinnen kann;
jedes fünfte SPD-Mitglied würde momentan nicht die SPD wählen.
56 Prozent haben schon einmal überlegt, die Partei zu verlassen,
60 Prozent halten die derzeitige Politik für sozial unausgewogen.

Die SPD-Plakate in Bochum anlässlich des Parteitags

Bezeichnend sind die Texte, mit denen die SPD dieser Tage hier auf den Plakaten auf sich aufmerksam macht. Ich möchte eines davon zitieren, das mir ganz besonders aufgefallen ist wegen seiner schonungslosen Offenheit:

„Mein Herz sagt: wir sollten für die Alten sorgen – Mein Verstand sagt: Wir müssen dafür neue Wege gehen".

Klar ist doch: Diejenigen die jetzt alt sind, haben während ihres Arbeitslebens im Vertrauen auf eine Altersversorgung in eine Versicherung eingezahlt. Sie haben damit einen Rechtsanspruch und keine Gnade erworben. Es geht nicht an, dass wir für die Alten sorgen „sollten", es ist eine selbstverständliche Pflicht, dass im Rahmen des Generationenvertrages jetzt wir dafür einzahlen, und die jetzt Alten davon sorgenfrei leben, genau wie wir jetzt Einzahlenden demnächst einen Anspruch haben.

Nicht die gefrusteten SPD-Mitglieder sind unsere Gegner, nicht die, die seit 40 Jahren Mitglied einer Partei sind, die sich Sozialdemokratisch nennt, sondern die, die sich hinter vermeintlichen Sachzwängen verstecken und verantwortlich sind für den größten Sozialabbau der Geschichte der Bundesrepublik. Die, die ihre Wähler und Mitglieder an der Basis verraten, die im Elfenbeinturm von Konferenzhotels und Regierungspalästen vergessen haben, warum und von wem ihnen die Leitung dieser Republik anvertraut wurde, sind unsere Gegner. Unterstützen wir mit unseren Protesten diejenigen der Delegierten, die Sozialdemokratische Politik für unser Land erkämpfen wollen.

Tragen wir mit unseren Protestaktivitäten mit dazu bei, dass es bald nicht mehr heißt: SPD = Schröders Politik Durchwinken

Quelle: http://www.felix-o.de

Schröders Politik
Durchwinken (2)
Rede von Felix Oekentorp bei der Abschlußkundgebung der Demonstration am 17.11.2003

Seit 1998 ist die SPD wieder an der Regierung zusammen mit B90G. Der Koalitionsvertrag wurde damals sehr aufmerksam von uns wahrgenommen.

Kapitel 11 (Europäische Einigung, internationale Partnerschaft, Sicherheit und Frieden) des KO-Vertrages von Rot-Grün 1998 enthält als ersten Satz: „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik."

Weiter heißt es in dem Dokument: Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist an die Beachtung des Völkerrechts und des deutschen Verfassungsrechts gebunden. Die neue Bundesregierung wird sich aktiv dafür einsetzen, das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu bewahren und die Rolle des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu stärken.

>>> Wir erinnern uns, diese Regierung hat es als erste seit 1945 geschafft, deutsche Soldaten in einen Krieg zu schicken.

38,5 Prozent, also 18,5 Millionen Menschen haben die SPD nach ihren ersten 4 Regierungsjahren gewählt, nach einem Stimmungstief, das noch kurz vor der Wahl einen klaren Sieg von Union und FDP erwarten ließ.

Im Wahlprogramm der SPD 2002 sind einige Gründe aufgeführt, die SPD wiederzuwählen: Beschäftigung - Aufgabe Nr. 1 Arbeit für alle ist und bleibt zentrales Ziel unserer Politik.

Mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind wir vorangekommen, von 4.279.200 im Jahresdurchschnitt 1998 auf 3.851.636 in 2001. Die Beschäftigtenzahl stieg um 1,2 Millionen.

Aber das ist nicht genug. Außeneinwirkungen bremsten die anfangs zügigen Fortschritte. Wir finden uns mit der Arbeitslosigkeit nicht ab.

Derzeit scheint es eher, als finden sich die Herrschaften an der Regierung zwar mit der Arbeitslosigkeit, nicht aber mit den Arbeitslosen ab. Die Zahl der Arbeitslosen beträgt 4,2 Millionen, dem gegenüber stehen 297.000 offene Stellen. Aber der Druck auf Arbeitslose steigt, und die Wochenarbeitszeit wird überall angehoben.

>>> Wie will ich denn die Arbeitslosigkeit senken wenn ich von der vorhandenen Arbeit den Einzelnen immer mehr aufbürde?

Weiter heißt es im W ahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2002: Solide Finanzen und gerechte Steuern

Wir haben den Weg in den Schuldenstaat gestoppt und die Politik der Haushaltskonsolidierung zu unserem Markenzeichen gemacht.

>>> In allen Bereichen wird gespart, nur der Kriegsminister darf seinen Etat ungestraft erhöhen. An anderer Stelle steht in dem Programm:

Für eine wirksame Entwicklungs-Zusammenarbeit

Das internationale Ziel, 0,7 % des Bruttosozialprodukts jedes Landes für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, gilt. Die Realität ist aber noch weit davon entfernt. Das Ziel muss stufenweise umgesetzt werden. Wir wollen, wie auf dem EU-Gipfel in Barcelona verabredet, auch in Deutschland unseren Teil dazu beitragen und. bis zum Jahr 2006 unseren Anteil auf 0,33 % des BSP steigern. Gleichzeitig werden wir neue Finanzierungsmöglichkeiten für Entwicklung prüfen.

Ich möchte dieser Summe die Ausgaben für Krieg und Rüstung entgegenstellen. Dabei beziehe ich mich nicht auf die geschönten Zahlen im Haushalt, wonach der Kriegsminister über den Einzelplan 14 des Bundeshaushalts verfügen darf. Dort sind Ausgaben von unter 25 Mrd. Euro ausgewiesen, viele Ausgaben für den sogenannten Verteidigung sind aber in anderen Posten versteckt. Der NATO-Brief vergleicht die Ausgaben der einzelnen Staaten nach einem ehrlicheren Schema.

Demnach betragen die Verteidigungsausgaben Deutschlands (in Mrd. DM)

CDU 1985: 58,6
CDU 1990: 68,3
CDU 1995: 59,0
CDU 1998: 58,3
SPD 1999: 59,9
SPD 2000: 59,9
SPD 2001: 59,9
SPD 2002: 61,2 (31,3 Mrd. Euro)

Das sind durchschnittlich 1,5% des BIP in den SPD-geführten Jahren

>>> Diese Ausgaben brauchen wir nicht!

Die vielfach zitierte ISW-Wirtschaftsinfo des Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung rechnet vor:

Für die 180 bestellten Eurofighter ließen sich 250.000 Sozialwohnungen bauen
Für die 80 bestellten Kampfhubschrauber Tiger könnte man 577 Altenpflegeheime bauen
Für die 134 bestellten Transporthubschrauber ließen sich 715 Grundschulen bauen
Für die 60 bestellten Militär Airbus bekäme man 572 Berufsschulen
Für die 600 bestellten Luft-Boden Raketen Taurus erhielte man 500 Kindergärten
Für die 3 bestellten Fregatten könnte man den Bau von 236 Studentenwohnheimen bezahlen

>>> Die Menschen brauchen den Militärkrempel nicht. Wer auf das überflüssige Zeugs verzichtet, braucht an anderer Stelle keine sinnvollen Ausgaben zu kürzen

Aber der damalige „Verteidigungs"minister Scharping, und der derzeitige Kriegsminister Struck betreiben den Umbau der Bundeswehr hin zu einer weltweit agierenden Armee. Da darf man nicht kleinlich sein.

Der Koalitionsvertrag für die laufende Regierung besagt: Wir messen der weltweiten Durchsetzung von Menschenrechten zentrale Bedeutung zu. Internationale Friedenssicherung kann nur mit Schutz und Umsetzung von Menschenrechten erfolgreich sein. Menschenrechtliche Grundnormen sind unantastbar und dürfen unter keinen Umständen außer Kraft gesetzt werden. Um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und zu ahnden, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass diese Thematik bei internationaler Sicherheitszusammenarbeit stärker berücksichtigt wird.

>>> Nicht weltweit den Großkotz spielen und Soldaten entsenden, sondern das Menschenrecht auf eine sichere Rente, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe gewähren wäre Aufgabe einer SPD-geführten Bundesregierung

In einer Meldung in der Tagesschau von Freitag, dem 14.11. heißt es: „Bundestag verlängert Anti-Terror-Einsatz"

Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an internationalen Anti-Terror-Einsätzen beteiligen. Der Bundestag billigte in Berlin mit großer Mehrheit den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Mandats für die Operation "Enduring Freedom". In namentlicher Abstimmung stimmten 540 Abgeordnete für den Antrag, 41 votierten dagegen, fünf Abgeordnete enthielten sich.

Die Einsatzkosten für die kommenden zwölf Monate werden mit 150 Millionen Euro beziffert, die aus dem Bundeswehretat kommen sollen.

Hier sind sich die Abgeordneten über alle Fraktionsgrenzen, aber eben auch die der SPD schnell einig, da darf man nicht knauserig sein.

>>> 150 Millionen Euro, das wäre für jeden Bochumer Bürger ein Jahr lang jeden Monat 400 Euro. Tragen wir mit unseren Protestaktivitäten mit dazu bei, dass es bald nicht mehr heißt: SPD = Schröders Politik Durchwinken

Quelle: www.felix-o.de

AGENDA 2010! "Dem Sozialabbau widerstehen"!
Rede von Anne Eberle vom Bundeserwerbslosenauschuss Ver.di am 17.11.03 in Bochum

Liebe MitstreiterInnen! Liebe TeilnehmerInnen der Demonstration "Dem Sozialabbau widerstehen"!

Ich bin eine von viereinhalb Millionen, der registrierten Arbeitslosen. In der Wirklichkeit sind wir Schätzungsweise 7 Millionen.

Ich grüße alle TeilnehmerInnen, insbesondere, die hier versammelten Arbeitslosen- Sozialhilfebezieher/innen, sowie diejenigen die aus unterschiedlichen Gründen keine Leistung mehr von den Ämtern bekommen. Auch ich bekomme seit Februar diesen Jahres weder vom Arbeitsamt noch vom Sozialamt eine Geldleistung. Nicht weil, ich eine Sperrfrist erhalten habe, nicht weil ich eine ´zumutbare´ Lohnarbeit abgelehnt - denn zumutbar ist auch heute schon jede Arbeit-, sondern weil die Vermögensfreigrenze erneut seit Januar diesen Jahres um über die Hälfte abgesenkt worden ist.

Mein sogenanntes Vermögen war für meine Altersvorsorge gedacht.

Altersvorsorge bzw. Lebensversicherungen und Gespartes muß aufgebraucht werden, sonst ist Frau und Mann nicht bedürftig. Die bereits praktizierte Datenüberwachung zwischen den Ämtern bis hin zum Finanzamt läßt uns zu gläsernen Menschen werden. Zigtausende sind schon seit Jahren aus dem Bezug von Leistungen geflogen. Besonders Frauen sind betroffen. Sperrfristen nehmen immer mehr zu, Verfolgungsbetreuung nennt man das - neuerdings auch im Arbeitsamt!

Seit der Krise 1974 sind massive Einschnitte bei den Lohnersatzleistungen erfolgt und die Rot-Grüne Bundesregierung hat in kurzer Zeit geschafft das zu vollziehen was das Kapital schon immer wollte.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurde aus der "Verordnung für über die Erwerbslosenfürsorge von 1918" übernommen, so wie 1918 soll nur wirklich Bedürftigen also "Beschäftigungsfähigen" und "arbeitswilligen", Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt werden.

Nicht die ökonomische Krise sei die Ursache von Arbeitslosigkeit. Die Erwerbslosen sollen selbst schuld sein und: "wer Arbeit will der bekommt auch Arbeit". Opfer werden verhöhnt - zu Tätern gemacht.

Dreiviertel aller Langzeitarbeitslosen sind über 40 Jahre alt. Die sind vom Kapital aussortiert: Minderleister.

Die Rot-Grüne Bundesregierung und alle Parteien die im Bundestag vertretenen Parteien, wollen nun allen Erwerbslosen, ob Jung oder Alt Beine machen. Wie denn? Im September 2003 waren 4,206 Millionen Menschen beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet. Für sie standen 330.000 offene Stellen bereit. "Keine Leistung ohne Gegenleistung" "Wer nicht arbeitet soll nicht Essen" lautete der Grundsatz, bei Hartz 1 bis 4 der von Kommission für ein moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt festgelegt wurde.

Der Grundsatz "Keine Leistung ohne Gegenleistung" wird mit "Fördern und Fordern" gekoppelt, damit die vielen Langzeitarbeitslose sich endlich integrieren und sich nicht mehr auf die Stütze einrichten. Das ist moderne Zwangsarbeit.

Bereits jetzt erhalten schon 8 Millionen Erwerbstätige weniger als 75 % des durchschnittlichen Verdienstes. Damit arbeitet jeder und jede Dritte im Niedriglohnsektor. Über 2,5 Millionen bekommen sogar nur Armutslöhne. 70 % der Beschäftigten mit Armutslöhnen sind Frauen.

Gleichzeitig erleben wir die alltägliche Jagd des Kapitals in den Betrieben und anderen Unternehmen nach maximaler Verwertung, wo keine Minute Zeit mehr bleibt für ein anderes Leben.

Genau dieser Zwang, sich den Wünschen der "Käufer von Arbeitskraft" total unterzuordnen, also jede Arbeit zu jedem noch so niedrigen Lohn annehmen zu müssen, drückt sich aus in der Agenda 2010.

Sie ist Ausdruck der sozialen Entrechtung und der Enteignung von sozialen Ansprüchen und folglich auch der sozialen Verarmung.

Genau das empfinden immer mehr Menschen hier im Lande und das ist auch die Grundlage für die Bereitschaft, sich zu beteiligen an der Protestbewegung. Die Arbeitswelt hat sich grundlegend geändert, es werden immer weniger Menschen für den Verwertungsprozess gebraucht Wir sind im Lande viele, die Recht haben und massenhaft das Recht haben Widerstand zu leisten. Die Rot-Grüne Regierung, die SPD, CDU-CSU und FDP - alle Parteien im Bundestag, das Kapital, nicht wenige Wissenschaftler und die viel berühmten eingesetzten Kommissionen Hartz, Rürup und wie sie alle hießen erklären täglich den Krieg gegen uns. Sie alle arbeiten täglich gegen unsere Leben - gegen das Menscheninteresse - sie arbeiten gegen uns, gegen jeden der hier leben will, gegen Migrant/innen die hier leben wollen. Was kommt nach der Demo? Die Proteste und Demonstration wird die Rot-Grüne Regierung nicht daran hindern ihren 'Agenda'- oder 'Hartz'-Gesetze umzusetzen.

Wir müssen uns der Realität stellen, es geht um das nackte Überleben auf solidarischer Basis. Nicht um Mitgestaltung geht es, sondern um die Gestaltung unseres Leben selbst. Jetzt müssen wir uns vorbereiten. Bereiten wir uns jetzt vor, wie wir überleben können.

Und bereiten wir uns darauf vor, nötigenfalls ab dem 1.7. 2004 Hungermärsche zu organisieren.

Doch die Verabschiedung der Gesetze im Bundestag sollte niemand entmutigen, sondern sollte nur noch mehr genutzt werden nach Wegen zu suchen, der Rot-Grünen Regierung ihre Verarmungs- und Niedriglohnpolitik zu versalzen. Dazu brauchen wir keine Parteien. Sich wehren bringt Segen! Allein mit Gesetzwerdung sind die Grausamkeiten nicht umgesetzt, schon gar nicht 1:1!.

Billigjobs
Verfügbarkeit für jeden Job
Arbeit ohne Lohn
mehr Sperrzeiten und Leistungsklau
schikanöse Eingliederungsvereinbarungen
Test- und Trainingsmaßnahmen
Verdrängen in Billigstunterkünfte...

Was Ämter vielleicht gegen einzelne durchsetzen, können viele abwehren, zum öffentlichen Skandal machen, gegen die Regierungspolitik wenden: Statt Kampf gegen die Erwerbslosen - Streiten für eine solidarische Gesellschaft! Bekämpft die Umsetzung der Hartz-Gesetze.

Verbreitet Ideen und Tipps zur Gegenwehr. Schließt Euch zu lokalen und überregionalen Bündnissen zusammen! Unterstützt Euch und uns im Streit mit Ämtern und Ausbeutern! Bringt den Protest auf die Strassen und in die Medien!

Eine andere Welt ist möglich! Eine andere Welt ist nötig! Unsere Agenda heißt: Widerstand

Quelle: www.bo-alternativ.de

Wer den Kampf nicht teilt, der muss die Niederlage teilen!
Rede von M.R., DIDF am 17.11.2003 in Bochum

Die Angriffe auf unsere hart erkämpften sozialen Rechte betreffen jeden von uns, liebe Freunde!

Ob nun Rentner oder Jugendlicher, ob Arbeitsloser oder Arbeiter, ob Lehrer oder Schüler, ob Sozialhilfeempfänger oder Steuerzahler...... es gibt keinen von uns, der nicht in irgendeiner Form betroffen ist oder nicht in Angst um seine Existenz lebt. Auch wir Migranten sind unter euch. Wir drücken dieselbe Schulbank, unsere Jugendlichen laufen sich auf der verzweifelten Suche nach einem Ausbildungsplatz genauso die Sohlen ab, und wir Arbeiter bangen genauso um unseren Arbeitplatz und unsere Zukunft.

Vieles scheint im Ungewissen zu sein. So ist es aber nicht!

Durch die Einführung der Hartzgesetze werden 1,5 Mio. Menschen zu Sozialhilfeempfängern gemacht. Darunter werden 400-500 Tausend Immigranten sein. Das heißt, viele von ihnen werden in Zukunft weniger Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bekommen. Viele von ihnen werden zu Sozialhilfeempfängern. Die Auswirkung der sozialen Veränderungen wird nicht nur für die Immigrantinnen fatal sein, sie sind mit Gewissheit für die ganze Gesellschaft fatal. Gewiss sind die Altersarmut; Teilzeitjobs, die nicht mal das Existenzminimum decken; Armut unter den Arbeitslosen; Kranke, die ihre Rechnungen nicht zahlen können, Kinder ohne qualifizierte Bildung und und und. Die Liste ist lang. Gewiss ist aber auch, dass es mittlerweile keine andere Personengruppe mehr im Land gibt außer Unternehmern, Konzernbesitzern und große Aktionäre, die nicht um ihre Existenz fürchten müssten.

So wie es ist, liebe Freunde, wird es nicht bleiben!

Der Protest gegen die Angriffe der Bundesregierung wächst. Es wächst mit jedem Tag zuhause, im Wartezimmer, auf dem Amt, am Arbeitsplatz, im Hörsaal, in der Schule; Arbeiter, Arbeitslose, Rentner, Schüler, Studenten, sie alle gehen auf die Straße. Die Ausgrenzung, Diskriminierung und der Rassismus ist ein großes Hindernis für einen Zusammenkampf. Obwohl die MigrantInnen seit mehreren Jahren in Deutschland leben und weiterhin hier leben wollen, gibt es Gesetze die das Zusammenleben der Menschen in Deutschland verhindern. Rassismus, Ausgrenzung und Nationalismus sind nicht allein das Problem der Immigranten. Sie sind vielmehr das Problem der ganzen Gesellschaft. Langwierige Debatten um die Zuwanderung oder um vermeintliche Kulturunterschiede bringen nichts weiter als eine Spaltung der Menschen in deutsche und ausländische Lager, in Muslime und Christen. Mit dieser Spaltung schwächen sie den Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse.

Die Angriffe auf unsere sozialen Rechte können aber nur verhindert werden, wenn wir zusammen halten und gemeinsamen handeln.

Liebe Freunde, der Abbau der sozialen Sicherungssysteme wird weitergehen. Der Widerstand dagegen wächst. Er wächst in den Betrieben, in den Gewerkschaften und zahlreichen anderen Kreisen. Wir als DIDF, rufen alle dazu auf, sich an den Bündnissen zu beteiligen. Wir tun alles, um Immigranten zum Kampf gegen den Sozialkahlschlag in Deutschland auf die Strasse und zum Widerstand zu bewegen.

Denn liebe Freunde, wer den Kampf nicht teilt, der muss die Niederlage teilen!

Quelle: www.bo-alternativ.de

Seien wir realistisch, machen wir das Unmögliche!
Rede von Ulrich Franz, Chemiekreis, am 17.11.03 in Bochum

Ich spreche als Basisgewerkschafter und Chemiekreismitglied, einer Organisation fortschrittlicher Beschäftigten in der Chemischen Industrie. Wir Beschäftigten, Studenten, Arbeitslose, Schüler und andere, ja selbst die kleinen Selbstständigen sind die Hauptbetroffenen der SPD-Agenda 2010-Politik! Was auf uns zukommt, will ich gar nicht mehr aufführen. Nur eines möchte ich noch ausdrücken: Die SPD-Agenda 2010 ist Neoliberalismus pur!

Liebe Anwesenden,

Neoliberalismus ist eine Wirtschaftsordnung und politische Ideologie, die davon ausgeht, dass die Wirtschaft, besser die Großunternehmen, das Primat der Gesellschaft sind. Das würde bedeuten, wenn wir die Verantwortung der Wirtschaft übergeben, ginge es der Bevölkerung gut. Das stimmt nicht! Was die SPD macht, führt zu sozialen Kahlschlägen in der Bevölkerung!

Liebe Anwesenden,

die neoliberale Ideologie mit der Übergabe der Macht an die Wirtschaft ist mit der Demokratie unvereinbar, weil sie uns, dem Volk, die Entscheidung wegnimmt.

Die SPD hängt dieser Ideologie an.
Die SPD schwört damit der Demokratie ab! Sie soll sich schämen!
Die SPD sagt, es gibt keine Alternativen zu ihrem Programm.
Die SPD sagt, sie macht die Wirtschaft fit und schafft Arbeitsplätze mit dem neoliberalen Programm.

Alles was die SPD macht und sagt ist falsch! Wenn das, was die SPD sagt und macht, richtig wäre, dann wäre die Erde eine Scheibe, und Schweine könnten fliegen!

In Wirklichkeit verteilt die SPD lediglich noch mehr von unten nach oben um.
In Wirklichkeit werden durch den sozialen Kahlschlag noch mehr Arbeitsplätze vernichtet, unter anderem durch weniger Kaufkraft.

Dabei ist die Bundesrepublik schon jetzt Weltmeister im Export, mit 7 Prozent Vorsprung vor der Wirtschaftsmacht USA. Die Bundesrepublik ist Vizeweltmeister in der Anzahl an Milliardären! Gleichzeitig fanden und finden Steuererleichterungen ungeheuren Ausmaßes für die Oberschicht statt! Das ist die Wahrheit!

Der Reichtum ist allerdings in den falschen Händen! Deshalb brauchen wir eine Umverteilung von Reich nach Arm. Und letztlich sind wir es, die den Reichtum schaffen, den andere sich aneignen. Wir stehen und demonstrieren hier für eine Umverteilung. Da sind die Vorschläge der SPD, ein bisschen Vermögenssteuer zu beschließen, zu kurz gegriffen. Das soll uns nur beruhigen, und die wollen dann ihren Stiefel des Sozialkahlschlages durchziehen!

Wir sind hier, um das zu verhindern. Wir werden das verhindern! Wenn die SPD-Führung sagt, dieser Parteitag, der schon eine Bannmeile braucht, schafft die Wende zum Positiven, dann sage ich: ja

Positiv sind die Umfragen, dass über 50 Prozent der SPD-Mitglieder an Austritt denken! Positiv ist, das die SPD wegen ihrer Politik bald die Partei der "18" Prozent sein wird.

Die SPD mit ihrem Kanzler Schröder zerstört sich selbst! Liebe Demonstranten, wir machen weiter. Wir schaffen die Wende zum Positiven! In Berlin waren zur Überraschung des Polit-Establishments 100.000 auf der Strasse. Ich komme gerade vom ESF aus Paris.

Wir haben mit 60.000 Menschen neue Programme diskutiert und erarbeitet.
Wir haben in Paris mit 250.000 demonstriert.

Wir werden am 20. März 2004 - dieser 20. März 2004 wird noch in die Geschichte eingehen - mit noch mehr Menschen auf der Strasse stehen:

gegen die Agenda 2010-Kahlschlag-Politik
Wir stehen gegen Krieg!
Wir werden demonstrieren gegen eine EU -Verfassung, die in den Grundzügen der Wirtschaft die Macht übergibt und Kriege als legitimes Mittel ansieht!

Wir haben den 20.März 2004 schon in unserem Kalender angestrichen. In Rom wird am 8. Mai eine Großdemonstration stattfinden, weil sich dann die Polti-Elite dort trifft, um eine EU-Verfassung zu verabschieden, die die Bevölkerung kaum kennt, und die wir in dieser Form nicht haben möchten.

Ich rufe Euch auf, teilzunehmen an den Demonstrationen.
Ich fordere Euch auf, in jeder Stadt Sozialforen zu etablieren.
Ich rufe auf, diesen Parteien die Macht abzunehmen.
Ich fordere Euch auf einzugreifen.
Ich fordere Euch auf, eine neue Gesellschaft zu schaffen, in der wir an der Macht, die jetzt so schamlos von SPD-Grüne-CDU/CSU ausgenutzt wird, partizipieren.
Ich fordere eine partizipative Gesellschaft!
Seien wir realistisch, machen wir das Unmögliche!

Quelle: www.bo-alternativ.de