Hannover, 6.12.2003 - 'Kein Mensch ist illegal' - Demonstration gegen Abschiebungen und Abschiebeknäste

Gegen Abschiebungen und Abschiebeknäste! Aufruf der Kooperative Flüchtlingssolidarität Hannover zur überregionalen Demonstration am 6. Dezember 2003 Warum in Hannover demonstrieren? Am 8. Dezember 2000 erhängte sich im Abschiebegefängnis Langenhagen der 17jährige tamilische Flüchtling Arumugasamy Subramaniam. Er sollte drei Tage später nach Sri Lanka abgeschoben werden. Damit gehört er zu den über 40 Menschen, die sich nach Angaben von Pro Asyl seit 1993 in Abschiebehaft das Leben nahmen, von den Hunderten Suizid-Versuchen ganz zu schweigen. Unsere Demonstration wendet sich gegen das unmenschliche Abschieberegime, das auch den Tod Arumugasamy Subramaniam zu verantworten hat. Wir nehmen den Todestag von Arumugasamy Subramaniam zum Anlass, gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Ausreisezentren zu demonstrieren. Nicht zuletzt wollen wir den Inhaftierten unsere Solidarität zeigen. Seit Mai 2000 betreibt das Land Niedersachsen in Hannover/Langenhagen ein zentrales Abschiebegefängnis, einzig für MigrantInnen, die nach dem Willen der Ausländerbehörden abgeschoben werden sollen. Das Land will damit sicher gehen, dass auch wirklich der Zugriff auf all diejenigen Nicht-Deutschen, die deportiert werden sollen, garantiert ist. Dazu wurden drei Gebäude eines ehemaligen Kasernengeländes direkt am Flughafen Langenhagen zu einem Knast umgebaut, in dem bis zu 164 Männer und 38 Frauen, im Ausnahmefall sogar 245 Menschen eingesperrt werden. Ausgestattet mit elektronisch gesicherten Stahlzäunen, Stacheldraht, Kameras, Alarmanlagen und Sicherheitsschleusen unterscheidet sich dieses Gefängnis in nichts von irgendeinem Knast. Die Zukunft der betroffenen Menschen interessiert die Behörden dabei nicht; weder ob die Deportierten Folter, Gefängnis oder der Tod erwartet, noch ob sie in Krisengebiete abgeschoben werden. Abschiebungen haben System! Als neues Element in der Kette der Diskriminierung, Unterdrückung und Entmenschlichung von Flüchtlingen und MigrantInnen sind die bundesweit eingeführten „Ausreisezentren“. Wer von einer unangekündigten Abschiebung bedroht ist, kann direkt in ein sogenanntes „Ausreisezentrum“ zwangseingewiesen werden. Dort wird die „Mithilfe“ der Flüchtlinge bei der Beschaffung ihrer Ausreisedokumente erzwungen, indem sie unter repressiven Bedingungen bei minimaler Grundversorgung in speziellen Lagern untergebracht werden. Wessen Aufenthalt nicht im Interesse der BRD liegt und ihre „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ gefährdet, ist draußen. Die Bedeutung von Abschiebehaft innerhalb der Abschiebemaschinerie wird anhand folgender Zahlen deutlich: von Januar bis Oktober 2002 schob Niedersachsen bereits 1.111 Menschen ab. Ohne dass sie eine Straftat begangen haben oder dass sie verurteilt worden sind, können MigrantInnen bis zu 18 Monate eingesperrt werden. Die Hoffnungslosigkeit vieler Abschiebehäftlinge und die Aussicht in die Folterländer, aus denen sie geflohen sind, zurück geschoben zu werden, führt häufig zu Hungerstreiks und Suizidversuchen. Vor kurzem erst war ein kurdischer Flüchtling mehrere Wochen im Abschiebeknast Langenhagen im Hungerstreik. Bundesweit gab es laut offiziellen Zahlen in den letzten 10 Jahren über 243 Suizidversuche und 43 Suizide. Traumatisierungen und psychische Probleme werden von den Behörden verleugnet, Amtsärzte sehen sich als Erfüllungsgehilfen der Abschiebebehörden, so dass viele Häftlinge nur den Ausweg in den Suizid sehen. Nach neuesten Planungen des niedersächsischen Innenministers Schünemann sollen die Abschiebebedingungen weiter verschärft werden. Abschiebungen sollen nicht mehr vorher angekündigt werden und „demonstrative Aktionen Dritter zur Verhinderung von Abschiebungen“ sollen mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr geahndet werden. Deutschland wird vor Flüchtlingen abgeschottet, das Recht auf politisches Asyl steht nur noch auf dem Papier und Flüchtlinge, die es dennoch über die Grenzen geschafft haben, werden abgeschoben. Der Protest gegen die rassistische Politik der Parteien und Behörden wird schließlich noch kriminalisiert. Weg mit den Abschiebeknästen! Abschiebungen abschaffen! Abschaffung aller Sondergesetze! Gleiche Rechte für alle! Kein Mensch ist illegal! Alle sollen dort leben können, wo sie es für richtig halten! Samstag 6.12.2003: 11 Uhr Steintor, 13 Uhr S-Bahn Station Flughafen. V.i.S.d.P.: Kooperative Flüchtlingssolidarität Hannover, Zur Bettfedernfabrik 3, 30451 Hannover