| Düsseldorf, 31.1.2004 - NRW-weite Demonstration "Unsere Agenda heißt Widerstand - Gegen die Große Koalition der Sozialräuber!" |  |
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Unsere AGENDA heisst Solidarität - Stoppt die Umverteilung von unten nach oben Aufruf verschiedener GewerkschaftlerInnen Die Grosse Koalition der Sozialräuber von SPD/CDU/CSU/FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat am 19. Dezember 2003 den grössten Abbau sozialer Rechte und Leistungen in der Bundesrepublik durch Bundestag und Bundesrat verabschieden lassen. Gleichzeitig hat sie sich auf steuerliche Entlastungen geeinigt, von denen die Einkommensmillionäre überdurchschnittlich profitieren. Ein Mensch mit einem Einkommen von 1 Millionen Euro im Jahr spart sage und schreibe 103.588 Euro an Steuern. Dafür wird die Arbeitslosenhilfe faktisch abgeschafft, und BezieherInnen werden in Zukunft mit dem neuen Arbeitslosengeld II auf Höhe der Sozialhilfe abgespeist, wenn sie nicht gänzlich von Zahlungen ausgeschlossen werden, um erst einmal ihr Erspartes aufzubrauchen. Weiterhin sollen sie in Zukunft auch jede noch so schlechte Arbeit annehmen müssen, um das Arbeitslosengeld II nicht weiter gekürzt oder ganz gestrichen zu bekommen. Die Ausgaben für Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen werden weiter zusammengestrichen. Da wird zwar viel gejammert, dass die Bildung nicht den nötigen Stellenwert in der Politik habe, aber wenn es darum geht, Geld bereit zu stellen, wird das Klagelied über die leeren Kassenan gestimmt. Die Klassen in den Schulen sind heute schon viel zu gross. Ebenso wurden die Gruppen in den Kindergärten in den letzten Jahren ständig erweitert. Die Universitäten platzen aus allen Nähten. Vorlesungen finden unter nicht mehr tolerierbaren Bedingungen statt. Ab dem Sommersemester gelten die schon in 2002 beschlossenen Studienkonten. Das wird für rund 30 % der Studierenden bedeuten, dass sie in Zukunft Studiengebühren bezahlen müssen. Viele werden sich dann von der Uni oder der FH verabschieden, weil für sie das Studium einfach nicht mehr zu finanzieren ist. Auch in den Betrieben gehört ein ständiger Druck heute zum Alltag. Nicht nur, dass die Leistungsschraube ständig angezogen wird. Die Angriffe auf die Arbeitszeit, Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder auf die Lohnhöhe generell sind Ausdruck der Versuche, das Lohnniveau insgesamt zu senken. Und dabei spielt die Politik noch oftmals den Vorreiter, wie wir in den letzten Monaten bei den Angriffen gegen die Arbeitsbedingungen der Beamten festgestellt haben. Aus dieser Situation werden wir uns nur befreien können, wenn wir uns über die Ursachen der Misere und deren Beseitigung Gedanken machen. Leicht wird es nicht sein, die konzentrierte Aktion der Sozialräuber zu Fall zu bringen. Millionenfache Arbeitslosigkeit seit nunmehr 20 Jahren hat die soziale Position der arbeitenden Menschen geschwächt. Es ist richtig, Nein zu sagen zu dieser Politik. Und es ist wichtig, unsere eigenen Forderungen der Politik der Kahlschlagpolitiker entgegenzusetzen:
Demonstration 31.1.04 Düsseldorf - 12.00 Uhr - Hauptbahnhofvorplatz Unsere Agenda heisst Widerstand - Gegen die Grosse Koalition der Sozialräuber! und den europaweiten Aktionstag am 3. April. Bisher unterzeichnet von:
Quelle:  http://www.asta.uni-duesseldorf.deUnsere Agenda heißt Widerstand! Gegen Studiengebühren und Sozialabbau! Aufruf des LandesAstenTreffens NRW 650€ sind noch nicht genug! Ab April 2004 sollen Senioren, Zweitstudierende und sogenannte Langzeitstudierende für ihr Studium bezahlen. Erstmalig in der Geschichte NRW´s seit Abschaffung des „Hörergeldes“ Ende der 60er sollen Studiengebühren eingeführt werden. Noch bevor die „Bildungsoffensive“ von SPD und Grünen der 98er Jahre zur Vollendung kommen konnte, nimmt die brandneue „Bildungsinnovation“ ihren Anfang. Die Regierungsparteien möchten mehr Geld in die Bildung stecken, damit auch alle studieren können. Tatsache ist, daß die Zahlen der Studierenden aus einkommensschwachen Familien von 23% auf 13% gesunken ist, und in den letzten Jahren Gelder für Lehrende, Wissenschaft und Forschung, Hochschulgebäude, Bibliotheken etc. konsequent weggekürzt wurden. Aktuell sind gerade unter anderem die Studierenden betroffen, die ihr Studium - egal, aus welchen Gründen - nicht in der staatlich festgelegten anderthalbfachen Regelstudienzeit absolvieren konnten oder können. 650 € sind dann zu berappen, plus Sozialbeitrag und Semesterticket. Als nächstes wird es dann wohl Studiengebühren vom ersten Semester an für alle geben, verkauft man das Ganze zunächst als Studienkontenmodell, ist es vermeintlich leichter zu schlucken. Diese Salami-Taktik unserer sogenannten „VolksvertreterInnen“ ist so durchschaubar, daß es für selbige eigentlich beschämend sein müßte, von „Innovationen“ zu sprechen oder gar einmal mehr zu fordern: „Es müssen mehr Menschen einen Zugang zu Wissenschaft und Forschung bekommen.“, besonders dann, wenn gleichzeitig von Elitehochschulen gesprochen wird. Ob und wie diese Elitehochschulen entstehen sollen, bleibt im Dunkeln, dennoch eignen sie sich hervorragend als Begründung für weitere Kürzungen und Ausschluß verschiedenster sozialer Gruppen vom studentischen Bildungsweg. Doch nicht allein an den Hochschulen wird gekürzt, aller Orten heißt es: Geld muß her, der Staat ist pleite! Aber nicht für die sozial Schwachen braucht man dieses, nein, von denen soll es kommen, Agenda 2010, Hartz, Rürup und Gesundheitsreform machen es vor. Diesen Umstand wollen wir nicht hinnehmen! Studiengebühren sind kein geeignetes Mittel, das defizitäre Hochschulsystem zu retten. Die Praxisgebühr oder die Absenkung des Arbeitslosengeldes auf Sozialhilfeniveau sind ebenso wenig dazu geeignet, bessere Gesundheitsversorgung und eine Grundsicherung für alle zu gewährleisten. Für den 31.01.2004 rufen zahlreiche Initiativen, Gewerkschaften sowie ASten in Nordrhein-Westfalen zu einer Demonstration in Düsseldorf auf. Wir möchten Euch nahelegen, an diesem Samstag gemeinsam mit anderen Betroffenen der Einsparungen und Einschränkungen gegen Studiengebühren und Sozialabau in Düsseldorf auf die Straße zu gehen.
Auf zur Demo am 31.01.2004, 12:00 Uhr, Düsseldorf Hbf, Konrad-Adenauer-Platz Quelle: http://www.asta.uni-duesseldorf.deUnsere Agenda heißt Widerstand! Aufruf der FAU Region West zur Demo in Düsseldorf am 31.01.04 Ist die Wirtschaft für den Menschen da, oder der Mensch für die Wirtschaft? Schaut man sich um, wird diese Frage von den Tatsachen beantwortet. Der Mensch scheint nur auf der Welt herumzulaufen, damit es der jeweiligen Firma und dem Standort gut geht. Im Namen der Wirtschaft und des Standorts Deutschland werden die Renten gekürzt, wird die Gesundheitsversorgung verschlechtert, werden Arbeitslosengeld und -hilfe zusammengestrichen. Was geschieht, geschieht nicht für uns. Nicht für mehr Arbeitsplätze, nicht für die Sicherung der vorhandenen und schon gar nicht der sozialen Gerechtigkeit zuliebe. Aufruf zur Demo am 31.01.04 Denn Gerechtigkeit in der kapitalistischen Welt bedeutet Ungleichheit, und diese gilt es wieder mal zugunsten einiger wenigen weiter auszubauen. Was nun? Jammern, dass der schöne Sozialstaat langsam aber sicher verschwindet? Nein natürlich nicht. Was wir hatten war uns nicht genug, was wir haben und in Zukunft haben werden schon gar nicht. Wir Lohnabhängigen und Arbeitslosen müssen wieder vermehrt miteinander kommunizieren und Solidarität entwickeln. Um etwas Neues, eine Alternative zu Ausbeutung und Vereinzelung entstehen zu lassen, müssen wir uns selbst organisieren. Wer sind diese Lohnabhängigen und Arbeitslosen? Wir, mit unseren wechselnden Jobs und der Sorge, wo das Geld für die nächste Miete herkommt! Wir, mit unserem Gerenne von einem Amt zum Bewerbungstermin und zum nächsten Amt und zum 1,50? Job. WIR! Dieses WIR schließt jobbende Studierende genauso ein wie illegalisierte Bauarbeiter aus dem Sudan, polnische Putzfrauen genau wie IT-JobberInnnen, Lohnarbeitslose ebenso wie Stahlarbeiter, Mc Donalds-Küchenkräfte wie Grafik-DesignerInnen, von Prekarisierung Bedrohte so wie SozialhilfeemfpängerInnen. Dieses WIR schert sich nicht um den Standort Deutschland - Ländergrenzen und "ethnische Konflikte" sind für UNS nicht von Belang. DAS NEUE KÖNNEN WIR NUR SELBST ERSCHAFFEN Uns ist klar, dass Demonstrationen den selbstorganisierten Widerstand in den Jobs, auf den Ämtern und im Stadtteil nicht ersetzen können. Wir sind uns bewusst, dass die Befreiung von den kapitalistischen Zwängen nur stattfinden kann, wo das Leben spielt! Nur hier können wir bewirken, dass die Wirtschaft für den Menschen da ist und nicht umgekehrt, dass die Möglichkeiten ungeheurer Produktivität für ALLE gleichermaßen nutzbar werden (20-Stundenwoche! Bei vollem Lohnausgleich ist hier und jetzt möglich!). Demonstrationen sind sicherlich eine Möglichkeit zu zeigen, dass es uns gibt und dass wir das marode System und seine „Reformen“ satt haben. Noch wichtiger aber ist es, den menschenfeindlichen Verrücktheiten der kapitalstischen Ökonomie direkt Paroli zu bieten. Denn: Ob 5 Minuten mehr Pause oder Weltrevolution - Wir kriegen nur, wofür wir kämpfen ! Homepage der Demo http://nav.to/demo Quelle: http://www.fau.orgUnsere Agenda heisst Widerstand! Aufruf zu einem sozialrevolutionären Block Verschiedene Düsseldorfer Gruppen (MSB, FAU, Food not Bombs, Antifa O.R.k.A, Antifaschistische Aktion Düsseldorf, Aktion Knastmukke, Cafe Bunte Bilder u.a. rufen zu einem sozialrevolutionären Block auf der Demonstration am Samstag in Düsseldorf auf. Unsere Agenda heisst Widerstand! Aufruf zum sozialrevolutionären Block auf der Demonstration gegen Sozialabbau und Ausbeutung Demo, 31. Januar 2004, 12.00 Uhr, Düsseldorf-Hauptbahnhof Mit den sog. "Hartz-Reformen" und der Agenda 2010 führt die rot-grüne Bundesregierung den bislang größten sozialpolitischen Angriff seit Gründung der Bundesrepublik. In den letzten hundert Jahren nach Kämpfen der ArbeiterInnenklasse zugebilligte soziale Rechte und Zugeständnisse werden systematisch eliminiert. Die Maßnahmen erstrecken sich von der Kürzung von Geldern für Ausbildung bis zur Altersvorsorge, von Privatisierung in der Gesundheitsversorgung bis zu Kürzungen beim Arbeitslosengeld. Die Arbeitslosenhilfe wird komplett ersetzt und sinkt unter Sozialhilfeniveau, gleichzeitig wird der Zwang zur Arbeit drastisch erhöht. Dabei geht es um weit mehr als um die Sanierung der Sozialversicherungskassen, nicht nur die "LeistungsempfängerInnen" werden zur Zielscheibe. Arbeitskraft soll generell billiger und flexibler werden, zeitlich entgrenzt und rechtlich dereguliert. Die Verschärfung des Arbeitszwangs durch Leiharbeit oder Arbeitsdienste von SozialhilfeempfängerInnen wird auch das Lohnniveau der regulär Beschäftigten drücken und genau das wird mit diesen "Reformen" bezweckt: Die Ausbeutung soll von allen Schranken befreit werden, der "Standort Deutschland" braucht ein Heer von allzeit bereiten, billigen Arbeitskräften! Quelle: http://www.anarchie.deUnsere Agenda heisst Widerstand - Gegen die große Koalition der Sozialräuber AufruferInnen zur Demonstration am 31.1.2004 in Düsseldorf Chronologische Liste der AufruferInnen
http://www.asta.uni-duesseldorf.deots-Originaltext: Polizei Düsseldorf Mitteilung der Polizei vom 31.1.2004, 10:25 Uhr Düsseldorf (ots) - Sachbeschädigungen und Körperverletzungen bei Studentendemonstration - Schwieriger Polizeieinsatz in der Landeshauptstadt - Beamte nehmen fünf gewalttätige Störer fest Mehr als 1300 Menschen versammelten sich am Samstagmittag unter dem Motto "Gegen den Sozialabbau" zunächst friedlich zu einer Demonstration in Düsseldorf. Während des Aufzugs durch innerstädtische Straßen kam es vereinzelt zu Straftatbeständen. Nach der Abschlusskundgebung auf dem Burgplatz wurden erkannte Straftäter festgenommen. Dabei kam es zu Widerstandshandlungen und Angriffen gegen Polizisten.Die Beamten setzten "Pfefferspray" ein. Fünf Tatverdächtige wurden festgenommen und dem Gewahrsam zugeführt. Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurden eingeleitet. "Bedauerlicherweise haben einige wenige Gewalttäter durch ihr Verhalten den Verlauf einer ansonsten friedlichen Demonstration negativ beeinflusst", betonte Einsatzleiter Polizeioberrat Wolfgang Töpfer nach Ende des schwierigen Einsatzes am Samstag Abend. Gegen 12 Uhr versammelten sich etwa 1300 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz zu einem Zug durch innerstädtische Straßen. Gegen 13 Uhr setzte sich die Demonstration in Bewegung. Entlang des Zugwegs kam es aus einer Gruppe von etwa 40 Personen heraus zu Sachbeschädigungen und Farbschmierereien an Geschäften und Zügen der Rheinbahn. Um 14.30 Uhr zündeten die gleichen Personen vor dem Industrieclub an der Elberfelder Straße einen Rauchgaskörper. Hierdurch wurde eine unklare Feuermeldung ausgelöst. Die Feuerwehr rückte mit einem kompletten Zug an. Nach dem Ende der Abschlusskundgebung gegen 15.30 Uhr auf dem Burgplatz konnten erkannte Straftäter mit starken Polizeikräften festgenommen werden. Sie selbst und weitere Demonstranten leisteten hierbei erheblichen Widerstand. Die Polizei konnte fünf Personen im Alter von 15 - 27 Jahren festnehmen und in das Gewahrsam bringen. Die Ermittlungen dauern an. Insgesamt waren fast 400 Beamte im Einsatz. Quelle: http://germany.indymedia.orgUnsere Agenda heißt Widerstand - Landesweite Demonstration in Düsseldorf gegen Sozialabbau Erklärung von Niema Movassat, Mitglied des PDS Landesvorstandes NRW, 2.2.2004 Unter dem Motto: „Unsere Agenda heißt Widerstand- gegen die große Koalition der Sozialräuber“ fand am 31.01.2004 in Düsseldorf eine Demonstration statt, zu welcher zahlreiche Initiativen, Organisationen, Vereine und Verbände aufgerufen hatten. Unter anderem der ver.di Landesbezirk NRW, zahlreiche Asta’s, [’solid]-nrw und der PDS Kreisverband Düsseldorf. Nach Polizeiangaben nahmen nur 1300 Menschen an der Demonstration teil, allerdings dürfte diese Zahl sehr fragwürdig sein. Es dürften aus Sicht eines Demonstrationsteilnehmers eher 4000- 5000 Menschen gewesen sein. Trotzdem sind auch 4000 Leute nicht besonders viel, bedenkt man, welche Auswirkungen die Agenda 2010 auf fast alle Bevölkerungsschichten haben wird. Dies dürfte auch damit zutun haben, dass die Demonstration zwar als „landesweit“ deklariert wurde, aber leider nicht ausreichend Werbung für sie gemacht wurde und viele Gruppen erst spät oder sogar gar nicht von der Protestveranstaltung erfuhren. Gut war die Stimmung der Demonstration, im Grunde ein großes Bündnis gegen Sozialabbau. Unterschiedlichste Gruppierungen marschierten Seite an Seite. Quelle: http://www.pds-nrw.deInfos zum Industrieclub, Ziel der Rauchbombe Betrachtung in Indymedia Das Gebäude, dem diese Rauchbombe galt, ist der Industrieclub Düsseldorf. Hierzu ein paar Informationen auf die Schnelle: Am 27.1.1932 hielt Adolf Hitler im Industrieclub zu Düsseldorf eine Rede. Er war nach dem Sozialdemokraten Max Cohen-Reuss, einem Mitglied des Reichswirtschaftsrates, erst der zweite Parteipolitiker, dem dies gestattet wurde. Es geschah dies auf Anregung Fritz Thyssens, der über Rudolf Hess mit der NSDAP in engem Kontakt stand und am Auftritt von Cohen-Reuss Anstoß genommen hatte. So schlug er vor, auch ein Mitglied der NSDAP zu Wort kommen zu lassen. Jedoch hatte er dabei nicht an Adolf Hitler gedacht, sondern an den Initiator des "Gaues Ruhr", Gregor Strasser. Hitler sah jedoch die Chance, sich bei führenden Vertretern der Schwerindustrie Gehör und Rückhalt zu verschaffen, und drängte sich Thyssen auf. Zugegen waren Fabrikanten, Kaufleute, Bankiers und Beamte aus Düsseldorf und Umgebung. Der Auftritt Hitlers rief in der Öffentlichkeit reges Interesse hervor, so daß die Veranstaltung in den Ballraum des Parkhotels verlegt werden mußte. Da dieser von Sozialisten und Kommunisten boykottiert wurde, mußte Hitler durch einen Seiteneingang hineinkommen. Er wurde von Oberbürgermeister Dr. Robert Lehr,einem Mitglied der DNVP, eingeführt. In seiner mit vielen politischen, ökonomischen und nationalistischen Floskeln gespickten Rede gelang es Hitler, an die Ängste und Befürchtungen der Zuhörer zu rühren. Er stellte Not und Krise Deutschlands heraus und nahm sich der Sorgen der Unternehmer an, die um das Überleben ihrer Firmen kämpften und bangten. Das Privateigentum, so Hitler, sei unantastbar und jede Form staatlicher Planwirtschaft abzulehnen" Auch heute hat der Industrieclub nicht an Bedeutung für die wirtschafltiche Elite verloren. Hier ein Beispiel für ein Treffen, neben Tausend anderen... "Unter dem Titel »Bedeutende Unternehmen stellen sich vor« veranstaltete die Kreissparkasse Düsseldorf in Zusammenarbeit mit der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) die S-INVEST im Industrieclub Düsseldorf. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen mit ThyssenKrupp und Deutsche Post World Net zwei Aktienschwergewichte aus Nordrhein-Westfalen". Deshalb hat der Industrieclub Düsseldorf eine deutende Rolle für die Wirtschaft und für den Sozialraub... Niemals sollte diese Verbindung und Bedeutung der Industrie vergessen werden und die Rede von Hitler hat eine sehr bedeutende Rolle. Erwähnenswert ist es, dass in den 90er Jahren abermals rechte Kreise einen Einfluss auf Veranstaltungen im Industrieclub hatte. Der inzwischen verstorbene Gründer der Düsseldorfer Interfinanz GmbH & Co. KG, Carl Zimmerer gilt als Initiator der sogenannten Düsseldorfer Herrenrunde. Lange Jahre FDP- Mitglied driftete er mit der Zeit immer nach rechts. Zimmerer ging zunächst zur 'National-liberalen Aktion'. Zudem publiziert er regelmäßig in Zeitschriften der extremen Rechten wie 'Junge Freiheit', 'Criticon', 'Nation und Europa' und war laut rechten Publikationen auch an der Formulierung des REP-Parteiprogramms beteiligt. 1994 kandidierte er für den rechten "Bund freier Bürger" (BfB) bei der Europawahl. Als Mitglied im Industrieclub gründete er dort die sogenannte "Herrenrunde", die sich insbesondere damit hervortat, rechte Politiker einzuladen und für die Finanzierung rechter Parteien zu sammeln. Neben dem damaligen Vorsitzenden der REPublikaner Schönhuber war auch Haider dort schon zu Gast. Quelle: http://germany.indymedia.orgErfolg oder Randale? Betrachtung des Düsseldorfer Sozialforum Mehr oder weniger ausführlich berichten die Düsseldorfer Lokalzeitungen über die Demonstration am 31. Januar. Bei der Zahl Demonstrationsteilnehmer schwanken die Angaben zwischen "anfangs" 1.300 (RP+WZ) und 4.000 (PDS). Die NRZ spricht von etwa 2.000. Am ausführichsten fällt m.E. der Bericht der NRZ aus. Die Westdeutsche Zeitung berichtet ebenfalls in ihrer Montagsausgabe. Die RP schiebt deutlich die "Gruppe von cirka 40 Autonomen" in den Vordergrund, konzentriert sich auf "Sachbschädigungen", den Einsatz von Feuerwehr und Polizei und auf die vorgenommenen Verhaftungen. Innerhalb der Berichterstattung wird das Motto "Gegen den Sozialabbau" nur am Rande erwähnt. Die PDS dagegen protestiert. Nicht nur gegen die "Festnahme ihres Kreissprechers". Sie fordert "eine entschiedene Haltung gegen die Sozialräuber aller Parteien, die nicht mehr ungestört bleiben dürfen". Sie schreibt: "Mit rund 4000 TeilnehmerInnen war die heutige ... Demonstration gegen die massiven Angriffe auf soziale Errungenschaften ein großer Erfolg." Quelle: http://www.duesseldorfersozialforum.deProtest gegen "Sozialraub" Aus einem Artikel in der NRZ vom 2.2.2004 "Hier geht es um Sozialraub, das Wort Reform ist zum Unwort geworden, weil es sozial Schwache nicht mehr schützt," wettert Gregor Falkenhein vom Verdi-Landesverband. Am Samstag versammelten sich geschätzt 2000 Demonstranten am Hauptbahnhof, um gegen den "Sozialabbau" zu demonstrieren. Unter ihnen etliche Studierende, die gegen jetzt fällige Studiengebühren protestieren. Aufgerufen hatten Gewerkschaften, Organisationen wie "attac" und kirchliche Einrichtungen sowie Studierenden-Vertretungen. "Die Gesellschaft hat Geld genug, alle Sozialsysteme zu bezahlen. Sie holt es sich nur nicht da, wo es reichlich vorhanden ist," denn Vermögens- und Unternehmenssteuern würden nicht angetastet, resümiert Falkenhain Argumente aller Organisationen. Die jetzt von Bund und Land eingeleiteten Gesetze und Vorhaben "bewirken eine Umverteilung, Reiche bekommen immer mehr, Rentner, Kranke und sozial Schwache haben immer weniger," kritisiert er. [...] Nebelkerzen vor dem Industrieclub Während die Mehrheit der Demonstranten friedlich durch die Innenstadt zum Burgplatz zog, kam es laut Polizei zu Ausschreitungen: Eine Gruppe von etwa 40 Menschen habe Geschäfte und Rheinbahnwagen mit Farbe beschmiert. Zudem wurden in den Eingang des Industrieclubs an der Elberfelder Straße Nebelkerzen geworfen. Gegen 15.30 Uhr nach Abschluss der Kundgebung wurden mehrere Täter festgenommen. Fünf von ihnen im Alter von 15 bis 27 Jahren leisteten "erheblichen Widerstand" und wurden in Gewahrsam genommen. Gegen sie wird ermittelt. Quelle: http://www.nrz.de/nrz/nrz.duesseldorfRandale am Rand der Studentendemo Aus einem Artikel in der 'Westdeutschen Zeitung' vom 2.2.2004 40 Autonome brachten 1300 friedliche Demonstranten in Misskredit. Die Polizei nahm fünf Personen fest. Düsseldorf. 40 Autonome haben am Samstag eine Studentendemo gegen den Sozialabbau eskalieren lassen. [...] Auf dem Weg demolierten die Autonomen Geschäfte und Straßenbahnen, es kam zu Farbschmierereien. Gegen 14. 30 Uhr die Demonstranten waren vorher über die Königsallee gezogen wurde aus dieser kleinen Gruppe eine Nebelgranate in den Eingang des Industrieclubs an der Elberfelder Straße geworfen. Die Feuerwehr musste mit einem kompletten Löschzug anrücken, um den Rauch aus dem Gebäude zu bekommen der Feuermelder des Hauses hatte angeschlagen. Nach dem Ende der Abschlusskundgebung am Burgplatz gegen 15.30 Uhr griff die Polizei dann zu und nahm fünf Personen fest, darunter PDS-Kreissprecher R.B. Sie wurden ins Präsidium gebracht und mehrere Stunden festgehalten. Ihnen drohen nun Anzeigen wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. "Wir konnten nicht vorher eingreifen, die Situation hätte sonst eskalieren können", erklärt Polizeisprecher André Hartwich. 400 Polizeibeamte waren im Einsatz. "Leider haben einige wenige Gewalttäter durch ihr Verhalten den Verlauf einer ansonsten friedlichen Demonstration negativ beeinflusst", sagte Einsatzleiter Polizeioberrat Wolfgang Töpfer. Die Demonstranten protestierten gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich, die Gesundheitsreform, die Gebühren für Langzeitstudenten und gegen die Idee der Einführung von Elite-Unis. Quelle: http://www.wz-newsline.deWarte warte nur ein Weilchen... Wir schreiben das Jahr 20xx in Deutschland Eine fiktive Betrachtung in Indymedia Seit 5 Jahren sind jetzt die Regierungen (Bundesregierung, Landesregierung, etc.) privatisiert. Dazu musste man das Grundgesetz ändern. Das Parlament ist zwar noch vom Volk gewählt, hat aber nicht mehr viel zu sagen. Zur Zeit liegt die Gesamtverantwortung für das Aufgabenfeld Bundesregierung bei der Firma McKinsey. Unterauftragnehmer sind McDonald für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft, BMW für Verkehr, Dornier für Verteidigung und Inneres und die katholische Kirche in Deutschland für Entwicklungshilfe. Die Aufgabe des Regierungssprechers wird durch RTL abgedeckt. Die anderen Ressorts werden durch McKinsey selbst geleitet. Nach dem neuen Grundgesetz leitet die Ausschreibung für das Aufgabenfeld Bundesregierung der Bundespräsident. Das Parlament gibt dann den Zuschlag an diejenige Firma, die das beste Angebot macht. Im Angebot sind natürlich auch die Höhe der Diäten enthalten. Setzte sich im Jahr 2003 das Parlament noch mehrheitlich aus Beamten und Juristen zusammen so sind jetzt auffallend viele ehemalige Manager von Konzernen vertreten. Inzwischen haben wir eine Gesellschaft mit 1/3 sehr reichen und 2/3 mehr armen Menschen. Die vielen Steuerreformen der letzten Jahre haben zu dieser Situation geführt. Die Steuervergünstigungen gingen immer an die Reichen. Diese schufen allerdings nicht wie versprochen neue Jobs. Die Reichen nutzten die freigewordenen Gelder selbst oder investierten als Grossaktionäre in noch mehr Automation und Marktanteile um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Firmen zu sichern. Die Reichen wohnen jetzt noch getrennter von den Armen als früher. Die Gelände der Reichen sind eingezäunt und werden Tag und Nacht von Privatpolizei geschützt. Unbefugten ist das Betreten der Villenviertel verboten. Angestellte mit festem Arbeitsplatz gibt es nur noch selten. Feste Arbeitsplätze waren zu teuer für die Firmen und beeinträchtigen sie in der Wettbewerbsfähigkeit . In den Firmen sind heute nur noch wenige Manager fest angestellt. Die Verteilung des Grossteiles der Arbeit läuft jetzt folgendermaßen: Eine Firma braucht für ein Projekt für eine vorgesehene Zeit eine gewisse Anzahl von Arbeitern mit bestimmten Talenten. Die Firma geht zur Arbeitsmarktbörse. Das waren früher die Arbeitsämter, heute private Unternehmen, die Zeitarbeiter vermitteln. Dort wählt sie geeignete Arbeiter aus. Natürlich werden diejenigen mit denen man schon gute Erfahrung hat bevorzugt. Jeder Arbeiter stellt eine Ich-AG dar. Deshalb verhandeln auch die Firmen mit diesen Selbstständigen hart um den Arbeitslohn. Wer zu hohe Forderungen stellt hat keine Chance. Natürlich haben schlecht ausgebildete, kranke und alte Menschen auch geringe Chancen. Für die Arbeitszeit spielen Feiertage und Sonntage keine Rolle mehr. In den Firmen wird jetzt rund um die Uhr gearbeitet. Wer sich allerdings mal einen Tag frei nimmt, wird für diesen nicht bezahlt. Man hat ja schließlich die freien Tage, Wochen oder Monate währenddessen man keine Arbeit hat. Allerdings sollte man zu dieser Zeit eher nicht verreisen, weil man dann eine Chance auf einen neuen befristeten Job verpassen könnte. Natürlich werden Fehltage bedingt durch Krankheit nicht bezahlt. Viele Menschen sind nur noch minimal oder sogar gar nicht mehr krankenversichert. Das niedrige Einkommen erlaubt keine hohe Ausgaben für eine Krankenversicherung. Entsprechend dieser Situation haben sich auch zwei Klassen von Krankenversorgung herausgebildet. Die eine ist eher für die Armen und gewährleistet ausschließlich die lebensnotwendige Behandlungen allerdings nur bei Vorhandensein einer Krankenversicherung oder Direktzahlung durch den Patienten. Teure medizinische Maßnahmen werden bei Patienten, die das 70. Lebensjahr überschritten haben nicht mehr durchgeführt. Von ersten solchen Regelungen hörte man allerdings schon im Jahr 2003 aus England. Die andere Versorgungsklasse erlaubt ausschließlich Privatpatienten beste medizinische Behandlung. Für die Rentenvorsorge ist jetzt jeder selbst verantwortlich und muss zu 100% privat finanziert werden. Für die Gewährleistung der inneren Sicherheit wird jetzt auch die Bundeswehr eingesetzt. Natürlich inzwischen auch schon privatisiert. Zur Vorbeugung von terroristischen Anschlägen werden Telefonate, Internet und Briefverkehr regelmäßig abgehört. Außerhalb des Wohnbereiches stehen überall Videokameras. Schon im Jahr 2003 war die Münchener Innenstadt insbesondere am und um den Marienplatz mit Videokameras unter ständiger Beobachtung. Wer in einer kritischen Organisation, wie z.B. Gewerkschaften oder Attac ist, steht unter besonderer Kontrolle. Natürlich werden Arbeiter, die in solchen Organisationen sind schwer auf dem Arbeitsmarkt vermittelt. Die Bundeswehr ist jetzt aber auch im Ausland vermehrt im Einsatz. Vornehmlich geht es um die Sicherung der Ressourcen, wie Öl, Gas und Wasser. Das Münchener Wasser kann man schon seit langem nicht mehr trinken, nachdem auch in München die Wasserversorgung privatisiert wurde und RWE diese übernommen hat und erfolgreich Brauchwasser und Trinkwasser getrennt vermarktet. RWE liefert übrigens Wasser in alle Herrenländer. Das Geschäft mit dem Trinkwasser aus Plastikflaschen teilen sich zwei Hersteller, nämlich RWE und Coca Cola. Schon im Jahr 2003 war RWE der größte private Trinkwasseranbieter in den USA. Der Erfolg von Coca Cola begann schon Ende der 1990er mit dem Designer-Wasser Bonaqua. Leider können sich nicht mehr alle Menschen das Trinkwasser zu 25 Euro je Flasche (im Vergleich 2,50 Euro am Münchner Hauptbahnhof im Jahr 2003) leisten. Deshalb trinken viele arme Menschen das Brauchwasser oder insgesamt zu wenig mit der Gefahr der Vergiftung oder inneren Austrocknung. Quelle: http://germany.indymedia.org |