| München, 6./7.2.2003, Protest gegen das Treffen der Welt-Kriegselite |  |
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Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen - no pasaran! Gemeinsame Präambel zu den Protesten am 6. und 7. Februar 2004 Bei der sogenannten "Münchner Sicherheitskonferenz" geht es nicht um internationale Sicherheit. Es geht um Absprachen und Koordination weltweiter Strategien zur militärischen Absicherung ökonomischer Herrschaftsansprüche. Die letzte Tagung diente auch der Vorbereitung des verbrecherischen Angriffskrieges gegen den Irak. Über 30.000 Menschen haben im Februar 2003 auf Münchens Straßen und in Friedenskonferenzen gegen die NATO-Kriegstagung und den Irakkrieg protestiert. Weltweit kam es zu den bisher größten Antikriegsprotesten, allein am 15. Februar mit mehr als zehn Millionen Menschen. Wir sind Teil der weltweiten Widerstandsbewegung, die sich über Seattle, Genua, Prag, Davos, München und Barcelona sowie über die internationalen Sozialforen in Porto Alegre und Florenz entwickelt hat. Gemeinsam - Friedens- und Antikriegsbewegung, Gewerkschaften und soziale Bewegungen, die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung und die internationale Solidaritätsbewegung - kämpfen wir gegen soziale Demontage, Aufrüstung und Krieg. Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand. Wir kritisieren aus unterschiedlichen Positionen weltweite Ungerechtigkeit und staatliche Kriegspolitik. Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Wir lassen uns nicht spalten. Wir erklären den Kriegsstrategen: Ihr seid hier und anderswo unerwünscht. Wir rufen auf zu Protesten gegen das Treffen der Weltkriegselite. Die NATO-Sicherheitskonferenz darf nicht stattfinden. Wir werden protestieren- gemeinsam, entschlossen und kreativ. Wir lassen uns das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen oder durch Verbote einschränken.
Quelle:  http://www.muenchen-gegen-krieg.deStoppt den Krieg! Die US-Regierung hat der Welt den Krieg erklärt Aufruf des Bündnisses 'München gegen Krieg' Der Krieg gegen den Irak ist ein Verbrechen. Er bedeutet unsägliches Leid für die Menschen, die den massiven Bombardements zum Opfer fallen und durch den Beschuss mit Uranmunition noch einmal zusätzlich zu Millionen an Krebs erkranken werden, Missbildungen erleiden und sterben werden, wie es bereits beim ersten Golfkrieg geschah. Stoppt den Krieg! Die US-Regierung hat der Welt den Krieg erklärt Mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die irakische Bevölkerung setzen sich die US-amerikanische und die britische Regierung über den Willen der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung hinweg, ebenso wie über die ablehnende Haltung der Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Die US-Machthaber sind zur größten Bedrohung für die Menschheit geworden. Sie setzen an die Stelle des Völkerrechts die nackte Gewalt ihrer mörderischen Kriegsmaschinerie. Sie erklären alle Staaten, die sich dem Machtanspruch und den Weltordnungsplänen der USA nicht unterwerfen, zum Feind. Gleichzeitig erklären sie allen, die für Gerechtigkeit und Frieden eintreten, den Krieg. Den Angreiferstaaten geht es nicht um die Entwaffnung des Irak, auch nicht um Demokratie und Menschenrechte. Es geht ihnen um die Kontrolle der Ölreserven in der Golfregion. Zugleich wird eine neue Ära vorgreifender "präventiver" Kriege mit Einsatz von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen zur Durchsetzung von globalen Machtinteressen eingeleitet. Dazu sagen wir "Nein", und wissen uns darin einig mit der weltweiten Friedensbewegung - einschließlich der US-amerikanischen. Wir wollen die universelle Geltung des Völkerrechts und der Menschenrechte. Wir verlangen die Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen in aller Welt, insbesondere in den Staaten, die über die größten Waffenpotenziale verfügen. Dem "Nein" der Bundesregierung müssen Taten folgen. Deutschland darf sich an keiner militärischen Intervention beteiligen. Wir fordern, dass die Bundesregierung jegliche Unterstützung für den Krieg unterlässt: Es darf keine Überflugrechte, keine Nutzung der US-Basen und keine deutschen AWACS-Besatzungen für den Krieg geben. Abzug der Fuchs-Spürpanzer aus Kuweit, der Patriot Raketen aus der Türkei und der Marine-Einheiten vom Horn von Afrika, Abzug der Bundeswehr zum Schutz von US-Militäreinrichtungen. Nach Artikel 26 des Grundgesetzes ist jede Beteiligung an einem Angriffskrieg verfassungswidrig. Die Aufrüstung und der Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee muss verhindert werden. Europa darf nicht als Militärmacht gestärkt werden und agieren. Wir wehren uns dagegen, dass im Schatten des Krieges massiver Sozialabbau vorangetrieben und der Überwachungsstaat installiert wird. Wir sind Teil einer weltweiten Antikriegs- und globalisierungskritischen Bewegung, die nicht nur gegen Terror und Krieg aufsteht. Wir sind angetreten, eine andere Welt möglich zu machen:
Unterstützt und verbreitet diesen Aufruf! Sendet Eure Unterstützungs-Erklärung baldmöglichst zurück an: GegenKriegEMail@aol.com Zur Finanzierung der Aktionen muss auch Geld in die Anti-Kriegs-Kasse. Spendenkonto: Friedensbüro München e.V., Konto-Nummer 41039-801, Postbank München (BLZ: 700 100 80), Stichwort "München gegen Krieg". Quelle: http://www.muenchen-gegen-krieg.deWir wollen eine andere Welt - ohne Krieg Faltblatt von attac attac ruft auf. Wie jedes Jahr
Internationale Friedenskonferenz in München in der Kreuzkirche Info: http://www.dfg-vk.de/sicherheitskonferenz Freitag, 6. Februar 2004 ab 16 Uhr Proteste rund um den Tagungsort Hotel Bayerischer Hof Samstag, 7. Februar 2004 um 12 Uhr auf dem Marienplatz Kundgebung und Demonstration Wir wollen eine andere Welt, wie sie bei den internationalen Sozialforen in Porto Alegre, Florenz, Paris sichtbar wird. Wir wollen sie - ohne Krieg. Und wir wissen, dass sie möglich ist, ja dass sie gerade entsteht. Zusammen demonstrieren wir für ein soziales Europa, ein Europa der Menschenrechte, für das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wir sagen NEIN zu Krieg und Besatzung, im Irak, in Palästina und überall. Wir sagen NEIN zur militarisierten und neoliberal verfassten Europäischen Union. Kontakt: Bernd Michl, Hedwigstr. 3, D-80636 München, Tel./Fax 089/1235448; Spendenkonto: Attac/Bernd Michl, Konto-Nr. 2300516, Liga Bank, BLZ 750, eMail: mail@sicherheitskonferenz.info Aufruf des Aktionsbündisses gegen die sogenannte Nato-'Sicherheits'-Konferenz zu Protesten gegen die so genannte NATO-'Sicherheits'-Konferenz am 6./7. Februar 2004 Bei der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“ geht es nicht um internationale Sicherheit. Es geht um Absprachen und Koordination weltweiter Strategien zur militäri schen Absicherung ökonomischer Herrschaftsansprüche. Die letzte Tagung diente auch der Vorbereitung des verbrecherischen Angriffskrieges gegen den Irak. Über 30.000 Menschen haben im Februar 2003 auf Münchens Straßen und in Friedenskonferenzen gegen die NATO-Kriegstagung und den Irakkrieg protestiert. Weltweit kam es zu den bisher größten Antikriegsprotesten, allein am 15. Februar mit mehr als zehn Millionen Menschen. Wir sind Teil der weltweiten Widerstandsbewegung, die sich über Seattle, Genua, Prag, Davos, München und Barcelona sowie über die internationalen Sozialforen in Porto Alegre und Florenz entwickelt hat. Gemeinsam - Friedens- und Antikriegsbewegung, Gewerkschaften und soziale Bewegungen, die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung und die in ter nationale Solidaritätsbewegung - kämpfen wir gegen soziale Demontage, Auf rüstung und Krieg. Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand. Wir kritisieren aus unterschiedlichen Positionen welt weite Ungerechtigkeit und staatliche Kriegspolitik. Diese Vielfalt ist unsere Stärke. Wir las sen uns nicht spalten. Wir erklären den Kriegsstrategen: Ihr seid hier und anderswo unerwünscht. Wir rufen auf zu Protesten gegen das Treffen der Weltkriegselite. Die NATO-Sicherheitskonferenz darf nicht stattfinden. Wir werden protestieren - gemeinsam, entschlossen und kreativ. Wir lassen uns das Recht auf Meinungs- und Versammlungs freiheit nicht nehmen oder durch Verbote einschränken. Stoppt die weltweiten Kriege der NATO-Staaten! Für ein soziales Europa - Keine EU-Militärmacht Gegen die deutsche Kriegspolitik und weltweite Bundeswehreinsätze Statt sozialer Demontage und Aufrüstung - Umverteilung von oben nach unten No justice no peace Internationale Solidarität gegen Ausbeutung und militärische Unterdrückung Aufruf von attac-München - no pasaran! Auch 2004 werden es sich die Stadt München und Horst Teltschik (Vors. der Quandt-Stiftung), unterstützt vom Bundespresseamt, nicht nehmen lassen, Nato-Militärs, Politiker und Vertreter der Rüstungsindustrie im Februar zur sogenannten Sicherheitskonferenz willkommen zu heißen. Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind die Kriegsstrategen allerdings keine gern gesehenen Gäste. 30.000 Münchnerinnen und Münchner haben im vergangenen Februar zusammen mit friedensbewegten Menschen von weither auf den Straßen protestiert und auf Friedenskonferenzen über Alternativen zum Krieg diskutiert. Besonders brisant war die Anwesenheit von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der die „Sicherheitskonferenz“ nutzte, um Bündnispartner auf die Unterstützung des Irakfeldzugs einzuschwören und Zögerliche unter Druck zu setzen. Bereits im Jahr davor hatten Tausende ihre Ablehnung der Versammlung von Militärs und Strategen einer kriegerischen Politik kundgetan - trotz Demonstrationsverbots durch die Münchner Stadtspitze. Am 15. Februar 2003 protestierten Millionen Menschen weltweit gegen den drohenden Irakkrieg. Dennoch ließen sich die zum Krieg entschlossenen Alliierten nicht davon abbringen, mit ihrem Angriffskrieg Chaos und Vernichtung zu verbreiten. Die Antikriegsbewegung in den USA und weltweit hat sich nicht entmutigen lassen. Im September waren in Großbritannien und Italien Hunderttausende auf der Straße, um gegen die Politik von Blair und Berlusconi zu protestieren. Im Oktober beteiligten sich 300.000 am „Friedensmarsch von Assisi“ der sozialen Bewegungen Italiens „für ein Europa des Friedens“. Überall auf der Welt wissen die Menschen trotz anders lautender Propaganda und erlogener Kriegsrechtfertigungen, dass es im Feldzug gegen den Irak nicht um Menschenrechte oder Massenvernichtungswaffen des Saddam-Regimes ging, sondern um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Überall auf der Welt wissen die Menschen, dass mit der Besetzung des Irak der Krieg nicht vorbei ist. Demokratisierung ist keineswegs das Ziel des brutalen Besatzungsregimes. Entsprechend zornig ist der Widerstand der Bevölkerung, der wiederum mit dem Abbau von Bürgerrechten und mit Gewalt niedergehalten wird. Die Bilder der Besatzung sind ähnlich: im Irak, in Palästina, in Afghanistan. Der angebliche „Krieg gegen den Terror“ ist tatsächlich ein Krieg gegen die Menschen der gesamten Region. Das hat die Mehrheit der Weltbevölkerung verstanden und ist deshalb solidarisch mit dem Widerstand. Wo internationales Recht und das Grundgesetz massiv verletzt sind (Artikel 26 GG: Vorbereitung oder Unterstützung eines Angriffskrieges „sind unter Strafe zu stellen“), werden wir entschiedenen Widerstand leisten. Ohne die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland (als US-Militärbasis) wäre der Irakkrieg erheblich erschwert worden. Eine Entwicklung in Europa, bei der sich zunehmend das „Recht des Stärkeren“ und sozialer Kahlschlag durchsetzen, ist für uns eine Herausforderung: Mit der weltweiten Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung und ihre Kriege treten wir ein für friedliche und gerechte Alternativen, wie sie auf den Sozialforen in Porto Alegre, Florenz und Paris entwickelt werden. Diese Bewegung zeigt, dass eine andere Welt möglich ist. Das werden wir auch im kommenden Februar anlässlich der Münchner „Sicherheitskonferenz“ wieder demonstrieren: durch öffentliche Proteste, Diskussionen, Informationen und kreative Aktionen. Quelle: http://www.sicherheitskonferenz.infoDie Kriegskonferenz ist nicht erwünscht Aufruf der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zu den Protesten gegen die "Sicherheitskonferenz" - gegen die Kriegskonferenz in München, 5.2.2004 Was wird auf der Konferenz diskutiert werden? An diesem Wochenende finden kurz hintereinander zwei zentrale Treffen von Regierenden in München statt. Dagegen ist es dringend notwendig zu demonstrieren. Erstens, das Treffen der NATO-Militärminister in München: Am Freitag 06.02. um 12 Uhr findet im Hotel "Bayrischer Hof" auf Einladung des deutschen Militärministers Peter Struck das Treffen aller NATO-Militärminister mit dem neuen NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer statt. Angemeldete Personen: 70 Zweitens die sogenannte "Sicherheitskonferenz" mit Peter Struck und Donald Rumsfeld: Direkt nach dem NATO-Ministertreffen am Freitag um 19.30 Uhr empfängt der Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude die Teilnehmer/innen der sogenannten "Sicherheitskonferenz", die alljährlich von Horst Teltschik organisiert wird. Die "Sicherheitskonferenz" selbst findet ebenfalls im Bayrischen Hof in München statt und beginnt am Samstagmorgen und geht bis Sonntagmittag. Offiziell geht es bei der "Sicherheitskonferenz" um "Perspektiven der transatlantischen Beziehungen", "die Zukunft der NATO" und "die künftige Entwicklung des Mittleren Ostens." Die angeblich von Horst Teltschik privat organisierte "Sicherheitskonferenz" ist seit Jahren ein Treffpunkt von speziellen politischen Entscheidungsträgern, Militärs, Wissenschaftlern, Medien- und Wirtschaftsvertreter aus aller Welt, es ist ein Treffen der "military community". Trotz angeblicher "privater Organisation" hat das Hausrecht im Tagungshotel Bayrischer Hof die Bundeswehr! Die Sicherheitskonferenz 2003 stand ganz im Zeichen des kommenden Irakkriegs. Entgegen der öffentlichen Auseinandersetzung wurde auf der Sicherheitskonferenz 2003 in München u.a. zwischen Donald Rumsfeld und Peter Struck abschließend geklärt, wie Deutschland den Irakkrieg umfangreich unterstützte - entgegen des Grundgesetzes und des Völkerrechts u.a. durch Überfluggenehmigungen, Zurverfügungstellung der militärischen Infrastruktur in Deutschland und durch Wachdienste von Bundeswehrsoldaten vor US-Kasernen. Zugleich deutete sich an, was die angeblichen Kriegsgegnerstaaten Deutschland und Frankreich nach Ende der Bombenphase gegen den Irak vor hatten: Eine weitere Forcierung der Militärmacht Europäische Union. Die Proteste 2003 waren mit ca. 30.000 Demonstrant/inn/en gegen den Irakkrieg, die deutsche Kriegsunterstützung und die "Sicherheitskonferenz" sehr erfolgreich. Sie waren ein wichtiger Auftakt für die riesigen und republik- und weltweiten Demonstrationen gegen den Irakkrieg, u.a. am 15.02.2003. Neben einer Reihe weiterer Repressionen (u.a. Stürmung des Convergence Centers - Tröpferlbads) wurde ich damals wegen Aufrufs zur Desertion festgenommen. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren inzwischen eingestellt, weil sie eingesehen hat, dass sie einen möglichen Prozess wegen Aufruf zur Desertion sowieso verlieren würde. Es ist - das ist nun wieder bestätigt worden - völlig rechtens Bundeswehrsoldaten dazu aufzurufen, nicht an der Unterstützung eines Angriffskriegs teilzunehmen. Diese Einstellung - die noch besser ist als ein Freispruch - ist eine Motivation diesmal wieder in aller Deutlichkeit gegen die Militär- und Kriegspolitik vor allem der USA, der EU und Deutschlands zu demonstrieren. Der Aufruf und die Mottos der Proteste 2004 werden von der Informationsstelle Militarisierung voll unterstützt: "Stoppt die weltweiten Kriege der NATO-Staaten! Für ein soziales Europa, Keine EU-Militärmacht, Gegen die deutsche Kriegspolitik und weltweite Bundeswehreinsätze, Statt sozialer Demontage und Aufrüstung - Umverteilung von oben nach Unten, No justice no peace, Internationale Solidarität gegen Ausbeutung und militärische Unterdrückung." 2004 wird es auf der "Sicherheitskonferenz" darum gehen, wie die Besetzung zweier Länder, die von westlichen Staaten mit Krieg überzogen wurden, Irak und Afghanistan, weiter perfektioniert und unter den Staaten, die dort jeweils Soldaten haben, besser abgestimmt werden kann. Dabei wird die vereinbarte Arbeitsteilung zwischen USA einerseits und der Europäischen Union bzw. Deutschland andererseits im konkreten besprochen. "Ein verstärktes Engagement der Nato in Afghanistan soll im Vordergrund des Treffens der Verteidigungsminister des Bündnisses am Freitag in München stehen," schreibt die FAZ am 04.02. Dem Eurocorps - der Vorzeigetruppe der EU - soll die "Führung der Afghanistan-Schutztruppe ISAF" in ihrem Hauptquartier übertragen werden. "Weiter ist beabsichtigt, der Nato auch die operative Führung" des noch laufenden Krieges in Afghanistan "zu übertragen." "Das läuft auf eine Zusammenlegung der beiden bisher getrennt geführten Operationen Enduring Freedom und Isaf hinaus. Nach Angaben der FAZ werden die dazu erforderlichen Truppenverstärkungen in der Nato auf 5000 bis 14000 Mann geschätzt. Außerdem wird in München auf der Sicherheitskonferenz geklärt werden, wie und welche Truppen für den Irak ab wann Frankreich und Deutschland stellen werden. Es wird wohl mit deutschen "Sanitätstruppen" und französischen "Stabilisierungskräften" anfangen... Als erster Schritt ist an eine offizielle Rolle der NATO bei der Besatzung des Irak gedacht. Beim nächsten Treffen der NATO-Militärminister in Istanbul im Juni will man wohl eine NATO-Operationsplanung für den Irak beschließen, in München soll diese in Auftrag gegeben werden, diskutierte Höhe 30.00 bis 45.000 Soldaten. Als Hauptquartiere sind das Allied Rapid Reaction Corps (ARRC) in Mönchengladbach und das deutsch-niederländische Korps in der Diskussion. "In beiden Führungsstäben stellt ist die Bundeswehr einen Großteil des Personals", so die FAZ. "In Brüssel wird ein deutscher Truppenanteil von 4000 bis 5000 Mann für machbar gehalten." Wenn die Planung klappt, "könnte der Einsatz der Nato" und damit wohl auch Deutschlands, "im Irak gegen Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres beginnen." Was in München stattfindet ist also tatsächlich eine Konferenz über und zu den Kriegen der anwesenden Staaten, es ist tatsächlich eine "Kriegskonferenz". Immer wieder fordern Geschäftsleute und Bewohner/innen Münchens, dass die "Sicherheitskonferenz" aus dem Zentrum Münchens verschwinden soll. Immer mehr auch in der Münchner Stadtverwaltung schließen sich dem an. Die bayrische und Münchner Polizei eskaliert im Einvernehmen vor allem mit der bayrischen Staatsregierung jedes Jahr die Situation schon im Vorfeld, durch Repressionen, diesmal durch Stürmung des Café Marat (das war früher das Tröpferlbad) am 29.01. mit Polizei-Hundertschaften mit konstruierter Begründung und durch die Ankündigung, Kontrollen an den Eingängen zu München durchzuführen. Unvergessen sind die dreisten Polizeilügen der "anreisenden Gewalttäter" aus dem Jahre 2002. Auch diesmal ist das Polizeiaufgebot mit 3.500 Polizisten völlig unangemessen und martialisch. Horst Teltschik sagte auf der Pressekonferenz, auf der er die "Sicherheitskonferenz" 2004 vorstellte: "Wie der Name schon sagt, gehört die Konferenz nach München und auch in den Bayerischen Hof. Einen Umzug würde sie sicher nicht überleben, dass wäre ihr Todesstoß". Auch wenn die Wortwahl von Horst Teltschik martialisch ist: Versetzen wir mit einer kraftvollen Demonstration am Samstag 07. Februar und einer erfolgreichen Menschenkette mit phantasievollen Aktionen am Freitag 06. Februar ab 16 Uhr der "Sicherheitskonferenz" den "Todesstoß". Es wäre doch schön, wenn die 40. Sicherheitskonferenz 2004, die letzte wäre. Wir werden erwartungsgemäß weniger Demonstrierende sein als 2003, aber wir müssen zeigen, dass diese sogenannte "Sicherheitskonferenz", diese Kriegskonferenz nicht erwünscht ist in München! Bitte kommt, sofern ihr es einrichten könnt, zu den Protesten! Je mehr wir sind, desto besser! Ich hoffe, wir sehen uns! Bis dahin Tobias Pflüger Weitere Informationen, Pläne und das genaue Programm der Demonstrationen am Samstag 07.02., der Menschenkette und Aktionen am Freitag 06.02., der Friedenskonferenz, von Planet Peace etc.:
Quelle: http://www.imi-online.deNo pasaran - sie kommen nicht durch! Redebeitrag des Aktionsbündnis gegen die NATO-Kriegskonferenz bei der Abschlusskundgebung No pasaran - sie kommen nicht durch! No pasaran - damit haben wir unseren Protest gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in eine Tradition gestellt, die historisch an viele praktische Versuche anknüpft, für eine antmilitaristische, emanzipatorische und manchmal auch antipatriarchale Gesellschaft zu kämpfen. Wir sagen no pasaran und stehen vor den Absperrgittern und Wasserwerfern der Staatsmacht, die uns daran hindern sollen, unseren Protest an den Tagungsort im Bayerischen Hof zu tragen. Aber wir haben diese Parole nicht nur für einen Tag gewählt. Noch 2001 vermerkte die Münchner Lokalpresse abschätzig, dass nur ein kleines Häuflein auf dem Promenadeplatz gegen die Nato demonstrierte. Als im Jahr darauf unter dem Motto "von Genua nach München" die antimilitaristische Bewegung und die GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung zu gemeinsamem Widerstand aufriefen, wurde kurzerhand alles verboten - den Protest konnten sie jedoch nicht verhindern! Ihr Ziel, die Tagung wieder in Ruhe stattfinden zu lassen, haben sie trotz Repression, Diffamierung und Spaltungsversuchen, seitdem nicht mehr erreicht. No pasaran! Im spanischen Bürgerkrieg richtete sich diese Parole der Revolutionäre gegen die Faschisten und deren militärische Unterstützung durch die deutsche Legion Condor. In Nicaragua richtete sich no pasaran gegen den Angriff auf die Revolution durch die US-Blockadepolitik und den von den USA finanzierten Contra-Krieg. Heute ist der richtige Ort für die Parole No Pasaran genau hier vor dem Bayerischen Hof, wo deutsche Politiker und Militärstrategen die Konsequenzen aus der Shoa und dem deutschen Vernichtungskrieg endgültig ad acta legen wollen und wieder offen deutsche Weltmacht- und Kriegspolitik planen. No pasaran - gegen EU-Militärmacht und deutsche Kriegspolitik! Der Ort des Sprechens über Krieg und Frieden, über Sicherheit und Unsicherheit ist immer der Ort der Sieger und sie definieren die Perspektive. So bedeutet Sicherheit im herrschenden Diskurs immer die Sicherheit derer, die etwas zu verlieren haben. Gemeint ist niemals Sicherheit für Obdachlose vor Gewalt, Hunger und Kälte, sondern die Sicherheit der Villen vor unerwünschtem Besuch. Sicherheit meint auch nicht den Schutz von Flüchtlingen vor Folter, Vergewaltigung und Not, sondern die Abschottung vor Menschen, die Ansprüche erheben und Rechte einfordern. Sicherheit bedeutet nicht das Recht auf eine sorglose Existenz, Wohnung, Bildung und gesellschaftliche Mitbestimmung, sondern die Privatisierung von gesellschaftlichem Reichtum, die Umverteilung von unten nach oben, den Abbau von ArbeiterInnenrechten, den Schutz von Produktionsstandorten vor Streiks, den ungehinderten Zugang zu Märkten und den Zugriff auf Rohstoffe. Diese sogenannte Sicherheitspolitik soll Ruhe in den Metropolen herstellen und sie soll eine permanente Situation der Angst produzieren, ein Szenario der Bedrohung, das die Menschen zu Anpassung und Zustimmung bringen soll. Dieses Szenario der Angst müssen wir kollektiv durchbrechen - no pasaran! Vor zwei Tagen verkündete der Vorstandssprecher der Deutschen Bank Ackermann, dass sich der Gewinn im letzten Jahr verdreifacht hat - er hat nicht gesagt, wieviele Menschen dafür ausgebeutet wurden und ihren Arbeitsplatz verloren haben. Es ist also nicht so, dass kein Geld vorhanden wäre, sondern es ist eine Frage der gesellschaftlichen Prioritätensetzung, wofür es verwendet wird. Die Logistik und die Planungen des privaten Treffens im Bayerischen Hof verschlingen öffentliche Gelder. Die Verwirklichung dieser Planungen, die Anschaffung neuer Waffensysteme, der Unterhalt der Eingreiftruppen und nicht zuletzt die Militäreinsätze selbst, verschlingen noch mehr Geld. Spart euch euren Krieg! Solange nur ein Cent für Dinge ausgegeben wird, deren einziger Zweck ist, zu zerstören, kommt uns nicht mit "den Gürtel enger schnallen". Gegen die eindimensionale Logik des Sparzwangs und gegen den sozialen Kahlschlag befinden sich bereits tausende MitarbeiterInnen der Tageszeitungen im Streik und in der Elektro- und Metallindustrie wird gerade mit Warnstreiks begonnen. Am 2. /3. April wird europaweit zu Aktionen in den Betrieben und zu zentralen Großdemonstrationen mobilisiert. Wenn wir heute wieder No pasaran sagen, dann muss das auch bedeuten, sich mit dem Scheitern vieler linker Befreiungsversuche kritisch auseinanderzusetzen. Und das heißt vor allem auch, mit den sexistischen Geschlechterrollen und patriarchalen Machtverhätnissen zu brechen - denn viele Kämpfe für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung sind gerade daran gescheitert. Es bedeutet aber auch weltweit Widerstand von unten zu organisieren, um eine andere Gesellschaft durchzusetzen. Es geht darum die Verhältnisse real zu verändern und zu gewinnen. Damit zum Beispiel alle Menschen, die vor Hunger, Folter, Krieg und sexistischer Ausbeutung fliehen, "durchkommen" durch die Festung Europa. Dies ist keine Frage der Moral, sondern eine Frage realer Machtverhältnisse. Arundhati Roy hat in ihrer Rede auf dem Weltsozialforum in Mumbai gesagt: "Feiertagsproteste stoppen keine Kriege. Radikaler Wandel wird nicht durch Regierungen ausgehandelt, er kann nur durch Menschen erzwungen werden." In diesem Sinne: No pasaran! Quelle: http://www.no-nato.deProteste erfolgreich Presseerklärung der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. vom 8.2.2004 Proteste erfolgreich - Kritik an Plänen für NATO-Truppen in Afghanistan und Irak - bayrischer Polizeiwillkürstaat aufgeblitzt - Pflüger aus unklarem Grund rüde verhaftet und verletzt "Die Proteste gegen die sogenannte 'Sicherheitskonferenz' in München waren - trotz massiver Polizeirepressionen - mit bis zu 10.000 Teilnehmer/innen sehr erfolgreich", so Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung. Tobias Pflüger vorurteilte in seiner Rede am Samstag zu Beginn die massiven und unbegründeten Polizeiübergriffe auf Demonstrant/inn/en. "Mit diesen Repressionen soll die berechtigte inhaltliche Kritik an der sogenannten 'Sicherheitskonferenz' verdrängt werden." Pflüger kritisierte vor 10.000 Demonstranten die Vereinbarungen, die beim vorgelagerten NATO-Militärministertreffen in München bezüglich Afghanistan und Irak getroffen wurden. "Wir wollen nicht, dass die NATO mit dem Eurocorps die 'operative Führung' und damit auch die Kriegsführung in Afghanistan übernimmt." Und in Bezug auf Irak sagte er: "Wenn die NATO ab Jahresende im Irak stationiert sein wird, werden trotz aller Beteuerungen auch deutsche Soldaten involviert sein." In den Stäben der derzeit diskutierten Korps für den Irak, dem Allied Rapid Reaction Corps (ARRC) aus Mönchengladbach und des deutsch-niederändischen Korps aus Münster sitzen sehr viele deutsche Soldaten. "Gerhard Schröder setzt damit seine bisherige Linie fort: Gegen den Irak-Krieg reden und alles dafür tun, damit er funktioniert." Grossen Beifall fand Pflügers Ablehnung des Umbaus der Europäischen Union in eine Militärmacht: "Wir wollen keine Militärmacht USA, wir wollen aber auch keine Militärmacht EU und schon gar keine Militärmacht Deutschland." Er lehnte den vorgelegten EU-Verfassungsentwurf klar ab und kritisierte die neue - auch offensive - Militärstrategie der EU. Auf der Abschlusskundgebung prangerte Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung), die Aufstellung der NATO-Interventionsgruppe (Nato Reaction Force/NRF) an, diese Elitekampftruppe wird zur Zeit unter starker deutscher Beteiligung aufgebaut und ermöglicht weltweite NATO-Kriegseinsätze "höchster Intensität" (NRF-Selbstdarstellung) innerhalb kürzester Zeit. "Diese NATO ist nicht reformierbar. Diese NATO kann man nur auflösen," konstatierte Haydt. Die Demonstrationen am Freitag und Samstag waren trotz völlig überdimensioniertem Polizeiaufgebot und ständigen anlaßlosen Übergriffen von Seiten der Polizei sehr erfolgreich. Typische Beispiele für die Polizeiübergriffe waren brutalst durchgeführte Festnahmen von Demonstrationsteilnehmer/innen, die nur die Demonstration verlassen wollten! Ein Verlassen der Demonstration sei nicht erlaubt. "Hier ist der bayrische Polizeiwillkürstaat aufgeblitzt", so Pflüger. Auch Tobias Pflüger wurde am Freitag direkt nach seiner zweiten Rede brutal verhaftet. Dabei wurde ihm der Hals verdreht und verletzt. Wenige Meter vom Kundgebungsort entfernt wurde ihm dann mitgeteilt, dass lediglich seine Personalien aufgenommen werden sollten. Der Einsatzleiter der Polizei, ein Herr Strasser, sage, Pflüger habe in seiner Rede etwas strafbares gesagt. Was das gewesen sein solle, könne ihm allerdings nicht mitgeteilt werden, so der örtliche Polizeileiter. Zwischenzeitlich war von einem Redeverbot die Rede. Nach 20 Minuten wurde Pflüger wieder freigelassen. Pflüger wird eine Strafanzeige gegen die Polizei stellen: "Es handelt sich hier um einen - von vielen - brutalen Willkürakten zur Einschüchterung. Ich werde die inhaltliche Kritik an der 'Sicherheitskonferenz' - zusammen mit den vielen Demonstrant/inn/en in München - weiter vorbringen." Die inkriminierte Freitags-Rede wurde vom Radio Z aus Nürnberg mitgeschnitten und findet sich im Internet unter http://www.radio-z.net Quelle: http://www.imi-online.deStop the global war of the NATO-States! Sicherheitskonferenz 2004: Proteste unerwünscht! Presseerklärung des Ermittlungsausschusses vom 8.2.2004 Ausübung des Demonstrationsrechtes nur unter massiven Einschränkungen Die Proteste gegen die Münchner NATO-„Sicherheitskonferenz“ am Wochenende vom 6. bis 8. Februar 2004 waren wie in den letzten beiden Jahren geprägt von Polizeigewalt und Repression. Ein Großaufgebot von mehreren tausend PolizistInnen schuf einen faktischen Ausnahmezustand über die Münchner Innenstadt, der massive Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit zur Folge hatte. Fast 300 Menschen wurden verhaftet, etliche verletzt, ein Demonstrant sitzt in Untersuchungshaft. Der „Auftakt“: Polizei verhindert genehmigte Versammlungen am Freitag Die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2004 waren von Anfang an geprägt von massiven Eingriffen der Polizei in Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Demonstrantinnen und Demonstranten. Den ca. 4000 aus verschiedenen Bundesländern angereisten Polizisten gelang es vor allem am späten Freitagnachmittag, den Großteil der angemeldeten Versammlungen durch willkürliche brutale Übergriffe gegen die Anwesenden schlichtweg zu unterbinden. Am Lenbachplatz fanden sich die Demonstranten in einem aus Sperrgittern aufgebauten „Freigehege“ wieder. Am Platz der Opfer des Nationalsozialismus wurde die Menge von Anfang an von Hunderten schwer gerüsteter und teilweise mit Sturmhauben vermummter Polizisten eingekeilt. Schon vor Beginn der Kundgebungen wurde jede/ r als DemonstrantIn erkennbarer Mensch systematisch mit Kameras gefilmt. Schon kurz nach Beginn der Kundgebung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus griffen die anwesenden BeamtInnen mit Schlagstöcken und Pfefferspray eine kleine Gruppe DemonstrantInnen an, die es gewagt hatte die Fahrbahn des Maximiliansplatzes zu betreten. Mehrere Menschen wurden verletzt. Nachdem die Straße wieder geräumt war, begann die Polizei willkürlich, herumstehende Menschen einzukesseln und festzunehmen, unter ihnen auch Schaulustige. Von nun an war an eine geordnete Durchführung der Versammlung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus nicht mehr zu denken. Ausnahmslos jede/r DemonstrantIn musste jederzeit damit rechnen, unter Gewaltanwendung festgenommen zu werden. Die Menschenkette, die die verschiedenen Versammlungsorte miteinander verbinden sollte, konnte wegen zahlreicher Übergriffe der Polizei nicht gebildet werden. Auch wer eventuell nur einem der hin und her rennenden Polizeitrupps im Weg stand, wurde ohne Ansehen der Person verhaftet. Ein Mann wurde bewusstlos geschlagen und musste mit dem Krankenwagen abtransportiert werden. Die Eskalation der Versammlung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus war nur auf den ersten Blick grundlos. Denn während sich dort die Protestierenden gegen die „Sicherheitskonferenz“ und die NATO-Kriegspolitik mit prügelnden, pfefferspraysprühenden und festnehmenden PolizistInnen herum ärgern mussten, konnten die Teilnehmer der „Sicherheitskonferenz“ nur von wenigen Protesten begleitet über den Max-Joseph-Platz zum Bayerischen Hof anfahren. Offensichtlich sollten also die KriegsgegnerInnen durch Polizeiübergriffe am Platz der Opfer des Nationalsozialismus von dieser Tatsache abgelenkt werden. Insgesamt gab es am Freitag ca. 210 Festnahmen. Eine genaue Anzahl der durch PolizeibeamtInnen Verletzten können wir nicht geben, jedoch mussten mindestens drei Demonstrationsteilnehmer im Krankenhaus behandelt werden. Misshandlungen in Polizeihaft Auch in der Gefangenensammelstelle wurden die Übergriffe fortgesetzt. Wir erhielten mehrere Anrufe aus der Haftanstalt, nach denen ein Gefangener in Polizeigewahrsam von mehreren Polizisten körperlich misshandelt wurde! Er wurde eine Treppe herunter gestoßen und getreten, u.a. in die Genitalien. Der in Österreich lebende türkische Staatsangehörige wurde später vom Ermittlungsrichter in Untersuchungshaft gesteckt. Uns liegen weitere Berichte vor, nach denen in den Zellen des Polizeipräsidiums erkrankte und verletzte Festgenommene die medizinische Versorgung verweigert wurde. Gefangene bekamen stundenlang kein Essen oder ausreichende Decken in der Nacht. „Da Capo“ am Samstag Am Samstag den 7.2.2004 wurden die Proteste gegen die sog. Sicherheitskonferenz trotz der polizeilichen Übergriffe vom Freitag fortgesetzt. Mindestens zehntausend Demonstrantinnen und Demonstranten zogen vom Marienplatz über den Altstadtring zum Lenbachplatz. Von Anfang an wurden die DemonstrationsteilnehmerInnen durch die im sogenannten „Spalier“ gehenden Polizeikräfte massiv an der Ausübung Ihres Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit behindert - von der Polizei verniedlichend als „hautnahe Begleitung“ bezeichnet. Über weite Strecken war es unmöglich, durch die Polizeiketten den Demonstrationszug zu verlassen, wer auf dem Gehweg stand wurde in den „Wanderkessel“ geschubst. Im Laufe der Demonstration kam es zu ständigen oft willkürlichen Übergriffen der Polizei und zu Verhaftungen. Auch ein Pressefotograf und ein Ordner wurden festgenommen. Weitere PressevertreterInnen, die Polizeiübergriffe dokumentierten, wurden gezwungen, ihre Aufzeichnungen zu löschen. Auch nach dem Ende der Kundgebung am Lenbachplatz hatten die Übergriffe der Polizei immer noch kein Ende. Gruppen abziehender TeilnehmerInnen wurden quer durch die Innenstadt verfolgt, zum Teil eingekesselt und verhaftet: Als Grund genügte das Mitführen eines A3-Plakates oder das Tanzen einer Polonaise auf dem Marienplatz. Trotz dieser ständigen Einschüchterungen, Behinderungen und Übegriffe ließen sich jedoch tausende Menschen auch am Samstag nicht davon abbringen, ihren Protest gegen die „Sicherheitskonferenz“ und die NATO-Kriegspolitik auf die Straße zu tragen. Zahlreiche Proteste trotz Ausnahmezustand Die Verhängung eines faktischen Ausnahmezustands über die gesamte Münchner Innenstadt erzeugte an diesem Wochenende ein schier unerträgliches Klima der Überwachung und Repression, in dem eine freie und unbeschwerte politische Meinungsäußerung unmöglich gemacht wurde. Allein der Umstand, als möglicher „Demonstrant“ identifiziert zu werden, konnte genug sein, um schikaniert, mehrfach durchsucht, abfotografiert, festgenommen oder Opfer von Polizeigewalt zu werden. Mal wieder wurden die persönlichen Daten hunderter Menschen erfasst, deren einziges „Vergehen“ war, an einer Versammlung teilnehmen zu wollen. Gefüllt werden damit die zahlreichen Polizei- und Geheimdienstdateien (wie z.B. die „LIMO-Datei“), die in Zukunft als schwarze Listen dienen werden, um Gewahrsamnahmen, Reise- oder gar Versammlungsverbote zu rechtfertigen. Die Münchner Polizei mit ihrem Dienstherren Beckstein bezieht in einer politischen Auseinandersetzung um die „Sicherheitskonferenz“ und die damit verbundene weltweite Kriegspolitik durch die massive Behinderung legitimer Proteste eindeutig Stellung. Unerwünschte öffentliche Kritik und Proteste sollen in München um jeden Preis unterbunden werden. Der Ermittlungsausschuss/Rote Hilfe e.V. OG München fordert die Löschung aller angefertigten Daten und die Freilassung des noch inhaftierten Demonstranten! Wir werden allen Menschen zur Seite stehen, die politisch und juristisch gegen die Polizeirepression des Wochenendes vorgehen wollen. Wir appellieren an die demokratischen Medien, die massiven Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu thematisieren statt einseitig heraufbeschworene Gewaltszenarien der Polizeierklärungen wiederzugeben. Paula Schreiber, Pressesprecherin Ermittlungsausschuss/Rote Hilfe e.V. OG München (muenchen@rote-hilfe.de) Quelle: http://www.no-nato.deVerweigert die Befehle! Artikel von Nick Brauns in 'junge Welt' vom 09.02.2004 Rund 10 000 Menschen demonstrierten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot haben am Samstag rund zehntausend Menschen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz demonstriert. Bei der Abschlußkundgebung, 500 Meter vom abgeschirmten Tagungshotel entfernt, forderten die Demonstranten den »Abzug der Besatzungstruppen aus Irak«. Dem linksradikalen schwarz-roten Block folgte ein Internationalistischer Block türkisch-kurdischer Kommunisten und ein Roter Block aus DKP, PDS und trotzkistischen Gruppen aus Deutschland und Österreich. Auch ATTAC, ver.di und Pax Christi waren mit Transparenten vertreten. Während die Demonstrationsleitung versuchte, eine irakische Fahne aus der Demo zu entfernen, blieb eine EU-Fahne im Juso-Block unbeanstandet. Greiftrupps der Polizei beschlagnahmten Seitentransparente, die durch einen städtischen Auflagenbescheid verboten waren. Redebeiträge richteten sich gegen die Kriegspolitik von USA und EU. »Die Militärstrategie der EU sagt, man wolle ›gemeinsam für das Gute kämpfen‹, doch die wahren Ziele sind andere: Es geht um mehr Macht und mehr wirtschaftlichen Einfluß und das zu Lasten der Menschen im Süden«, erklärte der Tübinger Friedensforscher Tobias Pflüger. Im Irak sei für die NATO eine wichtige Rolle vorgesehen und über das deutsch-niederländische Korps auch die Bundeswehr beteiligt. Unter großem Beifall forderte der Liedermacher Konstantin Wecker Soldaten dazu auf, im Kriegsfall zu desertieren: »Verweigert die Befehle der Generäle!« Bereits am Freitag nachmittag hatte die Polizei die Teilnehmer einer Kundgebung in der Nähe des Tagungshotels Bayerischer Hof angegriffen. Eine Gruppe Demonstranten hatte zuvor versucht, eine Straße zu blockieren. Mehrere Demonstranten wurden durch Polizeiknüppel verletzt. PDS-Europakandidat Tobias Pflüger von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung, erlitt bei seiner kurzfristigen Festnahme eine Halsverletzung. Einem Münchner Journalisten, der das gewaltsame Vorgehen der Polizei dokumentierte, wurde aus einem Polizeifahrzeug aus 20 Zentimetern Entfernung gezielt Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Nach Informationen der Roten Hilfe büßte das Mitglied des Ortsvorstandes der Deutschen Journalistenunion dadurch eine halbe Stunde lang seine Sehkraft ein. Die angemeldete Menschenkette entlang des Tagungsgeländes wurde durch die Polizeiübergriffe weitgehend verhindert. Einigen Dutzend Kriegsgegnern gelang es dagegen, US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld beim Abendessen mit hochrangigen NATO-Generälen im »Feinkost Käfer« mit ihrem Protest zu konfrontieren. 259 Demonstranten wurden Freitag und Sonnabend von der Polizei fest- oder in Gewahrsam genommen. Festnahmegründe waren häufig »Vermummung« oder die »Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole«. Nach Polizeiangaben kamen die Inhaftierten bis Sonntag mittag wieder frei. Gegen einen türkischen Demonstranten wurde Haftbefehl erlassen, da er einen Polizeibeamten mit einer Fahnenstange angegriffen haben soll. Die Lage im Nahen Osten stand im Mittelpunkt der Beratungen auf der Sicherheitskonferenz. BRD-Außenminister Joseph Fischer schlug eine transatlantische Initiative zur Stabilisierung in der Region vor. Er regte die Schaffung einer Freihandelszone der EU und des gesamten Mittelmeerraums ab 2010 an. Der jordanische König Abdullah II. nannte einen unabhängigen palästinensischen Staat mit der Hauptstadt Ostjerusalem und die Anerkennung des Lebensrechts von Israel als Schlüssel zur Versöhnung. Er sprach sich gegen ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge aus, um das demographische Gleichgewicht in Israel nicht zu gefährden. Ab einem gewissen Grad der Bedrohung seien vorbeugende Militärschläge unabdingbar, rechtfertige Donald Rumsfeld den Irak-Krieg. Die Spannungen mit den europäischen Verbündeten über den Irak-Krieg bewertete er als nebensächlich. Ausdrücklich begrüßte er das verstärkte Engagement der europäischen NATO-Staaten beim »Krieg gegen den Terror«. Ab August solle das aus deutschen, französischen, spanischen, belgischen und luxemburgischen Soldaten gebildete Europäische Korps die Führung der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan übernehmen, forderte der deutsche Wehrminister Peter Struck. Damit solle deutlich werden, daß Deutschland und Europa am Hindukusch verteidigt werden. Hinsichtlich eines von den USA geforderten NATO-Engagements im Irak warnte Joseph Fischer vor »möglichen sehr ernsten, und unter Umständen fatalen Folgen für das Bündnis«. Deutschland werde sich einem Konsens des Nordatlantikpaktes nicht verweigern, aber keine eigenen Truppen entsenden. Demgegenüber hält die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den Einsatz deutscher Soldaten im Irak im Rahmen einer UN-Mission für möglich. Quelle: http://www.jungewelt.de |