| Köln, 7.2.2004 - Demonstration von 'Kein Mensch ist illegal': 'Keine Massenunterkunft in der Pallenbergstraße!' |  |
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Keine Massenunterkünfte in der Pallenbergstraße Aufruf von 'kein mensch ist illegal', köln Wir bitten um zahlreiche Beteiligung und Weiterleitung!! Solidarität mit Flüchtlingen deshalb:
7. Februar 2004, 13.00 Uhr Treffpunkt: Scheibenstraße/Rennbahn in Weidenpesch, Haltestelle: Scheibenstr. (Linie 15/12/6) In diesem Sinne: kein mensch ist illegal köln Keine Massenunterkunft in der Pallenbergstraße - Menschenwürdige Unterkünfte für Alle Wie inzwischen jeder weiß, sollen in der Pallenbergstraße in Weidenpesch Flüchtlinge untergebracht werden. Viele Weidenpescher sind aus verschiedenen Gründen strikt dagegen. Was viele vielleicht überraschen mag: In diesem Punkt sind sie sich mit den Flüchtlingen einig. Diese wollen nicht in Massenunterkünfte gepfercht werden. Oft wird den Flüchtlingen vorgeworfen, sie würden sich nicht in die hiesige Gesellschaft integrieren. Dabei ist genau das der sehnlichste Wunsch der Flüchtlinge. Sie wollen in ganz normalen Wohnungen leben, ihr Geld selber verdienen und genauso leben, wie die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Das wird ihnen aber verwehrt. Sie sind gezwungen, in Massenunterkünften unter menschenunwürdigen Zuständen zu leben und unterliegen einem strikten Arbeitsverbot. Sie erhalten 80 Euro Taschengeld im Monat (Kinder 40 Euro) und bekommen die Nahrung angeliefert. So sind sie gezwungen, den ganzen Tag untätig rumzuhocken. Jeder kann sich vorstellen, dass das insbesondere den Jugendlichen schwer fällt und sie da leicht schon mal auf dumme Ideen kommen. Aber das scheint gewollt zu sein, um dann Stimmung gegen die "Klaukids" zu machen. Nicht einmal selbst kochen dürfen die Flüchtlinge, obwohl das für die Stadt billiger wäre. Die Belieferung mit Fertignahrung ist ein Teil der Abschreckungsstrategie der Stadt gegen Flüchtlinge. Massenunterkünfte mit menschenunwürdigen Wohnverhältnissen gehören ebenso dazu: Ob es Sammelunterkünfte sind, ob es wie vor 3 Jahren sogar ein Containerlager ist, oder wie vor einem Jahr noch ein Containerschiff - die Stadt zahlt extrem teure und extrem schlechte Unterkünfte, damit es Flüchtlingen in Köln schlecht geht. Und der Bevölkerung soll weis gemacht werden, dass alle Flüchtlinge "Kriminelle" seien. Es wird versucht, die Familien mit Kindern in Verruf zu bringen, indem das Schreckgespenst der sog. "Klaukids" tagtäglich in den Medien breitgetreten wird. Sicherlich gibt es Kinder, die stehlen; aber sie sind in der Minderheit. In den Medien wird aber mit menschenverachtenden Berichten Stimmung gegen die Roma gemacht. Man weiß scheinbar, dass mit Panikmache Stimmen für den Wahlkampf zu holen sind. Politiker spielen den "starken Mann", wenn sie nach geschlossenen Heimen und anderen drastischen Maßnahmen schreien - um davon abzulenken, wie sie hinterrücks Sozialausgaben kürzen, Jugendeinrichtungen schließen und korrupterweise Millionen in die eigenen Taschen wirtschaften. Gleichzeitig machen Ämter und Polizei Jagd auf Flüchtlinge, indem in Heimen Razzien durchgeführt werden. Wieder sollen jene zu "Kriminellen" gemacht werden, die vor Krieg und Armut geflohen sind. Abschiebungen werden in großem Stil geplant; selbst Schwangere und Kranke werden ausgeflogen gegen jede ärztliche Vernunft. Obwohl die Politiker im Winter keine Flüchtlinge abschieben dürfen, geht die Jagd auf sog. "Illegale" weiter. Menschenverachtend wird behauptet, es würden nur jene ausgewiesen, die Straftaten begangen hätten. Und ob die bei minus zehn Grad in Exjugoslawien erfrieren scheint wohl egal. Und wieder schreiben die führenden Medien, was Politik und Ausländeramt diktieren. Sollen wir - die Bevölkerung - für dumm verkauft werden? So wird überall und auch hier in Weidenpesch Angst geschürt. Es werden "Runde Tische" veranstaltet, Politiker zeigen sich offen für die von ihnen erzeugten Ängste in der Bevölkerung. Die Flüchtlinge werden dabei als Manövriermasse angesehen - und nicht als Menschen. Niemand fragt die Flüchtlinge, sie werden nicht zu Runden Tischen eingeladen. Wie wäre es, wenn sich die Menschen in Weidenpesch dafür einsetzen, dass diese Menschen, die kommen, dezentral in vernünftigen Wohnungen untergebracht werden? Vielleicht setzten sich die Weidenpescher auch dafür ein, dass die Menschen eine Arbeitserlaubnis bekommen, dass sich diese Menschen weiterbilden können. Vielleicht mach auch endlich mal jemand einen vernünftigen Vorschlag, wie man Klaukids eine Perspektive gibt, die sie vor einem späteren Leben zwischen Knast und Kleinkriminalität bewahrt. Integration möglich machen: Bleiberecht, vernünftige Wohnungen und Arbeitserlaubnis für die Flüchtlinge! Für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Köln und überall demonstrieren wir am 7.2.2004 um 13 Uhr in Köln-Weidenpesch V.i.S.d.P.: Kein mensch ist illegal, c/o Körnerstr.77, Köln Demo gegen neues Wohnheim Artikel von Jürgen Schön in der 'taz Köln' vom 9.2.2004 Geplante Flüchtlingsunterbringung im Kölner Stadtteil Weidenpesch stößt bei Hilfsorganisationen und Anwohnern auf Protest - aus unterschiedlichen Gründen Dezentrale Unterbringung, menschenwüdige Unterkünfte, das Recht auf Arbeit und einen vernünftigen Umgang mit den so genannten "Klaukids", der sie "vor einem späteren Leben zwischen Knast und Kleinkriminalität bewahrt": Das waren die Forderungen, die Jan Henkel von "kein mensch ist illegal" am Samstag auf einer Kundgebung in Weidenpesch als Grundlage für eine "menschliche Flüchtlingspolitik in Köln" nannte. Die Menschenrechtsorganisation hatte zu der Demonstration aufgerufen. Knapp fünfzig - überwiegend junge - Menschen waren gekommen, um friedlich durch Kölns Norden zu ziehen. Hier plant die Stadt, ein ehemaliges Kinderkrankenhaus in der Pallenbergstraße in ein Übergangsheim für bis zu 80 "unerlaubt Eingereiste" umzubauen. Dagegen hat sich die Bürgerinitiative "Eckiger Tisch" gebildet (taz berichtete). Einige Weidenpescher fürchten, dass durch die Flüchtlinge die Kriminalität in ihrem Veedel zunehmen und das soziale Gefüge ihres Veedels gestört werden könnte. Außerdem halten sie die Wohnbedingungen in dem Gebäude, in dessen Nachbarschaft unter anderem eine Kindertagesstätte liegt, aus gesundheitlichen Gründen - zum Beispiel Schimmelbefall - für "unmenschlich". Auch wenn sich der "Eckige Tisch" und "kein mensch ist illegal" in der Ablehnung der Sammelunterkunft einig sind, so unterscheiden sie sich doch in den Begründungen. So hat für Henkel die Angst vor Kriminalität keine berechtigte Grundlage, sondern ist das Ergebnis "menschenverachtender Presseberichte, die Stimmung gegen Roma machen". Auch besteht die Politik des "Eckigen Tisch" zurzeit allein darin, das Heim in Weidenpesch zu verhindern. Eine grundsätzliche Diskussion der Kölner Flüchtlingspolitik steht bei der Bürgerinitiative nicht auf dem Programm. Bei der Vermittlung ihrer Argumente waren die Demonstranten allein auf ihre Flugblätter angewiesen, die sie zahlreich in die Briefkästen entlang des Demonstrationsweges steckten. Denn die vorbereiteten Transparente waren irgendwo auf der Anfahrt hängengeblieben. An Überzeugungsarbeit ist jedenfalls noch viel zu tun. Henkels bedachte Rede beim Zwischenstopp vor dem künftigen Flüchtlingsheim fand bei den BewohnerInnen eines benachbarten Seniorenheims keine Gegenliebe. "Das sind alles Straffällige, sonst würde man doch keine Mauer bauen und es käme keine Polizei zur Bewachung", wusste eine, die sich mit ihren Bekannten die Versammlung ansah. "Außerdem werden sie von unseren Steuergeldern durchgefüttert". Und wenn die Flüchtlinge hier arbeiten dürften, nähmen sie den Deutschen die Arbeit weg. Da nickte die kleine Anwohnerrunde zustimmend. Quelle:  http://www.taz.de |