| Ramstein, 20.3.2004 (3), 'Stillhalten ist tödlich' - Protest anläßlich des ersten Jahrestages des Überfalls auf den Irak - Kundgebung vor der US-Airbase |  |
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"Stillhalten ist tödlich!" Auruf zum Protestmarsch zur US-Air-Base und zum Atomwaffenlager Ramstein in Rheinland-Pfalz im Rahmen des Internationalen Friedens-Aktionstages am 20. März 2004 Als Teil der am 20.3. - dem Jahrestag des Irakkriegsbeginns - gleichzeitig in vielen Ländern demonstrierenden Friedensbewegung rufen wir zum Protest gegen eine unverantwortliche Kriegs- und Atomwaffenpolitik auf.
Deshalb rufen wir erneut mit allem Nachdruck zu totaler atomarer Abrüstung auf und unterstreichen diesen Willen durch unseren Protestmarsch zum Atomwaffenlager und zur US-Air-Base Ramstein im Rahmen des Welt-Friedensaktionstages am 20.3.2004 30.000 nukleare Sprengköpfe sind noch weltweit gehortet. 65 Atombomben mit der insgesamt 150fachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe, die 200 000 Menschen getötet hat, lagern in unserem Land, so auch in Ramstein. 87 Prozent der Deutschen verlangen (laut Forsa-Umfrage) die Beseitigung dieser Atombomben, die selbst nur die Gefahr bilden, gegen die sie angeblich schützen sollen. Gemeinsam mit der großen Mehrheit der Völker aller Kontinente rufen wir:
Quelle:  www.ippnw.de/ramstein"Auflösung der kriegsführungsfähigen Einsatzkräfte!" Erklärung zum 20. März 2004, dem ersten Jahrestag des Angriffs auf den Irak, von Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung) Am 20. März ist der erste Jahrestag des Beginn des Irakkrieges. Wir erinnern uns: Trotz gigantischer weltweiter Proteste begannen am 20.03.2003 Truppen der USA und Großbritanniens einen Angriffskrieg gegen den Irak. Die verschiedenen Kriegsbegründungen haben sich - wie Gruppen der Friedens- und Antikriegsbewegung schon vor Kriegsbeginn immer wieder betont haben - erwartungsgemäß als Lügen herausgestellt: Es gibt keine Massenvernichtungswaffen im Irak und das Regime von Saddam Hussein hatte nichts mit den Anschlägen vom 11. September zu tun. Wir von der Informationsstelle Militarisierung haben vor, während und nach der Bombenphase des Irakkrieges auch immer wieder die deutsche Doppelstrategie beim Irakkrieg kritisiert und analysiert. Die rot-grüne Doppelstrategie zeichnete sich einerseits aus durch umfangreiche, grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegsunterstützung u.a. durch Zurverfügungstellung der in Deutschland befindlichen v.a. us-amerikanischen und britischen militärischen Infrastruktur (insbesondere Rhein-Main-, Ramstein- und Spangdahlem-Airbases), Überfluggenehmigungen, Wachdiensten vor US-Kasernen und Stationierung von deutschen Soldaten in Kuwait und in den AWACS-Überwachungsflugzeugen über der Türkei. Die Bundeswehr entlastete zugleich us-amerikanische Truppen in Afghanistan substanziell. Der Irakkrieg wurde dadurch wesentlich mit ermöglicht. Andererseits erklärte die deutsche Regierung keiner kriegsunterstützenden UN-Resolution zustimmen zu wollen und sie startete vor allem zusammen mit der französischen Regierung gemeinsame Initiativen für eine weitere Herausbildung einer Militärmacht Europäischen Union (EU), die nicht nur, aber eben auch, gegen die Interessen der US-Regierung gerichtet sind. Diese deutsche Doppelstrategie vor und während der Bombenphase setzt sich nun in der Besatzungsphase fort. Die deutsche Regierung hat allen UN-Resolutionen, die die Besatzung zementieren, zugestimmt, auch der, in der die Übergabe der Souveränität auf den Sankt Nimmerleintag verschoben wird ("dann, wenn es möglich ist"). Die deutsche Regierung hat sich auf die Seite der völkerrechtswidrigen Besatzer geschlagen und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch deutsche Besatzungssoldaten auch im Irak stehen werden. Der Übergangsschritt dazu wird die Übernahme einer Besatzungszone im Irak durch die NATO. Die Bundesregierung hat erklärt, dieses nicht blockieren zu wollen. Als Truppen für diese NATO-Besatzungszone sind die Allied Rapid Reaction Corps (ARRC) aus Mönchengladbach und das deutsch-niederländische Korps aus Münster im Gespräch, beide Truppen haben wesentlich deutsche Soldaten in ihren Stäben. Damit wäre Deutschland in die Besatzung des Irak involviert. Wir als Informationsstelle Militarisierung wiederholen noch einmal die Forderung, keine deutsche Soldaten in den Irak zu schicken oder in die Besatzung des Irak zu involvieren. Der Aktionstag am 20. März - ausgerufen vom Weltsozialforum in Mumbai (Bombay) in Indien - richtet sich bewusst gegen Krieg und Besatzung. Die Besatzung des Irak bedeutet für viele Menschen dort neues Leid und das Ausgeliefertsein gegenüber Willkürherrschaft. Wir von der Informationsstelle Militarisierung fordern deshalb ganz klar ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung und der ökonomischen Ausraubung des Irak. Der Vorschlag, den Arundhati Roy in ihrer brillanten Rede in Mumbai gemacht hat, zwei US-Konzerne zu boykottieren, die von der Kriegsmaschinerie profitieren, ist gut, allerdings ist eine Konzentration ausschließlich auf US-Konzerne politisch falsch. In Kommunikation mit attac (Sven Giegold u.a.) wurde deshalb die Idee geboren, statt zwei US-Konzernen, auch einen EU-Konzern mit in eine politische Boykottkampagne mit einzubeziehen. Wir schlagen hiermit in Absprache mit dem Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) München (Claus Schreer u.a.) vor, eine Boykottkampagne gegen den Konzern Siemens zu beginnen. Siemens ist einer der wichtigsten deutschen Kriegsprofiteure (Nähere Informationen beim isw oder unter http://www.imi-online.de/2004.php3?id=844 ). Nach dem brutalen Anschlag von Madrid am 11. März und den Vertuschungen erster Ermittlungsergebnisse und einseitiger Schuldzuweisungen Richtung ETA durch die bisherige konservative Regierung Aznar gewann die bisher oppositionelle sozialistische Partei die Wahlen. Ein Wahlversprechen des designierten Regierungschefs Zapatero war der Abzug der spanischen Besatzungstruppen aus dem Irak. Wir begrüßen den geplanten Abzug als Informationsstelle Militarisierung ausdrücklich. Wir kritisieren zugleich die völlig inakzeptable Position der deutschen Regierung, die sich irritiert zeigte, über das beabsichtigte Erfüllens des Wahlversprechens der Sozialisten, die spanischen Besatzungssoldaten abzuziehen. Der erste Dominostein der Besatzung ist gefallen, nicht etwa wegen der Anschläge, sondern weil ein schon vor dem Anschlag von Madrid gegebenes Wahlversprechen erfüllt werden soll und weil es richtig ist die Souveränität im Irak Stück für Stück in Zusammenarbeit mit der UN an eine zu wählende irakische Regierung zu übergeben. Bei dem Erfüllen des Wahlversprechens muss es nun aber auch bleiben. Wir begrüßen ebenfalls die - inzwischen wieder dementierte - Ankündigung des polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski die polnischen Soldaten früher als geplant aus dem Irak abzuziehen. Wir begrüßen weiterhin, dass sich die südkoreanische Regierung nun weigert, 3.000 Soldaten bei Kirkuk zu stationieren. In Deutschland wurde der Anschlag von Madrid genutzt, um wieder einmal einen verschärften Einsatz der Bundeswehr im Innern einzufordern. Der bayrische Innenminister Beckstein versucht sich hier auf dem Rücken der Toten von Madrid politisch zu profilieren. Ein Bundeswehreinsatz im Innern ist und bleibt politisch falsch und vermischt polizeiliche und militärische Aufgaben. Die rot-grüne Bundesregierung agiert hier doppelzüngig: Offiziell lehnt sie einen Bundeswehreinsatz im Innern noch ab, gleichzeitig ist genau dieser in den von rot-grün verabschiedeten "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von 2003 als dem verbindlichen Strategiepapier für die Bundeswehr festgehalten worden. Dort heißt es: "Zum Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen wird die Bundeswehr Kräfte und Mittel entsprechend dem Risiko bereithalten. Auch wenn dies vorrangig eine Aufgabe für Kräfte der inneren Sicherheit ist, werden die Streitkräfte im Rahmen der geltenden Gesetze immer dann zur Verfügung stehen, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen oder wenn der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie kritischer Infrastruktur nur durch die Bundeswehr gewährleistet werden kann." Was nichtterroristische "asymmetrische Bedrohung" sein soll, ist bis heute offen geblieben. Die Forderungen nach einem Bundeswehreinsatz im Innern war auch schon bei der Debatte um die Regierungserklärung zur Bundeswehr von Peter Struck gefallen. In dieser Debatte hatte Struck das neue Bundeswehrkonzept vorgestellt, nach dem es in Zukunft 35.000 Eingreifkräfte (für militärische Interventionen), 70.000 Stabilisierungskräfte (für von anderen Ländern entweder gewollte, unterstütze oder abgelehnte Besatzungen) und 137.500 Unterstützungskräften. Das Bundeswehrkonzept von Peter Struck ist das bisher ehrlichste Bundeswehrkonzept, denn nun werden Truppen für Kriegsführung, "Stabilisierung" bzw. Besatzung und Unterstützungskräfte für diese Truppen vorgehalten. Die politische Forderung ist weiterhin klar: Auflösung der kriegsführungsfähigen Einsatzkräfte als ersten Schritt hin zu einer strukturellen Kriegsführungsunfähigkeit. Quelle: www.imi-online.deAngaben zu den Rednern und Rednerinnen Zusammenstellung von Daniela Gierschmann Markus Pflüger
www.ippnw.de/ramstein"Wir müssen Ja sagen zum Frieden!" Grußwort Bischof Thomas J. Gumbleton (deutsch) Liebe Friedens-Freundinnen und -Freunde in Deutschland, ich bedauere, dass es mir nicht möglich ist, am 20. März, dem internationalen Tag für Friedensaktion, bei Euch zu sein. Auch wenn ich persönlich nicht anwesend sein kann, bin ich in Gedanken bei Euch und fühle mich verbunden mit der Arbeit, die Ihr leistet und den Prinzipien, die Ihr hochhaltet. An diesem Jahrestag der US-Invasion und Okkupation des Irak müssen wir zusammenstehen. Als Nation haben wir (Amerikaner) mit unserer Kriegs- und Nuklearwaffenpolitik unverantwortlich gehandelt. Wir haben internationales Recht verletzt und haben einen Schritt rückwärts getan - zurück in eine Zeit des Imperialismus und Nationalismus. Wir haben die friedenserhaltende Autorität der UN an uns gerissen. Wir sind selbst den Terroristen ähnlich geworden, die wir versuchten zu eliminieren. Und wir befinden uns ganz gefährlich nahe an jenem Alptraum, den der Besitz von Atomwaffen uns erlaubt zu träumen. Erst kürzlich kehrte ich von einer Solidaritäts- und Fact-Finding-Reise aus dem Irak zurück. Dort habe ich weder Friede noch ein blühendes und befreites Land gesehen. Ich wurde vielmehr Zeuge, in welchem Ausmaß der jüngste Krieg den Irak zerstört hat und noch schlimmer, wie tief er die Seele des irakischen Volkes zerrissen hat. Wir müssen uns als Weltgemeinschaft zusammentun und beim Wiederaufbau des Iraks helfen. Wir müssen gerade die Menschen im Irak wissen lassen, dass wir sie unterstützen. An diesem Tag müssen wir zusammen NEIN sagen.
Wir müssen Ja sagen zu allem, was ermutigt, unterstützt, aufrechterhält und Frieden bewahrt! Nur Frieden wird Frieden hervorbringen. Ich danke Euch für Eure Anstrengungen. Ihr sollt wissen, dass viele von uns hier solidarisch mit Euch sind, quer durch das heutige Amerika, die JA sagen zu allem, was gut ist und friedliebend. Danke. Friede sei mit Euch. Bischof Thomas J. Gumbleteon Weihbischof, Erzdiözese Detroit, USA Quelle: www.ippnw.de/ramstein"We must say yes to peace!" Grußwort Bischof Thomas J. Gumbleton (englisch) Dear friends of peace in Germany, I regret that I will not be able to be there with all of you on March 20th for the International Day for Peace Action. While I cannot be there in person, my spirit is with you and all the work that you are doing and the principles that you are upholding. We must stand together during this anniversary of the U.S. invasion and occupation of Iraq. We, as a nation, have acted irresponsibly in regards to our policies on war and nuclear weapons. We have violated international law and taken a step backward in time towards imperialism and nationalism. We have usurped the peace-keeping authority of the United Nations. We have begun to resemble the terrorists that we have sought to eliminate. And we are dangerously close to the nightmare that possessing nuclear weapons allows us to dream. I recently returned from a solidarity and fact-finding mission in Iraq. What I saw was not peace or a thriving and liberated country. I witnessed the way in which the recent war has destroyed much of Iraq and worse, has torn the spirits of the Iraqi people. We must gather together as a world community and work the reconstruction and rebuilding of Iraq quickly. We must also let the people of Iraq know that our support is with them. On this day, we must say together, "No."
We must say yes to all that encourages, supports, maintains and keeps peace! Only peace will beget peace. Thank you for your efforts. Know that there are many of us here in solidarity with you across America today, saying yes to all that is good and all this peace. Thank you. Peace, Bishop Thomas J. Gumbleton Auxiliary Bishop, Archdiocese of Detroit, USA Quelle: www.ippnw.de/ramsteinErstunterzeichner Erstunterzeichner des Aufrufs "Stillhalten ist tödlich!" Zu den ErstunterzeichnerInnen zählen u.a.:
www.ippnw.de/ramstein"Widersetzen wir uns diesem Krieg!" Markus Pflüger, AG Frieden Trier, bei der Kundgebung in Landstuhl beim Protestmarsch nach Ramstein am 20.3.2004 Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Ich spreche für die AG Frieden Trier als Vertreter der regionalen Friedensorganisation um Trier und damit auch für die Gruppen, die gegen den Kriegsflughafen Spangdahlem in der Eifel kämpfen - die Schwester-Airbase von Ramstein. Rheinland-Pfalz ist bekannt als US-Flugzeugträger, die Region mit der dichtesten Militärprä-senz in Europa und der größten US-Militär-community außerhalb den USA. Mit dem Ausbau dieser zwei Flughäfen soll das trotz der Schließung anderer Standorte auch so bleiben. Ohne Rücksicht auf die Anliegergemeinden werden diese Kriegsflughäfen jetzt ausgebaut. Der Bund hat mit der US-Air-Force einen Umzugsvertrag für die Airbase Frankfurt-Main unterschieben - Ramstein und Spangdahlem nehmen die Kriegsmaschinerie von Frankfurt auf, damit der zivile Fughafenwahnsinn weiter expandieren kann. (In Spangdahlem kommen zu den 70 Munitionsbunkern und 72 Flugzeugbunkern noch vergrößerte Landebahnen, Tankanlagen, Lade-Rampen sowie 2 neue Rie-sentanks hinzu, Tanks die 20 000 m³ JP-8 fassen, Tanklager, die die Kapazität der bisherigen Tankkapazität der Airbase Frankfurt-Main besitzen. Hier können dann gut 10 riesige Transport-Flugzeuge wie die Galaxy gleichzeitig betankt werden und von hier aus direkt in den Krieg starten.) Die Belastung für die Anwohner ist enorm, wie folgendes Beispiel verdeutlicht: Allein beim Start eines Kampfflugzeuges werden zirka 500 l Treibstoff verbraucht - das entspricht dem Dieselverbrauch von etwa 30 000 Bussen, die für jeden Flugzeugstart durch die keine 2km lange Anwohnergemeinde Binsfeld fahren würden. Es geht aber nicht um Diesel, es geht um das vielfach giftigere und besonders kriegstaugliche NATO-Treibstoffgemisch JP-8 - ungewöhnlich viele Menschen sterben um die Kriegsflughäfen an Krebs - es müssen verrückte Kriegsgegner sein, die dabei Zusammenhänge sehen. Jedes Jahr gibt es in Spangdahlem jetzt schon offiziell 46 000 Flugbewegungen - wer bei solch einem Lärm noch Treibstoffverbrauch und Schadstoffmengen ausrechnen kann und will, engagiert sich gegen die Airbase - Bürgerinitiativen wie die Erweiterungsgegner Airbase Spangdahlem tun dies und brauchen unsere Unterstützung in ihrem schwierigen Kampf gegen Ausbau und Airbase. Diese Demonstration heute dient auch der Stärkung dieses regionalen Widerstandes! Die Krönung des ganzen nennt sich in Spangdahlem "Host Nation Council Spangdahlem": Politiker von CDU und SPD sowie Wirtschaftsvertreter - meist sind sie kaum noch zu unterscheiden - haben sich um Spangdahlem zu einem Pro-Airbase-Lobby-Verein zusammen geschlossen. Mit Steuergeldern wird für diese Kriegsmaschinerie, die einer völkerrechtswidrigen Angriffsdoktrin folgt, geworben. Ziel ist es, die einseitige Abhängigkeit der Region vom Kriegsflughafen weiter zu stärken und zu fördern. Bei einem möglichen Ende der Airbase werden dann keinerlei Alternativen bereitstehen. Wenn es für die Kriegsstrategie der USA passt, sind neue Kriegsflughäfen in Osteuropa, z.B. in Polen schnell geeigneter. Insgesamt investiert die Bundesrepublik 360 Millionen Euro in den Ausbau der Kriegsflughäfen, angesichts des Sozialabbaus ein Skandal! Wir fordern keine Subventionen für Kriegsflughäfen und Ausbau! Welche direkte Gefahr diese Kriegsflughäfen mit Munitionstanks, Waffendepots und Atomwaffenlager nicht nur für unwillige Schurkenstaaten darstellen, sondern besonders für die Region hier, wird vorstellbarer, wenn wir uns z.B. an den 28. August 1988 erinnern: am damaligen Flugtag stürzte bei einem Unfall die italienische Kunststaffel nach einer Kollision in der Luft in die Menschenmenge, über 300 Menschen wurden verletzt, 70 starben. Entschädigungen? Fehlanzeige! Ramstein ist keine beliebige US-Militärbasis, sondern DAS Zentrum des US-Nachschubs und der Vorbereitung des Irakkriegs in Europa. Ramstein war und ist zusammen mit Spangdahlem Nadelöhr und Nabel der US-Kriege der letzten Jahre. Sie gehören als die zwei größten Kriegsflughäfen Europas zum Eckpfeiler der aggressiven Politik, wie sie im Nationalen Sicherheitskonzept der Bush-Regierung formuliert ist. Ramstein ist logistische Drehscheibe für die Besatzung im Irak - für deren Ende wir heute demonstrieren. Sie sind dabei Symbol und konkreter Standort der US-amerikanischen, aber auch der von Deutschland und der NATO unterstützen Kriegsmaschinerie. Diese Kriegsflughäfen dienen nämlich nicht nur den US-Streitkräften, sondern auch den NATO-Militärs - hier in Ramstein ist das Hauptquartier der Alliierten Luftstreitkräfte in Nordeuropa, hier trainieren Soldaten aus über 14 Nationen den Krieg, von hier aus führen sie Krieg. Die Arbeitsplätze bei den Kriegsflughäfen dienen dem Tod und der Zerstörung. Das Militär verschlingt Unsummen, die unseren Sozialsystemen fehlen. Die Region braucht stattdessen nachhaltige Arbeitsplätze und lebenswerte Wirtschaftskonzepte zum Beispiel im Bereich erneuerbare Energien und Fremdenverkehr. Solche Alternativen gilt es zu entwickeln und zu fördern, statt die Kriegstrommel zu rühren, Anwohner zu enteignen und Steuergelder zu missbrauchen. Damit die Region eines Tages befreit von Lärm, Abgasen und der an vielen Kriegen beteiligten Airbase aufatmen kann, müssen für die Menschen echte Alternativen entwickelt werden. Genau das planen wir, die Gruppen um Spangdahlem, indem wir mit einer Konversionskonferenz zu Spangdahlem diesen Sommer einen ersten Impuls setzen werden. Wir fordern Rüstungskonversion statt Ausbau von Ramstein & Spangdahlem! Viele zeigen auf die USA und prangern zu recht deren Kriegspolitik und deren Präventivkriegsstrategie inklusive Atombomben an. Doch diese Hand, die in Richtung USA zeigt hat noch drei weitere Finger und die zeigen in die andere - in unsere Richtung. Der erste Finger zeigt auf unsere rheinland-pfälzische Landesregierung, die den rücksichtslosen Ausbau der Kriegsflughäfen auf Kosten von Mensch und Umwelt fördert. Die Landesregie-rungen von Hessen und Rheinland-Pfalz mit Kommunalpolitikern von SPD, FDP und CDU müssen klar als Mitverantwortliche an dieser direkten Umweltzerstörung und dieser indirekten Kriegsunterstützung durch diese Flughäfen benannt werden. Der zweite Finger zeigt auf Deutschland & die Politik der rot-grünen Regierung, die die quali-tative Aufrüstung zu weltweiten Kriegseinsätzen von CDU und FDP konsequent weiterentwickelt. Rot-Grün eifert der Präventivkriegsstrategie der USA nach und will mit den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien die Bundeswehr endgültig zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee ausbauen, die - ich zitiere - "weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch" begrenzt sein soll. Strucks sogenannte "verteidigungspolitische Richtlinien" sind ein orwellscher Verschleierungsbegriff. In Wirklichkeit handelt es sich um kriegspolitische Richtlinien zur Wahrung von Wirtschafts- und Machtinteressen - die eh unsinnige militärische Landesverteidigung ist damit endgültig passé. Hinzu kommt, dass hier und in Büchel US-Atomsprengköpfe lagern - die Bundeswehr übt deren Einsatz und verstößt mit dieser atomaren Teilhabe gegen den Atomwaffensperrvertrag. Die rot-grüne Regierung war offiziell gegen den Irakkrieg. Dies war jedoch Wahltaktik und diente zudem wirtschaftlichen Interessen, denn faktisch wurde der Krieg sogar unterstützt: deutsche Bundeswehrsoldaten bewachten die US-Stützpunkte für den Krieg, es gab Start- und Überflugrechte für diesen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Krieg, Bundeswehreinheiten entlasteten das US-Militär in Afghanistan und unterstützen die Koalition der Kriegswilligen im Mittelmeer. Rot-Grün unterstützt zudem den Ausbau dieser todbringenden Kriegsflughäfen finanziell und rechtlich. Wir fordern von den Herren Struck, Schröder und Fischer: Nehmen Sie diese kriegspolitischen Richtlinien zurück, wir wollen zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Bundes-wehreinsätze - Entmilitarisierung statt Sozialabbau! Der dritte Finger schließlich zeigt auf Europa, denn die Militarisierung der Europäischen Union ist ein Irrweg, den die europäischen Regierungen, allen voran Deutschland und Frankreich, einschlagen - Deutschland wird bei der EU-Truppe das größte Kontingent und die Führung stellen. "Kerneuropa" nennt Fischer diese unsägliche Kriegskoalition mit der den USA - halb in Konkurrenz, halb in Kooperation - nachgeeifert wird. Die EU ist mit dem aktuellen Verfassungsentwurf neoliberalen Zuschnitts dabei, sich weiter in die falsche, militärische Richtung auszubauen. Es ist ein Unding: die erste Verfassung, in der es eine Aufrüstungsverpflichtung gibt. Zur militärischen Festung Europa gehören außerdem die Abschottungs- und Abschiebepolitik gegenüber Flüchtlingen, Demokratieabbau, Repressionen und der aktuelle Sicherheits- und Überwachungswahn. Wir sagen daher klar: Nein zu dieser EU-Verfassung, Nein zur Militärmacht EU! Für ein ziviles Europa, das den Krieg verweigert! Bleibt noch der Daumen übrig, er steht für das kapitalistische Verwertungssystem in das diese Kriegspolitik eingebettet ist, er steht für die neoliberale Globalisierung mit Multis, Privatisierung und Freihandelsverträgen zulasten der Armen und Ausgebeuteten. Von Puebla bis Panama, von Genua bis München zeigt dieses System in dem wir leben seine hässliche Fratze. Widersetzen wir uns diesem Krieg, denn wir wollen keine Weltmacht USA, wir wollen auch keine Weltmacht Europa oder Deutschland. Wir wollen eine andere, gerechte & friedliche Welt, ohne Atomwaffen und ohne solche Kriegsflughäfen. Quelle: www.imi-online.de"Das Böse liegt doch, ach, so nah!" Rede von Ulrich Mohr (BUND Rheinland-Pfalz) in Landstuhl am 20. März 2004 Liebe FreundInnen und Freunde, "Lügen haben kurze Beine" - ein Jahr danach vielleicht endlich eingetretene Erkenntnis des Jose Maria Aznar. Auch für die Mutter aller Lügen im Weißen Haus?, fragt sich das Alte Europa an die Adresse eines Präsidenten, der so gerne Uniformen trägt, und doch nur des Kaisers neue Kleider anhat. Und "alteuropäisch" lässt sich auch fragen: Warum denn in die Ferne schweifen? Das Böse liegt doch, ach, so nah! Massenvernichtungswaffen im Irak suchen und doch nicht finden? Hier in der Pfälzer Heimat, im gemütlich-idyllischen Westrich haben wir doch alles schön beieinander! Alles, was das Herz begehrt: Napalm, uranummantelte Munition und - ja, wer hätte das gedacht?! - Dutzende von Atombomben, geeignet, Hunderttausenden sofortiges Verglühen oder langsames Siechtum zu bringen. Und um in der Sprache des großen Metaphysikers George W. Bush zu bleiben: Eine,Achse des Bösen" hätten wir auch noch zu bieten, nämlich die zwischen Ramstein und Spangdahlem. Täglich bekommen wir sie zu spüren und vor allem zu hören; das Schlimmste aber ist wohl das, was wir nicht hören und was wir nicht spüren, eben all das, was uns verborgen bleibt: Was genau sich da abspielt, was da transportiert wird, zu welchem Zweck und in welcher Absicht. Als nachdenklicher Mensch kommt man in tiefes Grübeln über den "Flugzeugträger Rheinland-Pfalz" - 15 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges. Und dass sich da Widerstand regt, gerade um Ramstein und in der Eifel; dass hier Bürgerinitiativen in Knochenarbeit versuchen, diesen Widerstand aus der Bevölkerung zu organisieren, wen wundert`s?. Ich denke, hier sollte auch einmal ein Wort des Dankes fallen, des Dankes für die Beharrlichkeit der Widerstandsgruppen um Ramstein, Landstuhl und Kaiserslautern und anderswo. Sie sind bemüht, der unkritischen Haltung offizieller Stellen gegenüber der fremden Militärmacht beharrlich unangenehme Fragen entgegenzusetzen. Ein Wort des Dankes auch für klare Worte seitens der protestantischen Landeskirche der Pfalz: Schon im Mai 2000 wagte die Landessynode eine Anfrage wegen 55 Atomsprengköpfen bei der Air Base Ramstein. Im November 2002 nahm sie zwei Anträge an, die sich schärfstens gegen einen Angriffskrieg im Nahen Osten und gegen den Ausbau der Ramsteiner Air Base richteten. Was sich hier in Ramstein abspielt, mitten im Frieden und mitten in einem demokratisch verfassten Land, ist an Ungeheuerlichkeit schwer zu überbieten: Unglaublich ist die Art und Weise, wie die Air Base Ramstein durch Um- und Ausbau zum Sprungbrett für weltweite Präventivkriege, für Angriffskriege also, fit gemacht wird. Wie diese Baumaßnahmen durchgesetzt werden, wie deutsches und europäisches Umweltrecht einfach weggebaggert wird. Wie mit dem Recht des Stärkeren vollendete Tatsachen geschaffen werden, wie dies nur möglich ist, weil die deutsche Bundesregierung und die Landesregierung von Rheinland-Pfalz Millionen von Euro und ihren bürokratischen Apparat in einer Art "Allianz der Willigen" zur Verfügung stellen: Da kann gegen nahezu 13.000 Einsprüche noch vor Beendigung der gerichtlichen Überprüfung gerodet werden. Da können mehr als 300 Hektar einzigartiger Biotopfläche der "Westricher Moorniederung" gegen das demokratisch verabschiedete Landesentwicklungsprogramm unseres Bundeslandes einfach planiert werden. Da regt sich kein Mainzer Umweltministerium darüber auf, dass diese enorme Fläche eigentlich vom Land Rheinland-Pfalz als FFH-Fläche zur europaweiten Vernetzung nach Brüssel gemeldet worden ist. Hemdsärmlig und bedenkenlos sollen 3,6 Kilometer nagelneue Landebahn ohne Planfeststellungsverfahren, ohne Umweltverträglichkeitsprüfung aus dem Boden gestampft werden. Eine Stellungnahme der EU-Kommission wird von deutscher Seite nicht eingeholt. Nur oberflächlich gestreift werden Auswirkungen auf Grundwasser und Bachläufe . Ein Bodenlärmgutachten übersieht 2.900 Flugbewegungen durch Hubschrauber. Hinnehmen sollen die Menschen in Miesenbach und im Westen Landstuhls täglich 10 Stunden lang Triebwerksprüfläufe von C-130 Transportern, begleitet von einem Lärmpegel von bis zu 128 unerträglichen und unmenschlichen dB(A). Und wen interessiert der Verdacht, dass der allgegenwärtige Treibstoff "JP-8" bei den Menschen der Region über die Atemluft Lunge, Nieren und das Immunsystem schädigt, die Qualen der Multiplen Chemikalien-Sensitivität hervorrufen kann? Was für eine Rolle spielt es für deutsche Stellen, dass die Amerikaner bereits früher schon sämtliche Trinkwasserbrunnen auf ihrem Areal schließen mussten? All diese Unglaublichkeiten haben den Umwelt-David BUND dazu veranlasst, gegen den Militär-Goliath vor Gericht zu gehen. Wir hoffen auf mutige Richter. Welcher Geist Politik, Planer und Behörden bei diesem Thema bestimmt, offenbart ein kleines Zitat aus den Planungsunterlagen für den Ausbau der Air Base in seiner schlicht brutalen Offenheit:,Das Vogelschlagrisiko soll durch die Schaffung unattraktiver Lebensräume vermindert werden". Dieser Satz hat es in sich, denn er ist symptomatisch für den Denkstil derer, die den Ausbau der Air Base vorantreiben, für ihre Einstellung zu allem Lebendigem: Das meint nicht nur Vögel. Das meint zutiefst alles Kreatürliche. Das meint den ganzen bewohnten Globus und macht auch vor Menschen nicht halt: Nicht nur Biotope, ganze Zivilisationen stehen zur Disposition. Die Sterilmacher sind gewohnt auszumerzen, alles, was ihnen bei ihrer weltweiten Flurbereinigung in die Quere kommt. Denn eines muss man wissen: Naturzerstörung, Militarisierung und neoliberale Wirtschaftsdoktrin sind nur verschiedene Seiten ein und derselben Medaille. Dies wird nirgends konkreter als an Orten wie Ramstein. Hier wird greifbar, was den Globus im Würgegriff hält. Ob Widerstand gegen das Klimaprotokoll von Kyoto, ob Durchsetzung von Genfood für Europa, ob Militärschläge im Nahen Osten, auf dem Balkan, in Afghanistan, ob Siegeszug für eine Weltökonomie, die ganz gezielt und ganz bewusst ganze Volkswirtschaften ins gezückte Messer der Liberalisierungsideologie laufen und zum schließlichen Ausschlachten verbluten lässt - hinter all dem steckt ein Sendungsbewusstsein, das in Ländern nur noch Märkte und in Menschen nur noch Konsumenten sieht. Das aber ist nichts anderes als der ideologisch verklärte und christlich verbrämte organisierte Egoismus. Ja, es ist richtig, dass das US-Militär - vorläufig noch - Arbeitsplätze anbietet. Aber was wiegt das gegen die einseitige Auslieferung des Arbeitsmarktes einer ganzen Region an das Militär? Was wiegt das gegen die jederzeit mobilisierbare Fähigkeit dieses Westpfälzer Militärkomplexes, von hier aus millionenfachen Tod anzudrohen und zu transportieren - in Form von Napalm, in Form von Uranmunition, in Form von Clusterbomben und Landminen? Und wem eigentlich sind die Atombomben zugedacht, die man inmitten unserer Wohnbevölkerung lagert, so z. B. in Miesau und so z. B. in Rodenbach? Wo liegt das Sodom und Gomorrha, auf das das fromme Amerika George W. Bushs sein reinigendes Atomfeuer niederregnen lassen will? Verteidigt man so Freiheit und Demokratie? Geht vom Gefangenenlager Guantanamo der Duft von Freiheit und Abenteuer aus, den die Vorsehung und George W. Bush der Welt zugedacht haben? Machen wir uns nichts vor! Von Rheinland-Pfalz aus wird auf die Ölfelder des Nahen Ostens und der Kaukasus-Region gezielt. Das ist genau die Weltecke, die die deutschen Heere des Ersten und des Zweiten Weltkrieges schon im Visier hatten. Zwischen Ramstein und Spangdahlem ist die Sehne gespannt, von der aus die Kriegspfeile nach Nahost abgeschossen werden sollen. Am Jahrestag des Überfalls auf die irakische Bevölkerung und des gebrochenen Völkerrechts rufen wir dem frommen Beter im Weißen Haus zu: Die einzige Langzeitwaffe gegen Terror ist der Einsatz für Gerechtigkeit: Gerechtigkeit zwischen Israel und den Palästinensern, Gerechtigkeit im Welthandel und Gerechtigkeit im Umgang mit unserer Erde. Und Herrn Struck sagen wir: Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt; verteidigt wird Deutschland durch solidarische Bekämpfung von Aids, Hunger, Analphabetismus und Umweltzerstörung rund um den Globus. Krieg walzt alle anderen Themen, und gerade diese Themen, nieder. Wer Krieg will und durchsetzt, beendet jeden rationalen Diskurs. Wir wollen nicht die Globalisierung der Ausbeutung, wir wollen die Globalisierung der Vernunft. Wer die Brandfackel des Krieges aus purer Ignoranz in das Haus der Menschheit wirft, braucht sich nicht zu wundern, wenn es ein Jahr danach an allen Ecken und Enden brennt. "Wenn die moralisch verwerfliche Arroganz sogenannter zivilisierter Völker eine internationale Rechtsordnung verhindert, dann muss der öffentliche Gebrauch der Vernunft eine Gegengewalt schaffen". Dieser Satz ist über 200 Jahre alt. Er ist altpreußisches Urgestein. Er stammt aus dem Kantschen Traktat "Zum ewigen Frieden". Auf ihm beruhen all die multilateralen Formen des gedeihlichen Miteinanders, die sich die Völker seither geschaffen haben, belehrt durch Ereignisse wie Verdun, Stalingrad, Dresden und Hiroshima. Das vom Krieg kurierte Alteuropa sollte sich dieses Stück Fortschritt von der Jungsteinzeit im derzeitigen Weißen Haus nicht wieder nehmen lassen. Alles andere wäre tödlich. Wir rufen mit den Wahrheit verlangenden Spaniern:,Queremos paz!" - wir wollen Frieden. Quelle: www.friedenskooperative.de"Damit Milliarden stärker sind als Milliardäre!" Rede von Sabine Leidig (attac) in Landstuhl am 20. März 2004 Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Ich will beginnen mit Worten von Albert Einstein: "Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn die die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten! Ein Zehntel der Energien, die die Krieg führenden Nationen im Krieg verbrauchen, ein Bruchteil des Geldes, das sie mit Handgranaten und Giftgasen verpulvert haben, wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen sowie die Katastrophe der Arbeitslosigkeit in der Welt zu verhindern. (...) Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen oder -traditionen zu machen." Im Januar letzten Jahres haben sich Tausende von uns aus der ganzen Welt mit ähnlichen Gedanken in Porto Alegre versammelt unter der Losung: "Eine andere Welt ist möglich!" Ein paar tausend Meilen weiter nördlich dachten George Bush und seine Berater das gleiche. Unser Projekt war das Weltsozialforum. Deren Ziel war "das neue amerikanische Jahrhundert". Aber diese Projektidee ist nicht auf die USA beschränkt - auch in Europa gibt es Anhänger: Der vorliegende Entwurf der europäischen Verfassung verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Union wird umgebaut zur weltweit interventionsfähigen Militärmacht. Arme Länder, die geopolitisch von strategischem Wert sind für die westliche Welt, die einen "Markt" haben, der privatisiert werden kann, oder gar wertvolle Ressourcen besitzen, müssen sich angemessen verhalten, oder sie werden zu militärischen Zielen. Jene mit den größten natürlichen Reichtümern sind am meisten gefährdet. Während Menschenrechtler, Hilfsorganisationen, Globalisierungskritiker, Gewerkschaften, Friedensforscher, Kirchenleute und kluge Wissenschaftler zum Umsteuern Mahnen, versuchen die Herrschenden auf dieser Welt mit Gewalt eine Weltordnung zu zementieren, in der sich eine Minderheit von Starken auf Kosten einer wachsenden Mehrheit von Schwachen gewaltige Reichtümer und Privilegien aneignet. Es gab eine Sekunde des Innehaltens nach dem 11. September 2001 und die Hoffnung ist aufgekeimt, dass auch die Mächtigen, auch die Herren in den Chefetagen der Konzerne, die Börsenspekulanten und Militärs, die wirtschaftsgläubigen Politiker und die Banker die Verletzlichkeit ihres Systems erkennen und - auch im eigenen langfristigen Interesse - Schritte zu einer friedlichen Weltpolitik unternehmen. Stattdessen: Bombengeschwader, Cruise Missiles und Sreubomben auf Afghanistan - Gigantische Aufrüstungsprogramme - neue Atomwaffen; und schließlich wurde der Irak mit Krieg überzogen. Die Hoffnungsfunken der Vernunft sind verglüht. Der Regierungswechsel in Spanien ist ein Ausdruck davon, dass ganz viele Menschen Zusammenhänge zwischen Kriegspolitik und Terrorismus sehen. Sie spüren, dass etwas nicht mehr in Ordnung ist. Dass sie mit der ihnen verordneten westlichen Solidarität nicht wirklich dem Guten gegen das Böse dienen. Sie ahnen, dass diese Globalisierung mit Gewalt immer neuen Hass säen muss. Die Kriegspolitik steht einer notwendigen Umgestaltung der Welt konträr entgegen und damit den Lebensinteressen der allermeisten Menschen, besonders in den armen Ländern, aber auch in den Industrienationen, wo die Verteilungs-Ungerechtigkeit des entfesselten Kapitalismus immer mehr Ausgrenzung und soziale Unsicherheit schafft. "Der Mensch vor dem Profit" … ist ein Motto der Bewegung der "Altermondialisten" und diese Parole sagt, von welcher Art die "andere Welt" sein soll, die wir für möglich halten: Wirtschaften nicht gegen die Konkurrenz, sondern für die Befriedigung von Bedürfnissen. Eine neue Weltwirtschaftsordnung, in der der Reichtum dieser Erde gerecht verteilt und ökologisch genutzt wird. Dazu gehört weltweite Abrüstung und eine starke Antikriegsbewegung, denn eine gerechte Welt ist ohne Frieden nicht möglich. Und wir brauchen kräftige soziale Bewegung gerade in den reichen Ländern, die wir entwickeln und mit dem Widerstand in den armen Ländern verbinden müssen. Damit Milliarden stärker sind als Milliardäre. Wenn die Friedensbewegung, die Globalisierungskritiker und die Gewerkschaften ihre Kämpfe verknüpfen und global vernetzen, kann richtig Sand ins neoliberale Globalisierungsgetriebe kommen. Wir können helfen, die apokalyptischen Reiter zu bremsen - heute hier, am 3. April bei den europaweiten Protesten gegen Sozialkahlschlag, bei den Ostermärschen und bei vielen weiteren Aktionen, die unser gemeinsames Projekt voran bringen! Quelle: www.ippnw.de/ramstein"In der Dritten Welt ist jeden Tag 11. September" Rede von Franz Alt in Landstuhl am 20. März 2004 Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, heute vor einem Jahr begann der Irak-Krieg. Er hat über 12.000 Menschen das Leben gekostet. 15 Millionen Menschen hatten gegen diesen Krieg protestiert. Wir konnten ihn nicht verhindern. In einer solchen Situation kann man resignieren oder neue Kräfte sammeln. Heute vor einer Woche, in der Nacht von Samstag auf Sonntag hat uns die spanische Friedensbewegung gezeigt, wie man selbst in einer furchtbaren Situation neue Kräfte sammeln und eine Regierung in die Knie zwingen kann. Der neue spanische Ministerpräsident hat angekündigt, seine Truppen aus dem Irak abzuziehen. Das Chaos, welches George W. Bush im Irak angerichtet hat, hat inzwischen aber auch die südkoreanische, die polnische, die australische und seit gestern auch die ersten Mitglieder der italienischen Regierung zum Umdenken veranlasst. Die "Koalition der Willigen wankt" (Süddeutsche Zeitung). Selbst die Willigsten werden immer unwilliger! Wieder einmal hat sich gezeigt: Gewalt ist nicht durch Gewalt zu besiegen und ein Massenmord kann nicht durch einen weiteren Massenmord gesühnt werden. Einige deutsche Kommentatoren haben gemeint, die Abwahl der spanischen Regierung sei ein Sieg des Terrorismus. Das kann nur vermuten, wer Ursache und Wirkung verwechselt. Die von der spanischen Friedensbewegung initiierte Abwahl war ein Sieg der Demokratie, ein Sieg der Wahrheit und ein Sieg für eine friedlichere Welt. Wir empfehlen den Wählerinnen und Wähler in England und Polen, in Australien und in Italien und in den USA bei der nächsten Wahl auch ihre Kriegspolitiker in die Wüste zu schicken und nur noch solche Politiker und Parteien zu wählen, denen Frieden und Versöhnung wichtiger ist als Rache und Gewalt. Auch als deutsche Wählerinnen und Wähler sollten wir bei den hiesigen nächsten Wahlen nicht vergessen, dass noch vor einem Jahr konservative deutsche Spitzenpolitiker uns gesagt haben: Wenn wir an der Regierung wären, würden wir George W. Bush unterstützen. Frau Merkel und Herr Koch, Sie müssen auch in Zukunft mit der deutschen Friedensbewegung rechnen. Nach jedem Terroranschlag - auch nach dem 11. September - steht eine betroffene Gesellschaft und ihre Regierung vor dieser Frage: Wollen wir in unserer Wut trauern und auch nach den Ursachen fragen oder wollen wir in unserer Trauer nur wüten und Rache üben. George W. Bush wollte Rache und er wollte das Öl. Das Ergebnis ist ein noch größeres Chaos und noch mehr Leid als früher. Goerge W. Bush hat letztlich keine Kriege gegen den Terror geführt - seine Kriege haben den Terrorismus weltweit stärker gemacht als je zuvor. Wer es bis jetzt nicht geglaubt hat oder nicht wusste, dem wurde wieder einmal vorgeführt, dass sich mit Gewalt politische Probleme eben nicht lösen lassen.. Die USA geben zur Zeit in 32 Stunden mehr Geld für Kriege und Kriegsvorbereitung aus als die UNO in einem Jahr Geld zur Verfügung hat. So wird Frieden niemals möglich. Die 3.000 Toten in New York und die 200 Toten in Madrid waren ein schreckliches Verbrechen. Aber wenn er dabei übersehen, dass in den Drittweltländern jeden Tag 25.000 Menschen verhungern, dann haben wir aus der Tragödie des 11. September und des 11. März nichts gelernt. Erst wenn wir endlich Antworten finden auf die Tatsache, dass in der Dritten Welt jeden Tag 11. September ist, erst dann haben wir eine Chance den Terrorismus an der Wurzel zu überwinden. Der Vorschlag des Pazifisten aus Nazareth, Feindesliebe zu lernen, könnte uns einen neuen Weg zum Frieden zeigen. Feindesliebe heißt ja nicht: lass dir alles bieten. Intelligente Feindesliebe heißt aber sehr wohl: Sei klüger als dein Feind! Frieden kann es niemals geben, wenn die einen Atomwaffen haben und die anderen verhungern. Ohne mehr Gerechtigkeit kommen wir dem Frieden nicht näher. Deshalb muss Schluss sein mit der atomaren Geiselhaft der ganzen Welt durch die USA und die anderen Atommächte. Atomwaffen hatten nie etwas mit effektiver Sicherheit oder Verteidigung zu tun. Heute, in den Zeiten des Terrorismus, sind sie jedoch ein mögliches Angriffsziel von Terroristen, also eher die Ursache von Unsicherheit und Angst. Atombomben, auch die 65 in Ramstein stationierten Atombomben, bringen keine Sicherheit, sie gefährden vielmehr unsere Sicherheit. Die Welt wird erst sicherer, wenn sie atomwaffenfrei ist. Deshalb kann eine Friedensbewegung, die diesen Namen verdient, nur fordern: Alle Atomwaffen auf der ganzen Welt müssen verschrottet werden und beginnen damit müssen diejenigen, welche die meisten Atombomben besitzen. Es gibt nur einen effektiven Weg zur Abrüstung: wer abrüsten will, muss selber abrüsten. Gestern Abend sprach George W. Bush vor ausländischen Diplomaten. Er sagte: "Der Irak ist heute ein freies und demokratisches Land." Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, es ist gut, dass Saddam Hussein nicht mehr den Irak beherrscht. Aber Voraussetzung für Freiheit und Demokratie ist Gerechtigkeit und Angstfreiheit. Die Welt kann nicht wirklich frei werden, solange die vier reichsten US-amerikanischen Männer über mehr Geld verfügen als die eine Milliarde der Ärmsten. Solange die Armen immer ärmer werden, kann es auch den Reichen nicht wirklich gut gehen. Unsere Forderung an diesem Tag
www.ippnw.de/ramstein"Ein deutliches 'Nein'!" Rede von Sascha Vogt (fzs) in Landstuhl am 20. März 2004 Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, ich kann mich noch gut an den Tag X im letzten Jahr erinnern. Damals war ich Vorsitzender des Münsteraner AStA. Ich kann mich daran erinnern, dass wir gemeinsam mit Tausenden anderen Menschen zur spontanen Kundgebung gezogen sind. Ich kann mich daran erinnern, dass wir auch damals in einem Redebeitrag das deutliche Nein der Studierenden gegen einen ungerechtfertigten Krieg artikuliert haben. Ich kann mich an die anschließende Demonstration und an eine große Friedenskette zwischen den Städten Münster und Osnabrück erinnern, bei der über 30.000 Menschen ein weithin sichtbares Zeichen gesetzt haben. Ich kann mich an zahllose weitere Mahnwachen und Demonstrationen erinnern, die wir als AStA als Teil der Friedensbewegung wochenlang begleitet haben. Was mich damals erfreut hat, war die Tatsache, dass viele Menschen, die sonst politisch unterschiedlichster Meinung sind, an einem Strang gezogen haben. Wir alle haben uns lautstark und friedlich gegen einen Krieg gewendet, der durch nichts gerechtfertigt war. Vor einem Jahr waren auch viele Studierende mit dabei und mitten in der Friedensbewegung. Sie haben gezeigt, dass sie Teil einer Gemeinschaft sind. Für uns als AStA war es damals aber leider eine meist gefährliche Situation: Der Gesetzgeber verbietet es der gewählten Vertretung der Studierenden, sich eindeutig gegen einen Krieg oder eben auch für eine atomare Abrüstung zu positionieren. Immer dann, wenn man das trotzdem tut, läuft man Gefahr zu hohen Geldstrafen verurteilt zu werden. Es ist nicht Aufgabe einer Studierendenvertretung, sich um allgemeinpolitische Themen zu sorgen, so die Begründung. Die Tatsache, dass wir wie viele andere Studierendenvertretungen im ganzen Bundesgebiet es trotzdem getan haben und auch heute bei diesem Protestmarsch mit von der Partie sind, zeigt aber, dass wir es trotzdem für notwendig halten, unsere bewusste Meinung gegen Krieg und gegen eine weitere Aufrüstung öffentlich zu vertreten. Die Notwendigkeit, das auch Studierende und deren Vertretung sich aktiv in ein weltpolitisches Geschehen einmischen ist für mich durch zwei Gründe gegeben. Viele sagen: Im Studium hat man sehr viel Zeit um über den Tellerrand hinauszublicken. Ich glaube, dass das zumindest derzeit noch stimmt. Es ist eine der Qualitäten des deutschen Hochschulsystems, dass während des Studiums gesellschaftliche Prozesse reflektiert werden können und nicht als gegeben hingenommen werden müssen, dass angebliche Sachzwänge hinterfragt werden können. Das betrifft auch und insbesondere die Frage nach einer Alternative zur Aufrüstung und zur Lösung von Konflikten mit Waffengewalt. Die Hochschule ist einer der Orte, an dem diese Alternativen entwickelt werden können. Ich denke, dass das auch so bleiben muss. Deshalb wehren wir uns gegen alle Bestrebungen, die die Hochschulen zu reinen Ausbildungsbetrieben umfunktionieren wollen. Der Begriff der Bildung, sowie er in Deutschland einst aus humanistischen Gründen wie sonst nirgendwo ernst genommen wurde, darf nicht zum Mythos verfallen. Es gibt noch einen zweiten Grund, warum Studierende nach unserer Meinung in der Pflicht sind, sich gegen einen Irak-Krieg und gegen die Bedrohung durch Atomwaffen zur Wehr setzen sollten. Studierende sind - zumeist - junge Erwachsene. Vieles von dem, was heute entschieden wird, hat für die Zukunft unserer Gesellschaft weitreichende Folgen. Nicht ohne Grund waren es im vergangenen Jahr auch viele Schülerinnen und Schüler, die sich aktiv gegen den Irak-Krieg zur Wehr gesetzt haben. Und ebenso müssen Studierenden nicht nur in solchen Momenten sondern aufstehen und ein deutliches "Nein" von sich geben. Es ist unser aller Zukunft, die dort entschieden wird: Wollen wir eine Welt, in der alle Interessen letztlich mit Waffengewalt durchgesetzt wird? Wollen wir eine Welt, in der wirtschaftliche Interessen den gesellschaftlichen Interessen übergeordnet sind? Wollen wir eine Welt, in der die alltägliche Bedrohung durch nukleare Sprengköpfe als normal erscheint, eine Welt, in der die Atomwaffenländer sich weigern, ihren Abrüstungsverpflichtungen nachzukommen? Wir, der freie zusammenschluss von studentInnenschaften, wollen das nicht. Und wir werden uns auch weiterhin aktiv dagegen zur Wehr setzen und Alternativen aufzeigen. Vielen Dank. Quelle: www.ippnw.de/ramstein"Es ist tödlich, sich nicht laut und deutlich gegen Krieg und Atomwaffen auszusprechen!" Rede von Dr. Mike McCally in Ramstein am 20. März 2004 Liebe Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde gegen Krieg und Atomwaffen! Aus vielen Gegenden Deutschlands sind Sie hierher gekommen. Ich bin aus Amerika, aus New York gekommen, um mit Ihnen gegen das Verbrechen und die Unmoral von Atomwaffen zu protestieren.
Damit gibt Amerika ein schlechtes Beispiel für die Welt. Es ist doch klar, dass immer mehr Länder auch über eigene Atomwaffen verfügen wollen, um sich nicht erpressen lassen zu müssen, "um die eigene Freiheit verteidigen zu können". China, Israel, Indien, Pakistan, Nord Korea sind beste Beispiele, und natürlich will auch Russland nicht unterlegen sein. Wir befinden uns wieder auf dem Weg zu einem geheimen nuklearen Wettrüsten. Die Gefahren der Weitverbreitung von Atomwaffen in anderen Ländern sind also sehr groß, aber sie können auch in die Hände von Terroristen gelangen. In den USA herrscht seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington, und nach dem Irakkrieg, die große Furcht, dass es auch zu einem Atom-Terroranschlag in New York, London oder Madrid kommen könnte. Nach den schrecklichen Attentaten jetzt in Madrid am 11. März sind solche Befürchtungen noch berechtigter! Wir müssen gegen die Atomwaffenpolitik Amerikas und der NATO sowie Russlands protestieren, wir müssen fordern, dass die internationalen Verträge, wie des Nichtverbreitungsvertrages mit seinem Artikel VI eingehalten werden, die den Abbau und schließlich die Beseitigung aller Atomwaffen festgelegt haben! Meine Damen und Herren, als Ärzte wissen wir, dass die Verhütung von Krankheiten immer dann wichtiger als deren Behandlung ist, wenn mit der Behandlung die Krankheit nicht mehr beseitigt werden kann, denken Sie nur an AIDS. Genau das trifft für die Folgen von Atomwaffen zu: Eine einzige Atombombenexplosion in oder über einer Stadt, zum Beispiel durch Unfall, oder durch Krieg oder durch Terroristen würde ungeheuerliche Verwüstungen, Verstrahlungen und Verbrennungen sowie einen Massentod verursachen. Es gäbe dann keine wirksame Hilfe. Daher müssen wir auch fordern, dass alle nuklearen Materialien, die für den Bau von Atomwaffen Verwendung finden können, streng kontrolliert werden und nicht global gehandelt und verkauft werden, wie es der pakistanische Atomwissenschaftler Aq Khan offenbar getan hat. Wir müssen aber nicht nur vor den Gefahren der Atomwaffen warnen, sondern auch sogenannte Vorbeugungskriege strikt ablehnen. Heute wird von den Regierungen Amerikas und Großbritanniens behauptet, der Irakkrieg sei notwendig gewesen, obgleich man keine Massenvernichtungswaffen gefunden hat. In Amerika haben vor Ausbruch des Krieges Millionen Amerikaner auf den Strassen gegen Krieg demonstriert. Sie haben die couragierte Opposition des Deutschen Volkes und seiner Regierung bewundert und dankbar begrüsst. Jetzt befindet sich die USA wieder in kritischen Kampagnen: Unsere Nation ist geteilt, etwa 50% stimmen der Politik der Bush-Regierung zu, die anderen 50% sind strikt gegen die Demonstrationen, wie hier in Ramstein und an anderen Orten Deutschlands und der Welt werden von der amerikanischen Bevölkerung sehr genau beachtet. Daher die große Bedeutung auch der heutigen Demonstration vor dem amerikanischen Militärflughafen in Ramstein. Es muss die Aufgabe der Friedensbewegung sein, der amerikanischen Bevölkerung und somit der amerikanischen Regierung klar zu machen, dass es eine Torheit ist, mit sogenannter vorbeugender militärischer Gewalt Politik treiben zu wollen, in einer Welt, die über Atomwaffen verfügt. Wir müssen die Vorzüge einer multilateralen Außenpolitik und einer gestärkten Organisation der Vereinten Nationen klar machen. Wir müssen auf die Notwendigkeit hinweisen, die Armut in der Welt zu vermindern, für Nahrung und sauberes Wasser, für die Zweidrittel der darbenden Weltbevölkerung zu sorgen, anstatt das Geld für Waffen und Militär auszugeben. Wir müssen über die Ursachen von Gewalt und Terror sprechen und diese abstellen! Nur so haben wir eine Chance, dass Terror verschwindet und Frieden einzieht. Liebe Freunde und Freundinnen für Frieden und gegen Atomwaffen, ich bin sehr froh, heute hier mit Ihnen zusammen zu stehen. In diesem wichtigen Protest für Frieden ist Stillhalten tödlich, wie die Botschaft unserer Demonstration lautet. Ja, in der Tat, es ist tödlich, sich nicht laut und deutlich gegen Krieg und Atomwaffen auszusprechen! Vielen Dank, dass Sie mich eingeladen und mir zugehört haben. Quelle: www.ippnw.de/ramstein"Wir glauben an die menschliche Kraft" Rede von Prof. Dr. Dr. Horst-Eberhard Richter in Ramstein Liebe Freundinnen und Freunde, als der Chef der Vereinigten Staatschefs der USA General Omar Bradley in Pension ging, verabschiedete er sich mit Worten, die heute als Motto über unserer Veranstaltung stehen könnten: "Wir leben im Zeitalter der nuklearen Riesen und der ethischen Zwerge, in einer Welt, die Brillanz ohne Weisheit, Macht ohne Gewissen erreicht hat. Wir haben die Geheimnisse des Atoms entschlüsselt und die Lehren der Bergpredigt vergessen. Wir wissen mehr über den Krieg als über den Frieden." Heute sind wir zu diesem Ort marschiert, weil er uns in besonderer Weise zwingt, der Wahrheit ins Auge zu sehen, die Bradley mahnend beschreibt. An dieser Stelle liegt ein Teil der nuklearen Riesen, von denen noch 35.000 in der Welt gehortet sind. Und wir benehmen uns in der Tat unwürdig, feige und moralisch erniedrigt, wenn wir weiterhin einer Politik gehorchen, die sich mit diesen Horrorwaffen gegen die eigene Friedensunfähigkeit versichern will. Liebe Freundinnen und Freunde, hier und in Büchel sind insgesamt 65 amerikanische Atombomben vom Typ B61-11 gehortet, von denen jede einzelne über die 5-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe verfügt, die auf einen Schlag mehr als 200 000 Menschen getötet hat. Damit verstößt die Bundesrepublik gegen den Atomwaffen-Sperrvertrag von 1970 Artikel II, wo es heißt: "Jeder Nichtkernwaffenstaat verpflichtet sich, Kernwaffen von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen." Eine Bedrohung außer derjenigen, die von diesen Bomben selbst ausgeht, ist nirgends in Sicht. Die Bomben gehören den USA, die im Ernstfall genauso wenig fragen würden, ob sie diese einsetzen dürfen, wie sie es im Falle der von Deutschland aus gestarteten Kampflugzeuge im Irakkrieg getan haben. Ein künftiger Gegner müsste also bestrebt sein, die hiesigen Atombomben vorsorglich auszuschalten. Das heißt: Die Menschen in dieser Gegend leben in einer andauernden nuklearen Geiselhaft. Weil das unerträglich ist, bemühen sie sich, wie sonst auch große Teile unserer Bevölkerung, daran gar nicht zu denken. Aber das entspricht dem Verhalten kleiner Kinder, die beim Versteckspielen die Augen schließen, um unentdeckt zu bleiben. Deshalb sagen wir: Verdrängen und Stillhalten sind auf Dauer tödlich! Als der Experte Nummer eins auf dem Gebiet der Nuklearwaffen El Baradei unlängst gefragt wurde, wann die Gefahr eines Atomkrieges am größten gewesen sei, sagte er: "Gerade jetzt!" Alle haben es gelesen, dennoch blieb es still. Aber wir dürfen nicht still bleiben, liebe Freundinnen und Freunde, hier wie überall auf der Welt, wo immer die Menschen heute und in Zukunft für den Frieden demonstrieren. Wir veranstalten hier in Ramstein kein Schaulaufen von sektiererischen Friedensprofis. Wir sehen uns vereint mit Millionen in vielen Ländern, die vor einem Jahr verhindern wollten, dass im Irak 10.000 Zivilisten für die Befreiung von einer Weltbedrohung sterben mussten, die dort gar nicht existierte. In diesen Tagen haben wir den Tod von 200 Menschen in Madrid zu betrauern, die Opfer von verbrecherischem Terror geworden sind. Sie sind aber auch indirekt Opfer des Irakkrieges. Das sieht die Mehrheit der Spanier genauso und hat deshalb ihre Kriegsregierung abgewählt. Das ist inmitten der Trauer ein Zeichen großer Hoffnung. Der amerikanische Philosoph Richard Rorty hat soeben den Krieg gegen den Terrorismus eine schlimmere Gefahr als den Terrorismus selbst genannt. In Israel/Palästina gab es drei Jahre fast keinen Terrorismus, als die Palästinenser nach der Vereinbarung von Oslo auf einen eigenen autonomen Staat auf die Befreiung der besetzten Gebiete hoffen konnten. Das, liebe Freundinnen und Freunde, ist das Rezept, Terrorismus zu überwinden. Das Ziel des Westens muss sein, in Ebenbürtigkeit zusammen mit den islamischen Ländern auf eine gemeinsame Sicherheit hinzuarbeiten, anstatt weiterhin in dem Zirkel von Gewalt und Gegengewalt gefangen zu bleiben. Aber zurück zu den Ausrottungswaffen, die hier gelagert sind und die selbst eine terroristische Bedrohung der schlimmsten Art darstellen. Gerade vor wenigen Tagen haben 93 Prozent der befragten Bundesbürger in einer Forsa-Umfrage für eine umgehende Beseitigung der auf deutschem Boden gehorteten Atombomben als ersten Schritt zu einer vollständigen atomaren Abrüstung votiert. Wir verlangen, dass unsere Regierung handelt! Wir wollen nicht länger zu den moralischen Zwergen gehören, die feige ihre eigene Verantwortung an die verantwortungslosen Nuklearwaffen abtreten. Wir weigern uns, die Politik atomarer Bedrohung zu unterstützen, die nur Angst, Wut, Rache und Terrorismus schürt. Wir glauben an die menschliche Kraft, mit der Nelson Mandela und die Menschen in Südafrika eine der furchtbarsten Gewaltspiralen der Welt friedlich überwunden haben. Und wir kämpfen dafür, dass diese Kraft die Politik der Zukunft bestimmen muss! Quelle: www.ippnw.de/ramstein"Wir haben zu lange still gehalten" Rede von Pfarrerin Helga Trösken in Ramstein am 20. März 2004 Stillhalten ist tödlich. Wir haben zu lange still gehalten. Wir haben zu lange geschwiegen. Wir haben zu lange weg gesehen und weg gehört und geschehen lassen, was nicht geschehen darf! Wir haben zu wenig protestiert, obwohl wir vor einem Jahr zu Tausenden auf den Straßen waren. Wir lesen und sehen und hören schier unglaubliche Nachrichten und halten still. Zum Beispiel: Der amerikanische Präsident unterschreibt das Gesetz für den Bau einer "vierten Generation kleiner Atomwaffen" und für eine schnelle Bereitstellung des Testgeländes für Atomtests in Nevada. Gleichzeitig werden 6,3 Milliarden Dollar für Ausgaben der nuklearen Rüstung bewilligt. Hier in Ramstein lagert der größte Teil der 65 Atembomben, die Deutschland von den USA zur Hortung übernommen hat - illegal natürlich. Wussten Sie das? Warum wird dazu geschwiegen? Wir sind heute hier, um nicht länger zu schweigen. Wir sind heute hier, um deutlich zu machen: wir wollen keine atomare Erpressung! Wir wollen keine völkerrechtswidrigen Angriffskriege. Wir wollen überhaupt keine Kriege! Wir wollen auch keinen Terror und schon gar nicht Kriege, die mit Terror gerechtfertigt werden. Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir wollen die Äbschaffung aller Atomwaffen als ersten Schritt. Diese Forderung ist nicht neu. Doch bis sie endlich eingelöst ist, werden wir nicht müde zu wiederholen, was aus christlicher, aus ethischer, aus moralischer Sicht dazu zu sagen ist. Und das verbindet Menschen unterschiedlichen Glaubens, unterschiedlicher Weltanschauung und Philosophie. Atomkrieg ist totaler Krieg. Im nuklearen Krieg gibt es keine Gewinner. Als Grundlage nationaler Sicherheit haben Atomwaffen den Charakter von Götzen. Es ist kein Zufall, dass Präsident Bush immer wieder seine eigene göttliche Sendung beschwört zur Bekämpfung der angeblichen ,,Achse des Bösen". Dazu ist ihm jedes Mittel recht, auch ganz und gar teuflische. Und Atomwaffen sind teuflisch, sind selbstmörderisch. Sie dienen keiner Verteidigung, auch wenn sie noch so klein gebaut wären. Der Glaube, Atomwaffen könnten internationale Probleme lösen, ist illusorisch und naiv. Der Bau und die Drohung mit Atomwaffen - egal welcher Größe und ,,Generation" - ist Sünde gegen Gott, gegen Gottes Geschöpfe und Gottes Schöpfung. Keine kirchliche Tradition enthält eine Theologie oder Lehre, die jemals einen Atomkrieg rechtfertigen könnte. Ob man/frau vom Pazifismus her kommt oder von der Lehre des gerechten Krieges, die totale Zerstörung durch nukleare Waffen ist unannehmbar. In diesem Sinn haben sich Kirchen, Christen und Christinnen viele Male zu Wort gemeldet: die Bischofskonferenzen der röm.-kath. Kirche in vielen Ländern der Rat und die Synode der Evang. Kirche in Deutschland, Nationale Christenräte in den USA, in Japan, in vielen europäischen Ländern, der Weltkirchenrat, der Papst. Bereits am 4. Nov. 1983 sagt die Synode der EKD: ,,Das entscheidende ethische und politische Ziel bleibt es, den Frieden mit politischen Mitteln zu sichern und die militärische Konfrontation sowie das nukleare Wettrüsten zu beenden". Dem ist auch 21 Jahre später nichts hinzuzufügen - außer der Frage: warum sind wir immer noch keinen Schritt weiter? Warum lagern die Atombomben in Ramstein und anderswo als tödliche Bedrohung der gesamten Menschheit? Denn auch das ist klar: sowohl die Herstellung und Stationierung als auch der Einsatz von Atomwaffen ist ein Verbrechen gegen die Menschheit und aus ethischer und theologischer Sicht zu verurteilen. An diesem Verbrechen werden wir alle mitschuldig, wenn wir nicht entschlossen und bedingungslos für ihre allseitige Ächtung und Abschaffung eintreten! Stillhalten ist tödlich! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf ein weiteres Schweigethema lenken: Im Juli 2003 wurde der Entwurf für eine ,,Verfassung für Europa" vorgelegt. Darin steht (Art.I-4o): die Mitgliedsstaaten der EU verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern (!!), u.a. durch die Schaffung eines ,,Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten". Darüber hinaus: über militärische Einsätze entscheidet der Ministerrat. Das EU - Parlament ist von jeglicher Mitsprache und Mitentscheidung ausgeschlossen. Auch die gerichtliche Kontrolle solcher Beschlüsse ist qua Verfassung ausgeschlossen. Das ,,Amt für Rüstung" bekommt Verfassungsrang! Das ist schier unglaublich! Von einem ,,Amt für Friedensdienste" mit Verfassungsrang liest man/frau nichts, obwohl die Verfassung auch eine Verpflichtung der Union zur Förderung des Friedens begründet (Art. 1-3, Abs.1) Auch hier gilt: stillhalten ist tödlich. Dazu dürfen wir nicht schweigen. Diskutiert wird, ob in der Verfassung ,,Gott" vorkommt und wie viel Stimmen die Mitglieder haben. Wo es um Tod und Leben geht und um das Überleben der Menschheit, sollten wir nicht schweigen, sondern die Diskussion fordern. Nicht das Streben nach militärischer Sicherheit, sondern Gerechtigkeit schafft den Frieden. Wenn es dafür noch Beweise gebraucht hätte, die Kriege der vergangenen Jahre sind brutales Anschauungsmaterial: in Afghanistan, im Kaukasus, im früheren Jugoslawien, im Kongo, in Indonesien, am Golf, im Irak, in Tschetschenien.... Jesus Christus sagt: Selig sind die Frieden stiften, denn sie werden Gottes Kinder heißen. Deshalb darf Krieg nach Gottes Willen nicht sein. Deshalb sind wir heute hier. Deshalb schweigen wir nicht. Deshalb fordern wir: raus mit den Atomwaffen. Abrüstung jetzt! Wir wollen eine Welt ohne Krieg! Quelle: www.ippnw.de/ramsteinWut auf den Straßen Artikel in 'junge Welt' vom 22.3.2004 Hunderttausende demonstrierten weltweit für Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak Ein Jahr nach dem Beginn des Krieges gegen den Irak gingen am Sonnabend weltweit Hunderttausende Demonstranten auf die Straße, um den Abzug der Besatzungstruppen aus dem nahöstlichen Land zu fordern. Die größte Kundgebung fand in Rom statt, wo mehr als 500000 Menschen teilnahmen. Zu Massenkundgebungen kam es auch in Barcelona, London, New York und San Francisco. In Bagdad protestierten Sunniten und Schiiten in zwei sich vereinigenden Demonstrationszügen gegen die Gewalt der Besatzer. Angeprangert wurden vor allem die Lügen, mit denen US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair den Krieg begonnen hatten. Vielfach wurde von den Demonstranten die Ankündigung der neuen spanischen Regierung gefeiert, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen. Zu den ersten Kundgebungen versammelten sich am Sonnabend morgen Tausende Demonstranten in Neuseeland und Australien. In der Hauptstadt der Philippinen Manila hinderte Polizei mehr als tausend Demonstranten mit Gewalt daran, vor die US-Botschaft zu ziehen. In Tokio und anderen Städten Japans wandten sich insgesamt 120000 Menschen gegen die Entsendung eines japanischen Truppenkontingents in den Irak. Demonstrationen fanden auch in Südkorea, Hongkong und Thailand statt. In Deutschland beteiligten sich einige tausend Menschen an Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen. Vor 3000 Zuhörern am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz erklärte der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der Irak-Krieg habe viele Staaten erst darin bestärkt, sich Massenvernichtungswaffen anzuschaffen, um sich gegen US-Angriffskriege zu wappnen. Solange die USA Dörfer in Afghanistan oder dem Irak bombardierten, werde »neuer Terror geboren«. In Berlin zogen etwa 2000 Kriegsgegner unter dem Motto »Gegen Krieg und Besatzung - für Frieden und soziale Gerechtigkeit« durch die Innenstadt. Jutta Kautsch von der Initiative »Künstler gegen den Krieg« erklärte auf der Abschlußkundgebung vor der Gedächtniskirche, seit der Aggression gegen Jugoslawien gelte Krieg auch in Deutschland wieder als legitimes Mittel der Politik: »Die Politiker wollen uns weismachen, daß es dazu keine Alternative gibt. Aber alle Kriege waren Raubzüge der reichen Länder gegen die armen Länder.« Mit scharfen Worten griff der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech die Kriegspolitik der imperialistischen Staaten an. Das Glaubensbekenntnis von Kriegsminister Peter Struck (SPD), Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, »ist genauso irrsinnig wie der Satz, die USA würden in Kuba verteidigt«. Dahinter verberge sich nicht nur »die Aufgabe des eigenen Rechtsstaates, sondern die unverhohlene Drohung imperialer Herrschaftsansprüche rund um die Welt.« Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski zog am Sonnabend eine positive Bilanz des Aktionstages. Niemand habe erwarten können, daß die Teilnehmerzahlen an die Massenproteste vor einem Jahr anknüpfen würden. Die Situation vor Kriegsbeginn sei eine ganz andere gewesen. In Griechenland, Polen, Italien, Spanien, Frankreich und Großbritannien und anderen europäischen Ländern fanden ebenfalls zahlreiche Demonstrationen statt. In Athen und Paris waren jeweils etwa 10000 Menschen auf den Straßen, in London versammelten sich 100000 Teilnehmer, die Bush und Blair heftig attackierten. In der katalanischen Hauptstadt Barcelona forderten 150000 Demonstranten ein Ende des Krieges im Irak und in Palästina. Große Unterstützung fanden hier Aufrufe zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk und die Forderung, die »Kriegsverbrecher« Aznar, Bush, Blair und Scharon nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Die Menge skandierte immer wieder: »Aznar, du Mörder, mach deinen Krieg allein«. Der zukünftige spanische Ministerpräsident Zapatero wurde aufgefordert, ohne Wenn und Aber die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen. Auch an vielen Orten der USA wandten sich Demonstranten gegen die Kriegspolitik Bushs. In New York wurden 100000 Teilnehmer, in San Francisco 50000 Teilnehmer gezählt. Dort richtete sich der Protest auch gegen die Unterstützung Israels durch die US-Regierung im Konflikt mit den Palästinensern. Selbst im Wohnort Bushs, dem texanischen Crawford, versammelten sich mehrere hundert Demonstranten und feierten u. a. den angekündigten spanischen Truppenabzug aus dem Irak. Quelle: www.jungewelt.de |