Berlin, 12.4.2004, 'Abrüstung statt Sozialabbau - Nein zum Krieg! Friedenspolitik statt Militäreinsätzen!' - Ostermarsch Berlin

Abrüstung statt Sozialabbau - Nein zum Krieg! Friedenspolitik statt Militäreinsätzen! Aufruf der Berliner FriKo zum Ostermarsch 2004 in Berlin Für eine gerechte Welt ohne Hunger und Armut! Gemeinsam gegen Krieg und Not! Wir wollen Frieden und Abrüstung. Deshalb widersetzen wir uns einer Politik,die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak hinnimmt. DasVölkerrecht, eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft, darf nichtweiter beschädigt, militärische Aggression darf kein akzeptiertes Mittel derinternationalen Politik werden. Auch Deutsche Politik wird zunehmend militarisiert. Keine Regierung hat das Recht, zur Durchsetzung wirtschaftlicher undmachtpolitischer Interessen Krieg zu führen. Dies gilt auch fürGewaltanwendung unter dem Deckmantel weltweiter Terrorbekämpfung. Die Kriege Bushs und Scharons zeigen, daß Militärschläge und BesatzungTerrorismus nicht ausrotten können sondern ihn immer aufs neue anfachen!Unser Widerstand gilt der Militarisierung der Europäischen Union, wie sienun auch im Entwurf der Europäischen Verfassung festgeschrieben ist. Damitsoll Europa zur Führung von Angriffskriegen ermächtigt werden. Aufrüstungwird demnach zur Pflicht. Das wollen wir verhindern. Dieselben Kräfte, die die Militarisierung Europas betreiben, zerstören dassoziale Netz. Die letzten Monate brachten einschneidende Kürzungen in denBereichen Soziales, Arbeit, Bildung und Gesundheit. Weitere Umverteilungenvon unten nach oben sind geplant. Sie werden als zwingend bezeichnet, daangeblich die öffentlichen Kassen leer sein sollen. Die Steigerungen im Rüstungsbereich widerlegen dies, ebenso wie immer weitere Steuergeschenkefür die "oberen Zehntausend". Die ach so zivilisierten Industriestaaten drohen die eigenen Bevölkerungennach Glaubensrichtung und Abstammung gegeneinander aufzuwiegeln und die Menschheit durch und durch zu militarisieren. Wir treten ein für dasfriedliche Zusammenleben aller Menschen weltweit, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft und religiöser Überzeugung! Unsere Proteste können die Sandkörner sein, die die Militärmaschineriestoppen. Leistet Widerstand! Ostermarsch-Kundgebung mit internationalem Programm am Ostermontag, 12. April Kontakt: Laura von Wimmersperg, Hauptstr. 37, 10827 Berlin, Tel./Fax: 030/782 3382 Spendenkonto: Regina Aram; Kto-Nr. 990 209 768 bei der Berliner Sparkasse (BLZ 100 500 00), Stichwort: Ostermarsch E-Mail: frikomail@freenet.de Internet: http://www.friko-berlin.de Quelle: www.friedenskooperative.de