Frankfurt, 12.4.2004, 'Abrüstung statt Sozialabbau - Nein zum Krieg!' - Ostermarsch Frankfurt

Abrüstung statt Sozialabbau - Nein zum Krieg Aufruf des Ostermarschbüro Frankfurt zum Ostermarsch 2004 in Frankfurt Wir wollen Frieden und Abrüstung. Deshalb widersetzen wir uns einer Politik, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak hinnimmt. Das Völkerrecht, eine große zivilisatorische Errungenschaft, darf nicht weiter beschädigt, militärische Aggression darf nicht zum "Normalfall" in den internationalen Beziehungen werden. Deshalb gehören die Verantwortlichen für diesen Krieg ausnahmslos auf die Anklagebank. Keine Regierung hat das Recht, zur Durchsetzung wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen überall dort vorbeugend Krieg zu führen, wo es ihr angebracht erscheint. Das gilt auch für den Fall der Gewaltanwendung unter dem Deckmantel der weltweiten Terrorbekämpfung. Wir fordern von der Bundesregierung, die internationale Ächtung der Aggression gegen den Irak durch die Vereinten Nationen durchzusetzen und auf einen umgehenden Abzug der Besatzungstruppen aus dem Land hinzuarbeiten, damit Wahlen zu demokratisch legitimierten Selbstverwaltungs-Organen möglich werden. Wir wollen atomare Abrüstung jetzt und damit bei uns im Land anfangen. Der Präsident der Internationalen Atomenergiebehörde, El Baradei, hat die Atomkriegsgefahr als "noch nie so groß wie heute" bezeichnet. Deshalb muss die neue US-Militärdoktrin, die den Einsatz von Atomwaffen auch in "Präventivkriegen" vorsieht, außer Kraft gesetzt, die Programme zum Bau neuer punktgenauer Atomwaffen (Mini-Nukes) müssen gestoppt werden. Wir sagen Ja zu einem zivilisierten und abgerüsteten Europa. Unser Widerstand gilt der Militarisierung der Europäischen Union, wie sie im Entwurf der Europäischen Verfassung vorgesehen ist. Damit soll Europa zur Führung von Angriffskriegen ermächtigt werden. Aufrüstung wird demnach zur Pflicht. Das wollen wir verhindern. Wir wollen einen gerechten Frieden in Nahost. In Übereinstimmung mit der israelischen und palästinensischen Friedensbewegung unterstützen wir die Kampagne gegen die von Israel gebaute Mauer im besetzten Westjordanland. Diese Mauer ist eines der größten Hindernisse für den Friedensprozess. Die israelische Besatzung muss beendet, ein souveräner palästinensischer Staat und die israelischen Grenzen müssen allseits anerkannt werden. Wir wollen keine weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Wir widersprechen Minister Struck, wonach die ganze Welt mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr ist. Im Ausland operierende deutsche Truppen müssen sofort zurückgeholt werden. Eine Bedrohung Deutschlands ist nirgendwo in Sicht, wie die regierungsoffiziellen Richtlinien feststellen. Deshalb ist die Umrüstung der Bundeswehr zu einer international einsetzbaren Truppe abzulehnen. Wir brauchen keine neuen Marschflugkörper, Korvetten, Laser- und Streubomben. Die angeblichen Einsparungen von 26 Milliarden Euro sind reine Augenwischerei. Die tatsächliche weitere Aufrüstungssumme beträgt jährlich 800 Millionen Euro zusätzlich. Alle wesentlichen Beschaffungsprogramme einschließlich des teuren Eurofighters werden vorrangig weiter verfolgt. Dieser Entwicklung wollen wir Einhalt gebieten. Wir wollen eine friedliche Welt, globale Gerechtigkeit statt militärischer Vorherrschaft, wir wollen zivile Prävention statt Präventivkriege, ein demokratisches und soziales Europa des Friedens statt einer EU-Armee. Wir wollen Abrüstung statt Sozialabbau. kontakt: Ostermarschbüro c/o Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, Tel.: 069/24249950, Fax: 069/24249951 Spedenkonto: Sonderkonto Ostermarsch, Kto.-Nr.: 2613655000 bei SEB-Bank (BLZ 500 101 11) Quelle: www.friedenskooperative.de