Nürnberg, 12.4.2004, 'Den Teufelskreis durchbrechen! Abrüsten statt Sozialabbau!' - Ostermarsch Nürnberg | ![]() |
Den Teufelskreis durchbrechen! Abrüsten statt Sozialabbau! Aufruf des Nürnberger Friedensforum zum Ostermarsch 2004 in Frankfurt Ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA mit Tausenden von Toten geraten die USA und ihre Verbündeten in immer größere Erklärungsnot. Millionen demonstrierender Menschen in aller Welt ließen sich damals schon nicht über die wahren Hintergründe dieses Krieges täuschen. Es ging und geht um geostrategische Interessen im Nahen Osten, es geht um Öl und Geschäfte. Die USA haben ihren einstigen Günstling Saddam Hussein beseitigt, aber die als Kriegsgrund aufgeführten Massenvernichtungswaffen nicht gefunden. Trotz ständiger Beteuerung, es gäbe einen Fortschritt, leiden die Menschen weiter unter den Zerstörungen der Invasion und zunehmend unter den Auswirkungen der Destabilisierung als Folge der Besatzung. Anstatt die Iraker über die Geschicke ihres Landes und ihres Reichtums selbst entscheiden zu lassen, soll jetzt noch mit der NATO die Besatzung aufrecht erhalten werden. Das soll auch den völkerrechtswidrigen Krieg im nachhinein legitim erscheinen lassen. Unbeirrt bleibt die USA Administration dabei, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ihre Interessen auch zukünftig überall auf der Welt mit Militär durchzusetzen. Aktuell betrifft dabei uns der Missbrauch des Nürnberger Flughafens für den Transport von USA Besatzungstruppen in den Irak. Das lässt ahnen, was uns mit dem begonnenen Ausbau des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr und seiner Anbindung an den Nürnberger Flughafen ins Haus steht. Und was macht die EU? Anstatt die entsprechenden Konsequenzen aus dem Debakel der USA und ihrer Verbündeten zu ziehen und auf zivile Lösungen zu setzen, lehnen sich die EU Staaten mit ihren verabschiedeten europäischen Sicherheitsstrategien stark an die Präventivkriegslogik von Bush an und bauen fast unbemerkt von der Öffentlichkeit eine schnelle Eingreiftruppe von 80 000 Soldaten auf, davon 18 000 aus Deutschland, die in aller Welt Krieg führen kann. Im Verfassungsentwurf der EU werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet " ... ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Dadurch kommen enorme Kosten auf alle Mitgliedsländer zu, während allenthalben im Sozialbereich abgebaut wird. Die Artikel im EU Verfassungsentwurf, die das Militär betreffen, sind unbedingt abzulehnen. Und die Bundesrepublik? Auch Verteidigungsminister Struck nennt jetzt die ganze Welt als mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr. Seit Jahren sind schon ständig etwa 10 000 deutsche Soldaten in Krisen- und Kriegsgebieten stationiert. Entgegen großer Ankündigungen in Sonntagsreden werden keine Milliardensummen eingespart, sondern für die neue Struktur der Bundeswehr und neue Rüstungsgüter umgeschichtet. Und bereits ab 2007 ist eine Steigerung des Rüstungshaushalts um jährlich 800 Millionen EURO geplant. Wir wollen echte Abrüstung statt weltweite Militäreinsätze und Sozialabbau Abrüstung bei uns wäre ein Signal an alle Länder und Regierungen, das Recht des Stärkeren zu ächten und auf keinen Fall wirtschaftliche Interessen mit militärischen Einsätzen durchsetzen zu wollen. Abrüstung setzt gewaltige finanzielle Mittel für sinnvolle Entwicklung und zur Lösung der drängenden weltweiten sozialen und ökologischen Probleme frei. Armutsbekämpfung, gerechter Welthandel und der Einsatz für die Menschenrechte sind Voraussetzung, den Teufelskreis von Ausbeutung, Unterdrückung, Unterentwicklung, Rüstung, Gewalt und Krieg zu durchbrechen. Setzen wir ein Zeichen! Fangen wir in unserem Land an! Gehen Sie mit uns am Ostermontag, den 12. April 2004 gemeinsam zum Ostermarsch! Kontakt: Nürnberger Friedensforum, c/o Hans-J. Patzelt, Wittelsbacher Str. 4a, 90475 Nürnberg E-Mail: arno.weber@t-online.de Internet: http://www.fen-net.de/frieden/regio.html#nff Quelle: ![]() |