Berlin, 8./9.5.2004, "Atomenergie und Atomwaffen in einer instabilen Welt" - Europäischer Kongress der IPPNW

Atomenergie und Atomwaffen in einer instabilen Welt Presseinformation der IPPNW vom 9.5.2004 Europäischer IPPNW-Kongress zeigt Alternativen gegen gesundheitliche, gesellschaftliche und sicherheitspolitische Gefahren der militärischen und zivilen Nutzung der Atomenergie auf Die USA bereiten sich für kommende Kriege auf den Einsatz von Atomwaffen vor. Dies ist die einhellige Einschätzung der australischen Kinderärztin Helen Caldicott, dem amerikanischen Arzt und IPPNW-Gründer Professor Bernard Lown, dem malaysischen IPPNW-Präsidenten Ron McCoy, dem kanadischen Ökonomie-Professor Michel Chossudovsky und dem EUROSOLAR-Präsidenten Hermann Scheer. Sie warnten auf dem Kongress "Atomenergie und Atomwaffen in einer instabilen Welt" der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) an diesem Wochenende in Berlin vor dem geplanten Einsatz von taktischen Atomwaffen, so genannten Mini-Nukes. "Die neue Atompolitik der USA involviert ausdrücklich die großen Rüstungsfirmen in der Planung des Atomkrieges", so Chossudovsky. "Diese bestimmen auch die Agenda des Einsatzes von Atomwaffen mit." Dies sei gleichbedeutend mit der "Privatisierung des Atomkrieges". Private Industrieinteressen bestimmen auch die Agenda der Atomenergiepolitik. Das IPPNW-Vorstandsmitglied Angelika Claußen wies auf die Zufriedenheit der deutschen Atomwirtschaft mit dem so genannten Atomkonsens hin. Nach Darstellung des Atomkraftwerksbetreibers RWE ist der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke "zukünftig ohne politisch motivierte Störungen" möglich. Frau Claußen hält es für bedauerlich, dass "somit nach Tschernobyl eine weitere Chance ungenutzt blieb, kurzfristig aus der Atomenergie auszusteigen." Die russische Wissenschaftlerin Lydia Popova beschrieb das Interesse deutscher Unternehmen an einer nuklearen Schrottentsorgung in Russland. "Die russische Regierung hat bereits Genehmigungen zur Beförderung von radioaktiven Materialien für Ostseehäfen erteilt." Das sei ein Beleg für den bevorstehenden "Nuklear-Handel" zwischen der westlichen Atomindustrie und Russland. Hermann Scheer wies darauf hin, dass Uran ebenso wie Öl und Erdgas ein auf wenige Jahrzehnte begrenzter Rohstoff sei. Zur Verlängerung des Atomzeitalters ziele die im Untergang begriffene Atomindustrie daher auf besonders gefährliche und unausgereifte Technologien wie Wiederaufarbeitung, Schnelle Brüter und Fusionsreaktoren ab. Die Menschheit müsse sich entscheiden zwischen dieser zentralisierten Option mit wirtschaftlichen Vorteilen für wenige und dem Solarzeitalter, dessen dezentrale Technologien nicht nur ökonomisch und ökologisch allen Menschen nutzen würde, sondern auch das Denken und die Moral revolutionieren würde. Kriege ums Öl wären in einer Solarwirtschaft obsolet, so Scheer. Für Ron McCoy liegt die "Lösung des Problems der Verbreitung von Atomwaffen nicht in der Fortsetzung diskriminierender Politik oder im einseitigen illegalen Präventiveinsatz, sondern in der Überwindung der Doppelmoral, der Einhaltung von Verträgen und der Respektierung internationalen Rechts". Über drei Kongresstage vom 7. bis 9. Mai informierten rund 40 internationale ReferentInnen etwa 800 TeilnehmerInnen in der Urania in Berlin. Diesen wurde klar, dass für die Beendigung der militärischen und zivilen Nutzung der Atomenergie eine andere Herangehensweise als bisher erforderlich ist. Die entscheidenden ökonomischen, politischen und medialen Hintergründe müssen durchschaut werden. Quelle: www.ippnw.de Atomgefahr USA - Die nukleare Aufrüstung der Supermacht Zusammenfassung der Rede von Helen Caldicott Nach dem Ende des Kalten Krieges vor fast 15 Jahren wurde die strategische Zielauswahl Russlands und der Vereinigten Staaten von Amerika kaum geändert, trotz des tiefgreifenden Wandels der Beziehungen zwischen diesen beiden großen Nationen. Die meisten Menschen glauben, dass die atomare Bedrohung durch einen Unfall, menschliches Fehlversagen oder rechtwidriges Handeln verschwunden ist. Ein kürzlich erschienener Bericht der US-Bundesbehörde für die Notfallvorsorge zur Vorbereitung auf einen nuklearen Angriff, zeigt eine Karte auf der New York durch atomaren Explosionen, resultierende Feuerstürme und Fallout ausradiert ist. Millionen Menschen würden sofort sterben. Etwaige Überlebende würden kurze Zeit später durch Verbrennungen und radioaktiver Strahlung zugrunde gehen. Auch wenn ein solches Szenario in der Ära nach dem Kalten Krieg unwahrscheinlich erscheint, halten die USA nach wie vor 7000 offensive strategische Atomsprengköpfe in ihrem Arsenal. Die meisten von ihnen zielen auf russische Raketensilos und Kommandozentralen. Russland hat die meisten seiner 8200 Nuklearsprengköpfe nach Berichten des Natural Resources Defense Council auf die USA gerichtet. Jeder dieser Sprengköpfe hat eine Zerstörungskraft, die grob geschätzt 20 mal größer ist, als die der Bombe, die auf Hiroshima abgeworfen wurde. Von den 7000 US-Atomsprengköpfen stehen 2500 in ständiger Alarmbereitschaft, das heißt sie sind zum Einsatz bereit. Der Oberbefehlshaber des US strategischen Luftwaffenkommandos hat nur drei Minuten Zeit, um zu entscheiden, ob die Warnung vor einem Atomangriff wirklich zutrifft, er hat zehn Minuten Zeit, um den amerikanischen Präsidenten zu erreichen und 30 Sekunden Zeit, um ihn über die atomare Angriffsoptionen zu unterrichten. Der US-Präsident hat dann drei Minuten Zeit, um zu ent-scheiden, ob ein Atomsprengkopf gestartet wird und welches Ziel er treffen soll, ob einen Raketensilo, ein Industriestützpunkt und/oder eine Stadt, je nach den Informationen, die er vom Zentrum für Ver-teidigungsinformationen bekommt. Einmal gestartet, erreichen US-Raketen innerhalb von 15 bis 30 Minuten ihr Ziel in Russland. Eine fast identische Situation herrscht in Russland, wo das Frühwarnsystem rasch verfällt. Die Frühwarn-systeme beider Länder registrieren täglich Alarme, ausgelöst durch Brände, Scudraketen, Satellitenstarts und solare Reflektionen von Wolken oder Ozeanen. Eine noch direktere Befürchtung ist, das nur wenige Sicherheitsmaßnahmen die Computer-Frühwarnsysteme oder Kommandozentralen vor Übernahme durch tschetschenische oder islamische Terroristen oder Angriffe durch Computerhacker schützen. Die zwei atomaren Supermächte besitzen nach wie vor 96 Prozent des weltweiten atomaren Arsenals von insgesamt ca. 30.000 Atomwaffen. Es ist klar, dass ihre Nuklearplanung und die fortgeführte Ziel-auswahl die Hauptbedrohungen der globalen Sicherheit sind. Russland und die USA sind nun erklärte Bündnispartner im Kampf gegen den globalen Terrorismus. Ihre erste Pflicht in diesem Bemühen sollte die sofortige und schnelle bilaterale nukleare Abrüstung sein, flankiert von den anderen sechs Atomnationen Frankreich, England, China, Indien, Pakistan und Israel. Begleitend sollte der UN-Sicherheitsrat sicher stellen, dass keine andere Nationen, insbesondere Nordkorea und der Iran, neue Atomwaffen erwerben werden. Time is not on our side. Quelle: www.atomkongress.de Die US nukleare Option und der "Krieg gegen Terrorismus" Zusammenfassung der Rede von Michel Chossudovsky Nach den tragischen Ereignissen am 11. September 2001, mit der größten Schaustellung militärischer Macht seit dem Zweiten Weltkrieg, startete die Bush-Administration in ein militärisches Abenteuer, das die Zukunft der Menschheit bedroht. Washingtons Blaupause für die militärische und ökonomische Dominanz ist im Projekt des neuen amerikanischen Jahrhunderts (PNAC) skizziert. Das PNAC hat als erklärtes Ziel: "eine Mehrzahl paralleler und gleichzeitiger großer Kriege zu führen und entscheiden zu gewinnen." In einem geheimen Pentagon Dokument, das dem US-Senat Anfang 2002 vorgelegt wurde, begründete die Bush-Administration die Doktrin eines offensiven "Erstschlageinsatz" von Atomwaffen, nicht nur gegen die "Achse des Bösen" (Irak, Libyen, Syrien und Nordkorea) sondern auch gegen Russland und China. Noch konkreter gab der US-Senat, im Zusammenhang mit seiner fortgesetzten militärischen Stationierung, jüngst grünes Licht für den Einsatz taktischer Atomwaffen in konventionellen Kriegen. Am 6. August 2003, dem 58. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe auf Hiroshima, fand ein geheimes Treffen zwischen Leitenden Angestellten der Atomindustrie und des militär-industriellen Komplexes im zentralen Kommando-Hauptquartier auf dem Offutt US-Luftstützpunkt in Nebraska statt. Die neue Atompolitik involviert ausdrücklich die großen Rüstungsfirmen in der Planung des Atomkrieges. Dies ist gleichbedeutend mit der "Privatisierung" des Atomkrieges. Unternehmen raffen nicht nur Multimilliarden-Dollargewinne durch die Herstellung von Atomwaffen, sondern bestimmen auch die Agenda des Einsatzes und der Stationierung von Atomwaffen mit. In der Zwischenzeit entfesselte das Pentagon eine große Propaganda- und PR-Kampagne, um den Einsatz von Atomwaffen für "die Verteidigung der amerikanischen Heimat" weiter zu rechtfertigen. Mininukes seien angeblich "für Zivilisten sicher". Wenn diese Annahme in die militärische Planung eingebaut wird bildet es einen Konsens, der unter keiner kritischen Debatte zu leiden hat. Unter dieser Voraussetzung hat der Kongress grünes Licht gegeben: die neue Generation von Atomwaffen wird in der nächste Phase des Krieges - auf "konventionellen Kriegsschauplätzen", z.B. im Nahosten und Zentralasien - neben konventionellen Waffen eingesetzt. Um präventive militärische Aktionen einschließlich atomaren Einsatz zu rechtfertigen, "fabriziert" die nationale Sicherheitsdoktrin der US eine terroristische Bedrohung - d.h. einen "äußeren Feind". Diese terroristische Bedrohungen verbindet sie mit "staatlicher Hilfe" der "Schurkenstaaten". Seit dem 11. September 2001 ist die nukleare Option auf das Engste mit dem "Krieg gegen Terrorismus" verbunden. Der Krieg gegen Terrorismus ist eine Erfindung. Sie dient der Rechtfertigung eines Eroberungskrieges. Das Ziel dieses Krieges ist schließlich nicht nur die Re-Kolonisierung Chinas und der ehem. Sowjetunion, sondern auch der gesamten Region des Nahen Ostens und der indischen Halbinsel. Gleichzeitig zielt Washington auf eine globale Dominanz der globalen militärischen Sphäre, wie es das Projekt des neuen amerikanischen Jahrhunderts formuliert, und ein Übertreffen der militärischen Fähigkeiten der europäischen "Bündnispartner" in denen Washington eine potenzielle Beeinträchtigung sieht. Quelle: www.atomkongress.de Die Kontroverse um abgereichertes Uran Zusammenfassung der Rede von Angelika Claußen Warum besteht keine Einigkeit über Auswirkung von Uranwaffen? Neuere wissenschaftliche Forschungen zeigen, dass der ausgedehnte Einsatz von DU-Waffen im Irak mit hoher Wahrscheinlichkeit eine einzigartige Bedrohung der Gesundheit der Zivilbevölkerung darstellt. Die wissenschaftliche Forschung der letzten Jahre sowohl von einigen armeeabhängigen Instituten als auch von unabhängigen Forschern konzentrierte sich darauf, die schädlichen Auswirkungen des DU als eine Wechselwirkung der radioaktiven Strahlung und der chemotoxischen Auswirkungen zu verstehen. Die Ergebnisse dieser Studien, die auf einem wissenschaftlichen Kongress des Nuclear Policy Research Institute im Juli letzten Jahres in New York vorgestellt wurden und die von der WHO unterdrückte Studie des pensionierten Strahlenexperten Dr. Keith Baverstock kamen jeweils zu gleichen Ergebnis: Der ausgedehnte Einsatz von DU-Waffen im Irak stellt mit hoher Wahrscheinlichkeit eine einzigartige Bedrohung der Gesundheit für die Zivilbevölkerung dar. Die bisherigen wissenschaftliche Beweise sprechen dafür, dass die radiologische Aktivität und die chemische Toxizität mehr Schäden an menschlichen Zellen hervorruft, als bisher angenommen wurde. DU ist ein Alpha Strahler und verfügt gleichzeitig über eine chemische Toxizität. Beide Effekte in ihrer Wechselwirkung könnten eine "Cocktail-Effekt" erzeugen, der für die Erhöhung des Krebs-Risikos verantwortlich ist. Die Geschädigten der DU-Munition im Irak sind als erstes die Kinder, die das Schlachtfeld als Spielplatz nutzen. Die karzinogenen Auswirkungen des DU liegen bei Kindern nach Schätzung des WHO 10 - 20 mal höher. Die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen reichen aus, um in der UN ein Verbot des Einsatzes von DU-Waffen zu beschließen. Quelle: www.atomkongress.de Atomare Apartheid führt zur Verbreitung von Atomwaffen Zusammenfassung der Rede von Ron McCoy Die Aufdeckung eines internationalen Schwarzmarktes für Nukleartechnologie in einer Welt, die durch staatlichen und nichtstaatlichen Terrorismus bedroht ist, sollte alle Regierungen davon überzeugen, dass sich die Menschheit auf einen globalen atomaren Selbstmord zu bewegt. Abdul Qadir Khan, "Vater" des pakistanischen Atomwaffenprogramms, das Pakistan im Jahre 1998 die atomare Parität mit Indien verschaffte, blieb von rechtlicher Verfolgung durch die pakistanische Regierung verschont, obwohl er im Fernsehen zugab, dass Khan Research Laboratories während der vorangegangenen 15 Jahre atomare Geheimnisse an den Iran, Libyen und Nordkorea verkauft hatte. Mohamed El-Baradei, Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), bezeichnet diesen Vorfall als "die Spitze des Eisbergs" und warnt, dass die Verbreitung von Atomwaffen eine tödliche Gefahr darstelle und dass wir "unsere Selbstzerstörung" riskieren. Aus diesem Vorfall können wir in mehrfacher Hinsicht etwas lernen. Sowohl die Schonung von Pakistans "Nationalheld" Khan als auch die verhaltene Reaktion der US-Regierung belegen das gemeinsame Interesse, jegliche Destabilisierung von Präsident Musharraf und seiner Regierung zu vermeiden, da dieser im so genannten "Kampf gegen den Terrorismus" ein wichtiger Verbündeter der USA ist. Auf beunruhigende Weise wird auch die Einstellung Amerikas und Pakistans zur Verbreitung von Atomwaffen deutlich und es offenbart sich die Doppelmoral, mit der auf dem Parkett der internationalen Diplomatie häufig vorgegangen wird. Eine weitere Lektion, die wir lernen können, ist, dass strategisch wichtige Alliierte der USA eine Sonderbehandlung erfahren. So wurde beispielsweise der Krieg gegen den Irak unter der zweifelhaften Voraussetzung geführt, es gäbe dort Massenvernichtungswaffen. Die Stellungnahme von David Kay, dem ehemaligen Chefwaffeninspekteur der USA im Irak, dass Saddam Hussein seine chemischen und biologischen Waffen schon lange vor der Invasion "losgeworden" sei, macht deutlich, dass der Iran, Libyen und Nordkorea eine weit größere Bedrohung als der Irak darstellen. Die Tatsache, dass die Existenz des internationalen Schwarzmarktes für Nukleartechnologie über 15 Jahre hinweg nicht bemerkt wurde, offenbart Schwachstellen im Atomwaffensperrvertrag (NPT), der auf die Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffentechnologie zielt. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinigten Staaten, zeigten sich erschüttert. Um ein Schlupfloch im Atomwaffensperrvertrag zu schließen und zu verhindern, dass Länder unter dem Deckmantel ziviler Atomprogramme Nuklearwaffen entwickeln, wird vorgeschlagen, allen Staaten einen verlässlichen Zugang zu Kernbrennstoffen zu erschwinglichen Preisen für ihre zivilen Atomreaktoren zu ermöglichen, vorausgesetzt, sie verzichten offiziell auf Urananreicherung und Plutoniumwiederaufbereitung - die beiden Hauptmöglichkeiten, waffenfähige Spaltstoffe herzustellen. Weiterhin würden die 40 in der "Gruppe der nuklearen Lieferländer" (Nuclear Suppliers Group, NSG) zusammengeschlossenen Staaten den Verkauf von Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsgerät und technischem Know-how an jene Länder verweigern, die nicht bereits voll funktionsfähige Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsanlagen besitzen. Diese Kernbrennstoffinitiative würde jedoch eine zusätzliche Ausweitung der atomaren Apartheid bedeuten. Die Vereinigten Staaten und andere Länder, die bereits im Besitz von Atomwaffen sind, würden weiterhin in geheuchelter Rechtschaffenheit das Vorrecht beanspruchen, Atomwaffen herzustellen und zu besitzen, während sie anderen den Zugang zu eben diesen Waffen verweigern. Die Initiative zeigt auch eine diskriminierende, der Sache abträgliche Einstellung zur Verbreitung von Atomwaffen, die auf dem Konzept der "Schurkenstaaten" basiert, anstatt die Eindämmung von Atomwaffen als eine globale Herausforderung zu betrachten, die globale Zusammenarbeit erfordert. Das Brennstoffthema wird ausschließlich auf dem Gebiet der Nichtverbreitung als Problem gesehen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich dies als kontraproduktiv erweisen und die Erforschung neuer Quellen für die Atombrennstoffversorgung anregen wird. Quelle: www.atomkongress.de Wer führt Regie in der Atompolitik? Zusammenfassung der Rede von Wolfgang Ehmke Die Debatte um den Atomausstieg ist neu entfacht: zum einen durch die Pläne des deutsch-französischen Firmenkonsortiums AREVA (Siemens und Framatome), den "Europäischen Druckwasser-Reaktor" in Finnland und Frankreich zu realisieren, zum anderen durch das späte Eingeständnis staatlicher Stellen, dass eine Vielzahl von Reaktoren in der BRD nicht gegen Flugzeugabsturz gesichert sind. "Bei nüchterner Betrachtung zeigt sich, dass Rot-Grün den Atomausstieg lediglich auf dem Papier realisiert hat. Der so genannte Atomkonsens, die Vereinbarung zwischen Regierung und den vier großen Energieunternehmen im Lande, sichert den Kraftwerksbestand und die Profite, die Atommüllentsorgung bleibt ein Problem der kommenden Generationen", resümiert Wolfgang Ehmke. In seinem Beitrag auf dem Atomkongress der IPPNW unterzieht er die so genannten Ausstiegsschritte einer polit-ökonomischen Analyse und kommt zu der Erkenntnis, dass die Marktlogik der Konzerne durch den Atomkonsens und darauf fußende Novelle des Atomgesetzes an keiner Stelle durchbrochen wird. "Mit Erleichterung werden die Konzernvertreter auf die Haltung von Rot-Grün reagiert haben, stärkt es sie doch auf dem liberalisierten europäischen Markt", so eine These des Referenten. Die Politik der "Nadelstiche", Auflagen und Nachrüstungen im Rahmen eines sicherheitsorientierten Gesetzesvollzugs hatten hingegen in den Jahren vor 1998 zur Stilllegung der AKW´s Würgassen und Greifswald geführt sowie zum Abbruch der Genehmigungsverfahren und des Baus des Schnellen Brüters Kalkar und der Plutoniumfabrik Wackersdorf. "Schadenswahrscheinlichkeiten ließen sich monetarisieren, neue Erkenntnisse über Sicherheitsdefizite müssten zu weiteren kostspieligen Nachrüstungen und dadurch letztlich zur Stilllegung weiterer AKW´s führen, die Stagnation in der Ausstiegsdebatte kann überwunden werden", ist sich Ehmke sicher. Insbesondere der Verzicht auf die weitere Suche nach einem Atommüllendlager - dafür werden 12 weitere kraftwerksnahe Zwischenlager eingerichtet - zeige, dass Rot-Grün auf einen substantiellen Stilllegungshebel verzichte: das ungelöste Problem der Atommülllagerung. "Die Bundesregierung zieht noch nicht einmal die Abfallverursacher zur finanziellen Verantwortung für die weitere Endlagersuche", kritisiert der Referent. Die Rückstellungsmilliarden der Atomstromproduzenten- sie belaufen sich auf rund 30 Milliarden Euro - bilden deren "Kriegskasse" und begründeten deren ökonomisch übermächtige Position. Hier sieht Ehmke Handlungsbedarf und -möglichkeiten: die Wettbewerbsverzerrung würde vor dem Europäischen Gerichtshof beklagt, Fonds-Lösungen - d.h. die Überführung dieser Rückstellungsgelder in einen öffentlich-rechtlichen Fonds - würden die Position der Player auf dem Energiemarkt neu positionieren und eine neue Dynamik in energiepolitische Optionen bringen. "Die öffentliche Debatte um die Gefahren der Atomkraft und die ungelöste Atommüllentsorgung darf deshalb nicht abreißen", fordert Wolfgang Ehmke. Die Proteste an den Kraftwerksstandorten gegen die Einrichtung der neuen Zwischenlager und die Auseinandersetzung um den Schacht Konrad und Gorleben seien ein wichtiger Beitrag, um die "Vernebelungsstrategie" von Regierung und AKW-Betreibern zu durchbrechen. Neue Bündnisse zwischen Globalisierungsgegnern und Umweltbewegung können angesichts der herbeigeredeten "Renaissance der Atomkraft" ein Treibsatz für eine " Renaissance des Widerstands" wie zuletzt im Herbst 2003 in Gorleben sein. Quelle: www.atomkongress.de Kinderkrebs um deutsche Atomkraftwerke Zusammenfassung der Rede von Alfred Körblein Im Jahre 1997 wurden die Ergebnisse einer Untersuchung des Instituts für medizinische Statistik und Dokumentation (IMSD) in Mainz zu Krebsraten bei Kindern um deutsche Kernkraftwerke veröffentlicht. Danach ist die Inzidenz von bösartigen Neubildungen, insbesondere auch von akuten Leukämien, in der Umgebung von 20 deutschen Standorten von kerntechnischen Anlagen nicht erhöht. Da in die Studie jedoch nicht nur die 15 Standorte von in Betrieb befindlichen Leistungsreaktoren einbezogen worden waren, sondern auch 2 Forschungseinrichtungen und 3 stillgelegte Kernkraftwerke, führte Dr. Alfred Körblein vom Umweltinstitut München 1998 eine Reanalyse der Daten durch, die nur die 15 Atomkraftwerksstandorte umfasste. Es zeigte sich im 5-km Nahbereich eine signifikante Erhöhung der Kinderkrebsrate. Daraufhin forderte Körblein beim Deutschen Kinderkrebsregister in Mainz die entsprechenden Daten für Kleinkinder unter 5 Jahren an, die in der IMSD-Studie nicht enthalten waren. Die Analyse dieser Daten ergab eine Erhöhung der Krebsrate um sogar 54%, die noch deutlicher signifikant war. Die Leukämierate war ebenfalls signifikant um 76% erhöht. Die Veröffentlichung der Ergebnisse von Dr. Körblein im Jahre 1999 in einer amerikanischen Fachzeitschrift (Medicine and Global Survival) war Anlass für eine Stellungnahme zu Körbleins Arbeiten auf der Homepage des Deutschen Kinderkrebsregisters, in der ihm unwissenschaftliches Vorgehen vorgeworfen wird: Körblein hätte seine Hypothese erst nach Sichtung der Daten formuliert, ein Vorgehen, das gegen die Regeln der "guten epidemiologischen Praxis" verstoße. Körblein hält die Kritik an seinem Vorgehen für unbegründet, da er seine Hypothese einer erhöhten Krebsrate bei Kleinkindern im Nahbereich der 15 AKW-Standorte formuliert habe, noch bevor er die entsprechenden Daten für Kleinkinder vom Deutschen Kinderkrebsregister erhalten habe. Die Ergebnisse von Körbleins Untersuchungen wurden vom Arbeitskreis Atomenergie der IPPNW dazu verwendet, massiven öffentlichen Druck mit dem Ziel aufzubauen, den Besorgnis erregenden Befunden weiter nachzugehen. Dieser Druck führte schließlich dazu, dass sich die Leitung das Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) im Jahr 2001 entschied, eine Studie zur Erforschung der Ursachen für die erhöhten Kinderkrebsraten um deutsche Kernkraftwerke in Auftrag zu geben. Nach Ausschreibung bekam erneut das Deutsche Kinderkrebsregister den Zuschlag für eine neue epidemiologische Studie. Die Untersuchung wurde im Herbst 2003 begonnen und soll Ende 2006 abgeschlossen sein. Sie besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil, wird geprüft, ob es über den Zeitraum 1980-2003 einen signifikanten Abstandstrend bei den Krebsraten bei Kleinkindern im Umkreis der Kernkraftwerke gibt. Im zweiten Teil werden in einem Fall-Kontrollstudienansatz mögliche andere Einflüsse auf das Krebsgeschehen in Fragebögen erfasst. Dieser Studienteil ist wesentlich aufwändiger. Es werden deshalb nicht alle Krebsdiagnosen einbezogen, sondern nur solche, bei denen die Fachwelt von einer möglichen Verursachung durch ionisierende Strahlung ausgeht. Außerdem wurde der Untersuchungszeitraum nur halb so lang gewählt wie beim ersten Studienteil. Noch ist nicht geklärt, ob infolge der reduzierten Fallzahl beim zweiten Studienteil aussagefähige Ergebnisse zu erwarten sind. Quelle: www.atomkongress.de Tschernobyl ist nicht vergessen Zusammenfassung der Rede von Swetlana Alexijewitsch Tschernobyl ist nicht vergessen ... Tschernobyl ist nicht gedeutet, nicht verstanden worden - als Zeichen. Als Zeichen aus der Zukunft. Als Vorbote der Ängste, die die Menschheit in der Zukunft erwarten. Tagtäglich wird uns erneut bewusst, dass wir uns unsere Zukunft nicht vorstellen können, dass sie bereits nicht nur jenseits unseres Wissens liegt, sondern auch jenseits unserer Vorstellungskraft. Seit Tschernobyl ist die Welt endgültig unvorhersagbar geworden. Wir müssen uns etwas eingestehen, was früher undenkbar war: Die Vergangenheit kann uns nicht mehr schützen. Tschernobyl hat unsere frühere Welt gesprengt. Unseren früheren Glauben, unsere früheren Ideale und Hoffnungen. Wir sind in eine neue Realität geworfen worden, in der wir vor Entsetzen die Augen verschließen und uns durch Unwissenheit schützen möchten, durch das Bestreben, diese Erschütterung so schnell wie möglich zu vergessen. Unsere Gefühle und unsere Worte bleiben zurück hinter dem, was mit uns geschieht, aber wir müssen den Mut aufbringen, uns das einzugestehen. Müssen uns erinnern. Damit wäre der erste Schritt bereits getan. Anders werden wir nicht überleben. Auf dieser Erde, von der wir seit kurzem wissen, wie klein sie ist. Angst schützt nicht vor der Angst, Unwissenheit nicht vor der Notwendigkeit zu wissen, aber Tschernobyl kann uns vor Tschernobyl schützen. Vor der Zukunft. Quelle: www.atomkongress.de Kein neues Tschernobyl des Terrors Zusammenfassung der Rede von Hartwig Berger Wie gehen wir mit dem Risiko einer Kernschmelze durch gezielten Angriff um? Alle Gesellschaften, die Atomkraftwerke bauen oder zulassen, setzen sich und ihre regionale Nachbarschaft der Möglichkeit extremer nuklearer Katastrophen aus. Gleichwohl gingen Staat und Wirtschaft in den Genehmigungen davon dass, dass die schlimmsten Unfälle einer Kernschmelze nur eine völlig realitätsferne Hypothese sind. Außer Betracht gehalten wurden nicht nur intern entstandene SuperGAUs (wie Tschernobyl 1986), sondern ebenso Angriffe von außen. Die Verbrechen des 11. September 2001 haben das dramatisch widerlegt; mit Attacken auf Atommeiler in terroristischer Absicht muss seitdem prinzipiell gerechnet werden. Der Vortrag umreißt die seitdem veränderte Situation der Atomwirtschaft und stellt den bisherigen Umgang mit der neu erkennbaren Gefahr als schwarze Polit-Satire dar. Zugleich wird diskutiert, welche Konsequenzen unter den jetzigen gesellschaftlichen und politischen Umständen möglich sind. Der Referent argumentiert für eine Strategie, die sich zum einen auf die Sofortabschaltung der besonders anfälligen Reaktoren konzentriert und die zum anderen aufwendige Nachrüstungen für alle - nur relativ besser abgesicherten - Kraftwerke verlangt, deren Stillegung zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchsetzbar erscheint. Der Vorschlag ist geboren aus der Annahme, dass der gegenwärtigen Gesellschaft die Kraft und die lebenspraktische Einsicht fehlt, die Nutzung einer Technologie mit nicht beherrschbaren Groß-Risiken schnell und vollständig zu beenden. Wir verändern nichts, wenn wir eine, wenngleich unvernünftige, Realität ignorieren. Quelle: www.atomkongress.de Die Gesundheitseffekte von Niedrigdosisstrahlung; Mechanismen und Befunde Zusammenfassung der Rede von Chris Busby Die vergangenen zehn Jahre brachten eine Umwälzung im Verständnis der Mechanismen und Wirkungen von Strahlung an Lebewesen. Dies ist zuerst Ergebnis von Angriffen unabhängiger Wissenschaftler in der Umweltbewegung auf die reduktionistischen Modelle, die die legalen Freisetzungen radioaktiver Substanzen in die Umwelt untermauern. Zweitens gab es neue Entdeckungen in der Radiobiologie (speziell die genomische Instabilität und den "Bystander Effekt", d.h. Strahlenwirkungen auch in nicht selbst von der Strahlung getroffenen Nachbarzellen), die von etablierten Wissenschaftlern in der Folge von Weiterentwicklungen bei den Untersuchungstechnologien gemacht wurden. Schließlich gibt es epidemiologische Studien an Bevölkerungsgruppen, die dem Fallout von Tschernobyl ausgesetzt waren. Im Zusammenhang mit Befunden von Krebs- und Leukämieanstiegen in der Nähe nuklearer Wiederaufarbeitungsanlagen und anderen Befunden zeigen sie, daß die Risikofaktoren der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICRP) etwa bis zum fünfhundertfachen oder darüber falsch liegen, wenn man sie auf bestimmte Formen innerer Strahlenbelastungen anwendet. Die ICRP-Modelle versagen hauptsächlich deshalb, weil sie die Dosis als Energie pro Masseneinheit darstellen. Damit wird angenommen, daß alle Zellen in einem Körper gleichermaßen geschädigt werden. Für innere Bestrahlung kann es jedoch eine Anisotropie geben: einige Zellen erhalten eine sehr hohe Dosis und andere keine. Das ICRP-Modell unterscheidet sozusagen nicht zwischen jemandem, der seinen Körper an einem Feuer wärmt, und jemandem, der eine heiße Kohle verschluckt. Dasselbe gilt für bestimmte Formen innerer Bestrahlung. In den Körper aufgenommene künstliche Radioisotope unterscheiden sich in ihren Wirkungen auf Zellen in vielfältiger Weise von der mittleren Dosis einer äußeren Strahlenbelastung. Außerdem nimmt die ICRP eine lineare Dosis/Wirkungs-Beziehung an, während genomische Instabilität und Bystander-Reaktionen stark überlinear mit stärkeren Wirkungen bei niedrigen Dosen sind. Die Effekte sind epigenetisch: sie folgen aus Wegspuren zur Zelle und die DNA muß nicht notwendigerweise getroffen werden. Das aber war ein grundlegender Bestandteil des ICRP-Modells für strahlenverursachten Krebs. Diese mechanistischen Argumente bedeuten, daß nun die große Zahl der Befunde zu Strahlenwirkungen mit sehr niedrigen Dosen aus innerer Strahlenbelastung herangezogen werden muß, um die gesundheitlichen Auswirkungen solcher Strahlenexpositionen zu erklären, und nicht so sehr die Hiroshima-Studien der äußeren Bestrahlung. Bis 2030 werden 66 Millionen Menschen an Krebs gestorben sein, die während des gesamten Atomzeitalters bis 1990 Strahlenbelastungen ausgesetzt waren. Das ergibt sich aus der kürzlich vom Europäisches Komitee für Strahlenrisiken (European Committee of Radiation Risk, ECRR) vorgelegten Neufassung der Risikofaktoren, die auf epidemiologische Untersuchungen an Menschen mit innerer Strahlenbelastung beruht. Die Fragen, die durch die neuen Entdeckungen aufgeworfen werden, und auch die Berechnungen anhand von Kinderleukämien in fünf Ländern nach Tschernobyl haben dazu geführt, daß die britische Regierung ein neues Komitee zur Untersuchung des Strahlenrisikos aus interner Strahlenbelastung eingerichtet hat (www.cerrie.org), das bald seinen Bericht vorlegen wird. Es wird voraussichtlich zu dem übereinstimmenden Schluß gelangen, daß die ICRP-Absorptionsdosis nicht für die Bewertung der internen Strahlenbelastung zu gebrauchen ist. Diese Überlegungen werden in einer größeren Neubewertung des nuklearen Projekts münden. Die Lehre für die zukünftige Strategie der Umweltbewegung in verwandten Gebieten besteht darin, den naturwissenschaftlichen Unterbau des industriellen Wachstums oder der Umweltverschmutzung unabhängig anzugehen und dafür alternative Institutionen zu schaffen. Denn die existierenden sind undemokratisch und durch Beziehungen zur Industrie voreingenommen. Quelle: www.atomkongress.de Behinderung von Forschung und Wissenschaft - Leukämieerkrankungen in der Umgebung von Geesthacht Zusammenfassung der Rede von Helga Dieckmann Auf der nördlichen, schleswig-holsteinischen Elbseite liegt in Geesthacht ein wichtiger Nuklearstandort: Die GKSS (Gesellschaft für Kernenergietechnik in Schiffbau und Schiffahrt) wurde mit zwei Forschungsreaktoren und sog. heißen Labors für Forschungsarbeiten nach dem Krieg unter Mitwirkung von Wissenschaftlern aufgebaut, die bereits während der Nazizeit an entscheidender Stelle an nuklearer Forschung und Entwicklung der Atombombe beteiligt waren. Die Entwicklung wurde maßgeblich von dem damaligen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß gefördert. Seit den 60er Jahren wurde dann der Bau eines Siedewasserreaktors (Kernkraftwerk Krümmel, KKK) in unmittelbarer Nachbarschaft geplant. Nach erheblichen Schwierigkeiten in der Bauphase des seinerzeit weltgrößten Siedewasserreaktors ging der Meiler 1983 in Betrieb. Seit Anfang der neunziger Jahre sorgte eine extreme Serie von kindlichen Leukämieerkrankungen am vis a vis gelegenen, niedersächsischen Elbufer für große Sorge in der Bevölkerung und erhebliches Medieninteresse. Wegen des sehr großen Radioaktivitätspotentials und der zeitlichen Chronologie (Betriebsbeginn 1983, Auslösezeiten für kindliche Leukämie etwa 3-5 Jahre) fokussierte sich das Interesse zunächst auf den Siedewasserreaktor. Einzelne Wissenschaftler nutzten Routinedaten der Radioaktivitätsüberwachung für eine Aufklärung der Ursachen der Leukämieerhöhung. Es zeigte sich, dass seit 1986 eine ungewöhnliche radioaktive Kontamination am Standort gemessen wurde. Dies betraf zum Beispiel Cäsiumgehalte der Luft, Radioaktivitätsgehalte des Regenwassers und Jahresdosen der Radioaktivität (Gammadosis) auf dem Dach des Maschinenhauses des Kernkraftwerks. Die Belastung der Region durch Tschernobyl-Fallout war vergleichsweise sehr gering, so dass dies als Ursache ausschied. Dennoch versuchte die schleswig-holsteinische Landesregierung, die Indizien für einen nuklearen Unfall von Anfang an mit unglaubwürdigen Argumenten abzustreiten: Sie behauptete, das Labor, das die Luftmessungen durchgeführt hat, sei durch Tschernobyl kontaminiert gewesen. Die Kontamination des Regenwassers sei durch eine Verstopfung des Auffangtrichters des Sammelgefäßes durch tschernobylbelastetes Laub zu erklären. Bei den Messungen auf dem Dach des Maschinenhauses sei es zu Verwechslungen der Messgeräte gekommen. Ende der neunziger Jahre veröffentlichte die örtliche Bürgerinitiative Ergebnisse eigener Plutonium-Messungen, die erhöhte Gehalte in altem Dachbodenstaub zeigten. Dies führte zu einer beispiellosen Diffamierungskampagne gegen die beteiligte Wissenschaftlerin. In der Folge wurden die Ergebnisse in einem unabhängigen Labor bestätigt und von ihr in einer international angesehenen Fachzeitschrift publiziert (Health Physics). Hierdurch wurde eine externe Arbeitsgruppe atomfreundlicher Wissenschaftler mit jahrelanger Erfahrung im Kontext Plutonium-Messungen auf das Problem aufmerksam. Sie fanden eine Umweltkontamination mit spezifischem Kernbrennstoff (Spalt- und Fusionsstoffe), der auch im Bereich militärischer Forschung von großem Interesse ist. Die Zusammenschau der Ergebnisse lässt keinerlei Zweifel, dass sich am 12.9.1986 ein schwerwiegender Unfall bei nuklearen Experimenten ereignet hat. Die schleswig-holsteinische Landesregierung interpretiert die hohen Radioaktivitäts-Meßwerte als Aufstau natürlicher Radioaktivität (Radon). Quelle: www.atomkongress.de Zwei Seiten einer Medaille - Die Verflechtung von Atomwaffen und Atomenergie Zusammenfassung der Rede von Xanthe Hall Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) arbeitet mit einem gewaltigen Widerspruch. Sie soll durch technische Maßnahmen die Weitergabe von Atomwaffen verhindern, während ihre Satzung die Förderung der Atomenergie vorschreibt. Die Geschichte zeigt deutlich, dass diese För-derung - erst durch das "Atoms for Peace"-Programm und danach von der IAEO übernommen - von vielen Ländern ausgenutzt worden war, um heimlich Atomwaffenprogramme zu betreiben, auch in Westeuropa. Der Atomwaffensperrvertrag besiegelte diesen Widerspruch mit dem Artikel IV, der die Verbreitung der zivilen Nutzung der Atomenergie als zentrales Anliegen hat. Regierungen, von Banken wegen der großen Kreditgeschäfte unterstützt, drängten weltweit auf den Ausbau der Atomenergie - eine Politik die zunächst gegen die Interessen der Energieversor-gungsunternehmen verstieß bis diese später durch günstige Finanzierungsmöglichkeiten und Sub-ventionen einbezogen wurden. Das prinzipielle Interesse dieser Regierungen - inklusive der deut-schen Bundesregierung - bestand darin, auf diesem Wege die Option einer militärischen Nutzung der Atomenergie mit zu erwerben. Heutzutage gibt es nur zwei Möglichkeiten, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen: einen be-stehenden Atomsprengsatz entweder zu kaufen oder zu stehlen oder ihn mit Hilfe eines Atomener-gieprogramms zu bauen. Nichtstaatliche Akteure würden vermutlich den ersten Weg wählen und von Staaten, die den zweiten Weg bereits beschritten haben, den Sprengsatz kaufen oder stehlen. Zu den Staaten, die erfolgreich ein eigenes Atomwaffenprogramm aufgebaut haben, gehören Isra-el, Indien, Pakistan, Südafrika und möglicherweise Nordkorea. Argentinien, Brasilien, Libyen, Irak, Schweden, die Schweiz, Spanien und Italien wählten diesen Weg zu eigenen Atomwaffenprogram-men, haben diese aber inzwischen aufgegeben. Die Aufgabe der IAEO, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, wird hauptsächlich durch freiwillige Angaben der kontrollierten Staaten und durch Inspektionen erfüllt. Dieses System ist lückenhaft und wird von Staaten nur schleppend angenommen. In Ländern der ersten Welt wird anders kontrolliert als bei Ländern wie Nordkorea oder Iran. Bei ersteren werden öfters große Men-gen spaltbarer Materialien gar nicht erst nicht gefunden, Verstöße bleiben also ohne Konsequen-zen. Aber bei Nordkorea und Iran, wo es sich um Gramm-Mengen handelt, werden internationale Krisen ausgelöst. Auch wenn Mohammed El-Baradei, Leiter der IAEO, gute Vorschläge für die Behandlung des Prob-lems in der Zukunft hat, und das schlechte Beispiel der USA für die Entwicklung neuer Atomwaffen kritisiert, hält er an der Förderung der Atomenergie fest. Quelle: www.atomkongress.de Wer will neue Atommüll-Lager und wer will sie nicht? Zusammenfassung der Rede von Raimund Kamm Ein unverbrauchtes Brennelement wird von den Beschäftigten in den Atomanlagen allein durch Handschuhe geschützt gehandhabt. Erst beim Spaltprozess im Reaktor entsteht dann die ungeheure Radioaktivität. So strahlt ein Brennelement, das nach 3-4 Jahren aus dem Reaktor entnommen wurde und schon ein halbes Jahr im Abklingbecken war, etwa 10.000.000.000 mal stärker als ein noch unverbrauchtes Brennelement. Und dieser extrem radioaktive Müll muss über 1 Million Jahre sicher eingeschlossen werden, bis er wieder ein einigermaßen verträgliches Strahlungsniveau erreicht. Wer heute in Deutschland die Erzeuger und somit Verursacher des tödlich strahlenden Mülls, also die führenden Angestellten der vier Atomkonzerne: RWE, EON, Vattenfall und EnBW, fragt, wie der Müll sicher beseitigt werden kann, kriegt die Antwort: Dafür sind nach dem Gesetz nicht wir sondern ist die Bundesregierung zuständig. Wir zahlen nur. Und im übrigen haben wir das Entsorgungsproblem technisch gelöst. So z.B. immer wieder Dr. Lasch, Sprecher von Deutschlands größtem Kraftwerk, dem AKW Gundremmingen. Wer dann erschrocken nachschaut, wie die Atomstromer sowie ihre Wissenschaftler und Politiker die Atommüllbeseitigung geplant hatten, wird fassungslos: In den 1950er und 1960er Jahren gab es keine konkreten Pläne sondern einen Dreiklang aus: Das Problem ist nicht sehr groß, wird mit den Jahren kleiner und da wird uns schon was einfallen. Zuerst baute man auf die Abklingbecken, dann auf die Kompaktlagerung in den Abklingbecken, zwischendurch auf die Weiterverarbeitung großer Teile dieses Atommülls zu Brennstoff für den Schnellen Brüter, wie er in Kalkar geplant war und technisch scheiterte, und jetzt will man die Zwischenlager vergrößern. Und immer haben diese Leute im Hinterkopf den Plan, den Atommüll nach Russland oder China oder sonst wohin abzuschieben. Zugleich wurden die Wissenschaftler überhört, die davor warnten, dass die Verwirklichung einer sicheren Endlagerung für die erforderlichen 1.000.000 Jahre eigentlich nicht garantiert werden könne. Spätestens zu Beginn der 1990er Jahre sahen die Verantwortlichen den "Entsorgungsnotstand" heraufziehen. Immer mehr Insidern dämmerte, dass die von Helmut Kohl in seiner ersten regulären Regierungserklärung am 4. Mai 1983 gemachte Versprechung "Die Entsorgung muss und wird zügig verwirklicht werden." unseriös war. Und dass der darauf abgestellte Zeitplan der Bundesregierung, demnach Ende der 1990er Jahre ein Endlager in Gorleben in Betrieb genommen werden würde, nur eine Ankündigung auf dem Papier war. Die Forscher fanden keine Wege, um ein Endlager mit Mehrfachbarriere zu entwickeln, dass die Dichtheit zur Biosphäre für die erforderlichen 1.000.000 Jahre garantieren würde. Und die Wahl von Gorleben als Endlagerstandort war nicht wissenschaftlich begründet sondern von Ministerpräsident Ernst Albrecht aus undurchsichtigen Motiven gewollt. Da zugleich nach Verringerung der Subventionen für die Atomenergie und durch die Abschaffung der Strommonopole höchstens noch schon gebaute Kernkraftwerke mit Gewinn zu betreiben waren, und zugleich die offenen und verdeckten militärischen Interessen an Plutoniumfabriken auch infolge des Zusammenbruchs des Ostblocks schwanden, suchten die großen Stromkonzerne eine Dreifachlösung: Wenn die Politik uns für weitere Jahrzehnte hilft, neue Zwischenlösungen für den Atommüll zu schaffen und wenn die Politik unsere laufenden Kernkraftwerke nicht antastet, erklären wir den vorläufigen Verzicht auf neue (und aus betriebswirtschaftlichen Gründen für einige Jahrzehnte ohnehin nicht geplante) Kernkraftwerke. Quelle: www.atomkongress.de Musterklage gegen Biblis Zusammenfassung der Rede von Henrik Paulitz Im Atomkraftwerk Biblis ist es wiederholt zu gefährlichen Anlagenzuständen gekommen. Zuletzt genügte am 8. Februar 2004 ein Unwetter, dass zunächst das öffentliche Stromnetz ausfiel und es in der Folge in Biblis B zum gefürchteten Notstromfall kam. Es versagten insgesamt vier Stromversorgungssysteme. Hätte auch noch das fünfte System versagt, dann wäre es mit großer Wahrscheinlichkeit zum Super-GAU gekommen. Die IPPNW wird versuchen, den Atomkraftwerksblock Biblis B auf dem Klageweg stillzulegen. Vorbereitende sicherheitstechnische Recherchen resultierten in einer Dokumentation von 42 schwerwiegenden Sicherheitsdefiziten. Die Arbeit stützt sich auf offizielle Dokumente. Neben den sicherheitstechnischen Fragen steht bei der geplanten Klage gegen Biblis die rechtliche Auseinandersetzung im Vordergrund. Diese stützt sich wesentlich auf das "Kalkar-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1978, dem grundlegenden Urteil zur Atomenergie. Nach dem Kalkar-Urteil ist der Betrieb von Atomkraftwerken verfassungswidrig, wenn diese nicht dem aktuellen "Stand von Wissenschaft und Technik" entsprechen. Der Atomkraftwerksbetrieb ist weiterhin verfassungswidrig, wenn eine nur "entfernte", das heißt eine denkbar geringe Eintrittswahrscheinlichkeit für einen Super-GAU, besteht. Darüber hinaus errichtete das Bundesverfassungsgericht in seinem Kalkar-Urteil den Grundsatz einer "bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge". Der fehlende Stand von Wissenschaft und Technik, die mindestens "entfernte" Eintrittswahrscheinlichkeit für einen Super-GAU und die Nicht-Beachtung des Grundsatzes einer "bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge" zeigen: Der Betrieb der deutschen Atomkraftwerke ist nachweislich verfassungswidrig. Das als "sozialadäquate Last" zu akzeptierende "Restrisiko" wurde vom Bundesverfassungsgericht sehr exakt als ein solches definiert, welches rein "hypothetische" Unfallabläufe jenseits des menschlichen Erkenntnisvermögens betrifft. Alle konkret beschreibbaren Unfallszenarien, wie sie in der Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke zu Dutzenden skizziert sind, sind nicht als Restrisiko zu akzeptieren. Die Grundsätze des Kalkar-Urteils gelten - wie vielfach angenommen - nicht nur bei der Genehmigung von Atomanlagen. Sie sind auch während der Betriebsphase auf die laufenden Atomkraftwerke anzuwenden und können eine Stilllegung zur Folge haben. Dies wurde 1999 in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein festgestellt und ergibt sich auch aus dem Atomgesetz selbst. An der Verfassungswidrigkeit und an der rechtlichen Notwendigkeit zur Stilllegung kommen Staat und Atomindustrie auch mit dem so genannten Atomkonsens nicht vorbei. Der Gesetzgeber durfte nach dem Kalkar-Urteil zwar die "normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die Nutzung der Kernenergie" treffen. Der Gesetzgeber war aber nicht dazu befugt, den Weiterbetrieb von konkreten Atomanlagen zu erlauben, deren sicherheitstechnischer Standard - wie dargelegt - nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Kalkar-Urteils genügt. Eine Stilllegung der Atomkraftwerke scheitert nicht - wie die Atomindustrie glauben machen will - letztlich immer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Denn schon im Kalkar-Urteil haben die Verfassungsrichter festgestellt, dass angesichts der generellen "Sonderstellung des Atomrechts" die Eigentumsrechte und die Berufsfreiheit der Atomkraftwerksbetreiber einer Stilllegung nicht entgegenstehen können, wenn das höherwertige Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit tangiert ist. Quelle: www.atomkongress.de Die russische Atomwirtschaft - Russland als Atom-Müllkippe des Westens, die Rolle von Minatom Zusammenfassung der Rede von Lydia Popova Die Entwicklung von atomarer Energie hatte die Anhäufung aller Arten von radioaktiven Abfällen zur Folge. Ohne die Lösung des Nuklear-Abfall-Problems können es die Konzerne nicht mit öffentlicher Zustimmung zum Bau neuer Atomenergieanlagen rechnen. Deshalb haben die entwickelten Länder nach Gebieten Ausschau gehalten, wo sie den Atommüll lagern oder verschwinden lassen können, der in ihren Reaktoren im Westen oder in den mit Unterstützung des Westens errichteten Reaktoren und anderen nukleare Anlagen produziert wurde. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Beginn der Wirtschaftsreformen in den GUS Staaten werden Russland und andere frühere Sowjetrepubliken als attraktives Gelände für die Entsorgung von Atomabfällen des Westens betrachtet. So versuchten eini-ge Unternehmen, in den frühen 90er Jahren gering verstrahlten Abfall aus Us-amerikanischen Kernkraftwerken nach Russland einzuführen. Das russische Umweltgesetz, das 1991 verabschiedet worden war, verbot die Einfuhr von Atommüll und anderen radio-aktiven Materialien zum Zwecke der Lagerung oder Entsorgung auf russischem Territori-um. 2001 hoben neue Zusätze zum Gesetz diese Hindernisse praktisch auf und öffneten die Tür für die "Atommüll-Geschäfte". Es ging dabei vor allem um die Einfuhr von ver-brauchten Atombrennstäben aus westlichen Reaktoren nach Russland. Diese Zusätze wur-den im staatlichen Parlament massiv unterstützt durch das Ministerium für Atomkraft (Minatom). Einige der Gebiete, in denen sich Nuklear-Anlagen von Minatom befinden, haben den Statur einer sogenannten "verbotenen Zone". Zum Beispiel hat das Gebiet um das Leningra-der Atomkraftwerk (Tschernobyl-Typ) diesen Status. Die russische Legislative, die allgemein schwach und undeutlich ist, ist in diesen Zonen noch schwächer. Minatom ist daran interessiert, diesen Status aufrecht zu halten, da er privaten Unternehmen, die von Mina-tom-Bürokraten erfunden wurden, erlaubt unter Missachtung des Rechts zu agieren. Ein privates Unternehmen hat auf dem Gelände des Leningrader Atomkraftwerkes ein Schmelzwerk für radioaktiven Schrott gebaut, ohne es einer Umwelt-Belastungs-Bewertung zu unterziehen. Einige deutsche Unternehmen haben an diesem Schmelzwerk Interesse bekundet. Sie wären bereit, dort Abfall aus ihren Nuklearanlagen einzuschmel-zen und das Metall dann in den Westen zu re-importieren. Der ganze Nuklear-Abfall würde natürlich in Russland bleiben. Russische Ostseehäfen erhielten von der Regierung Genehmigungen zur Beförderung von radioaktiven Materialien. Demnach kann das als Beleg für den bevorstehenden "Nuklear-Handel" zwischen westlichen Unternehmen und Minatom-Strukturen gelten. Quelle: www.atomkongress.de Sonnenenergie statt Atomenergie - Hindernisse der Energiewende Zusammenfassung der Rede von Ludwig Trautmann-Popp Die Energiewende gestaltet sich in den drei großen Verbrauchssektoren unterschiedlich. Bei der Raumwärme kommt sie langsam, allerdings sehr unkoordiniert voran. Im Verkehrsbereich ist weit und breit noch keine Wende in Sicht. Im Strombereich wird sie gar massiv bekämpft. Denn hier geht es um die Interessen der Großkonzerne, die durch Wind und Solarkraftwerke stark bedroht sind. Die Energiewende im Stromsektor ist nur mit einem grundlegenden Umbau vom zentral gesteuerten Stromnetz (in das vor allem verbraucherferne Großkraftwerke einspeisen) zu einem dezentral gesteuerten Netz mit zigtausenden Einspeisern möglich: Blockheizkraftwerke, Wind-, Biomasse- und Solarkraftwerke. Die seit den 60iger Jahren des letzten Jahrhunderts aufgebauten Großverbundnetze, "die Schlüsselposition der elektropolitischen Macht" (wie es schon 1951 der Verbandsprecher Marguerre kritisierte) sind für die dezentrale Stromversorgung eher hinderlich". Derweilen versuchen die Verbund EVUs unter Nutzung der hohen Subventionen für die Kohle und das Atom (keine Haftpflichtversicherung, steuerfreie Rücklagen in Millardenhöhe und ebenfalls milliardenschwere Forschungsförderung) das Geschäft mit den bald zuende gehenden Rohstoffen Uran, Öl und Gas so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Sie unterdrücken das Stromsparen mit "Verschwendertarifen" und stören mit großen Werbekampagnen die Markteinführung von Sonne, Wind und Biomasse. Quelle: www.atomkongress.de FRM II: Ein neuer Atomreaktor geht in Betrieb - International geächtet - in Bayern hochgejubelt Zusammenfassung der Rede von Karin Wurzbacher Der neue Forschungsreaktor FRM II der TU München soll am 9. Juni diesen Jahres symbolisch in Betrieb gesetzt werden. Sicher wird Herr Stoiber dabei verkünden, dass man sich erfolgreich gegen die Bestrebungen der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzt hätte und nun den besten Forschungsreaktor, sehnlichst von der Scientific Community und den Heilung suchenden Krebspatienten erwartet, endlich in Betrieb nehmen könne. Eine Umrüstung, wie sie der Bund in die Genehmigung hineingeschrieben hat, würde technisch wohl kaum möglich sein, jedenfalls derzeit nicht. Der neue Forschungsreaktor ist zwar im Vergleich zu Leistungsreaktoren ein Zwerg, aber in einer ganz anderen Weise doch sehr brisant. Sein Brennelement soll aus hochangereichertem waffenfähigem Uran (HEU) bestehen. Seit Ende der 70er Jahre gibt es intensive Bemühungen, den internationalen Handel mit HEU zu reduzieren. Ein Abrüstungsprogramm für Forschungsreaktoren wurde ins Leben gerufen, an dem sich auch Deutschland beteiligt hatte. Ziel war es, Forschungsreaktoren mit nicht waffenfähigem, niedrig angereichertem Uran (LEU) zu betreiben. Dies erscheint bei der heutigen weltweiten Bedrohungslage unter den Gesichtspunkten der Proliferation nach wie vor dringlicher denn je. Die TU München, unterstützt durch die bayerische Staatsregierung, hat sich jedoch entgegen allen vernünftigen Argumenten auf die Verwendung von HEU festgelegt und eine Umrüstung auf LEU bislang vehement verweigert. Leider ist es so, dass die Genehmigungsbehörde nur prüft, ob ein Atomreaktor sicher betrieben werden kann, jedoch nicht ob das Konzept die internationale Sicherheit bedroht. Die Klagen gegen die erste und zweite Teilgenehmigung wurden abgeschmettert. Die Klage gegen die dritte Teilgenehmigung für die nukleare Inbetriebnahme läuft noch. Hier haben sich aufgrund der Ereignisse des 11. September neue Gesichtspunkte ergeben. Quelle: www.atomkongress.de The US Nuclear option and the 'war on terrorism' - We are the juncture of the most serious crisis in modern history. Rede von Michel Chossudovsky In the wake of the tragic events of September 11, 2001, in the largest display of military might since the Second World War, the Bush Administration has embarked upon a military adventure which threatens the future of humanity. The multilateral safeguards of the Cold War era with regard to the production and use of nuclear weapons have been scrapped. The US Senate has provided a “green light” to the use of tactical nuclear weapons in conventional war theaters against “rogue states” and terrorist organizations. According to the Pentagon, these weapons are “harmless to civilians”. Introduction The wars on Afghanistan and Iraq are part of a broader military agenda, which was launched at the end of the Cold War. The ongoing war agenda is a continuation of the 1991 Gulf War and the NATO led wars in Yugoslavia (1991-2001). The war on Iraq has been in the planning stages at least since the mid-1990s. A 1995 National Security document of the Clinton administration stated quite clearly that the objective of the war is oil. "to protect the United States' uninterrupted, secure U.S. access to oil.” In September 2000, a few months before the accession of George W. Bush to the White House, the Project for a New American Century (PNAC) published its blueprint for global domination under the title: "Rebuilding America's Defenses." The PNAC is a neo-conservative think tank linked to the Defense-Intelligenceestablishment, the Republican Party and the powerful Council on Foreign Relations (CFR) which plays a behind-the-scenes role in the formulation of US foreign policy. The PNAC's declared objectives are: defend the American homeland fight and decisively win multiple, simultaneous major theater wars perform the “constabulary” duties associated with shaping the security environment in critical regions transform U.S. forces to exploit the “revolution in military affairs Deputy Defense Secretary Paul Wolfowitz, Defense Secretary Donald Rumsfeld and Vice President Dick Cheney had commissioned the PNAC blueprint prior to the 2000 presidential elections. The PNAC outlines a roadmap of conquest. It calls for "the direct imposition of U.S. "forward bases" throughout Central Asia and the Middle East "with a view to ensuring economic domination of the world, while strangling any potential "rival" or any viable alternative to America's vision of a 'free market' economy" (See Chris Floyd, Bush's Crusade for Empire, Global Outlook, No. 6, 2003) Distinct from theater wars, the so-called “constabulary functions” imply a form of global military policing using various instruments of military intervention including punitive bombings and the sending in of US Special Forces, etc. New Weapons Systems The PNAC’s “revolution in military affairs” (meaning the development of new weapons systems) consists of the Strategic Defense Initiative, the concurrent weaponization of space and the development of a new generation of nuclear weapons. The Strategic Defense Initiative, (Star Wars), not only includes the controversial “Missile Shield”, but also a wide range of offensive laser-guided weapons with striking capabilities anywhere in the world, not to mention instruments of weather and climatic warfare under the High Altitude Auroral Research Program (HAARP). Recent scientific evidence suggests that HAARP is fully operational and has the ability of potentially triggering floods, droughts, hurricanes and earthquakes. From a military standpoint, HAARP is a weapon of mass destruction. Potentially, it constitutes an instrument of conquest capable of selectively destabilizing agricultural and ecological systems of entire regions. Also contemplated is the Pentagon’s so-called FALCON program. FALCON is the ultimate New World Order weapons' system, to be used for global economic and political domination. It can strike from the continental US anywhere in the World. It is described as a "global reach" weapon to be used to "react promptly and decisively to destabilizing or threatening actions by hostile countries and terrorist organizations". This hypersonic cruise weapon system to be developed by Northrop Grumman "would allow the U.S. to conduct effective, time-critical strike missions on a global basis without relying on overseas military bases. FALCON would allow the US to strike, either in support of conventional forces engaged in a war theater or in punitive bombings directed against countries that do not comply with US economic and political diktats. The "Pre-emptive" Use of Nuclear Weapons The Bush Administration has adopted a first strike "pre-emptive" nuclear policy, which has now received congressional approval. Nuclear weapons are no longer a weapon of last resort as during the Cold War era. In a classified Pentagon document (Nuclear Posture Review) presented to the US Senate in early 2002, the Bush Administration established so-called "contingency plans" for an offensive "first strike use" of nuclear weapons, not only against the "axis of evil" (Iraq, Iran, Libya, Syria and North Korea), but also against Russia and China. The pre-emptive nuclear doctrine contained in the Nuclear Posture Review is supported by the Republican Party and Washington’s conservative think-tanks: “The Pentagon must prepare for all possible contingencies, especially now, when dozens of countries, and some terrorist groups, are engaged in secret weapon development programs.” (quoted in William Arkin, Secret Plan Outlines the Unthinkable, Los Angeles Times, 9 March 2002) While scaling back - in agreement with Russia - on the number of nuclear warheads, the Pentagon's objective is not only to ‘modernize' its nuclear arsenal, but also to establish "full spectrum dominance" in outer space. With advanced surveillance equipment and space weaponry, the U.S. would be able to inflict force locally and instantly anywhere in the world, directly from orbiting satellites, using an appropriate level of pain and doing so with impunity. The US, Britain and Israel have a coordinated nuclear weapons policy. Israeli nuclear warheads are pointed at major cities in the Middle East. The governments of all three countries stated quite openly, in the months leading up to the war on Iraq, that they were prepared to use nuclear weapons "if they are attacked" with so-called "weapons of mass destruction." Barely a few weeks following the entry of the US Marines into Baghdad in April 2003, the US Senate Armed Services Committee gave the green light to the Pentagon to develop a new tactical nuclear bomb, to be used in conventional war theaters, "with a yield [of up to] six times more powerful than the Hiroshima bomb". The “Privatization” of Nuclear War The August 6, 2003 Hiroshima Day Meeting at Central Command Headquarters This green light decision of the Senate Armed Services Committee was followed a few months later by a major redefinition of US policy pertaining to nuclear weapons. On August 6, 2003, the day the first atomic bomb was dropped on Hiroshima, 58 years ago, a secret meeting was held with senior executives from the nuclear industry and the military industrial complex at Central Command Headquarters at the Offutt Air Force Base in Nebraska. The meeting was held “More than 150 military contractors, scientists from the weapons labs, and other government officials gathered at the headquarters of the US Strategic Command in Omaha, Nebraska to plot and plan for the possibility of “full-scale nuclear war” calling for the production of a new generation of nuclear weapons-more “usable” so-called “mini-nukes and earth penetrating “bunker busters” armed with atomic warheads.” (Alice Slater, Bush Nuclear Policy A Recipe for National Insecurity, August 2003, http://globalresearch.ca/articles/SLA308A.html) The new nuclear policy explicitly involves the large defense contractors in decision-making. It is tantamount to the "privatization" of nuclear war. Corporations not only reap multibillion-dollar profits from the production of nuclear bombs, they also have a direct voice in setting the agenda regarding the use and deployment ofn nuclear weapons. The Nuclear weapons industry, which includes the production of nuclear devices as well as the missile delivery systems, etc. is controlled by a handful of defense contractors with Lockheed Martin, General Dynamics, Northrop, Raytheon and Boeing in the lead. It is worth noting that barely a week prior to August 6 meeting, the National Nuclear Security Administration (NNSA) disbanded its advisory committee which provides an “independent oversight” on the US nuclear arsenal, including the testing and/or use of new nuclear devices. (The Guardian, 31 July 2003) Meanwhile, the Pentagon had unleashed a major propaganda and public relations campaign with a view to upholding the use of nuclear weapons for the "defense of the American Homeland." In an utterly twisted logic, nuclear weapons are presented as a means to building peace and preventing “collateral damage”. The Pentagon has intimated, in this regard, that the ‘mini-nukes’ (with a yield of less than 5000 tons) are harmless to civilians because the explosions ‘take place under ground’. Each of these ‘mini-nukes’, nonetheless, constitutes - in terms of explosion and potential radioactive fallout - a significant fraction of the atom bomb dropped on Hiroshima in 1945. Formally endorsed by the US Congress in late 2003, the mini-nukes are considered to be "safe for civilians". Once this assumption has been built into military planning, it constitutes a consensus, which is no longer the object of critical debate. Decisions pertaining to the use of these nuclear weapons will be based on the prior “scientific” assessments underlying this consensus that they are “not dangerous for civilians”. The propaganda campaign stipulates that the mini-nukes are harmless. Based on this premise, the US Congress has given the “green light”: this new generation of nuclear weapons is slated to be used in the next phase of the war, in "conventional war theaters" (e.g. in the Middle East and Central Asia) alongside conventional weapons. In December 2003, the US Congress allocated $6.3 billion solely for 2004, to develop this new generation of "defensive" nuclear weapons. The overall annual defense budget is in excess of 400 billion dollars, more than the entire Gross Domestic Product (GDP) of the Russian Federation. Nuclear Weapons and the “War on Terrorism” To justify pre-emptive military actions, the National Security Doctrine requires the "fabrication" of a terrorist threat, --ie. "an outside enemy." It also needs to link these terrorist threats to "State sponsorship" by so-called "rogue states." Spelled out in the 2002 National Security Strategy (NSS), the preemptive "defensive war" doctrine and the "war on terrorism" against Al Qaeda constitute essential building blocks of the Pentagon's propaganda campaign. In the wake of September 11, 2001, the nuclear option is intimately related to the “war on terrorism.” The objective is to present "preemptive military action" --meaning war as an act of "selfdefense" against two categories of enemies, "rogue States" and “Islamic terrorists", both of which are said to possess weapons of mass destruction: "The war against terrorists of global reach is a global enterprise of uncertain duration. …America will act against such emerging threats before they are fully formed. … Rogue states and terrorists do not seek to attack us using conventional means. They know such attacks would fail. Instead, they rely on acts of terror and, potentially, the use of weapons of mass destruction (…) T he targets of these attacks are our military forces and our civilian population, in direct violation of one of the principal norms of the law of warfare. As was demonstrated by the losses on September 11, 2001, mass civilian casualties is the specific objective of terrorists and these losses would be exponentially more severe if terrorists acquired and used weapons of mass destruction. T he United States has long maintained the option of preemptive actions to counter a sufficient threat to our national security. The greater the threat, the greater is the risk of inaction- and the more compelling the case for taking anticipatory action to defend ourselves, (…). To forestall or prevent such hostile acts by our adversaries, the United States will, if necessary, act preemptively."12 (National Security Strategy, White House, 2002, http://www.whitehouse.gov/nsc/nss.html) This “anticipatory action” under the NSS includes the use of tactical nuclear weapons, which are now classified as in theater weapons alongside conventional weapons. Nuclear weapons are presented as performing defensive functions to be used against socalled “rogue states” and terrorist organizations, including Al Qaeda, The propaganda ploy emanating from the CIA and the Pentagon consists in presenting Al Qaeda as capable of developing a nuclear device. According to a report entitled “Terrorist CBRN: Materials and Effects" by the CIA's Intelligence Directorate (released 2 months prior to the August 2003 “Hiroshima day” meeting in Nebraska): "Al Qaeda's goal is the use of [chemical, biological, radiological or nuclear weapons] to cause mass casualties,… [Islamist extremists] "have a wide variety of potential agents and delivery means to choose from for chemical, biological and radiological or nuclear (CBRN) attacks," said the four-page report titled " (quoted in the Washington Times, 3 June 2003) Amply documented, the “war on terrorism” is fabricated. The nuclear threat emanating from Al Qaeda is also fabricated, with a view to justifying Washington’s pre-emptive nuclear policy. Needless to say, the September 11 2001 terrorist attacks have served to galvanize public opinion, particularly in the US, in support of the pre-emptive war doctrine. While the media has its eyes riveted on Islamic terrorists and Al Qaeda, the threats to global security resulting from Washington’s pre-emptive nuclear doctrine are barely mentioned. Deafening Silence: the August 6 2003 “Hiroshima Day” meeting in Nebraska was not covered by the mainstream media. In the wake of September 11, 2001, the “war on terrorism” constitutes a cover-up of the broader objectives underlying US military and economic expansionism. The central objective is to eventually destabilize Russia and China. War and the Economy The articulation of America’s war agenda coincides with a worldwide economic depression leading to the impoverishment of millions of people. The economic crisis is the direct result of a macro-economic policy framework under IMFWorld Bank-WTO auspices. More generally, trade deregulation, privatisation and downsizing under the neoliberal policy agenda have contributed to the demise of the civilian economy. The recession hits the civilian sectors of economic activity. It tends to support the growth of the military industrial complex. The shift towards a war economy is has resulted in massive austerity measures applied to all areas of civilian expenditure including public investment in infrastructure and social programs. While the civilian economy plummets, extensive financial resources are funneled towards America’s war machine. In North America and the European Union, State resources which had previously been tagged to finance health and education have been redirected towards defense. The war economy will not resolve the mounting tide of unemployment. This new direction of the US economy geared towards the military industrial complex, will generate hundreds of billions of dollars of surplus profits, while contributing very marginally to the rehabilitation of the employment of specialised scientific, technical and professional workers laid-off in recent years in the civilian sectors of economic activity. This redirection of the US economy is motivated by geopolitical and strategic objectives. The most advanced weapons systems are being developed by America’s military-industrial complex with a view to achieving a position of global military and economic dominance, not only in relation to China and Russia, but also in relation to the European Union, which Washington considers a potential encroachment. Behind America’s so-called “war on terrorism” is the militarization of vast regions of the world. Since the 1999 war in Yugoslavia, an Anglo-American military axis has developed based on a close coordination between Britain and the U.S. in defense, foreign policy and intelligence. The defense industries of the US, Britain, Canada and Israel are increasingly integrated. Under the Trans-Atlantic Bridge, an agreement signed in 1999, British Aerospace Systems Corporation (BAES) has become increasingly integrated into the system of procurement of the US Department of Defense. In turn, Israel, although not officially part of the Anglo-American axis plays a central strategic role in the Middle East on behalf of Washington. Europe versus America A rift in the European defense industry has occurred. There are serious divisions within NATO. While Britain is firmly aligned with the US, France and Germany have joined hands in the development of a European based weapons arsenal, which challenges the hegemony of the US. Franco-German integration in aerospace and defence production since 1999 constitutes a response to U.S. dominance in the weapons market. The latter hinges upon the partnership between America’s Big Five and Britain’s defence industry under the trans-Atlantic bridge agreement. In 1999, in response to the alliance of British Aerospace with Lockheed Martin, France’s Aerospatiale-Matra merged with Daimler’s Deutsche Aerospace (DASA) forming the largest European defence conglomerate. And the following year, the European Aeronautic Defence and Space Co. (EADS) was formed integrating DASA, Matra and Spain’s Construcciones Aeronauticas, SA. The Franco-German alliance in military production under EADS, means that Germany (which does not officially possess nuclear weapons) has become a de facto producer of nuclear technology for France’s nuclear weapons program. In this regard, EADS already produces a wide range of ballistic missiles, including the M51 nuclear-tipped ballistic submarine-launched ICBMs for the French Navy. Concluding Remarks War and globalization go hand in hand. The powers of the Wall Street financial establishment, the Anglo-American oil giants and the U.S.-U.K. defense contractors are indelibly behind this process, which consists in extending the frontiers of the global market system. The purpose of America’s New War is to transform sovereign nations into open territories (free trade areas), both through military means, as well as through the imposition of deadly “free market” reforms. The objective behind this war is ultimately to re-colonize not only China and the countries of the former Soviet block, but also the entire Middle Eastern region and the Indian peninsula. Concurrently, Washington’s objective is to exert global dominance in military affairs, overshadowing the military capabilities of its European “allies”. The development of America’s nuclear arsenal including the pre-emptive use of nuclear weapons in conventional war theaters is an integral part of this process. Quelle: www.atomkongress.de Nuklearkriegsoption Auszüge aus der Rede von Michel Chossudovsky (in deutscher Übersetzung von Michael Schiffmann, veröffentlicht in 'junge Welt' vom 8.6.2004) Der US-Senat hat »grünes Licht« für den Einsatz taktischer Nuklearwaffen in konventionellen Kriegen gegen »Schurkenstaaten« und terroristische Organisationen gegeben * Im folgenden dokumentieren wir in gekürzter Form einen Vortrag, den Michel Chossudovsky, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Ottawa, auf dem letzten europäischen IPPNW-Kongreß gehalten hat. Der Kongreß, bei dem es um »Atomwaffen und Atomenergie in einer instabilen Welt« ging, fand vom 7. bis 9. Mai in Berlin statt (siehe jW vom 8. Mai 2004). Die Kriege gegen Afghanistan und den Irak sind Teil einer umfassenderen Militärplanung, mit der nach dem Ende des Kalten Krieges begonnen wurde. Die aktuelle Kriegsagenda stellt eine Fortsetzung des Golfkrieges von 1991 und der NATO-Kriege gegen Jugoslawien von 1991-2001 dar. Der Krieg gegen den Irak ist spätestens seit Mitte der neunziger Jahre in Planung gewesen. Dabei heißt es in einem Dokument der Clinton-Administration zur Nationalen Sicherheit unzweideutig, das Ziel des Krieges bestehe in der »Sicherung des ununterbrochenen und unangefochtenen US-Zugangs zum Öl«. Im September 2000, einige Monate bevor George W. Bush zum Amtsinhaber im Weißen Haus wurde, veröffentlichte das Project for a New American Century (PNAC) (1) unter dem Titel »Der Wiederaufbau der Verteidigung Amerikas« (2) seine Blaupause für die globale Herrschaft der USA. Das PNAC ist eine neokonservative Denkfabrik mit Verbindungen zum Establishment des Verteidigungsministeriums und der Nachrichtendienste, der Republikanischen Partei und dem mächtigen Council on Foreign Relations (CFR) (3), der hinter den Kulissen eine erhebliche Rolle bei der Formulierung der US-Außenpolitik spielt. Laut eigener Auskunft verfolgt das PNAC folgende Ziele: Verteidigung des amerikanischen Heimatlandes, Führung mehrerer großer Kriege gleichzeitig bei klarem Sieg, Durchführung »polizeilicher« Aufgaben bei der Gestaltung der Sicherheitssituation in als kritisch betrachteten Regionen, Umgestaltung der US-Streitkräfte unter Nutzung der »Revolution in militärischen Angelegenheiten«. Die Blaupause des PNAC war vor den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2000 vom stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Richard Cheney in Auftrag gegeben worden. Das PNAC umreißt in diesem Papier den strategischen Plan einer Eroberungspolitik. Das Dokument sieht »die direkte Errichtung von ›Vorwärtsbasen‹ der USA in ganz Mittelasien und dem Nahen Osten vor, die der Sicherung der wirtschaftlichen Vorherrschaft der USA in der Welt und der Strangulierung aller potentiellen ›Rivalen‹ oder sonstiger lebensfähiger Alternativen zu Amerikas Vision einer ›freien Marktwirtschaft‹ dienen sollen.« (Siehe Chris Floyd, »Bush’s Crusade for Empire«, Global Outlook, No. 6, 2003.) Im Unterschied zu gewöhnlichen konventionellen Kriegen erfordern die sogenannten »polizeilichen Funktionen« eine Form der globalen militärischen Überwachung und Kontrolle, bei der verschiedene Instrumente der militärischen Intervention wie Strafbombardements, die Entsendung von Sondereinsatzkräften der US-Armee usw. zum Einsatz kommen. Neue Waffensysteme Die vom PNAC angesprochene »Revolution in militärischen Angelegenheiten« (das heißt, die Entwicklung neuer Waffensysteme) besteht in der Strategischen Verteidigungsinitiative, der damit einhergehenden Militarisierung des Weltraums und der Entwicklung einer neuen Generation von Nuklearwaffen. Zur Strategischen Verteidigungsinitiative, bekannt geworden unter dem Namen Star Wars, gehört nicht nur der umstrittene »Raketenschild«, sondern auch eine große Bandbreite offensiver lasergelenkter Waffen, die überall auf der Welt zuschlagen könnten, und außerdem Instrumente der Wetter- und Klimakriegführung, die im Rahmen des High Altitude Auroral Research Program (HAARP) (4) entwickelt wurden. Jüngste wissenschaftliche Forschungsergebnisse deuten darauf hin, daß HAARP voll einsatzfähig ist und genutzt werden könnte, um Flutkatastrophen, Wirbelstürme und Erdbeben auszulösen. Seinem Potential nach ist es ein Werkzeug der Eroberung, das selektiv die landwirtschaftlichen und ökologischen Systeme ganzer Regionen destabilisieren kann. Ebenfalls diskutiert wird das sogenannte FALCON-Programm des Pentagon. FALCON ist das ultimative Waffensystem der Neuen Weltordnung, das zur Sicherung der globalen wirtschaftlichen und politischen Vorherrschaft der USA eingesetzt werden soll. Dieses System kann vom US-amerikanischen Kontinent aus Ziele überall auf der Welt angreifen. Es wird als Waffe mit »globaler Reichweite« beschrieben, deren Einsatzzweck die »prompte und durchschlagende Reaktion auf destabilisierende oder bedrohliche Aktivitäten seitens feindlicher Länder und terroristischer Organisationen« ist. Diese von der Firma Northop Grumman zu entwickelnden Hyperschall-Marschflugkörper würden den USA erlauben, effektive, blitzschnelle Angriffsmissionen auf globaler Basis durchzuführen, ohne sich auf militärische Basen in Übersee stützen zu müssen. FALCON würde es den USA ermöglichen, beliebige Ziele anzugreifen, um konventionelle Streitkräfte in einem gewöhnlichen Krieg zu unterstützen oder um Strafbombardements gegen Länder durchzuführen, die sich weigern, den wirtschaftlichen und politischen Diktaten der USA zu gehorchen. »Vorbeugender« Kernwaffeneinsatz Die Bush-Administration hat eine »vorbeugende«, auf einen atomaren Erstschlag gerichtete Nuklearpolitik beschlossen, der inzwischen auch der Kongreß zugestimmt hat. Nuklearwaffen werden nicht mehr wie noch zur Zeit des Kalten Krieges als letztmögliche Alternative angesehen. In einem geheimen Pentagondokument namens »Nuclear Posture Review« (5), das Anfang 2002 dem Senat vorgelegt wurde, legte die Bush-Administration sogenannte »Eventualpläne« für einen offensiven »Ersteinsatz« von Nuklearwaffen vor, nicht nur gegen die »Achse des Bösen« (Irak, Iran, Libyen und Nordkorea), sondern auch gegen Rußland und China. Die in der Nuclear Posture Review enthaltene vorbeugende Nukleardoktrin wird von der Republikanischen Partei und den konservativen Denkfabriken in Washington unterstützt: Das Pentagon muß sich auf alle möglichen Eventualitäten vorbereiten, besonders jetzt, wo Dutzende von Ländern und einige terroristische Gruppen sich mit der Entwicklung geheimer Waffenprogramme beschäftigen. (William Arkin, »Secret Plan Lines Out the Unthinkable«, Los Angeles Times, 9. März 2002.) Während das Pentagon – im Einvernehmen mit Rußland – die Zahl der nuklearen Sprengköpfe zurückgeschraubt hat, ist sein eigentliches Ziel nicht nur die »Modernisierung« seines nuklearen Arsenals, sondern auch die Etablierung der Vorherrschaft der USA »im gesamten Spektrum« des (militarisierten) Weltraums. Mittels fortgeschrittener Überwachungs- und Waffensystemen im Weltraum wären die USA in der Lage, direkt von ihren Erdsatelliten aus überall und unmittelbar auf der ganzen Welt Gewalt einzusetzen und dies völlig straflos zu tun. Die USA, Großbritannien und Israel haben ihre Nuklearwaffenpolitik untereinander koordiniert. Dabei sind die israelischen Nuklearsprengköpfe auf die Großstädte des Nahen Ostens gerichtet. In den Monaten, die schließlich im Krieg gegen den Irak mündeten, haben die Regierungen aller drei Länder ganz offen ihre Bereitschaft zum Einsatz von Nuklearwaffen erklärt, falls sie mit sogenannten »Massenvernichtungswaffen« angegriffen würden. Nur wenige Wochen nach dem Einmarsch der US-Marines in Bagdad im April 2003 gab der Senatsausschuß für die US-Streitkräfte dem Pentagon grünes Licht für die Entwicklung einer neuen taktischen Atombombe zum Einsatz in konventionellen Kriegen – »mit einer Sprengkraft, die [bis zu] sechs Mal größer ist als die der Hiroshimabombe«. Privatisierter Nuklearkrieg Auf diese Entscheidung des Senatsausschusses für die Streitkräfte folgte einige Monate später eine wichtige Neudefinition der US-Politik im Bereich des Nuklearwaffeneinsatzes. Am 6. August 2003, dem 58. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima fand im Hauptquartier des US-Zentralkommandos auf der Offutt-Luftwaffenbasis in Nebraska ein geheimes Treffen von hohen Managern der Nuklearindustrie und des militärisch-industriellen Komplexes statt. Bei diesem Treffen »versammelten sich mehr als 150 Vertragspartner der Militärindustrie, Wissenschaftler aus den Waffenlabors und andere Regierungsvertreter im Hauptquartier des Strategischen Kommandos der USA in Omaha, Nebraska, zur Erörterung von Plänen für einen ›umfassenden Nuklearkrieg‹, der die Produktion einer neuen Generation von Nuklearwaffen erfordern würde. Gemeint damit sind leichter ›einsetzbare‹ ›Mini-Atomwaffen‹ und ›Bunkerbrecher‹, die die Erdoberfläche durchschlagen und mit Atomsprengköpfen ausgerüstet sind.« (Alice Slater, »Bush Nuclear Policy a Recipe for National Insecurity«, August 2003. http://globalresearch.ca/articles/SLA308A.html.) Die neue Nuklearkriegspolitik beteiligt die großen Verteidigungskonzerne ganz explizit an den Entscheidungen. Das läuft auf eine »Privatisierung« des Nuklearkrieges hinaus. So kassieren die Konzerne nicht nur Profite in vielfacher Milliardenhöhe aus der Produktion von Atombomben, sondern sie haben auch eine direkte Stimme bei der Formulierung der Agenda für den Einsatz und die Aufstellung von Nuklearwaffen. Kontrolliert wird die Nuklearwaffenindustrie, die sowohl die Produktion von Atomwaffen als auch von Raketenabschußsystemen usw. umfaßt, von einer Handvoll von Rüstungsfirmen, an deren Spitze Lockheed Martin, General Dynamics, Northrop, Raytheon und Boeing stehen. Hier muß auch darauf hingewiesen werden, daß die National Nuclear Security Administration (NNSA) (6) knapp eine Woche vor dem Treffen vom 6. August ihren Beratungsausschuß auflöste, der für eine »unabhängige Aufsicht« über das US-Nuklearwaffenarsenal, einschließlich der Testung und des Einsatzes von neuen Nuklearwaffen, zuständig war. (The Guardian, 31. Juli 2003) In der Zwischenzeit hat das Pentagon eine große Propaganda- und Public-Relations-Kampagne gestartet, die auf die Rechtfertigung des Einsatzes von Nuklearwaffen für die »Verteidigung des amerikanischen Heimatlandes« abzielt. [...] Seit Ende 2003 werden die »Mini-Atomwaffen« mit formeller Zustimmung des US-Kongresses als »unschädlich für Zivilisten« betrachtet. Sobald diese Auffassung einmal in die militärische Planung integriert ist, wird aus ihr ein Konsens, der nicht mehr Gegenstand kritischer Debatte ist. Den Einsatz solcher Nuklearwaffen betreffende Entscheidungen werden auf den zuvor getroffenen »wissenschaftlichen« Einschätzungen basieren, die überhaupt erst zu dem Konsens geführt haben, nach dem diese Waffen »für Zivilisten nicht gefährlich sind«. Diese Propagandakampagne behauptet einfach, Mini-Atomwaffen seien harmlos. Auf dieser Behauptung aufbauend hat der US-Kongreß sein »grünes Licht« für sie gegeben, und damit wird diese neue Generation von Nuklearwaffen für den Einsatz in der nächsten Phase des Krieges eingeplant, wo sie, zusammen mit den konventionellen Waffen, »in konventionellen Kriegssituationen« (wie im Nahen Osten und Mittelasien) zur Anwendung kommen soll. Im Dezember 2003 bewilligte der US-Kongreß allein für das Jahr 2004 6,3 Milliarden Dollar für die Entwicklung dieser neuen Generation »defensiver« Nuklearwaffen. Der gesamte jährliche Verteidigungsetat beträgt mittlerweile mehr als 400 Milliarden Dollar und damit mehr als das gesamte Bruttosozialprodukt der Russischen Föderation. »Krieg gegen den Terror« Zur Rechtfertigung vorbeugender militärischer Aktionen muß die Nationale Sicherheitsdoktrin eine terroristische Bedrohung, das heißt, »einen Feind im Äußeren« fabrizieren. Außerdem muß sie derartige terroristische Gefahren mit »staatlicher Unterstützung« durch »Schurkenstaaten« in Verbindung bringen. Die Doktrinen vom vorbeugenden »Verteidigungskrieg« und des »Antiterrorkrieges« gegen Al Quaida, wie sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie NSS von 2002 niedergelegt sind, sind wesentliche Bausteine der Propagandakampagne des Pentagon. Seit dem 11. September 2001 ist die nukleare Option eng verbunden mit dem »Krieg gegen den Terror«. Das Ziel besteht darin, »vorbeugendes militärisches Vorgehen« – was bedeuten soll, Krieg – als Akt der »Selbstverteidigung« gegen zwei Kategorien von Feinden zu präsentieren: »Schurkenstaaten« und »islamische Terroristen«, wobei von beiden behauptet wird, sie seien im Besitz von Massenvernichtungswaffen [...]. Zu diesem »präventiven Handeln« nach der NSS gehört auch der Einsatz taktischer Nuklearwaffen, die nun neben konventionellen Waffen als ganz normale Kriegswaffen behandelt werden.[...] Der von der CIA und dem Pentagon ersonnene Propagandatrick basiert auf der Unterstellung, Al Qaida sei im Besitz der Fähigkeit zur Entwicklung einer Atombombe. Laut einem Bericht der Nachrichtenabteilung der CIA unter dem Titel »Terrorist CBRN: Materials and Effects«, der zwei Monate vor dem mit dem Hiroshima-Jahrestag zusammenfallenden Treffen im August 2003 in Nebraska veröffentlicht wurde, »strebt Al Qaida den Einsatz [chemischer, biologischer, radiologischer oder nuklearer Waffen] an, um möglichst viele Opfer zu verursachen ... [Islamische Extremisten] »sind im Besitz einer großen Bandbreite von potenziellen Substanzen und Trägersystemen für Angriffe chemischer, biologischer, radiologischer oder nuklearer (CBRN) Art«, hieß es in dem vier Seiten langen Bericht (Washington Times vom 3. Juni 2003). [...] Seit dem 11. September 2001 bildet der »Krieg gegen den Terror« einen Deckmantel für die umfassenderen Ziele, die mit dem militärischen und wirtschaftlichen Expansionismus der USA angestrebt werden. Das zentrale Ziel liegt in der Destabilisierung Rußlands und Chinas. Krieg und Wirtschaft Die Formulierung der amerikanischen Kriegsagenda trifft mit einer weltweiten Wirtschaftsrezession zusammen, die zur Verarmung von Millionen von Menschen führt. Diese Wirtschaftskrise ist das direkte Ergebnis eines makroökonomischen Politikrahmens unter Oberaufsicht von IWF, Weltbank und WTO. Ganz allgemein haben Handelsliberalisierung, Privatisierung und Massenentlassungen unter dem Kommando der neoliberalen Politikagenda mit zum Niedergang der zivilen Wirtschaft beigetragen. Die Krise trifft die zivilen Sektoren der Wirtschaft hart und stimuliert die Unterstützung für den militärisch-industriellen Komplex. Die Hinwendung zur Kriegswirtschaft hat zu massiven Sparmaßnahmen geführt, die sich auf sämtliche Bereiche der zivilen Ausgaben auswirken, einschließlich öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur und in soziale Programme. Während die zivile Wirtschaft zusammenbricht, werden riesige finanzielle Ressourcen in Amerikas Kriegsmaschine gepumpt. Sowohl in Nordamerika als auch in der Europäischen Union werden Ressourcen, die früher zur Finanzierung des Gesundheits- und Bildungswesens verwendet wurden, nunmehr für den Verteidigungshaushalt verwendet. Dabei wird die Kriegswirtschaft mit der ansteigenden Flut der Arbeitslosigkeit nicht fertig werden. Der neue, am militärisch-industriellen Komplex ausgerichtete Weg der US-Wirtschaft wird Hunderte von Millionen Dollar Extraprofit schaffen, während er nur sehr marginal zur Steigerung der Beschäftigung der spezialisierten Arbeitskräfte im wissenschaftlichen, technischen und selbständigen Sektor beitragen wird, die in den letzten Jahren in der zivilen Wirtschaft ihre Arbeit verloren haben. Diese Umorientierung der US-Wirtschaft geht auf geopolitische und strategische Ziele zurück. Der militärisch-industrielle Komplex entwickelt diese fortgeschrittensten Waffensysteme der Welt, weil es dabei um die Position der globalen militärischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft geht, nicht nur gegenüber Rußland und China, sondern auch gegenüber der Europäischen Union, die von Washington als potentieller Konkurrent angesehen wird. Gleichzeitig führt Amerikas sogenannter »Krieg gegen den Terror« zur Militarisierung riesiger Regionen der Welt. Seit dem Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 hat sich eine angloamerikanische Militärachse entwickelt, die auf einer engen Koordination zwischen den USA und Großbritannien in den Bereichen Verteidigung, Außenpolitik und Geheimdiensten basiert. Die Verteidigungsindustrien der USA, Großbritanniens, Kanadas und Israels sind in wachsendem Maß miteinander verflochten. Gemäß einem im Jahr 1999 unterzeichneten Abkommen namens »Trans-Atlantic Bridge« (7) wurde die British Aerospace Systems Corporation (BAES) immer mehr in das Beschaffungssystem des US-Verteidigungsministeriums integriert. Ferner spielt auch Israel, obwohl es nicht offiziell Teil der angloamerikanischen Achse ist, eine zentrale strategische Rolle im Nahen Osten im Dienste Washingtons. [...] Globale Vorherrschaft Krieg und Globalisierung gehen Hand in Hand. Die Kräfte des Finanzestablishments der Wall Street, die angloamerikanischen Ölgiganten und die Rüstungskonzerne in den USA und Großbritannien arbeiten unaufhörlich an diesem Prozeß, der auf die Erweiterung der Grenzen des globalen Marktsystems abzielt. Das Ziel des amerikanischen Neuen Krieges besteht in der Verwandlung souveräner Nationen in offene Territorien (Freihandelsgebiete) sowohl durch militärische Mittel als auch durch die Durchsetzung tödlicher Reformen zugunsten eines »freien Marktes«. Der Zweck dieses Krieges ist letztlich die Rekolonisierung nicht nur Chinas und der Länder des ehemaligen Sowjetblocks, sondern auch der gesamten nahöstlichen Region und des indischen Subkontinents. Gleichzeitig strebt Washington nach der globalen Vorherrschaft im militärischen Bereich, einer Vorherrschaft, die die militärischen Fähigkeiten seiner europäischen »Verbündeten« in den Schatten stellt. Die Entwicklung des amerikanischen Nuklearwaffenarsenals einschließlich des vorbeugenden Einsatzes von Nuklearwaffen in konventionellen Kriegen ist nur ein integraler Bestandteil dieses Prozesses. Fußnoten: 1 Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert. 2 »Rebuilding America’s Defenses«. 3 Rat für auswärtige Angelegenheiten. 4 Ein Programm zur Wetter- und Klimamanipulation mittels Hochenergiestrahlen, die auf jeden Punkt der Ionosphäre (die äußerst dünne Atmosphärenschicht oberhalb der Stratosphäre) gerichtet werden können und damit großflächig das Klima beeinflussen. (A. d. Ü.) 5 »Überblick über unsere Haltung zum Nuklearwaffeneinsatz«. 6 Nationale Behörde für Nuklearsicherheit. 7 Transatlantische Brücke. Quelle: www.jungewelt.de