| Berlin, 13.5.2004, Protest gegen US-Folter im Irak |  |
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Bush: Das irakische Volk ist befreit, die Folterkammern sind abgeschafft Aufruf zum Protest gegen Folter und Besatzung im Irak, Donnerstag, 13. Mai um 18 Uhr , an der US-Botschaft, Ecke Unter den Linden /Neustädtische Kirchstraße Die menschenverachtenden Misshandlungen irakischer Gefangener durch us-amerikanische und englische Soldaten waren beiden Regierungen seit Monaten bekannt. Es handelt sich um Folterungen, die systematisch eingesetzt wurden, nicht um Einzelfälle. Die jetzt weltweit gezeigten Photos der misshandelten Opfer sind ein erschütterndes Dokument für eine Weltmacht, die jede moralische Legitimität verspielt hat. Angelegt in der Struktur von Militär, Polizei, Sicherheitsdiensten und Privatdienstarmeen reichen diese Verbrechen bis in die normalen us-amerikanischen Gefängnisbedingungen und bedeuten die Aufgabe der universellen Menschen- und Bürgerrechte. Unser Protest richtet sich in gleicher Weise an die britische Regierung, aber auch an alle Staaten der us-geführten Militär-Allianz im Irak. Gegen diese Form der Abschaffung von Menschenrechten protestieren wir - gemeinsam mit der US-amerikanischen Friedens- und Bürgerrechtsbewegung. Wir fordern von der Bundesregierung Deutschlands eine eindeutige Stellungnahme gegen diese Menschenrechtsverbrechen, von den an der Besetzung des Irak beteiligten Staaten den Ausstieg aus der Allianz und eine internationale Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen. Die menschenverachtenden Misshandlungen irakischer Gefangener durch us-amerikanische und englische Soldaten waren beiden Regierungen seit Monaten bekannt. Es handelt sich um Folterungen, die systematisch eingesetzt wurden, nicht um Einzelfälle. Die jetzt weltweit gezeigten Photos der misshandelten Opfer sind ein erschütterndes Dokument für eine Weltmacht, die jede moralische Legitimität verspielt hat. Angelegt in der Struktur von Militär, Polizei, Sicherheitsdiensten und Privatdienstarmeen reichen diese Verbrechen bis in die normalen us-amerikanischen Gefängnisbedingungen und bedeuten die Aufgabe der universellen Menschen- und Bürgerrechte. Unser Protest richtet sich in gleicher Weise an die britische Regierung, aber auch an alle Staaten der us-geführten Militär-Allianz im Irak. Gegen diese Form der Abschaffung von Menschenrechten protestieren wir - gemeinsam mit der US-amerikanischen Friedens- und Bürgerrechtsbewegung. Wir fordern von der Bundesregierung Deutschlands eine eindeutige Stellungnahme gegen diese Menschenrechtsverbrechen, von den an der Besetzung des Irak beteiligten Staaten den Ausstieg aus der Allianz und eine internationale Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen. Peter Grottian (Komitee für Grundrechte und Demokratie und Berliner Berliner Sozialbündnis) Laura v. Wimmersperg (Moderatorin der Friedenskoordination) Quelle:  www.kalaschnikow.netProtestaktion vor US-Botschaft in Berlin Artikel von Markus Bernhardt in 'junge Welt' vom 15.5.2004 über die Kundgebung gegen Folter und Besatzung im Irak Über 150 Menschen haben am Donnerstag an einer vom Komitee für Grundrechte und Demokratie organisierten Kundgebung vor der Botschaft der USA in Berlin teilgenommen. Anlaß der Proteste waren die menschenverachtenden Mißhandlungen irakischer Gefangener durch US-amerikanische und britische Soldaten. Neben einer strafrechtlichen Verfolgung der Täter forderten die Demonstranten »den umgehenden Abzug der Allianz der Kriegsverbrecher« aus dem Irak und kündigten für den 19. Juni ein Internationales Tribunal in Berlin an, welches sich mit den Verbrechen der amerikanischen Regierung und ihrer Verbündeten befassen soll. Sowohl der Berliner Journalist und Herausgeber der politischen Zweiwochenschrift Ossietzky, Eckart Spoo, als auch die engagierte Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg und der Berliner Politologieprofessor Peter Grottian forderten die Menschen zu einem verstärkten Engagement »gegen diesen verbrecherischen Krieg im Irak« auf und kündigten weitere Proteste »gegen die Eliminierung der Menschenrechte« und die »systematische Folter« im Irak an. Der in Berlin lebende amerikanische Journalist und Schriftsteller Victor Grossman beschrieb die Zustände, die in den Gefängnissen innerhalb der USA bis heute vorherrschen. Er erinnerte dabei an Lane McCotter, der nach dem Start seiner zweifelhaften Karriere als Militärpolizist in Vietnam Chef der Gefängnisse im US-Bundesstaat Utah geworden sei, so Grossman. Von diesem Posten wurde er erst suspendiert, als ein geistesgestörter Häftling nach über 16 Stunden, in denen er nackt an einen Stuhl gefesselt war, verstarb. McCotter habe darauf eine private Gefängnisfirma gegründet, der noch 1999 ein Gericht nachsagte, in Haftanstalten in Texas für Gewalt, Vergewaltigung und Erpressung mitverantwortlich gewesen zu sein, woraufhin McCotter in den Irak geschickt wurde. Quelle: www.jungewelt.deProtestaktion vor USA-Botschaft in Berlin Artikel in Indymedia, 14.5.2004, 23:00 Uhr Der Boykott von Waren ist ein friedlicher und gewaltloser Protest, der teilweise sehr erfolgreich zur Befreiung von unterdrückten Völkern geführt hat. Keinen Cent für Kriegsverbrecher! Kauft keine USA-Waren! Über 150 Menschen haben am Donnerstag an einer vom Komitee für Grundrechte und Demokratie organisierten Kundgebung vor der Botschaft der USA in Berlin teilgenommen. Anlaß der Proteste waren die völkerrechtswidrigen Mißhandlungen irakischer Gefangener durch US-amerikanische Soldaten. Neben einer strafrechtlichen Verfolgung der Täter forderten die Demonstranten »den umgehenden Abzug der Allianz der Kriegsverbrecher« aus dem Irak und kündigten für den 19. Juni ein Internationales Tribunal in Berlin an, welches sich mit den Verbrechen der amerikanischen Regierung befassen soll. Sowohl der Berliner Journalist und Herausgeber der politischen Zweiwochenschrift Ossietzky, Eckart Spoo, als auch die engagierte Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg und der Berliner Politologieprofessor Peter Grottian forderten die Menschen zu einem verstärkten Engagement »gegen diesen verbrecherischen Krieg im Irak« auf und kündigten weitere Proteste gegen die Eliminierung des Völkerrechts und die »systematische Folter« im Irak an. (Junge Welt, 15.05.2004) Die völkerrechtswidrigen Mißhandlungen irakischer Gefangener durch US-amerikanische Soldaten waren seit Monaten bekannt. Es handelt sich um Folterungen, die systematisch eingesetzt wurden, nicht um Einzelfälle. Die jetzt weltweit gezeigten Fotos der mißhandelten Opfer sind ein erschütterndes Dokument für eine Weltmacht, die jede moralische Legitimation verspielt hat. Angelegt in der Struktur von Militär, Polizei, Sicherheitsdiensten und Privatdienstarmeen reichen diese Kriegsverbrechen bis in die normalen US-amerikanischen Gefängnisbedingungen und bedeuten die Aufgabe des Völkerrechtes. Gegen diese Form der Abschaffung des Völkerrechtes protestieren wir! Wir fordern von der Bundesregierung Deutschlands eine eindeutige Stellungnahme gegen diese Kriegsverbrechen, von den an der Besetzung des Irak beteiligten Staaten den Ausstieg aus der Allianz und eine internationale Untersuchung der Völkerrechtsverletzungen. (Junge Welt, 13.05.2004) Der Boykott von Waren ist ein friedlicher und gewaltloser Protest, der teilweise sehr erfolgreich zur Befreiung von unterdrückten Völkern geführt hat. Keinen Cent für Kriegsverbrecher! Kauft keine USA-Waren! Quelle: germany.indymedia.orgDie 25 größten Unterstützer der Republikaner Kommentar in Indymedia, 15.5.2004, 10:24 Uhr Die 25 größten Unterstützer der Republikaner unter den globalen US-Logos entnommen der Seite "Top 25 Republican Party donors (1999-2003) with global consumer brands" (http://www.boycottbush.net/printlist.htm)
Quelle: germany.indymedia.orgLinke Realsatire? Es lebe der saubere Krieg! Kommentar in Indymedia, 15.5.2004, 22:10 Uhr Oh, wie furchtbar! Im Irakkrieg wurde gefoltert! Es ist ja was völlig neues, dass Länder wie die USA (oder Deutschland) bei Kriegen und bei der Aufstandsbekämpfung (egal ob gegen Linke oder Reaktionäre) foltern! Es lebe der saubere Krieg! Es ist schon toll, wie die naive (nicht nur deutsche) "Linke" nun aufschreit, statt den Zusammenhang zwischen Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Kapitalismus aufzuzeigen. Kapitalismus führt zu Krieg. Und Folter und Menschenrechtsverletzungen gibt es sowohl im Krieg als auch im kapitalistischen Normalzustand (=permanenter Krieg für 90 % der Erdbevölkerung). Sicherlich freut ihr euch auch darüber, dass die deutschen Medien auf einmal so "kritisch" berichten! Darauf, dass die das machen, um den deutschen und den europäischen Imperialismus reinzuwaschen und von den eigenen Verbrechen abzulenken seid ihr sicherlich noch nicht gekommen. Vielleicht habt ihr auch schon die Kriegsberichtserstattung während des deutschen Überfalles auf Jugoslawien vergessen (oder verdrängt?). Die unverhohlene Schadenfreude der BRD-Kriegsverbrecherregierung Schröder-Fischer über die Probleme des imperialistischen Konkurrenten USA ist kaum zu übersehen. Die Frage ist, wie sich eine emanzipatorische Linke in dieser Situation verhalten soll. Soll sie sich für die Interessen des EU-Kapitals, der islamistischen Bewegungen und des arabischen Kapitals einbinden lassen, die sich nun alle gemeinsam die Hände reiben, oder soll sie eigene, radikale Inhalte vertreten? Soll sie Schröder und Fischer den Rücken stärken oder soll sie die Scheinheiligkeit und Verlogenheit des Schröder-Fischer Regimes und aller anderen EU-Regierungen anprangern? Soll sie zum Boykott von US-amerikanischen (am besten auch gleich noch von israelischen) Waren aufrufen oder zum Boykott der kapitalistischen Warengesellschaft überhaupt? Soll sie gegen die nord-amerikanischen "Blutsauger" kämpfen oder in erster Linie für die Niederlage der eigenen KapitalistInnenklasse (revolutionärer Defätismus)? Soll sie die Welt in "gute" und "böse" Staaten und in Völker oder in Klassen unterteilen? Soll sie Bündnisse mit nationalen Bourgeoisien und Islamisten schließen oder den weltweiten Klassenkampf propagieren? Solidarität mit der revolutionären, proletarischen Linken im Irak, in Israel, Palästina und überall auf der Welt! Für den Kommunismus! Quelle: germany.indymedia.org |