Potsdam, 28.7.2004, Pfandsiegel für die brandenburgische Regierung - PDS-Wahlkampfaktion | ![]() |
"Kuckuck" an Staatskanzlei und Ministerien PDS-Wahlkampf-Mitteilung vom 28.7.2004 Es beginnt schleichend. Die Einnahmen können die Ausgaben nicht mehr decken, zunächst helfen Kredite, die momentane Zahlungsunfähigkeit zu überdecken. Das Tafelsilber wird verpfändet, eine Hypothek aufgenommen. Ändert sich das Finanzgebaren nicht, folgt das unausweichliche: Der Gerichtsvollzieher kommt. Ein Pfandsiegel - im Volksmund auch "Kuckuck" genannt - wird auf die letzten beweglichen Wertgegenstände geklebt, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Was jeder Schulden belastete Haushalt fürchtet, hat heute um 11 Uhr das Land Brandenburg ereilt: Ein überdimensionierter "Kuckuck" im A-4-Format klebt an der Staatskanzlei und weiteren Ministerien und Landesbehörden. Mit einem 15 mal 1 Meter großen Transparent weist die PDS darauf hin: "SPD und CDU treiben uns in den Ruin." Mit dieser ungewöhnlichen Aktion macht die PDS Brandenburg auf den auf 17,5 Milliarden Euro angewachsenen Schuldenberg aufmerksam, den die Große Koalition in den vergangenen fünf Jahren dem Land aufgebürdet hat. SPD und CDU haben das Land in die Pleite geführt! Quelle: ![]() Die Zukunft der Menschen im Land solide finanzieren PDS-Pressemitteilung vom 28.7.2004 Der "Kuckuck" klebt. Nach der Haushalts- und Finanzpolitik der Ära der Verschwender ist eine Wende im Umgang des Landes mit den öffentlichen Finanzen unausweichlich. Am Rande einer Wahlkampfaktion in Potsdam forderte die Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der PDS Dagmar Enkelmann die SPD auf, ihr finanzpolitisches Konzept endlich auf dem Tisch zu packen und erklärt: Für einen Neuanfang muss reiner Tisch gemacht werden. Deshalb fordert die PDS bereits unmittelbar nach der Landtagswahl einen Kassensturz, eine radikale Überprüfung und Offenlegung aller Haushaltsposten sowie personeller Verantwortung. Das gilt auch für die vielfältigen Beteiligungen des Landes, bei denen die Landesinteressen klar definiert und zum Kriterium für das weitere Verfahren werden müssen. Wir sind keine Traumtänzer, wir versprechen auch nicht - wie SPD und CDU vor fünf Jahren - eine Haushaltskonsolidierung innerhalb einer Legislatur. Das ist angesichts des von SPD und CDU angehäuften Schuldenberges nicht machbar. Langfristig ist unser Ziel, die Verschuldung abzubauen. Wichtige Instrumente einer neuen Haushaltspolitik sind für uns dabei:
Langfristig strebt die PDS an, dass die Steuerdeckungsquote des Landes steigt und die Investitionsquote stabilisiert wird. Zu den Eckpunkten einer neuen Haushaltspolitik gehören:
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