Köln, 15.11.2004 - 'Weg mit Hartz IV - Das Volk sind wir' - Montagsdemonstration gegen den sozialen Kahlschlag

Kommen Sie heraus zu uns, zur Montagsdemonstration! Resolution der Initiative Montagsdemo Köln vom 15.11.2004 - verabschiedet von ca. 110 TeilnehmerInnen der Montagsdemonstration in Köln mit nur einer 'Stimmenthaltung' +++ an den WDR +++ Redaktionsleitung 'Aktuelle Stunde' +++ Landesstudio Köln +++ Wir, die Teilnehmer der heutigen Montagsdemonstration fordern Sie auf, die Berichterstattung über die Montagsdemos wieder aufzunehmen. Montag für Montag versammeln wir uns, wie Tausende im gesamten Bundesgebiet, und tragen unseren Protest gegen Hartz IV auf die Straße. Die Regierung hat sich öffentlich positioniert, dass sie kein Jota von ihrem so genannten Reformprogramm abweichen will. Wir haben uns positioniert, dass wir so lange weitermachen, bis dieses Programm vom Tisch ist und koste es uns diese Regierung. Wir wissen, dass es der Regierung nur nutzen kann, wenn über diese Proteste einfach nicht mehr berichtet wird. Aber wir fragen auch: Kann das dem Selbstverständnis einer Redaktion in einem öffentlich-rechtlichen Sender entsprechen, der laut Gesetz dazu verpflichtet ist, der Allgemeinheit zu dienen? Kann das dem Selbstverständnis einer Redaktion entsprechen, die den Auftrag hat, an der freien Meinungsbildung mit zu wirken? Ist 'aktuell' nur das, was sich an Strömungen und Haltungen in der Gesellschaft verändert? Ist der WDR nicht auch der Vielzahl seiner Gebühren zahlenden Zuhörer und Zuschauer verpflichtet, die mit Hartz IV tiefe Einschnitte in ihre bisherigen Lebensverhältnisse gegenwärtigen müssen? Wir laden Sie ein und fordern Sie auf: Kommen Sie heraus zu uns, zur Montagsdemonstration! Nehmen Sie Stellung zu Ihren redaktionellen Entscheidungen, die 'uns' aus dem medialen Tagesgeschehen völlig ausblenden. Berichten Sie sachlich, objektiv - noch besser sogar: engagiert! - über unser Anliegen! Wie geht die Presse mit den Montagsdemos um Redebeitrag für die Montagsdemo am 15.11.04 Liebe Mitdemonstrantinnen und Mitdemonstranten, unser heutiges Schwerpunktthema lautet: Wie geht die Presse mit den Montagsdemos um. Dazu erst mal eine Frage an Euch: Wer ist heute deswegen hier, weil er im Radio, in der Zeitung, im Fernsehen gehört hat, dass heute hier, wie jeden Montag, die Montagsdemo stattfindet? Ich bitte um Handzeichen! Aha-also..... Es ist Fakt, dass die Medien die Berichterstattung fast eingestellt haben. Wissenschaftlich ist längst bewiesen, dass die Medien mit dem, worüber sie berichten, vor allem darüber entscheiden, was in der Bevölkerung als wichtig angesehen wird. Schlussfolgerung: Wenn die Montagsdemonstrationen in der Presse nicht mehr vorkommen, können sie nicht wichtig sein. Dieses Verschweigen einer regelmäßigen politischen Aktivität von vielen tausenden Bürgern in vielen Städten Deutschlands ist aber wichtig! Sie ist ein Spiegelbild dessen, dass ein großer Teil der Bevölkerung Hartz IV und die ganze Agenda 2010 ablehnt. Und sie spiegelt wieder, dass eine wachsende Zahl von Menschen hier selbständig politisch aktiv wird, darunter viele, die sich bisher nicht politisch engagiert haben. Das Verschweigen dieser Aktivitäten in den Medien zielt auf unsere eigene Stimmung und auf die Wahrnehmung des Protest unter der Bevölkerung. Es wird damit der Eindruck erweckt, es gäbe uns gar nicht, und es wäre aussichtslos, etwas gegen Harzt IV zu tun. Im August, als die Bewegung plötzlich los ging, waren zunächst alle Zeitungen voll. Ich selber habe im Urlaub zum ersten mal davon gelesen, und ich kann Euch sagen, diese Meldungen haben mich regelrecht elektrisiert. Wieder zuhause, habe ich mich natürlich beteiligt. Zunächst berichtete die Presse auch weiter. Dabei war auffallend: Die Zahlen über die Demoteilnehmer wurden systematisch und ganz erheblich nach unten korrigiert. Dazu ein paar Beispiele: Am 23.8. nahmen in Köln nach unserer Rechnung 2.500 Menschen teil. Der Stadtanzeiger, gestützt auf dpa, meldete 1.200 Menschen in Köln, 4.500 in NRW. Nach Meldungen der Teilnehmer waren aber in NRW 10.000 Menschen auf der Straße, bundesweit über 225.000! Bei den zentralen Demonstrationen im Berlin am 2. und am 3. Oktober rechneten Polizei und Presseagenturen die Teilnehmer am Samstag, 2. Oktober von tatsächlichen 60.000 auf 45.000 und am Sonntag 3. Oktober von 25.000 auf 3.500 herunter. Danach wurde dann die Berichterstattung ganz eingestellt. Wenn man jetzt noch Infos über die Montagsdemos will, muss man selber aktiv werden, und wird ausschließlich bei unabhängigen Internetseiten fündig. Wer sich diese Arbeit nicht macht, muss zu der Auffassung kommen: Die Montagsdemobewegung existiert nicht mehr. Das wirkt auf uns zurück. Wir sollen uns selber als bedeutungslos ansehen - nur weil wir in den Medien nicht mehr vorkommen. Nach meiner Meinung ist das ein relativ gezieltes Verschweigen, das der Bundesregierung nur willkommen sein kann. Bereits am 12.8. hatte die Bundesergierung l Million Euro freigemacht für eine sogenannte Aufklärungskampagne, um die Diskussion über HARTZ IV zu versachlichen". Das blieb relativ wirkungslos. Denn wie soll man "relativ sachlich" sich dazu stellen, wenn z.B. ab Januar 200.000 Menschen ganz aus dem Leistungsbezug herausfallen? Die Demos gingen nach dieser Aufklärungskampagne jedenfalls erst mal nicht zurück. Daraufhin kamen aber in unserer Bewegung selber Stimmen auf, wir seien am Ende, die Demos vorbei. Wir erinnern uns noch, wie in Köln Anfang September am Rudolfplatz das Ende der Demos verkündet wurde, ohne dass auch nur ein einziger von uns dazu um seine Meinung gebeten worden war. Das lief ganz parallel mit den von der Presse gemeldeten, aber vor Ort noch nicht festgestellten Rückgang der Teilnehmerzahlen. Allerdings - auch nach diesem Abgesang gingen die Montagsdemos weiter. Die Bundesregierung ist sich sehr wohl bewusst, dass sie keine Zustimmung für diese "Reformen" hat. Nicht umsonst will Clement im Januar erneut eine Werbekampagne starten, für die noch einmal 8 Mio Euro zur Verfügung gestellt wurden. Wenn es schon keine Zustimmung zu Hartz IV gibt, dann muss zumindest der Protest dagegen demoralisiert werden! Dazu leisten Verschweigen, runterrechnen der Teilnehmerzahlen, oder Artikel, die "mitleidig" auf die angeblich wenigen runterlächlen, die immer noch auf die Straße gehen, einen Beitrag. Leute, lasst Euch davon nicht demoralisieren. Wenn wir durchhalten, werden wir auch wieder stärker. Gleichzeitig brauchen wir es uns aber auch nicht gefallen lassen, wie wir in der Presse behandelt werden. Zum einen müssen wir selber aktiver werden, und an alle möglichen Foren im Internet unsere Demos melden, Vorankündigungen an die Zeitungen usw. Wir Kölner wollen ja auch noch diese Woche mit einer eigenen Internetseite an den Start! Aber auch schon jetzt gibt es eine ganze Reihe Foren im Internet, wo wir uns aktiv melden können und deutlich machen: Wir halten - auf der Straße - fest an der Forderung: Weg mit Hartz IV. Und wir halten auch fest an unserem Selbstverständnis: Das Volk sind wir - und nicht die paar oberen 10.000, denen hier gegeben wird! Zum ändern können wir durchaus bei der Presse und Radio und Fernsehen unser Recht einfordern! Das WDR Gesetz definiert z.B., dass der WDR der Allgemeinheit verpflichtet ist. Der WDR soll Medium und Faktor der freien Meinungsbildung sein. Ich frage Euch, wie sich denn eine freie Meinung bilden kann, wenn wichtige Strömungen in der Bevölkerung einfach ausgeblendet werden? Ich frage Euch, wie oft im WDR die Sprecher der Unternehmerverbände mit ihren Forderungen nach der weiteren Verschärfung des Sozialabbaus zu Wort kommen und wie oft die Gegner? Und ich frage Euch, wer entscheidet eigentlich darüber, was wichtig ist und was nicht? Uns - und mit uns einer großen Zahl Menschen in diesem Land - ist die Forderung "weg mit Hartz IV" wichtig! Wir wissen, dass die Umsetzung von Hartz IV die Lebenslage vieler Menschen drastisch verschlechtern wird, dass mit Hartz IV das Lohnniveau insgesamt sinken wird, dass Hartz IV schlicht Betrug an denen ist, die jahrelang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, und jetzt nach einem Jahr ausgesteuert werden. Wir wissen auch, dass in der Bundesrepublik eine gigantische Umverteilung der Soziallasten auf den Rücken der Bevölkerung alleine durchgeführt werden, während die Unternehmen sich Schritt für Schritt aus ihrer angeblichen sozialen Verantwortung zurückziehen. Wir haben allen Grund dazu, den Protest dagegen für wichtig zu erachten! Deswegen haben wir auch als Ziel der heutigen Demo uns den WDR ausgesucht. Unsere Abschlußkundgebung werden wir vor den WDR Arkaden durchführen! Vielen Dank.