Nürnberg, 29.1.2005 - Protest gegen die Abschiebung von Remzi Kartal

Sofortige freilassung von Remzi Kartal! Bericht von Florian Aicher über den Protest heute demonstrierten bei eisiger Kälte rund 1000 Menschen für die sofortige Freilassung von Remzi Kartal. Kartal wurde vor einer Woche in Nürnberg festgenommen und soll nach dem willen der Türkei dorthin abgeschoben werden. Als Kurdischer Politiker setzte er sich für eine friedliche und demokratische lösung des kurdistankonflikts ein. seit 1994 lebt der mitbegründer des kurdistan national kongress und ehemalige abgeordnete der DEP im exil. In mehreren Reden wurde die aufhebung des PKK-Verbots gefordert. Nach wie vor ist in der Türkei politische unterdrückung und folter an der Tagesordnung. Aber auch die Deutschen waffenlieferungen an die türkei, die gegen das kurdische volk eingesetz werden, wurden kritisiert. parolen wie z.B. "es lebe APO" waren auf der demonstration verboten worden. In den kommenden wochen soll es eine bundesweite demonstration für seine freilassung geben.

Freilassung von Remzi Kartal! Presseerklärung des Exekutivrats des Kurdistan Nationalkongress vom 24. Januar 2005 Der ehemalige kurdische Abgeordnete Dr. Remzi KARTAL soll an die Türkei ausgeliefert werden. Die Türkei hält mit Unterstützung Deutschlands weiterhin an der Kriminalisierung der im Exil lebenden kurdischen Politiker fest. Remzi KARTAL, Gründungsmitglied des Kurdistan National Kongresses (KNK) und ehemaliger Abgeordneter der DEP, ist auf Ersuchen der Türkei am 22. Januar 2005 in Nürnberg von der deutschen Polizei festgenommen worden. Remzi KARTAL ist ein kurdischer Politiker, der sich bislang auf rein legaler Basis politisch betätigt und sich ausschließlich für eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage eingesetzt hat. Remzi KARTAL ist wegen seines Kampfes für Demokratie international bekannt, wie seine anderen DEP-Kollegen Hatip Dicle, Leyla Zana, Orhan Dogan und Selim Sadak. Nun soll er an die Türkei ausgeliefert werden. So wurde der ehemaligen DEP-Abgeordneten Leyla Zana für ihren Kampf für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage der Saharov Friedenspreis des Europaparlaments verliehen. Für das gleiche Engagement wurde nun Remzi KARTAL festgenommen mit der Behauptung, er habe sich des “Terrorismus³ schuldig gemacht. Remzi KARTAL lebt seit 1994 im Exil, weil in der Türkei keine Basis für eine legale politische Betätigung mehr vorhanden war. Seitdem setzte er in Europa seinen demokratischen Kampf in unterschiedlichen Institutionen, wie z.B. dem Solidaritätsverein mit der DEP, dem Kurdistan Exilparlament, dem Kurdistan Nationalkongress und zuletzt als stellvertretender Vorsitzender des Volkskongress Kurdistan (KONGRA-GEL) fort. Wie die anderen ehemaligen kurdischen Abgeordneten auch, ist Remzi KARTAL durch seine diplomatische und politische Identität bekannt geworden. Auch der KONGRA-GEL, dessen stellvertretender Vorsitzender Remzi KARTAL ist, hat sich einer gerechten und friedlichen Lösung der kurdischen Frage verschrieben. Seit seiner Gründung arbeitet dieser für dieses Ziel. Mit dem jetzigen Vorgehen erschwert die Bundesrepublik Deutschland eine demokratische Lösung der kurdischen Frage. Gleichzeitig schadet sie den Demokratisierungsbestrebungen in der Türkei und leistet der Folterpraxis, den Menschenrechtsverletzungen, sowie der Assimilations-, Verleugnungs- und Vernichtungspolitik der Türkei gegenüber den Kurden Vorschub. Deshalb bewerten wir die anti-kurdische Allianz zwischen der Türkei und Deutschland, deren neustes Produkt die Festnahme von Remzi KARTAL ist, als ein Angriff gegen den demokratischen und legalen Kampf aller Kurden. Wir rufen deshalb das kurdische Volk, die demokratische Öffentlichkeit in Europa, sowie alle Freundinnen und Freunde des kurdischen Volkes dazu auf, gegen diese Festnahme zu protestieren und sich für die Freilassung von Remzi KARTAL einzusetzen.