Berlin, 3.2.2005 - Demonstration gegen Studiengebühren

Bundesweite Proteste gegen Studiengebühren Aufruf zu den Demonstrationen am 3. Februar 2005 BERLIN: Am 3. Februar demonstrieren bundesweit mehrere Tausend Studierende gegen die drohende Einführung von Studiengebühren. Gemeinsam mit BündnispartnerInnen soll in Hamburg, Leipzig, Mannheim, Essen und Berlin ein deutliches Zeichen für einen offenen Bildungszugang gesetzt werden. Der bundesweite Studierendendachverband fzs unterstützt die Proteste. Vorstandsmitglied Stefanie Geyer: „Wir rufen Studierende, aber auch SchülerInnen, Gewerkschaften und andere soziale Organisationen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen und sich gemeinsam gegen den fortschreitenden Bildungs- und Sozialabbau zu stellen.“ Die Initiative zu den Demonstrationen geht von Hamburg aus. „Bei uns werden Studiengebühren spätestens im Sommersemester 2006 eingeführt sein“, erläutert Florian Wilde vom AStA der dortigen Universität, "Wissenschaftsminister Jörg Dräger fordert bisher den bundesweiten Höchstbetrag von 2.500 Euro pro Semester. So wird das Studium für einen Großteil der Studierenden und Studieninteressierten nicht mehr finanzierbar.“ In Leipzig wird der Demonstrationszug vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen - den Schauplatz erwarteter Klagen gegen Studiengebühren. Auch wenn die Einführung von Studiengebühren in Sachsen nicht unmittelbar bevorsteht, läuft die Mobilisierung hier ebenfalls auf Hochtouren. Andreas Fest vom Studierendenrat der Leipziger Universität erklärt die Solidarität mit unmittelbar betroffenen Studierenden: “Wenn erst einmal ein Bundesland die Einführung allgemeiner Studiengebühren beschließt, werden über kurz oder lang weitere Landesregierungen folgen. Unser Protest wird deshalb nur erfolgreich sein, wenn wir uns gemeinsam wehren.” In Mannheim geht es den Studierenden neben dem Protest gegen Studiengebühren vor allem um kollektive Mitbestimmungsrechte. Natascha Massing vom AStA der Universität Mannheim: „Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur das Gebührenverbot kassiert, sondern auch die Absicherung der studentischen Interessenvertretung. Studierende brauchen eine starke und unabhängige Interessenvertretung, an jeder Hochschule und in jedem Bundesland.“ Aus Sicht der OrganisatorInnen stellt die Einführung von Studiengebühren eine weitere soziale Hürde in einem ohnehin schon höchst selektiven Bildungssystem dar. Genau wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen werden Finanzschwache ausgegrenzt und marktförmiger Wettbewerb verstärkt. In Berlin steht die Demonstration so unter dem Motto “Lernen ist Luxus - Luxus für alle”. Björn Kietzmann aus der Vorbereitungsgruppe sagte: “Da Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheitsvorsorge und die soziale Grundsicherung überall zu Luxusgütern gemacht werden, wollen wir dem entgegen treten und fordern: Luxus für Alle!" Dem schließt sich Marcel Winter, Vertreter des AStA an der Universität Duisburg-Essen an: „Studiengebühren stellen nur einen weiteren Schritt in der Politik zunehmender sozialer Spaltung und Ausgrenzung dar. Deshalb werden wir im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Gruppen in den kommenden Monaten unseren Widerstand gegen diese Politik verstärken.“ Quelle: www.fzs-online.org

Erfolgreicher Protestauftakt Mitteilung vom 3.2.2005 Berlin: Rund 30.000 Menschen haben heute in Berlin, Mannheim, Leipzig, Essen und Hamburg gegen die Einführung von Studiengebühren und für studentische Mitbestimmungsrechte demonstriert. Damit wurden die Erwartungen der OrganisatorInnen deutlich übertroffen. "Die hohe Beteiligung zeigt, dass Studierende klar hinter der Forderung nach einem gebührenfreien Studium stehen", so Stefanie Geyer vom bundesweiten Studierendendachverband fzs, "Wir gehen gestärkt in die weiteren politischen Auseinandersetzungen." Auf allen fünf Demonstrationen unterstrichen die Rednerinnen und Redner aus Gewerkschaften, Schulen, Hochschulen ud sozialen Initiativen die gemeinsame Forderung nach einem offenen Bildungszugang. "Wir werden nicht zulassen, dass unser Bildungssystem noch ausgrenzendender wird", sagte Vorstandskollegin Nele Hirsch in Mannheim, "Bildung ist ein Recht, das allen Menschen zusteht." Für das Sommersemester erwartet der fzs weitere Proteste. "Gemeinsam mit BündnispartnerInnen werden wir uns lautstark für eine soziale und demokratische Gestaltung der Bildung einsetzen", so Stefanie Geyer,"Einige Hochschulen haben bereits entschlossen im Sommersemester, zu streiken" Quelle: www.fzs-online.org

Schwarzer Tag für Bildung Artikel von Ralf Wurzbacher, 'junge Welt' vom 27.1.2005 Bundesverfassungsgericht kippt Verbot allgemeiner Studiengebühren. Bis zu 700 Euro pro Semester im Gespräch. Studierende planen massive Proteste in ganz Deutschland Das Recht auf Bildung wird künftig mehr noch als heute das Recht des Besserbegüterten sein. Wie allseits erwartet und vielfach befürchtet wurde, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe am Mittwoch das geltende Verbot allgemeiner Studiengebühren für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Der Normenkontrollklage sechs unionsgeführter Bundesländer gegen die seit zweieinhalb Jahren in Kraft befindliche 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) wurde damit stattgegeben. Darin ist bis dato die Erhebung von Studiengebühren »bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß« bundesweit untersagt. Der Bund könne ein Gebührenverbot nicht auf die - ihm grundsätzlich zustehende - Rahmengesetzgebungskompetenz für das Hochschulwesen stützen, begründete der Vorsitzende Richter Winfried Hassemer das Urteil. Eine bundesweit einheitliche Regelung sei weder zur »Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse« noch zur »Wahrung der Wirtschaftseinheit« erforderlich. Künftig können die Bundesländer also in Eigenregie über Art und Umfang von Gebühren entscheiden. In Baden-Württemberg und Bayern sind Beiträge von bis zu 700 Euro pro Semester im Gespräch. Das Deutsche Studentenwerk will dagegen auf einen bundesweit einheitlichen Höchstbetrag von 500 Euro pro Semester dringen. Mit dem Gebührenverbot kippte auch die bisher vorgesehene bundesweite Absicherung der studentischen Interessenvertretung in Gestalt der Verfaßten Studierendenschaften. An den Hochschulen sind damit massive Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte zu befürchten. Während die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA) das Urteil als wegweisend für eine »umfassende Modernisierung der Hochschulen« pries, sprach die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von einem »schwarzen Tag für Studierende und den Sozialstaat«. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat im Namen der unterlegenen Bundesregierung eine »genaue Prüfung« der Urteilsbegründung angekündigt. Sie appellierte an die Länder, keine »Alleingänge« zu machen, ohne vorher »Mindeststandards für die soziale Ausgestaltung« sichergestellt zu haben. Neben anderen SPD-Ländern will auch Berlin nach Darstellung von Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) trotz des Urteils bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 keine Studiengebühren einführen. Es bleibe beim Koalitionsvertrag, der solche Abgaben ausschließe, sagte Flierl am Mittwoch. Während die SPD auf eine bundeseinheitliche Regelung zur Studienfinanzierung dringen will, hält es Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) »nicht für notwendig, daß jedes Bundesland dieselben Gebühren- und Finanzierungsstrukturen hat«. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hat das Karlsruher Urteil als »fatal und bildungspolitische Katastrophe« bezeichnet. »Das Verfassungsgericht hat heute ein politisch motiviertes Urteil gefällt. Viele Begründungen sind nicht haltbar«, hieß es in einer ersten Stellungnahme. »Mit dem Urteil ist für die Studierenden noch nichts entschieden«, erklärte Stefanie Geyer, Vorstandmitglied des »freien zusammenschlusses von studentInnenschaften« (fzs), im Interview mit junge Welt. »Endlich muß diese Auseinandersetzung politisch geführt werden.« ABS und fzs haben für die kommenden Wochen und Monate massive Proteste angekündigt. Bereits heute um 14 Uhr treffen sich die Studenten der FU Berlin zu einer Vollversammlung. Für Donnerstag nächster Woche sind Großdemonstrationen in Hamburg, Leipzig, Mannheim und Essen geplant. Diese sollen den Auftakt bilden für ein »heißes Sommersemster« sowie möglicherweise einen »bundesweit koordinierten Streik«. Quelle: www.jungewelt.de

Für dumm verkauft - Studiengebührenverbot gekippt Kommentar von Ralf Wurzbacher, 'junge Welt' vom 27.1.2005 Im deutschen Bildungssystem regiert der Mangel. Zu wenige Gymnasiasten, zu wenige Studierende, zu wenige Akademiker. Wessen Eltern nicht zu den Gut- und Besserverdienern gehören, der kann sich eine Hochschulausbildung in aller Regel abschminken. Das beklagen nicht nur Schüler, Studierende, Lehrer, Professoren und Gewerkschafter. Alle Jahre wieder schlägt mit der OECD sogar eine internationale Wirtschaftsvereinigung mit Rang und Namen Alarm. Höchste Zeit zur Besserung also? Im Gegenteil! Mit seiner Entscheidung vom Mittwoch, das Verbot von Gebühren für ein Erststudium aus dem Hochschulrahmengesetz zu kippen, hat das Bundesverfassungsgericht die soziale Schieflage im deutschen Bildungssystem weiter und nachhaltig verschärft. Wer den Schatzmeistern der Länder in Zeiten »leerer Kassen« die Lizenz zum Abkassieren ausstellt, darf mit einer Hochschulpolitik zum Besten der jungen und kommenden Generation nicht rechnen. Noch in keinem Land dieser Erde sind die Einnahmen aus Studiengebühren zusätzlich in Forschung und Lehre geflossen. Entweder versickern die Gelder im Dickicht der Haushaltsetats oder die staatlichen Hochschulzuschüsse schrumpfen in dem Maße, wie es in der Gebührenkasse klingelt. Wer ohne Unterlaß anderes beteuert, macht sich dadurch auch nicht glaubwürdiger. Erst recht dann nicht, wenn er wie etwa Peter Frankenberg (CDU), den Bestand an »Humankapital« auf einen arbeitsmarktverträglichen Umfang begrenzen will. Der Wissenschaftsminister von Baden-Württemberg hält nämlich »überhaupt nichts davon, die Zahl der Studienanfänger um jeden Preis zu steigern«. Seine Priorität ist es, »die Zahl der Absolventen zu steigern«. Klasse statt Masse also, oder noch weniger Studierende für wenige Arbeitsplätze. Daß dabei zuerst Kinder sozial schwächerer Herkunft - mehr noch als heutzutage - auf der Strecke und von höherer Bildung ausgeschlossen bleiben, liegt auf der Hand. Wer trotzdem, wie Frankenberg, von »sozialverträglichen« Gebührenmodellen fabuliert, verkauft die Öffentlichkeit vorsätzlich für dumm. FDP-Vorstandsmitglied Daniel Bahr denkt nicht nur an Elite, er macht auch keinen Hehl daraus. »Es ist falsch, daß in Deutschland nur die sozial Schwachen die Kinder kriegen«, verbreitete er millionenfach per Bild am Sonntag. Wenn Hochschulabsolventen mehr Kinder bekämen, stünde Deutschland auch bei der PISA-Studie besser da. Bahrs Vorschlag: Weniger Geld für sozial schwache Familien und mehr Steuergeschenke für Akademikerinnen. Warum so zimperlich? Arme kastrieren und für Reiche Viagra auf Staatskosten. Der herrschende Sozialdarwinismus hat noch allerhand Entwicklungspotential. Quelle: www.jungewelt.de

»Luxus für alle!« Artikel von Ralf Wurzbacher, 'junge Welt' vom 2.2.2005 Am Donnerstag erste Großdemonstrationen gegen Studiengebühren nach dem Karlsruher Urteil. Studierende suchen Schulterschluß mit sozialen Bewegungen Die Protestwelle gegen die drohende Einführung von Studiengebühren kommt ins Rollen. Acht Tage nach dem Fall des Verbots allgemeiner Studiengebühren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden am morgigen Donnerstag Zehntausende Schüler und Studierende bundesweit auf die Straße gehen. Unter dem Motto »Studiengebühren stoppen - Für eine freie Bildung - Bildung ist keine Ware« mobilisieren das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und der »freie zusammenschluß von studentInnenschaften« (fzs) zu fünf Großdemonstrationen in Hamburg, Mannheim, Leipzig, Essen und Berlin. In ihrem bundesweiten Aufruf fordern die Initiatoren »offenen Bildungszugang für alle« und den Erhalt demokratischer Mitbestimmungsrechte an den Hochschulen. Antikapitalistischer Block Mit dem Karlsruher Urteil sei der »Grundstein für eine Zweiklassengesellschaft in der Hochschulbildung gelegt«, heißt es in dem Appell weiter. Weder könnten Studiengebühren - wie seitens etlicher Politiker behauptet - »sozial verträglich« sein, noch würde sich damit die finanzielle Situation der Hochschulen verbessern. Diese Auffassung vertritt neben vielen anderen namhaften Wissenschaftlern auch der Kasseler Wirtschaftsjurist Bernhard Nagel. Im Gespräch mit junge Welt nannte er die Absicht, die Gebühreneinnahmen den Hochschulen zusätzlich zu überlassen, ein »löbliches Versprechen«, das allerdings bald nichtig sein werde. Der »Abschmelzungsprozeß bei den Etatzuweisungen« für die Hochschulen wird Nagel zufolge spätestens in zwei bis drei Jahren einsetzen. Während die sogenannte Norddemo in Hamburg und die Süddemo in Mannheim jeweils um 14 Uhr vom Universitätscampus bzw. Hauptbahnhof ihren Ausgang nehmen, startet die Ostdemo in Leipzig um 13 Uhr vom Augustaplatz sowie die Westdemo um 11 Uhr morgens vom Campus der Universität Essen. Zum Abschluß des Protesttages demonstrieren Berliner Studierende und Schüler unter der Devise »Lernen ist Luxus - Luxus für alle« in der Hauptstadt. Auftakt ist um 15 Uhr auf dem Schloßplatz im Bezirk Mitte. Heiß verspricht es am Donnerstag in Hamburg zuzugehen. Hier planen zahlreiche Studierende, als »antikapitalistischer Wir-wollen-alles-Block« zum Widerstand zu blasen. Ziele sind laut Protestaufruf unter anderem der Sturz des Hamburger Senats, die Erkämpfung sozialer Zentren, Existenzgeld und Bildung für alle sowie die Abschaffung des Kapitalismus. Die Hamburger CDU-FDP-Landesregierung hat in Sachen Sozial- und Bildungsabbau neben Berlin bundesweit eine Vorreiterrolle inne. In der Hansestadt müssen Zugezogene seit vergangenem Jahr Studiengebühren ab dem ersten Semester zahlen. Für Zündstoff sorgt zudem die beschlossene Liquidierung der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP), die im Ruf als Deutschlands einziger »Arbeiter- und Bauernuni« steht und demnächst mit der Hamburger Universität zwangsfusioniert wird. Aktionsbündnis wächst Während man sich in Politik und Wirtschaft die Köpfe über »sozialverträgliche Gebührenmodelle« zerbricht, gewinnt die Front der Gebührengegner an Stärke. In der zurückliegenden Woche schlossen sich dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren mit der DGB-Jugend, den Studierendenvertretungen der Universitäten Leipzig, Bamberg und Wuppertal sowie den Jusos auf einen Schlag fünf neue Bündnispartner an. Die studentischen Aktivisten wollen in ihrem Kampf gegen Studiengebühren erklärtermaßen »noch intensiver mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zusammenarbeiten«. Quelle: www.jungewelt.de

Studieren statt zahlen Artikel von Niels Holger Schmidt und Anna Lehmann, 'junge Welt' vom 4.2.2005 Mehr als 25000 demonstrierten gegen Studiengebühren nach dem bildungsfeindlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ein erstes Zeichen gegen die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes drohenden Studiengebühren setzten gestern über 25000 Studierende. Unter dem Motto »Studiengebühren stoppen - Für eine freie Bildung - Bildung ist keine Ware« gingen sie in Leipzig, Hamburg, Mannheim, Berlin und Essen auf die Straße. Aufgerufen hatten das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und der studentische Dachverband »fzs«. Großen Zulauf hatte die Demonstration in Leipzig. Dort marschierten etwa 8000 Studierende durch die Innenstadt. Verstärkung bekamen sie aus Thüringen und Sachsen-Anhalt. Auch ältere Leipziger schlossen sich der Demo an. »Jetzt soll uns auch noch unser höchstes Gut die Bildung weggenommen werden. Dagegen müssen wir zusammenhalten«, sagte eine Frau, die seit Januar von Arbeitslosengeld II lebt. Benjamin Schulz von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften war erfreut über die Beteiligung. »Angesichts des Zeitpunkts sind wir sehr zufrieden«. Mitten in der Prüfungszeit sei es schwer, Leute zu mobilisieren. Schulz vermutet, daß das Gebührenurteil bereits jetzt für Druck sorgt: »Viele sind verängstigt und wollen schnell zu Ende studieren, bevor Studiengebühren eingeführt werden.« Die größte Demonstration fand in Hamburg mit 10000 Studierenden aus der Hansestadt, aus Göttingen, Bremen und Braunschweig statt. Schwächer fiel das Echo in Essen aus. Knapp 2000 Studierende von nordrhein-westfälischen Hochschulen sorgten in der Innenstadt mit ihrer Demonstration für ein Verkehrschaos. »Mehr war angesichts der kurzen Mobilisierungszeit und des heutigen Straßenkarnevalsauftakts nicht drin«, stellte der Essener AStA-Vorsitzende Sven Kühn fest. Daneben habe die Haltung der SPD-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft die Mobilisierung geschwächt, erläuterte Marcel Winter, Hochschulpolitik-Referent des AStA: »Kraft sagt, sie wolle keine Gebühren. Das wiegt die Leute in Sicherheit. Aber wir hatten jüngst ein Gespräch mit ihr, und sie hat betont, daß für sie Gebühren keine ideologische, sondern eine ökonomische Frage seien. Der Verwaltungsaufwand sei bei Gebühren von 500 Euro im Verhältnis zum Ertrag zu hoch. Man kann sich denken, was passiert, wenn es um 2000 Euro im Semester geht.« In Mannheim kamen 6000 Studierende zusammen. »Angesichts der kurzen Vorbereitung ein gutes Ergebnis«, meinte Nele Hirsch vom fzs-Vorstand. Besonders gefreut habe sie die Beteiligung von Vertretern der Gewerkschaft Nahrung - Genuß - Gaststätten und der örtlichen Erwerbsloseninitiative. Als letzte Kundgebung startete um 15 Uhr der Berliner Demonstrationszug unter der Losung: »Lernen ist Luxus - Luxus für alle!« am Schloßplatz vor dem Palast der Republik. Dort versammelten sich 2000 Protestierer. Nach den Worten von ABS-Geschäftsführer Sascha Vogt sind die fünf Demos nur der Auftakt einer Protestwelle: »Wir wollten nach dem Urteil schnell ein Zeichen setzen«, betonte er. Ab Mai werde man flächendeckend Proteste organisieren. Am 12. Februar wird es in Essen ein bundesweites Vernetzungstreffen zur Vorbereitung weiterer Aktionen im Sommersemester geben. Quelle: www.jungewelt.de