| München, 12.2.2005, Protest gegen die so genannte Münchner Sicherheitstagung |  |
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Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit - Nein zu Krieg und Militarisierung Gemeinsamer Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Die jährlich stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz in München ist ein Treffen von Regierungsvertretern aus den NATO-Staaten, von Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten. Die im Nobelhotel Bayerischer Hof hinter verschlossenen Türen tagenden und von einer gigantischen Polizeimacht geschützten EU- und NATO-Repräsentanten behaupten, bei der Konferenz gehe es um Frieden und internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Hier werden Militärstrategien koordiniert, Pläne für gemeinsame Kriegseinsätze abgesprochen und Kriegskoalitionen für Angriffskriege geschmiedet. 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2002 der sogenannte "Krieg gegen den Terror", 2003 ging es um die Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak und 2004 stand die Besatzungsherrschaft im Irak auf dem Programm. Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt, insbesondere der USA, Deutschlands und der anderen EU -Staaten beanspruchen für sich das Recht "auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Sie wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen. Die Kriege der jüngsten Zeit haben dies gezeigt. Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dazu gehören die hermetische Abschottung der Außengrenzen der EU und der USA gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen - und in Deutschland: rassistische AusländerInnengesetze, die Abschaffung des Asylrechts, Naziterror und Mord. Seit Jahren ist der konsequente Aufbau eines militärischen Drohpotentials Bestandteil der EU-Politik. Dazu gehört unter anderem auch die in der vorgesehenen EU-Verfassung festgeschriebene Verpflichtung zur Aufrüstung: So werden in Deutschland für neue Rüstungsprogramme in den nächsten 10 Jahren 150 Mrd. Euro veranschlagt. Bereits heute ist Deutschland drittgrößter "Truppensteller" bei internationalen Militäreinsätzen. Militarisierung nach außen und Demontage des Sozialsystems nach innen sind zwei Seiten einer Medaille: Mit der Durchsetzung von "Agenda 2010" und "HartzIV" betreibt die Allianz aus Unternehmern, Kapitaleignern und der großen parlamentarischen "Reformkoalition" (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) mit dem Argument der globalen Standortkonkurrenz Sozialkahlschlag. Weltweiter Protest gegen diese menschenfeindliche Politik der kapitalistischen Globalsierung hat sich entwickelt, wo immer sich die neoliberalen Kriegs- und Wirtschaftsstrategen trafen: in Seattle, Genua, Prag, Davos, Barcelona und München, aber auch durch die seit Porto Alegre entstandene Sozialforumsbewegung. Wir erklären den NATO-Kriegsstrategen: Euer Treffen ist in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik setzen wir weltweit Widerstand entgegen. Krieg und Sozialkahlschlag bedroht uns alle: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und Rentner, Menschen mit oder ohne deutschem Pass. Nur gemeinsam können wir wirksam Alternativen durchsetzen, um eine friedliche und gerechte Welt zu schaffen. Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand. Wir kritisieren aus unterschiedlichen Positionen weltweite Ungerechtigkeit und staatliche Gewaltpolitik. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.
per E-Mail an: gegensiko@gmx.de per Post an: Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München per Fax an: 089/2715917 Quelle:  www.muenchen-gegen-krieg.de |
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Gemeinsam gegen kapitalistischen 'Frei'handel, deutsches Großmachtstreben und EU-Militärpolitik! Aus dem Aufruf des Stadtplenums München gegen die NATO-Kriegskonferenz Fight global war - Raus auf die Straße für lebendigen und sichtbaren Widerstand gegen die Münchner NATO-Kriegskonferenz und gegen die „Finanzierungskonferenz Nordafrika/Mittelost" am 11./12. Februar 2005!
Im Vorfeld der diesjährigen NATO-Kriegskonferenz findet am Freitag den 11. Februar zum Ersten mal die „Finanzierungskonferenz Nordafrika/Mittelost“ statt. Unter dem Motto „Mehr Sicherheit durch Investitionen“ laden der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), und der Bundesverband deutscher Banken (BdB) zu dieser Konferenz um über deutsche Wirtschaftsstrategien für besagte Teile der Welt zu verhandeln. Auch wir werden dieses Jahr wieder auf der Strasse sein. Wir wollen zeigen, dass wir die Schnauze voll haben von Krieg, Militarismus, Sicherheitswahn und kapitalistischer Verwertungslogik. Wir wollen den Herren und Damen im Bayerischen Hof ihren Aufenthalt in München so ungemütlich wie möglich machen. Und wir wollen uns gemeinsam bewegen in Richtung einer solidarischen Welt ohne Ausbeutung und Herrschaft. Wir werden viele sein. Wir werden laut, lästig und nicht zu übersehen sein. „Finanzierungskonferenz Nordafrika/Mittelost“ Nachdem der deutsche Aussenminister auf der NATO-Kriegskonferenz 2004 mit seinem Vorschlag „einer transatlantischen Initiative für den gesamten Mittelmeerraum“ für Wirbel sorgte, treffen sich dieses mal 250 VertreterInnen aus Unternehmen, Banken und Politik auf der „Finanzierungskonferenz Nordafrika/Mittelost“ um über Wege zu beraten, wie deutsche Weltmachtambitionen auch in diesen Regionen wirtschaftlich besser umgesetzt werden können. Dabei werden sie auch darüber diskutieren wie die Schaffung einer Freihandelszone in der Region vorangetrieben werden kann. Diese wird von der EU bereits seit 1995 angestrebt und soll sich von Marokko bis Syrien erstrecken. Eine solche Freihandelszone bedeutet Profite für Großkonzerne und die Bildung von reichen Eliten vor Ort, bei gleichzeitiger Verarmung und Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Nicht allgemeiner Wohlstand sondern die Schaffung eines wirtschaftlich abhängigen Hinterhofs ist das Ziel, das sich dahinter versteckt. Autoritäre Regime (wie die, die derzeit in den arabischen Mittelmeerstaaten regieren) sind dabei gerngesehene Partner, denn sie sorgen für die nötige Ruhe und Ordnung, damit die Wirtschaft reibungslos funktionieren kann. Dass wirtschaftliche Ausbeutung und ihre militärische Absicherung nur zwei Seiten derselben Medaille sind, daraus machen die beiden Konferenzveranstalter keinen Hehl. So tritt die NATO-Kriegskonferenz als Mitveranstalter der Finanzierungskonferenz auf, werden die TeilnehmerInnen der beiden Konferenzen gemeinsam am Freitagabend im Hotel Bayrischer Hof vom Münchner Oberbürgermeister empfangen und auch die Konferenzprogramme sind thematisch aufeinander abgestimmt. Einer der Schwerpunkte der Kriegskonferenz wird „die wechselseitige Beziehung von wirtschaftlicher Entwicklung und Sicherheit“ sein. Denn „teilweise behindern spezifische Sicherheitsrisiken Handel und Investitionen in der Region“, wie der BDI in seiner Einladung verlautbaren lässt. Gründe genug, dass wir in diesem Jahr neben der NATO-Kriegskonferenz auch die Nordafrika/Mittelost-Konfernz des BDI zum Kristallisationspunkt von vielfältigem Protest und Widerstand machen. Gemeinsam gegen kapitalistischen „Frei“handel, deutsches Großmachtstreben und EU-Militärpolitik! Quelle: www.no-nato.de |
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Die Welt-Kriegselite auf der Münchner Sicherheitskonferenz Aus dem Aufruf des Stadtplenums München gegen die NATO-Kriegskonferenz Die NATO war seit dem Beginn des „kalten Krieges“ das bedeutendste Militärbündnis der reichen Industriestaaten. Die Geschichte der NATO steht für atomare Rüstung, Aufrüstung der BRD als antikommunistischen Frontstaat, Geheimdienstterror gegen soziale und revolutionäre Bewegungen, die Unterstützung des Krieges der Türkei in Kurdistan und den Angriffskrieg auf Jugoslawien. Nach dem seit 1999 geltenden Strategiekonzept sieht die NATO ihre zukünftige Hauptaufgabe in der Führung weltweiter Kriegseinsätze. Auch wenn viele der heutigen Kriege nicht unter offiziellem Beschluss der NATO geführt werden, so sind es dennoch die NATO-Mitglieder, die ihre Armeen in alle Welt schicken. Über die Nato-Partnerschaft laufen nach wie vor wichtige militärische Kooperationen, zum Beispiel die logistische Unterstützung für die US-Amerikanischen Truppen während des Krieges gegen den Irak durch die BRD. Der NATO-Beitritt der Staaten Osteuropas ermöglicht es der USA, Militärbasen und Marinehäfen in Polen und Rumänien einzurichten. Quelle: www.no-nato.de |
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EU und Bundeswehr Aus dem Aufruf des Stadtplenums München gegen die NATO-Kriegskonferenz Auch Deutschland mischt mehr denn je kräftig mit: Auch wenn die meisten Menschen die BRD nicht als ein Land betrachten, das sich im Krieg befindet, hat dieser Staat heute eines der größten Kontingente an SoldatInnen in internationalen Militäraktionen im Einsatz. Deutsche SoldatInnen „verteidigen“ - nach den Worten von Kriegsminister Struck - die Landesgrenzen am Hindukusch, im Kosovo und vielleicht bald auch nicht nur in Dschibuti sondern auf dem ganzen afrikanischen Kontinent. Während die führenden Mächte Europas sich anlässlich des Irak-Krieges öffentlichkeitswirksam als friedfertige Alternative zur US-Politik profilieren konnten, arbeitet die EU nach Kräften daran, selber zum militärischen Global-Player zu werden. Eine 60000 Leute starke EU-“Eingreiftruppe“ soll in Zukunft für Kriegseinsätze rund um den Globus bereitstehen. Und auch außerhalb der NATO unterstützen die „Friedensmächte“ Europas nach Kräften die Kriege ihrer Verbündeten, zum Beispiel den „Antiterrorkrieg“ der russischen Armee in Tschetschenien, oder der USA in Afghanistan. Weitere Hintergrundinformationen zu NATO, EU und Bundeswehr im Internet: www.no-nato.de www.imi-online.de (Seite der Informationsstelle Militarisierung) www.stopthenato.org Gegen den globalen Krieg ... Dass die Welt mit der Durchsetzung konkurrenzloser kapitalistischer Dominanz nicht friedlicher geworden ist, wissen wir längst. Die Schauplätze der modernen Kriege befinden sich auf allen Kontinenten. Die Akteure sind staatlichen Armeen, internationale Kriegskoalitionen, Söldnertruppen privater Sicherheitsunternehmen, lokale Warlords, paramilitärische Gruppen,.... Gekämpft wird um Rohstoffe, imperiale Einflusszonen, Marktanteile und nationale Grenzziehungen, und zum Teil auch um die Kontrolle über Gebiete, in denen der Kapitalismus den Menschen längst keine Lebensperspektive mehr zu bieten hat. Die modernen Kriege sind keine „archaischen Stammesfehden“, sondern Teil des kapitalistischen Weltmarktes. Für die Leute, die in den Kriegsgebieten leben, bedeutet dies Massaker und Vertreibungen, Vergewaltigungen und Zwangsprostitution, Lagerinternierung, und den massiven Anstieg alltäglicher Gewalt - vor allem gegen Frauen. Die autoritäre und patriarchale Logik von Krieg und Militär schafft Unterteilungen von Menschen in tötungsbereite soldatische Männer und „wehrlose“, hilfsbedürftige Opfer. Diese Logik wird dadurch keinen Deut besser, wenn heute in modernen Armeen auch Frauen als Uniformträgerinnen, menschliche Wüstenroboter und Computerexpertinnen „ihren Mann stehen“ dürfen. Und sie wird auch nicht dadurch besser, das weltweite Kriegseinsätze heute gerne als „Demokratisierung“, „Friedenssicherung“ oder „Schutz von Frauenrechten“ legitimiert werden. .... und den sogenannten Frieden Der Krieg nach Außen und die sozialen Angriffe nach Innen sind in dieser Welt nicht auseinander zu denken. Es ist eine Einbildung, die global geführten Kriege von den internen Umstrukturierungen abkoppeln zu können. Der sogenannte Frieden unter den herrschenden Verhältnissen, der nicht mehr beinhaltet, als die momentane Abwesenheit kriegerischer Auseinandersetzungen, bedeutet, dass Millionen an Unterernährung und heilbaren Krankheiten sterben, dass viele ArbeiterInnen täglich mehr als 15 Stunden in Sweatshops und Weltmarktfabriken malochen müssen, dass lebenswichtige Ressourcen, wie Wasser, privatisiert werden und, dass einem Grossteil der Menschheit der Zugang zu Land und Wohnraum verweigert wird. Er bedeutet auch, dass sexistische Arbeitsteilungen und Rollenzuschreibungen tagtäglich durch vielerlei Formen von physischer und psychischer Gewalt hergestellt und verteidigt werden. Und, auch wenn die Verhältnisse hier in Westeuropa immer noch weit weg sind von der Lebenssituation in vielen Ländern des globalen Südens: auch hier zeigt uns der Kapitalismus immer unverblümter sein hässliches Gesicht. Mit „Agenda 2010“, Hartz-Gesetzen und „Gesundheitsreform“ veranstaltet zum Beispiel die deutsche Regierung den grössten Sozialraub seit Bestehen der BRD. Ob 1-Euro-Jobs, Zwangsarbeit oder 60-Stunden-Wochen - der Phantasie, wie man Erwerbslose drangsalieren und disziplinieren, ArbeiterInnen den miesesten denkbaren Job zumuten, und Krankheit zum ganz privaten Risiko machen kann, sind keine Grenzen mehr gesetzt. Solche repressive Gesetze wurden als erstes an Flüchtlingen und MigrantInnen erprobt, weil sie kaum eine Lobby hatten. Diese Gesetze werden nun auf die nächsten marginalisierten Gruppen ausgeweitet: Erwerbslose und Alte. Und schon längst geht dieser Rundumschlag auch den festangestellten FacharbeiterInnen an die Substanz. Parallel zur weltweiten Verschärfung der sozialen Widersprüche arbeiten die Schilys, Blairs und Berlusconis nach Kräften daran, innerhalb der EU rassistische Migrationsregime und die Kriminalisierung widerständiger und unbequemer Menschen zu verfestigen. Nach „aussen“ exportieren sie den Krieg gegen Flüchtlinge und MigrantInnen in Form von Lagern außerhalb der EU-Grenzen - fünf davon sollen probeweise in Nordafrika eingerichtet werden. Italien betrachtet es bereits jetzt schon als eine konsequente und humane Migrationspolitik, Menschen, die über da Mittelmeer fliehen, sofort, ohne Asylverfahren, nach Libyen zu verfrachten. Weltweite Kriegseinsätze, Sozialkahlschlag, Lagerregime, „Innere Sicherheit“: All das steht für eine krisenhafte Entwicklung, in der Staat und Kapital auf Grund- und Menschenrechte und auf sogenannte Sozialpartnerschaft verzichten und sich vermehrt auf repressive und autoritäre Methoden zur Kontrolle sozialer Konflikte besinnen. Zusammen kämpfen - Aufruhr jetzt und alle Tage! An vielen Orten, auch in Europa, regt sich Widerstand gegen die immer dreisteren Angriffe von oben. Noch passiert zu wenig, noch sind viele Menschen verhaftet in nationalistischer Standortlogik und rassistischen Ausgrenzungsmustern, noch sind die Verbindungen zwischen den unterschiedlichen sozialen Bewegungen viel zu schwach. Aber ein Kampf für soziale Rechte muss auch ein Kampf gegen den Krieg sein - und umgekehrt. Umso mehr ein Grund, dass wir festgefahrene Nischen verlassen und bestehende Widersprüche zuspitzen - im Sinne einer Bewegung, der es ums Ganze geht. Wir werden in den Tagen der Sicherheitskonferenz, aber auch in den Monaten davor und danach, in München und anderswo, versuchen, mit kreativen und unberechenbaren Aktionen die Friedhofsruhe der Rüstungsproduzenten, Militärstrategen und Abschiebetäter zu durchbrechen! Lassen wir die NATO-Sicherheitskonferenz zum Fiasko werden - Rocken wir München. Termine: Fr, 11.02.05:
Quelle: www.no-nato.de |
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Die Münchner Sicherheitskonferenz - eine hochkarätige Kriegs-Tagung Claus Schreer, Bündnis München gegen Krieg, 30.01.05 Die sogenannte Sicherheitskonferenz in München ist neben den offiziellen NATO-Ratstagungen die weltweit größte und hochkarätigste Militärtagung. Sie ist ein "Treffen von Spitzenmilitärs aus aller Welt", wie Horst Teltschik, der Veranstalter der Konferenz, selbst betont. Seit 2002, als es erstmals zu Massenprotesten der Antikriegsbewegung gegen diese Militärtagung kam, versucht Teltschik immer wieder, sich gegen den Vorwurf zu rechtfertigen, die Konferenz diene der Vorbereitung und Propagierung von weltweiten Kriegseinsätzen der NATO-Staaten. Auf der offiziellen Homepage behauptet er: Die Konferenz befasse sich "ausschließlich mit der Frage, wie Konflikte friedlich gelöst werden können". Die Tagung sei eine "internationale Friedenskonferenz". Für Februar 2005 hat Teltschik jetzt das Logo der Sicherheitskonferenz durch den Untertitel "Frieden durch Dialog" ergänzt (www.securityconference.de). Den Charakter der Konferenz beschreibt er so: "Was das Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der internationalen Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz in München für die Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft". Im Gegensatz zu Davos, sagt er, seien in München jedoch "die politischen Akteure und Entscheider anwesend." Was er nicht sagt ist: Weder beim "World Economic Forum" im Schweizer Winterkurort Davos noch in München geht es um die Bekämpfung des Hungers und der Armut auf der Welt, weder um eine gerechte Weltwirtschaftsordnung noch um Frieden und Sicherheit auf dem Globus. In Davos treffen sich die "Opinion Leaders" aus Wirtschaft und Politik, Vertreter von Industrie und Bankkonzernen und der Medien. Sie debattieren über Strategien der globalen Durchsetzung des freien Marktes und der Ausplünderung des Planeten durch die Multis. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das militärisch-strategische Äquivalent zum Weltwirtschaftsforum in Davos: Ein "Dialog" unter Kriegsstrategen. Im Nobel-Hotel "Bayerischer Hof" versammelt sich die militärpolitische Elite der NATO-Staaten, Außen- und Kriegsminister, sog. Sicherheitsexperten, führende NATO-Generäle und Vertreter der Rüstungswirtschaft. Ohne Protokoll und Beschlussfassungszwang werden Militärstreategien koordiniert, Pläne für gemeinsame Kriegseinsätze abgesprochen und Kriegskoalitionen geschmiedet. 1999 war es der NATO-Angriff auf Jugoslawien, 2002 der sogenannte "Anti-Terror-Krieg" und 2003 der Krieg gegen den Irak. Regelmäßiges Schwerpunktthema ist seit Jahren die Rolle der NATO, die sog. "Transatlantische Zusammenarbeit" und die militärische Aufgabenteilung zwischen den USA und den EU-Staaten. Regelmäßig eingeladen werden seit einigen Jahren auch Regierungsvertreter aus den Staaten Mittel- und Osteuropas, aus Russland und dem Nahen Osten. Das macht die Münchner Militärtagung aber noch nicht zu einer "Friedenskonferenz", denn die "Gäste" sollen nach Möglichkeit in die imperiale NATO-Strategie eingebunden werden - in die "Koalition der Willigen" für die zukünftigen Weltordnungskriege. Die sogenannten Sicherheitskonferenzen in München sind nichts anderes als hochkarätige Kriegskonferenzen und medienwirksame Kriegspropagandaveranstaltungen - finanziert von der Bundesregierung. Ginge es nach dem Grundgesetz, dürften diese Tagungen gar nicht stattfinden. Die NATO-Militärtagung in München verdient eine Antwort - nicht nur von lokalen Gruppen und Organisationen. Sie ist ein Fall für die bundesweite Friedens- und Antikriegsbewegung, eine Herausforderung zum gemeinsamen Protest und zu Widerstand. Quelle: www.muenchen-gegen-krieg.de |
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Schröder will neue NATO Nick Brauns in 'junge Welt' vom 14.2.2005 Bundeskanzler fordert bei Münchner Sicherheitskonferenz Neuausrichtung der westlichen Militärallianz. Massive Polizeiübergriffe auf Antikriegsdemonstration Als Kampfansage an die USA muß die Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Münchner Sicherheitskonferenz verstanden werden, in der er am Wochenende für eine grundlegende Neugestaltung des Verhältnisses von NATO und Europäischer Union plädiert. Die NATO sei »nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren«, hieß es in der aufgrund einer Erkrankung Schröders von Verteidigungsminister Peter Struck verlesenen Erklärung. Zwar sei weiterhin eine enge transatlantische Bindung im europäischen wie amerikanischen Interesse. »Aber bei der Umsetzung dieses Grundsatzes in praktische Politik kann nicht die Vergangenheit der Bezugspunkt sein, wie das so oft in transatlantischen Treueschwüren der Fall ist.« Der Dialog zwischen den USA und der EU entspreche in seiner heutigen Form weder dem wachsenden Gewicht der EU noch den neuen strategischen Herausforderungen, die »sämtlich jenseits der alten Beistandszone des Nordatlantikpaktes« lägen, so Schröder weiter. Der Kanzler forderte eine grundlegende Wandlung der NATO aufgrund des wachsenden Gewichts der EU. Eine Reformkommission hochrangiger Vertreter von NATO und EU solle berufen werden, um bis Anfang 2006 Vorschläge auszuarbeiten. Für Deutschland verlangte er einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, da das Land durch sein Engagement in zahlreichen Krisenregionen der Welt eine gewachsene Bedeutung in der Weltpolitik habe. Das NATO-Bündnis »zeige viel Energie und Vitalität«, widersprachen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Samstag dem deutschen Kanzler deutlich. 8000 Kriegsgegner ließen sich weder vom Konferenzmotto »Frieden durch Dialog« noch durch die Teilnahme von UN-Generalsekretär Kofi Annan vom Charakter der Sicherheitskonferenz täuschen. »Ihr Job ist der Krieg«, erklärte Claus Schreer vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am Samstag bei der Auftaktkundgebung am Marienplatz. Die Verleihung einer Friedensmedaille durch »berufsmäßige Kriegsbrandstifter« an den UN-Generalsekretär sei, als ob die Drogenmafia einen Preis »Keine Macht den Drogen« stiften würde. Auch der parteilose Europaabgeordnete Tobias Pflüger wies die Friedensrhetorik der Sicherheitskonferenz zurück »Es ist der Frieden der westlichen Staaten gegen die Menschen im Süden. Dieser Frieden bedeutet für viele Menschen Krieg und dagegen protestieren wir hier.« Von einem Polizeispalier begleitet zogen die Demonstranten in die Nähe des Tagungshotels Bayerischer Hof. Der Protestzug wurde mehrfach von der Polizei angegriffen. Zahlreiche Demonstranten wurden durch Pfefferspray oder Schlagstöcke verletzt. Einem 21jährigen wurden mehrere Zähne ausgeschlagen. Angeblich seien auch Flaschen geworfen worden. Bis Samstag abend wurden 49 Demonstranten verhaftet und vier »vorbeugend« in Gewahrsam genommen, unter anderem »wegen langer Nieten an der Kleidung«, wie ein Polizeisprecher erklärte. Alle Festgenommenen kamen in der Nacht zum Sonntag wieder frei. Quelle: www.jungewelt.de |
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Ihr Job ist der Krieg Claus Schreer, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, in 'junge Welt' vom 10.2.2005 Die NATO-Sicherheitskonferenz bleibt auch mit Kofi Annan eine Kriegskonferenz. Friedensbewegung kündigt vielfältige Proteste für das Wochenende in München an Seit drei Jahren – seit den massenhaften Antikriegsprotesten im Jahr 2002 – bemüht sich Horst Teltschik, der Organisator der sogenannten Sicherheitskonferenz in München, verzweifelt, seiner Militärtagung einen friedenspolitischen Anstrich zu geben. Gebetsmühlenartig beteuert er, bei dieser Tagung gehe es »ausschließlich« um friedliche Konfliktregelungen. Folgerichtig hat Teltschik für das Treffen, das am kommenden Wochenende erneut in München stattfinden wird, einen neuen Titel erfunden: »Frieden durch Dialog«. Und er hat den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, eingeladen. Der Gipfel dieses absurden Theaters: Die berufsmäßigen Kriegsbrandstifter wollen Annan mit einer Friedensplakette auszeichnen. Der müßte eigentlich wissen, was mit dieser Inszenierung bezweckt wird. Seine Teilnahme an der Kriegskonferenz im Bayerischen Hof wird sowohl von den Veranstaltern als auch von den großbürgerlichen Medien als Billigung der militär- und machtpolitischen Ziele der NATO interpretiert. Am 22. Januar schrieb die Süddeutsche Zeitung: »Die Münchner Sicherheitskonferenz hat schon immer ein militärlastiges Image, was aus ihren früheren Jahren herrühren mag. ... Das ist Vergangenheit.« Ein anderer Kommentator der gleichen Zeitung erklärte: Die Veranstalter der Gegendemonstrationen »sollten anerkennen«, daß Horst Teltschik bemüht ist, »den Friedensgedanken mehr und mehr in den Vordergrund zu rücken«; sie sollten deshalb die Tagung nicht länger »als Kriegstreiber-Treff abstempeln«. Auf der »Frieden-durch-Dialog«-Konferenz im Nobelhotel Bayerischer Hof versammelt sich jedoch bekanntlich die militärpolitische Elite der NATO-Staaten. Außen- und Kriegsminister, ihre Staatssekretäre, sogenannte Sicherheitsexperten, führende NATO-Generäle und Vertreter der Rüstungsindustrie werden erwartet. Selbstverständlich geht es weder den NATO-Militärs noch den Kriegswaffenproduzenten um Frieden, um Völkerverständigung oder gar um soziale Gerechtigkeit auf dem Globus. Das ist gar nicht ihr Job. Ihr Job ist der Krieg. Ihr Job ist die militärische Absicherung der Profit- und Machtinteressen einer kleinen Minderheit gegen den Rest der Welt. Ihr Job ist es, den Zugriff auf die und die Kontrolle der Rohstoffe und Energieressourcen notfalls mit Krieg durchzusetzen. Ihr Job ist die militärische Absicherung eines Systems, das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Auch EU auf Kriegskurs Deutschland und die EU wollen dabei in Zukunft eine größere Rolle spielen. Die angeblichen Kriegsgegner arbeiten fieberhaft daran, ihre eigenen Kriegsfähigkeiten zu verbessern, um in den Regionen, die sie als ihre Einflußzonen ansehen, auch unabhängig von den USA militärisch handlungsfähig zu sein. Die Proteste am 11. und 12. Februar in München richten sich gegen diese Kriegspolitik, gegen die der USA ebenso wie die Deutschlands und der EU. Auf den Münchner Sicherheitskonferenzen werden zwar keine Beschlüsse gefaßt, immer geht es jedoch um militärische Absprachen, um Koordination oder Arbeitsteilung im Rahmen der NATO. Die Proteste richten sich gegen jede Unterstützung der illegalen Besatzungsherrschaft im Irak durch die Bundesregierung und gegen die US-Planungen für einen neuen Krieg. Das nächste Kriegsziel ist offensichtlich der Iran. Die Kriegsdrohungen des US-Präsidenten müssen äußerst ernst genommen werden. Es ist das gleiche Szenario wie in den Monaten vor dem Angriff auf den Irak: Sanktionen, ultimative Forderungen, Androhung von Militärschlägen – und schließlich Krieg. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird diesmal nicht Donald Rumsfeld, sondern der dritte Mann im Pentagon, Douglas Feith, erwartet. Mit ziemlicher Sicherheit wird er die internationale Medienpräsenz dafür nutzen, um den Krieg gegen den Iran propagandistisch vorzubereiten – als letztes Mittel versteht sich. Das war im Fall des Irak nicht anders. Feith gehört zu den schärfsten Kriegsfalken der Bush-Administration. Mit Rumsfeld ud Wolfowitz forderte er bereits Mitte der 90er Jahre den Angriff auf den Irak und die Installierung eines US-hörigen Regimes. Bundeskanzler Schröder wird bei der Münchner Sicherheitskonferenz Bedenken anmelden und für diplomatische statt militärische Maßnahmen im Iran-Konflikt plädieren. Gleichzeitig bereitet er jedoch den Schulterschluß mit US-Präsident Bush vor, den er am 23. Februar in Mainz treffen will. Es gibt keinen Grund abzuwarten, bis die Bomben fallen. Die Antikriegsbewegung muß sich jetzt laut und unüberhörbar zu Wort melden. Freitag, 11. Februar
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Eins zu null für Ude? Nick Brauns in 'junge Welt' vom 13.1.2005 Im Vorfeld der NATO-Sicherheitskonferenz versucht Münchens Oberbürgermeister, die Friedensbewegung zu spalten. DFG-VK ließ sich auf Erpressung ein Parallel zur sogenannten NATO-Sicherheitskonferenz vom 11. bis 13. Februar in München soll wie schon in den vergangenen Jahren eine Internationale Friedenskonferenz unter der Schirmherrschaft des alternativen Nobelpreisträgers Hans-Peter Dürr stattfinden. Zu den Referenten gehört auch Horst-Eberhard Richter von den Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der über das »Feindbild Islamismus« sprechen wird. Die Konferenz soll im Alten Rathaus stattfinden, und das Kulturreferat der Stadt München wurde um einen finanziellen Zuschuß von mehreren tausend Euro gebeten. Diese finanzielle und logistische Unterstützung hat Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) nun von der Änderung einer Passage im Aufruftext für den friedenspolitischen Kongreß abhängig gemacht. In der kritisierten Passage hieß es: »Nach den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak ...« In der zensierten Fassung steht nun: »Nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak ... « Die völkerrechtswidrigen Aggressionskriege der NATO-Staaten geraten so aus dem Blickfeld. Zudem forderte Ude die Streichung der DKP von der Unterstützerliste der Konferenz. Die Vertreter der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG/VK) haben sich als Hauptverantwortliche für die Konferenz nach Rücksprache mit nur einem kleinen Teil der rund 60 Unterstützergruppen auf die Erpressung des Rathauses eingelassen. Die DKP wurde in der Unterstützerliste gestrichen, die umstrittene Passage im Sinne der Stadtregierung geändert und das mit städtischen Geldern finanzierte Programmflugblatt in Druck gegeben. Das »Münchner Bündnis gegen Krieg«, dem eine Vielzahl linker und sozialistischer Organisationen, darunter die DKP und ATTAC, angehören, hat sich aufgrund dieser undemokratischen Manipulation von der Unterstützerliste zurückgezogen: »Wer aufgrund der Mitverantwortlichkeit seiner Partei an diesen Kriegen die Wahrheit verdreht, tut das offensichtlich mit der Absicht, Teile der Friedensbewegung von konsequenten Positionen abzubringen und sie mit regierungsoffizieller Politik kompatibel zu machen«, wird die Politik der SPD-Grünen-Rathauskoalition kritisiert. »Wer aus parteiegoistischen Erwägungen andere Organisationen ausgrenzt und sie entsprechend der Praxis eines Günther Beckstein diskriminiert, betreibt die Spaltung der Friedensbewegung, in der Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Grundauffassungen zusammenarbeiten.« Offensichtlich bestehen bei den Veranstaltern der Friedenskonferenz nicht nur Illusionen in bezug auf die SPD-Grünen-Regierung, sondern sogar, wenn es um die Friedfertigkeit der Kriegsstrategen geht. So ist ein Workshop »Münchner Sicherheitskonferenz verändern« angekündigt. Ziel sei es, die Inhalte der Sicherheitspolitik so zu verändern, daß sie ihrem Anspruch gerecht wird, eine Konferenz für Sicherheitspolitik zu sein, heißt es im Programm. Bereits am Wochenende findet im Münchner DGB-Haus der 3. Antikriegs-Kongreß statt, der von antimilitaristischen Gruppen wie der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) sowie gewerkschaftlichen Kreisen, darunter die ver.di-Jugend Bayern, getragen wird. Schwerpunkt der Konferenz wird der Zusammenhang zwischen Kriegspolitik, Demokratie- und Sozialabbau sein. * 14. bis 16. Januar: Antikriegs-Kongreß, DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64, U4/5 Theresienwiese, München, Infos und Anmeldung: Tel.: 089/44 22 97 58 (Mo.-Fr. 13-17 Uhr), E-mail: anti-kriegs-kongress@gmx.de, www.no-nato.de Quelle: www.jungewelt.de |
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Von der wundersamen Ver-achtundzwanzig-fachung der Demonstrantenzahl Analyse von Ralph Kutza, 12.2.2005
Übrigens: Ich halte als Teilnehmer, der den Demonstrationszug von Anfang bis Ende vorüberziehen sah, überzeugt, eine Demonstrantenzahl oberhalb 10.000 für gut möglich! Natürlich waren es weniger als vor 2 Jahren, aber ich war nachgerade überrascht wie viele Teilnehmer es gab, und vor allem wieviele junge! Und das bei äußerst scheußlichem Wetter! Es waren wesentlich mehr Demonstranten als Polizisten, die ihn "schützten", wie der Euphemismus für repressives Bedrängen wohl offiziell heißt. Höchst provokatives Verhalten der Polizei war unübersehbar! Die Spitze des Zuges war noch keine 400 Meter vom Marienplatz weg, als es eine unglaublich lange dauernde Blockade seitens der martialisch aufgerüsteten Polizisten (die längst nicht nur aus Bayern zusammengezogen wurden) gab. Konnte es da manchen nicht schnell genug gehen, Aggressionen hochkochen zu lassen? Der irgendwann genannte laue Vorwand dafür: Verbotene "Seitentransparente" und sich selbst zusammenseilende Demonstranten, was nicht geduldet werden könne. Warum eigentlich nicht? Irgendein Grund zum Gängeln der Bevölkerung muß sich halt finden lassen, oder wie? Immer wieder gab es auch im weiteren Verlauf Verzögerungen des Zuges, bedingt durch harte Zugriffsmaßnahmen der Polizei. Mindestens 53 Festnahmen wurden übrigens bis 19 Uhr eingeräumt! |
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Gegen diese Machtansprüche der deutschen Regierung Rede von Tobias Pflüger bei der Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz am 12.02.2005 Liebe Freundinnen und Freunde! Ich sag es ganz ehrlich, ich freue mich heute hier unter Euch zu sein und nicht im Knast. liebe Freundinnen und Freunde! Gestern hieß es, als wir hierher gekommen sind: "Hier geht es nicht weiter, es sei denn sie wollen zur Demonstration." Die Begründung war, es gehe doch um "Sicherheit." Ich sage es ganz klar: Das was hier mit Sicherheit gemeint ist, die Sicherheit derjenigen, die im bayrischen Hof tagen, diese Sicherheit ist keine Sicherheit, diese Sicherheit ist Repression! liebe Freundinnen und Freunde! Kurz vor der Sicherheitskonferenz hat die bayrische Polizei bei mir angerufen und mitgeteilt, sie wollten sich für die "versehentliche Festnahme" letztes Jahr entschuldigen. Meine Reaktion war, es ist in Ordnung, wenn sie sich entschuldigen wollen, aber es sind mindestens 200 andere festgenommen worden, und ich fordere für alle eine Entschuldigung für die Festnahmen. liebe Freundinnen und Freunde! Der große Frieden ist ausgebrochen... "Frieden durch Dialog" ist das neue Motto dieser so genannten Sicherheitskonferenz. Diese Konferenz wird in Friedenswatte gepackt. Es treffen sich die Gleichen wie jedes Jahr, es treffen sich Militärs,Rüstungslobbyisten und politisch Verantwortlichen für die derzeitigen und zukünftigen Kriege. Diese Konferenz bleibt eine Kriegskonferenz und wir wissen, warum wir dagegen demonstrieren. liebe Freundinnen und Freunde! Der große Frieden ist ausgebrochen... ... zwischen den verschiedenen westlichen Staaten. Herr Struck hat mitgeteilt, die Meinungsunterschiede in Bezug auf den Irakkrieg seien inzwischen vergessen. Erstens gab es keine substanziellen Meinungsunterschiede, weil die deutsche Regierung den Krieg gegen den Irak wesentlich mit unterstützt hat, und zweitens ist es nicht weiters verwunderlich, wenn die westlichen Staaten miteinander Frieden machen, gegen die Menschen im Süden und gegen die Staaten im Süden, genau gegen diesen "Frieden" demonstrieren wir hier. Dieser "Frieden" bedeutet nämlich für viele Menschen im Süden Krieg. Ich habe im europäischen Parlament in der Debatte zu transatlantischen Beziehungen, u.a. folgende Sätze gesagt: "Am 22. und 23. Februar kommt der US-Präsident zu Besuch nach Europa, nach seinem Besuch in Brüssel wird er am 23.02. in Mainz von Bundeskanzler Gerhard Schröder empfangen. Ich freue mich, daß es Proteste gegen den Besuch dieses Kriegsverbrechers gibt." liebe Freundinnen und Freunde! Als ich diesen Satz im europäischen Parlament gesagt habe, hat niemand dagegen protestiert, weil alle wissen, daß es zutrifft. Ich weiß aber, daß letztes Jahr hier in Bayern für diese Formulierung Leute festgenommen worden sind. In Zukunft kann man sich gerne auf diesen Satz berufen, weil wir alle wissen, daß das was in Abu Ghreib und Guantanamo gelaufen ist und offensichtlich zum Teil noch bis heute läuft, daß das, was die US-Regierung im Irak getrieben hat, daß das das ist, was einem Kriegsverbrechen gleichkommt. Und um das deutlich zu machen, 80% der Transporte, die bis heute in den Irak laufen mit Soldaten und Kriegsmaterial, 80% dieser Transporte laufen über Deutschland, grundgesetz- und völkerrechtswidrig. Und insofern ist es eine Unterstützung von Kriegsverbrechen durch die deutsche Regierung, daß sie z.B. diese Transporte zuläßt. Donald Rumsfeld wollte ursprünglich nicht zu dieser Sicherheitskonferenz kommen. Jetzt kommt er doch, weil eine Strafanzeige gegen ihn und andere Verantwortliche für die Folterungen u.a. in Abu Ghreib eingereicht wurde. Kurz vor der so genannten Sicherheitskonferenz hat der Genralbundesanwalt Kai Nehm mitgeteilt, daß von der deutschen Justiz gegen Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz und andere nicht ermittelt würde. liebe Freundinnen und Freunde! Bei dem, was die deutsche Justiz in diesem Fall macht, kann man sich des Eindruck nicht erwehren, daß das eindeutig eine Rechtsbeugung ist. Es ist ganz offensichtlich, warum sie das Verfahren eingestellt haben, nur damit Herr Rumsfeld nach München kommt und auf der so genannten Sicherheitskonferenz reden kann. Wir wollen nicht, daß Herr Rumsfeld nach München kommt. Aber es ist offensichtlich, die deutsche Regierung will Donald Rumsfeld hier, weil - wie es Peter Struck so schön gesagt hat, in der Rede, die er für Schröder vorgetragen hat - er sei froh, daß "unser Partner" Donald Rumsfeld hier sei. Sie sind sich einig, die EU, Deutschland und die USA, sie sind sich einig gegen die Menschen im Süden. Und das ist der wesentliche Punkt, warum wir hier demonstrieren. Die französische "Verteidigungsministerin" Michele Alliot-Marie sagte in einem Interview: "Wir wollen eine starke NATO und wir wollen eine starke EU." Beides sei notwendig, um Sicherheit in der Welt zu schaffen. Nein, wir wollen weder eine starke NATO, noch eine starke EU, wir wollen daß endlich wirklich abgerüstet wird! Es gibt eine Arbeitsteilung. Und diese Arbeitsteilung ist ganz offensichtlich: Es gibt Kompensationsgeschäfte, so daß Deutschland insbesondere in Afghanistan aktiv ist. Es sind jetzt wieder Soldaten des Kommando Spezialkräfte nach Afghanistan geschickt worden. Das sind diejenigen, die an vorderster Linie Krieg geführt haben. Ich weiß von einem KSK-Soldaten, daß sie an vorderster Linie gekämpft haben und daß seine Formulierung war: "Wir haben keine Gefangenen gemacht". Es ist eine bewußte Arbeitsteilung, so z:B. im Umgang mit dem Iran. Die neue US-Außenminister Rice hat gesagt, der Iran sei der Vorhof der Tyrannei. Und die deutsche, französische und britische Regierung haben gesagt, sie seien dafür das diplomatisch zu lösen. Aber ich denke Karsten Voigt hat es auf den Punkt gebracht, der Verantwortliche für die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA: Er meinte, wir verfolgen die gleichen Ziele wie die USA in Bezug auf den Iran, wir haben nur manchmal etwas andere Methoden. Genau das ist es: Die westlichen Staaten wollen den anderen Staaten ihr Denken aufdrücken. Und das hat mit dem zu tun, was Horst Köhler heute gesagt hat, er meinte relativ offen: "Handel ist die beste Hilfe zur Selbsthilfe." Nein, Handel ist nicht die beste Hilfe zur Selbsthilfe, Handel ist die "Hilfe" für die deutschen Unternehmen, die sich gestern bei der so genannten "Finanzierungskonferenz Nordafrika Mittelost" getroffen haben. Es war und ist richtig, daß wir sowohl gegen diese Finanzierungskonferenz als auch gegen die so genannte Sicherheitskonferenz demonstriert haben. Es sind zwei Seiten derselben Medaille: Neoliberale und neoimperiale Politik. In den nächsten Wochen wird der so genannte EU-Verfassungsvertrag Stück für Stück in den einzelnen Ländern zur Abstimmung gestellt. Es hat sich langsam aber sicher in den einzelnen EU-Ländern eine Opposition gegen den EU-Verfassungsvertrag gebildet. Dieser EU-Verfassungsvertrag manifestiert die neoliberale und neoimperiale Politik der EU und der verschiedenen EU-Staaten, allen voran Frankreich, Großbritannien und vor allem Deutschland. Diesen EU-Verfassungsvertrag wollen wir nicht. In diesem EU-Verfassungsvertrag wird eine Aufrüstungsverpflichtung festgeschrieben, werden Kampfeinsätze festgeschrieben, es werden festgeschrieben so genannte "Entwaffnungsmissionen", diese "Entwaffnungsmissionen" sind wohl nichts anderes, als das was wir im Irak erlebt haben. Und es werden festgeschrieben eine Rüstungsagentur und so genannte "strukturelle Zusammenarbeit". Und mit dieser "strukturelle Zusammenarbeit" passiert nichts anderes als die Festschreibung des Kerneuropakonzepts. Es dominieren die Großen innerhalb der EU: Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Wir geben ein klares Signal von hier aus: Diesen EU-Verfassungsvertrag werdet ihr nicht verabschiedet bekommen. Es wird in mindestens einem der EU-Länder ein Nein geben, gegen den EU-Verfassungsvertrag. Wir dürfen hier nicht abstimmen, aber in Frankreich wird es dazu Abstimmungen geben, und wir senden ein klares Signal von hier aus nach Frankreich, wir unterstützen die linken Kräfte, die gegen den EU-Verfassungsvertrag in Frankreich kämpfen und wir wollen mit Euch dafür streiten, daß es zu einem Nein in Frankreich kommt! liebe Freundinnen und Freunde! Ich glaube, daß wir uns in Zukunft mit einer Gruppe intensiver auseinandersetzen müssen. Das sind diejenigen, die uns verkaufen wollen, die Europäische Union, das seien einfach die grundsätzlich Besseren. In nenne das mal die "Europaideologen". Ich war jetzt in Saudi-Arabien mit einer Delegation des Europäischen Parlaments und meine liebe Kolleginnen und Kollegen haben immer wieder versucht zu erklären, ihr müßt das Modell EU übernehmen. Überall bekomme ich das zu hören. "Europa" das seien die Besseren. Nein, es sind alle westlichen Staaten, die das falsche Grundkonzept haben, das falsche kapitalistische und das falsche militaristische Konzept und gegen dieses Konzept demonstrieren wir hier. Mit den salbungsvollen Reden, wie denen von Herrn Köhler werden sie versuchen ihre eigentliche Politik zu kaschieren. Es geht aber um genau das Gleiche: Sie wollen ökonomischen Einfluß haben, sie wollen ihre Produkte in diese Länder verkaufen, sie wollen diese Länder ausbeuten, und ob man das nun "Nachhaltigkeit" nennt oder Kapitalismus nennt, ist im Grunde genommen egal. Den westlichen Staaten und den Verantwortlichen dort geht um das Gleiche, nur manchmal wird es eben schön verpackt. Horst Köhler hat es auf den Punkt gebracht: "Es liegt im Grundinteresse eines jeden funktionierenden Staates, der Privatwirtschaft breite Entfaltungsmöglichkeiten einzuräumen." Es ist typisch, daß das der frühere IWF-Chef sagt, ich glaube er setzt seine frühere Politik als IWF-Chef jetzt als Bundespräsident fort. Diese IWF-Politik war und ist eine die zu ungunsten derjenigen geht, die arm sind in den Ländern des Südens und zu Ungunsten derjenigen, die arm sind hierzulande, für diese falsche Politik steht Horst Köhler. liebe Freundinnen und Freunde! Und wir machen noch einmal klar: Das was hier betrieben wird als Politik der westlichen Regierungen, ist eine Politik, in der einerseits Sozialabbau betrieben wird und andererseits nach außen militarisiert wird. Es sind zwei Seiten der gleichen Medaille: Neoliberale und neoimperiale Politik. Wir sagen klar von hier aus: Wir sind gegen neoliberale und neoimperiale Politik. Es ist das grundlegend falsche Konzept und gegen dieses falsche Konzept demonstrieren wir hier. Und abschließend: Man soll ja immer mit Deutschland enden: Weil klar ist, daß wenn wir hier demonstrieren, müssen wir uns insbesondere mit dem auseinandersetzen, was die deutsche Regierung treibt: Gerhard Schröder hat folgendes sagen lassen auf dieser Konferenz: "Aber aus der Mitverantwortung folgt auch Mitsprache. Unser Wunsch, Deutschland als Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Uno zu sehen, entspringt diesem auf Legitimation abzielenden Zusammenhang." Damit ist klar: Die deutsche Regierung schickt also u.a. deshalb Soldaten in alle Welt, damit sie ihre Machtansprüche u.a. im UN-Sicherheitsrat anmelden kann. Wir wenden uns ganz klar gegen diese Machtansprüche der deutschen Regierung, ob die nun im UN-Sicherheitsrat artikuliert werden oder im Rahmen der EU: Wir wollen es nicht, daß dieses Deutschland eine Weltmacht wird. Damit beende ich das hier. Vielen Dank. Quelle: www.imi-online.de |
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Ohne Krieg kein Profit Bewertung der Beiträge zur 41. Münchner Sicherheitskonferenz - von Jürgen Wagner, IMI - Informationsstelle Militarisierung, 14.2.2005 'Einigkeit im Zwist', so könnte man die Stimmungslage auf der 41. Münchner Sicherheitskonferenz zusammenfassen. Denn zwei Ziele standen ganz oben auf der Tagesordnung: Als kläglich gescheitert können die verzweifelten Versuche bezeichnet werden, dass stark beschädigte transatlantische Verhältnis zu kitten. Erfolgreich dagegen bastelten die rund 250 Politiker und Militärs weiter an einem neuen Paradigma, dass die militärische Absicherung neoliberaler Ausbeutungsverhältnisse zu einem sicherheitspolitischen Imperativ umdefiniert. Daneben wurden die weiteren 'Highlights' insbesondere durch die kaum verhüllten Großmachtambitionen der deutschen Vertreter gesetzt. Militärischer Investitionsschutz Schon im Vorfeld wurde versucht dieser weltweit wichtigsten Kriegskonferenz, die dieses Jahr vom 11-13 Februar stattfand, mit dem Motto "Frieden durch Dialog" ein neues Image zu verpassen. Schon bei der Auftaktveranstaltung am Freitag gab Bundespräsident Horst Köhler die Stoßrichtung der Tagung vor, indem er forderte, dass "der Sicherheitsbegriff wesentlich umfassender" verstanden werden müsse. Es gehe deshalb heute um "einen stärkeren Einstieg in die Gestaltung der Globalisierung." Dass dabei neben ex-IWF-Chef Köhler der frisch gewählte Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Jürgen R. Thumann, die wichtigsten Impulse setzte, deutet auf den eigentlichen den Sinn der ganzen Übung hin. Denn unter dem Deckmantel sicherheitspolitischer Notwendigkeiten zog sich ein ebenso falscher wie den Profitinteressen der Wirtschaft dienlicher Argumentationsstrang wie ein roter Faden durch die Konferenz, der folgendermaßen zusammengefasst werden kann: 'Ausbeutung ist die beste Sicherheitspolitik.' Die Absicherung neoliberaler Ausbeutungsverhältnisse wird dabei versucht über folgendes Konstrukt zu legitimieren: Armut und Konflikte, dies wird immerhin offen eingeräumt, sind untrennbar miteinander verbunden. Da die hieraus resultierenden Kriege und Konflikte zum Scheitern von Staaten (failed states) führen, die damit ihrerseits potenzielle Rekrutierungs- und Rückzugsgebiete für Terroristen sind, stellen solche failed states ein sicherheitspolitisches Risiko dar. So richtig diese Kausalkette ist, so falsch ist die von den außenpolitischen Eliten in München präsentierte Lösung dieser Armutskonflikte. Denn als wichtigste Voraussetzung für die Überwindung von Armut wurde allenthalben die Umsetzung neoliberaler Praktiken wie Freihandel, Privatisierung, Abbau staatlicher Sozialleistungen und die Öffnung für ausländische Investitionen gefordert. Geradezu unverschämt werden dabei die angeblich segensreichen Auswirkungen neoliberaler Globalisierung zurechtgebogen. US-Senator Richard Lugar gab während seiner Rede auf der Konferenz an, die Globalisierung habe erreicht, dass "die Anzahl der Menschen, die in Armut leben zwischen 1990 und 2002 um 130 Millionen sank." Dabei vergisst er geflissentlich zu erwähnen, dass dieser Rückgang primär in Ländern – insbesondere in China - stattfand, die sich neoliberalen Vorgaben widersetzten. Dort wo die Bedingungen von IWF und Weltbank befolgt wurden, führten sie fast durchweg zu einer dramatischen Verarmung der Bevölkerung. Dennoch wurde auf der Sicherheitskonferenz die Umsetzung neoliberaler Politiken als Lösung aller sicherheitspolitischer Probleme propagiert: "Es liegt im Grundinteresse eines jeden funktionierenden Staates, der Privatwirtschaft breite Entfaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Handel ist die beste Hilfe zur Selbsthilfe," äußerte sich Köhler. "Zwischen Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung besteht ein Zusammenhang. Das ist fast schon eine Binsenweisheit. Ohne Sicherheit kann es keine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung geben. Umgekehrt zeigt die Erfahrung auch, dass anhaltende Armut breiter Bevölkerungsschichten die staatliche Stabilität bedrohen kann. Risiken für die politische Stabilität eines Landes mehren sich auch dann, wenn die Bevölkerung nicht am natürlichen Reichtum dieses Landes oder an der politischen Willensbildung teilhaben kann." Dabei wird die Akzeptanz der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung aufgrund der postulierten sicherheitspolitischen Kausalkette von Köhler recht unverblümt zum sicherheitspolitischen Imperativ erklärt: "Die Forderung an die Entwicklungsländer, der eigenen Verantwortung Rechnung zu tragen, ist übrigens keine neokoloniale Einmischung, sondern eine Verpflichtung, welche sich aus der gemeinsamen Verantwortung für die eine Welt ergibt." Die konsequente Schlussfolgerung, Länder gegebenenfalls auch militärisch in die neoliberale Weltwirtschaftsordnung zu integrieren wurde von US-Senator Lugar präsentiert: "Die anzustrebende Politik für eine sicherere Zukunft ist deshalb, die Länder außerhalb des globalen ökonomischen Netzwerks zu integrieren ... Wenn Staaten einmal mit den globalen Finanz-, Handels- und Technologieströmen verbunden sind, wird Krieg zu verheerend, dass rationale Staatenlenker ihn vermeiden." Einen Tag vor der Tagung fand die 1. Finanzierungskonferenz Nordafrika Mittelost im Rahmen der Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI) mit dem bezeichnenden Titel „Mehr Sicherheit durch Investitionen" statt. Dieser Titel wurde laut BDI-Erklärung gewählt, "weil spezifische Sicherheitsrisiken und politische Unsicherheiten Handel und Investitionen in der Region Nordafrika und Mittelost behindern," weshalb die Konferenz laut Veranstalter auch bewusst an die Sicherheitskonferenz angekoppelt wurde. Dort wie auch auf der eigentlichen Münchner Sicherheitskonferenz ging es primär darum, die Forderung nach militärischer Absicherung westlicher Investitionen und die Herstellung eines investitionsfreundlichen Umfeldes zu einer militärischen Aufgabe zu machen: „Zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Sicherheit gibt es eine klare Wechselwirkung," so BDI-Chef Jürgen Thumann. „Investitionen in Entwicklungsländern schaffen Jobs und Einkommen ... Dort wo unsere Unternehmen aktiv sind, stärken sie die Wirtschafts- und Finanzstrukturen. ABER DIE WIRTSCHAFT BRAUCHT SICHERE RAHMENBEDINGUNGEN. MANGELNDE RECHTSSICHERHEIT UND RECHTSTAATLICHKEIT MACHEN INVESTITIONEN SCHWER VERANTWORTBAR." (Hervorhebung JW) In seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz kam Thumann dann auch zu dem Ergebnis: "Die Grundhypothese 'ohne Entwicklung keine Sicherheit' stellt sich häufig genau anders herum dar. 'Ohne Sicherheit keine Entwicklung'." Hiermit machen die sicherheitspolitischen Eliten den Bock zum Gärtner. Militärisch soll abgesichert werden, dass neoliberale Politiken umgesetzt werden können, obwohl diese nachweislich für Armut und damit auch Konflikte in der Dritten Welt verantwortlich sind. Der Teufelskreis wird dadurch komplettiert, dass es diese Armutskonflikte seien, die ihrerseits wiederum Investitionsmöglichkeiten der Wirtschaft behindern und ebenfalls militärisch bekämpft werden müssen. Natürlich kam es auf der Konferenz auch zu den allseits bekannten Absichterklärungen die Entwicklungshilfe aufzustocken und den internationalen Handel künftig fairer zu gestalten: "Ohne weltweite Armutsbekämpfung wird es für uns langfristig keine Sicherheit geben können", so Köhler. "Entwicklungspolitik ist die beste Konfliktprävention! Deshalb sollte es uns alle doch nachdenklich machen, dass die weltweiten Militärausgaben von über 900 Milliarden US$ mehr als das Zehnfache der Entwicklungsleistungen der OECD-Länder betragen!" Solange aber wenig bis nichts davon umgesetzt und gleichzeitig Unsummen in militärischen Investitionsschutz investiert werden, sind diese Äußerungen nicht mehr als Deckmäntelchen für die fortgesetzte Ausbeutung der Dritten Welt, der zunehmend eine militärische Komponente beigefügt wird. Herrscht diesbezüglich auf beiden Seiten des Atlantiks weitgehende Einigkeit, traten auf der Konferenz aber auch erhebliche Konflikte zu Tage. "Die NATO zu Grabe tragen" Heftige Auseinandersetzungen gab es hinsichtlich der künftigen Rollenverteilung im transatlantischen Bündnis. Im Kern geht der Streit darum, ob die USA weiterhin darauf bestehen im Alleingang ihre Interessen wahrzunehmen, oder ob sie bereit sind, den europäischen Verbündeten in relevanten Fragen - beispielsweise einem Angriff auf den Iran - ein substanzielles Mitspracherecht einzuräumen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld machte in seiner Rede unmissverständlich klar, dass die amerikanische Regierung auch künftig nicht gewillt ist, sich von den Europäern reinreden zu lassen. Mehrmals betonte er, dass weiterhin die "Aufgaben die Koalitionen bestimmen" und nicht umgekehrt, was der fortgesetzten Abwertung der NATO als zentralem Abstimmungsgremium gleichkommt. Während Rumsfeld damit unterstrich, dass Washington die NATO ausschließlich als amerikanisches Erfüllungsorgan betrachtet, versuchten europäische Sicherheitspolitiker, unter anderem Ex-NATO-Oberbefehlshaber Klaus Naumann, den Pentagon-Chef zu einer Revidierung oder Abmilderung dieser Aussage und zu einem Bekenntnis zur Relevanz der NATO zu bewegen, was dieser aber mit stoischer Ruhe vermied. Die Konflikte traten in der Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die aufgrund einer Erkrankung von Verteidigungsminister Peter Struck verlesenen wurde, offen zutage. Trotz der üblichen Treueschwüre ("Eine enge transatlantische Bindung ist im deutschen- europäischen und amerikanischen Interesse.") zeugte die nüchterne Bestandsaufnahme von dem tiefen Riss in den transatlantischen Beziehungen: Die Nato sei heute "nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren." Auch der Dialog zwischen den USA und der Europäischen Union entspreche in seiner heutigen Form "weder dem wachsenden Gewicht der Union noch den Anforderungen transatlantischer Zusammenarbeit." Die offensichtlich angestrebte Aufwertung der Europäer im Bündnis und die Re-Etablierung von Konsultations- und Abstimmungsmechanismen solle, so Struck/Schröder, von einem transatlantischen Gremium erarbeitet werden, das hierfür bis 2006 konkrete Vorschläge unterbreiten solle. Bezeichnenderweise wurde dies von Rumsfeld ebenso freundlich wie bestimmt abgeschmettert. Die Stoßrichtung der Reden von Rumsfeld und insbesondere Schröder wurde von Zeit-Herausgeber Josef Joffe pointiert auf den Punkt gebracht, als er die Frage stellte, ob hier eigentlich im Augenblick die "NATO zu Grabe getragen wird." Verschiedene Wege nach Teheran Insgesamt bemühte man sich zwar um einen freundlichen Umgangston, die Differenzen in der Substanz waren allerdings unübersehbar, wie sich auch anhand der Iran-Frage zeigte. Nicht zuletzt aufgrund der hervorragenden Handelbeziehungen mit Teheran betonten Struck/Schröder die Notwendigkeit einer diplomatischen 'Lösung' im Bestreben, das Land zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen: "Diesem Ziel dienen die Verhandlungen mit dem Iran, die wir zusammen mit unseren britischen und französischen Freunden und der Europäischen Union führen. Wir tun dies mit der festen Entschlossenheit, den Prozess zu einem Erfolg zu führen. Erfolg heißt: Teheran muss objektive und überprüfbare Garantien gewähren, dass sein Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. In diesem Ziel sind wir uns auch mit unseren amerikanischen Freunden einig. Ich ermuntere die amerikanische Regierung ausdrücklich, in diesem Einverständnis die diplomatischen Bemühungen der Europäer aktiv zu unterstützen." Die Forderung an Teheran, "objektive und überprüfbare Garantien" zur Einhaltung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags abzugeben – der im übrigen bislang ohnehin noch nicht verletzt wurde – wird dabei vorgebracht, obwohl auch europäische Staaten beharrlich gegen internationale Verträge verstoßen. Zwar will man sich eine militärische Option offen halten, falls dem nicht nachgekommen werden sollte, die Präferenz liegt jedoch, ganz im Gegenteil zu den USA, eindeutig auf einer Verhandlungslösung. Schon während des Europa-Besuchs der frisch gebackenen US-Außenministern Condoleezza Rice kurz vor der Sicherheitstagung ist deutlich geworden, dass Washington eine härtere Gangart bevorzugt. Bemerkenswerterweise beklagten sich westliche Sicherheitspolitiker nach einem Treffen mit Rice sowohl über ihre aggressive Rhetorik gegenüber Teheran als auch darüber, dass sie keinerlei Anstalten machte "die diplomatischen Bemühungen der Europäer aktiv zu unterstützen." Dem Grundsatz folgend, das Verhältnis trotz schwer überbrückbarer Meinungsverschiedenheiten nicht weiter eskalieren zu lassen, schwieg sich deshalb Rumsfeld auf der Sicherheitskonferenz hinsichtlich der Iran-Frage konsequent aus. Gerade diesbezüglich dürften die Gespräche im kleinen Kreise am Rande der Tagung von entscheidender Bedeutung gewesen sein. Man darf gespannt sein, wie und ob sich beide Seiten diesbezüglich auf ein gemeinsamen Vorgehen einigen wollen und können. Dass der Grundimpetus aber der völlig gleiche ist, machte Struck für Schröder deutlich: "Unser Engagement muss dazu beitragen, die Modernisierungskrise in weiten Teilen der Welt, nicht zuletzt der islamisch-arabischen, zu überwinden." Der Streit geht also nicht um das Ziel (Regime-Change im Iran) sondern nur um die Methoden. Deutsche Großmachtambitionen Gerade im Hinblick auf das Verhältnis zu den USA war es besonders interessant wie stark in der Struck/Schröder-Rede die Relevanz die "Strategische Partnerschaft mit Russland" hervorgehoben wurde, ein klarer Hinweis auf die Versuche einen Partner zu finden, um Gegengewicht gegen die Vereinigten Staaten zu schaffen. Auch was die deutsche Rolle anbelangt wollten Struck/Schröder klotzen nicht kleckern indem nachdrücklich untermauert wurde, dass der zunehmende deutsche Militarismus auch Früchte in Form eines UN-Sicherheitsratssitzes und damit mehr Macht tragen soll: "Gegenwärtig sind rund 7.000 deutsche Soldaten im Ausland eingesetzt. Aber aus der Mitverantwortung folgt auch Mitsprache. Unser Wunsch, Deutschland als Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Uno zu sehen, entspringt diesem auf Legitimation abzielenden Zusammenhang." Von hoher Brisanz sind auch Strucks Äußerungen auf die Frage, ob der NATO im Konflikt zwischen Israel und Palästina eine Rolle zukommen solle, falls sie von beiden Seiten angefordert werde. Er bejahte dies nicht nur und betonte, dass sich Deutschland hierfür einsetzen werde, sondern setzte noch einen drauf, indem er klarstellte, dass sich in diesem Falle auch deutsche Soldaten vor Ort beteiligen würden. Offensichtlich sind dem deutschen Militarismus wirklich keine Grenzen mehr gesetzt. Und die NATO scheint fest entschlossen, diesen Vorschlag umzusetzen. Quelle: www.imi-online.de |
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Mehr als erwartet - Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz Betrachtung von Christoph Marischka , IMI - Informationsstelle Militarisierung, 14.2.2005 Schlechte Voraussetzungen Schon im Vorfeld erwarteten die Veranstalter der Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz dieses Jahr weniger Demonstranten als in den Jahren zuvor. Dies hatte verschiedene Gründe: Zunächst gab sich die Kriegskonferenz dieses Jahr besonders friedlich, das Motto lautete "Frieden durch Dialog", Kofi Annan bekam eine neu geschaffene Friedensmedallie verliehen und Bundespräsident Köhler sprach auf seiner Eröffnungsrede in erster Linie von "Armut", die es zu bekämpfen gelte. Zweitens sind die globalen Kriege der NATO-Staaten zur Zeit relativ wenig präsent, über Afghanistan und den Einsatz am Horn von Afrika wird kaum berichtet, gegen den Irak-Krieg wurde nun schon zwei Jahre demonstriert und die Angriffspläne auf den Iran werden von vielen noch nicht so wirklich ernst genommen. NATO-Soldaten werden in den Medien zur Zeit eher noch mit Fluthelfern in Südostasien assoziiert. Drittens haben Münchener Stadtverwaltung und bayrische "Sicherheits"-Experten offenbar etwas aus den Fehlern der vergangenen Jahre gelernt und dieses Jahr nicht im Vorfeld durch Repressionen wie die Räumung des Tröpferlbades oder ein dreitägiges Demonstrationsverbot in ganz München für Empörung und Schlagzeilen gesorgt, die zusätzliche Motivation für Menschenrechtler, Friedensbewegte, Antifaschisten und Autonome lieferten, sich an der Demonstration zu beteiligen. Viertens mussten sich dieses Jahr wohl viele "Berufsdemonstranten" entscheiden, ob sie gegen die Sicherheitskonferenz demonstrieren oder lieber den Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu verhindern versuchen. Beides wäre dann wohl doch zu anstrengend geworden und wer will sich schon das ganze Wochenende mit aggressiven Polizeihundertschaften konfrontieren. Die Auftaktkundgebung Gegen elf Uhr war der Marienplatz dementsprechend auch noch relativ leer. Ein paar hundert Leute waren da, in der Mitte ein kleiner Block schwarzgekleideter hinter einem antikapitalistischen Transparent, am Rande skandiert eine kleine Gruppe über Megafon "Intifada bis zum Sieg" auf der anderen Seite fährt ein kleiner Wagen der FAU (Freie ArbeiterInnen Union) auf. Zwei kleine Infotische antimilitaristischer Gruppen, dazwischen ziemlich viele junge Leute, Punks und Rastas und ältere Leute mit Pappschildern gegen die USA, insgesamt eine ziemlich bunte Mischung. Drumherum etwa doppelt soviel Polizei, die sich aber zunächst ruhiger verhält als die Vorjahre. Es finden beispielsweise deutlich weniger Vorkontrollen statt und man konnte bereits befürchten, dass die Polizei mit ihrer Vermutung, die Demonstration würde diesmal recht ruhig und klein bleiben, die Bewegung abebben, recht gehabt hätte. Doch innerhalb der nächsten Stunde füllte sich der Platz dann doch, nicht so eng wie in den Vorjahren, aber doch deutlich über dreitausend Menschen. weitere Große Transparente tauchen auf und mindestens hundert(!) Zivilpolizisten stehen völlig offensichtlich mit Knopf im Ohr in Gruppen herum und streifen über den Marienplatz. kurz nach zwölf beginnen die Redebeiträge, leider kann man nur Claus Schreer vom Bündnis "München gegen den Krieg" und Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) gut verstehen. Dazwischen sprechen noch zwei Frauen, die ich leider nicht verstehen konnte. Die Redebeiträge beschäftigen sich viel mit der US-amerikanischen Außenpolitik und der Rechtsbeugung in Deutschland, dass der Generalbundesanwalt versprach, keine Ermittlungen gegen Rumsfeld zu führen um ihn zu einer Teilnahme an der Kriegskonferenz zu bewegen. Claus Schreer mahnt dazu, die Drohung eines Krieges gegen den Iran ernst zu nehmen und Tobias Pflüger macht klar, dass die EU in ihrer jetzigen Form, beispielsweise durch den Verfassungsvertrag mit Militarisierung und Ausbeutung des "Südens" verbunden ist. Nach den Redebeiträgen geht es los und das mit der Demoaufstellung funktioniert dieses mal wesentlich besser als die Jahre zuvor, vermutlich weil der Platz diesmal nicht so gerammelt voll war. Ein starker Wind weht und lässt die hundert Fahnen und die Großen Transparente kräftig wedeln. Jetzt wo sich die meisten in der Demo eingereiht haben, sieht sie schon recht stattlich und mächtig aus. Die Demo Nach hundert Metern wird sie aber bereits von Hundertschaften in grün und schwarz angegriffen: Ein Teil des internationalistischen Blocks wird eingekesselt, Pfefferspray versprüht, geknüppelt, Transparente werden entwendet und einzelne Leute können herausgegriffen werden. Als Begründung für diesen ersten Angriff werden die Demoauflagen genannt, die wie immer sehr repressiv sind: Keine Seitentransparente, keine Verunglimpfung nationaler Symbole, Mütze und Sonnenbrille gelten als Vermummung. Nachdem einige Leute festgenommen wurden gelang ein kleiner Durchbruch und die Demonstration konnte endlich richtig losgehen. Ganz vorne dass traditionelle Transparent "Stoppt den globalen Krieg der NATO-Staaten", dann die eher klassische Friedensbewegung, Pax Christi, DFG-VK, eine Attac-Tanzgruppe und eine ziemlich gute Sambaband. Dahinter der internationalistische Block, der ziemlich durchmischt war: DKP, Antiimperialsten, Migranten, Falken, eine Pink-Silver-Gruppe und Autonome. Darauf folgte der Lautsprecherwagen der FAU und der schwarz-rote Block. Den Abschluss bildete ein bunter Wagen von dem Raggae-Musik tönte und hinter dem etwa hundert tanzende Menschen herliefen. Quasi an jeder Straßenbiegung griff die Polizei die Demo an, zumeist in der Nähe des großen Lautsprecherwagens im internationalistischen Block. Das folgte jedesmal dem gleichen Muster: rechts und links liefen Hundertschaften auf, bis etwa 50 bis 100 Polizisten da waren. Dieser Demoabschnitt wurde dann intensiv gefilmt und auf einzelne TeilnehmerInnen gezeigt. Dann marschierte ein Einsatzzug in die Demonstration und zerrte diesen heraus, meist in eine private Einfahrt, die von mehreren Hundertschaften gesichert wurde. Die Gründe für die Verhaftungen waren nicht ersichtlich, es reichte aber offensichtlich, dass jemand zu lange Nieten an seiner Kleidung hatte, ein vermeintlich verfassungsfeindliches Symbol trug oder jemandem der Schal über den Mund gerutscht war (Vermummung). Zu Beginn war ich überrascht, wie schnell dies hingenommen wurde, die Demo hielt dann kurz an, pfiff und rief "lasst die Leute frei" um dann bald weiter zu ziehen. Die Demonstration wäre jedoch überhaupt nie angekommen, hätte sie bei jeder Verhaftung länger angehalten. Mit der Zeit zeigte sich, dass diese Provokationen Wirkung zeigten und die Reaktionen der Demonstranten wurden entschlossener. Die Demo wurde auch insgesamt lauter. Sie war viel zu groß, um gemeinsam einen Spruch zu skandieren, so wurden von verschiedenen Gruppen unterschiedliche Dinge thematisiert: Imperialismus, Krieg, Repression und auch Abschiebungen. Von den Lautsprecherwaagen kam viel Musik und die Sambaband trommelte unaufhörlich. Zu hören war diese Demo bestimmt weit. Die Strecke war die selbe wie die letzten Jahre und es dauerte dreieinhalb Stunden sie abzulaufen. Die Abschlusskundgebung. Als die Demo am Lenbachplatz ankam, war dieser natürlich von hunderten Polizisten und Absperrgittern umringet. Dennoch stürmte eine Gruppe auf den Zufahrtsweg zum Bayrischen Hof zu, um kurz vor dem Gitter anzuhalten. Es gab noch einen Redebeitrag von der Initiative "Wiederentwaffnug Jetzt!" wo zur aktiven Wehrkraftzersetzung aufgerufen wurde. Es war mittlerweile 17 Uhr, es regnete immer stärker und viele verließen den Kundgebungsort recht schnell. Die Polizei wurde zunehmend aggressiver, mehrmals zerrten Zivilpolizisten einzelne Leute quer über den Platz. Es hätte sicherlich deeskalierend gewirkt endlich die aktiven Hundertschaften auszuwechseln, bei einzelnen Polizisten konnte man tatsächlich beobachten, wie sie immer aggressiver wurden, immer schneller zu Tonfa und Tränengas griffen. Leider gilt das selbe auch für einige Demonstranten und jetzt wurden auch einige Plastik- und eine Glasflasche geworfen. Die Kundgebung wurde aufgelöst und die Lage ziemlich unübersichtlich. Hunderte Polizisten standen kreuz und quer auf dem Platz herum und griffen einzelne Leute heraus, die meisten Demonstranten machten sich aus dem Staub und es blieben nur noch wenige übrig, die offensichtlich wütend waren und zunehmend unüberlegt handelten. Es wäre zu einem bestimmten Zeitpunkt vermutlich besser gewesen, den Platz einfach geschlossen zu verlassen. Selbst auf dem Weg zur U-Bahn wurden noch Leute festgenommen, in einem Fall sogar aus einem fahrenden Einsatzwagen heraus. Versuch einer Einschätzung Trotz schlechter Voraussetzungen waren mehr Leute da als erwartet. Die Kriegsgegner haben sich von der Friedensrhetorik der Veranstalter und der hilflosen Geste der Friedensplakette nicht blenden lassen und sind wieder nach München gekommen um gegen die "Sicherheitskonferenz" zu protestieren. Die meisten waren nicht da, um einfach nur gegen Bush oder Rumsfeld zu sein, sondern weil ihnen klar ist, dass die Politik Deutschlands und der EU nicht besser ist. Insofern hat sich gestern gezeigt, dass diese Proteste so lange weitergehen werden, wie diese Konferenz stattfindet. Tatsächlich wächst der Unmut in München auch innerhalb der Stadtverwaltung über diese Konferenz und die alljährlichen Proteste dagegen. Denn es ist nicht leicht, seine Stadt alljährlich in den Ausnahmezustand zu versetzen um Militärstrategen und Rüstungslobbyisten ein Forum zu bieten. Das lässt sich der einkaufenden Bevölkerung, die sich mit einem martialischen Polizeiaufgebot und Strassensperren konfrontiert sieht schlecht vermitteln. So tauchten dieses Jahr in verschiedenen Zeitungen Meldungen über ein Drittel an Umsatzeinbußen in der Innenstadt am Wochenende der "Sicherheitskonferenz" auf. So heißt es beispielsweise in der Internetausgabe von "Der Standard": "Der Anblick von behelmten Polizisten schreckt die Kunden ab. Der Umsatz der Geschäfte sei am Samstag um durchschnittlich 30 Prozent gesunken. Der Verband habe daher seit langem eine Verlagerung des Treffens an einen Ort außerhalb des Zentrums gefordert." Traurig aber wahr, solche Argumente zählen, vor allem bei der Stadtverwaltung. Nicht nur deshalb ist das völlig übertriebene Polizeiaufgebot auch als Erfolg zu sehen. Offensichtlich können sich die Kriegstreiber nicht öffentlich treffen, ohne eine Stadt in Ausnahmezustand zu versetzen und so zeigt sich auch, dass die Kriege, die "unsere" Regierungen in fernen Ländern führen, auch hier eine Art "Kriegszustand" erzeugen, Straßensperren und prügelnde Polizisten. Und diese Polizeitaktik, die alljährliche "Bombendrohung" und die Diskussionen über die nie wirklich erscheinenden "Krawalltouristen" und "autonomen Gewalttäter" legt auch dar, welchen Sicherheitsbegriff die Damen und Herren im Bayrischen Hof und ihre Kollegen im Innenministerium haben, und welche Politik sich daraus ergibt. Erst eine Bedrohung erfinden (Krawalltouristen, Massenvernichtungswaffen), dann eine Bedrohung provozieren (Flaschenwürfe, iranisches Atomprogramm) und dann zuschlagen. Quelle: www.imi-online.de |
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Einstellung der Anzeige gegen Rumsfeld Rechtsbeugung Einschätzung von Tobias Pflüger, IMI - Informationsstelle Militarisierung, 11.2.2005 Es ist schon merkwürdig, dass ausgerechnet einen Tag vor Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz die Einstellung der Strafanzeige u.a. wegen der Folter in Abu Ghraib gegen US-Verteidigungsminister, Donald Rumsfeld, bekannt gegeben wurde. Klar ist, dass in den USA keine Ermittlungen gegen die politischen und militärischen Verantwortlichen und Vorgesetzten weder stattfanden noch stattfinden. Mit der Einstellungsbegründung der Bundesanwaltschaft, dass in den Vereinigten Staaten gegen England, Graner und andere - einfache SoldatInnen - ermittelt und ein Strafverfahren geführt werde, macht Nehm sich die Behauptung des Pentagon zu eigen, es hätten nur eine handvoll schwarzer Schafe gefoltert. Es sieht schon nach gemeiner Kumpanei aus, wenn jetzt in der Europäischen Union gegen Vorgesetzte dieser Soldaten nicht vorgegangen wird. Als habe es im Irak keine Politik gegeben, die Gefangene dem Schutz der Genfer Konventionen beraubt und Folterpraktiken ausgeliefert hat. Es bleibt zu hoffen, dass das Center for Constitutional Rights und der RAV Rechtsmittel gegen den Bescheid einlegen werden, dem dann stattgeben werden wird. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als habe hier eine Rechtsbeugung stattgefunden, nur damit Herr Rumsfeld ungestört zur Münchener Sicherheitskonferenz anreisen kann. Gegen diese Koalition der Straflosigkeit und des Krieges werden die Demonstranten heute und morgen in München auf die Strasse gehen. Quelle: www.imi-online.de |