| Köln, 16.2.2005 - Propaganda-Kampagne des Magazins 'Der Spiegel' zur Installation des Feindbildes Nordkorea |  |
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§130 Volksverhetzung Gerhard Wisnewski zitiert aus dem Strafgesetzbuch (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, a) verbreitet, b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder 2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk verbreitet. (...) |
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Atomwaffen ausschließlich zur Abschreckung Betrachtungen zur Rolle der Medien bei der Installation des Feindbildes Nordkorea, 18.2.2005 "Nordkoreas Atomwaffen werden unter allen Umständen nukleare Abschreckung zur Selbstverteidigung bleiben." So heißt es in einer vom Nordkoreanischen Außenministerium am 10.2.2005 veröffentlichten Erklärung, die damit weit hinter den von führenden US-Kreisen angestellten Überlegungen hinsichtlich des Einsatzes von Atomwaffen und eines gewinnbaren Atomkriegs zurückbleibt. Aber der überwiegende Teil der Medien hat eine andere Brille aufgesetzt und zitiert diesen Satz aus der Erklärung erst gar nicht. Wie so häufig gelingt es ihnen, bei Betrachtungen weder nach links noch nach rechts zu blicken. Die Atomwaffenarsenale der USA oder Israels beispielsweise und die damit verbundenen, wesentlich größeren Gefahren zu benennen, unterbleibt geflissentlich. Wenn die USA, die den Globus mit Atomwaffenstützpunkten übersäht haben und als einziges Land Atombomben zum Einsatz gebracht haben, ein Land an den Pranger stellen, das von sich behauptet, im Besitz von Atomwaffen zu sein, sind große Teile der Medien auf einem Auge blind. Wenn der Dieb ruft: "Haltet den Dieb!", sehen die Medien ihre Aufgabe darin, diesem Ruf das entsprechende Gehör zu verschaffen. Dem 'Spiegel' steht für Propaganda offensichtlich ein besonders großes Budget zur Verfügung. Bundesweit leuchtet sie uns in den Straßen und auf den Plätzen großformatig entgegen. Und es ist erstaunlich, wie schnell das gelungen ist. Am Donnerstag, dem 10. Februar 2005, wird die Erklärung veröffentlicht und die ersten Eilmeldungen der Nachrichtenagenturen gehen rund um den Globus. Nur wenige Tage später sind die Städte gepflastert mit dem Titelbild des am Sonntag erscheinenden 'Spiegel' - im Großformat gedruckt und in die Leuchtkästen gehängt. Aber der 'Spiegel' ist nicht allein. Auch die alternative 'taz' entwickelt sich zu einer Vorhut der US-amerikanischen Propaganda-Maschinerie. Während die Tageszeitungen 'Bild' und 'Express' ihre Artikel über Nordkoreas Atomwaffen auf die zweite Seite plazieren und 'Die Welt' und die 'Frankfurter Allgemeine' das Thema zwar auf ihren Titelseiten, aber relativ verhalten bringen, schießt die 'taz' aus vollen Rohren. Sie verkürzt den Text der Erklärung "Wir ... haben Atombomben zur Selbstverteidigung hergestellt" in der Titelzeile zu "Wir haben Atomwaffen" und setzt die herausgegriffenen Wörter auch noch in Anführungszeichen. Dazu bringt sie eine von AP verbreitete Zeichnung, die darstellen soll, wie mit Nordkoreas Atomwaffen das Weiße Haus zum Ziel wird, und füllt damit die obere Hälfte der Titelseite. Hier ein Überblick über die Titelzeilen einiger 'führender' Presseorgane:
Die Passage der von der Nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung, aus der in den Agenturmeldungen und den Medien Versatzstücke herausgegriffen werden, lautet komplett: "Die USA offenbaren ihr Bestreben, das politische System in Nordkorea um jeden Preis zu stürzen, indem sie es mit einem Nuklearschlag bedrohen. Um Ideologie, System, Freiheit und Demokratie, wie sie vom Volk (Nordkoreas) gewählt sind, zu schützen, sind wir gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, das Atomwaffenarsenal (Nordkoreas) zu stärken. Wir hatten bereits den entschiedenen Schritt unternommen, uns aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückzuziehen und haben Atombomben zur Selbstverteidigung hergestellt, um mit der immer unverhohleneren Politik der Bush-Administration, die Demokratische Volksrepublik Korea zu isolieren und zu ersticken, fertig zu werden. Seine (Nordkoreas) Atomwaffen werden unter allen Umständen nukleare Abschreckung zur Selbstverteidigung bleiben." (  www.kcna.co.jp |
| siehe auch Sonderseite 'Kein Krieg' |