| Brüssel (1), 19.3.2005 - Europäischer Aktionstag für ein soziales Europa |  |
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Für ein Europa der Rechte und der Solidarität zwischen den Völkern Aufruf der Versammlung der sozialen Bewegungen beim Europäischen Sozialforum, London, 17.10.2004 Am 20. März 2005 jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des Krieges gegen Irak. Am 22. und 23. März trifft sich der Europäische Rat in Brüssel. Wir rufen daher zu nationalen Mobilisierungen in allen europäischen Ländern auf. Für den 19. März rufen wir zu einer zentralen Demonstration nach Brüssel auf: gegen Krieg und Rassismus und gegen ein neoliberales Europa, gegen Privatisierung, gegen das Bolkestein-Projekt und gegen die Angriffe auf die Arbeitszeit, für ein Europa der Rechte und der Solidarität zwischen den Völkern. Wir rufen alle sozialen Bewegungen und die europäischen Gewerkschaften auf, an diesem Tag auf die Straße zu gehen. Quelle:  http://attac-gk.net-hh.de |
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Es reicht! Aufruf des Vorbereitungstreffens für ein Sozialforum in Deutschland (21.-24.7.2005 in Erfurt) zum Europäischen Aktionstag am 19.03.2005 in Brüssel, 09.01.2005 Am 22./23. März 2005 treffen sich in Brüssel die Europäischen Staats- und Regierungschef und wollen ihre neoliberale Politik weiter forcieren. Diese Angriffe auf soziale Standards führen zu einer totalen Deregulierung der Dienstleistungsbereiche. Lohnstandards, Verbraucher- und Arbeitsschutzrechte werden damit weiter abgesenkt. Es reicht. Wir bekräftigen daher den Aufruf der Versammlung der Sozialen Bewegungen beim Europäischen Sozialforum in London, am 19.3. in Brüssel gegen europaweiten Sozialabbau, Militarisierung und Rassismus in Europa zu demonstrieren. Wir begrüßen, dass der Europäische Gewerkschaftsbund ebenfalls am 19.3. nach Brüssel mobilisiert und wollen mit den Gewerkschaften aus Deutschland gemeinsam demonstrieren. Wir fordern alle Organisationen, Verbände und Netzwerke auf, sich an dem Europäischen Aktionstag zu beteiligen. Hüseyin Avgan (DIDF; Föderation der demokratischen Arbeitervereine), Bernd Bettels (BI gegen Billiglohn), Hugo Braun (Attac-Koordinierungskreis), Lena Bröckl (Attac), Elke Almut Dieter (Friedensbündnis Braunschweig, Initiative für eine andere Politik), Romy Gehrke (ver.di), Karen Genn (Marx-Engels-Stiftung), Judith Hellmich (München), Gisela Hoffmann (Attac Frankfurt/Main), Kristine Karch (Netzwerk Kuba; Informationsbüro), Roland Klautke (Attac Berlin, Berliner Aktionsbündnis;Weg mit Hartz IV), Erdogan Kaya (AK Migration ver.di), Helmut Käss (Friedensbündnis Braunschweig),Angela Klein (Euromärsche), (Jörg Kogel (Neues Forum), Tilo Köhler (PDS, IG BAU), Kai Lamparter (ver.di-Jugend), Ute Lampe (Friedensbündnis Braunschweig), Sabine Lösing (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit), Helge Meves (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit Berlin), Sarah Nagel (Linksruck), Gerd- Erich Neumann (Erwerbslosenbeirat Mecklenburg-Vorpommern), Bernhard Nolz (BSV/PPF), Hans-Joachim Patzelt (Nürnberger Friedensforum), Christine Pfisterer (Stuttgart), Adolf Riekenberg (Büro der Kampagne gegen die EU-Verfassung, Attac AG Globalisierung und Krieg), Thomas Rudolf (Aktionsbündnis Soziale Gerechtigkeit - Stoppt den Sozialabbau (Leipzig/Nordsachsen)), Monty Schädel (DFG-VK), Michael Schaufert (ver.di), Karin Schrappe (Erfurt), Peter Schrott (ver.di Berlin), Gunnar Siebecke (DKP), Horst Trapp (IG Metall), Birgit Steinberger (Braunschweig), Falko Windisch (attac Erfurt), Michaela Ziegs (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit LV Sachsen) Quelle: www.dkp-darmstadt.de |
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Gegen Neoliberalismus, Krieg und Rassismus - für ein solidarisches, demokratisches und ökologisches Europa Aufruf von Attac Deutschland zum Europäischen Aktionstag am 19. März 2005 Vom 20. bis 23. März findet in Brüssel der nächste EU-Gipfel statt. Vor fünf Jahren haben die europäischen Regierungschefs in Lissabon beschlossen, die EU bis zum Jahr 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsstandort" zu machen. Dazu sollten die Arbeitsmärkte dereguliert, die sozialen Sicherungssysteme zerstört und die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert werden. In Brüssel wird dieser so genannte "Lissabon-Prozess" bzw. dessen Halbzeitbilanz ein wichtiger Gesprächspunkt sein. Auch die sozialen Bewegungen wollen sich daran beteiligen Bilanz zu ziehen. Deshalb hat das Europäische Sozialforum (ESF) im Oktober 2004 beschlossen, am 19. März in Brüssel eine zentrale Demonstration gegen Neoliberalismus, Krieg und Rassismus durchzuführen: "Wir kämpfen auch gegen die Angriffe auf die Arbeitszeit sowie für ein Europa der Rechte und der Solidarität unter den Völkern. Wir rufen alle Sozialbewegungen und die europäische Gewerkschaftsbewegung auf, sich an diesem Tag in den Straßen zu versammeln", heißt es in der ESF-Erklärung. Außerdem jährt sich am 20. März zum zweiten Mal der Beginn des Irakkrieges. Attac ist am 19. März dabei! Wir wissen, dass ein großer Anteil der europäischen Politik auch "Made in Germany" ist, dass die deutschen Eliten aus Politik und Wirtschaft ihren Einfluss in Brüssel nutzen, um ihre unsoziale Politik mit Hilfe der EU durchzusetzen, und rufen für den 19. März auf, in den Straßen von Brüssel zu protestieren und die europaweite Vernetzung der sozialen Bewegungen voranzubringen, die sich dieser Politik widersetzen:
www.attac.de |
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Gegen Neoliberalismus, Krieg und Rassismus und die Besatzung des Iraks Aufruf von Teilnehmern der internationalen Irak-Konferenz zur Beteiligung am internationalen Aktionstag am 19. März anläßlich des 2. Jahrestag des Irakkrieges sowie des EU-Gipfels in Brüssel 250 Teilnehmer aus zwölf Ländern kamen am 12. März auf einer „internationalen Irakkonferenz über Besatzung, Widerstand und Internationale Solidarität" in Berlin zusammen, unter ihnen auch Vertreter der politischen Opposition im Irak gegen die Besatzung (siehe www.irakkonferenz.de). Widerstand gegen die Besatzung im Irak ist notwendig und legitim, so das wesentliche Ergebnis der Veranstaltung. Terror gegen Unbeteiligte hingegen wird auch von den zivilen und militärischen Widerstandkräften verurteilt. Mit der pauschalen Gleichsetzung von Widerstand mit Terror legitimieren die europäische Regierungen und Medien die Besatzungsherrschaft der USA. Doch Chaos und Gewalt können nur durch den Rückzug der Besatzer gestoppt werden – hierfür benötigt die irakische Bevölkerung breite internationale Unterstützung. Auf einem Anschlusstreffen von mehr als 50 Aktiven aus linken, Friedens und globalisierungskritischen Bewegungen erging am Sonntag folgender Appell: Das Weltsozialforum in Porto Alegre hat aus Anlass des 2. Jahrestages des Überfalls aufgerufen, den 19. März zu einem globalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung im Irak zu machen. In den USA und vielen anderen Ländern sind große Demonstrationen angekündigt (siehe http://www.stopwar.org.uk/march20). Auf dem Europäischen Sozialforum in London wurde aufgrund des gleichzeitig tagenden EU-Gipfels zudem auch zu Protesten gegen die Politik der Europäischen Union aufgerufen. In Brüssel findet eine europaweite Demonstration zu beiden Themen statt Wir schließen uns diesen Appellen gegen Krieg und Rassismus, gegen ein neoliberales Europa, gegen die geplante EU-Verfassung und für ein Europa der Solidarität zwischen den Völkern an. Wir möchten mit Blick auf den Brüsseler Gipfel betonen, dass der Krieg gegen den Irak nicht nur eine Angelegenheit der USA ist. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten beteiligt sich mit Truppen an Krieg und Besatzung, die anderen leisten, wie die Bundesrepublik logistische und politische Unterstützung. Zudem behalten sich die EU-Staaten gemäß ihren neuen Richtlinien ebenfalls das Recht zu „präventiven" Militäraktionen, d.h. zur Führung willkürlicher Angriffskriege, vor. Alle gemeinsam führten sie 1999 im Rahmen der NATO bereits den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, dessen Beginn sich am 24. März jährt. Wir rufen daher dazu auf, an der zentralen europäischen Demonstration in Brüssel teilzunehmen oder sich an den lokalen Aktionen zum Aktionstag zu beteiligen. Wir rufen zudem dazu auf, sowohl bei diesen Aktionen und der Demonstration, als auch bei den Ostermärschen in der folgenden Woche, dem Thema Irak die notwendige zentrale Bedeutung zukommen zu lassen und folgenden Forderungen Nachdruck zu verleihen:
www.irakkonferenz.de |
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Mehr und bessere Arbeitsplätze Aufruf des DGB zur Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 19. März 2005 in Brüssel Europa soll der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden. Mit dauerhaftem Wirtschaftswachstum. Mit mehr und besseren Arbeitsplätzen. Mit einem größeren sozialen Zusammenhalt. Das ist die "Lissabon-Strategie". So lautete der Plan der europäischen Staats- und Regierungschefs. Aber fünf Jahre nach der Verkündung der Lissabon-Strategie fällt die Bilanz enttäuschend aus. Statt sich gemeinsam für mehr Arbeit und Innovation einzusetzen, machen sich die Länder der Europäischen Union gegenseitig Konkurrenz mit niedrigeren Steuern, Löhnen und schlechteren sozialen Bedingungen. Zusätzlich wollen die Regierungen Dienstleistungen in Europa liberalisieren. Aber ausschließlich nach den Interessen von großen Unternehmen. Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz sollen geopfert werden. So würde Sozialdumping zum Gesetz. Für die Menschen in der Europäischen Union ist das inakzeptabel. Das geht so nicht weiter. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben im vergangenen Jahr auf Straßen und Plätzen Deutschlands ein klares Signal gegeben: Das ist unser Europa – wir überlassen es nicht den Konzernen und Predigern des Sozialabbaus. Wir verteidigen die Würde der arbeitenden Menschen und der Erwerbslosen. Solidarität kennt keine nationalen Grenzen – Europas Gewerkschaften kämpfen gemeinsam gegen Sozialabbau und Arbeitsplatzverlagerung. Wir kämpfen für Verbesserungen und gegen eine Absenkung sozialer Mindeststandards bei der europäischen Arbeitszeitregelung. Wir nehmen die Europäische Verfassung beim Wort: Das Prinzip muss Soziale Marktwirtschaft heißen. Die Lissabon-Strategie muss ein europäisches Sozialmodell fördern, das weltweit vorbildlich ist. Wir fordern deshalb:
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen deshalb auf, sich an der Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 19. März 2005 in Brüssel zu beteiligen. V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Abteilung Internationale und Europäische Gewerkschaftspolitik / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Quelle: www.dgb.de |
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Absage an Konzernpolitik der EU Artikel in 'junge Welt' vom 21.03.2005 80000 Menschen demonstrierten in Brüssel gegen Sozialabbau und für einen Politikwechsel in Europa Drei Tage vor dem EU-Gipfel wurde in der belgischen Hauptstadt massiv gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie protestiert. Die Veranstalter vom Europäischen Gewerkschaftsbund und der sozialen Bewegungen sprachen von 80000 Teilnehmern. Es könnten sogar noch mehr Menschen gewesen sein, die am Samstag über Stunden durch die Brüsseler Innenstadt vom Gare du Midi zur Abschlußkundgebung am Gare du Nord zogen. Zuvor hatte es getrennte Auftaktkundgebungen der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen gegeben. »Gegen Bolkestein – für eine europäische Sozialcharta«, war auf den Transparenten zu lesen. Aber auch: »Nein zu Sozialabbau, Rassismus und Krieg.« »Wir wollen eine starke Botschaft an die Staatschefs senden, die sich hier in der kommenden Woche versammeln«, sagte EGB-Generalsekretär John Monks. Der EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch solle »wirklich die Arbeitslosigkeit angehen«. Geprägt wurde die Demonstration vor allem von der französischen Gewerkschaft CGT, die mit Abstand die meisten Menschen mobilisiert hatte und mit ihrem Nein zur EU-Verfassung ein deutliches Zeichen setzte. In dem kilometerlangen Demonstrationszug fanden sich Gewerkschaften aus allen Teilen Europas ebenso wie antirassistische Initiativen. Aus Deutschland waren rund zehntausend Teilnehmer angereist, davon 7 000 Gewerkschafter. Während auf der großen Abschlußkundgebung der Gewerkschaften weder der Irak-Krieg noch die Militarisierung der EU erwähnt wurden, forderten einzelne Redner der Sozialbewegungen ein Ende des Besatzungsregimes. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC erklärte, die Großdemonstration sei ein deutliches Zeichen für die Forderung nach einem Politikwechsel in Europa. »Zehntausende haben ihren Regierungschefs eine klare Absage erteilt«, sagte Philipp Hersel vom ATTAC-Koordinierungskreis. »Die Menschen sind nicht gewillt, Europa den Konzernen zu überlassen.« Quelle: www.jungewelt.de |
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Stoppt den Bolkestein-Hammer! Keine EU-Dienstleistungsrichtlinie! Stellungnahme von Attac Deutschland In Brüssel wird an einer Dienstleistungsrichtlinie gearbeitet, die Konzernen Lohn- und Sozialdumping und das Unterlaufen von Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz erleichtern soll. Richtlinien sind Rahmengesetze, die von der EU-Kommission ausgearbeitet und vom Ministerrat und dem EU-Parlament verabschiedet werden. Viele sprechen vom bedeutendsten EU-Projekt seit Einführung des Euro. Sollte diese nach ihrem Schöpfer, einem ehemaligen EU-Kommissar, auch Bolkestein-Hammer genannte Richtlinie beschlossen werden, müssten die Mitgliedsstaaten ihre Gesetze so ändern, dass für fast alle grenzüberschreitend erbrachten Dienstleistungen in der EU das Herkunftslandprinzip gilt. Herkunftslandprinzip heisst, dass Firmen, die Dienstleistungen in einem anderen Land erbringen, nur den gesetzlichen Regelungen ihres Herkunftslands unterliegen. Sieben von zehn Beschäftigten arbeiten im Dienstleistungssektor. Dazu zählen Branchen wie Altenpflege, Müllabfuhr, Wasserversorgung, Handel, Baugewerbe, Handwerk oder Glücksspiel. Für fast alle soll das Herkunftslandprinzip gelten. Unglaubliches Rechtschaos wäre die Folge. 28 Rechtsordnungen würden parallel gelten. Weil Kontrollen ohnehin kaum mehr durchführbar wären, sollen sie, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nur noch den entfernten Behörden im Heimatland erlaubt sein. Diese dürften aber daran kaum Interesse haben, weil sie von den Wettbewerbsvorteilen ihrer Unternehmen profitieren. Selbst da, wo Standards bereits auf relativ hohem Niveau durch die EU angeglichen sind, wären effektive Kontrollen nicht mehr möglich. Statt dessen fordert die EU-Kommission von den Staaten mehr Vertrauen zueinander. Damit Konzerne aus den Rechtssystemen immer das günstigste aussuchen können, soll die Niederlassungsfreiheit gleich mit liberalisiert werden. So können Betriebe schnell reagieren, wenn ein Land seine Standards senkt, um im Wettbewerb mitzuhalten. Unternehmen sollen frei wählen können, ob Dienstleistungen grenzüberschreitend unter dem Herkunftslandprinzip oder im Land durch eine Niederlassung erbracht werden. Damit lässt sich nahezu alles als grenzüberschreitende Dienstleistung erbringen. Die Verlagerung des formalen Sitzes würde ausreichen. Man beauftragt einfach eine externe Firma, die man dazu vielleicht selbst gegründet hat, und schon kann man die am Ort geltenden höheren Anforderungen umgehen. Betriebe könnten so z.B. ihre Kantine, ihren Wachschutz oder sogar Teile ihrer Produktion einer externen Firma übertragen. Für diese Betriebsteile würden dann die Regeln des Landes gelten, in dem diese Unternehmen ihren formalen Sitz haben. Während die EU-Verfassung kein europaweites Streikrecht beinhaltet, soll es jetzt möglich werden, die europäischen Gewerkschaften beliebig gegeneinander auszuspielen. Erbringt ein Unternehmen seine Tätigkeit grenzüberschreitend, ist für die Vertretung der Beschäftigten die Gewerkschaft des Heimatlandes zuständig. Auch die Regeln zur Wahl eines Betriebsrats oder deren Rechte richten sich nach dem formalen Herkunftsland, selbst dann, wenn am Tätigkeitsort nur inländische Beschäftigte arbeiten. Während Gewerkschaften im Inland ohnmächtig zusehen müssten, was sich vor ihrer Haustür abspielt, wären sie überfordert, die Beschäftigten an Orten, die tausende von Kilometern entfernt sind, zu organisieren. In einem derartigen Raubtierkapitalismus würden nicht nur EU-Staaten immer mehr gezwungen, ihre Standards zu senken, sondern könnten auch Unternehmen ihre Qualität nicht mehr halten. Wer im Wettbewerb mithalten will, der wird Löhne drücken und an Investitionen sparen müssen. Damit geraten auch Ausbildungsplätze und Weiterbildung in Gefahr. Die Richtlinie ist eine Gefahr für Europa. Wer Menschen so gegeneinander ausspielt, der sät Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit. Doch es ist noch nicht zu spät, diese Politik zu stoppen. Dem Entwurf der EU-Kommission müssen noch die Wirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament zustimmen. Quelle: www.attac.de/bolkestein |
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NEIN zu einem Europa des Sozialabbaus und des Bildungsnotstandes Stellungnahme von www.stopbolkestein.org Auf Initiative des ehemaligen EU-Kommissars Frits Bolkestein (niederländischer Liberaler) wird derzeit ein Richtlinienentwurf (Europarecht) zur Freizügigkeit der Dienstleistungen im Binnenmarkt der EU diskutiert. Wird diese europäische Richtlinie gebilligt, so hätte dies zur Folge, dass sämtliche Dienstleistungen im Europa der 25 wie gewöhnliche Wirtschaftsprodukte behandelt würden. Grundlegende Bereiche wie Kultur, Bildung, Gesundheitsdienste und sämtliche Dienstleistungen im Rahmen der nationalen Systeme zur sozialen Sicherheit könnten denselben wirtschaftlichen Konkurrenzmechanismen unterworfen werden wie sonstige Waren. Eine solche Entwicklung würde unweigerlich zu einer Verschlechterung der Rechtssysteme bezüglich Renten, Sozialhilfe und der Deckung der Gesundheitskosten zugunsten privater Systeme führen. Sie würde außerdem die Deregulierung unserer Bildungssysteme und schließlich das Ende der kulturellen Vielfalt mit sich bringen. Außerdem hätte die Umsetzung dieser Richtlinie zur Folge, dass die Arbeitnehmerrechte, wie sie in der nationalen Gesetzgebung der EU-Mitgliedsstaaten festgelegt sind, in Frage gestellt würden. Seit März dieses Jahres schlagen einige politischer Parteien und eine ganze Reihe nationaler und europäischer Instanzen (Verbände, Gewerkschaften etc…) Alarm und rufen zur Mobilisierung der progressiven Kräfte auf, um gegen diesen Richtlinienentwurf zu kämpfen, der einen Sozialabbau zur Folge hätte. Trotz dieser Aktionen scheint eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten heute eine schnelle Verabschiedung dieses Richtlinienentwurfes zu befürworten. Da es sich um eine Entscheidung handelt, für die keine Einstimmigkeit erforderlich ist, kann keine Regierung und somit erst recht keine politische Partei die Verabschiedung dieser Richtlinie alleine verhindern. Nur die starke Mobilisierung der Bevölkerung der EU könnte somit diese Entwicklung noch abwenden. Die Zeit drängt. Wir bitten Sie daher, ein klares NEIN zu einem Europa des Sozialabbaus zu sagen, indem Sie die elektronische Petition unterzeichnen und diese Nachricht weiterverbreiten. Papierversionen der Petition können auch herunter geladen werden oder sind unter der Nummer +32.2.548.32.11 erhältlich. Quelle: www.stopbolkestein.org |
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Eine große Schlacht im Krieg gegen die Neo-Liberalen, die das soziale Europa begraben wollen Abschlußkundgebung im Rahmen des Europäischen Demonstration am 19.3.2005 - John Monks, General Secretary of the European Trade Union Confederation Next week the leaders of Europe - the Prime Ministers and Presidents arrive in their limousines to debate the future of Europe. So we have called you to Brussels today so that the leaders of Europe can hear our voice.
We do want an end to the misery and waste of high unemployment. That’s what the Lisbon strategy should focus on; jobs, good jobs, more jobs. We want hope, equality and opportunity, not dead end, discriminatory precarious work. We want strong trade unions and effective social dialogue, not business friendly policies in the interests of shareholders. We want a clean environment not pandering to business lobbies and executive bonuses. Profits in Europe are running at record levels. Yet investment needs are low and research budgets are low. Everyone needs more sustainable jobs to high skill jobs set up, jobs of the future. The fat cats of the oil companies, the food companies and the rest should not be licking up all the cream while some plan their next delocalisation to cheap labour, low taxation countries. Everyone needs a strong, competent Commission, tough with member states, tough with greedy big business, prepared to champion welfare states and social dialogue. We don’t want a Commission, which, in the words of one commissioner, says different things out of different sides of its mouth. And we don’t want Bolkestein - that Frankenstein of a Services Directive, a Directive which will, if passed, start a race to the bottom, pulling down wages, conditions and public services instead of building a Europe of high standards. We say no to a Europe of cheap standards. Not a rush by companies to the country with the lowest costs and lowest standards. I call today on the Commission to withdraw the current text, throw it in the waste paper basket and start again. Put Bolkestein’s Frankenstein back into cold storage and start listening to the people of Europe. This is a great battle in a war against the neo-liberals who want to bury social Europe. We won’t let them. Europe is not their Europe. It’s our Europe. Quelle: www.etuc.org |
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ver.di begrüßt Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie ver.di-Pressemitteilung vom 23.03.2005 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung der europäischen Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel, die geplante Dienstleistungsrichtlinie vollständig zu überarbeiten. „Eine grundlegende Veränderung der Dienstleistungsrichtlinie ist wegen der unkalkulierbaren Gefahren für das Sozialgefüge, für die Verbraucherrechte und für die Arbeitssicherheit in Europa unverzichtbar“, sagte der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske. Die EU-Regierungschefs hatten sich am Dienstagabend auf eine grundlegende Veränderung der EU-Dienstleistungsrichtlinie verständigt, die von ver.di und vielen anderen europäischen Gewerkschaften schon seit längerem heftig kritisiert wird. Am vergangenen Wochenende waren mehr als 60.000 Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt und hatten in Brüssel gegen die Dienstleistungsrichtlinie protestiert. Insbesondere das geplante Herkunftslandprinzip sei nicht akzeptabel, betonte Bsirske. Diese Regelung in der geplanten Richtlinie sieht vor, dass Dienstleister bei grenzüberschreitenden Angeboten lediglich an die Vorschriften ihres Heimatlandes gebunden sind. „Dies würde zu einem Sozialdumping nie gekannten Ausmaßes führen. Zudem werden die Rechte und Interessen von Verbrauchern verletzt“, sagte Bsirske weiter. Nun komme es darauf an, die Dienstleistungsrichtlinie sozialverträglich zu überarbeiten, um für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung im Sinne der Arbeitnehmer zu sorgen. Quelle: http://presse.verdi.de |