| Berlin, 12.-22.4.2005 - "Gerechtigkeit ist keine Ansichtssache" - Aktionswoche für globale Gerechtigkeit |  |
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Aktionswoche für globale Gerechtigkeit Informationen zur Veranstaltungswoche vom 8. bis 16. April 2005 12.04.2005: Drachenbändigung – Hackescher Markt, Berlin Der Drache „Ungerechter Welthandel“ versucht, die Wasserwirtschaft weiter zu privatisieren und Europäische Landwirtschaftsprodukte weiter zu subventionieren. Er gerät dabei in Konflikt mit „Justitia“, der Gerechtigkeitsgöttin, dem Symbol der Kampagne „Gerechtigkeit Jetzt!“, die sich für Faire Handelsbedingungen einsetzt. Mit einem symbolischen Stangendrachen führen Aktive des INKOTA-netzwerks aus Berlin eine Performance auf und machen so auf die Missstände im internationalen globalen Welthandel aufmerksam. 13.04.2005: Lobbyspaziergang zu Profiteuren ungerechter Handelspolitik Für die Gestaltung der Regeln des Welthandels ist die Welthandelsorganisation (WTO) die wichtigste Institution. Bisher dient die internationale Handelspolitik der WTO in erster Linie den Interessen der reichen Länder des Nordens und großer Unternehmen - auf kosten einer nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung die allen Menschen nutzt. Während die Bürgerinnen und Bürger kaum Einfluss auf die Welthandelspolitik nehmen können, werden die Interessen der großen Konzerne und Wirtschaftsverbände gegenüber Bundesregierung und EU-Kommission durch Lobbyisten gut vertreten. Darauf machen Berliner Aktionsgruppen und Nichtregierungsorganisationen am 13. April mit einem Lobbyspaziergang in Form einer bunten Prozession aus Lobbyist, dem ungerechtem Welthandel in Form eines gefräßigen Drachens und der Justitia aufmerksam. Während der Lobbyist seinen Freund den Drachen umsorgt und pflegt, versucht die Justitia das bedrohliche Tier zu verjagen. "Wir wollen mit unserem Besuch die Unternehmen und Verbände an ihre Verantwortung für einen gerechteren Welthandel erinnern", erklärt Armin Massing vom Berliner Entwickungspolitischen Ratschlag. Stationen des Lobbyspaziergangs sind der Wasserversorger RWE, der "Deutsche Bauernverband", sowie der "Bund Deutscher Industrieller", denen jeweils eine der zentralen Forderungen der Welthandelskampagne in Form einer Ansichtskarte im Großformat überreicht werden:
Liberalisierungshindernis oder Leitbild internationaler Handelspolitik? Podiumsdiskussion zur Aktionswoche für globale Gerechtigkeit mit:
Der Schutz der Menschenrechte spielte jedoch im Zusammenhang mit der WTO bisher kaum eine Rolle. Lediglich Verletzungen der bürgerlichen und politischen Menschenrechte wurden angeprangert und führten zum Beispiel dazu, dass China die WTO-Mitgliedschaft lange verweigert wurde. Zu wenig wurde jedoch beachtet, dass WTO-Regeln selbst in ihrer jetzigen Form dazu beitragen können, grundlegende soziale, wirtschaftliche und kulturelle Menschenrechte zu verletzen. Die Umsetzung des WTO-Agrarabkommens gefährdet beispielsweise die Ernährungssicherheit in vielen Entwicklungsländern indem diese verpflichtet werden, ihre Grenzen für Agrarimporte zu öffnen. Dadurch stehen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern im Wettbewerb mit subventionierten Importen aus dem Norden, dem sie nicht gewachsen sind. Die armen Länder haben dagegen kaum Ressourcen zum Schutz ihrer Landwirtschaft. Die GATS-Verhandlungen und die damit verbundene Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen erschweren vielen Menschen den Zugang zu lebensnotwendigen Gütern, so zum Beispiel durch die Kommerzialisierung von Trinkwasser. Ernährungssicherheit und der Zugang zu Wasser sind jedoch Menschenrechte! Es stellt sich also die Frage, wie verhindert werden kann, dass WTO-Regeln Menschenrechte untergraben und Grundrechte zum Spielball nationaler und internationaler Wirtschaftsinteressen werden. Welchen Handlungsspielraum hat dabei die Bundesregierung, sich im Rahmen der WTO für die Einhaltung der Menschenrechte und eine gerechtere Welthandelspolitik einzusetzen? Welche Interessen vertritt die Bundesregierung in den WTO-Verhandlungen? Führt die jetzige Struktur der WTO zwingend zu Menschenrechtsverletzungen? Welche Rolle kann die Zivilgesellschaft im Norden und im Süden in einem solchen Prozess spielen? Freitag, 15. April 2005, 19.00 Uhr Ort: Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Ziegelstraße 30, Berlin Mitte 16.04.2005: Festival für globale Gerechtigkeit in Berlin, Schlossplatz Berlin, Mitte Über 30 Organisationen und Aktionsgruppen feiern am 16. April mit einem Festival für globale Gerechtigkeit am Schlossplatz in Berlin das Ende der Aktionswoche für globale Gerechtigkeit. Gemeinsam fordern sie die Bundesregierung auf, sich für eine gerechtere Welthandelspolitik einzusetzen. Unter dem Motto "Gerechtigkeit ist keine Ansichtssache" beteiligen sich in ganz Deutschland seit Anfang des Jahres mehrere tausend Menschen an einer Ansichtskartenaktion, die sich mit vier politischen Forderungen an Wirtschaftsminister Clement richtet. Die gesammelten Ansichtskarten werden beim Festival für globale Gerechtigkeit präsentiert und im Anschluss an den Minister überreicht. Gäste aus Honduras, Ecuador und den Philippinen berichten auf der Aktionsbühne über die gravierenden Auswirkungen durch die Liberalisierung des Weltmarktes. Neben Informationen rund um das Thema Welthandelspolitik bieten Aktionsgruppen Snacks aus Fairem Handel an. Berliner Künstler und Musiker unterstützen die Aktionswoche mit einem Open-Air-Konzert auf dem Schlossplatz. Es spielen die Ska-Bands Tiefenrausch und Tercera Mano sowie die Fasstrommler BANDO. Die Berliner Band Tiefenrausch spielte zuletzt bei ausverkauften Konzerten im Tränenpalast sowie im SO 36. Das Themenrepertoire der Ska-Band umfasst sowohl Gesellschaftspolitisches als auch Berliner Alltagsballaden. Der vierköpfige Bläsersatz, vor allem aber der Gesamteindruck der Band mit den in Deutsch (zum Teil Französisch und Persisch) verfassten Texten, machen Tiefenrausch zu interessantem Berlin-Ska. Höhepunkt des Festivals ist das unfaire Fußballspiel mit ca. 150 TeilnehmerInnen. Anpfiff zur Fußballpartie 1.FC Freihandel vs. Hungerleider 05 ist um 5 vor 12. Während sich der 1. FC Freihandel einer professionellen Sportausstattung erfreut, spielen die Spieler der Mannschaft Hungerleider `05 unter anderem mit einem Klotz am Bein, verhungern während des Spiels oder werden vom Schiedsrichter benachteiligt. Wie die Partie endet und welche Rolle die Zuschauer und Justitia dabei spielen werden, bleibt mit Spannung abzuwarten. Hintergrundinformationen - Gerechtigkeit jetzt! Die Welthandelskampagne Gerechtigkeit jetzt! Die Welthandelskampagne ist ein Zusammenschluss von zurzeit 36 Entwicklungs- und Umweltorganisationen und Gewerkschaften, die sich für mehr Gerechtigkeit und faire Regeln im Welthandel einsetzen. Seit der Gründung im Juni 2003 ist das INKOTA-netzwerk aktives Mitglied der Kampagne. Welthandelspolitik gerecht gestalten Gerechtigkeit im Welthandel ist in weiter Ferne. Noch immer bestimmen die Interessen der reichen Staaten aus dem Norden die Regeln für den globalen Handel. Auf der Ministerkonferenz 2001 in Doha (Katar) versprachen die Industrieländer für die laufenden Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) eine „Entwicklungsrunde“. Bisher handelt es sich jedoch bei dem Zauberwort „Entwicklungsrunde“ um bloße Rhetorik der mächtigen Staaten aus dem Norden. Auf die Bedürfnisse und Interessen der Menschen in den Entwicklungsländern wurde nicht eingegangen. Als Teil einer internationalen Bewegung fordert Gerechtigkeit jetzt! einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik hinzu Handelsregeln, die allen Menschen, insbesondere der Armen und der Umwelt, dienen. Druck ausüben durch Öffentlichkeit Dabei verfolgt die Kampagne in ihrer Arbeit eine Doppelstrategie:
Vier Forderungen an Wirtschaftsminister Clement Unter dem Motto "Gerechtigkeit ist keine Ansichtssache" richtet sich die Welthandelskampagne mit einer Ansichtskartenaktion mit vier politischen Aktionsforderungen an Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Er hat für die Bundesregierung die Federführung in Fragen der Handelspolitik und vertritt Deutschland bei den Verhandlungen über internationale Handelsabkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Gerechtigkeit jetzt! fordert: Kein Ausverkauf der Wasserversorgung an Konzerne! Die EU fordert in den GATS-Verhandlungen der Welthandelsorganisation die Öffnung der Märkte des Südens für europäische Wasser-Konzerne. Wasser kann aber nicht wie eine beliebige Ware behandelt werden. Auch der Bundestag hat sich dagegen aus-gesprochen, diese Marktöffnung gegenüber Entwicklungsländern zu fordern. Herr Minister Clement, setzen Sie sich dafür ein, dass die EU diese Forderungen zurücknimmt. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht! Handelspolitik nicht über unsere Köpfe hinweg! Die EU und die Bundesregierung räumen den Interessen von Wirtschaftslobbyisten zu großen Einfluss in der Welthandelspolitik ein. Welthandelspolitik betrifft aber alle Menschen: Menschenrechte, Sozialstandards und Umweltschutz kommen so zu kurz. Herr Minister Clement, sichern Sie deshalb vollständige und rechtzeitige Informationen sowie eine deutlich stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft und des Deutschen Bundestages und ordnen Sie sich demokratischen Entscheidungen unter. Handelspolitik muss demokratisch gestaltet werden! Kein Freihandel auf Kosten der Umwelt! Umweltschutz ist aus Sicht der Welthandelsorganisation (WTO) ein Handelshemmnis. Deswegen entscheidet sie im Zweifel gegen die Umwelt. Umweltpolitische Maßnahmen und Umweltschutz-abkommen dürfen nicht durch die Regeln der WTO ausgehebelt werden. Herr Minister Clement, sorgen Sie dafür, dass internationale Umweltabkommen Vorrang vor WTO-Regeln haben. Umwelt ist unsere Lebensgrundlage, keine Ware! Ernährung weltweit sichern! Die Regeln der Welthandelsorgani-sation (WTO) setzen einseitig auf Handelsliberalisierung - auch im Agrarbereich. Sie begünstigen die Agrarindustrie und bedrohen damit die kleinbäuerliche Landwirtschaft, die im Wettbewerb nicht mithalten kann. Dadurch gefährden sie die Ernährungssicherheit in vielen Ländern des Südens. Herr Minister Clement, setzen Sie sich deshalb für einen wirksamen Schutz der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und der Produktion von Grundnahrungsmitteln in der Welthandelspolitik ein. Ernährung ist ein Menschenrecht! Kontakt Aktionen: Gerechtigkeit jetzt! Die Welthandelskampagne Kampagnen-Büro Am Michaelshof 8-10 53177 Bonn Fon: 0228-368 10 10 Fax: 0228-92 39 93 56 E-Mail: info@gerechtigkeit-jetzt.de Web: www.gerechtigkeit-jetzt.de INKOTA-netzwerk e.V. Arndt von Massenbach Greifswalder Straße 33a 10405 Berlin Fon: 030-42 80 40 16 Fax: 030-42 89 112 E-Mail: massenbach@inkota.de Web: www.inkota.de Kontakt Fotos: Peter Steudtner INKOTA-netzwerk steudtner@inkota.de tel: 030-42804690 |