Berlin, 17.7.2005 - Die Linkspartei entsteht - Außerordentliche Tagung des 9. Parteitags der PDS

Linke Politik - gemeinsam auf dem Weg Betrachtung von Cornelia Hildebrandt Der Saal der Kongresshalle am Alexanderplatz ist bis zum letzten Platz gefüllt. In der Luft liegt die Stimmung des Aufbruchs zu einer gesamtdeutschen Linken. Eine neue, große politische Dynamik setzt die Grundpfeiler für eine starke Linke, die linkssozialdemokratische und sozialistische, radikale, kommunistische, autonome Strömungen zusammenbindet und die soziale und kulturelle Linke miteinander verknüpft, die aufsammelt, was Grüne und Sozialdemokratie haben liegenlassen, die Neues, Eigenes, auch Radikales und Traditionshaltiges dagegensetzt - für weniger, nicht für mehr Kapitalismus! Ein neues Projekt, das Änderung und Selbstveränderung aller beteiligten Akteure bedeutet. Für die PDS heißt das auch, die Änderung ihres Namens: aus PDS wird nun nach 15 Jahren Linkspartei.PDS. 74 % der über 400 Delegierten stehen für diese Namensänderung und für dieses neue, offene Projekt einer pluralen Linken in Deutschland. Sie soll Platz haben für jene, die aus PDS, aus der WASG kommen und den vielen Linken, die sich bisher in keiner Partei engagiert hatten. Sie versteht sich als Teil der Linken in Deutschland, die für neoliberale Politik von Schwarz-Gelb und Rot-Grün zur Gefahr wird. Deshalb kennen die Machtmänner CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD, - seit Anfang August nur einen Gegner kennen: die Linkspartei. Hier verläuft jetzt der wirkliche politische Graben. Hier wird der neue Unterschied in der Politik gemacht - wer etwas verändern will, wer sagt: wir können auch anders, wenn es sein muss! - der hat hier eine Wahl. Von Passau bis Rügen. Wer das Bisherige - den Weg von erhalten oder noch radikalere Reformen haben will, der positioniert sich gegen die Linkspartei, redet wie die besserverdienenden Grünen von der "modernen Linken" und meint in Wirklichkeit den "progressiven Neoliberalismus", der doch nichts anderes ist als: Wachstum von Massenarbeitslosigkeit, Pflege der Ungleichheit zugunsten der Besserverdienenden, Ökonomisierung bisher öffentlicher und gesellschaftlicher Bereiche, Privatisierung des Sozialstaats, schrittweise Zerstörung der sozialen Aufgabe des Staates, Wende zum Shareholder-Kapitalismus. Links sein, heißt für viele, die auf dem Parteitag der Bundespartei aber auch der Berliner Linkspartei sprechen: Bedingungen zu schaffen für ein selbstbstimmtes Leben in Würde und sozialer Sicherheit. Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität haben nicht nur einen guten Klang, sie müssen durchgesetzt werden - aber das schafft man nur geeint.