Köln, 8.9.2005 - Aktion gegen Hartz IV - Besuch beim 'Internationalen Bund'

"Sklavenhändler, hast Du Arbeit für mich?" Text des Flugblatts, das im Rahmen der Aktion übergeben wurde Die ARGE zeigt sich sehr bemüht, Dir Angebote zu unterbreiten, damit Dir zu Hause nicht die Decke auf den Kopf fallt. Leider erschöpft sich ihr Engagement zunehmend darin, Dritte - so genannte soziale Träger - damit zu beauftragen, sich um Dich zu kümmern. Mit „kümmern" meint man dann: Dir intime Fragen zu stellen („Trinken Sie oft, mäßig oder selten Alkohol ?" ... ), verlangt private Unterlagen, bewertet und ordnet Dich einem virtuellen Schubfach zu, wo Menschen zu „Fällen" werden / manchmal auch zu „Problemfallen". Um hierbei das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung" (Du kannst entscheiden, wem Du welche privaten Daten gibst) zu umgehen, verweist die ARGE auf Deine Mitwirkungspflicht. Setzt Dich also unter Druck und erpresst Dich gewisser Maßen, da Dein Überleben vom Alg2 abhängig ist. In wie weit eine nahezu privatrechtliche Firma derlei hoheitliche Aufgaben der ARGE übernehmen darf, ist sowohl rechtlich, als auch moralisch völlig umstritten! Soviel zum Thema „Freiwilligkeit"! Soviel zum Thema: „Wir kümmern uns!" Nur all zu oft, so unsere Erfahrungen, ist der Höhepunkt allen Bemühens der so genannte 1-Euro-Job. Herzlichen Glückwunsch! Mag sein, dass der 1-Euro-Job tatsächlich für den Einen oder Anderen eine annehmbare Alternative ist, seinen Alltag zu strukturieren. Eine Alternative, reale Lohnarbeitsplätze zu schaffen, eine Alternative für mehr Gerechtigkeit, eine Alternative für eine bessere Gesellschaft ist es nicht! Im Gegenteil! Der 1-Euro-Job macht Arbeitsplätze kaputt bzw. tritt per Dumping zu ihnen in Konkurrenz. Er ist ungerecht, weil er Dich mit einem Billig-Tarif bestraft, für einen Tatbestand (Es GIBT keine Arbeitsplätze für alle!) für den DU nichts kannst. Er schönt die Statistik dieses ach so schönen Systems, indem der l -Euro- Jobber zwar nicht mehr arbeitslos zählt, aber KEINE Arbeitnehmer-Rechte beanspruchen darf. Du bist ein Hilfe bedürftiger Bettler! Mit Verlaub - das ist Verarsche! Hilfe zur Selbsthilfe: Erwerbslosenrat Köln - jeden 2. und 4. Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, in der „Scharifeh-Mühle", Piusstr. 26 / die Kampagne ,Agentur-Schluss' - jeden 1. und 3. Dienstag im SSK Liebigstr. 25, 20.00 Uhr / Anti-Hartz-Stammtisch -jeden 1. Donnerstag, 18.00 Uhr, in der Kneipe „Hartz IV" am Quatermarkt (gegenüber Gürzenich) / KEA - Kölner Erwerbslose in Aktion - jeden 1. Donnerstag, 10.00 - 12.00 Uhr vor dem Arbeitsamt / Luxemburger Str. ... oder über www.erwerbslosenrat-koeln.de (info@erwerbslosenrat-koeln.de) oder www.tacheles-sozialhilfe.de mit Forum zum Quatschen mit Gleichgesinnten). Wir sind erwerbslos, aber nicht wehrlos!!! Wir dürfen keine Rechtsberatung machen! (und müssen Dich daraufhinweisen.) Hier einige Ratschläge, für die es sich ja womöglich zu kämpfen lohnt: Überprüfe bitte die Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsfolgebelehrung auf Deiner Einladung zu dieser Veranstaltung; ... ist diese NICHT VORHANDEN, ... handelt es sich rechtlich NICHT um eine Pflichtveranstaltung. (Der ARGE-Chef Josef Ludwig hierzu am 05.09.2005: „Man sollte, aber man muss einer solchen Einladung natürlich nicht nachkommen.") Die einladende Firma IST NICHT die ARGE oder die A-Agentur, aber soll hier hoheitliche Aufgaben des Amtes übernehmen und verlangt von Dir vertrauliche und persönliche Informationen und Unterlagen. Mit welchem Recht? Was passiert, wenn Du Deine Angaben verweigerst? Die Vereinbarung über die Annahme eines 1-Euro-Jobs hat VERTRAGS-CHARAKTER. Jedem, der einen Vertrag unterzeichnet, steht eine angemessene Bedenk- bzw. Beratungszeit zu. Du musst HEUTE NICHTS unterschreiben. Sag, dass Du Dich beraten lassen willst. Die Vermittler so genannter 1-Euro-Jobs betonen in der Öffentlichkeit gern den Aspekt der „Freiwilligkeit". Frag, was es mit der 'Freiwilligkeit' auf sich hat. Mit welchen Sanktionen ist zu rechnen, wenn Du freiwillig auf einen 1-Euro-Job verzichten willst?