| Köln, 24.9.2005, Demonstration gegen die Besatzung in Palästina, Irak und Afghanistan |  |
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Fünfter Jahrestag der palästinensischen Intifada Aufruf für die NRW-Demonstration gegen Krieg und Besatzung in Köln Jahrestag der Intifada Am 28. September 2000 besuchte der israelische Politiker Ariel Scharon, Vorsitzender der Likud-Partei und seit 2001 israelischer Premierminister, mit massiver militärischer Begleitung den Tempelberg in Jerusalem. Dort befinden sich mit dem Felsendom das weltweit älteste islamische Gebäude und mit der al-Aqsa-Moschee eine der wichtigsten Moscheen des Islam. Diese Aktion, die Israels uneingeschränkte Kontrolle über ganz Jerusalem demonstrieren sollte, löste Straßenkämpfe und die zweite Intifada aus, den Aufstand der Palästinenserinnen und Palästinenser gegen die illegale, israelische Besatzung. Die Ursachen für diesen Aufstand liegen tiefer: Nach dem Oslo-Abkommen 1993 verschlechterte sich die Lage in den palästinensischen Gebieten zunehmend. Israel erfüllte seine vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nicht und forcierte stattdessen den Ausbau der Siedlungen und die Besatzung insbesondere in der Westbank. Das System ständiger Kontrollen wurde ausgebaut. Die an den Oslo-Prozess geknüpften Hoffnungen auf eine friedliche Lösung verkehrten sich in das Gegenteil. Der Jahrestag der Intifada am 28. September steht symbolisch für das Recht der palästinensischen Bevölkerung, Widerstand zu leisten gegen die völkerrechtswidrige Besatzung ihrer Gebiete. Terror oder Widerstand? Die fast tägliche Zerstörung palästinensischen Siedlungsraumes und Infrastruktur, die periodischen Abriegelungen und Blockaden von Handel und Arbeitsplätzen in Israel, die gezielten Demütigungen und permanenten militärischen Überfälle haben die palästinensischen Lebensbedingungen bis zur Unerträglichkeit deformiert und immer wieder Selbstmordattentate produziert. Die Erkenntnis, dass erst ein freies Palästina ohne Besatzung und ohne Siedler kein Nährboden für Gewalt mehr wäre, gehört offensichtlich zu den verbotenen Früchten politischer Überlegungen. Oft wird die palästinensische Seite verantwortlich gemacht für die Eskalation im Nahostkonflikt. Insbesondere seitens der USA und Israel wird verlangt, dass die Palästinenser ihr wirtschaftliches Desaster und das politisches Chaos in ein Modell der Demokratie zu verwandeln hätten, ehe Zugeständnisse von Israel zu erwarten seien. Mit der simplen Methode der Vertauschung von Ursache und Wirkung machen sie die verzweifelten Selbstmordanschläge und den ansteigenden Hass der Palästinenser gegen die israelische Besatzungsmacht zur Ursache für ihre Weigerung, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Israel nimmt den Widerstand zum Vorwand für den eigenen Terror, der systematisch alles zerstört, was als Demokratie eingefordert wird. Wer ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten fordert, darf nicht nur palästinensische Anschläge nennen, sondern muss auch den israelischen Staatsterror in den besetzten Gebieten verurteilen. Gaza-„Rückzug“ In den vergangenen Wochen konnte in allen Medien der Abzug der israelischen Siedler aus Gaza verfolgt werden. Dieser Abzug ist eine Niederlage für die israelische Politik und ein Erfolg insbesondere für die in Gaza lebende palästinensische Bevölkerung, denn erstmalig baute Israel Siedlungen auf palästinensischem Territorium ab. Hintergrund für diesen Abzug ist zum einen der anhaltende palästinensische Widerstand. Zum anderen drängen die USA angesichts ihrer großen Probleme im Irak auf eine Beruhigung der Lage in Palästina und Israel. Trotz des Abzugs der Siedler wird Gaza auch zukünftig von Israel kontrolliert. Israelische Menschenrechtsorganisationen bezeichnen Gaza weiterhin als großes Gefängnis: Für die Palästinenserinnen und Palästinenser ist eine Reise nach Israel oder in die Westbank stark reglementiert und fast unmöglich. Auch die Grenze nach Ägypten, der Luftraum und die Wassergebiete bleiben unter israelischer Kontrolle. Einen palästinensischen Hafen oder Flughafen gibt es nicht. Schließlich erklärt die israelische Regierung, auch zukünftig militärische Operationen in Gaza durchzuführen. Auch ohne Siedler bleibt Gaza besetzt. Der Abzug der Siedler aus Gaza ist untrennbar verbunden mit den verstärkten israelischen Siedleraktivitäten in der lukrativen Westbank mit seinen wertvollen Wasserquellen und fruchtbarem Ackerland: Bestehende große Siedlungen werden ausgeweitet, die Besiedlung des palästinensischen Jordantals wird vorangetrieben. Schlüsselprojekt dieses forcierten Landraubs ist der Bau der Mauer, die tief in die Westbank hinein schneidet und beträchtliche Teile palästinensischen Landes annektiert. Demonstration in Köln 'Schluss mit der Besatzung in Palästina, Irak, Afghanistan' Samstag, 24. September 2005, 12 Uhr Neusser Straße / Niehler Gürtel (Abschluss am Roncalliplatz/Dom) Zur Demonstration rufen auf: ATIF/ATIK, Bonner Friedensbündnis, Deutscher Freidenker-Verband Bonn, Deutscher Freidenkerverband Landesverband NRW, Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF), Frauen in Schwarz Köln, HDR (Organisation for Human Dignity and Rights), Initiativ e.V., Najdeh e. V. (Soziale Hilfsorganisation für die Palästinenser), Palästinensische Gemeinde Deutschland-Bonn e.V., Palästinensische Gemeinde Deutschland-Köln e.V., www.Profi-Reporte.de |
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Schluss mit der Besatzung in Palästina, Irak, Afghanistan! Bundesweiter Aufruf der Irakkoordination Deutschland zum Aktionstag gegen Krieg und Besatzung zum fünften Jahrestag der palästinensischen Intifada am 24. September 2005 Katastrophale Lebensbedingungen, Panzer und Kampfhubschrauber im Einsatz gegen Wohngebiete, kollektive Bestrafungen von Familien, Mord und Folter in Gefängnissen: Die Besatzung Palästinas durch Israel, die Besatzung des Irak durch die USA und auch die Besatzung Afghanistans mit deutscher Beteiligung stehen für die Aushöhlung der internationalen Rechtsordnung, für die Missachtung des elementaren Rechts auf nationale Selbstbestimmung und nicht zuletzt für die Menschen verachtenden Neuordnungspläne der Regierungen in Washington und Tel Aviv, in Berlin, London und Rom. Im Windschatten des „Krieges gegen den Terror“ intensiviert Israel seine Apartheid- und Vertreibungspolitik gegen das palästinensische Volk. Mit dem Bau einer Mauer in den besetzten Gebieten werden Bauern von ihren Äckern abgeschnitten und Arbeitern der Weg zu ihrem Arbeitsplatz verwehrt. Verletzte und Schwangere erreichen kein Krankenhaus. 50 Prozent des Westjordanlandes werden durch den Verlauf dieser Apartheidmauer von Israel annektiert. Der so genannte „Gaza-Rückzugsplan“ ist ein einseitiges Manöver Israels, das den Gazastreifen zum abgeriegelten Internierungslager macht und gleichzeitig den Ausbau der lukrativen Siedlungen im Westjordanland vorantreibt. Schluss mit der israelischen Besatzung in Gaza und Westjordanland! Räumung aller Siedlungen! Weg mit der Apartheidmauer! Im Irak dauert die Besatzung fort, auch nach den von der Besatzungsmacht organisierten und ohne internationale Kontrolle unter Kriegsrecht durchgeführten Wahlen. Nach wie vor üben die USA, gestützt auf über 150.000 ausländische Soldaten, die Macht im Land aus. Die neue irakische Armee steht unter dem Kommando der US-Army und die Übergangsregierung wurde mit irakischen Verbündeten besetzt. Mitsprachemöglichkeiten bei den Maßnahmen der Besatzung hat sie aber kaum. Der potentielle Reichtum des Irak wird an US-amerikanische Konzerne verscherbelt. Doch mit der Zunahme des Besatzungsterrors wächst der politische wie auch militärische Widerstand. Das irakische Volk will den Abzug der Besatzungstruppen. Sofortiger Abzug der US-geführten Besatzungstruppen aus dem Irak! Entschädigung des Irak für zwei Kriege und das zwölfjährige UN-Embargo! Die deutsche Regierung unterstützt die Kriege der USA und Israels: Bis heute ist Deutschland die zentrale Drehscheibe für Waffen- und Truppentransporte der USA in den Irak. Israel bekommt Waffen aus Deutschland. Israel-kritische Beschlüsse der EU werden immer wieder durch Deutschland blockiert. Mit über 2000 Soldaten steht die Bundeswehr in Afghanistan und insbesondere die Spezialeinheiten agieren dort ohne jede parlamentarische Kontrolle. Schließung der US-Basen und des Luftraums in Deutschland für den Krieg gegen den Irak! Sanktionen gegen die israelische Apartheidpolitik! Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Der US-amerikanische Krieg gegen den Irak und die Politik Israels hängen eng zusammen. Die israelische Regierung spielte bei der Vorbereitung des Krieges eine große Rolle, ähnlich wie sie auch aktuell auf eine Eskalation der US-Politik gegenüber dem Iran hinarbeitet. Eine Niederlage der USA im Irak wiederum würde auch die Position Israels entscheidend schwächen und neue Spielräume für eine Lösung des Nahostkonfliktes eröffnen. Der Widerstand im Irak bremst US-amerikanische und israelische Kriegsabsichten im Nahen und Mittleren Osten. Er verhindert auch eine Ausweitung der US-Aggressionspolitik auf Länder in Lateinamerika und Asien. Der Kampf der irakischen und palästinensischen Bevölkerung um nationale Selbstbestimmung ist ein wichtiger Bestandteil des Widerstandes gegen die neoliberale Globalisierung und verteidigt damit elementarste soziale und demokratische Rechte. Wir wenden uns gegen alle Versuche, alle Formen des bewaffneten Widerstands mit Terror gleichzusetzen und eine Fortdauer der Besatzung zu rechtfertigen. Für das Recht auf Widerstand gegen Krieg und Besatzung! Irakkoordination Deutschland: Webseite www.irakkonferenz.de, E-Mail info@irakkonferenz.de Weitere Unterstützerinnen und Unterstützer: Antifaschistisches Aktionsbündnis Kaiserslautern, Arabisches Kultur Forum Deutschland, Arbeitskreis Marxistische Theorie und Politik (Berlin/Brandenburg), Bonner Arbeitskreis für internationale Solidarität, Deutscher Freidenker-Verband Bonn, Deutscher Friedensrat in der Achse des Friedens Berlin, Deutsches Solidaritätskomitee Freier Irak, Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e.V. AGIF, Gruppe Internationale Solidaritaet [Magdeburg], HÖC, Initiativ e.V., Internationale Plattform gegen die Isolation, KPD/Marxisten-Leninisten (Roter Stern), Palästina Solidaritätsbündnis Hamburg, Palästinensische Gesellschaft für Menschenrechte Deutschland, RKL Thüringen, Verband der Arabischen Vereine Deutschland, Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e.V., www.Profi-Reporte.de, Klaus Hartmann (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes) |
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"Wir demonstrieren heute gegen Krieg und Besatzung." Rede von Bernd Klagge (Bonner Friedensbündnis) zum Auftakt der Demonstration 'Schluss mit der Besatzung in Palästina, Irak, Afghanistan' Liebe Freundinnen und Freunde! Liebe Kölnerinnen und Kölner! Wir demonstrieren heute gegen Krieg und Besatzung. Zum fünften Jahrestag der palästinensischen Al-Aqsa-Intifada demonstrieren wir gegen die israelische Besatzung Palästinas, gegen das Regime des systematischen Terrors, das die palästinensische Bevölkerung tagtäglich zu spüren bekommt. Katastrophale Lebensbedingungen, Panzer und Kampfhubschrauber im Einsatz gegen die Zivilbevölkerung, kollektive Bestrafungen, Mord und Folter in den Gefängnissen prägen jedoch nicht nur das Leben der palästinensischen Bevölkerung, sondern auch das Leben der Menschen im Irak. In den USA demonstriert heute die Troops Out Now Coalition für den sofortigen Abzug der USA aus dem Irak. Dieser Forderung schließen wir uns auch auf dieser Demonstration an. Wir demonstrieren für das völkerrechtlich verbriefte Recht der Palästinenser und der Iraker auf Widerstand gegen Krieg und Besatzung. Der Abzug der israelischen Siedler aus Gaza hat seine Medienwirkung nicht verfehlt. Für viele ist dieser Schritt ein Friedenssignal der israelischen Regierung. Nur selten wird erwähnt, dass ein wesentlicher Faktor für diesen Abzug der jahrzehntelange palästinensische Widerstand ist. Der Abzug ist eine Niederlage für die israelische Expansionspolitik. Das Leben für die Menschen im Gaza wird leichter: weniger schikanöse Kontrollen und weniger direkte Angriffe von Armee und Siedlern. Trotzdem kontrolliert Israel weiterhin Gaza: den Luftraum, die Grenzen, die Küste. Israel bestimmt, wer und was Gaza verlassen und betreten darf. Gaza bleibt besetzt. Die mit dem Gaza-Abzug verbundene Politik in der Westbank ist dramatisch. Die Räumung der Gazasiedlungen lief tränenreich und nach einem zwischen Militärführung und Siedlern abgesprochenen Drehbuch über die Bildschirme, als Premier Scharon den weiteren Ausbau von Siedlungen bei Jerusalem ankündigte. Der seit 1967 besetzte arabische Ostteil der Stadt soll vom Westjordanland getrennt werden, um zu verhindern, dass er zur Hauptstadt eines palästinensischen Staates wird. Dazu ist ein jüdischer Siedlungskorridor quer durch die Westbank geplant. Zitat: »Wir brechen den Zusammenhang der Araber und ihren Anspruch auf Ostjerusalem, indem wir isolierte Inseln jüdischer Präsenz in arabische Wohngebiete setzen. Dann setzen wir alles daran, diese Inseln zu verbinden, um unseren eigenen Zusammenhang zu schaffen. Es ist wie Lego - man legt die Teile aus und verbindet die Punkte.« So erläuterte kürzlich ein Führer der israelischen Siedlerpartei das Vorgehen. Dieses Vorgehen produziert neuen palästinensischen Widerstand, dieses Vorgehen streut die Saat für die nächste Intifada und dieses Vorgehen provoziert die nächsten verzweifelten Selbstmordanschläge. Der Bau der Mauer ist das Schlüsselprojekt zum Landraub in der Westbank. Die von Israel gebaute Apartheidmauer zerschneidet das palästinensische Land in voneinander isolierte Enklaven. Die Mauer vertreibt die Bauern von ihrem Land. Und die Mauer beraubt die palästinensische Bevölkerung endgültig der Möglichkeit, auf ihrem Territorium zu überleben und einen eigenen Staat zu bilden, und zielt langfristig auf die Vertreibung der Palästinenser. Während Gaza bereits seit Jahren und auch nach dem Abzug der Siedler ein großes Gefängnis und Armenhaus ist, steht diese Zukunft nun auch den eingezäunten Palästinenserinnen und Palästinensern in der Westbank bevor, die bereits heute unter erbärmlichen Bedingungen leben: Ein großes, von Israel kontrolliertes Gefängnis, mit Industriezonen entlang der Mauer, in den die Palästinenser zu Billiglöhnen arbeiten sollen. Deutschland - das sei nebenbei gesagt - hat bereits Millionen für Investitionen in diesen Sweat-Shops veranschlagt. Auf unserer heutigen Demonstration schauen wir nicht nur nach Palästina und nach Irak - zum Irak wird noch in einem weiteren Redebeitrag mehr gesagt werden. Auf dieser Demonstration schauen wir auch nach Europa und Deutschland. Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat eindeutig die Völkerrechtswidrigkeit der Mauer festgestellt und Israel aufgefordert, die Mauer abzureißen und Schadenersatz zu leisten. Der Gerichtshof fordert die Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention auf durchzusetzen, dass Israel internationales Recht einhält. Vor diesem Hintergrund fordert der bundesweite Koordinationskreis Stoppt die Mauer in Palästina im Rahmen einer europaweiten Kampagne von den europäischen Regierungen Sanktionen gegen die israelische Besatzung. Sanktionen gegen die israelische Besatzung bedeutet die Aussetzung des EU-Israel-Assoziationsabkommens. Dieses Abkommen begünstigt die Einfuhr israelischer Produkte in die EU und setzt die Einhaltung der Menschenrechte voraus. Sanktionen gegen die israelische Besatzung bedeutet auch die vollständige Einstellung von militärischen Abkommen und militärischem Austausch mit Israel. Ein entsprechende Unterschriftenaktion läuft derzeit und kann auch auf dieser Demonstration unterzeichnet werden. Liebe Freundinnen und Freunde! Liebe Kölnerinnen und Kölner! Frieden und internationale Solidarität gehören zusammen. Dies wollen wir mit unserer heutigen Demonstration zum Ausdruck bringen. Es lebe die internationale Solidarität! |
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"Unterstützt den irakischen und palästinensischen Widerstand!" Redebeitrag von Initiativ e.V. zum Auftakt der Demonstration 'Schluss mit der Besatzung in Palästina, Irak, Afghanistan' Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, Am vergangenen Montag hat der Überfall eines britischen Spezialkommandos auf das Gefängnis im südirakischen Basra bewiesen, wie souverän der neue Irak wirklich ist. In Kolonialmanier wurde der Gefängnisbau einfach gesprengt und der Tod irakischer Zivilisten gleichgültig in Kauf genommen, um zwei britische Kriminelle zu befreien. Der Irak ist und bleibt besetzt. Die Marionettenregierung in Bagdad hat keinerlei Vetorechte gegenüber den angloamerikanisch geführten Besatzungstruppen. Die sogenannten Wahlen wurden von den USA kontrolliert und fanden unter Kriegsrecht statt. Die sogenannte irakische Armee steht unter dem Oberbefehl des US-Militärs. Während die Lebenssituation der allermeisten Iraker immer noch katastrophal ist – erheblich schlimmer, als sie es vor Beginn des Krieges gewesen ist – wird der potentielle Reichtum des Irak auch weiterhin an westliche Konzerne verscherbelt. Das US-Imperium setzt alles daran, den Widerstand gegen die menschenverachtende Besatzung mundtot zu machen und zu diskreditieren. So wurde im September 2004 Abduljabbar al-Kubaysi von US-Eliteeinheiten entführt, und wird seitdem nach diktatorischem Muster versteckt. Al-Kubaysi war ein zentraler Exponent des politischen Widerstandes gegen die US-Besatzung und hatte sich auch für die Freilassung westlicher Geiseln eingesetzt. Mit der Entführung Al-Kubaysis hat Washington abermals demonstriert, dass es Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte rein instrumentell gebraucht; Die USA wollen davon ablenken, dass sie nichts anderes führen, als einen Krieg ums globale Öl und die globale Vorherrschaft! In dieses Raster passt es auch, dass die italienische Regierung versucht, eine internationale Konferenz in Solidarität mit dem irakischen Widerstand zu verhindern – denn es war ein Brief des US-Kongresses an die italienische Botschaft in Washington, der dazu geführt hat, dass die Regierung in Rom die geplante Konferenz torpediert, und sich weigert, Visa für namhafte irakische Oppositionsvertreter auszustellen. Damit hat sich der italienische Staat endgültig als Vasall der USA entlarvt! Aber auch Deutschland und Frankreich stellen Ihre Nibelungentreue zu den USA einmal wieder unter Beweis. Diese beiden Staaten bilden den Kern des sog. EU-Trios, das auf europäischer Ebene die Atomverhandlungen mit dem Iran führt. Vor Kurzem sind Berlin und Paris auf den Kurs der USA eingeschwenkt, und arbeiten nun devot daraufhin, im UN-/US-Sicherheitsrat den Iran zu verurteilen und Sanktionen durchzusetzen. Das heißt im Klartext, wir befinden uns in der Vorstufe für Militärschläge gegen den Iran. Hierbei spielt es für das EU-Trio keine Rolle, dass der Iran den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen in keinem Komma gebrochen hat – dieser Vertrag gesteht ihm ausdrücklich die zivile Nutzung der Atomenergie zu, und nichts anderes kann Teheran nachgewiesen werden. Israel hingegen, das sogar Atomwaffen besitzt, kann sich westlichen Beistands absolut sicher sein. Diese Ungleichbehandlung ist auf der einen Seite symptomatisch; Auf der anderen Seite ist festzuhalten, dass Teheran trotz allem gegenwärtig kein militärisches Angriffsziel bilden kann – denn der irakische Widerstand hält eine unglaubliche Militärmaschinerie auf und verhindert damit jede weitere US-amerikanische und israelische Kriegsabsicht! Der irakische Widerstand verhindert auch eine Ausweitung der US-Aggressionspolitik auf Länder in Lateinamerika und Asien. Der ökonomische und militärische Feldzug des US-geführten Westens gegen den globalen Süden erfährt im Irak seine härteste Probe – und das ist gut so! Der Kampf des irakischen und palästinensischen Volkes um nationale Selbstbestimmung ist ein wichtiger Bestandteil des Widerstandes gegen die neoliberale Globalisierung und verteidigt elementarste soziale und demokratische Rechte. Wir sagen, anlehnend an Arundhati Roy: Der völkerrechtlich und moralisch legitime irakische Widerstand kämpft auf der Frontlinie des Kampfes gegen das Imperium! Und daher ist dieser Kampf unser Kampf! Wir fordern:
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