| Köln, 18.2.2006 - Protest gegen den geplanten Abriß des Barmer Blocks in Köln-Deutz und die Vernichtung von 381 Wohnungen |  |
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Gegen den Abriss des Barmer Viertels Aufruf zur Demo am 18.2.2006 Bitte weiter mailen sowie ausdrucken und weitergeben an Freunde, Kollegen, Nachbarn.
 www.koelner-sozialforum.deFür ein lebendiges Köln-Deutz! Barmer Siedlung erhalten! Flugblatt 'Wohnungen in Köln-Deutz / Barmer Siedlung' Die Barmer Siedlung ist ein ganzes Stadtviertel zwischen Bahnhof Deutz und Messe. 381 Wohnungen, Wohnraum für 1000 Menschen will die Stadt Köln dort sinnlos vernichten!
Wir fordern Erhaltung der Barmer Siedlung und umgehende Vermietung der leerstehenden Wohnungen! Es gibt keine Gründe für den Abriss, aber es gibt viele gute Gründe für die Erhaltung der Wohnungen! Samstag - 18. Februar 2006 - 12 Uhr ruft die Kölner Montagsdemo-Initiative auf zu einer Demonstration: „Gegen Wohnraumzerstörung und Zwangsumzüge!“ Beginn 12 Uhr auf der Domplatte (Nähe Blau-Gold-Haus) Quelle: www.koelner-sozialforum.deVernichtung von völlig intaktem Wohnraum in bester Lage geplant Infos zu den Wohnungen in Köln-Deutz / Barmer Siedlung Es geht um ungefähr 300 Wohnungen zwischen Bahnhof Deutz und Messe, z.T. Gründerzeitbauten, z.T. Wohnungsbau der 50er Jahre - schön solide. 1. Die Wohnungen sind noch nicht vernichtet, aber schon weitgehend leer stehend, die Fenster in den Erdgeschoßwohnungen sind zugemauert; 2. Die Stadt hat meines Wissens die Grundstücke vom Erbbauverein gekauft; das scheint so eine Art Wohnungsgenossenschaft zu sein. Die Stadt bezahlt den Bau von Ersatzwohnungen für die Mieter, die inzwischen weitgehend umgezogen sind. 3. Auf dem Gelände war zunächst der Bau von Hochhäusern geplant. Nach Intervention der UNESCO wegen Domblick sind diese Pläne zur Zeit gestorben, aktuell ist der Neubau der Lufthansa-Hauptverwaltung auf dem Gelände im Gespräch, aber keineswegs beschlossen. 4. Nachdem sich die Neubauten verzögerten, wurde seitens der Stadt eine Zwischennutzung der Wohnungen durch Studenten angedacht. Dies hat der Erbbauverein abgelehnt mit der seltsamen Argumentation, das sei den ausgezogenen Mietern nicht zu vermitteln, und er werde die Wohnungen abreißen und die Grundstücke leer an die Stadt übergeben. 5. Für die Millionen, die der Bau der Ersatzwohnungen gekostet hat, hätte man natürlich die gleiche Menge zusätzliche Wohnungen bauen können, was für den Kölner Wohnungsmarkt eine deutliche Entspannung bzw. Verbesserung der Situation von Wohnungssuchenden bedeutet hätte. 6. Mit dem Abriss der Wohnungen entsteht in Deutz ein Ghetto aus Messe, Hotels, Bürogebäuden. Genau damit hat man dann in 20 Jahren die Argumente, wieder viel Geld für Wohnungen in diesem Bereich auszugeben. Deutlich wird hier wieder einmal, wie die Millionen nur so verprasst werden für eine städtebaulich völlig falsche Entwicklung, und wie die Stadt viel Geld dafür ausgibt, hochwertigen, völlig intakten Wohnraum in bester Lage zu vernichten. Gerade angesichts der Welle von Umzugszwängen, die in den nächsten Jahren auf H IV-Betroffenen zukommt, sind Leerstand und geplante Vernichtung dieses Wohnraums ein Skandal sondergleichen! Quelle: www.koelner-sozialforum.deDie drei Schrammas Verhandlungen über den Bau der Kölner Messehallen - Protokoll eines rein fiktiven Gesprächs - von HP Fischer - vorgetragen am 18.2.2006 auf dem Barmer Platz Teilnehmer:
Sparkassen-Schramma: Guten Abend. Messe-Schramma: Nabend zusammen. De OB: Wie Sie wissen, meine Herren, haben wir es geschafft, Hürth auszubooten und RTL davon überzeugt, in Köln zu bleiben. Wir geben denen einfach unsere schönen Messehallen. Sparkassen-Schramma: Nä, das geht so nicht. Wir haben in Ossendorf das Coloneum gebaut und mit finanziert und da auch die Mietgarantie übernommen. RTL muss ins Coloneum nach Ossendorf! Messe-Schramma: Hhmm ... , wenn RTL in unsere Messehallen zieht, dann brauchen wir natürlich neue Hallen, damit wir auch Messen veranstalten können. De OB: Jetzt bleibt mal ganz ruhig, das kriegen wir schon geregelt. Messe-Schramma: Ja, klar, ich hab auch schon ne Idee. Wir bauen einfach neben an ein paar neue Hallen. Wir haben etwas Eigenkapital und auch das Grundstück, da können wir ... Sparkassen-Schramma: Halt! Stopp! So auf keinen Fall. Da bleiben wir ja dann völlig außen vor. Das kriege ich dem Schrödi** nie vernünftig erklärt und dem Jupp*** auch nicht. De OB: Na, die Messe kann ja die Finanzierung ihres Bauvorhabens über die Sparkasse abwickeln, da verdient Ihr doch dann auch was dran oder? Sparkassen-Schramma: Es geht ja gar nicht darum, dass wir viel verdienen, wir müssen gegenüber dem Jupp doch das Gesicht waren. Wenn RTL nicht ins Coloneum geht, sondern nach Deutz, dann müssen wir den auch dran beteiligen. Außerdem, bauen in Köln ohne Esch-Oppenheim, wat sagen unsere Freunde denn dann? Messe-Schramma: Wenn wir selber bauen ist aber billiger, das hat der Witt**** schon ausgerechnet. Sparkassen-Schramma: Jetzt denk doch nicht immer an das Billigste. Is dat Dein Geld? Messe-Schramma: Nä, aber ... De OB: Siehste. Sparkassen-Schramma: Also ich bin dafür, dass uns der Esch-Oppenheim Fond ein vorzügliches Angebot darüber unterbreitet, dass sie die Messehallen bauen und die KölnMesse mietet die dann. Das krieg ich auch beim Schröder durch. De OB: Ja, klasse, dann steigen auch die städtischen Schulden offiziell nicht weiter. Messe-Schramma: Ich weiß nicht, ob wir die Miete zahlen können, der Fonds schlägt ja da immer ziemlich zu, siehe technisches Rathaus. De OB: Hör auf. Die Mietgarantie übernimmt ganz einfach die Stadt, damit belasten wir Euch nicht. Sparkassen-Schramma: Mensch, da stehen wir beim Jupp wieder gut da, haben RTL in Köln gehalten und ein paar neue Hallen für die Messe und alles ganz ohne Risiko für uns, das übernimmt alles die Stadt. Toller Plan. De OB: Posaun' das nur nicht raus. Erklär das mal dem Schröder, damit das nachher seine Idee ist. Messe-Schramma: Ich glaub zwar immer noch nicht, dass ich den Witt überzeugt bekomme, aber dann muss ich mal VERNÜNFTIG mit ihm reden. Ich werde ihm ein Angebot, machen was er nicht ablehnen kann. De OB: Seht Ihr Jungens, dat hammer wieder fein hingekriegt. Jetzt müsst Ihr dat in Euern Firmen richtig verkaufen und ich dem Rat nit zu viel verraten. Hauptsache die wollen das nachher alle. Und mir, mir haben uns jetzt erst mal en Kölsch verdient. Anmerkungen: * seit 01.01.2005 Sparkasse KölnBonn ** Gustav Adolf Schröder, Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse KölnBonn *** Josef Esch, Vermögensverwalter **** Jochen Witt, Vorsitzender der Geschäftsführung der Koelnmesse GmbH Über die Wunderwerke städtischer Entwicklungsplanung Rede im Namen der 'BürgerInnen gegen Esch-Oppenheim', gehalten am 18.2.2006 auf dem Barmer Platz Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten, im Namen der ‚BürgerInnen gegen Esch-Oppenheim' möchte ich hier... die Gelegenheit wahrnehmen, kurz ein paar Sätze zu einem der Wunderwerke städtischer Entwicklungsplanung, zu weiteren skandalösen Projekten des Esch-Oppenheim-Fonds und zu unseren politischen Zielen sagen. 1. Der Mietvertrag für das Technische Rathaus kam auf sittenwidrige Weise zustande und ist damit null und nichtig. 1995 hatte der Kölner Stadtrat beschlossen, dem vom Troisdorfer Bauunternehmer Josef Esch ins Leben gerufenen Esch-Fonds ein städtisches Grundstück zu verkaufen, um dort die Köln-Arena und ein neues Rathaus als sog. Mantelbebauung zu errichten. Der heute beim Esch-Fonds als Manager angestellte und damalige frühere Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier (SPD) hatte den Ratsbeschluss eingefädelt, indem er die "modernste Mehrzweckhalle" der Welt" und das neue Rathaus mit dem Argument anpries, die Stadt müsse keine einzige Mark selbst investieren. Der Esch-Fonds brachte nun mit Hilfe einer Gruppe von 77 superreichen Kapitalanlegern, den sog. Kommandantisten, die Bausumme von insgesamt 900 Mio DM auf - 300 Mio für die Arena und 600 Mio für das Rathaus. Für diese Investition rechneten bis zum Jahre 2028 die Investoren mit einer jährlichen Gewinnausschüttung von 4% nebst steuersparenden Verlustzuweisungen. Indem die Stadt die "Miet- und Ergebnisgarantie" für das Rathaus selbst übernahm und Ruschmeier in seiner Funktion als Amtsträger einen Mietvertrag für 30 Jahre unterschrieb, wird sich nun die überhöhte Mietzahlung an den Esch-Fonds in der vereinbarten Laufzeit auf stattliche rund 470 Mio Euro summieren. Diesen Deal bezeichnete seinerzeit sogar der verstorbene Ex-Bürgermeister Harry Blum (CDU) als den "vermieterfreundlichsten Vertrag in ganz Köln". Als Inhaber eines Immoblienfonds musste der Mann wissen, wovon er sprach! Darüber hinaus wurde Fonds und Stadt vertraglich vereinbart, dass die Stadt, und damit natürlich die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger, alle anfallenden Reparaturen am Gebäude bezahlt. Schließlich ergab sich noch eine totale Überdimensionierung des Gebäudes, da jetzt Teile leer stehen. Dazu schrieb Ende der 90er Jahre der Kölner Publizist und Autor des Buches ‚Colonia Corrupta', Werner Rügemer, in der ‚Kölner Woche': "Holzmann [das war der Baukonzern und Generalunternehmer des Projekts] und der Fonds haben sich gegenseitig hochgeschaukelt und aus jeweils eigenem Interesse am Bedarf vorbei gebaut. So schön kann Privatisierung sein – für die Privatisierer." (Zitat Ende). Wir BürgerInnen gegen Oppenheim-Esch sind zusammen mit weiteren Beobachtern dieser ominösen Praktiken der ‚Stadtentwicklung' der Meinung, dass der Mietvertrag Technisches Rathaus wegen sittenwidrigen Zustandekommens von der Stadt entweder einseitig komplett gekündigt oder aber eine drastische Mietreduzierung in Höhe von 1 Euro/Monat vorgenommen werden muss. 2. Hat der Oppenheim-Esch-Fonds eine Lizenz zum Plündern der Stadt Köln? "Die öffentlichen Kassen sind leer", "wir müssen sparen". So wird uns bei jeder Gelegenheit von Politikern erklärt. Soziale und kulturelle Einrichtungen in Köln werden finanziell ausgetrocknet. Alle sollen den Gürtel enger schnallen, heisst es. Doch wenn es um Großprojekte in dieser Stadt geht, sieht die Sache anders aus. Insbesondere, wenn die größte Privatbank Europas, die Bank Sal. Oppenheim, und der mit ihr verbundene Esch-immobilienfonds, ihre Interessen anmelden. Beim Bau der inzwischen ihrer Nutzung übergebenen neuen Messehallen Nord und dem Umbau der alten Messehallen für den für 2007 geplanten Umzug des Kommerzsenders RTL an den Rhein machen die schwerreichen Fondsanleger (darunter Familienangehörige des verstorbenen Bankiers Freiherr von Oppenheim, der Kölner Medienzar Alfred Neven DuMont, die Quelle-Großaktionärin Madeleine Schickedanz, die Papierfabrikantenfamilie Zanders aus Bergisch-Gladbach, die ‚Baustoffkönige des Rheinlandes' aus der Familie Werhahn oder auch der Kohl-Gefolgsmann und Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep) ein glänzendes Geschäft - zu Lasten der Kölner Bürgerinnen und Bürger, zu Lasten der um eine Lehrstelle kämpfenden Jugendlichen, der EmpfängerInnen des Arbeitslosengeldes I und II. Abgesegnet wurde im Dezember 2003 das Messeprojekt durch den von einer Art Ampelkoalition beherrschten damaligen Stadtrat, dessen führende VertreterInnen jetzt in einer Aktuellen Stunde im Rat krampfhaft versucht haben, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Investor der neuen Messehallen Nord ist einmal mehr der Oppenheim-Esch-Fonds, vermittelt durch die Stadtsparkasse Köln/Bonn, deren Verwaltungsbeiratsvorsitzender - na wer wohl - Oberbürgermeister Schramma, CDU, ist (der OB steht übrigens kraft seiner Exekutivfunktion als kommunaler Spitzenbeamter gleichzeitig auch dem Messe-Aufsichtsrat und etlichen weiteren kommunalen Aufsichts- bzw. Verwaltungsräten vor; die für Korruptionsversuche besonders anfällige und vor einigen Jahren von der SPD NRW auf den Weg gebrachte sog. "Reform der Kommunalverfassung" mit der Abschaffung der "Doppelspitze" eines Oberstadtdirektors als Verwaltungschef auf der einen Seite und einem Oberbürgermeister als Stadtratsvorsitzendem auf der anderen Seite hat dieser Ämterhäufung mit Bedacht Vorschub geleistet). Die Baukosten für die neuen Messehallen betrugen 140 Mio Euro, die sog. Nebenkosten aber blähen sich zu gigantischen 110 Mio Euro auf, darunter so interessante Einzelposten wie 7 Millionen Euro für die "Vermittlung eines Mieters", obwohl die Stadt bzw. die Messe GmbH von Anfang an als Mieter feststanden. Die Anleger des Oppenheim-Esch-Fonds erhalten vertragsgemäß Mietzahlungen über 30 Jahre in Höhe von 750 Mio Euro – garantiert durch die Messe oder, wenn diese zahlungsunfähig werden würde, durch die Stadt. Wieder einmal wird hier kommunale "Wirtschaftsförderung" auf dem Rücken der BürgerInnen und sozial Schwachen praktiziert, die die Lasten und Risiken des Projekts tragen, während sich das reiche Bürgertum die Hände reibt. Nach Berechnungen von Experten, so der WDR-Report ‚Die Story', hätte die Stadt Köln die Messehallen um rund 360 Mio Euro billiger bekommen können, unter anderem, indem sie den Messebau selbst finanziert hätte. Immer öfter fällt in letzter Zeit der Name Oppenheim-Esch im Zusammenhang mit kommunalen Bauprojekten, bei denen großes Geld zu machen ist. Auch beim Umbau der alten Rhein-Messehallen für den RTL-Umzug haben Stadtsparkasse und Stadtspitze den Oppenheim-Esch-Fonds ins Spiel gebracht. Hier garantiert die Stadtsparkasse, die diese Hallen für 67 Mio Euro von der Stadt gekauft und gleich wieder für nur 54 Mio Euro an den Fonds als Investor für den Umbau verkauft hatte, über 20 Jahre hinweg eine Miete von insgesamt 670 Mio Euro. Macht für Oppenheim-Esch eine Totalmieteinnahme aus dem Messedeal Nord und Süd in Höhe von ca. 1,4 Mrd. Euro bis ins Jahr 2033. Eine weitere skandalöse Nachricht ist, dass zwei Vertreter des Fonds Posten im Vorstand des Vereins der Galopprennbahn Köln-Weidenpesch inne haben; der Fonds spekuliert nämlich auf einen Beschluss des Rennbahnvereins zum Verkauf der diesem Verein zur Zeit gehörenden "Grünen Lunge" Köln-Nord, ein Bauprojekt, gegen das sich viele AnwohnerInnen des Bezirks schon in der Vergangenheit zu Recht gewehrt haben, denn in Köln wird ökologische Stadtentwicklung ganz klein geschrieben. Die kritische Finanzlage des Rennbahnvereins will der Oppenheim-Esch-Fonds jetzt offenbar nutzen, um als Investor dort eine Wohnbebauung mit Eigentumswohnungen durchzusetzen, bei der Kapitalanleger wieder einmal satt verdienen können. Dass auf dem Areal auch ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestanteil an Mietwohnungen für geringer verdienende Hauhalte vorgesehen ist, tut dem Skandal keinen Abbruch, denn die Abschaffung der Mietpreisbindung in Chorweiler und der Abriss des Barmer-Geländes beweisen, dass es nicht um den Erhalt preiswerten Wohnraums geht, sondern um die Befriedigung von Kapitalbedürfnissen. 3. In welcher Lage sind wir? Was können wir tun? Was wollen wir erreichen? Das Vorgehen des Oppenheim-Esch-Fonds passt genau in die ökonomisch-politische Landschaft des entfesselten neoliberalen Kapitalismus. Die Einkommen aus selbständiger Tätigkeit sind gestiegen, während die Massenarbeitslosigkeit zu einer Dauererscheinung des Systems wird; die Unternehmer streichen überall massenhaft Arbeitsplätze und verlagern sie sprudelnder Gewinne wegen in Billiglohnländer (Linde-Sürth, Bauer in Niehl); das Wachstum der Profite vollzieht sich auf Kosten der abhängig Beschäftigten, der Arbeitslosen und der Umwelt; der Rüstungsexport floriert. Die Justiz beugt sich offen vor den Interessen des Kapitals, nicht anders kann man die Freisprüche gegen die angeklagten Manager im Mannesmann-Prozess bezeichnen, und der Verlauf des Revisionsverfahrens in höchstrichterlicher Instanz deutet auf die Legalisierung der Korruption von Konzernmanagern in großem Stil hin. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch das Vorgehen der Justiz im Fall Esch-Oppenheim. Nach der polizeilichen Hausdurchsuchung beim Fonds aufgrund des Korruptionsverdachts beim Bau der MVA Köln-Niehl setzten Firmenanwälte einen richterlichen Beschluss zur Herausgabe der bereits beschlagnahmten Computer-Festplatten durch. Ex-Stadtdirektor Ruschmeier wurde bis heute von der Justiz nicht belangt. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen OB Schramma wegen des Verdachts auf "Untreue" verlaufen scheinbar im Sande. Die gesamte Entwicklung trägt zusehends Zeichen eines Mafia-Kapitalismus, der, in die Enge gedrängt, vor nichts zurückzuschrecken scheint: WDR-Journalisten der Reihe "Die story" recherchierten, dass der wegen Korruptionsverdachts im Fall der MVA Köln-Niehl ermittelnde Kölner Richter Martin Bauer durch (bewaffnete!) Angestellte des zum Esch-Fonds gehörenden Berliner Sicherheitsdienstes ‚Consulting Plus' bespitzelt worden war. Und im Mannesmann-Prozess hatte die zuständige Richterin vor der Urteilsverkündung sogar von anonymen Mordrohungen gegen sie berichtet. ... Damit ist klar, mit welchem Gegner wir es zu tun haben. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden nicht aufgeben, bis wir unsere Forderungen durchgesetzt haben, von denen wir oben schon einige angesprochen haben. Gewiss ist das Kapital eine starke Kraft. Aber vereint können wir Erfolge erzielen. Der Oppenheim-Esch-Fonds ist für uns nur ein konkretes Beispiel für die unheilvolle, weil sozial schädliche Zusammenarbeit von Politik und Kapital. An seinem Beispiel lässt sich sehr plastisch festmachen, wie die Anlagesphären der Reichen und Superreichen dieser Gesellschaft an den Kommunalfinanzen schmarotzen und die Kommunen zu Lasten der Bürger, Frauen, Kinder, Kranken und Jugendlichen ausbluten lassen. Dagegen leisten wir Widerstand und freuen uns über jede und jeden, die/der mitmacht. Noch sind wir zahlenmässig schwach und können nur kleinere Aktionen durchführen. Wir sind aber zuversichtlich, schon bald mehr Menschen für unsere Ziele mobilisieren zu können, denn die Unzufriedenheit an der gesellschaftlichen Basis wächst. Wir haben im Oppenheim-Esch-Fonds einen konkreten gemeinsamen Gegner, dessen Machenschaften im Verein mit gewissenlosen städtischen Politikern eine wesentliche Ursache dafür sind, dass auch in Köln immer mehr Menschen in den sozialen Abgrund gestoßen werden. In der ersten Aprilwoche wollen wir nach Protesten vor der Stadtsparkasse Köln/Bonn, die de facto als Förderverein des Anlegerfonds derer von Oppenheim und Esch in Erscheinung tritt, unter möglichst massenhafter Beteiligung von AnwohnerInnen des Bezirks Nippes-Weidenpesch eine Protestveranstaltung gegen den Fonds im Bürgerzentrum Altenberger Hof durchführen. Wer bei uns mitarbeiten will, möge am 2. März um 19 Uhr in die Alte Feuerwache am Ebertplatz kommen (Raum bitte im Infobüro erfragen). Kalte Wut Aus einer Rede auf der Kölner Montagsdemo vom 26. Dezember 2005 Schon vor 2005 Jahren gab es die Situation, daß auch qualifizierte Menschen, z. B. ein Zimmermann mit Familie, in Lebenssituationen kommen konnten, wo sie auf einmal ohne ein richtiges Dach über dem Kopf dastanden. Wenngleich das mit dem Stall und der Krippe in der aktuellen christlichen Darstellung verharmlost und idealisiert wird - für die Betroffenen war es eine verdammt schlechte Situation. Kalt, keine Kochmöglichkeit, und die Englein auf all den schönen Weihnachtsbildern waren in der Realität auch garantiert nicht dabei. Das Schlimme ist, daß sich im wesentlichen in den seither vergangenen 2005 Jahren nichts daran geändert hat. Auch heute, auch in Köln gibt es sehr viele Menschen ohne vernünftige Wohnung oder ganz ohne ein Dach über dem Kopf. Und die Gemeinsamkeit damals wie heute ist, daß dieser Zustand nicht sein muß. Obdachlosigkeit, Wohnungslosigkeit, Armut werden heute - wie übrigens auch damals - bewußt herbeigeführt. Ein Beispiel dafür haben wir in Köln-Deutz vor Augen, wo Hunderte von völlig intakten Wohnungen abgerissen werden sollen. Diese Wohnungen sollen auf Kosten der Stadt und im Interesse privater Profite abgerissen werden, damit da ein Ghetto aus Messe, Bürobauten und teuren Hotels entsteht. Wir fordern die Erhaltung der »Barmer-Siedlung«, der vielen Wohnungen zwischen Bahnhof Deutz und Messe! Wir fordern den Stop dieser krassen städtebaulichen Fehlentwicklung! Ähnliche Entwicklungen gibt es auch bundesweit. Der Wohnungsbestand wird künstlich verknappt, in Köln, in Nordrhein-Westfalen und bundesweit. Mit viel Geld werden bundesweit Zehntausende von Wohnungen abgerissen. Diese Wohnungen werden abgerissen, um die Mieten künstlich hoch zu halten. Das geschieht nur im Interesse der Vermieter, im Interesse der reichen Hausbesitzer und im Interesse der sogenannten Investoren. Heuschrecken und andere haben ein Interesse an der Vernichtung von Wohnraum, während jeder vernünftig denkende Mensch sich für Erhaltung bestehenden, intakten Wohnraumes einsetzen wird! Darum ist es auch gut, daß wie uns mit den Montagsdemonstrationen gegen die Zerschlagung der sozialen Errungenschaften und gegen die Vernichtung von Wohnungen wehren. Wir werden es auch schaffen, daß mehr Menschen als bisher sich dem Protest anschließen. (...) Der Chef der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen sagte kürzlich: »Die Ganoven verursachen uns am wenigsten Kopfzerbrechen. Es ist die Politik der Landesregierung, die blankes Entsetzen und kalte Wut verursachen.« Wenn solche Worte von einem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft möglich und nötig sind, dann ist auch die Zeit gekommen für große gesellschaftliche Umwälzungen. Es liegt an uns, die Zukunft so zu gestalten, daß die Zeiten für die Menschen besser werden! Quelle: www.jungewelt.de |