| Berlin, 24.2.2007 - Aktionstag fürs ganze Bleiberecht |  |
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100 Tage und kein Bleiberecht Aufruf zum Aktionstag fürs ganze Bleiberecht rund um den 24. Februar 2007 Im November 2006 haben die Innenminister in Nürnberg beschlossen: einige wenige Geduldete dürfen in Deutschland bleiben (etwa 10-15 % der 192.000 Geduldeten). Alle anderen werden ausgeschlossen, weil sie nicht lange genug in Deutschland sind, weil sie nicht an ihrer Abschiebung mitgewirkt haben oder ein paar mal schwarz gefahren sind. Und nicht zuletzt existiert mit den Illegalisierten eine große Bevölkerungsgruppe, die ohne jegliche Rechte in Deutschland lebt und von einer Bleiberechtsperspektive ausgeschlossen ist. Die Große Koalition hat sich nun für März auf die Verabschiedungs eines weiteren Bleiberechts für Geduldete geeinigt. Es gibt zwar Verbesserungen, doch das größte Problem des bisherigen Bleiberechts bleibt bestehen: Nur wer an einem bestimmten Stichtag schon 8 bzw. 6 Jahre hier ist, kommt überhaupt in Frage. Damit bleiben die meisten MigrantInnen und Flüchtlinge von einer Bleiberechtsperspektive ausgeschlossen. Vor allem ist jedoch zu befürchten, dass das gesetzliche Bleiberecht mit extrem harten Verschärfungen beim Familiennachzug und bei der Verlängerung einer schon erteilten Aufenthalterlaubnis "bezahlt" werden muss. Das Gesetz wird damit wieder neue Geduldete und Illegalisierte zur Folge haben, statt endlich eine vernünftige Lösung zu suchen. Der 24. Februar ist der hunderste Tag nach der Verabschiedung des IMK-Bleiberechts. Die Versprechungen haben sich nicht erfüllt, und die allermeisten Leute haben immer noch kein Bleiberecht erhalten. Daher sagen wir 100 Tage und kein Bleiberecht und rufen zu Aktionen in ganz Deutschland auf. Denn wir wollen nochmal klar stellen, dass das ganze Bleiberecht, welches wir weiter vehement fordern, anders aussieht. Bundesweiter Aktionstag für das ganze Bleiberecht Pressemitteilung des Bleiberechtsbüros vom 15. Februar 2007 Seit Jahren verspricht die Politik, den unmenschlichen Zustand der Kettenduldungen (vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, §60a AufenthG) für Ausländer abzuschaffen. Zuletzt verkündete die Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder im Herbst 2006 ein neues Bleiberecht, doch 100 Tage später ist klar: es handelt sich nur um einen einmaligen Gnadenakt, von dem nur sehr wenige der knapp 200.000 Geduldeten profitieren. Der Angstzustand "Duldung" bleibt für die meisten bestehen. Zum Alltag in Deutschland gehören nach wie vor Lagerunterbringung, Abschiebungen, Arbeitsverbote und die Verletzung der Würde von Flüchtligen. Im März will der Bundestag zwar beim Bleiberecht nachbessern, aber gleichzeitig das Aufenthaltgesetz weiter verschärfen, was neue Geduldete und noch mehr Illegalisierte zur Folge hätte. Daher gehen am 24. Februar unter dem Motto "100 Tage und kein Bleiberecht" in ganz Deutschland Menschen auf die Straße und fordern vom Bundestag: Schafft die Duldung ab! Wir wollen ein echtes Bleiberecht:
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