Berlin, 3.3.2007 - 'Kein Raum dem Rassismus! Für eine solidarische Gesellschaft!' - Aktion in Berlin-Pankow

Kein Raum dem Rassismus! Für eine solidarische Gesellschaft! Aufruf des antirassistischen Heinersdorf-Bündnisses für die AntiRa-Aktionswochen und die Demo am 03.03.2007 Die Situation in Heinersdorf Über ein Jahr ist nun vergangen, seitdem Heinersdorfer BürgerInnen von der ortsansässigen CDU, die Interessengemeinschaft Pankow - Heinersdorfer Bürger (IPAHB) und rechtsextreme Parteien und Gruppen gegen einen geplanten Moscheebau der muslimischen Ahmadiyya -Gemeinde im Nordostberliner Stadtteil aufbegehren. Die Argumente der MoscheegegnerInnen reichen von antiislamischen bis hin zu offen rassistischen Parolen und Phrasen. Auf den Demos der IPAHB wurde an die nationalsozialistischen Fackelzüge der Vergangenheit erinnert, auf denen man mit Elektrofackeln die Route der Demonstration ablief, nachdem das Tragen von Feuerfackeln von der Polizei untersagt worden war. Die Distanzierung der IPAHB und CDU von Rechtsextremisten erscheint zudem halbherzig und beschwichtigend. So sprach ein CDU-Abgeordneter während einer Sitzung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung davon, dass AntifaschistInnen wohl die „Heinersdorfer verkaufen wolle, wie damals die Neger“. Nicht nur diese Äußerung, sondern auch zahlreiche nazistische Schmierereien, sowie Plakate der IPAHB, das aggressive Auftreten von offen gewaltbereiten Neonazis, sowie der MoscheegegnerInnen im Allgemeinen zeigen, dass rassistisches Gedankengut in im Ortsteil Heinersdorf zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung hoffähig ist und auf offene Ohren trifft. Dass sich die Stimmung gegen die Moschee für die Rechtsextremen gut auszahlt, lässt sich am Wahlerfolg der Republikaner und der NPD bei den BVV-Wahlen im September 2006, feststellen, wo im Heinersdorfer Wahlkreis, explizit in der betroffenen Tiniusstraße, ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis erzielt worden ist und seitdem ein Republikaner mit in der Pankower BVV sitzt. Die NPD hingegen trat nach vorheriger Wahlabsprache mit den Republikanern nicht für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung an, dafür aber zu der Wahl zum Abgeordnetenhaus, wo sie prompt Stimmen hinzugewann. Auch die Berliner CDU errangen im entsprechenden Wahlkreis dank ihrer populistischen Kampagne mehr Stimmen. Bemerkenswert ist außerdem, dass der CDU-Baustadtrat schon Monate vorher von dem Bauvorhaben wusste, jedoch erst in der Wahlkampfphase dieses Thema öffentlich instrumentalisierte. Antirassistischer Protest ist notwendig! Antirassistischer Protest übernimmt die fehlende kritische Reflektion der MoscheegegnerInnen. Am Heinersdorfer Beispiel zeigt sich, wie stark der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Der Protest wurde von einer breiten Schicht der BürgerInnen getragen, er lässt sich nicht auf eine rechtsextreme Randerscheinung reduzieren. So konnten durch IPAHB und den anderen protestierenden Parteien, innerhalb kürzester Zeit, Tausende Menschen auf den Straßen Pankows mobilisiert werden. Der rassistischen Stimmung muss unser Protest entgegengebracht werden – dort, wo Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer Hautfarbe oder Herkunft diskriminiert werden, müssen wir intervenieren. Grundrechte wie die Religionsfreiheit und das Recht auf öffentliches Bekennen zum Atheismus müssen auch in Heinersdorf gelten! Sprechen Sie sich mit uns gegen jede Form von Rassismus aus, gegen jede Form der Diskriminierung! Für eine solidarische Gesellschaft! Quelle: http://aw.antifa.de/heinersdorf