| Berlin, 8.3.2007 - Protest gegen den Einsatz von Tornados der Bundeswehr beim völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan |  |
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Für ein Ende des Militäreinsatzes in Afghanistan Offener Brief der Initiative 'Aachener Friedenspreis' Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, morgen werden Sie darüber abstimmen, ob deutsche Aufklärungstornados nach Afghanistan entsendet werden sollen. Seit über fünf Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz, sowohl im Rahmen der ISAF-Mission als auch im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“. Afghanistan ist seitdem nicht friedlicher geworden, was Kritiker nicht überrascht. Im Gegenteil. Das zunächst auf Kabul und nur wenige Teile des Landes vorgesehene militärische Engagement wird immer mehr ausgeweitet, ISAF und „Enduring Freedom“ vermischen sich immer mehr. Um die erstarkten Taliban zu bekämpfen, spricht die NATO offen von einer ISAF-Frühjahrsoffensive im Süden des Landes. Mit einer Entsendung deutscher Aufklärungstornados würde die Bundeswehr aktiv in Kampfeinsätze eingebunden. Die erfassten Zieldaten dienen als Grundlage für Bombenangriffe. Auch die US-geführte Operation „Enduring Freedom“ wird hierauf zurückgreifen können. Wer dem zustimmen will, wird auch die Frage beantworten müssen, wie deutsche Tornado-Besatzungen auch nur mit halbwegs hinreichender Sicherheit die in kleinen Gruppen in schwer zugänglichen Felsregionen operierenden Aufständischen von unbeteiligten Zivilisten unterscheiden wollen? Die Berghütte eines Ziegenhirten von dem Unterschlupf eines Guerillakämpfers? Die Schmuggelkarawane mit Zedernholz oder Drogen nach Pakistan von dem Nachschubtransport mit leichten Waffen? Und wie erst soll diese Unterscheidung funktionieren, wenn die Aufständischen sich unter die Bevölkerung in den Dörfern und Weilern mischen? Hier sind wohl die berüchtigten „Kollateralschäden“ absolut vorprogrammiert und das dann letztlich nicht durch „menschliches Versagen“, sondern durch das Versagen der Politik! Wer diesem Einsatz zustimmt, nimmt implizit in Kauf, dass deutsche Soldaten sich mitschuldig machen an tödlichen Angriffen auf die afghanische Zivilbevölkerung – mit allen Konsequenzen die das wiederum für die Sicherheit der Bundeswehrangehörigen in Afghanistan hat. Hier werden wissentlich Leben und Gesundheit deutscher Soldaten aufs Spiel gesetzt für eine falsch verstandene Bündnistreue und die bedingungslose Fortführung einer längst als verfehlt erkannten Militärstrategie der USA und der NATO! Erst vor wenigen Tagen – am 14. Februar – erschien in London eine 200 Seiten starke Studie der hoch angesehenen britischen Expertengruppe „Senlis Council“ zur Situation in Afghanistan. Dieses internationale Forum aus Wissenschaftlern, Experten und Nichtregierungsorganisationen berät die UNO und die EU in Fragen der Drogenpolitik. Zu seinem „Rat der Weisen“ zählt die langjährige Präsidentin des Deutschen Bundestages, Rita Süssmuth. Das Ergebnis der Studie unter dem Titel „Dem Aufstand in Afghanistan begegnen – Freunde verlieren und Feinde aufbauen“, ist für die Befürworter des Militäreinsatzes in Afghanistan niederschmetternd. „Wir gewinnen die Schlachten, aber wir verlieren den Krieg“, sagte die Gründungsvorsitzende des „Senlis Council“, Norine MacDonald. Insbesondere im Süden Afghanistans sei ein kritischer Punkt erreicht. In der Bevölkerung gebe es steigende Unzufriedenheit über den internationalen Militäreinsatz, vor allem wegen der hohen Zahl der zivilen Opfer. Die Flächenbombardements der NATO trieben die Landbevölkerung in Südafghanistan den Aufständischen, Taliban aber auch anderen paschtunischen Rebellengruppen, geradezu in die Arme. Es ist jetzt Zeit, dem Militäreinsatz ein Ende zu setzen und über eine neue Afghanistan-Strategie mit allen politischen und diplomatischen Mitteln nachzudenken. Der seit über fünf Jahren andauernde Krieg führt zunehmend zu einem zweiten Irak und muss umgehend beendet werden. Die Zeit dazu ist reif, gibt es doch in den Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dazu ausgiebige Diskussionen, die Linksfraktion spricht sich bereits grundsätzliche für eine Beendigung des Afghanistaneinsatzes aus. Nach einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts sind 77 % der Bundesbürger gegen den Tornado-Einsatz. Quelle:  aachener-friedenspreis.de'Feindbilder sind gefährlich, sie sind tödlich' Rede von Nabil Rachid, Dachverband arabischer Vereine Deutschland e.V. Meine Damen und Herren Liebe Friedensfreunde, Feindbilder sind gefährlich, sie sind tödlich. Feindbilder setzen alle Gesetze der Humanität außer Kraft. Feinden gegenüber ist jedes Mittel recht. Selbst krebskranken Kindern, die zu den wehrlosesten Geschöpfen dieser Erde zählen, werden lebensrettende Maßnahmen verweigert, weil es Kinder des Feindes sind. Der US-Krieg in Vietnam hat zwei Millionen Menschenleben gekostet; die meisten waren unbewaffnete Zivilisten. Bei der Invasion von Panama 1989 wurden viertausend Zivilisten getötet, als die USA dicht bewohnte Arbeiterviertel bombardierten. Bei den Nato-Bombardements von Jugoslawien 1999 wurden Tausende Zivilisten getötet und verwundet. Personenzüge, Bauerndörfer und nicht-militärische Fabriken waren Ziele von Bombenangriffen. Und bei der Invasion von Afghanistan gab es zahlreiche Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Im Irak wurden seit Kriegsbeginn im März 2003 mindestens 650.000 Iraker, Männer, Frauen und Kinder getötet. Während US-Präsident Bush pro Woche zwei Milliarden US-Dollar für die Besatzung ausgibt, steht der Irak vor dem Zusammenbruch, täglich fliehen tausende Iraker ins Nachbarland Syrien. Über 500 Milliarden Dollar hat allein die USA für den Irak Krieg schon ausgegeben, können sie sich vorstellen wie viele verhungerte Menschen können sie damit ernähren? Wie viele Schulen könnten in Afrika damit gebaut werden? Nur durch Gerechtigkeit, und nicht durch Krieg, könnte Frieden geschaffen werden Zwischen 2002 und 2006 kamen nur 7,3 Milliarden Dollar Aufbauhilfe in Afghanistan an, der Löwenanteil ging an die korrupte Karsai-Regierung und ausländische NGOs. Dagegen wurden 82,5 Milliarden Dollar in Militärausgaben gepumpt - mit verheerenden Folgen: Allein 2006 wurden 4400 Afghanen getötet. 70 Prozent der Afghanen leiden unter chronischem Nahrungsmangel, ein Viertel der Bevölkerung hat keinen Zugang zu Trinkwasser und nur 10 Prozent hat elektrischen Strom. Ein Ende des Blutvergießens ist also nicht in Sicht. Bis Ende des Jahres wird Blair weitere 7000 britische Soldaten nach Afghanistan schicken. Gleichzeitig werden weitere 21.500 US-Soldaten im Irak landen. Die große Koalition zieht die Bundeswehr in Bushs globalen Feldzug immer weiter. Der geplante Tornado-Einsatz stellt eine neue Stufe der Kriegsbeteiligung dar. Schon jetzt kämpfen deutsche Kommando Spezialkräfte (KSK) vom Bundestag unkontrolliert an der Seite der US-geführten Besatzungstruppen gegen die afghanische Bevölkerung. Die USA drücken beide Augen zu, wenn es um die tausenden politischen Häftlinge geht, die in arabischen Ländern, den so genannten US Verbündeten sind ,aus dem einfachen Grund: dass diese Menschen in der Haft sitzen ,weil sie gegen die US Politik im Nahen Osten sind, und weil die USA sie in Haft haben will. Durch der US Unterstützung an Israel und ihrer Weigerung, die Wahrheit zu sagen was gleichzeitig bedeutet, dass sie die schlimmsten Verbrechen im Nahen Osten mit unterstützt und zugelassen haben. Jeden Tag üben die israelischen Soldaten Raketen Angriffe auf Zivilisten aus, jeden Tag werden palästinensische Zivilisten getötet. Vielleicht sollten sie sich noch einmal Berichte über das Apartheidregime anschauen und sich an die sterbenden Kinder und Frauen, an die Militärkontrollpunkte erinnern. An die vielen palästinensisch inhaftierten Frauen, die in Einzelzellen? gehalten werden, die ihre Kinder in ihren Gefängniszellen gebären mussten, dass sie mündlich gequält, physikalisch, emotional und sexuell missbraucht und bedroht wurden und auch heute noch, vielleicht jetzt in diesem Augenblick es gerade werden?? Der sog. Anti-Terror Krieg hat die Welt nicht sicherer gemacht dafür hat er uns Zerstörung, Hunger, Armut und Millionen von uns den Tod gebracht. Aber Herr Bush hat uns Frieden, Freiheit, und Demokratie versprochen. Daher fragen wir:
Stattdessen gibt es fast jeden Tag amerikanische und britische Angriffe, auf Zivilisten, also Bomben, Raketen und Ölraub statt Brot und Medikamente. Das ist, was Herr Bush unter Demokratie und Freiheit versteht. Wir fordern:
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