| Köln, 17.3.2007 - Protest gegen die Demontage des Bürgerfunks in NRW |  |
|
Klaus der Geiger Straßenmusiker Also ich bin sozusagen die Vorgruppe. Da freue ich mich immer darüber. Das ist immer der beste Job. Und ich mache jetzt ein bisschen Krach, damit noch ein paar mehr Leute kommen. Es geht ja schließlich darum, dass wir uns nicht einfach so verarschen lassen wollen, wie man das da mit uns vorhat. Ja, also ich meine, der Bürgerfunk, das ist ja nun wirklich eine Geschichte. Da können die Profis nur von träumen. Insofern auch, dass da plötzlich diejenigen, die ihren Achtstundentag im Grunde genommen normalerweise machen müssen - und der sieht also anders aus als zum Beispiel der Achtstundentag von einem beim WDR oder bei Radio Köln oder RTL Angestellten - nachdem er den Achtstundentag gemacht hat, geht er dann noch außerdem hin, setzt sich in so ein Studio und macht noch außerdem meistens eine schmissige Sendung. Also das find ich ja nun wirklich so was von schön und so was von toll, sowohl für diejenigen die das tun - im Studio arbeiten - als auch diejenigen, die dann am Radio sitzen und sich diese wunderschönen Stories und wunderschönen Sachen anhören. Insofern gratuliere ich allen hier Anwesenden. Abgesehen mal davon gratuliere ich hauptsächlich natürlich allen denjenigen, die immer diese schönen Bürgerfunksendungen machen. Wir werden uns das ja doch nicht wegnehmen lassen, oder? Aber wie es nun mal so ist, muss ich jetzt trotzdem mal ein ernstes Lied singen über die heile Arbeitswelt. Hermann Rheindorf Moderator Ich begrüße Euch recht herzlich von Nah und Fern. Ich sehe hier Bürgerfunkgruppen aus ganz Nordrhein-Westfalen: aus Bonn, aus Hagen, aus Herne, habe ich gesehen. Wenn Ihr die Transparente gleich ein bisschen zu mir dreht, dann kann ich auch noch ein bisschen mehr lesen. Wir kommen zu einem bunten Nachmittag, einem Protestnachmittag hier auf der Domplatte auf dem Roncalliplatz, direkt vor dem Kölner Dom. Wenn wir vor 16, 17, 18 Jahren via Radio auf diese Veranstaltung hätten aufmerksam machen wollen, dann wäre uns eigentlich - wenn der WDR nicht ein offenes Ohr gehabt hätte oder sagen wir mal Radio Luxemburg - da wäre nicht viel anders übriggeblieben, als in den Bäumen hier im Umfeld Antennen zu werfen und Piratenradio zu machen. Am Besten noch auf den Frequenzen von SWF 3, wie das damals hieß. Wenn Ihr mit dem Auto auf der Nord-Süd-Fahrt unterwegs wart, dann habt ihr dann plötzlich: "Pampampampaam - Domplatte - heute abend Demo!" Und da waren eine ganze Menge Leute da. Seitdem ist viel passiert. Der freie Bürgerfunk - oder sagen wir unabhängige Bürgerfunk - ist in politische Bahnen gegossen, in ein Modell gegossen wurden. Und seit mittlerweile 16/17 Jahren gibt es also die Möglichkeit, mit Gründung des Privatradios hier in Nordrhein-Westfalen, dann auch eigene Sendungen zu machen. Jeden Tag zum Beispiel hier in Köln zwischen 19 und 21 Uhr. Und diese politischen Rahmenbedingungen sollen also jetzt radikal beschnitten werden. Von der Sendezeit her ist das ziemlich klar, was da im Gesetz drinsteht. Nämlich gut die Hälfte der Sendezeit soll eingebüßt werden. Und dann geht es natürlich auch um die Förderung. Wir sind also nicht nur hier, um zu protestieren gegen die radikale Beschneidung der Sendezeiten, sondern um auch den Widerstand anzukündigen gegen die Beschneidung der Finanzierung. Das ist noch offen. Darum geht es also in den nächsten Wochen und Monaten, da ganz klar zu zeigen: Bürgerfunk ist eine vitale lebendige Sache. Es engagieren sich sehr sehr viele Menschen darin, die bei den Etablierten - sprich beim WDR, bei den Privatradios et cetera - keine Möglichkeit haben zu berichten oder sich auch mehr oder weniger dann mal vorzubereiten, auf eine Karriere, die sie vielleicht gerne machen möchten. So, herzlich willkommen noch mal von Nah und von Fern, hier zu unserem Nachmittag. Wenn ihr noch ein paar Freunde habt, ruft die an. Denn wir haben 40 Programmpunkte hier. Bis 18 Uhr 30, bis uns dann quasi das Hochamt im Dom das Ende markieren wird. Ruft an, alle sollen hierher kommen. Wir haben heute hier, zum Beispiel gleich kommt einer unserer besten Kabarettisten hier in der Stadt: Wilfried Schmickler wird hier vom Leder ziehen. Dann haben wir noch Heinrich Pachl. Kennt ihr auch alle, der Mann mit dem Scheitel, der wahrscheinlich betoniert ist, wird hier auftreten. Wir haben Gerd Köster, Frank Hocker und viele viele andere. Eben angekündigt: Früher mussten wir Piratenradio machen, um so eine Veranstaltung wie hier über den Äther zu schicken. Es hat sich dann, nachdem klar war, es wird so was wie ein Format geben, ein Bürgerfunkformat in den unterschiedlichsten Städten, hat sich hier in Köln zum Beispiel eine Initiative gegründet: Freier Lokalfunk Köln - FloK. Und eines der Urgesteine, den kennt ihr wahrscheinlich alle, das ist der Christoph Schaefler. Christoph Schaefler wäre heute gerne hier gewesen, kann aber nicht. Und er hat mich gebeten, das Grußwort zu verlesen. Wollen wir da mal reinhören. Es ist nicht so lang. Also Christoph Schaefler ist der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Gemeinnütziger Rundfunk in NRW, und die Gemeinnützigkeit ist auch eine ganz wichtige Sache. Denn Ihr als Bürgerfunker zum Beispiel seid in einem Rahmen, der sonst kommerziell ist. Das heißt: Ihr seid der gemeinnützige unabhängige Stachel im Fleisch der Kommerziellen. Und das soll jetzt beschnitten werden. Und Christoph Schaefler hat euch folgendes Grußwort hier aufgeschrieben. Er sagt:
Im 17. Jahr seines Bestehens hat nun der Bürgerfunk seinen wohl schwersten Angriff zu bestehen: Die "Koalition der Erneuerung" und deren medienpolitische Vertreter wollen nun reinweg aus kommerziellen Erwägungen heraus dem Bürgerfunk endgültig den Garaus machen. Umsomehr freut es uns als IGR-NRW, dass nun zur Verteidigung dieses Kommunikations- und Kulturgutes Bürgerfunk heute Repräsentanten vieler unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen hier auf der Bühne mitwirken und hierdurch unmissverständlich zeigen, dass ein uneingeschränkter Bürgerfunk von der gesamten Gesellschaft gewünscht und getragen wird. So eine repräsentative, fast hundertprozentige Mehrheit, wie sie heute sich hier auf der Bühne zeigt, ist zugleich auch der Spiegel des Bürgerfunks! - Und ihr werdet gleich sehen, wenn ich nach dem ersten Redner noch mal sage, wer alles hier heute nachmittag auftreten wird, dass das nicht einfach so geschrieben ist aus der Ferne, sondern dass der Christoph durchaus schon wusste, wer hier heute nachmittag alles dabei sein wird. - Dann beschließt er: Ich wünsche dieser Veranstaltung einen guten Verlauf und als Ergebnis, dass die CDU/FDPKoalition in Düsseldorf die Signale, die heute aus Köln gesendet werden, nicht überhört, und als Ergebnis diese Bürgerfunk-Novelle stoppt und erst einmal ersatzlos aus dem Verkehr zieht. Ansonsten marschieren wir in Kürze nach Düsseldorf und lassen es da richtig "krachen. Euer Christoph Schaefler So, jetzt habe ich erst mal genug geredet. Rainer Stach stellv. Vorsitzender des Interessenvereins Gemeinnütziger Rundfunk in NRW e.V., stellv. Vorsitzender des Freien Lokalrundfunks Köln e.V. Im Namen des Bürgerfunks danke ich allen, die dazu beigetragen haben, dass diese Veranstaltung heute stattfinden kann. Wir danken all den Rednern und Künstlern, die uns heute unterstützen werden. Und wir danken besonders Ihnen für Ihr Kommen und Ihre Unterstützung. Wir leben in komischen Zeiten des Wandels. Früher waren es die Linken, die mit "Weg mit"-Parolen auf die Straße gingen. Heute sitzen in Nordrhein-Westfalen Parteien in der Regierung, die sich "Koalition der Erneuerung" nennen und mit den gleichen "Weg mit"-Parolen regieren. Z.B. "Weg mit dem Rechtsstaat": Im Dezember wurde eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Jetzt können in unserem Land Verfassungsschützer über Hacker-Angriffe auf Privatcomputer private Festplatten durchsuchen, ohne dass man es merkt. Ein Hausdurchsuchungsbefehl ist nicht mehr nötig. Z.B. "Weg mit der Mitbestimmung": Ein neues Personalvertretungsgesetz ist in Vorbereitung. Es reduziert drastisch die von den Gewerkschaften erkämpfte Mitbestimmung. Und als letztes Beispiel der Anlass unserer Kundgebung: Das "Weg mit der Meinungsfreiheit"-Gesetz, auch Landesmediengesetz genannt. Als vor 17 Jahren in Nordrhein-Westfalen der private Rundfunk eingeführt wurde, wurde nur ein Lokalsender pro Sendegebiet zugelassen. Das nennt man Monopol. Diese Sender sind größtenteils in der Hand von großen Zeitungsverlagen. Die haben in den letzten Jahren alle kleinen Zeitungen geschluckt. Das nennt man auch Monopol. Der Rundfunk hat laut Gesetz jedoch die Meinungsvielfalt widerzuspiegeln, was bei Monopolisten zweifelhaft ist. Deshalb wurde die Auflage erteilt, 15 % der Sendezeit dem Bürgerfunk zur Verfügung zu stellen. Hier in Köln z.B. 2 Stunden pro Tag, ab 19 Uhr. Damit die Bürger die Sendungen produzieren können, wurden überall in Eigeninitiative und mit viel ehrenamtlichem Engagement sowie finanziellem Einsatz Radiowerkstätten gegründet. An diese können Sie als Bürger sich wenden und erhalten Unterstützung. Das mündet dann z.B. in einer Sendung, über die all die Informationen verbreitet werden können, die sonst im Radio nicht mehr vorkommen. Da die Lokalradios kein Vollprogramm machen, springt radio nrw ein. radio nrw, ebenfalls in der Hand von Zeitungsverlagen, braucht keine eigene Sendelizenz. radio nrw sendet, wenn die Lokalradios aus dem Äther gehen, produziert aber auch Nachrichtensendungen. Ein so genanntes Mantelprogramm. Durch den Bürgerfunk gehen die Lokalradios alle zu unterschiedlichen Zeiten aus dem Äther. Das ist für radio nrw wohl langsam zu kompliziert. Außerdem ist radio nrw der Auffassung, dass die Hörer abends gerade zu Bürgerfunkzeiten scharf darauf sind, das Programm von radio nrw zu hören - mit der für radio nrw wichtigen Werbung. Ein findiger Kopf fand die Lösung. Eine Untersuchung von ARD und ZDF ergab zwar, dass alle Radiosender ab 18 Uhr zunehmend Hörer verlieren. Diese wenden sich dann anderen Freizeitbeschäftigungen zu. Dennoch wurde der Landesregierung signalisiert: Der Bürgerfunk ist Abschaltfaktor und das schadet unserem Geschäft. Da stießen sie in Düsseldorf auf keine tauben Ohren. Schon 2005 hatten CDU und FDP in ihrer Koalitionserklärung kundgetan, den privaten Medienunternehmen ein verlässlicher Partner sein zu wollen. Und obwohl das Gesetz ein Zulassungsverfahren für den privaten Rundfunk vorsieht, hatten sie sich schon festgelegt: Sie wollen radio nrw für eine zweite landesweite Hörfunkkette eine weitere Frequenz geben. Ein Monopol im privaten Rundfunk, in den Händen der Monopole der Tageszeitungen bekommt die volle Unterstützung einer Regierung, um noch eine weitere Frequenz landesweit zu besetzen. Mit Wehmut erinnert man sich daran, dass CDU und FDP doch die Parteien waren, die Marktwirtschaft und freien Wettbewerb auf ihre Fahnen geschrieben haben. Damit ist es nun vorbei. Fast überall auf der Welt lassen die Regierungen ihre demokratischen Masken fallen. Sie präsentieren sich als das, was sie sind: Die Lakaien der Wirtschaft. Wie schon gesagt: Nur der Bürgerfunk stört noch die Kreise des privaten Rundfunks. Wenn man ihn von heute auf morgen ganz abschafft, gibt es Protest. Also schafft man ihn erst einmal ein bisschen ab. Ein neues Landesmediengesetz muss her. Das wurde am 26. Januar vorgelegt. Seine restriktiven Änderungen betreffen nur den Bürgerfunk. Und Nutznießer ist in erster Linie radio nrw. Aber vor allem wird dem Bürger ein für alle mal die Möglichkeit genommen, seine wichtigen lokalen Themen im Rundfunk zu präsentieren. Anscheinend sollen wir zu einer Leserbriefdemokratie verkommen. Der Gesetzentwurf legt fest: Wegfall der Finanzierung der Sendungen des Bürgerfunks. Und wer soll noch produzieren, wenn er die Kosten nicht tragen kann? Sendezeit für den Bürgerfunk nur noch maximal 60 Minuten pro Tag (bisher in Köln 2 Stunden). Und wieviel müssen es minimal sein? Dazu sagt der Gesetzentwurf nichts. Sendebeginn für den Bürgerfunk ab 21 Uhr landesweit (bisher in Köln ab 19 Uhr). Und mit der nächsten Novelle ist dann Sendebeginn von 24 bis 0 Uhr zu erwarten. Sendungen des Bürgerfunks nur noch mit Themen mit lokalem Bezug. Und wenn der Bürgerfunk in Köln über seltsame Entscheidungen in Düsseldorf berichten will? Geht nicht! Sendungen des Bürgerfunks nur noch in deutscher Sprache. Und wenn in einer Sendung mal ein Gedicht in Originalsprache zitiert werden soll? Geht nicht! Man sprrrricht deutttttsch. Einführung eines "Führerscheins", eines Qualifizierungszwangs, für die Produzenten im Bürgerfunk. Ja sollen wir erst Journalismus studieren, bevor wir unsere Meinung sagen dürfen? Ich dachte immer, Journalismus studiert man, um die Meinung der anderen zu publizieren, die einen bezahlen. Dieses ganze Reformpaket ist darauf angelegt, den Bürgerfunk abzuschaffen. Das Gesetz sieht keinerlei Übergangsregelungen vor. Die stehen wohlweislich nur in der Begründung, die keine Gesetzeskraft hat. Es heißt aus Düsseldorf immer, man wolle die Qualität des Bürgerfunks fördern. Aber wo bleibt die Qualität, wenn die Quantität gegen Null gefahren wird? Und wer definiert Qualität? Dazu steht nirgendwo etwas. Aber eins ist schon klar: Der zweite große Nutznießer des Gesetzentwurfs wird die Deutsche Hörfunkakademie sein. Denn diese wird wohl die Unmengen von Qualifizierungsmaßnahmen durchführen. Und ein Teilhaber der Deutschen Hörfunkakademie ist: Man höre und staune: radio nrw. Es kommt auch immer das Argument der Unsumme von fast zwei Millionen Euro, die in den Bürgerfunk fließen. Das sind zwei Millionen Euro aus den Rundfunkgebühren und keineswegs aus dem Haushalt des Landes. Es sind gerade mal 22 Euro-Cent pro Jahr und Gebührenzahler. Der Landtagsabgeordnete der CDU, Thorsten Schick, hat an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs mitgearbeitet. Er ist auch freier Mitarbeiter beim Radio Märkischer Kreis. Entlarvend ist der Schlusssatz seiner Rede bei der ersten Lesung der Gesetzesnovelle am 26. Januar: "Es ist auch nicht richtig, dass wir nur den Beifall der Verleger bekämen. Fragen Sie mal in den entsprechenden Redaktionen nach! Fragen Sie die Chefredakteure! Auch dort bekommen wir Beifall - Vielen Dank." Da brüstet sich der "Volksvertreter" noch öffentlich des Beifalls, den er von denen bekommt, deren Interessen er vertreten hat. Warum wir hier Plakate mit Herrn Rüttgers hängen haben? Damit hat es seine Bewandtnis. Am 14. Dezember schrieb er besorgten Bürgerfunkern einen überschwenglich lobenden Brief über ihr Ehrenamt und stellte Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Bürgerfunk in Aussicht. Schlusssatz: Bisher ist noch nichts entschieden. Drei Wochen später lag der Gesetzentwurf mit den verschlechterten Rahmenbedingungen auf dem Tisch. Aber es kommt noch doller. Zu der Landtagssitzung am 26.1. mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfs versandte der IGR eine e-mail an alle Landtagsabgeordneten (auch an den Landtagsabgeordneten Dr. Rüttgers). Sie wurden aufgefordert, Ihrem Mandat gemäß zum Wohl des Volkes zu entscheiden. Erst einen Monat später schreibt der Ministerpräsident Dr. Rüttgers, dann aber über die Staatskanzlei, zurück und stellt sich voll hinter den Gesetzentwurf. Aber die Schizophrenie geht noch weiter: In derselben Sitzung des Landtags, in der die Gesetzesnovelle vorgelegt wurde, sprach zu einem anderen Tagesordnungspunkt der Finanzminister Linssen zu dem Thema Ehrenamt: "Es muss sichergestellt werden, dass das inhaltliche Ziel, bürgerschaftliches Engagement zu fördern, durch die konkreten Regelungen tatsächlich erreicht werden kann." Und genau das ist es, was wir den Damen und Herren in Düsseldorf entgegenhalten: Nehmen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück und machen Sie Ihre Hausaufgaben! Es muss sichergestellt werden, dass das inhaltliche Ziel, bürgerschaftliches Engagement zu fördern, durch die konkreten Regelungen tatsächlich erreicht werden kann. Und wenn Sie diese Aufforderung nicht verstehen können oder wollen, sehen wir uns in Karlsruhe wieder. Wilfried Schmickler Kabarettist Tach zusammen! Ich meine, dass wir für den Bürgerfunk sind, versteht sich von alleine. Wenn der Bürger schon nichts zu sagen hat, dann soll er wenigstens funken dürfen. In dem Zusammenhang, meine Damen und Herren, ein paar Worte zu dem, was wir ansonsten so in diesem Land in Funk und Fernsehen gewöhnt sind. Wenn man sich das anschaut, stellt sich ja nun wirklich die Frage: Wieviel Müll kann der Mensch von heute eigentlich schlucken, bevor seine Verdauungsapparate endgültig streiken und ihm der ganze Müll dementsprechend unverdaut wieder hochkommt? Dazu zwei besonders ungenießbare Beispiele aus der aktuellen Mediensondermüllproduktion. Erstens: Deutschland sucht den Superstar. Das ist diese Sendung, die - obwohl sie keiner guckt - trotzdem alle gesehen haben. Das ist ja Wahnsinn: über 3 Millionen Zuschauer. Keiner will es gewesen sein. Nein, hör mal, so einen Quatsch guck ich mir doch nicht an. Ist doch weit weit unter meinem Niveau. Nein, nein. Zum Beispiel gestern Abend, das war doch das Allerletzte. Und wo sie recht haben, da haben sie recht. Es ist das Allerletzte oder sagen wir so: Wenn irgendwo ganz weit hinter dem Allerletzten noch irgendwas kommt, dann ist es dieses Müllformat für den gemeinen Spanner und seine Frau, die geiernde Gafferin. Da werden junge Menschen, die geblendet vom grellen Licht der Scheinwerferwelt den skrupellosen Bauernfängern von RTL auf den schmierigen Leim gehen, vor einem Millionenpublikum bis auf die Unterwäsche ausgezogen und mit Spott und Häme besudelt. Wie zum Beispiel die 22jährige Nicole. Sie erinnern sich vielleicht, die mit dem Übergewicht. Ich hab die Haare schön und so weiter. Bei deren Auftritt RTL das Fernsehbild wackeln ließ. Ihr wurde bei der Vorauswahl versichert, sie habe eine Superstimme und dementsprechend eine echte Chance. In Wahrheit ging es nur darum, sie vorzuführen und den Menschenfressern der Jury auf dem Silbertablett zu servieren. Heute ist sie krankgeschrieben, geht kaum noch aus dem Haus und kriegt täglich hunderte von Anrufen von widerwärtigen Menschen, die sie beleidigen. Da frage ich mich wirklich, wie moralisch verkommen und menschlich abgestumpft müssen die Zuschauer sein, die diesen Dreck einschalten? Aber wahrscheinlich sind es die Gleichen, die danach gleich auf 9live zappen. Sie wissen schon: 9live, dieser Sender, auf dem irgendwelche menschgewordenen Blondinenwitze ihre Oberweite in die Kameras halten, um die Zuschauer zu animieren, für teures Geld den Anrufbeantworter des Senders abzuhören, weil es angeblich etwas zu gewinnen gibt. Das gibt es auch. Zwar nicht unbedingt für die Anrufer, aber immerhin für den Sender. So hat 9live in den ersten neun Monaten des Jahres 2006 einen Umsatz von 70 Millionen Euro erzielt. Das ist eine Rendite von 30 Prozent. Da wird dann zum Beispiel gefragt nach Tieren mit "S". Nach Stunden gewinnt dann irgend jemand mit dem Wort "Schwein". Und danach nur noch lauter Nieten, weil die gesuchten Tiere waren: "Schirmqualle", "Stirnlappenbasilisk" und "Samtstirnkleiber". Nur "Schmeißfliege" war nicht dabei. Aber warum soll ich mich aufregen? Soll doch jeder den Dreck schlucken, dem es schmeckt. Und immerhin gibt es ja auch noch Menschen, die ein bisschen wählerischer sind, was ihre mediale Verköstigung angeht. Und die hören dann zum Beispiel Radio. Aber auch da, meine Damen und Herren, gibt es Dinge zwischen Äther und Empfangsapparat, da wünscht man sich zuweilen, man hätte taube Ohren. Zum Beispiel diese mächtige Bewegung in diesem Land, die seit Jahren die Forderung erhebt: Mehr deutsche Pop- und Schlagermusik im Radio! Ganz vorne an der Spitze dieser Bewegung für mehr Sadomaso im öffentlich-rechtlichen Rundfunk marschieren so ausgewiesene Experten für deutschrockiges Gedummgedudel wie Antje Vollmer oder Wolfgang Thierse. Und die haben, Sie erinnern sich vielleicht, auf den letzten rotgrünen Trigger noch schnell ein Gesetz gemacht. Das soll in Zukunft sorgen für die Deutschquote im Radio. Können Sie den Apparat direkt auf den Müll schmeißen. Herzlich willkommen liebe Hörerinnen und Hörer zur fröhlichen Hitparade der Quotentoten. Und das, liebe Freunde, haben wir für euch heute im Programm. Wir haben die erbärmlichsten Schnulzen der unvergesslichen Goldenen Arschgeigen, am Sack da hängt der Tripper, zehn nackte Frisösen und natürlich der allseits beliebte Hans mit seinem großen Fuß. Anschließend Hein und Ost, zwei Mann ein Alptraum. Die ultimativen Blutgrätschen der großen deutschen großen Freitagsvormittagsunterhaltung. Im Anschluss dann die Kesselrieder Mordsfratzen mit ihrem beliebten Melodienvergeigen. Und dann geht es hier Sarg auf Sarg. Hier sind möglicherweise zum allerletzten Mal Rex und Roy und Swiff und Gus und Billi Mu und Onkel Lou und die völkische Musi dreiviertelt dazu. Erst rockt hier die Röck, dann kübelt der Böck, dann grönert der Meier, geht voll auf die Eier, im teutonischen Dreier mit Heinz und den jodelnden Schlagerkastraten. - Ja da dudeln die Dödel und blödeln die Blödel zum Panikgeknödel von Udo und Smudo und dem singenden rheinischen Sauerbraten. Die Hände gehimmelt, die Möhren ins Ohr, auch wenn sie verschimmelt, die Quote geht vor. Die Rosen sind rot und Hosen sind tot. Und das Pferd auf dem Flur ist der Sänger von Pur, dem die Tauben, die weißen, in die Ohrmuscheln scheißen. Und apropos Beau Niveau, warum grölt Ramstein auf dem Klo? Wo bleibt Herrenreiter Kunze, wann singt Trottelliese Schlunze, warum ist Mey nicht dabei, hat Gagaluga heute frei und wo sind eigentlich die Independentdentendenten? Ich hab hier nämlich eine Ansichtskarte von Dörte und ich hab gehört, bei denen geht die Post ab. Und damit liebe Freunde der deutschstimmigen Idiotenquote ist unsere Zeit für heute wieder einmal vorbei. Habe hier zum Schluss noch einen ganz besonders üblen Leckerbissen: Nena, das singende Sofakissen. Ansonsten schalten Sie morgen wieder ein, wenn es wieder heißt: Mit deutschem Schlager und Gesang in den Radiountergang. Es ist kaum zu glauben, meine Damen und Herren, ein Gesetz zum Anteil deutschtümeliger Musik im Radio. Reicht es denn nicht, dass sich bei ARD, ZDF und ihren dritten Programmen die diversen musikalischen Gewaltverbrecher die Klinke in die Hand geben? Und mit ihrem erbärmlich deutschtümeligen Geplärre die besten Sendeplätze verunstalten? Die Mariannes und Michaels, die Annelieses, die Plüschs und Plums und wie diese akustischen Holzhackerbuam abends alle heißen. Und das Furchtbare ist doch, dass man diese Figuren nicht nur sieht und hört. Nein! Man versteht auch noch jedes Wort! Was wollen die noch im Radio? Denen gehört doch schon das Fernsehen. Also, wie ist das moderne Radio? Plemplem Dudeldudel dudelt der Dudelfunk. Und da muss es vor allen Dingen immer alles so ruckzuck gehen. Verstehen Sie: Alles nur so Schnitt-Schnitt-Hit-Clip, Geier-Geier-Vollnerv. Immer nur so eins-dreißig und weg. Ja, der Stau, der Mord, die Kür, den Krieg, den Fahneneid, den Preisanstieg, das Krebsgeschwür, das Attentat, das Bundesligaresultat, das Schlacht ist Spiel, der Krisenstab, der Affenmensch, das Massengrab. Alles nur so weg. Verstehen Sie: eins-dreißig und weg! Wegwegwegwegweg! Bevor sie alle weg sind, schnell wieder Plemplemdudeldudel. Und in diesem ekelhaften Mediensalat, meine Damen und Herren, da braucht der Mensch einen engagierten Bürgerfunk, wie der Fisch das Wasser, wie der Vogel die Luft oder wie die Macher dieses Bürgerfunks unser aller Unterstützung. Vielen Dank. Thomas Löber aktiver Kölner Bürgerfunker vom Radioclub Böcklerplatz Ja, hallo zusammen, hallo Köln, hallo liebe Freunde des Bürgerfunks in NRW und auch anderswo. Schön, dass Ihr alle da seid. Das macht uns Mut. Das motiviert uns und es macht uns auch stark. Ich denke, wir haben eine tolle Veranstaltung heute. Und ich möchte mich erst mal bedanken im Namen der Kölner Radiowerkstätten bei den vielen Künstlern, Musikern, Kabarettisten, die hier alle für lau auftreten, also kein Geld bekommen für ihren Auftritt. Vielen Dank bei allen Rednern aus Politik und Gesellschaft. Bei den Kirchen, beim DGB und den Parteien für ihre Statements für den Erhalt unseres Bürgerradios. Vielen Dank auch allen ehrenamtlichen Helfern, die in den letzten Tagen hier rotiert sind, um diese Veranstaltung hier möglich zu machen. Das ist nicht so ganz einfach gewesen und war viel Arbeit. Besonders erwähnen möchte ich einen, der in den letzten Tagen ein echter Freund geworden ist. Das ist der Franco von den Magic Street Voices. Der hat hier in den letzten Monaten quasi rund um die Uhr telefoniert, organisiert und ich weiß nicht viel viel Arbeit da reingesteckt. Er steht da vorne. Einen besonderen Applaus für den Franco! Um was geht es uns? Was tut Bürgerfunk überhaupt? Was ist der Unterschied zum normalen Radio? Ich will das anhand von zwei, drei Beispielen erläutern, was den Charme unseres Bürgerfunks überhaupt ausmacht. Wir stellen uns mal vor, ein kleiner Karnevalsverein, typisch Köln halt. Mama, Papa, der Sohn macht mit. Ein paar Bekannte und Freunde haben Spaß zusammen und feiern. OK, das tun viele in Köln. Kennt man. Ist auch nicht so spannend. Nur, dann macht dieser kleine Karnevalsverein ein-, zweimal im Jahr eine so genannte Benefizveranstaltung, sammelt Geld, kümmert sich um Speisen und Getränke. Alles in Eigenregie. Da kommen eventuell ein paar hundert Euro zusammen. Vielleicht auch tausend. Und dieses Geld wird genutzt, um einem krebskranken Kind aus der Nachbarschaft eine Delphintherapie zu ermöglichen. Dass dieses Kind an dem schwierigen Leben, was es hat, ein bisschen Spaß und Freude hat. Genau das sind die kleinen Wunder, die passieren, die im normalen Radioprogramm überhaupt keine Chance haben, erwähnt zu werden. Das sind die Helden des Alltags. Sie haben im Bürgerfunk Gelegenheit, über ihre Dinge zu berichten und darüber zu sprechen. Und wir wollen, dass das weitergeht, dass der Bürgerfunk weiter die Stelle behält, wo er jetzt ist und nicht, dass er abgeschoben wird in die Nacht. Anderes Beispiel: Es gibt tausende Künstler, Bands, Dichter, Sänger. Überall im Land. Sie veranstalten kleine Konzerte, Lesungen oder Ausstellungen. In mühevoller jahrelanger Kleinarbeit machen sie ihre Texte oder produzieren ihre Musik, verbringen Stunden und Tage in Proberäumen oder in Ateliers, um ihre selbstgemachten Werke zu verwirklichen. In den großen Sendern oder im Lokalradio haben sie keine Chance, ihre Sachen vorzustellen. Weil dort werden Tag und Nacht die Top 30 der Hitparade, der Charts gespielt. Der Bürgerfunk ist für die weitgehend unbekannten Künstler die einzige Gelegenheit, ihre eigenen Werke einer größeren Hörerschaft zu präsentieren, und auch darüber zu sprechen. Und das in aller Ausführlichkeit. Das können sie bei uns tun. Das Gleiche gilt für die vielen sozialen, politisch engagierten Initiativen, für die Bürgerfunk ein wichtiges Forum ist. Und wir fordern von dieser Regierung, dass das auch so bleibt. Wir wollen diesen Bürgerfunk erhalten. OK, nun will die schwarz-gelbe Landesregierung die Gelder streichen, die Sendezeit um die Hälfte kürzen und uns in die Nacht abschieben. Anders gesagt: Sie wollen den Bürgerfunk mundtot machen, ein Stück gelebter Demokratie einfach ausschalten. Ich frage Herrn Rüttgers: Was sollen Ihre ganzen Plädoyers von Ehrenamt, von Bürgerbeteiligung, von sozialem Engagement der Menschen im Land? Sie beklagen Politikverdrossenheit und gesellschaftliches Desinteresse. Mit ihrem Gesetz treten Sie die kleinen Künstler, die engagierten Leute, die Menschen, die wirklich etwas machen. Sie treten sie mit Füßen. Ich glaube Ihnen und Ihrer Regierung nicht, wenn sie von Bürgerbeteiligung und Meinungsvielfalt sprechen, weil dies einfach nicht zu ihrer Politik passt, Herr Rüttgers. CDU und FDP wollen unsere Stimmen bei jeder Wahl, na klar. Geben wir sie ihnen, aber geben wir sie ihnen erst ab 21 Uhr, wenn die Wahllokale geschlossen haben. Liebe Freunde, eins möchte ich am Schluss sagen: Wir Bürgerfunker, und das zeigt sich auch heute, wir werden weiter laut sein, wir lassen uns nicht mundtot machen, wir machen weiter. Wir werden weiter die Stimmen der Stadt sein, um ihre Geschichten zu erzählen. Und genau darüber wollen wir jetzt noch ein Musikstück spielen. Wir machen jetzt ein Bürgerfunklied: "Die Stimmen der Stadt". Dr. Wolfgang Uellenberg van Dawen DGB-Vorsitzender Region Köln-Leverkusen-Erft-Berg Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Im Namen des deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Gewerkschaft sage ich erst mal ein ganz großes Dankeschön an unsere Bürgerfunker für die supertollen Beiträge, die wir jeden Tag hören können. Und ich füge hinzu: Wir werden Eure Freiheit ohne Wenn und Aber verteidigen! Das, was diese Landesregierung macht, ist eine bodenlose Frechheit! Es ist ein Angriff auf die Freiheit des Wortes, auf die Freiheit der Presse, auf die Meinungsfreiheit! Es ist ein Angriff auf das Grundgesetz! Und ich will nur noch mal unterstützen, was die Bürgerfunker und ein Rechtsanwalt vor einigen Tagen gesagt haben: Dieser Gesetzentwurf ist verfassungswidrig und er gehört in die Tonne! Das ist sein Platz! Diese Landesregierung stellt sich hin und sagt "Freiheit vor Bevormundung". Sie will aber die Bürgerfunker bevormunden. Und will sie in die Abendzeit auf 21 Uhr verschieben. Diese Landesregierung sagt "Freiheit vor Bevormundung" und zwingt die Veranstaltergemeinschaften, die Bürgerfunker nach hinten zu schieben. Dieses Gesetz ist auch ein Angriff auf die Veranstaltergemeinschaften. Und ich habe kein Verständnis für die Eiertänze der Veranstaltergemeinschaften und für die Eiertänze in den Veranstaltergemeinschaften. Wir haben ein Zwei-Säulen-Modell. Und da kann nicht sein, dass die eine Säule vor den Finanzinteressen der anderen Säule kuscht. Dies ist auch ein Angriff auf die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, sich zu informieren und vor allen Dingen auch eine Vielfalt von Meinungen, von Aspekten zu hören. Wo kommt denn soziale Lage vor? Wo kommen denn Reportagen vor? Wo kommen denn Bilder vor? Wo kommt denn alle diese Vielfalt dieser Stadt, ihre sozialen Probleme, ihre kulturellen Probleme? Wo kommen denn junge Menschen zur Sprache? Die kommen doch nicht in den Eins-Dreißig-Sendungen vor! Die kommen doch nicht in den glatt polierten Seiten vor! Die kommen im Bürgerfunk vor! Das ist gutes Radio von unten! Und dieses gute Radio von unten muss erhalten bleiben! Und da wird immer gesagt, der Bürgerfunk habe keine Qualität. Und da bitte ich doch mal, einen Tag lang Radio Köln zu hören. Und da sage ich, dass ein Beitrag des Magazins des Domradios oder ein Beitrag des FloK oder ein Beitrag des Jugend-Film-Clubs oder ein Beitrag des Radioclubs Böcklerplatz hundertmal mehr Qualität hat als ein Gewinnspiel, wo man den Furz von einem Knarzen des Holzwurms unterscheiden muss, um 100 Euro zu kriegen. Das ist nämlich die Qualität dieses Radios, das wir hier kriegen sollen. Und damit wir uns länger diesen Scheiß anhören sollen, darum wird der Bürgerfunk auf 21 Uhr gedrückt. Und das ist die Kapitulation einer demokratisch gewählten Landesregierung vor den Machtinteressen der Verlagsgruppen in diesem Land. Und dann sind wir wieder da, wo wir schon mal waren, dass die Freiheit der Presse heißt: Das ist die Freiheit der Verlagsgruppen und der Verleger, das zu verkünden, was sie selber wollen. Das schreiben zu lassen, was sie in der Birne haben, was ihnen Geld bringt. Und das senden zu lassen, was sie in der Birne haben. Hier geht ein Stück Freiheit verloren. Und eine Landesregierung, die gesagt hat "Freiheit vor Bevormundung", die muss sich schämen, dass sie ein solches Gesetz vorlegt. Und eine christlich-demokratische, eine liberale Partei, die sollten sich schämen, wie verkommen sie sind! Wie sie kapitulieren vor Privatinteressen, vor Machtinteressen und auch wenn diese Leute so weitermachen, dann gehören sie auch in die Tonne, dankeschön! Hannelore Bartscherer Vorsitzende des Katholikenausschusses Köln, stellv. Vorsitzende der Veranstaltergemeinschaft von Radio Köln Ja, vielen Dank für die freundliche Begrüßung. Ich sage von mir aus, meine sehr geehrten Herren und Damen, liebe Bürgerfunkerinnen und Bürgerfunker, der Katholikenausschuss in der Stadt Köln, dessen Vorsitzende ich bin, hat sich schon früh im Rahmen der Bürgerfunkdiskussion an die Landespolitik gewandt, um diese sachgerecht zu informieren, und so für den Bürgerfunk Stellung zu beziehen. Da ich auch die katholische Kirche Kölns in der Veranstaltergemeinschaft von Radio Köln vertrete, denke ich, über die Jahre einen guten Einblick gewonnen zu haben. Aus dem Themenstrauß der aktuellen Diskussionen - Sie haben ja heute und hier schon Verschiedenes dazu gehört - möchte ich nur einige bestimmte Aspekte aufgreifen und erläutern, die sich unter dem Stichwort Medienkompetenzförderung vielleicht zusammenfassen lassen. Verfolgt man die Beiträge der medienpolitisch Verantwortlichen der Regierungsfraktionen, so bekommt man den Eindruck, dass die Medienkompetenzförderung im Grunde der große Wurf der Gesetzesnovellierung sein soll. Dabei ist das eigentlich nichts Neues für die Radiowerkstätten. Seit Beginn der Bürgerfunkarbeit, das heißt seit Beginn der Radiowerkstätten, war die Medienkompetenzförderung die Folie, auf der die Arbeit ablief. Denn natürlich mussten und müssen die Produzierenden in der Lage sein, radiojournalistisch und radiotechnisch gute Beiträge zu produzieren. Dass dies, denn wir reden ja hier auch von einem Lernfeld, nicht immer direkt nach einer ersten Qualifizierung in der Qualität erfolgen kann, die schon langjährig tätige Profis abliefern, das muss eigentlich jedem einsichtig sein. Dies war aber bisher vom Gesetzgeber auch so gewollt. Und da bin ich schon beim ersten konkreten Punkt des vorliegenden Gesetzentwurfs: den Schülerseminaren. Auch dies machen die Radiowerkstätten eigentlich schon immer. Ich würde auch lieber über Schüler- und Jugendseminare oder auch Radioseminare mit Gruppen reden. Denn der Erwerb der Medienkompetenz hat grundsätzlich allen Interessierten offenzustehen. Die Radiowerkstätten haben überall im Land Jugendredaktionen, um Jugendliche an den Hörfunk heranzuführen und zu kritischem Umgang vor allem mit den modernen digitalen Medien zu sensibilisieren. Die Radiowerkstatt im Katholischen Bildungswerk Köln, deren Arbeit ich verständlicherweise besser überblicke, führt zum Beispiel jedes Jahr mehrere Schulseminare durch. Allein in diesem Jahr sind mehr als zehn projektiert und zum Teil schon durchgeführt, mit einem Unterrichtsvolumen zwischen 16 und 24 Unterrichtsstunden und mitfinanziert aus eigenen Mitteln. Glauben Sie mir, und nun wende ich mich speziell auch an die Damen und Herren der Politik, diese Schulseminare, so gut sie auch durchgeführt sind, werden aber letztlich nicht zu Qualitätsverbesserungen führen, die Sie ihnen in der Gesetzesnovelle zuschreiben. Qualitätsverbesserung ist erst möglich, wenn die erste Erfahrung, die erste Begeisterung in kontinuierliche Mitarbeit und praktisches Tun einmünden. Dann kommt Freude auf. Dann geht das. Und, hat die Politik sich bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes eigentlich Gedanken darüber gemacht, welchen administrativen Aufwand sie für die Durchführung aufbaut? Förderung von Schülerseminaren, nur wenn sie in Kooperation mit der Veranstaltergemeinschaft durchgeführt werden? Und darüber hinaus Vereinbarung zusätzlicher Sendezeiten für diese Seminare nur mit der Veranstaltergemeinschaft? Ich kann mir auch als stellvertretende Vorsitzende der Veranstaltergemeinschaft von Radio Köln nicht vorstellen, dass die Veranstaltergemeinschaften dies wirklich wollen können. Zudem ist die Durchführung der Seminare nur möglich, wenn auch die grundsätzliche finanzielle Absicherung der Radiowerkstätten gegeben ist. Diese sieht der Gesetzentwurf aber - und ich sage inakzeptablerweise - auch nicht vor. Keine Förderung der Sendeminuten, keine Produktionshilfen mehr vom Sender. Ich frage: Wie sollen Radiowerkstätten dann ihre notwendigen Investitionen und Hintergrundarbeiten erledigen können? Denn Werbung im Bürgerfunk soll ja wohl sicher nicht aufgebaut werden, das haben wir bei den anderen Programmen zu Genüge. Ein letzter Punkt zur Aus- und Fortbildung: Ich möchte kurz in Zahlen beschreiben, was dies in unserer Radiowerkstatt im Katholischen Bildungswerk heißt. Jährlich werden hier acht bis zehn Qualifizierungsmaßnahmen vom "Grundkurs Radiowerkstatt" über mehrstufige Sprecherziehungskurse bis zu Einzelkursen "Moderation", "Interviewführung" usw. mit vielen vielen Stunden durchgeführt. In jeder Redaktionssitzung findet ein Aircheck statt. Mit den Jahren sind so rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch diese Kurse geschleust und durch diese Kurse qualifiziert worden. Ein solches Qualifizierungsprogramm wird letztlich aber nur dann zu erhalten sein, wenn die Hörbarkeit des Produzierten erhalten bleibt. Denn Sendungen, die niemand mehr hört oder hören kann, werden auch irgendwann von niemanden mehr produziert werden. Darum appelliere ich an die Landespolitik und fordere die Verantwortlichen auf, den Bürgerfunk in seinen derzeitigen Rahmenbedingungen zu belassen. Anzuerkennen, dass die Bürgerfunkerinnen und Bürgerfunker selbst Erhebliches tun, um Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung zu betreiben. Das Erfolgsmodell Bürgerfunk als Partizipationsinstrument zu erhalten. Und - zum Schluss - jeder Einschränkung der Meinungsfreiheit und damit der Rundfunkfreiheit keinen Raum zu geben. Und zum Schluss zitiere ich noch den Kölner Oberbürgermeister, der ein Herz für die Bürgerfunker hat, und der im November vorigen Jahres gesagt hat: Ich denke, dass die Bedeutung des Bürgerfunks schon riesig ist. Und das muss auch im Land anerkannt werden." Danke Ihnen. Marc Jan Eumann MdL, medienpolitischer Sprecher der SPD Ich will zunächst alle Bürgerfunker aus Nordrhein-Westfalen willkommen heißen, Herne, Hagen, Essen. Es sind viele da. Und das zeigt: Der Bürgerfunk in Nordrhein-Westfalen ist lebendig und vielfältig. Und das ist gut so. Und wir wollen als Sozialdemokraten, dass es den Bürgerfunk weiter gibt. Und die jüngste Reichweitenuntersuchung, die hat es erneut bewiesen: Die NRW-Radiolandschaft ist die publizistisch erfolgreichste in Deutschland. Und manche können sagen: Trotz des Bürgerfunks. Und ich sage: Auch wegen des Bürgerfunks. Liebe Freundinnen und Freunde, Ihr macht ein gutes Programm. 1987, vor genau 20 Jahren, hat die SPD dieses bundesweit einmalige Modell etabliert mit dem zugangsoffenen Medium Bürgerfunk. Und 17 Jahre gibt es jetzt Bürgerfunk. Und 17 Jahre gibt es gute Beiträge, die vor Ort wichtige Akzente und eine wichtige Farbe hineinbringen. Und ich bin ganz froh, dass ich nicht alleine bin. Denn mit mir sind die Kölner Landtagsabgeordneten Ingrid Hack und Anke Brunn hier, und es sind die Ratsmitglieder Karlheinz Walter und Eva Bürgermeister hier. Es sind eine Menge Sozialdemokraten, die mit Euch für den Bürgerfunk hier auf dem Roncalliplatz in Köln stehen. Dieses Modell hat jetzt seit 20 Jahren viele 1.000 Menschen aktiviert. Und in diesem Modell haben sich viele Menschen engagiert. Und ich finde, dass der NRW-Bürgerfunk eine einmalige und einzigartige Erfolgsgeschichte ist, für Partizipation und Medienkompetenz. Und beide Dinge gehören zusammen. Partizipation und Medienkompetenz sind auch die Schlüssel für das Umgehen in der Welt zwischen Null und Eins, in der digitalen Welt. Und Bürgerfunk ist für die SPD untrennbar ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Medienlandschaft. Und ich finde, Bürgerfunk ist ein wichtiger Beitrag zur Ausbildung und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Medium Radio. Und am Ende ist Bürgerfunk ein großartiges Modell für gesellschaftliche Teilhabe an der Medienentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Und das ist das, was für uns bei der Gesetzgebung vor 20 Jahren ganz wichtig war: Der Bürgerfunk trägt dazu bei, dass es Meinungsvielfalt, Information, Bildung und Beratung in der lokalen Berichterstattung gibt. Das machen die Kommerziellen nicht aus sich heraus. Aber der Bürgerfunk macht es, weil viele engagierte Leute wissen, was in ihrer Stadt, in ihrem Kreis, in ihrer Kommune passiert. Und ich sage Euch, liebe Freundinnen und Freunde, die Novelle von CDU/FDP ist der Anfang vom Ende des Bürgerfunks in Nordrhein-Westfalen. Denn der Bürgerfunk, ein qualitativ hochwertiger Bürgerfunk, ist aufwendig. Er verlangt ein hohes Maß an Qualifizierung und Begleitung. Und all das verhindert diese Novelle. All das verhindert Schwarz-Gelb. Und deswegen sage ich ganz klar für die SPD: Die zeitliche Reduzierung ist falsch! Die geplante Verschiebung auf 21 Uhr ist falsch! Die Entkopplung vom lokalen Programm ist falsch! Und die Kostenverschiebungen sind falsch! Denn wer qualitativ aufwendigen Bürgerfunk haben will, der braucht auch eine verlässliche Finanzierung für die Radiowerkstätten in Nordrhein-Westfalen, liebe Freundinnen und Freunde. Denn nur Verlässlichkeit ist die Voraussetzung für Qualität, auch an qualitätsvollem Bürgerfunk. Die geplante Änderung des Landesmediengesetzes macht nur eins unmissverständlich klar: Von Partizipation halten CDU und FDP nichts. Im Gegenteil! Vom Bürgerfunk mit seinen vielfältigen Facetten verstehen CDU und FDP nichts. Im Gegenteil! Denn nur, wer nichts vom Bürgerfunk versteht, kann sich diese Novelle ausgedacht haben, liebe Freundinnen und Freunde des Bürgerfunks. Und unbestritten ist: Es gab in den vergangenen Jahren immer wieder Versuche, dieses System in Frage zu stellen. Und der Druck, insbesondere am Ende der 90er Jahre, und Oliver Keymis, der ja gleich noch sprechen wird, weiß es genau. Als es dem kommerziellen Radio nicht gut ging, der war ganz besonders groß, aber Rot/Grün haben diesen Druck ausgehalten, weil es eben wichtig ist, dass es diese Vielfaltsreserve des Bürgerfunks gibt in der lokalen Berichterstattung. Wir haben am Modell des Bürgerfunks festgehalten, auch wenn der Wind so wie heute ein bisschen heftiger um die Nasen und um die Ohren geweht ist. Und das aus gutem Grund. Ich will zwei nennen. Erstens: Der Bürgerfunk ist ein wichtiges Element, um Pluralität und Meinungsvielfalt im Lokalradio zu gewährleisten. Und zweitens: Der Bürgerfunk ist besser als sein Ruf. Und das sagt nicht einer, der begeisterter Bürgerfunker ist, sondern das ist das Ergebnis der Studie von Volpers und anderen, die nämlich deutlich gemacht hat: Das Programmangebot des Bürgerfunks ist vielfältig. Und das ist wichtig und das soll es auch in Zukunft geben. Ich sage aber auch, nichts kann nicht noch besser werden. Und deswegen unterstützt die SPD beispielsweise die Forderung, die die LfM-Medienkommission mit Blick auf den Programm- und Funktionsauftrag artikuliert hat. Aber das ist eben was anderes als das, was CDU und FDP vorhaben. Die wollen dem Bürgerfunk die Substanz rauben. Sie wollen den Bürgerfunk abschaffen. Und die Novelle leitet diesen Prozess ein. Und ich sage ausdrücklich, entgegen der Zusagen vor allem der CDU vor der Wahl 2005 - denn da erinnern sich Oliver Keymis und ich sehr genau an die Podien, die wir gemacht haben - da hat die CDU gesagt: Wir haben den Frieden mit dem Bürgerfunk geschlossen. Aber heute zeigt sich, dass das nur ein leeres Wahlkampfversprechen war. Auch die Gespräche der CDU mit den Bürgerfunkern nach 2005 haben gezeigt: Egal, was ihr sagt, wir machen, was wir wollen! Ich sage deutlich: Diese Novelle ist mehr als eine Kampfansage. Sie reiht sich ein in die immer länger werdende Kette von Versprochen-Gebrochen. Die CDU will - das wissen viele von Euch - die Rechte von Personalräten einschränken durch das Landes-Personalvertretungs-Gesetz. Die CDU ist dabei, mit dem Kommunalwahlrecht Demokratie ad absurdum zu führen, wenn man die Stichwahl in großen Städten und in kleinen Städten weghaben will. Ihr alle wisst: Die Studiengebühren führen dazu, dass Leute, die keine reichen Eltern haben, sich ein Studium in Nordrhein-Westfalen nicht mehr leisten können. Deswegen gehen auch die Zahlen der Studienanfänger zurück. All das ist falsch! Und jetzt mit dem Bürgerfunk: Weniger Teilhabe, weniger Vielfalt. Auch das ist falsch! Und deswegen bin ich den Initiatoren sehr dankbar, dass sie diese Protestaktion auf den Weg gebracht haben. Das ist ein wichtiges Signal von Köln nach Düsseldorf. Und wir werden auch gemeinsam - SPD und Grüne - die Anhörung am 27. März nutzen, um die Bedeutung des Bürgerfunks in der Medienlandschaft zu unterstreichen. Denn wir wissen: Der Bürgerfunk leistet seit 17 Jahren wichtige vielfaltssichernde Beiträge für das Medienland Nordrhein Westfalen. Und Schwarz-Gelb wollen das abschaffen. Es gilt, das zu verhindern. Mit Eurer Hilfe gelingt das. Also verstärkt Euren Protest! Berichtet über das, was falsch läuft in Düsseldorf! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Oliver Keymis MdL, Vizepräsident des Landtags, kultur- und medienpolitischer Sprecher der Grünen Meine Rede wird natürlich viel kürzer als die von Marc Jan, obwohl der Marc Jan heute schon für seine Verhältnisse ziemlich kurz war. Also Glückwunsch zu dieser kurzen Rede, von der SPD. Die SPD hat den Bürgerfunk in Nordrhein-Westfalen im Grunde erfunden. Und deshalb ist es auch richtig, dass sie ihn auch weiter verteidigt. Und wir Grüne haben das immer mit unterstützt. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir heute hier gemeinsam dafür demonstrieren, dass Bürgerfunk das bleibt, was er ist, nämlich: Teilhabe. Die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger mitmachen und dass sie sich eben artikulieren können. Auch über das Radio, nicht nur über das Internet. Eine der schwierigsten Meinungen in dem Zusammenhang ist die, aus meiner Sicht, dass gesagt wird: Das Internet reicht doch. Und wenn es das Internet schon vor 15 Jahren schon gegeben hätte, dann hätte man gar keinen Bürgerfunk erfunden. Das glaube ich nicht. Und zwar deshalb nicht, weil im Internet natürlich die Beziehung zwischen dem einzelnen User und dem, der sozusagen, das was er da reinstellt, produziert, eine sehr individuelle ist. Der Bürgerfunk ist eben ein Bürgerfunk, der über einen Sender in eine Region hineinstrahlt und den Leuten die Meinung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort über bestimmte Sendungen vermittelt. Und das ist was völlig anderes. Und deshalb wollen wir, dass das so bleibt. Jetzt hat leider Gottes im Landtag hier eine Debatte stattgefunden, die erste im Januar gerade, wo wir die Novelle eingeführt bekommen haben von CDU und FDP. Und ich muss wirklich sagen, das war schon eine ziemlich gespenstische Debatte. Weil, es wurde uns deutlich, dass es eigentlich gar nicht darum geht, den Bürgerfunk besser zu machen, wie immer gesagt wird, sondern dass es darum geht, den Bürgerfunk im Grunde zu beenden. Der Bürgerfunk soll leider in Nordrhein-Westfalen keine Überlebenschance haben. Und deshalb haben wir Grüne auch gesagt: Dieser Entwurf ist der Todesstoß des Bürgerfunks. Und vor dem Hintergrund diskutieren wir jetzt diese Sache im Landtag weiter und sind natürlich dankbar für viel Unterstützung für den Bürgerfunk, weil es - das ist klar, die Mehrheiten sind verteilt - Schwarz und Gelb im Sommer vermutlich so entscheiden werden. Sie werden den Bürgerfunk in Nordrhein-Westfalen in die Ecke drängen, was hier eben schon mehrfach beschrieben wurde, wo er aus deren Sicht hingehört, nämlich nach 21 Uhr, reduziert auf eine Stunde. Netto sind das vielleicht noch 46 Minuten. Ohne Produktionshilfen und letztlich damit in den Rand und an die Ecke gedrängt. Und damit letztlich für viele nicht mehr interessant. Vor allem für die, die ehrenamtlich Bürgerfunk machen. Und das ist ja heute nachmittag schon ein paarmal gesagt worden: Ehrenamt heißt, dass man es eben ohne Kohle macht. Und das macht man natürlich nur dann, wenn man zumindest die Mittel dazu in der Hand hat und die Möglichkeiten bekommt. So wie das die Radiowerkstätten heute noch haben. Also vor dem Hintergrund kann ich nur sagen: Wir sind auf einem ganz beschissenen Weg. Und ich finde es überhaupt nicht richtig und gut, dass hier in Nordrhein-Westfalen der Bürgerfunk in dieser Weise behandelt und abgeschafft werden soll, wie das also zur Zeit jedenfalls von Schwarz-Gelb geplant ist. Bitter ist es auch deshalb, weil wir vor der Landtagswahl in verschiedenen Diskussionen immer wieder gesagt bekommen haben, dass der Bürgerfunk erhalten bleiben soll. Die FDP hat das immer ein bisschen anders gesehen als die CDU. Die hat immer gesagt: Ist uns egal. Und deshalb haben wir leider jetzt auch das vorliegen, weil die FDP sich durchgesetzt hat, was wir befürchtet haben, nämlich eine so genannte, wie ich das nenne, Verlegernovelle. Das heißt also, es geht darum, den Verlegern, die ja den Bürgerfunk mit zulassen müssen, nach dem heutigen Gesetz die Möglichkeit zu geben, das eben weitestgehend in die Ecke zu drängen. Und vor dem Hintergrund kann ich nur sagen: Macht weiter mit dem Protest, unsere Unterstützung ist dabei! Wir werden uns auf der parlamentarischen Ebene dafür einsetzen, dass der Bürgerfunk besser erhalten bleibt, als das jetzt geplant ist. Mit den entsprechenden Möglichkeiten, die wir dazu haben. Aber ich sage auch genauso offen: Es wird nicht leicht sein. Es wird vermutlich andere Mehrheiten geben. Und wir werden am Ende mit einem Bürgerfunk in Nordrhein-Westfalen leben müssen, den Schwarz-Gelb so beschlossen hat, wie wir ihn nie beschlossen hätten. Ich danke für die Aufmerksamkeit und ich hoffe, dass wir gemeinsam noch wenigstens einige Änderungen hinkriegen. Aber es wird schwer werden. Weil, Ihr wisst - das muss ich noch verraten - einer der das Gesetz mitgeschrieben hat, steht in Lohn und Brot eines Lokalfunks. Das sind so die Mechanismen, mit denen manchmal leider auch Politik gemacht wird. Und das kann man nur bedauern. Und im Grunde ist es auch ein bisschen beschämend. Aber ich kann dem Kollegen da auch nicht mehr raushelfen. Das Gesetz liegt jetzt so vor. Wir werden es so nicht verabschieden. Aber die anderen werden es möglicherweise so beschließen. Und damit müssen wir leben. Das ist auch ein Stück Demokratie. Ich hoffe, wir kriegen noch was geändert. Da brauchen wir Ihre und Eure Unterstützung für. Und wir werden tun, was wir können. Da, wo wir gewählt sind. Am Ort im Parlament, um diesen Bürgerfunk in Nordrhein-Westfalen, der ja einmalig in der Republik ist, zu erhalten. Wir werden es schwer haben und das wissen wir auch. Und deshalb bin ich so dankbar für die Leute, die heute hergekommen sind und mit uns gemeinsam für den Bürgerfunk in NRW demonstrieren. Dankeschön. Tschüss. Franco Clemens Bürgerfunker Ja, ich freu mich, dass ihr solange durchhaltet. Wir haben natürlich ein langes Programm. Wir Bürgerfunker, wir haben ja auch viel zu erzählen. Denn wir Bürgerfunker sind ja die in den Städten und Kommunen, die sich all den Themen widmen, wo die andern gar nicht so viel Platz in der Zeitung haben und nicht so viel Platz auf ihren Sendeplätzen. In drei Minuten kann man nicht so viel erzählen wie in einer schönen Bürgerfunksendung, die über eine Stunde geht. Wo man sehr schön die Themen mal aufbereiten kann. Also, was ich glaube, ist dass der Bürgerfunk ein ganz wichtiges Instrument für die Bürger ist. Ein ganz ganz wichtiges Instrument, sich auch an Politik zu beteiligen. Ich weiß natürlich nicht, wie es in anderen Kommunen ist. Ich kann nur hier für die Kölner Bürgerfunkwerkstätten sagen: Wir haben mit diesem Instrument Bürgerfunk auch schon politisch in dieser Stadt was bewegt. Und zwar für die Menschen, die vielleicht nicht so eine große Lobby haben, keinen Verband hinter sich, so dass ein tolles Logo irgendwo in die Redaktion kommt, da muß man hingucken. Nee, das ist Kreti und Pleti, die zum Beispiel sagt: Ja Mensch, du ich finde es aber scheiße, dass hier um die Ecke zum Beispiel die Junkiestube nicht mehr finanziert werden soll. Und da möchten wir doch mal irgendwie was dafür tun, damit die armen Kerle nicht von links nach rechts im öffentlichen Raum hin- und hergerückt werden. Da kommen wir ja keinen Meter mit weiter. Das sind dann Menschen, die zu mir kommen. Die soziale Trägerlandschaft. Da kommen die Herren Pädagogen und die Damen Pädagogen zu mir und sagen: Franco, ich finde es aber scheiße, dass das Geld schon wieder eingespart wird. Ja, und dann sollen in Zukunft Hartz-IV-Empfänger als 1-Euro-Jobber im sozialen Bereich arbeiten? Oben, die große Mainstreamberichterstattung ist doch immer: Nee das ist es überhaupt nicht. Da wird kein einziger Arbeitsplatz mit kaputt gemacht. Ich sage: Die lügen da oben. Ich weiß es einfach besser. Ja, ich weiß es einfach besser. Ich weiß es deshalb besser, weil die Bürger und Bürgerinnen, die Vereine, die sozialen, die Kulturschaffenden, das ist das nächste, die kommen zu mir als Bürgerfunker und sagen: Franco ich habe ein Thema. Und ich sage euch eins: In unserer Stadt, ich weiß nicht wie es bei Euch ist, da haben wir schon über den Bürgerfunk ganze Themen gesetzt über die Medienlandschaft. Ich werde nie vergessen, wie wir hier auf der Domplatte einen Riesenauflauf hatten, weil die Obdachlosen plötzlich ein Knöllchen dafür kriegen sollten, wenn sie Pfandflaschen aus dem Abfalleimer rausholten. Ich weiß auch nicht, da war einer von der Verwaltung, der hat es gut gemeint. Der hat es aber überzogen, ne. So, da haben wir mal ein bisschen Wind gemacht. Und da sage ich Euch: Da sind die anderen alle miteingestiegen. Da hatten wir plötzlich ein Thema halb bundesweit. Und dann hatten wir den Kölner Rat, der hat gesagt: Franco, das war ein Irrtum. Das kann Bürgerfunk sein. Und dieses Instrument wollen die uns nehmen?! Ich denke ja gar nicht daran! Ich bin Bürger! Ich habe gar kein Parteibuch. Oder Ihr wisst doch, wie das ist in den einzelnen Kommunen? Ist doch auch bestimmt einer immer größer als der andere. Da spricht man immer von Monopol. Wir haben auch in dieser Stadt kein Monopol, kein Medienmonopol. Da gibt es die Bildzeitung, den Stadt-Anzeiger, da gibt es die Kölner Stadtrevue und was es nicht alles gibt. Nichtsdestotrotz ist es so, dass manche Themen plötzlich irgendwie nicht zu Gehör kommen. Da muss man ein bisschen nachhelfen. Da hilft der Bürgerfunk oft sozusagen, das Eis zu brechen. Damit der Klüngel auch aufgedeckt wird. Denn wir Bürgerfunker haben ja nichts zu verlieren. Ist ja kein Verleger da, der sagt: Hör mal, wenn du jetzt hier nicht, Freund, dann kannst du gehen. Da ist auch kein Werbefachmann, der jetzt zu mir sagt: Pass auf, Du kannst jetzt nicht über die Gewerkschaft berichten, weil die bei Ford irgendwie die Schnauze voll haben. Weil der Ford, der investiert hier gerade Riesenanzeigen bei uns. Nee, da sage ich: Ich habe ja keine Werbung. Der finanziert mich ja nicht. Ich mache das ja ehrenamtlich. Da komme ich und sage: Was habt ihr für ein Problem, liebe Mitarbeiter von Ford? Wir brauchen eure Meinung. Und dann haben wir auch Öffentlichkeit dafür. So, und das sind alles Dinge, wovon der Öffentlich-Rechtliche als Ideal auch mal als Konstrukt ausgegangen ist. Leider hat man durch den Quotendruck und ein paar Parteibuchhansel, auch im Öffentlich-Rechtlichen ist man dazu übergegangen, sich diesem Kommerzscheiß zum Teil anzupassen. Nicht alle Redaktionen. Ich muß die guten Redakteure, muss ich wirklich verdammt noch mal in Schutz nehmen. Da sind noch ein paar im Laden, sozusagen der großen Anstalt, die immer noch die Fahnen für den alten öffentlichrechtlichen Funk sozusagen aufrechterhalten. Aber Ihr wisst, was ich von der Tendenz meine. So, und das will man jetzt mit uns Bürgerfunkern jetzt auch machen. Jetzt kriegt man meine Schnauze nicht einfach gestopft. Dann machen wir die Sendezeit nach 21 Uhr , tun wir die Finanzierung kaputtmachen. Ne, das ist ja das, was die Landesregierung will. Und was machen wir noch? Dann tun wir das nur an Jugend- und Kinderthemen binden. Jetzt denken die, angeblich würden ja die Lehrer und Pädagogen Hurra schreien. Guten Tag, ich bin Streetworker. Ich schreie nicht Hurra. Denn ich habe den ganzen Tag meine Kinder, und es ist ganz klar, dass wir auch etwas über Kinder machen. Aber ich brauche keine thematische Bindung an Jugendliche- und Kinderthemen. Und schon gar nicht nach 21 Uhr. Also ich muss mal sagen, der Herr Rüttgers, also der Mister "Kinder statt Inder", lebt in einer Welt, die ich nicht nachvollziehen kann. Mit Logik ist dies nicht zu begreifen. Pathologisch würde man vielleicht von leicht schizophrenen Zügen sprechen. Aber ich bin jetzt auch kein Psychologe. Insofern, ich kann nur sagen: Lieber Herr Rüttgers, verarschen können wir uns selber! Wir wissen ja: Hinter den Kulissen sitzen Leute, die eine Interessenslage haben. Und mit Sachpolitik hat das überhaupt nichts zu tun. Und deshalb sollten wir Bürgerfunker klipp und klar weiterhin einfach die Fahnen hochhalten! Macht gegebenenfalls kaputt, was euch kaputt macht! Manfred Kock EKD-Ratsvorsitzender, Präses im Ruhestand Diese Protestversammlung zum Schutz des Bürgerfunks ist dringend nötig. Denn die Pläne zur Änderung der Rahmenbedingungen des Bürgerfunks drohen, die seit 16 Jahren bewährte Arbeit zu zerstören. Ich spreche hier, weil ich bei den Anfängen an der Diskussion beteiligt war. Wir von der Evangelischen Kirche haben das Projekt unterstützt und an der Ausgestaltung mitgewirkt. Bei der Zulassung des privaten Rundfunks galt es als eines der Hauptanreize, Menschen, vor allem junge Menschen Kompetenzen zu vermitteln, mit Medien verantwortlich umzugehen. Der Bürgerfunk wurde von allen damals beteiligten Parteien in Regierung und Opposition als ein wichtiges Mittel der Teilhabe an Demokratie angesehen. Vor allem junge Menschen werden am besten für die Demokratie interessiert, wenn sie in den nahe liegenden, überschaubaren Bereichen kritisch und aufmerksam zu beobachten und mitzuarbeiten lernen. Freilich der Privatfunk ist ein Wirtschaftsfaktor. Er dient den Betreibern zum Gelderwerb. Aber Wirtschaft bedarf auch ethischer Verantwortung für die Gesellschaft. Wer die Sendezeiten des Bürgerfünks völlig an den Rand drängt, wer die Sendezeiten weiter beschne idet, handelt unverantwortlich. Denn ein bewährtes Mittel der demokratischen Mitwirkung würde bedeutungslos und vielleicht verloren gehen. Der neue Gesetzentwurf gibt vor, die Medienkompetenz solle gefördert werden. Ich vermag diese gute Absicht nicht zu erkennen. Denn das bewährte Lemfeld des Bürgerfunks wird zur gleichen Zeit geschwächt und zerstört. Es soll bei der Vermittlung der Medienkompetenz keine Rolle mehr spielen. Dabei haben doch gerade die Initiatoren und Träger des Bürgerfunks mit professioneller Hilfe zu solcher Kompetenz verholfen. Zahlreiche Seminare und Kurse haben in Sprecherziehung, Interviewkultur und anderen Bereichen Gutes geleistet. Der vor 16 Jahren proklamierte Ansatz hat sich bewährt. Die Sendezeiten in den Mondschein zu verdrängen, kann ja nicht mit wirtschaftlicher Notwendigkeit erklärt werden. Die Bürgerfunk-Sendungen sind technisch, formal und inhaltlich nicht schlechter als vieles, was professionell alltäglich produziert und gesendet wird. Ich fürchte, die vielleicht die Senderorganisation erleichternde Verdrängung des besonderen Genres Bürgerfunk wird sich letztlich auch wirtschaftlich zum Nachteil der Veranstalter auswirken. Mein Appell an die Verantwortlichen:
Rolly Brings Sänger Ich glaube es ist etwas blauäugig, was wir hier gehört haben, dass die CDU und die FDP den Bürgerfunk nicht kennen. Ich hege den Verdacht, dass sie ihn zu sehr kennen. Nämlich, was passiert im Bürgerfunk, was in den sonstigen Sendern nicht kommt? Da kommen Initiativen zu Wort, werden Themen angesprochen, die man in den grossen Medien, in der Presse nur noch als Randglosse findet. Es wird verschiedenen kleinen Gruppen die Möglichkeit gegeben, ihre Forschungsergebnisse der Lokalhistorie vorzustellen. Das sind in der Regel fast immer alles Themen, die die Herren da oben gar nicht so gerne hören wollen. Und deswegen glaube ich nicht, dass sie den Bürgerfunk nicht kennen, sondern eben weil sie ihn kennen, wollen sie ihn wegradieren. Wir unten sollen die Schnauze halten, wir sollen Publikum für diese elende Scheisse von Werbung und amerikanischer Musik sein, sonst gar nichts. Und es ist auch etwas auffällig, dass hier bei den Reden so selten Namen genannt werden. Jeder weiss doch, dass dem Zeitungszar Neven DuMont Radio Kölle gehört, dat weiss doch jeder. Dem gehört der Express, der Stadt Anzeiger, die Rundschau. Auch wenn die immer andere Mäntelchen haben.. und wenn hä jet nit will, dann kütt dat nit. Dieser Journalist, der jetzt im Auftrag der CDU die neue Novelle geschrieben hat - das muss man sich mal vorstellen: ein Journalist gräbt uns Demokraten ein Grab - wir dürfen nicht mehr mitmachen, wir dürfen nicht mehr Journalisten sein, nicht mehr Redakteure, nicht mehr Gestalter. Wir sollen nur noch glotzen und zuhören und abnicken. Aber das hätten die Herren gerne. Da sin mir jejen. Heinrich Pachl Kabarettist Jetzt frage ich mich, jetzt frage ich Euch, was lokalen Bezug hat. Wir wissen es ja von der entwickelten Chaos-Theorie: wenn in China ein Reissack umfällt, dann kann das hier ein Erdbeben auslösen. Wenn (OB) Schramma nach China fährt, dann kann das bedeuten, dass hier Betriebe geschlossen werden. Es gibt keinen Moment mehr, der keinen lokalen Bezug hat. Wenn ein Tornado in der Südsee tobt, dann wissen wir, der Tsunami kann auch den Rhein hochwachsen - spätestens in zwanzig Jahren. Es hat alles einen lokalen Bezug! Global denken, aber im Lokal handeln. Das ist ganz wichtig! Liebe Freunde, es gibt keinen Bereich, der diesen lokalen Bezug nicht mehr hat. Man sagt normalerweise Globalisierung dazu. Uns wird immer gesagt, wir sollen mit der Globalisierung einverstanden sein. Ohne Globalisierung ginge es nicht. Die Globalisierung wäre nicht zu hemmen. Und jetzt kommen irgendwelche Dorfdeppen und sagen: Es muß einen lokalen Bezug haben. Ich meine, wo wollen sie die Trennschärfe haben? Wo sind die überhaupt aufgewacht? Und da merken wir doch, was hier vorliegt: es liegt vor, der Versuch einer Zensur, die erst einmal über das bekannte Mittel der Selbstzensur in die Hirne und die Herzen derer, die diesen Lokalrundfunk, diesen Bürgerfunk Ein Fazit flok.de über die Resonanz Die vierstündige Demo vom letzten Samstag ist vorbei, die Bühne und Lautsprecher sind wieder abgebaut, die Organisatoren atmen erleichtert auf, daß keine Pannen und Zwischenfälle passiert sind, abgesehen von einem lautstarken "Krakeler" vor der Bühne, der aber sich dann auch wieder beruhigte. Presse war reichlich zur Demo gekommen, jedoch die Berichterstattung über das Ereignis zeigt einmal wieder mehr, wie wirtschaftliche Interessen, politische Verbundenheiten und die Schere im Kopf funktionieren und warum dann z.B. in der "Lokalzeit aus Köln" der schon fertige Beitrag kurzfristig abgesetzt wurde, also beim WDR nichts zu sehen war! Grund: Dem Verantwortlichen mit CDU-Parteibuch mißfiel dieser Beitrag. Immerhin: "Radio Köln" sendete am Samstag um 12:31 Uhr in den Lokalnachrichten eine Meldung über die gleich beginnende Demo mit Hinweis auf den prominenten Redner des DGB, Wolfgang Uellenberg van Dawen - Vielen Dank !!! WDR3 schickte mit etwas fragwürdiger Anmoderation dann doch noch am Montag-Abend im Tageszeichen einen Fünfminüter über die Demo und die geplante Novelle in den Äther. Die Printmedien reagierten bislang sehr unterschiedlich: Der TAZ-Artikel gibt noch am ehesten den Tenor des Protestes wieder. Der Kölner Stadtanzeiger beschränkte sich auf einen kleinen, sehr kleinen Artikel. In der Online-Ausgabe war ein paar Stunden am Samstag lang sogar eine komplette ddp Pressemeldung zu sehen, wurde dann aber wieder "einkassiert". Der Kölner-Rundschau-Artikel zeigt nun wenigstens mit großem Foto einen kleinen Ausschnitt des Protestes, denn nicht 300 Bürgerfunker waren vor der Bühne versammelt, sondern im Laufe der Veranstaltung kamen um die 1000 Bürgerfunker und Unterstützer nach Köln und Zufallspublikum gesellte sich auch noch immer wieder dazwischen. Das Wetter jedoch war nicht so einladend, daß alle Besucher 4 Stunden non-stop vor der Bühne ausharren konnten - Leider !!! Dennoch: Die Veranstaltung war ein guter Anfang und Test, inwieweit Bürgerfunker nun auch aktiv ihren Zorn in Richtung Düsseldorf tragen wollen. Und noch ein Fazit: Bürgerfunk ist als von wirtschaftlichen Interessen unabhängiges Medium immer wichtiger !! Dies ist allein schon aus dem Umgang der Medien mit dem Thema der Berichterstattung über die CDU/FDP-Novelle und z.B auch über die BürgerfunkDemo klar zu erkennen. Radio von unten noch zu retten? Thomas Eidmann in 'junge Welt' vom 19.3.2007 - Bürgerfunker demonstrierten in Köln gegen von nordrhein-westfälischer Regierung geplante Mediengesetznovelle Bürgerfunker und Vertreter der 147 Radiowerkstätten in Nordrhein-Westfalen haben am Samstag in Köln den Schulterschluß geübt und gegen die geplante Änderung des Landesmediengesetzes demonstriert. Mehrere hundert Menschen waren trotz Regens dem Protestaufruf der "Arbeitsgemeinschaft Bürgerfunk in Köln" gefolgt und machten im Schatten des Kölner Doms ihrem Unmut über die Halbierung ihrer Sendezeit, die Streichung der Förderung und die Abschiebung der Bürgerbeiträge ins Nachtprogramm Luft. Unterstützt wurden sie dabei durch ein politisch-kulturelles Bühnenprogramm. Vom Kabarettisten Wilfried Schmickler, der gewohnt bissig kommerzielle Medienexzesse geißelte, bis zu Kölner Szenegrößen wie dem Liedermacher Rolli Brings reichten die künstlerischen Einlagen. Vertreter der politischen Parteien und gesellschaftlich relevanter Gruppen unterstützten das Anliegen der Bürgerfunker mit ihrer Präsenz. So zeigten nicht nur die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen mit ihren medienpolitischen Sprechern Marc Jan Eumann und Oliver Keymis Flagge. Mit Redebeiträgen von Wolfgang Uellenberg van Dawen, dem Kölner DGBVorsitzenden, Hannelore Bartscherer, der Vorsitzenden des Kölner Katholikenausschusses, oder auch Manfred Kock, dem ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden und Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, wurde die breite Ablehnung der Gesetzesnovelle der Landesregierung von CDU und FDP deutlich. Landtagsvizepräsident Oliver Keymis betonte in seiner Rede zwar, die Grünen würden selbstverständlich gegen das Gesetz votieren. Trotzdem werde es schwer, die faktische Abschaffung des Bürgerfunks in NRW noch abzuwenden. Bettina Lendzian, Vorstandssprecherin des Landesverbands Bürgerfunk NRW, appellierte deshalb zum Abschluß der Veranstaltung an die Bürgerfunker, bei der Anhörung zum Thema im Landtag am 27. März massiv Präsenz zu zeigen. |