Berlin, 15.5.2007 - Übergabe der 'goldenen Kakerlake' an Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner für ihre 'Verdienste' um Flüchtlinge

Verleihung der 'Goldenen Kakerlake' Laudatio anläßlich der Auszeichnung der Berliner Senatorin für Soziales, Heidi Knake-Werner, für ihre verantwortungslose Flüchtlingspolitik Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns hier und heute aus einem besonderen Anlass versammelt. Wir wollen der Senatorin für Soziales, Heidi Knake-Werner ein ganz besonderes Präsent zur Erinnerung und Mahnung überreichen. Aber zunächst zu den Hintergründen: Weder die europäische noch die bundespolitische Asylpolitik zeichnen sich durch besondere Humanität aus. Vielmehr werden immer neue Verschärfungen zu Ungunsten der immer weniger werdenden Flüchtlinge für die Verantwortlichen offensichtlich zu einer Selbstverständlichkeit. Nahezu parteiübergreifend scheint es Konsens zu sein, dass es Menschen 2. Klasse gibt, die hier aber bitte nicht existieren sollen. Dies ist ekelhaft, aber nicht neu. Hervorzuheben allerdings ist Frau Heidi Knake-Werner, denn Frau Knake-Werner schafft es, einerseits Mitglied der PDS/Linkspartei zu sein, die sich ja ein Interesse an Antirassismus auf die Fahnen geschrieben hat. Andererseits akzeptiert und verantwortet sie als Sozialsenatorin unmögliche Zustände für Berliner Flüchtlinge. Um diesen Spagat zu würdigen, haben wir uns heute zusammengefunden. Die „Goldene Kakerlake“, die wir Heidi Knake-Werner nun feierlich überreichen wollen steht als Symbol. Sie ist ein Symbol für die katastrophalen Zustände im Flüchtlingslager in der Motardstraße in Berlin-Spandau. Dieses Lager dient einerseits als Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für neu ankommende Flüchtlinge. Andererseits werden Menschen gezwungen dort zu leben, die hier unerwünscht sind. Das schlechte Essen bei der Vollverpflegung, die Kakerlaken in den Zimmern, die fehlenden Schlösser an Duschen und Toiletten sind deshalb ebenfalls ein Symbol, ein Zeichen an diese Menschen, dass sie hier unerwünscht sind. Sie sind ein Symbol für den deutschen Umgang mit Flüchtlingen, ein Symbol dafür, wie Leute hierzulande dazu gekriegt werden sollen, „freiwillig“ auszureisen. Das Lager liegt abgeschottet vom gesellschaftlichen Leben in einem Spandauer Industriegebiet. Die Bewohnerinnen und Bewohnung bekommen keine BVG-Tickets, kein Bargeld und keine Beratung. Diese Bedingungen sind kein Zufall, sie sind ein durchdachtes System. Dieses System dient dazu, den Flüchtlingen ihre Lage so aussichtslos darzustellen und ihre Hoffnungslosigkeit so zu schüren, bis sie in letzter Konsequenz klein beigeben und in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Oder wenigstens in die Illegalität abtauchen, so dass sie aus der Statistik verschwinden und sich als billigste Arbeitskräfte verkaufen müssen. In einer Zentralen Aufnahmestelle wie der Motardstraße müssen Flüchtlinge meist nur die ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland verbringen, bevor sie in andere Heime oder Wohnungen umziehen können. Anders geht es denjenigen, sie quasi zur Strafe in die Motardstraße eingewiesen werden. Meist sind es Menschen, die bereits seit Jahren in der BRD leben. Manche von ihnen lebten sogar bereits in eigenen Wohnungen und erhielten Bargeld. Für diese Idee ist Frau Knake-Werner verantwortlich. Sie ermöglichte durch ihre Ausführungsverordnung vom 18.1.2006, dass auch Menschen, denen vorgeworfen wird, sie würden an ihrer Ausreise oder Abschiebung nicht genug mitarbeiten, nun zur Strafe mit Vollverpflegung in die Motardstraße verwiesen werden können. Die zermürbenden Verhältnisse dort, die Konzentration von Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die abgelegene Lage und mangelnde Beratung sind klassische Strukturen von Ausreisezentren. Frau Knake-Werner ist also letztlich ein außerordentlich kreativer Weg eingefallen, entgegen den Berliner Senatsbeschlüssen auch in Berlin endlich ein Ausreisezentrum aufzubauen. Entgegen den Absichten der Basis der PDS/Linkspartei nutzte sie ihre Stellung als Senatorin, um sich trotz des internen Widerstands zum Beispiel auf dem vergangenen Landesparteitag der PDS für diese Idee einzusetzen. Nicht nur, dass sie fast ein Jahr lang geflissentlich ignorierte, was ihre Ausführungsverordnung für Folgen hatte, nein, Heidi Knake-Werner schaffte es sogar, die Ohren vor den Protesten verschiedener antirassistischen Gruppen sowie ihrer eigenen Partei zu verschließen. Bei ihrem Besuch im Ausreisezentrum bemängelte sie zwar einen fehlenden Duschvorhang. Sie bestritt aber ansonsten rigoros und Schulter an Schulter mit den Betreibern der Motardstraße, der AWO Mitte, jegliche Missstände. Natürlich ist die Heimleiterin Frau Baier von der AWO eine starke Bündnispartnerin für sie. Frau Baier glänzte nämlich bereits durch Verbote von Sprachkursen, die Studierende kostenlos für die Bewohner und Bewohnerinnen im Lager angeboten hatten. Als die aber begannen, mit den Bewohenrinnen und Bewohnern kritisch über die Zustände im Lager zu sprechen, bekamen sie Hausverbot. Frau Baier ist auch verantwortlich für die Kontrollen von Gästen der Bewohnerinnen und Bewohner am Tor. Frau Knake-Werner aber vertritt seit über einem Jahr konsequent die originelle These ihrer eigenen Verantwortungslosigkeit. Um die Klagen der antirassistischen Gruppen zu beschwichtigen, schlug sie nach ihrem Besuch in der Motardstraße vor, man könne ja einmal im Jahr ein Fest veranstalten. Dies ist eine bodenlose Unverfrorenheit, Frau Knake-Werner, und einer der Gründe, die bewogen haben, Ihnen heute die „Goldene Kakerlake“ zu überreichen. Sie haben sich ernsthaft bemüht, sich für diese Auszeichnung zu qualifizieren! Bereits vor fünf Jahren verliehen wir Ihnen die antirassistische Rote Karte, um ihr fehlendes Engagement zu ehren, die Chipkarten für Flüchtlinge abzuschaffen. Dieses fehlende Bemühen um antirassistische Belange, liebe Frau Knake-Werner, möchten wir auch heute in den Vordergrund stellen und verleihen Ihnen deshalb hiermit die „Goldene Kakerlake“. Wir gratulieren Ihnen! Herzlichen Glückwunsch!