| Düsseldorf, 23.2.2008 - Kundgebung gegen die Abspaltung des Kosovo von Serbien |  |
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Die Abspaltung des Kosovo ist nichtig – genau wie das Münchner Abkommen Rede von Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, am 23.02.2008 in Frankfurt am Main bei der Protestkundgebung an der Paulskirche Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen! Frei denken heißt insbesondere der Volksverdummung und Gehirnwäsche zu widerstehen und entgegenzutreten. Dies ist selten so aktuell wie angesichts der antiserbischen Volksverhetzung, die seit über einem Jahrzehnt wieder verstärkt durch Politiker und Medien betrieben wird. Wir erleben einen antislawischen Rassismus, die Dämonisierung des serbischen Volkes und seiner gewählten Führer. In den letzten Tagen erleben wir eine große Aufregung – über eine brennende US-Botschaft in Belgrad. Dabei handelte es sich doch sicher um ein Versehen, ein bedauerliches Versehen, es war mindesten so ein Versehen wie die Bomben auf die chinesische Botschaft in Belgrad, die die NATO 1999 geworfen hat. Wer erinnert sich – an den 24. März 1999? An die Worte „Wir führen keinen Krieg“ von Bundeskanzler Schröder in den Abendnachrichten des deutschen Fernsehens? In dieser Woche erscheint die „Zeit“ mit der Titelzeile „Unser erster Krieg“ (Zeitrechnung ab 1945) – und schreibt über den NATO-Angriff auf Jugoslawien. Zehn Jahre danach scheint unbestritten zu sein, dass es doch ein Krieg war. Wir erinnern uns: Wir hatten bereits damals zu Kriegsbeginn davor gewarnt – dass die NATO-Aggression nur der Auftakt ist für weitere Kriege, völkerrechtswidrige Angriffskriege. Heute sind Bundeswehrsoldaten weltweit in einem Dutzend Länder im Einsatz – aktiv führen sie Krieg in Afghanistan und stehen Schmiere für den schmutzigen US-Krieg gegen den Irak. Über die brennende Botschaft in Belgrad empörte sich besonders der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zalmay Khalilzad. Wer erinnert sich, dass dieser Khalilzad zwei Jahre lang, von 2005 bis 2007, dem US-Mordregime im Irak vorstand? Und von 2003 bis 2005 den Angriffskrieg gegen Afghanistan organisierte? Wer erinnert sich nicht an das legendäre Wort des Ex-Agenten, Ex-Innenministers und dann Außenministers Kinkel, man müsse „Serbien in die Knie zwingen“? Gerade die Ereignisse der letzten Tage rufen diese Worte in Erinnerung, und sie provozieren die Frage: Wo steht Serbien heute? Ist es in die Knie gezwungen, oder will es aufrecht gehen? Es stellt sich die Frage: Im Abkommen von Kumanovo war die Präsenz serbischer Sicherheitskräfte in Kosovo und Metohija vorgesehen: Ich frage: wo sind sie? Die UN-Resolution 1244, in der die Zugehörigkeit der Provinz zu Serbien bestätigt wurde, von der UNMIK und ihren Gouverneuren systematisch ausgehöhlt, umgefälscht, um letztlich den Ganovenakt vom letzten Sonntag vorzubereiten. Wir weisen entschieden das Wort „Unabhängigkeit“ im Zusammenhang mit diesem Ganovenakt zurück. Dies war eine gewaltsame Abtrennung, gegen alle Normen des Völkerrechts. Wer erinnert sich – auch diese Aktion hat ein historisches Vorbild: Das Vorbild ist das Münchner Abkommen von 1938, als Hitler mit dem Segen der Westmächte die Tschechoslowakei zerschlug. Nach seinem Erfolg sprach Hitler höhnisch über die „Rest-Tschechei“, und genau den Begriff haben die Zerstörer Jugoslawiens über ein halbes Jahrhundert später wiederbelebt, als sie „Rest-Jugoslawien“ kreierten. Erst 1974 hat die deutsche Bundesregierung verbindlich anerkannt, dass das Münchner Abkommen nichtig ist. Genauso nichtig, weil genauso völkerrechtswidrig, wie die Abtrennung des Kosovo von Serbien! Die deutsche und die EU-Politik mit dem Raub des Kosovo stehen in der Tradition Hitlers: Nur zur Zeit der Besatzung durch die deutschen und italienischen Faschisten war die Provinz gewaltsam von Serbien getrennt. Auch 1938 hatten viele Staaten die Abtrennung der deutschen Siedlungsgebiete von der Tschechoslowakei als „rechtmäßig“ anerkannt. Sie brauchten lange, um den Irrtum zu korrigieren, Westdeutschland viele Jahrzehnte. Wir werden deshalb unablässig unsere Stimme erheben: Die Abspaltung der Provinz Kosovo und Metohija ist nichtig, ungültig von Anfang an! Seit die UN die Aufsicht über Kosovo ausübt, wurden Hunderttausende Serben, Sinti und Roma und Angehörige anderer Ethnien vertrieben. Wir erinnern an die Mord-Pogrome 200, die Brandschatzung und Zerstörung von mehr als einhundert orthodoxen Klöstern und Kirchen. Nach dem Willen der EU und der USA soll es als Belohnung dieser Gewalt einen „eigenen Staat“ geben. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Diskussion der Serben über Europa manchmal irrationale Züge trägt. Dass Serbien ebenso wie Deutschland mitten in Europa liegt, wer will das bestreiten? Spätestens ein Blick auf die Landkarte beseitigt jeden Zweifel. Aber Europa und die EU sollten wir nicht verwechseln. Die EU betätigt sich in jüngster Zeit immer stärker als der „politische Arm“ der NATO. Noch vor dem Ganovenstück in Pristina vom vergangenen Sonntag, als ein Operettenstaat aus der Taufe gehoben wurde, war die EU aktiv. Einen Tag vorher hat sie bereits in Brüssel ein Bürokratenheer von 1800 Mann in Marsch gesetzt, das ein Funktionieren des Gebildes zu garantieren. Nach exakt abgestimmtem Drehbuch haben sie das Ganovenstück in Pristina vorbereitet, die Infrastruktur dafür bereitgestellt. „Unabhängig“ ist das so geschaffene Gebilde schon deshalb nicht, weil es vollkommen abhängig von der EU und den USA ist. Es wird auch nicht „demokratisch regiert“, da alle Macht ausdrücklich nicht beim Volk, sondern bei den Protektoratsbürokraten liegen soll. Das Einzige, was in dem Protektorat souverän ist, das ist die Mafia, die Drogenbarone, Mädchenhändler und Geldwäscher, die hier ihre Europa-Zentrale errichtet haben, und die mit ihren Paten der EU- und US-Bürokratie inniglich verbunden sind. Serbien – in die Knie gezwungen, oder lernt es, wieder aufrecht zu gehen? Nach diesem koordinierten Akt von USA, EU und ihren Terroristenfreunden um Hashim Taci stellen wir fest: alles Entgegenkommen, alles Wohlverhalten und alle Unterwerfungsakte haben nichts gebracht. Sie haben die Zerstörung des Völkerrechts nicht aufgehalten, auf dem Balkan nicht, und international auch nicht. Kriege gegen Irak, Afghanistan, Sudan, Kriegsdrohungen gegen den Iran – immer ist die EU, ist Deutschland mit dabei. Sie beteiligten sich an der Abriegelung des Libanon nach dem israelischen Überfall 2007, sie haben teil an der Aushungerung der Bevölkerung von Gaza, und zur Belohnung verspricht Bundeskanzlerin Merkel der israelischen Regierung zwei U-Boote, die israelische Atomraketen tragen können. Für die fortgesetzte Zerstörung des Völkerrechts gibt es noch ein besonderes Symbol: Das Sondertribunal in Den Haag gegen Jugoslawien, unter Verstoß gegen die UNO-Charta geschaffen, nicht von den UN, sondern von Großkonzernen und NATO-Ländern bezahlt, ist es keine Einrichtung des Rechts, sondern Symbol der Zerstörung des Rechts. Und was fordern die EU und die NATO von Serbien: Anerkennung, Zusammenarbeit mit diesem falschen Gericht, gegen die eigenen Interessen. Das Sondertribunal ist eine Behörde der NATO, zur Legitimierung der NATO-Aggression, zur Beglaubigung der Geschichtsschreibung der Aggressoren, zur permanenten politischen Erpressung, zur Zerstörung Jugoslawiens. Auch hier stellt sich wieder die Frage: In die Knie gezwungen oder aufrechter Gang? Historische Daten haben of symbolische Aussagekraft. Wir erinnern uns, als in Deutschland ein Historiker Helmut Kohl war. Was dachte sich der Historiker bei dem Datum 6. April? Dachte er an Hitlers „Aktion Strafgericht“ 1941 mit der Bombardierung Belgrads? Warum hat der Historiker Kohl ausgerechnet das Datum 06. April 1992 ausgesucht, um die einseitige Sezession Bosnien-Herzegovinas anzuerkennen? Ich weiß nicht, wie viele Historiker in Belgrad an der Regierungsarbeit beteiligt sind, zumindest wurde auch hier ein historisches Datum auf makabre Weise gewürdigt: Ausgerechnet am höchsten serbischen Feiertag, dem Vidovdan 2001, wurde der ehemalige Präsident Slobodan Miloševic an die Kriegsgegner in Den Haag ausgeliefert. Aufrechter Gang statt in die Knie gehen – das ist eine bittere Lehre, nicht zuletzt angesichts des jüngsten Völkerrechtsbruchs um das Kosovo, und es ist höchste Zeit. Den unverschämten Forderungen der internationalen Völkerrechtsverächter muss endlich energisch entgegen getreten werden. Statt „Zusammenarbeit“ fordern wir:
Kosovo: mit Volldampf gegen das Völkerrecht - Selbstbestimmung muss nicht Abspaltung heißen Erklärung der Antiimperialistischen Koordination (AIK) anläßlich der vom Koordinationskomitee der serbischen Vereine organisierten Kundgebung gegen die Abspaltung, Wien, 24.2.2008 Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein elementares demokratisches Prinzip, das wir eisern verteidigen. Doch Abspaltung kann manchmal der Selbstbestimmung entgegenwirken. Das ist der Fall, wenn diese anderen verweigert und annexionistisch wird. Aber auch, wenn man Selbständigkeit sozial versteht und sie die regionale, föderative Integration erfordert. Wie wenig es dem Westen beim Kosovo um die Durchsetzung von Menschenrechten geht, zeigt ein einfacher Blick auf den internationalen Kontext. Warum wird für die türkischen Kurden, die Palästinenser oder die Basken kein eigener Staat durchgesetzt und ihr Kampf - der sich der Form nach nicht wesentlich von jenen genannten unterscheidet - sogar als terroristisch verfemt? Die Antwort ist klar: Es geht um geostrategische Interessen. Am Balkan ging es darum, ein Regime und eine Nation in die Knie zu zwingen, die sich dem westlichen Diktat nicht unterzuordnen bereit war. Es gibt viele Gründe, warum man als Demokrat gegen die Abspaltung des Kosovos sein muss: Die Anerkennung des Kosovo ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, dessen Grundprinzip die nationale Souveränität ist. Die Abspaltung des Kosovos wird zum Präzedenzfall für die Zerstückelung von dem Westen nicht genehmen Staaten. Dem Westen und vor allem den USA ist das Völkerrecht schon länger ein Dorn, denn legt dem permanenten Präventivkrieg gegen alle „Schurken“ Steine in den Weg. Souveränität steht einzig den USA und ihren Verbündeten zu. Wie sehr da mit zweierlei Maß gemessen wird, zeigt die Ablehnung der südossetischen und abchasischen Unabhängigkeit, denn diese ginge auf die Mühlen Russlands. Das Argument des Selbstbestimmungsrechtes wurde historisch von den USA immer wieder als Mittel eingesetzt, um die alten Kolonialmächte England und Frankreich zu schwächen. Dort wo sie selbst als Besatzungsmacht auftreten, wie etwa in Korea, Vietnam, Afghanistan und Irak wird dies durchaus ignoriert. Ein prima vista einleuchtendes Argument ist, dass über 90 Prozent der Kosovaren Albaner sind und nur mehr der klägliche Rest Serben und andere Minderheiten. Damit scheint die Legitimität des albanischen Alleinanspruchs klar. Doch es drängt sich die Frage auf, wie diese Proportionen in einem Gebiet zustande kamen, das die Serben als die Wiege ihrer Staatlichkeit betrachten? Es ist auch klar, dass aus mutmaßlichen demografischen Verhältnissen von vor 500, 1000 oder mehr Jahren sich heute kein legitimer Anspruch ableiten lässt. Tatsache bleibt aber, dass die Serben ihre Selbstbestimmung gegen Imperien – zuerst gegen die Osmanen, dann gegen die Habsburger und die Nazis und heute gegen das euroamerikanische Zentrum verteidigten. Diesem legitimen Kampf diente das Amselfeld als Symbol, von dem sie über die Jahrhunderte Schritt für Schritt vertrieben wurden oder auch flüchteten. Dieser Sachverhalt legitimiert den serbischen Anspruch auf den Kosovo in einem demokratischen Sinn. Die Albaner haben im Gegensatz dazu die Nato, die USA und die EU zur Hilfe geholt, haben ihre formalstaatliche Unanhängigkeit mit der sklavischen Abhängigkeit vom euroamerikanischen Machtzentrum erkauft. Sie sind zum leicht kontrollierbaren Ministaat von Washingtons Gnaden geworden. Und sie haben dabei den einzigen historischen Versuch mitzerstört, der ein friedliches Zusammenleben und eine wirkliche Unabhängigkeit zumindest über mehrere Jahrzehnte ermöglich hat, nämlich Jugoslawien. Wenn verschiedene Völker, Nationalitäten und Religionen stark durchmischt in einer einzigen Region leben, dann kann Selbstbestimmung für alle nur föderativ erreicht werden. Das war der Kern der jugoslawischen Idee. Sicher, Jugoslawien hatte seine Schwächen, aber vorher und nachher gab es nur Gemetzel. Die EU hat mit ihrer Intervention einen Konflikt vertieft, der zwar historische Wurzeln hat, dessen Lösung heute aber weiter denn je entfernt ist. Der vom Westen gebrachte Friede ist nicht demokratisch und freiwillig, er ist nur mit Waffengewalt erzwungen und erfordert die militärische Präsenz von Nato und EU für Jahrzehnte. Es sind diese De-facto-Protektorate, die der Westen will: Den Balkan durch Spaltung in neokoloniale Ministaaten unter seiner Kontrolle zu halten. Sollte einmal die monopolare Weltordnung zu Ende gehen, wird der Balkan wieder im Krieg versinken. Eine autonome, selbstbestimmte Balkanföderation, die die Rechte von Serben und Albanern gleichermaßen berücksichtigt, ist in weiter Ferne. Unter den heutigen Kräfteverhältnissen heißt das, sich der EU-Integration, der Eingliederung ins Herrschaftssystem der westeuropäisch-amerikanischen Eliten, entgegen zu setzen, auch wenn es keine unmittelbare Alternative gibt. Für eine demokratische und selbstbestimmte Zukunft des Balkans einzutreten, heißt alle jene zu unterstützen, die gegen die Westintegration, also gegen Nato, EU usw. kämpfen. Diese Kräfte werden hierzulande gerne als ultranationalistisch diffamiert. Wir sehen nichts Ultranationalistisches daran, wenn man in Verteidigung seiner Selbstständigkeit als Gegengewicht zur erdrückenden Macht des Westens versucht, sich unter den Schutzmantel Russlands zu stellen – so sehr Moskau Serbien immer nur als Schachfigur benutzt hat. Es geht dabei nicht darum, den antiwestlichen Kräften in Serbien eine Generalabsolution zu erteilen. Die verbreitete Argumentation, als Vorposten des christlichen Abendlandes gegen den Islam zu dienen, macht viele Serben anfällig für den gegenwärtig grassierenden antiislamischen Kreuzzug. Hier gehen sie in die Falle des westlichen Kulturkampfes – eine Falle, die die schlimmsten Chauvinisten wie die FPÖ Straches nun für sich zu nutzen versuchen. Die osmanische Expansion mag islamisch legitimiert worden sein. Doch heute sind die islamischen Völker in ihrem Kernbereich die Hauptopfer des euroamerikanischen Reiches und sie leisten auch den heftigsten Widerstand. Genauso wie Serbien und Jugoslawien Opfer des unbändigen Herrschaftsanspruchs des Westens war und ist. Daher ist das Gebot, sich dem Spiel des Teile-und-Herrsche zu widersetzen und die kulturübergreifende antiimperialistische Solidarität gegen den Westen zu entwickeln. Quelle:  antiimperialista.org |