Stendal/Werben, 23./24.9.2009 - Protest gegen den Bau des Steinkohlekraftwerks Arneburg im Landkreis Stendal

Dreckschleuder und Gelddruckmaschine Ingrid Bahß über den Protest gegen den Bau des Steinkohlekraftwerks Arneburg Das zweitgrößte Energieunternehmen Deutschlands, RWE, will zwei Steinkohle-Großkraftwerke auf der Fläche des nie zu Ende gebauten Atomkraftwerks Stendal in Arneburg an der Elbe errichten. RWE sucht dringend einen Standort, weil der geplante Bau 2007 im Saarland und 2008 in Griechenland am Widerstand der Bevölkerung scheiterte. Maxime ist, Billig-Strom herzustellen und dann möglichst teuer zu verkaufen. Die Bundesregierung gab die Preisaufsicht in diesem Bereich 2007 zum Wohle der Konzerne auf. RWE glaubt, in der Altmark möglichst geräuschlos und ohne Widerstand seine mehrfach gescheiterte Gelddruckmaschine bauen zu können. Die Bürgerinitiative „Gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg“ hat fundierte Gutachten eingeholt, die belegen, dass die Altmark dieses Riesenkraftwerk nicht braucht, Sachsen-Anhalt erzeugt jetzt schon mehr Strom als benötigtwird. Es geht den Strom-Konzernen darum, den Stromhandel auszubauen und ihre Marktmacht zu festigen. Es ist eine Illusion, dass auf diese Weise Arbeitsplätze für die Bevölkerung aus dem Umkreis geschaffen werden. Hier wird von Seiten der RWE gerne der emotionale Hebel angesetzt. Vom geplanten Steinkohlekraft gingen extreme Umweltbelastungen durch enorme Schadstoffmengen aus, die Wasser und Luft belasten und somit Gesundheit, Klima und Natur gefährden. Der Beitrag Arneburgs und der Altmark zur Lösung der Energiebereitstellung darf nicht durch diesen Klimakiller, diese Dreckschleuder und Gelddruckmaschine erfolgen. Die Zukunft einer umweltverträglichen und langfristig preisgünstigen Stromversorgung liegt in der Förderung der Energietechniken, die ihre Kraft aus Sonne , Wind, Biomasse, Wasser und Erdwärme nehmen. Die Kreistagsabgeordneten des Landkreises Stendal trafen sich am 24.September 2009 zur öffentlichen Sitzung. Das geplante Projekt stand auf der Tagesordnung und wurde gegen die Stimmen von Linke/Bündnis 90 Die Grünen in die Ausschüsse verwiesen. Hinhaltetaktik der bekannten Art! Mit Plakaten und roten Kreuzen als Zeichen des Protestes hatten sich Bürgerinitiative und Sympathisanten vor dem Landtagsgebäude aufgestellt. Anita Bous und die Arbeiterfotografen Christian Fiege, Ingrid Bahß waren dabei. Am 2.Oktober bekundete Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Haseloff gegenüber den Medien, dass der Energiekonzern RWE seine Pläne für den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Arneburg vorerst auf Eis gelegt hat. Er wolle abwarten, welchen Weg die neue Bundesregierung in der Energiepolitik einschlägt... Doch „auf Eis legen“ bedeutet lediglich, dass die Entscheidung vertagt wurde. Die Bürgerinitiative will sich jedoch nicht einlullen lassen, sie fordert eine definitive und endgültige Entscheidung gegen den Bau des Steinkohlekraftwerkes. Nun heißt es, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen.