| Berlin, 18.1.2010 - Protest anläßlich der gemeinsamen Sitzung der Regierungen Israels und Deutschland im Bundeskanzleramt |  |
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Protest gegen die Besatzungs-, Siedlungs- und Kriegspolitik der israelischen Regierung und die menschenverachtende Blockade des Gazastreifens Aufruf zur Kundgebung - Südlich des Kanzleramtes Am 18.01.2010 wird in Berlin eine gemeinsame Sitzung der deutschen und der israelischen Regierung stattfinden. Im Jahr 2008 waren regelmäßige Konsultationen der beiden Regierungen beschlossen worden und hatte in Israel eine erste Zusammenkunft dieser Art stattgefunden. Kundgebung 18.01.2010 - 11:00 bis 13:00 Uhr Südlich des Kanzleramtes, 10557 Berlin (Nördlich des Kanzleramtes findet um 13 Uhr eine weitere Kundgebung statt) Wir protestieren aus Anlass der gemeinsamen Kabinettsitzung der Regierungen Israels und Deutschlands gegen die Besatzungs-, Siedlungs- und Kriegspolitik der israelischen Regierung und die menschenverachtende Blockade des Gazastreifens. Bei dieser Gelegenheit sollte Israel nicht in seiner Haltung bestärkt, sondern vielmehr für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Das Treffen findet 13 Monate nach dem israelischen Überfall auf den Gazastreifen statt, dem über 1400 Palästinenser zum Opfer fielen. Die Zahl der israelischen Opfer wird meist mit 13 angegeben. Allerdings waren vier davon Opfer der israelischen Armee geworden; die übrigen 9 kamen nicht alle während des Gazakrieges, sondern zum Teil früher zu Tode. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beauftragte eine Untersuchungskommission, unter Leitung des international anerkannten Richters Richard Goldstone, die Vorgänge in Gaza zu prüfen. Der unparteiische und ausgewogene Bericht weist Kriegsverbrechen auch von palästinensischer, vor allem aber von israelischer Seite - sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach. Israel erklärt lediglich, dieser Bericht behindere den Friedensprozess, und entzieht sich jeder Prüfung anhand geltender internationaler Rechtsvorschriften. Stattdessen verstärkt Israel erneut seine Siedlungspolitik, sowohl in der Westbank wie vor allem in Ost-Jerusalem, wo Palästinenser vertrieben und ihre Häuser zerstört werden. Unablässig, oft mit Razzien Nacht um Nacht, überfällt die israelische Armee palästinensische Dörfer, die gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung leisten wie z. B. das Dorf Bil'in bei Ramallah. Die gemeinsame Kabinettsitzung erweckt den Eindruck, dass die deutsche Regierung die Unterdrückung des palästinensischen Volkes und die israelischen Menschenrechtsverletzungen stillschweigend hinnimmt, ja sie unterstützt. Eine immer engere Zusammenarbeit ist nicht nur in den Bereichen Wissenschaft, Jugendaustausch, Umwelt geplant, sondern es steht auch eine Verstärkung der deutsch-israelischen Rüstungskooperation bevor. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Verbot, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. Laut Zeitungsberichten will die israelische Regierung möglichst bald zwei moderne Kriegsschiffe und ein weiteres U-Boot in Deutschland bauen lassen. Für die Finanzierung soll die Bundesregierung aufkommen. Zur Zeit werden zwei U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb für Israel in Kiel gebaut. (Hannoversche Allgemeine Zeitung 22.10.2009) Der Bundeskanzlerin und der deutschen Regierung muss bewusst sein, dass sie damit einen weiteren Krieg im Nahen Osten möglich machen und einen eventuellen israelischen Krieg gegen Iran mit vorbereiten helfen! Zu den israelischen Gesprächspartnern zählen Politiker, die für den Überfall auf Gaza und die an der Bevölkerung verübten Massaker mitverantwortlich sind - so Verteidigungsminister Ehud Barak, der laut israelischen Presseberichten diesen Überfall monatelang geplant hatte. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman tut sich durch Kriegshetze und rassistische Hasstiraden hervor: So forderte er während der israelischen Militäroffensive im Januar 2009, Israel solle die Hamas so bekämpfen, wie die USA Japan im 2.Weltkrieg bekämpft hatten, denn dann sei eine Besatzung unnötig. Diese Bemerkung wurde als Anspielung auf den Abwurf von zwei amerikanischen Atombomben auf Japan verstanden. (Der Tagesspiegel 05.04.2009) Wo der Druck der Regierungen - politisch, wirtschaftlich, diplomatisch auf Israel fehlt, müssen wir, die Zivilgesellschaften, weltweit Druck ausüben. Alle diejenigen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen begangen haben, ausführend oder befehlend, müssen zur Verantwortung gezogen werden, wie es der Vorsitzende der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen für den Überfall auf Gaza, Richard Goldstone, gefordert hat. Wir fordern
Der ummauerte Staat oder wie der 'jüdische demokratische Charakter' Israels bewahrt wird Evelyn Hecht-Galinski im Januar-Artikel für das Palästinaportal Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut. (Laotse) Warum findet eine gemeinsame Kabinettssitzung am 18. Januar mit einem rassistisch-faschistisch-zionistisch ideologischen Kabinett in Berlin statt? Weil Israel laut Kanzlerin Merkel deutsche Staatsräson ist. Oder weil Kanzlerin Merkel vor der Knesset sprach und den jüdischen Staat so liebt? Oder weil wir aus unserer unsäglichen Vergangenheit gelernt haben und demonstrieren: „Nie wieder“? Außenminister Westerwelle mit seinem neuen Freund Avigdor Lieberman endlich auch in Berlin Monte Christo und Rotwein genießen will? Nein, ganz so einfach ist es leider nicht. Diese deutsche Regierung – wie auch alle vorigen – sehen in Israel den „Judenstaat“, setzen ihn gleich mit den armen Opfern, die man bedingungslos unterstützen muss, egal welche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen es begeht. Durch diese Grundhaltung bekam Deutschland durch Israel von Beginn an den „koscher Stempel“. Deutschland ist durch diese „Umarmung“ Israels in einer Lähmung erstarrt, die es Israel ermöglicht, z.B. unweit der Knesset die Palästinenser aus ihren Häusern zu schmeißen – alles unter den Augen der johlenden und sich freuenden oder auch schweigenden jüdischen Bevölkerung Israels, alles zur fortschreitenden Judaisierung Jerusalems. So erleben die Palästinenser jeden Tag ihre Extermination. Wir schauen zu und lassen Israel seine Siedlungspolitik verstärken. Wenn Israels „moralische Verteidigungsarmee“ Nacht für Nacht Razzien durchführt und Zivilisten tötet. Erschreckend ist dabei, wenn Kanzlerin Merkel mit zweierlei Maß misst. In Iran fordert sie zu Recht Demonstrationsrecht und prangert die iranische Regierung an. Die israelische Regierung lässt sie dagegen gewähren, wenn diese gewaltfreien Widerstand z.B. in Bil’in niedermetzelt, in Gaza die Menschen in unmenschliche Geiselhaft nimmt. Dieses zweierlei Maß steigert sich ins Unerträgliche, wenn Moslems grundsätzlich „Gewalt ausübende Militante“, Juden aber grundsätzlich als Opfer im Recht sind. So hat es Israel geschafft, dass die Terminologie „Israel“ immer mehr durch das Wort „Jüdischer Staat“ ersetzt. Und das bedauerlicherweise mit Unterstützung der USA und durch unsere Regierung. Wenn Israel jetzt einen neuen 120 km langen Unrechtszaun baut, der 200 Millionen Euro kostet, um seinen „jüdischen demokratischen“ Charakter zu bewahren, sollte ein Aufschrei durch die Welt gehen. Stattdessen kann Israel mit gezielten Erniedrigungen gegen nicht genehme Diplomaten wie den türkischen Botschafter vorgehen; von „gezielten Erniedrigungen“ zu „gezielten Tötungen“, eine Spezialität des „jüdischen Staates“. Israel kann nur so agieren, weil wir diese Arroganz noch bestärken. Warum verlangt Außenminister Westerwelle nur anlässlich seines Türkeibesuchs den Schutz von Minderheiten? Bei seinem Israelbesuch war dergleichen nicht zu hören. Es ist an der Zeit den ideologisch, nach territorialer Ausdehnung strebenden aggressiven Staat Israel „normal“ zu behandeln – ohne die „rosarote“ Brille. Weder der jüdische Staat noch die Juden sind etwas „Besonderes“ oder „Auserwähltes“. Im Gegenteil – sie terrorisieren mit unserer Hilfe die Palästinenser und sind mit den gleichen Maßstäben wie andere Staaten zu messen. Der 18. Januar könnte also der Beginn einer „wundervollen Freundschaft werden“, indem wir Israel normal wegen seiner Menschenrechtsverletzungen kritisieren. Alles andere wäre ein „weiter so“ und Bestätigung Israels, wenn wir Israel mit seiner Unrechtspolitik ungestraft weitermachen lassen. Wir sollten aus unserer Geschichte gelernt haben. Als deutsche Jüdin sage ich „Nicht in meinem Namen“! Dieser Staat darf nicht für alle Juden sprechen und spricht und handelt nicht für alle Juden in der Welt. Ich verwahre mich gegen diese Anmaßung. In diesem Zusammenhang möchte ich ein Buch empfehlen, das momentan leider nur in Englisch zu erwerben ist, in dem 27 unabhängige jüdische Stimmen ihre Haltung gegenüber Israel übermitteln. Das Buch heißt „A Time to Speak out“, Verso Verlag (11,99 €), das man in jeder deutschen Buchhandlung bestellen kann. Es handelt sich um ein so wichtiges Buch, dass ich es auch der Bundesregierung und dem Bundestag als Pflichtlektüre empfehlen möchte. Die Wirklichkeit des 18. Januar wird wahrscheinlich anders aussehen. Das israelische Gruselkabinett und deren Kriegshetzer werden neue Kriegsschiffe, U-Boote und Waffen fordern. Oder will Israel die 8 Millionen Gasmasken, die ab Februar für die israelische Bevölkerung ausgegeben werden sollen, wegen – so die offizielle Begründung – der Bedrohung durch chemische und biologische Waffen aus dem Iran und Syrien. Das sind schon wieder Signale gegen Syrien als neue Bedrohung. Damit wird die Golanhöhe-Frage auch schon beantwortet. Israel will alles, nur keinen Frieden. Geht nicht vielmehr die Bedrohung durch chemische und immer neue perverse Waffen von Israel aus? Hat nicht Israel zuerst während des Libanonkrieges und jetzt während des Gaza Angriffs diese neuartigen Waffen verwendet um den Libanon und Gaza für diese schändlichen „ Laborversuche“ zu missbrauchen und danach weltweit zu exportieren? Israel braucht keine Waffen von uns und keine engeren Beziehungen mit uns, solange es diese Menschenrechtsverletzungen, die Gaza-Blockade und Genozid-Politik gegenüber den Palästinensern verfolgt. Israel braucht Sanktionen und Boykott, die auch gegen Südafrika zum Erfolgt geführt haben. Es ist an der Zeit, dass das in Deutschland endlich verinnerlicht wird. Ebenso skandalös ist es, wenn am 27. Januar zum Auschwitzgedenktag Staatspräsident Peres die Gedenkrede im Bundestag halten darf – ein Mann, Vater des Siedlungsbaus und „Vater“ von Israels Atomwaffen, ein Mann, der den Gazakrieg und alle anderen Untaten des Staates Israel seit Jahrzehnten mitverantwortet, ein Mann, der den untadeligen Richter Goldstone nach seinem Goldstone Report aufs Gröbste beleidigte. Ein Mann, der Propagandalügen bei allen Staatsbesuchen verbreitet. Dagegen müsste es gezielte Proteste geben, wenn Peres am 25. Januar nach Deutschland zum Staatsbesuch kommt. Mit diesem Redner wird der 27. Januar zu einem Holocaust-Israel-Propaganda-Lügen-Tag umfunktioniert. Das haben die Holocaustopfer nicht verdient! Wehren wir uns gegen die unerträgliche instrumentalisierende Holocaust Benutzung und Inszenierung der israelischen Regierung. Ist das die „tiefe Freundschaft“ zwischen Israel und Deutschland? Alle Deutschen sollten wissen, dass diese israelische Politik die ganze Welt in eine Katastrophe führt, die nicht den Terror verhindert sondern den Terror fördert. Deshalb sollten wir die israelischen Friedenskräfte unterstützen und nicht die israelischen „Kriegskräfte“. Kanzlerin Merkel und alle Beteiligten möchte ich ein Zitat von Ludwig Marcuse für die Kabinettssitzung auf den Weg geben: „Wer bereut, hat die Chance, dass er eine Gegenwart haben wird, deren er sich in Zukunft nicht ganz so sehr zu schämen braucht.“ Gegen die inzestiöse Konferenz der Regierenden Deutschlands und Israels Grußwort von Reuven Moskovitz, Jerusalem, an die Demonstranten und Demonstrantinnen vom 18.01.2010 in Berlin Aus Jerusalem, der Stadt die für die Hälfte der Menschheit heilig ist und die von unheiliger Gewaltpolitik regiert wird, sende ich liebe, dankbare und Solidaritätsgrüße und Wünsche an alle Teilnehmer der Demos gegen die inzestiöse Konferenz der Regierenden Deutschlands und Israels, unabhängig von der Zahl der Teilnehmer. Mit Bert Brecht kann sich jeder friedensliebende Mensch fragen: "Was für Zeiten sind es" wenn Protest gegen offensichtliche Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Völkerrecht als Antisemitismus und "Nestbeschmutzung" verunglimpft werden? Was für Gemeinsamkeiten kann man finden zwischen einer Regierung, die man noch als Rechtstaat bezeichnen kann, und einer Regierung, die nur auf Gewalt und auf primitive Rache orientiert ist? Was für eine Hoffnungsbotschaft kann ein Kabinett für Deutschland bringen, das einen Staat regiert der seit seiner Gründung - trotz eindrucksvoller Errungenschaften – seine Geschichte zwischen großen oder kleineren Kriegen gestaltet? Der sich zwischen einer großen ethnischen Säuberung, die zwischen 1947 und 1953 stattfand und kleineren ethnischen Säuberungen unablässig verstrickt? Der eine ethnische Minderheit, die seit Generationen im Lande lebt, als Bürger anerkannt, sie zwischen 1948-1966 unter militärischer Verwaltung missachtet und misshandelt, ihren Landbesitz ausraubt. Und wenn diese Minderheit dagegen wütend demonstriert, schießt man auf Bürger mit scharfer Munition um zu töten. Man hätte behaupten können: angesichts der Weigerung der arabischen Welt und der Vernichtungsdrohungen muss man die israelischen Ängste verstehen und sie nachvollziehen. Israel hat aber seit 30 Jahre einen gut funktionierenden Frieden mit Ägypten, seit 16 Jahren ebenso mit Jordanien, seit mehreren Jahren bittet der syrische Staatspräsident fast inständig, um einen Frieden mit Israel zu schließen. Wie reagiert Israel? Mit einem Bombenangriff auf syrisches Territorium. Seit über zwei Jahren streckt die ganze arabische Welt die Hand zum Frieden. Die israelische Antwort: der zweite Libanonkrieg (von 2006), der nicht mehr als eine gezielte Brandstiftung und ein militärisches Debakel war. Nun kommt das Gazamega-Verbrechen um die militärische Abschreckungs-macht wiederherzustellen, eigentlich um dem Kriegstreiber Ehud Barak gute Chancen bei den folgenden Wahlen zu verschaffen. Die Wahlen haben aber Netanjahu an die Macht gebracht. Eine absolute Mehrheit für die nationalistische, rassistische, faschistische, kleri-kale Koalition war das Ergebnis. Diesem Sammelsurium von knapp vierzig menschenfeindlichen Ministern hat sich Barak schnell angeschlossen, nicht nur um für 4.000 Euro pro Nacht ein kaiserliches Appartement zu bewohnen, sondern auch, um als "Verteidigungsminister" die nächsten Kriege vorzubereiten. Gegen wen? Gegen Gaza, gegen die Hisbollah, gegen Iran und auch gegen den gewaltlosen Abu Mazen wenn er nicht einverstanden ist mit der Fortsetzung des Siedlungsbaus, mit massiven Zerstörungen von Häusern in Ost-Jerusalem, mit den Exekutierungen in der Westbank, und sich nicht damit begnügt, Präsident von zwei oder drei kleinen Bantustans zu sein. Krieg muss unbedingt sein. In diese Politik wollen Netanjahu, Liebermann, Barak und die korrumpierte und rassistische Schas-Partei die Bundesrepublik einspannen.(...) Als Holocaust-Überlebender, der beeindruckt war von den Millionen Deutschen, die auf den Strassen gerufen haben: "Nie wieder Krieg", als Bewunderer der Versöhnungspolitik von Willy Brandt, die Feinde zu Freunden gemacht hat, habe ich einen Brief an Christen in Deutschland geschrieben, betitelt: "Es gibt ein Deutschland dass ich liebe". Damit habe ich an alle Deutsche gedacht, die die Losung prägten: "Frieden schaffen ohne Waffen!" Dieses Deutschland, das ich liebe ist teilweise (hier) anwesend und stärkt meine Hoffnung und meine Kraft, mich weiter unablässig zu bemühen, aus Feinden Freunde zu machen. |