München, 6.2.2010 - Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik! Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz 2010 Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungs­lobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechts­widrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend. Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet er­klärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu können. Im EU-Vertrag ist fest­ge­legt: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schritt­weise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, For­schung und militärische Fähigkeiten eingerichtet.“ Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt Grundgesetzwidrig und gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung beteiligt sich die Bundeswehr an dem Krieg in Afghanistan. Dort geht es um geostrategische Interessen, die mit Hilfe der NATO militärisch durchgesetzt werden sollen: Um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen, um die Vormachtstellung der reichen und mäch­tigen NATO-Staaten und deren militärische Präsenz in dieser Region. Für die Be­völkerung Afghanistans bedeutet das Bombenterror, Vertreibung, Zer­störung, Folter und tausendfachen Tod. „Sicherheitskonferenz“ 2010: Alter Wein in neuen Schläuchen! Nachdem auch den verantwortlichen Politikern immer klarer wird, dass ihre Ziele allein mit militärischen Mitteln nicht erreichbar sind, versucht die NATO nun einen Strategiewechsel zu vollziehen, der sich auch bei der „Münchner Sicher­heits­konferenz“ niederschlägt. Mit dem Konzept der zivilmilitärischen Zusammenarbeit und der Instrumentali­sie­rung von Nichtregierungsorganisationen sollen die alten NATO-Ziele effektiver verfolgt werden. Dazu gehören auch die Einbeziehung von Unternehmen und Energiefachleuten sowie die Aufnahme von Themen wie Abrüstung, Rohstoffsicherheit, Piraterie, Terrorismus oder „Human Security“ bei zukünftigen „Sicherheitskonferenzen“. Zur Debatte stehe – so eine Erklärung des Chefs der „Sicherheitskonferenz“ – ob „zur Durchsetzung sicherheitspolitischer Interessen weiterhin im Kern die NATO oder aber vielmehr die EU oder beide Strukturen mit ihren jeweiligen militärischen Fähigkeiten genutzt werden sollten“. Das Ergebnis dieser „militärischen Fähigkeiten“ erleben die Menschen derzeit in Afghanistan. Deshalb ist auch die „Sicherheitskonferenz“ 2010 eine Kriegskonferenz, der wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest entgegenstellen. Schluss mit dem NATO-Krieg gegen Afghanistan! Bundeswehr raus! Nicht ein sofortiger Abzug aller fremden Truppen ließe Afghanistan im Chaos versinken, vielmehr sind der NATO-Kriegsterror und die andauernde Besatzung für das tödliche Chaos in diesem Land verantwortlich. Mit einem sofortigen Abzug der Bundeswehr, aller fremden Truppen und Söldner, sind die Probleme Afghanistans zwar nicht gelöst, aber dieser Abzug ist wesentliche Voraussetzung für eine selbstbestimmte und friedliche Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes. Gegen jede deutsche Kriegsbeteiligung! Die NATO-Kriegsallianz und die zukünftige Militärmacht EU sind eine Bedrohung für die Menschheit. Das Kriegsbündnis NATO gehört abgeschafft. – Deshalb fordern wir auch: Raus aus der NATO – Raus aus allen Militärstrukturen der EU – Bundeswehr abschaffen! Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen in soziale Sektoren umgeleitet werden! Derzeit entfallen mehr als Zweidrittel der weltweiten Militärausgaben von rund 1400 Mrd. Dollar jährlich auf die NATO-Staaten. Gleichzeitig wächst die weltweite Armut. Die Zahl der Hungernden ist im vergangenen Jahr auf über ein Milliarde Menschen angestiegen. Die Politik der reichen und mächtigen Staaten – insbesondere der USA und der EU-Länder – ist auch hauptverantwortlich für die Plünderung der Ressourcen, die zunehmende Umweltzerstörung und die Klimakatastrophe. Diese Politik dient in erster Linie den Profitinteressen der großen Banken, der Konzerne und Waffenproduzenten. Während hierzulande Milliarden für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, zerstört die Bundesregierung die Sozialsysteme. Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche, RentnerInnen und SozialhilfeempfängerInnen werden immer stärker belastet. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Flüchtlinge und MigrantInnen werden als „Sündenböcke“ präsentiert – nicht nur von den Nazis Krieg, Hunger, Folter, Umweltzerstörung und Perspektivlosigkeit sind Ursachen für millionenfaches Flüchtlingselend. Deshalb wenden wir uns gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen, gegen Frontex-Einsätze, bei denen auch mit militärischen Mitteln gegen Flüchtlinge vorgegangen wird, gegen jede Ausgrenzung von MigrantInnen, gegen diskriminierende Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechtes, gegen Abschiebung und jede Form von Rassismus. – Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! – Keine Lager – Kein Stacheldraht – Keine Abschiebung! München darf keine Polizeifestung werden! Mit unserer Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz treten wir ein für das uneingeschränkte Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Unter dem Vorwand wachsender Terrorgefahr werden systematisch demokratische Grundrechte abgebaut und das Grundgesetz ausgehöhlt. Die grundgesetzwidrige Vermengung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz, Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, die biometrische Erfassung aller Bürger, der Unterbindungsgewahrsam oder die Beschneidung des Demonstrationsrechts markieren den Weg in einen autoritären Überwachungsstaat. Verfassungswidrige Bundeswehreinsätze im Innern werden bereits zur Unterstützung der Polizei praktiziert. Rüstung und Krieg, Sozialabbau und wachsende Armut erfordern gemeinsames Handeln aller emanzipatorischen Bewegungen. Wir widersetzen uns dem kapitalistischen System, das für Profit über Leichen geht, und setzen uns ein für Abrüstung und eine Welt ohne Ausbeutung, Krieg und Besatzung. Zeigen wir den selbsternannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und überall unerwünscht. Eurer Politik des Neoliberalismus, der Rüstung und des Krieges setzen wir unseren Widerstand entgegen. Wir rufen dazu auf, gemeinsam und kreativ gegen die NATO-Kriegstagung am Freitag und Samstag, 5./6. Februar 2010, in München zu demonstrieren. Gegen Rassismus und Krieg NATO abschaffen Eine andere Welt ist möglich Außerdem: Samstag, 13. Februar 2010: Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindern! Tausende Neonazis wollen auch 2010 wieder anlässlich der Bombardierung der Stadt 1945 durch Dresden marschieren und damit die deutschen Kriegsverbrechen relativieren. Beteiligt euch an den antifaschistischen Aktionen vor Ort! Unterstützer 2010 AG International Dorfen • AGIF Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland • AKI Arbeitskreis Internationalismus München • Aktionskreis Internationalismus AKI Karlsruhe • Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart • [arab] Antifachistische Revolutionäre Aktion Berlin • antimilitaristische gruppe, Münster • Antimilitaristische Perspektive, Göttingen • Attac-Bundes-AG Globalisierung und Krieg • attac Tübingen • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße, München • Augsburger Friedensinitiative AFI • Bayerischer Flüchtlingsrat • Bike for Peace and New Energies e. V. • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung - BIFA, München • Bundesausschuß Friedensratschlag • Bundeswehr wegtreten!, Köln • Debatte, Theorie-Zeitschrift der Linksjugend [|solid] • Deutscher Freidenkerverband Bundesverband• DFG/VK, Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, München • DFG/VK, Landesverband Bayern • DGB Ortsverband Schorndorf • DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine, München • Die Linke, Landesverband Baden-Württemberg • Die Linke, Landesverband Bayern • Die Linke im Münchner Stadtrat • Die Linke, München • Die Linke.SDS Bundesvorstand • DKP Kreisverband München • DKP Bezirksvorstand Südbayern • DKP queer • Dritte Welt Zentrum München • Förderverein der Bundestagsfraktion Die Linke • Freundschaftsgesellschaft BRD – Kuba, München • Friedensbewegung Ingolstadt • Friedensbewegung Murnau u.Umgebung • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensgruppe Reutlingen • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedenstreiber Agentur, Berlin • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • Informationsstelle Militarisierung - IMI, Tübingen • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit IFFF • internationale sozialistische linke, (isl) München • Interventionistische Linke (IL) Köln • Interventionistische Linke (IL) FreundInnenkreis München • Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, München • Karakök Autonome Türkei/Schweiz • Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) • linksjugend ['solid] Baden-Württemberg • Linksjugend ['solid] Hof-Oberfranken • Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern • MLPD München • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Flüchtlingsrat • Münchner Friedensbündnis • Münchner Gewerkschaftslinke • Münchner Montagsdemo - weg mit Hartz IV • Munich American Peace Committee - MAPC • Netzwerk Selbsthilfe e.V. München • Neue Demokratische Jugend (ATIK-YDG) • Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung, Stuttgart • Ökumenisches Büro Für Frieden und Gerechtigkeit, München • PAKT, München • Palästinakomitee München • Radikale Linke, Köln • Radikale Linke, Nürnberg • Redaktion des LabourNet Germany • Redaktion www.alltag-und-krieg.de.tl • Revolutionäre Aktion Stuttgart • Revolutionäre Perspektiven Berlin • Ruam - Rock-Kabarett Regensburg • RSB, Revolutionär Sozialistischer Bund, IV. Internationale, OG München • SAV, Sozialistische Alternative, München • SDAJ, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - Bundesvorstand • SDAJ, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, München • Sozialforum Amper, Fürstenfeldbruck • Sozialforum - München • Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz • Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Bezirk Südbayern • Sozialistische Linke, SoLi, Karlsruhe • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Tübinger Friedensforum - Antikriegsbündnis • Ulmer Jugendbündnis • Venezuela Avanca München • VVN/BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten, KV Wolfratshausen • VVN/BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten, Landshut • Welt ohne Kriege e.V., München • YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland EINZELPERSONEN: Inge Ammon, Christen für gerechte Weltwirtschaftsordnung e.V., Fürstenfeldbruck • Klaus-Dieter Bornemann, Betriebsrat, VK-Leiter IG Metall • Christine Buchholz, MdB Die Linke • Gwendolin Buddenberg, Rechtsanwältin, München • Eva Bulling-Schröter MdB, Landessprecherin Linke Bayern • Heinrich Fecher, Rodgau • Hanna-E. und Ekke Fetköter, Uelvesbüll • Dick Forward, Architekt, München • Klaus Frey, Bad Hersfeld • Nicole Gohlke, MdB Die Linke • Annette Groth, MdB Die Linke • Martin Gruber Berufsschullehrer in Pension • Heike Hänsel, MdB Die Linke • Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes • Inge Höger, MdB Die Linke • Andrej Hunko, MdB, Die Linke • Boris Jarusch, München • Ulla Jelpke, MdB Die Linke • Beate Jenken, Bezirksrätin Oberbayern, Die Linke • Jürgen Jung, salam shalom, Arbeitskreis Palästina/Israel, München Wolfram Kastner, Aktionskünstler • Toni Kilger, Jurist, München • Eckhard Lenner, salam shalom, Arbeitskreis Palästina/Israel, München • Raimund Lorenzer, München • Gabriele und Lothar Lux, Herten • Leo Mayer, stellvertretender Vorsitzender der DKP • Bernd Michl, attac München • Thomas Mitsch, Sprecher Die Linke. Wernau • Amir Mortasawi, Dr. med. (alias Afsane Bahar) Facharzt • Cornelia Naumann, Autorin, München • Elfi Padovan, Sprecherin OV Süd München, Die Linke • Rose Pamir, München • Udo Paulus, Hildesheim, Lehrer i.R. • Hagen Pfaff, attac• Tobias Pflüger, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen • Familie Pokorny-Wieckert, Kann • Dieter Rahnenführer, Die Linke/SAV München • Werner Rauch, IGM, Betriebsratsvorsitzender, Jungheinrich GmbH Moosburg • Ricardo Cristof Remmert-Fontes Vorsitzender Aktion Freiheit statt Angst e.V. • Christian Reschke,Redaktion www.kommunisten.de • Klaus Ried, München • Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund • Günter Roth, Prof. Dr. • Adelheid Rupp, MdL SPD und Rechtsanwältin, München • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG/VK • Sigrid Schacht, München • Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Sarah Seeßlen, Dipl.Sc.Pol., München • Conrad Schuhler, Publizist, München • Reinhard Stachwitz, Berlin • Thomas Trüten, Esslingen, IG Metall VKL/Delegierter • Ursula Uhrig, München, bei Truderinger Frauen .. • Konstantin Wecker • Sven Weichelt, Freiberg • Harald Weinberg, MdB Die Linke • Günter Wimmer, Münchner Friedensbündnis • Valerie Wollner, attac München