Köln, 9.7.2010 - Protestaktion des 'Kölner Bündnis gegen Sozial- und Kulturabbau' vor der Sparkasse KölnBonn

Verluste zugunsten Reicher Rede von Werner Rügemer Eigentlich gehört die Sparkasse den Städten und damit den Bürgern. Die Sparkassen sollen vor allem dem örtlichen Handwerk und dem Mittelstand und den Bürgern günstige Kredite geben, damit die Wirtschaft floriert. Und die Sparkassen sollen oder jedenfalls können den Gewinn an ihre Stadt abliefern. Was aber macht die Sparkasse KölnBonn? Sie macht Verluste zugunsten reicher Leute und sie liegt den Städten Köln und Bonn auf der Tasche. Sie wollte wie die großen Banken das ganz große Geld mit ganz großen Immobilienprojekten machen. Das sind z.B. das Medienzentrum Coloneum und die neuen Kölner Messehallen. Um da mitmischen zu können, vergab die Sparkasse Kredite an Millionäre und Milliardäre, die sich an den jeweiligen Immobilienfonds beteiligten. Die Sparkasse war natürlich daran interessiert, dass die Mieten, die „ihre“ Stadt für die Messehallen bezahlen muß, möglichst hoch ausfielen. Um das Projekt durchzuziehen, vergab der Sparkassenvorstand unter dem Vorsitzenden Gustav Adolf Schröder verdeckt an zwei CDU-Politiker hochdotierte Beraterverträge. Einen Vertrag mit 300.000 Euro bekam der CDU-Bürgermeister Josef Müller. Den anderen Vertrag mit 900.000 Euro bekam der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Bietmann. Er war zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse, und als solcher genehmigte er zum Ausgleich dem Sparkassen-Vorstandsschef Schröder eine Nebentätigkeit, damit der Investor Esch-Oppenheim auch von dieser Seite aus gut beraten werden sollte. Was und ob überhaupt diese Berater irgendetwas getan haben, ist bis heute unbekannt und ist auch völlig egal. Jedenfalls sind die Mieten und sonstigen verdeckten Kosten für die Messehallen tatsächlich weit überhöht. Möglicherweise wäre das auch ohne diese Berater genauso. Ein vom Kölner Klüngel unabhängiger Immobilienexperte hat ausgerechnet, dass die Stadt mindestens 300 Millionen Euro gespart hätte, wenn sie die Hallen nicht mithilfe der Sparkasse und des Investors Esch-Oppenheim hätte bauen lassen. Die Sparkasse hat also nicht geholfen, damit die Stadt etwas spart, sondern im Gegenteil: Die Stadt gibt bisher viel mehr Geld aus als sie hat und als die Messehallen wert sind. Um in der großen Liga mitzuspielen, ließ sich die Sparkasse unter Chef Schröder einen eigenen Golfplatz anlegen, Gut Lärchenhof. Das sollte eine „Kontaktschmiede“ für Manager, Unternehmer und Politiker sein. Da konnte man sicher gut über Beraterverträge reden, bei denen man nicht viel tun mußte. Gut Lärchenhof machte von Anfang an Verluste für die Sparkasse. Jetzt wurde der Golfplatz endlich verkauft, mit Verlust. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen Schröder, wegen Untreue. Mal sehen, was da herauskommt. Wir können gar nicht genauer darauf eingehen, wie es zu den etwa 6 Milliarden Euro problematischer Engagements gekommen ist, mit denen die Sparkasse im großen Casino mitgespielt hat und deren Bewertung immer noch unklar ist. Darüber weiß die Öffentlichkeit nichts. Aber schon das, was wir wissen, ist schlimm genug: Die Sparkasse hat u.a. wegen ihrer Mietgarantien beim Coloneum und bei den neuen Messehallen zugunsten des Investors Esch-Oppenheim viel Geld verloren hat – bei den den alten Messehallen, den Rheinhallen, dem neuen Sitz von RTL und Talanx - sind es allein 115 Millionen Euro. Deshalb hat die selbst schon hoffnungslos überschuldete Stadt Köln „ihrer“ Sparkasse etwa 260 Millionen Euro stille Einlage zugeschossen. Dafür musste die Stadt Köln Kredite bei anderen Banken aufnehmen. Sparen tun bei dieser Art ImmobilienGeschäften nur diejenigen, die schon viel haben, die Investoren und Anleger dieser Immobilien, also z.B. die Quelle- Erbin Madeleine Schickedanz und der ehemalige Karstadt-Chef Thomas Middelhoff, Josef Boquoi von der Firma Bofrost und Heinz Deichmann, der Eigentümer der Schuhandelskette gleichen Namens, und natürlich Familienmitglieder derer von und zu Krockow und Oppenheim, die die Bank Oppenheim in die Pleite getrieben haben. Sie alle können mit den Verlustzuweisungen aus ihrer Messehallen-Beteiligung Steuern sparen, also die öffentlichen Kassen noch ärmer machen als sie schon sind. Soweit ist es also gekommen: Mithilfe der Sparkasse KölnBonn sparen Millionäre und Milliardäre Steuern, machen Staat und die Städte arm. Ob der Sparkassen-Chef seinen von Bietmann genehmigten Beratervertrag gar nicht angefangen hat, wie er behauptet, ist bis heute nicht geklärt. Unabhängig davon hat Schröder die Stadt Köln geschädigt. Von Bietmann und Müller fordert die Sparkasse zwar auf öffentlichen Druck hin die Beraterhonorare zurück. Das sind aber nur pea nuts. „Der Schaden, der der Sparkasse KölnBonn entstanden ist, ist immens“, klagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel im Kölner Stadtrat. Dem folgte aber nichts. Wir fordern deshalb, dass der Schaden und alle Beteiligten genau ermittelt werden und Schadenersatz eingetrieben wird. Wir fordern weiter, dass die bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse, soweit sie die genannten Praktiken mitgetragen haben, ausgetauscht und dass die Praktiken der Sparkasse öffentlich diskutiert und geändert werden. Wir brauchen eine Sparkasse, die der Stadt und den Bürgern nicht schadet, sondern nützt!